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Piratenpartei übernimmt Veröffentlichung der internen Telefonlisten von Jobcentern

24. Januar 2014

87031Seit einem Jahr veröffentlicht der Arbeitslosenrechtler Harald Thomé die geheimen Durchwahlnummern von Jobcentern. Das brachte ihm eine Menge Ärger ein. Nun übernimmt die Piratenpartei den Job.

Von Fabian Lambeck

Hartz-IV-Bezieher kennen das Problem: Wer seinen Sachbearbeiter im Jobcenter anrufen will, kann dies selten auf direktem Wege tun. Denn viele Jobcenter geben die Büronummern ihrer Mitarbeiter nicht raus. Wer sich telefonisch beim Amt melden will, erreicht lediglich eine Hotline, das »SGB-II-Service-Center«. So wie beim Jobcenter Berlin-Mitte. Dort endet der Anruf in einer Warteschleife. »Bitte haben Sie einen Moment Geduld«, beruhigt die Computerstimme den Kunden. Nach anderthalb Minuten erfolgt der elektronische Ratschlag, doch »später erneut anzurufen«.

Kein Einzelfall, wie ein Bericht der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt, aus dem »Bild« im November 2013 zitierte. Demnach lag die telefonische Erreichbarkeit der getesteten »Service-Center« zwischen 51 und 87 Prozent. Lediglich drei der 29 geprüften Jobcenter hätten die geltende Erreichbarkeitsquote von 75 Prozent erfüllt, so das Springer-Blatt.

Seit einiger Zeit können Betroffene die nervige Hotline umgehen. Denn der Arbeitslosenrechtler Harald Thomé hat vor einem Jahr damit begonnen, Telefonlisten mit den direkten Durchwahlnummern zu veröffentlichen. Viele der Nummern hatten ihm anonyme Informanten zukommen lassen. Nur einige Jobcenter stellten die Listen selbst ins Internet. Thomé beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das allen Bürgern Auskunft zu behördlichen Vorgängen garantiert. Zumindest bei den Jobcentern, die Bundesagentur für Arbeit und Kommunen gemeinsam betreuen, gilt das entsprechende Bundesgesetz. Komplizierter wird es bei den Jobcentern, die von den Kommunen in Eigenregie betreiben werden. Hier gelten Landesgesetze. Doch bislang haben erst 11 der 16 Bundesländer ein eigenes IFG-Gesetz verabschiedet. Im Zweifelsfall gebe es »eine Reihe von kommunalen Informationsfreiheitssatzungen«, so Thomé. Die Sache ist kompliziert.

Zumal diese Art von Freiheit vielen Jobcentern zu weit geht. »In zehn Fällen« habe man ihn aufgefordert, so Thomé, »die Telefonlisten aus dem Netz zu entfernen«. In vier Fällen konnte das ohne Rechtsstreit geklärt werden, in drei Fällen nahm Thomé selbst die Listen aus dem Netz und ein Verzeichnis wurde schließlich ohne Vornamen ins Netz gestellt.

Dabei hatte das Verwaltungsgericht Leipzig im Januar 2013 gemeint, es sei »Ausdruck modernen staatlichen Selbstverständnisses, die telefonische Erreichbarkeit in beiden Richtungen unmittelbar sicherzustellen«. Sprich: Die Veröffentlichung der Listen ist okay. Die Leipziger Richter betonten, dass »gerade in Bereichen, wo es um die soziale Existenz gehen kann«, Transparenz geboten sei. Zudem verwies das Gericht auf Jobcenter wie Wuppertal oder Hagen, die die Nummern in ihren Internetauftritt eingestellt hätten. Aber endgültige Sicherheit gibt das Urteil offenbar nicht. Dazu fehlt es an einer höchstrichterlichen Entscheidung.

Das wissen auch die Jobcenter. Die Behörde aus Berlin-Spandau forderte im Dezember 2013, dass Thomé die Liste mit den Nummern ihrer Mitarbeiter von seiner Webseite entfernen sollte. Andernfalls drohten ihm 500 Einzelanträge auf Unterlassung durch jeden der betroffenen Angestellten. So eine Unterlassungsverfügung kann teuer werden. Im Fall einer Niederlage rechnete Thomé mit »Prozess- und Anwaltskosten im Wert von rund 800 Euro« – pro Fall. »Mal 500 Fälle macht das rund 400 000 Euro«, fürchtete der Arbeitsrechtler.

Und so zog Thomé vor einigen Tagen die Konsequenzen: »Als Projekt, wo jederzeit jemand haftbar zu machen ist, ist die Veröffentlichung der Jobcentertelefonlisten nicht durchhaltbar, so Thomé und erklärte seinen «Ausstieg aus der Veröffentlichung der Telefonlisten». Aber das Projekt ist nicht gestorben.

Denn der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Thorsten Wirth, «wurde auf das Projekt aufmerksam und hat sich dafür entschieden, das Projekt aufzugreifen und fortzuführen», wie eine Sprecherin der Piratenpartei gegenüber «nd» bestätigte. Seit Dienstag findet man Thomés Listen mit den Durchwahlnummern von 134 Jobcentern unter: wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter.

Quelle: Neues Deutschland

2 Kommentare leave one →
  1. klingeling permalink
    24. Januar 2014 08:58

    »Ausdruck modernen staatlichen Selbstverständnisses, die telefonische Erreichbarkeit in beiden Richtungen unmittelbar sicherzustellen«

    Ja, besonders schön ist es, wenn dann im Impressum von Web-Seiten die Telefonnummer stehen soll 😉

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