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Eingesandt: Der Scheißwiderstand – die Klobürste als Symbol?

19. Januar 2014

klobuerste104~_v-modPremiumHalb

Klobürsten - Die Zeit - 16.1.2014Das hätte mensch nicht gedacht, das die bürgerliche ZEIT soviel ökonomischen Verstand hat. Nach arabischen Schuhen als Widerstandssymbol, reiht sich nun Hamburg gleich nach Kairo in den Hexenkessel der politisch-motivierten Widerstands gegen „das System“ ein …

Wie wir alle wissen, war dies ein gezielter Coup einer ausgebufften Floristen-Truppe, die die Mediengeilheit genutzt und ihre polizeiliche Kontrolle im Gefahrengebiet der Schanze bewußt provozierten, weil sie „vorbereitet“ waren … mit Klobürste, mit Videokamera/Handy und anderen unstatthaften Utensilien (Banane mit Zündschnur) – Internet und youtube sei Dank und die Progandandawelle war ins Rollen gebracht. Nice, das ist really american! Werbefuzzis laufen in der Flora-Szene ja genügend herum, vielleicht bekommt einer noch einen Award oder kann seinen Bachelor damit abdrücken.

In den USA ist “Shoefiti” eine besonders attraktive Form des Grafitti; man/frau schmeißt einfach ein paar alte Schuhe, zusammengebunden an den Schnürsenkeln, vorzugsweise über eine Stromleitung. Andere hängen Fahrradketten an Brückengeländer, der Liebe wegen. So what!? Das ganze ist Kunst, klar. Nun also auch die saubere Klobürste.

Übrigens: die Hamburger SPD ist nach Dohnany1 und all den anderen reaktionär-bürgerlichen Bürgermeistern so „autoritär“, daß sie die Bullen zu einer Aktion angeleitet hat, die zum übelsten Polizeieinsatz seit Kriegsende geführt haben soll: „Einen Polizeiapparat wie jetzt hat es seit 1945 nicht mehr gegeben!“ («Eike Kohl» vom Ermittlungsausschuß in der Rote Flora-Pressekonferenz am 16.1.2014 – lt. Hamburger Morgenpost, Liveticker) Naja, «Gechichte» ist eben nicht Teil des „autonomen Bewußtseins“ oder politischer Schulung oder gar Erfahrung. Diese Szene bezieht sich einzig und allein auf den eigenen Nabel.

Die Abschiebepolitik der SPD ist seit Jahrzehnten extrem reaktionär, autoritär. Es ist also verwunderlich, dass die Autonomen der Flora ausgerechnet die Lampedusa-Flüchtlinge auf ihr Schild heben, um sie angeblich zu schützen und zu verteidigen. Bisher hatte sie dieses Thema nicht tangiert oder welche konkreten Maßnahmen haben die Floristen mit ihren Einnahmen an Flüchtlings-„Arbeit“ unterstützt. Wo ist all das Asta-Geld geblieben? Die Frage muß erlaubt sein, denn auch „autonome Strukturen“ haben die Pflicht zur Rechenschaft.

Apropos: Chruschtchow zog auf der 15. UNO-Vollversammlung 1960 mal einen Schuh aus und trommelte damit auf dem Rednerpult herum. Merke: kurz danach war’s vorbei mit ihm (1956) und seinem autoritären, imperialen Führeranspruch. Vielleicht hätte er besser ne Klobürste bei Budnikowski kaufen (Budni war „ausverkauft“, wie es in der Presse heißt!) und erstmal in seinem Saustall ausmisten sollen. Allerdings – dann würden wohl noch heute in „Klein Moskau“ (Schanze) ‚rote Soldaten des Proletariats‘ auf Auftrage ihrer Partei KPD einem die ‚Rote Fahne‘ im Haustürgespräch (Haus & Hof-Propaganda) aufgenötigt.

So sind’s nur Kolleteralschäden, die der Kapitalismus wegstecken wird. – Notfalls bucht Kretschmer den Verlust der Flora aus, schreibt den Verlustvortrag zurück und lebt dann weiter in Saus-und-Braus‘ auf der Überholspur des Spekulanten. Und wenn er dann woanders Kohle macht, stört es die Floristen ziemlich wenig, denn dann müßten ja sie nach woanders reisen und ihre Fans nicht immer wieder in die Schanze anreisen und sich dort Blessuren für „die revolutionäre Bewegung“ holen lassen.

Kairo steht für arabische Revolution (die gerade in eine Militärdiktaur übergeht) und Hamburg –  endlich!Hamburg steht jetzt für Protestkultur.“ (Flora-Sprachrohr «Florentin Müller»).

Danke, Rote Flora, ihr habt diese dekadent-kapitalistische Bürgerpack-Stadt wieder richtig gemütlich gemacht, der Tourismus wird angekurbelt („sich mal Revoluzzer anschauen bei einem Latte auf der Schanze!“). Wie seinerzeit die Hafenstraßenhäuser begeilt fotografiert wurden von Eltern, die ihre Kinder dort vermuteten oder den Schauer des Verbotenen über den verkalkten Rücken haben rieseln hören wollen. Nachdem der Drei/vierfach-Ex-Dohnany den Möchtegerne-Eggerstedt2 (nicht und niemals zu vergleichen mit dem Massenmörder von 1919, dem MSPD-Mann Noske!) seine Überredungskünste in Springers Welt angeboten hatte, folgten zwei Tage später die regierungsamtlichen Flötentöne des rechts-extremen Sozialdemokraten à la Olaf Scholz, der sich natürlich nicht von einem bürgerlichen Ex-Bürgermeister die Schau stehlen lassen kann, und konterte mit – Enteignung/Rückkauf und aktuellen neuen Bebauungsplan für die Schanze …

Falls es spannend weitergeht, meldet sich schon irgendwer.

Achso, gestern demonstrierten ca. 3-5.000 „friedliche“ Bürger – wie die Polizei im Fernsehen kundtat – und schreitete deshalb nicht ein. Wenn Die Linke spazieren geht, und die Gewerkschaften zum Bündnis gegen polizeiliche „Gefahrengebiete“ aufruft, wirkt das irgendwie „spaßig“. Die einen hängen einem Stasi-Sicherheitsapparat nach (natürlich nur in Ostdeutschland!), die anderen hören NSA und der DGB suspendiert nicht einmal die eigene Polizeigewerkschaft, die wegen einer nebensächlichen Klopperei zwischen Demonstranten und ihren harmlosen Sicherheitskräften gleich den Notstand ausrufen wollen. Genau das wollen die „Automaten“ der Flora – bzw. ihre machtgeilen Hintermännerchen, die gerne mal Stalin spielen würden.

Hans Dampf

1 Klaus von Dohnanyi (SPD), 82, Jurist, ehemaliger Bundesbildungsminister, von 1981 bis 1988 Erster Bürgermeister von Hamburg: «Aus keiner europäischen Linkspartei würde Sarrazin wegen dieses Buches ausgeschlossen. Wenn die SPD ihn ausschließen will, stehe ich bereit, ihn vor der Schiedskommission zu verteidigen. Einen fairen Prozess wird es ja wohl noch geben.» http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-thilo-sarrazin-feigheit-vor-dem-wort-1.996129-2

 2 Otto Eggerstedt war für die SPD Mitglied des Reichstages von 1921 bis 1933. – Ab 1929 wurde er, das erste halbe Jahr kommissarisch, Polizeipräsident von Altona-Wandsbek mit Sitz in Altona. Am 17. Juli 1932, dem Tag der Ereignisse des Altonaer Blutsonntags, war Eggerstedt auf einer Wahlkampfveranstaltung außerhalb von Altona. Eggerstedt hatte auch seinem Stellvertreter frei gegeben, ohne allerdings seinen Vorgesetzten in Kiel, den Regierungspräsidenten, davon in Kenntnis zu setzen – Nach der „Machtergreifung“ wurde am 12. August 1933 ins KZ Esterwegen überstellt. Dort wurde er immer wieder schwer misshandelt und auf Verlangen der Gestapo-Leitstelle Osnabrück auf der Flucht erschossen. Eggerstedt wurde von den SS-Scharführern Theodor Groten und Martin Eisenhut ermordet, als er bei Außenarbeiten mit drei anderen Gefangenen einen schweren Baumstamm trug.

16 Kommentare leave one →
  1. DaHood permalink
    19. Januar 2014 19:47

    „In den USA ist “Shoefiti” eine besonders attraktive Form des Grafitti; man/frau schmeißt einfach ein paar alte Schuhe, zusammengebunden an den Schnürsenkeln, vorzugsweise über eine Stromleitung. Andere hängen Fahrradketten an Brückengeländer, der Liebe wegen. So what!? Das ganze ist Kunst, klar. Nun also auch die saubere Klobürste.“

    Das ist nicht ganz richtig: Anlässlich eines von der Polizei erschossenen Anwohners wird ein Paar seiner Schuhe an die Leitung in der Nähe des Tatorts geworfen. Das sind Gangcodes. Vergleichbar mit der europäischen Gaunersprache… nur mal so nebenbei.

  2. 19. Januar 2014 20:34

    So gern ich an dieser Stelle eventuell Gedankengängen zugestimmt hätte, die langandauernde Szene- Praxis der „Floristen-Putschisten“ als gängelnd, definitionsmachtorientiert und damit auch als nicht sozialrevolutionär zu kritisieren,
    so sehr muss ich hier den Rundumschlag kritisieren, der mir gegen die gesamte, heterogene Bewegung gerichtet zu sein scheint,
    die für die von der Staatsmacht rassistisch kontrollierten Geflüchteten, gegen Immobiliengewinner (und ihre Senatsableger), gegen Polizeigewalt und Gefahrengebiete entstanden ist.
    Das halte ich bei dem Zulauf, den diese Bewegung aufgrund der Zuspitzung der Ereignisse und eine Mobilisierung weit über die Florasympathisanten hinaus hatte, absolut nicht gerechtfertigt. –
    (von „kritischen Polizisten“ hie und Gängeviertel – Peaceniks da usw,
    da brauchen wir die üblichen Heuchler von Verdi bis Linkspartei gar nicht groß aufzuführen, so was hängt sich ja immer an alles dran, mit dem feuchten Traum, das Ruder für eigene Zwecke herumzureissen, wird aber zur Zeit aus allen Richtungen eigener Initiative heraus ausgelacht)
    hat es doch Möglichkeiten eröffnet,
    1. den Lügen über Angriffe auf die Polizeiwache 15 gehörig das Wasser abzugraben, und die beabsichtigte Linkenhatzstimmung gewaltig ins Gegenteil zu kippen.

    2.entschlossenen Widerstand genauso wie friedlich bleibenden Protest und auch Aktionen mit Humor mit Menschen aus Betrieben konstruktiv zu diskutieren, die nach der anfänglichen Pressehetze eher „Solidaritäts“erklärungen MIT der Hamburger Polizei unterschrieben hätten, und sich nun eher verständig der Bewegung gegenüber zeigen –

    3. dabei die Doppelmoral der Presse etlichen Menschen transparent zu machen (vgl. Kiev=gut, Hamburg=schlecht) usw.. und nachzuweisen, dass diese Presse schon aus Bequemlichkeit erst mal den Polizeibericht abschreibt um dann unter Druck, auch gerade Druck der Straße, zurückzurudern.
    und 4.
    schliesslich die sozialdemokratorische Pfeffersackvertretung ebenso in die Bredouille bringen, so dass man sich fragen muss, ob „Zurückrudern“ nicht doch noch olympische Disziplin für Politiker wird, wenn die Bewegung gegen alle Polizeipräsenz und Willkür hartnäckig bleibt.

    auch wenn man dem Verfasser des eingesandten Beitrags damit Recht geben möchte, dass die Apologeten aus dem Flora-Umfeld in der Regel mit aufschlussreicherem Geschichsunterricht über ihren Tellerand hinaus nicht all zu viel zu tun haben –
    die gesamte Bewegung in diesem Winter hat einer Menge mehr Leuten – aus unterschiedlichsten Hintergründen – die menschenfeindliche, extrem reaktionäre Abschiebepolitik der Hamburger SPD deutlicher aufgezeigt und ins Problembewusstsein gerückt. und klarer, als das vorher gelungen ist.
    Über die US-Amerikanischen „Good-Ole-Shoe“- Kampagnen würde ich mich auch nicht lustig machen, sind sie doch mittlerweile ,gerade was Ungerechtigkeit und Staatsgewalt angeht, dort ein gut sichtbares Zeichen für“ Hier stimmt etwas überhaupt nicht“.
    Schade, das mit der mangelnden Differenzierung.

  3. Tunnelblick permalink
    20. Januar 2014 10:38

    Danke für die Hinweise auf „mangelnde Differenzierung“.

    Meines Erachtens gehört es eben zur mangelnden Differenzierung, wenn hier die Floristen alle Widerstände unter einen Hut packen und sich zu Gute halten wollen. Am Sonnabend waren ca. 3.500 Menschen auf der Straße – sie liefen einfach an der Flora vorbei (wo natürlich drei Leute auf dem Dach „abposen“ mußten). Da fehlten dann wohl die „Gewaltbereiten“ vom 21.12.2013, weil die keinen Bock hatten, mit Die Linke und Grünen und Gewerkschaftern zu laufen … Soviel zum breiten Bündnis.

    Und wer Kairo oder aktuell Kiew mit dem lauen Lüftchen Hamburg vergleicht, der hat mindestens eine rosarote Brille oder eben eine Haßkappe auf … Hamburg steht ganz klar auf einem Abstiegsplatz in der Flora-Rangliste.

    Auf den Vorwurf der RF-Politik, die Eskalation zu verschärfen, geht dieser „Fäkalquirl“-Kommentar natürlich auch nicht ein, weil dann die gesamte Argumentation zusammenbrechen würde. Gewalt (egal ob militante) wird immer mit Gegengewalt beantwortet, meist reaktionär-faschistischer, wenn man nicht gewinnt. Und davon sind „wir“ ja noch einige tausend Lichtjahre weit entfernt.

    Ob die Floristen das einkalkulieren, wenn sie sich so über nicht mal zehntausend Demonstranten in Hamburg mit Weihnachtsfeuerwerk freuen? In Kiew stehen mehr als 200.000 auf dem Maidan – und wollen natürlich etwas ganz anderes, schlichtweg bürgerlich-demokratisches. Das kann mensch dann genauso wenig „geil“ finden, wie die Entwicklung in Ägypten und anderswo. Darauf würde ich gerne mal ne Antwort dieser revolutionären Sonnenscheine bekommen.

    Oder – um es mit einen studentischen Transpi einer der letzten Demonstrationen zusammen zu fassen: Alles ist DOOF. Auch die Flora ist doof!

    • 20. Januar 2014 20:53

      „gehört es eben zur mangelnden Differenzierung, wenn hier die Floristen alle Widerstände unter einen Hut packen und sich zu Gute halten wollen.“ hat ja niemand bestritten –

      dennoch ging das Symbol des „Fäkalquirls“ nachrichten- und netzmässig um die ganze Welt, der Protest ist weder rechtsradikal wie in Kiew noch religiös-fanatisch wie in Kairo. –
      und die „Eskalation“ hat sich in diesem Fall als von der Hamburger Polizeiführung initiert herausgestellt..
      mal was zu Kiew, das hier angeführt wurde, um die Doppelmoral der Presse zu entlarven, nicht als Vergleich!! s.o.:
      http://revolution-news.com/ukrainian-anarchist-dispels-myths-surrounding-euromaidan-protests-warns-of-fascist-influence/
      wenn man natürlich alles niedermachen muss, was sich – hierzulande mit größter Mühe für vergleichsweise wenige Akteure – gegen den fortgesetzen Raub am grössten Teil der Menschheit wehrt, ist es bequem das alles auf die RotFloristen und andere autoritäre Fähnchenschwenker runterzubrechen, das trifft aber auf die vielen unorganisierten und paar selbstorganisierten Beteiligten mitnichten zu.
      Kommt es mir nur so vor, oder ist da jemand der eifersüchtigen Meinung, alles ist doof, was sich nicht (oder noch nicht) ne schwarz-rote Fahne in die Symbolik einverleibt? das wäre schade, weil es auch sehr an die Motive von Parteifahnenträgern erinnert, die keinen vor sich hin lernenden Widerstand zulassen können, den sie nicht „anführen“ .
      Lasst die Leute lernen, und den Kollegen von den Lügen und Machtstrategien dieses Systems berichten, bevor ihr sie alle über einen Kamm schert. – es ist wirklich mit Respekt zu behandeln, wenn viele Menschen jede Nacht während das (die) Gefahrengebiet(e) bestand(en) alles erdenkliche versucht haben, die gewollte Ausgangs- und Protestsperre zu unterlaufen.
      wenn heute eine Anzahl von Leuten, die zusammen in einen Doppeldecker-Bus passen, mehr Geld haben als die Hälfte der Weltbevölkerung, wird es Zeit, Widerstandsbereite etwas offenherziger zu empfangen als mit der Aussage“Alles ist doof“…
      (The world’s richest 85 people now have the same wealth as the 3.5 billion poorest, says Oxfam: http://cnb.cx/1cKqVmg – auf deutsch: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oxfam-studie-kluft-zwischen-armen-und-reichen-waechst-a-944474.html )
      Da gilt es auch, nicht nur mit EINER „richtigen Haltung“ alles andere zu verdammen, sondern die Vielfalt der Versuche mit Respekt zu behandeln.

      es wird ja dennoch, frei nach dem alten Stoßseufzer „alles muss man selber machen“ unsere Aufgabe bleiben, daraus eine Selbstorganisation stricken zu helfen, die die Vorteile des Syndikalismus, der Föderation, der machtverunmöglichenden Mandatsform und der Versorgung und Vernetzung durch dezentrale „Börsenstruktur“ zum Tragen kömmen lässt…

    • Überwinde Deine Arsonphobie permalink
      20. Januar 2014 21:43

  4. Alfredsson permalink
    20. Januar 2014 20:41

    Die Klobürste ist prima!
    Weil Lächerlichkeit die Staatsgewalt auf charmante und massenkompatible Weise untergräbt.
    Eigentlich hätte ich ja nichts gegen eine Räumung der Roten Flora – aber ich möchte hinterher dagegen demonstrieren dürfen. Ohne ernsthafte gesundheitliche Folgen tragen zu müssen. (Ziel der Polizei am 21.12. war es ja, so viele Menschen zu verletzen wie möglich.)
    Das die FloristInnen die Lampedusa-Leute quasi als Geiseln ihrer Aktion nehmen wollten, haben die Flüchtlinge ja ganz gut abwenden können. Ein Ärgernis bleib es dennoch.

    „Stellungnahme zu aktuellen Themen bezüglich unserer Politik – Diskussion um Gewalt
    18. Dezember 2013“
    http://www.lampedusa-in-hamburg.tk/

    Kommt Samstag (25.01.) alle zur nächsten Demo!
    Treffpunkt: 14.00 Kemal-Altun-Platz, Altona

  5. Hans Dampf permalink
    21. Januar 2014 00:04

    Es gibt einfach Leute, die sich Genossen nennen, die aber erstmal vor ihrer eigenen Haustür kehren sollten, als andere anzupinkeln. Und manchmal wären klare Sätze/Aussagen auch nicht schlecht als dummes Geblubber, (Rest gelöscht, Anmerkung Syndikalismus)

    Der andere (gelöscht – Anmerkung Syndikalismus) sollte einfach mal die Lucke zumachen. Niemand hat ihn verboten für was auch immer zu demonstrieren. Da er ja auch keinen Bürgerkieg will, sollte auch das mal hier gesagt werden, als blödes Rumgelaber.

    Anmerkung Syndikalismus: Bitte unterlasse persönliche Attacken auf Genossen.

  6. Bonaventura permalink
    21. Januar 2014 01:03

    Die Flora ist nicht wichtig – die Polizei in Hamburg probt den Notstand. »Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.« So hat es der brilliante Jurist und Rechtsphilosoph – und Hausjurist des NS-Staates – Carl Schmitt auf den Punkt gebracht (Carl Schmitt, Politische Theologie, München ²1934, S. 1).

    Die Hamburger Sozialdemokraten sind offenbar gelehrige Schüler von Carl Schmitt, und sie lassen ihrer Polizei anscheinend viel Spielraum. Das ist eigentlich nicht neu, sondern ‚gute‘ sozialdemokratische Politik in Hamburg. (Übrigens: Auch Herr Schäuble kennt seinen Schmitt, wie er als Innenminister bewiesen hat, als er hartnäckig den Einsatz der Bundeswehr ‚in der Heimat‘ forderte.)

    Wie gesagt – der Anlaß ist eine Marginalie, und so nervtötend die FloristInnen auch sein mögen (speziell die angeblich ‚anti-deutsche‘ Fraktion), sie sind nicht nicht das Problem. Es geht um den präventiven Bürgerkrieg, das Einüben der ‚Normalität‘ des Ausnahmezustands.
    Dagegen gesetzt ist die Klobürste in der Tat eine scharfe Waffe. Lächerlichkeit tötet.

  7. 21. Januar 2014 15:25

    New Cops On The Block – Diskussion über die Demonstration vom 21.12.2013

    Über die Demonstration vom 21.12.2013, die Einrichtung von Gefahrengebiete bzw. -inseln und den Umgang der politischen Linken mit diesen Ereignissen diskutierten am 19. Januar 2014 im Golem THOMAS EBERMANN (Publizist), CHRISTOPH TWICKEL (Aktivist und Journalist), ANDREAS BLECHSCHMIDT (Aktivist aus der Roten Flora), NIELS BOEING (Aktivist im »Recht auf Stadt«-Netzwerk) und HERMANN L. GREMLIZA (Publizist).

    Seit der international beworbenen Großdemonstration für den Erhalt der Roten Flora und der Esso-Häuser, sowie ein Bleiberecht von Flüchtlingen am 21.12.2013 überschlagen sich in Hamburg die Geschehnisse.

    Am Vorabend des 21.12. greifen Unbekannte mit Steine und Flaschen die Davidwache an. Die Polizei beendet am Folgetag die Demonstration kurz nach der Auftaktkundgebung mit dem geballten Arsenal der Aufstandsbekämpfung. Es sei bei der Demonstration ohnehin nicht wirklich um politische Gründe gegangen (Zitat Olaf Scholz) Es folgen schwere Auseinandersetzungen, die bis in die Nacht andauern. Am 28.12.2013 kommt es nach Darstellung der Polizei angeblich zu einem weiteren »Anschlag« auf die Davidwache.

    Der Großteil der lokalen Medien sekundiert der Polizeipressestelle und fantasiert vom Bürgerkrieg an der Elbe. Im Strom der Ereignisse erklärt sich Hamburg ausnahmsweise solidarisch – und zwar mit einer Polizei, die verschwurbelt verkünden lässt, beim nächsten Mal werde scharf geschossen.

    Die Beamten belassen es nicht bei Rhetorik und rufen in hölzernem Alarmismus auf unbestimmte Zeit ein Gefahrengebiet in mehreren Stadtteile aus. Zwei Einsatzhundertschaften rücken in die Viertel ein und praktizieren den Ausnahmezustand. Sie kontrollieren verdachtsunabhängig Menschen und verteilen Aufenthaltsverbote. Mit Stadtspaziergängen und Kissenschlachten begegnet der »Abschaum« auf der Straße (Björn Wermighaus, DPolG Landesverband Hessen) dem Maßnahmenpaket der Polizei. Inzwischen ist die Gefahrenzone in polizeilicher Milde auf mehrere Gefahreninseln zusammengeschmolzen.

    Die regierende SPD hält sich bislang weitgegehend raus. Mit den Worten des Innensenators Michael Neumann: »(I)ch habe im Gespräch mit der Polizei auch noch mal sehr deutlich gemacht: Es gibt keinerlei politische Erwartungshaltung.« Mit anhaltendem Erstaunen lässt sich in Hamburg beobachten, dass dem Senat auf soziale Konflikte und Widersprüche nur der Polizeiknüppel als Antwort einfällt.

  8. 21. Januar 2014 16:42

    Zitat: „Zu ergänzen wäre noch eine Frage, die seit Begin der weltweiten Wirtschaftskrise 2008 besonders dringlich ist: Gelten Gefahrengebiete als Testfelder für den Ernstfall – der Bekämpfung von Generalstreiks und Aufständen im Falle weiterer Radikalisierung der Austeritätspolitik oder gar der Ersetzung des bürgerlichen Rechtsstaates durch einen autoritären Staat?“
    …das sei mal all denen ins Gesangbuch geschrieben, die sich über die „Klobürsten-Aktionen“und den Mut vieler, sich was gegen diese „Test-Ausgangssperren“ zu überlegen, lustig machen und alles in einen „Rot-Floristen-Topf“ werfen, weil sie selbst nicht dabei waren! –
    http://www.hintergrund.de/201401152949/politik/inland/ende-des-kleinen-ausnahmezustands.html

  9. 22. Januar 2014 08:05

    Polizeigewalt in Hamburg – Chronik einer Krise
    Hier ist mal ein mehr als ausführlicher Bericht darüber, was am 21.12.2013 in Hamburg passiert ist. Polizei- und Medienberichte werden widerlegt.
    http://maxbryan.wordpress.com/2014/01/15/polizeigewalt-in-hamburg-chronik-einer-krise/

  10. 23. Januar 2014 21:52

    Polizei in #Hamburg darf weiterhin eigenmächtig #Gefahrengebiet errichten. Verbotsantrag gescheitert http://zeit.to/1dYNHvt (nd)

  11. Hamburger Polizei korrigiert sich +++ Zweifel am Angriff auf Davidwache permalink
    25. Januar 2014 01:04

    Hamburger Polizei korrigiert sich
    Zweifel am Angriff auf Davidwache

    Der schwer verletzte Polizist der Hamburger Davidwache ist laut Polizei 200 Meter entfernt verletzt worden – und nicht bei einer Attacke auf die Davidwache.

    Die Scheibe ist kaputt, kein Zweifel: Zumindest den ersten Angriff auf die Davidwache am 20.12. scheint die Polizei korrekt dargestellt zu haben. Bild: dpa

    HAMBURG taz | Der gewaltsame Angriff von 30 bis 40 Vermummten auf die Davidwache in St. Pauli, bei der Polizisten angeblich schwer verletzt wurden, hat nicht so stattgefunden, wie anfangs von der Polizei dargestellt. Das hat Polizeisprecher Mirko Streiber am Montag eingeräumt. „Der schwer verletzte Kollege ist nicht an der Reeperbahn, sondern in 200 Metern Entfernung in der Hein-Hoyer-Straße verletzt worden“, sagte Streiber der taz.

    Streiber bleibt aber dabei, dass es Steinwürfe auf das Revier gegeben habe, wodurch aber niemand verletzt worden sei. „Dafür gibt es Zeugen“, behauptet Streiber. Video-Bilder vom vermeintlichen Angriff gibt es allerdings nicht. „Die Davidwache hat zwar zum Schutz Videoüberwachung“, betont Streiber. „Es wird aber nichts aufgezeichnet – so sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen.“
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    Ursprünglich hatte die Polizei behauptet, die Davidwache sei am Abend des 28. Dezember um 23.03 Uhr von dunkel gekleideten und teilweise mit St. Pauli-Schals vermummten Personen attackiert worden, die Sprechchöre skandiert hätten: „St. Pauli – Scheißbullen – habt ihr immer noch nicht genug!“

    Als Polizeibeamte aus der Wache gekommen seien, seien sie an der Ecke Reeperbahn/Davidstraße „aus der Personengruppe heraus gezielt und unvermittelt mit Stein und Flaschenwürfen angegriffen“ worden. Dabei habe ein 45-jährige Beamte einen Kiefer und Nasenbeinbruch erlitten, als ihm einer der „Täter aus nächster Nähe heraus einen Stein ins Gesicht schlug“. Einer Polizistin sei Pfefferspray in die Augen gesprüht worden, ein dritter Beamter habe ein Bauchhämatom erlitten. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (SPD) zeigte sich entrüstet. „Derart zielgerichtete und massive Übergriffe auf Polizeibeamte sind unerträglich“, sagte er.
    „Zu keinem Zeitpunkt Stein- oder Flaschenwürfe“

    Die vermeintliche Gewalt-Attacke auf die Davidwache hatte eine regelrechte Medienkampagne zum Thema Gewalt gegen Polizisten ausgelöst, in deren Verlauf Polizeigewerkschafter den Einsatz von Schusswaffen legitimieren wollten und die Einführung von Elektroschockern – sogenannten Tasern – forderten.

    Rechtsanwalt Andreas Beuth hatte bereits am Sonntag die Polizei-Version zurückgewiesen, gestützt auf Augenzeugen und Mandaten, die sich zum fraglichen Zeitpunkt vor der Davidwache aufgehalten haben. „So gab es keine zum Teil vermummte Personengruppe von 30 bis 40 Personen“, sagte Beuth. Es habe auch keine Personen vor der Davidwache gegeben, deren Plan und Ziel es gewesen wäre, die Polizeirevierwache oder deren BeamtInnen zu attackieren. „Entsprechend hat es zu keinem Zeitpunkt Stein oder Flaschenwürfe auf das Gebäude der Revierwache gegeben; erst recht nicht auf aus der Wache herauskommende Polizeibeamte“, so Beuth.

    Hinter der „bewusst falschen Darstellung“ vermutet Beuth „augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften“ wie Forderungen nach zusätzlichen Stellen, einer besseren Bezahlung der Polizei, einer „Aufrüstung“ der Polizei und aktuell die Einrichtung eines unbefristeten Gefahrengebiets von nie dagewesener Ausdehnung.

    Dass es 200 Meter entfernt in der Hein-Hoyer-Straße/Seilerstraße zu einem Zwischenfall gekommen sein könne, bei dem uniformierte Polizisten von Kiezbesuchern attackiert worden seien, wollte Beuth nicht ausschließen.

    In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gegen einen Unbekannten eingeleitet. Polizeisprecher Streiber appellierte an Beuth, seine Zeugen zu den Ereignissen der Polizei zu benennen, „damit man sich ein klares Bild machen kann“.

    http://www.taz.de/Polizei-korrigiert-sich/!130515

    • Lügen haben kurze Beine permalink
      27. Januar 2014 17:57

      Wähler noch nicht einmal ein Kurzzeitgedächtnis

  12. ### Kotztüte bereithalten ### Neuer Polizei-Rap – Auch nur ein Menschen ### Kotztüte bereithalten ### Wild Wild Wedding ### Kotztüte bereithalten ### permalink
    25. Januar 2014 01:11

    Neuer Polizei-Rap – Auch nur ein Menschen

    Nach dem erst Anfang November veröffentlichten “Rap”-Song von Polizisten aus dem Berliner Wedding [siehe unten], folgt jetzt ein weiterer schlimmer Polizisten-Rap aus Mannheim. Das besondere: es wurde aus Solidarität zu den Beamten der Davidwache in Hamburg geschrieben, da diese ja so viel unter Angriffen aus der linksradikalen Bevölkerung zu leiden haben. Blöderweise hat sich unlängst heraus gestellt, das die Angriffe auf die Davidwache eine dreiste Lüge waren. Ihr Opfer. Viel Spass beim Song:

    Via Facebook:

    Hallo Zusammen, soeben haben wir das Solidaritätsvideo für unsere Kolleginnen und Kollegen in Hamburg, speziell für die Polizisten der Davidwache, auf YouTube eingestellt.
    Bitte teilt das Video, um die Verbrecher öffentlich an den Pranger zu stellen, die feige und skrupellos, die Polizisten der Davidwache angegriffen und schwer verletzt haben. Wir müssen die Gesellschaft endlich wachrütteln und dazu soll speziell dieses Musikvideo, mit aktuellen Szenen aus Hamburg, anschaulich machen, dass Gewalt gegen Polizisten kein Randthema mehr ist.

    Danke für Eure Unterstützung und ein lieben Gruß an unsere Kolleginnen und Kollegen in Hamburg. Dieses spezielle Musikvideo ist für Euch.

    Tom & Chris
    GdP-Mannheim

    Wild Wild Wedding

    Weddinger Polizisten haben ein Musikvideo im Hip-Hop-Stil gedreht. (..) Es gebe unzählige Songs von Rappern über die Polizisten, sagte Polizeisprecher Redlich, nun gebe es eben mal einen von Polizisten. Und ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, der Senator habe das Lied vor Veröffentlichung kurz gesehen, er fände es gut. „Das ist ein engagiertes Bild des harten Polizeialltags in Brennpunktbezirken“, sagte Innensprecher Stefan Sukale.

  13. Die Borg - Widerstand ist zwecklos! permalink
    25. Januar 2014 22:22

    Klaus & Lotta:
    Automaten geben ein ZEIT-Interview. Echt lustig, diese beiden:

    Autonome, wofür steht ihr?
    Vom gescheiterten Versuch, mit Hamburgs radikaler Szene ins Gespräch zu kommen.

    http://www.zeit.de/2014/05/hamburg-autonome-rote-flora-demonstrationen

    Autonome gehen arbeiten und haben ein Haspa-Konto für Miete, Strom und …
    Wie geil ist das denn? Das kannste nicht zitieren, so kaputt ist das. Muß man/frau/Automat einfach mal gelesen haben …

    Wir sind die Borg, Widerstand ist zwecklos, sie werden assimiliert!

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