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Schwarz-Roter Ticker (149) [6 Meldungen]

13. Januar 2014

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Kapitalisten unzufrieden mit Berufsanfängern

Jeder vierte Arbeitgeber (26 Prozent) in Deutschland klagt nach einer Studie des Beratungsunternehmens McKinsey über fehlende Qualifikationen seines Nachwuchses. Mängel sehen die Befragten demnach vor allem bei der Arbeitsmoral oder den Fähigkeiten zur systematischen Problemlösung. Knapp ein Drittel (32 Prozent) der Arbeitgeber gaben an, mangelnde Qualifikationen seien häufig der Grund, dass Stellen für Jobanfänger unbesetzt blieben. Qualifikationslücken sehen die Autoren der Studie als mitverantwortlich für die hohe Jugendarbeitslosigkeit vor allem in den Krisenländern Südeuropas. Hier spiele nicht allein die wirtschaftliche Flaute eine Rolle. „Das Überraschende ist: Es gibt auch ein Problem auf Seiten der Arbeitgeber“, sagt Kai Holleben, der an der Studie mitgeschrieben hat. „In allen analysierten Staaten scheint das Bildungssystem die Jugendlichen nicht gut genug auf den Beruf vorzubereiten.“ (FAZ)

Bayern-Hilfe nach Weltbild-Pleite?

Augsburg. Nach der Insolvenz des katholischen Weltbild-Verlags hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die katholische Kirche in die Pflicht genommen. »Auch die Kirche steht hier in Verantwortung, wenn es um die Zukunft dieser Beschäftigten geht«, sagte Seehofer am Samstagabend im Bayerischen Rundfunk. Alleine am Firmensitz Augsburg sind 2 200 Menschen von der Weltbild-Pleite betroffen. Seehofer sagte, seine CSU-Regierung werde sich für die Beschäftigten einsetzen. »Von Bürgschaften bis Überbrückungen ist alles möglich, aber es müssen Konzepte dahinter stehen.« (AFP/jW)

6000 Soldaten wollen in den Vorruhestand

Berlin. Immer mehr Soldaten wollen früher in den Ruhestand treten. Das geht aus einer internen Statistik des Verteidigungsministeriums hervor, aus der Bild zitiert. Danach haben sich fast 6000 Unteroffiziere und Offiziere auf 2170 Vorruhestandsstellen beworben, die in der Bundeswehrreform eingeplant sind. 2000 Anträge mußten demnach bislang abgelehnt werden, 1700 wurden gebilligt, 1900 seien noch nicht entschieden. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, registriert den Trend mit »Besorgnis«. (dpa/jW)

Bisher größter Aufmarsch in Bilbao

Bei der bislang größten Kundgebung im Baskenland haben über 100 000 Menschen für die Rechte inhaftierter ETA-Mitglieder und für die Unabhängigkeit der Region in Nordspanien demonstriert. Die baskische Metropole Bilbao wurde am Sonnabendabend von Demonstranten gleichsam überflutet. 130 000 Menschen gingen auf die Straße, um gegen ein Demonstrationsverbot des Nationalen Gerichtshofs zu protestieren. Zugleich machten sie sich für den Friedensprozess stark. Richter Eloy Velasco hatte den alljährlichen Marsch der Angehörigen von Gefangenen der Separatistenorganisation ETA auf Antrag der konservativen spanischen Regierung und von Opferorganisationen am Freitag verboten. Doch das führte letztlich zum bisher größten Aufmarsch in der baskischen Geschichte. Denn die im Baskenland regierende Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) und die Partei Sortu (Aufbauen), die zusammen 60 Prozent der Wähler hinter sich haben, einigten sich auf eine neue Kundgebung. (ND)

Stuttgart: Störaktion und Spontandemo gegen AfD-Landesparteitag

stNach ihrem verkorksten Landesparteitag in Pforzheim im November tagte die rechte Partei „Alternative für Deutschland“ am Samstag, den 11. Januar 2013 in der Sängerhalle in Stuttgart-Untertürkheim. In der Sängerhalle hat in der Vergangenheit schon die Tagung der extrem rechten Deutschen Burschenschaft unter vielfältigem Protest stattgefunden. Degen 15:00 versammelten sich ca. 50 Antirassistinnen und Antirassisten in der Nähe des Untertürkheimer Bahnhof. Von dort aus ging es gemeinsam Richtung Sängerhalle. Dort wurden die Demonstranten u.a. durch SDS-Securitys an der Teilnahme an der Veranstaltung gehindert. Dem Handgemenge fiel unter anderem der Türgriff am Eingang der Sängerhalle zum Opfer. Nach der Verbarikadierung der Sängerhalle durch die rechten Senioren und den externen Sicherheitsdienst, hielten die AktivistInnen eine Spontankundgebung vor der Halle ab. Dort wurde eine Rede verlesen in der auf den Hintergrund der Partei eingegangen wurde. Mit dem Eintreffen der ersten Polizeikräfte zogen sich die GegendemonstrantInnen kollektiv zurück und beendeten die Aktion mit einer kurzen Spontandemo. (…) Die erst 2013 gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ ist ein Sammelbecken für „Nationalliberale“, dem rechten Rand der CDU und FDP, Wirtschaftsunternehmern sowie der extremen Rechten. Intern gibt es größere Streireien zwischen rechts und konservativen sowie auf Wirtschaft orientierten Kreisen. Ganz offiziell tritt die AfD mit einer rassistischen Verwertungslogik in die Asyldebatte ein und versucht auf eine biedere Weise Angst zu schüren. (Linksunten Indymedia)

Fürth: 2000 bei Antifa-Demonstration

furthAm Samstag, den 11.01.2014 versammelten sich über 2000 Menschen zur seit Jahrzehnten größten antifaschistischen Demonstration in Fürth. Ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen rief zur Demonstration „Fürth Nazifrei! – Keine Nazis in den Stadtrat“ auf, um ein deutliches Zeichen gegen die Neonazis der sog. „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BiSF) zu setzen. Die Demonstration stellt dabei nur einen Teil der Kampagne „Nazis stoppen – Der BiSF den Wahlkampf vermiesen“ dar. Bereits am Freitag, den 10.01.2014 fand eine Informationsveranstaltung des Bündnisses zu den Kontakten der mittelfränkischen Neonazis mit den TerroristInnen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) statt, die über 130 Personen besuchten. (Indymedia.de)

18 Kommentare leave one →
  1. Russlands größter Anarchist: Fürst Kropotkin (Russland heute) permalink
    14. Januar 2014 19:33

    Quelle: http://russland-heute.de/blogs/2014/01/14/russlands_groesster_anarchist_fuerst_kropotkin_27665.html

    14. Januar 2014 Jan Schenkman, Russland HEUTE

    Der Vater des russischen Anarchismus, Pjotr Kropotkin (1842-1921) träumte von einer Welt ohne Gewalt und Herrschaft. Für ihn stellte die Gesellschaft eine freiwillige Zusammenarbeit freier Menschen dar – eine Idee, die heute nicht weniger aktuell ist als im 19. Jahrhundert.

    Bei dem Wort Anarchie denkt man sofort an eine schwarze Flagge, einen Totenkopf vor gekreuzten Knochen, betrunkene Matrosen und alle möglichen Exzesse. In Kropotkins Worten und Schriften findet sich jedoch nichts davon. Er war ein Gelehrter und ein äußerst seriöser Mensch, der Gewalt zutiefst verabscheute.

    Wie viele russische Revolutionäre des 19. Jahrhunderts wurde auch Kropotkin in einer reichen, adeligen Familie geboren und zählte somit zur Elite des Landes. Sein Vater, Fürst Alexei Kropotkin, verfügte über 1 000 Leibeigene, die auf seinen drei Ländereien arbeiteten. Pjotr Kropotkin genoss eine Ausbildung im Pagenkorps, die zur damaligen Zeit privilegierteste Militäreinrichtung Russlands. Nach seinem Abschluss wurde er zum persönlichen Kammerpagen des Zaren Alexander II. ernannt, wodurch ihm hervorragende Aussichten auf einen Generals- oder Ministerposten eröffnet wurden.

    Doch all dem kehrte der Fürst den Rücken. Er ging in die Revolution, las verbotene Literatur und wandte sich von seiner Karriere ab, indem er, anstatt seinen prestigeträchtigen Dienst in der Garde anzutreten, nach Sibirien fuhr. In seiner Zeit in Sibirien, in der er engen Kontakt zum Volk pflegte, entschied Kropotkin endgültig, dass alles Böse und Schlechte vom Staat ausging. Denn an jenen entlegenen Orten, die der lange Arm des Staates noch nicht erreicht hatte, waren die Menschen zwar arm, aber glücklich. Sie hatten ihre Kommunen nach dem Prinzip der Selbstverwaltung organisiert und kamen auch ohne Steuern und Beamte prächtig aus.

    Im Ausland vertiefte Kropotkin seine Ideen (…)

  2. Granado permalink
    14. Januar 2014 21:00

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2014/01/sozialleistungen-fur-zuwanderer.html
    Montag, 13. Januar 2014
    Sozialleistungen für Zuwanderer innerhalb der EU: Das Spiel mit dem Feuer und die Löschversuche der EU-Kommission mit Papier. Immerhin 52 Seiten. Und das Feuilleton mischt auch mit

    http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/leitfaden-zu-armutseinwanderung-nachhilfe-aus-bruessel-12749762.html
    Leitfaden zu Armutseinwanderung: Nachhilfe aus Brüssel
    13.01.2014 · Die EU-Kommission hat ein Handbuch über den Umgang mit der sogenannten Armutseinwanderung veröffentlicht. Sozialkommissar Andor sagte, über das Thema werde eine „zu emotionale und irreführende Debatte“ geführt.
    Von Nikolas Busse, Brüssel

    http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/sozialleistungen-fuer-zuwanderer-eu-kommission-legt-leitfaden-vor-1.1862254
    13. Januar 2014 19:52
    Sozialleistungen für Zuwanderer: EU-Kommission legt Leitfaden vor
    Von Daniel Brössler, Brüssel
    In der EU darf sich jeder Bürger niederlassen, wo er mag. Hat er damit auch Anrecht auf Sozialleistungen, dort wo er sich niederlässt? Brüssel will jetzt mit einem Leitfaden helfen und wehrt sich gegen den Vorwurf, einer Art Sozialtourismus Vorschub zu leisten.

    http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=4944&langId=en
    European Commission: Practical guide: The legislation that applies to workers in the European Union (EU), the European Economic Area (EEA) and in Switzerland. Brussels, December 2013

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/einwanderung-der-neue-schaendliche-anti-romanismus-12748436.html
    Einwanderung: Der neue, schändliche Anti-Romanismus
    12.01.2014 · Europas fleißige Nomaden: Dass bei der Einwanderung etwas schief läuft, liegt an den Behörden. Wer die Zahl ehrlich schuftender Rumänen und Bulgaren kennt, sieht, wie verlogen die Debatte ist.
    Von Dirk Schümer, Venedig

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/40/40756/1.html
    Die Rumänen der einen sind die Deutschen der anderen
    Florian Rötzer 14.01.2014
    Anfang Februar wird in der Schweiz über einen Volksentscheid der rechten SVP entschieden, der sich vor allem gegen die EU-Ausländer richtet
    ===
    http://fernsehkritik.tv/folge-128/Start/
    Fernsehkritik.tv hat sich mit Gaby Weber und der ARD-Mercedes-Argentinien-Dokumentation beschäftigt.

  3. Anarchismus auf dem Land - # 3 - Über ägyptische Verhältnisse permalink
    14. Januar 2014 23:34

    Anarchismus auf dem Land – # 3 – Über ägyptische Verhältnisse

    Anarchismus in der Provinz ist ein in der politischen Szene eher verpöntes Thema, daher widme ich mich in dieser Serie intensiv den Fragen, die Selbstorganisation und Freiheit ferab urbaner Räume aufwerfen.

    Teil 3 widmet sich dem „Land-Stadt-Paradoxon“.

    Quelle der Tabelle im Video: http://www.agrarheute.com/bundestagsw

    Als Text zu finden auf meinem Blog: http://www.alles-fuer-die-katz-blog.b

  4. Freihandelsabkommen: Freiheit für Konzerne - Sklaverei für alle anderen permalink
    15. Januar 2014 14:57

    Freihandelsabkommen

    Aufruf: Arbeitsrechte verteidigen – Freihandelsabkommen zwischen USA und EU stoppen!

    Die geplante Wirtschaftszone des TTIP*-Vertrages gefährdet grundlegende Arbeitsstandards. Ein Aufruf zum Widerstand…
    Elementare Arbeitsrechte und gesicherte Arbeitsverhältnisse stehen in Europa wie den USA seit Jahren unter Druck. Dieser Trend würde sich durch das TTIP weiter verschärfen. In privaten Schiedsgerichten könnten multinationale Konzerne dann z.B. gegen einen gesetzlichen Mindestlohn klagen, weil er ihre Investition behindert.
    Deshalb fordern wir den Stopp der Verhandlungen zur transatlantischen Freihandelszone!
    Quelle: TTIP Aufruf [PDF – 102 KB] http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/140115_ttip-aufruf7_layout.pdf

    60 Erstunterzeichner_innen aus Deutschland wenden sich aus Sorge um Arbeitnehmerrechte gegen das geplante Investitions- und Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP), das derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird.
    Im Mittelpunkt der Ablehnung stehen – im Unterschied zu bisherigen Vorstößen – die Koalitionsfreiheit am Arbeitsplatz und internationale Arbeitsstandards:
    Die USA haben sechs von acht Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) NICHT ratifiziert
    In 25 von 50 US-Bundesstaaten gelten zusätzlich gewerkschaftfeindliche „Right-to-work“-Gesetze
    Die EU schafft insbesondere in Krisenstaaten mit Hilfe von „Rettungsprogrammen“ Sonderzonen mit drastisch abgesenkten Arbeitsrechtsstandards.

    Die mit dem TTIP versprochenen „Jobs“ (die Rede ist von ca. 180.000 in zehn bis zwanzig Jahren) könnten im Wesentlichen nur durch Produktionsverlagerungen und Senkung von Arbeitsstandards zustande kommen.
    Zu den Erstunterzeichner_innen zählen neben Gewerkschaftern, Beschäftigten und Publizisten, Wissenschaftler wie die Professoren Wolfgang Däubler, Helga Spindler, Peter Wedde, Andreas Fisahn, Christoph Butterwegge, zudem zahlreiche Arbeitnehmer-Anwälte – darunter profilierte Kollegen wie Hans Decruppe, Stefan Bell, Wolfgang Trittin und Manfred Bobke.
    Der Aufruf kann ab dem 15. Januar 2014 unter folgender URL eingesehen und unterstützt werden: http://arbeitsunrecht.de/ttip
    Er wurde von den Kölner Publizisten Werner Rügemer und Elmar Wigand initiiert. Beide beschäftigen sich seit Anfang 2012 in einem Forschungs-Projekt mit „Union Busting in Deutschland – Bekämpfung von Arbeitnehmern, Betriebsräten und Gewerkschaften mit Hilfe professionleller Dienstleister.“ Dabei spielt der transatlantische Transfer von Konzepten und bewährten Methoden zur Zerschlagung von Gewerkschaften und organisierte Belegschaften eine wichtige Rolle.

    Anmerkung Roger Strassburg: Es mag sein, dass manche Normen der ILO nicht formal ratifiziert worden sind. Dennoch sind die meisten dieser Normen bereits Gesetz.

    Anmerkung WL: Bei einem Freihandelsabkommen, wären die ILO-Kernarbeitsnormen für die USA nicht verbindlich und die arbeitsrechtliche Lage könnten einseitig verändert werden. Anders gesagt: Aus meiner Sicht, wäre es eine Bedingung, bevor man überhaupt über ein solches Freihandelsabkommen verhandelt, dass dieses Abkommen von allen beteiligten Staaten unterzeichnet würde. So dass man dahinter jedenfalls nicht mehr zurückweichen kann.
    TTIP Wachstumsstudien: neoliberale Holographie, nichts weiter
    Was das in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den Hauptakteuren EU und USA anbelangt, so scheint der Widerstand seitens zahlreicher Nichtregierungsorganisationen beiderseits des Atlantiks an Fahrt aufzunehmen. […] Ich will an dieser Stelle nicht lang wiederholen, welch unheilvolle Elemente zum Abkommen trotz geheimer Verhandlungen bereits an die Öffentlichkeit gelangt sind. Wer hier Nachholbedarf hat, sei auf andere Quellen verwiesen. Zwar stehen die Verhandlungsergebnisse nicht fest, doch offenbart allein der Verhandlungsprozess, der auf langen Wunschlisten von und ausgiebigen Treffen mit zahlreichen Unternehmensverbänden und Konzernen beruht, wohingegen die Zivilgesellschaft nahezu kein Gehör erhält, welch neoliberaler Geist dem ganzen Unterfangen inne wohnt. […] Der Aspekt, um den es hier jedoch gehen soll, sind die mit dem Freihandelsabkommen verbundenen Prognosen in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungszunahme, die angeblich durch die zunehmende transatlantische Konkurrenz aufkommen sollen. […]
    Wer nun jedoch einen Blick in die ökonomischen „Studien“ wirft, die zur Abschätzung der Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens angefertigt wurden, erhält einen Eindruck davon, wie geradezu kurios weltfremd (und fahrlässig) es in der Denkwelt der bestimmenden Eliten zugeht. […]
    Quelle: Maskenfall http://www.maskenfall.de/?p=3924

  5. Granado permalink
    15. Januar 2014 15:23

    http://rt.com/news/dutch-prisoners-pay-jail-580/
    Pay for jail? Dutch govt wants to charge prisoners €16 a day
    Published time: January 14, 2014 15:53
    …Netherlands is not the first country around the world to introduce the bill of this kind. According to the ministry, a number of European countries make criminals repay part of the cost of investigations; also Denmark and Germany charge them to stay in prison.

    http://hpd.de/print/17536
    9 Jan 2014 – 10:12 Nr. 17536
    … denn sie wissen nicht, was sie tun
    WIEN. (hpd) Halb Österreich überschlägt sich vor Freude. Die Sternsinger- oder Dreikönigsaktion ist zu Ende gegangen und wieder wurden Millionen für die armen Kinder dieser Welt gesammelt. Wird einem ständig gesagt. Die Wahrheit sieht etwas anders aus.

    http://www.taz.de/Achtung-Polizei/!113111/
    Zeugenschutz der Berliner Polizei: Dein Freund und Lügner
    Wer gegen einen Verbrecher aussagt, muss Rache fürchten. Die Berliner Polizei schafft es nicht, Zeugen stets zu schützen – und macht Falschaussagen.

  6. Gelebte Nächstenliebe und Toleranz unter Religiösen --- Frieden auf Erden permalink
    15. Januar 2014 21:59

    Zentralafrika: Kannibalismus als Rache an Muslimen

    Eine Gruppe Christen soll einen Moslem in der Hauptstadt getötet und zerstückelt haben. Ein Mann habe das Bein des Opfers gegessen.

    Die Zentralafrikanische Republik kommt nicht zur Ruhe. Eine Gruppe Christen hat in der Hauptstadt Bangui einen muslimischen Mann getötet, zerstückelt und teilweise verbrannt, berichtet die BBC. Anschließend habe einer von ihnen unter Zurufen der Gruppe das Bein des Toten gegessen – als Rache dafür, dass muslimische Milizen seine schwangere Frau, Schwägerin und ihr Baby getötet hätten.

    Dem britischen Journalisten gab der Mann zu Protokoll: „Ich habe ihm in den Kopf gestochen. Ich habe ihn mit Benzin überschüttet, anschließend habe ich ihn angezündet. Dann habe ich sein ganzes Bein gegessen, bis zu den Knochen. Mit Brot. Deswegen nennen mich die Leute ,Mad-dog'“.

    Zuvor sei der Mann seinem Opfer im Bus begegnet und sei ihm gefolgt. Vor den Augen von Soldaten soll der Moslem schließlich getötet worden sein, berichtet eine Augenzeugin. Ein Soldat hätte sich nach dem kannibalistischen Akt übergeben und den Mob schließlich aufgelöst.
    EU plant Entsendung von Soldaten

    Erst vor einigen Tagen hat der Übergangspräsident Michel Djotodia sein Amt zurückgelegt und ist am Wochenende nach Benin geflohen. Djotodia – der erste Muslim an der Spitze des Staates – kam vor rund einem Jahr nach einem Putsch mit Hilfe der Séléka-Rebellen in das Amt. Seit seinem Abtritt machen christliche Milizen Jagd auf Muslime: ihre Geschäfte wurden geplündert, Moscheen zerstört, heißt es übereinstimmend in Reportagen. Der Konflikt zwischen Christen und Muslime begann vor rund einem Jahr mit dem Amtsantritt Djotodias. Seine muslimischen Kämpfer sollen gegenüber Christen Willkürjustiz betrieben, Frauen vergewaltigt und Kinder getötet haben.

    Die EU plant die Entsendung von Soldaten in das krisengeschüttelte Land. Allein seit Dezember wurden rund 1000 Menschen in der Zentralafrikanischen Republik getötet, mehr als 400.000 sind auf der Flucht.

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1545214/Zentralafrika_Kannibalismus-als-Rache-an-Muslimen

  7. Endlich mal ein Quiz: Mini-Flyer (mit Quiz) zur Lohnentwicklung in Deutschland: permalink
    16. Januar 2014 12:14

    http://maskenfall.de/wp-content/uploads/2011/12/flyer_lohnquiz1.pdf

    http://www.maskenfall.de/

  8. Bravo, Monsieur le Président – Als Sozialist gesprungen und als Angebotstheoretiker gelandet permalink
    16. Januar 2014 12:55

    Was wir schon vorgestern angedeutet hatten, hat sich gestern bewahrheitet. François Hollande hat eine wirtschaftspolitische Wende hingelegt, die es in sich hat. In seiner Jahrespressekonferenz hat er de facto Abschied genommen von den Ideen der ersten achtzehn Monate im Amt und hat sich dazu bekannt, dass die Unternehmen entlastet werden müssen und die französische Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden muss. Darüber hinaus will er die Lohnnebenkosten senken, die Staatsausgaben drastisch zurückfahren und die Wirtschaft entbürokratisieren. Déja vue?
    Quelle: flassbeck-economics

    http://www.flassbeck-economics.de/bravo-monsieur-le-president-als-sozialist-gesprungen-und-als-angebotstheoretiker-gelandet/

  9. Zum Tod des Dichters Juan Gelman (1930-2014). Chronist der Leiden permalink
    16. Januar 2014 19:22

    Eine Waise der eigenen Kinder sei er, schrieb Juan Gelman 1995. In aller Brutalität habe das argentinische Militär das Fleisch der Familie zerschnitten, und das habe ihn zur Waise werden lassen – zur Waise der eigenen Kinder, welche die Generäle 1976 hatten töten und dann «verschwinden» lassen. So schrieb er es seinem Enkelkind, an das er seine Zeilen richtete. Wie das Enkelkind, das seine Eltern verloren habe, sei auch er, der Grossvater, eine Waise.

    Der offene Brief, den Juan Gelman 1995 an sein Enkelkind richtete, bewegte nicht nur die argentinische Öffentlichkeit. …
    Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/literatur/chronist-der-leiden-1.18221749

    http://de.wikipedia.org/wiki/Juan_Gelman

    http://www.dw.de/argentina-duelo-nacional-por-la-muerte-de-juan-gelman/a-17363781

  10. permalink
    16. Januar 2014 22:56

  11. Granado permalink
    17. Januar 2014 18:25

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-01/schweiz-sozialhilfe-eu-buerger
    Migrationspolitik: Schweiz streicht Sozialhilfe für arbeitslose EU-Bürger
    Wer zur Jobsuche in die Schweiz zieht, soll künftig keine Sozialhilfe mehr erhalten. Das beschloss der Bundesrat, der das Gesetz dadurch klarer gestalten will.
    15. Januar 2014, 18:52 Uhr

    http://www.focus.de/finanzen/news/schaerfere-gangart-schweiz-streicht-arbeitssuchenden-deutschen-sozialhilfe-1_id_3545835.html?drucken=1
    Schärfere Gangart: Schweiz streicht arbeitssuchenden Deutschen Sozialhilfe
    Aktualisiert am Donnerstag, 16.01.2014, 12:23
    Die EU debattiert heftig über Sozialhilfen für Zuwanderer. Die Schweiz handelt: Wer in dem Land nach Arbeit sucht und aus der EU kommt, erhält keine Sozialhilfe mehr. Das gilt auch für die Familienmitglieder.

    https://www.bfm.admin.ch/content/bfm/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/2014/ref_2014-01-151.html
    Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
    Personenfreizügigkeit: Weitere Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung
    Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 15.01.2014
    Bern. Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz lediglich auf Stellensuche sind, und deren Angehörige erhalten keine Sozialhilfe. Bei EU/EFTA-Bürgern soll klargestellt werden, wann sie bei Arbeitslosigkeit ihr Aufenthaltsrecht gemäss Freizügigkeitsabkommen verlieren. Sind sie als Rentner zugewandert, soll ihr Aufenthaltsrecht überprüft werden, wenn sie Ergänzungsleistungen beziehen. Der Bundesrat will diese Grundsätze ausdrücklich im Bundesrecht festhalten, um einen schweizweit einheitlichen Vollzug sicherzustellen. Zudem soll festgehalten werden, dass auch EU-/EFTA-Bürgern eine Niederlassungsbewilligung verweigert wird, wenn die betreffende Person während der gesamten letzten 12 Monate arbeitslos war.

    http://jungle-world.com/artikel/2014/02/49117.html
    Jungle World Nr. 2, 9. Januar 2014
    ausland: Garstig ins neue Jahr
    Die britische Regierung beschließt eine Beschränkung der Sozialleistungen für Bürger anderer EU-Staaten.
    von Doerte Letzmann

    http://www.morgenpost.de/reise/article123948325/Sozialtourismus-ist-eine-attraktive-Idee.html
    17.01.14, 11:58
    Mobilität: „Sozialtourismus ist eine attraktive Idee“
    Jeder EU-Bürger ist in jedem Mitgliedsland der Union per se gern gesehener Tourist. Doch was passiert, wenn er länger als drei Monate bleiben will? Wir sprachen mit der Europa-Expertin Ulrike Liebert.
    Von Bettina Seipp

    http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-16-01-2014/zuwanderung-als-schreckgespenst–wie-kommunalpolitiker-die-aengs.htm/listall=on/print=true.html
    Do 16.01.2014 | 22:15 | Kontraste
    Zuwanderung als Schreckgespenst: Wie Kommunalpolitiker die Ängste vor Rumänen und Bulgaren schüren
    Sie wollen nichts als Sozialhilfe, leben in heruntergewirtschafteten Häusern, werfen ihren Dreck in den Hinterhof: Diese Bilder bestimmen die Debatte um die Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren.
    In Berlin-Neukölln zeigen wir, dass diese Bilder hausgemacht sind. Die Politik weigert sich, gegen unzumutbare Wohnverhältnisse vorzugehen, welche die chaotischen Zustände produzieren.
    „Wer betrügt, fliegt“, mit dieser dumpfen Parole hat die CSU die Debatte um Armuts-Zuwanderung nach Deutschland angeheizt. Wir meinen dagegen: „Wer Ängste schürt, der soll fliegen“. Denn mit ihren Warnungen vor dem Zuzug vermeintlich bettelarmer, verwahrloster Menschen aus Rumänien und Bulgarien liegt die CSU nicht nur daneben, sondern bestärkt auch Fremdenfeindlichkeit. Zwar zeigt der neue Migrationsbericht der Bundesregierung, dass tatsächlich immer mehr Zuwanderer aus Osteuropa kommen, doch nur die wenigsten beziehen bei uns Hartz-IV-Leistungen. Trotzdem müssen viele unter fragwürdigen Umständen bei uns leben. Warum, zeigen Ute Barthel und Axel Svehla…

    http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-16-01-2014/einheitsfront-gegen-arbeitnehmer–bundesregierung–arbeitgeber-u.htm/listall=on/print=true.html
    Do 16.01.2014 | 22:15 | Kontraste
    Einheitsfront gegen Arbeitnehmer: Bundesregierung, Arbeitgeber und DGB gegen Klein-Gewerkschaften
    Auch wenn der geplante Streik die Gewerkschaft der Lokführer vorerst abgewendet ist, die Arbeitgeberverbände und die CDU stören sich seit langem am Einfluss der kleinen aber mächtigen Branchengewerkschaften.
    Wenn GdL, Cockpit oder Marburger Bund streiken, sind oft Hunderttausende betroffen. Seit 2010 wollen Arbeitgeber und DGB den Einfluss der Klein-Gewerkschaften deshalb beschneiden. Jetzt setzt die große Koalition die Forderung von DGB und Arbeitgebern mit dem so genannten Tarifeinheitsgesetz um.

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/40/40760/1.html
    TTIP: Abkommen gegen Mindestlöhne?
    Reinhard Jellen 17.01.2014
    Werner Rügemer über das beabsichtigte Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU als Offensive gegen Arbeitnehmerrechte

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/155683
    Gefährdet die geplante transatlantische Freihandelszone Arbeitnehmerstandards?
    Die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU wächst
    Peter Nowak 16.01.2014

    http://www.berliner-zeitung.de/polizei/stille-sms-geheimnis-um-heimliche-polizei-nachrichten,10809296,25885130,view,printVersion.html
    Polizei – 14.01.2014
    Stille SMS: Geheimnis um heimliche Polizei-Nachrichten
    Von Andreas Kopietz
    Noch nie hat die Polizei so viele „stille SMS“ verschickt, um Personen zu orten, wie derzeit. Innenverwaltung und Polizei hüllen sich sogar den Parlamentariern gegenüber in Schweigen, welchen Nutzen die Methode bei der Verbrechensbekämpfung hat.

  12. 18. Januar 2014 14:54

    Niederlage für Stiftung Warentest gegen Ritter Sport

    Ärgerlich – aber noch nicht schmerzlich

    Die Stiftung Warentest hat ein hohes Renommee – und musste noch nie Schadenersatz zahlen. Nun haben Richter im Streit mit dem Schokoladenhersteller Ritter Sport gegen die Institution entschieden: In ihren Testheften darf sie nicht mehr behaupten, dass künstliche Aromen in einer Nussschokolade verwendet werden. Doch der Streit geht weiter.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/niederlage-fuer-stiftung-warentest-gegen-ritter-sport-aergerlich-aber-noch-nicht-schmerzlich-1.1861531

    Die Stiftung Scheißdrecktest forscht:
    Wie schlimm schmeckt Ritter Sport?

    Der Schokoladenhersteller Ritter Sport ist tief beleidigt: Stiftung Warentest verlieh seiner Sorte »Voll-Nuß« nur die Note »mangelhaft«, weil darin der chemisch hergestellte Aromastoff Piperonal zu finden war. Ritter Sport hat gegen diese Wertung geklagt – aber warum bloß? Schließlich haben auch andere Stiftungen kompetente Tester, die sich unvoreingenommen durch Schokoladentafeln knurpsen!

    http://www.titanic-magazin.de/heft/2014/januar/michael-ziegelwagner-das-ist-mord-ritter-sport/

  13. Max Mustermann permalink
    18. Januar 2014 15:19

    Peinliche Panne bei Wiederwahl von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier

    WIESBADEN – Der CDU-Politiker Volker Bouffier ist erneut zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt worden. Der 62-Jährige erhielt am Samstag im Landtag von Wiesbaden 62 Ja-Stimmen der 109 anwesenden Abgeordneten.

    Zuvor hatte es bei der Wahl eine schwere Panne gegeben. Weil auf einigen Stimmzetteln der Namen „Max Mustermann“ stand, musste der Wahlgang wiederholt werden. „Wir haben festgestellt, dass bei den Wahlkarten, die wir ausgegeben haben, falsche Wahlkarten dabei waren“, sagte Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) am Samstag. „Da stand nicht der Name des Kandidaten drauf, sondern Max Mustermann.“ Der einzige Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten war Volker Bouffier (CDU).

    Nach Angaben aus Landtagskreisen waren insgesamt drei falsche Stimmzettel in die Abstimmung geraten. Zwei wurden rechtzeitig ausgetauscht. Ein Abgeordneter stimmte allerdings für „Max Mustermann“. Bouffier habe in dem ungültigen Wahlgang 60 Stimmen erhalten. Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (CDU) nannte die Panne unschön. „Das wird nicht lustig für die Landtagverwaltung.“ Sie habe den Fehler zu verantworten.

    Die neue schwarz-grüne Koalition hat im Parlament eine Mehrheit von 61 der 110 Stimmen.

    http://www.huffingtonpost.de/2014/01/18/panne-wiederwahl-bouffier_n_4622561.html?ref=topbar

  14. 19. Januar 2014 15:39

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    • Arno Nym permalink
      19. Januar 2014 20:57

      was ist denn die quelle für diese zahlen?

      • guckstdu permalink
        20. Januar 2014 17:31

        link im namensfeld

    • www.fau.org offenbar völlig unbedeutend im WWW permalink
      20. Januar 2014 17:44

      http://urlm.de/www.fau.org

      Wir bitten um Entschuldigung, wir haben keine Informationen über diese Webseite

  15. Erste Antwort auf den Brief von Marcos: Von einem Anarchisten an Subcomandante Marcos Von: "Kapitän Guillermo" permalink
    19. Januar 2014 20:24

    http://www.ainfos.ca/de/ainfos03522.html

    Zapatismus-Debatte – Teil 1 — Auszug aus dem Bericht von Subcomandante Marcos
    http://www.ainfos.ca/de/ainfos03521.html

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