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Schwarz-Roter Ticker (148) [5 Meldungen]

6. Januar 2014

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Europa leidet unter Rekordarbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone bleibt auf Rekordniveau: 12,1 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter waren im November ohne Job. Das meldete die EU-Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg am Mittwoch. Insgesamt waren 19,241 Millionen Männer und Frauen in den damals noch 17 Ländern mit der Eurowährung arbeitslos. Die höchsten Arbeitslosenquoten wiesen Griechenland mit 27,4 Prozent (jüngste Zahlen vom September) und Spanien mit 26,7 Prozent auf. Die Arbeitslosenquote der Euroländer ist den Angaben zufolge seit April 2013 unverändert. Die Statistiker waren ursprünglich davon ausgegangen, dass die Arbeitslosenquote im Oktober zum ersten Mal seit zweieinhalb Jahren gesunken war, korrigierten nun aber frühere Angaben. Denn Eurostat hatte für September einen Rekordwert von 12,2 Prozent gemeldet, diesen aber nun mit der aktuellen Meldung nach unten revidiert. In der Europäischen Union waren im November 26,553 Millionen Menschen ohne Job, das entspricht 10,9 Prozent. Österreich hat mit 4,8 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote, Deutschland folgt mit 5,2 Prozent auf Platz zwei. Die Rechenmethoden von Eurostat und der Bundesagentur für Arbeit unterscheiden sich. Letztere hatte die Quote am Vortag für Deutschland – allerdings für Dezember – mit 6,7 Prozent beziffert. dpa/nd

Hamburg: Gefahrenzone – Alle unter Generalverdacht

1507599_668170386538241_271042322_nDie Hamburger Polizei hat am Wochenende Areale zentraler Stadtteile zum »Gefahrengebiet« erklärt. »Zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten« war es den Beamten möglich, bis Sonntag mittag in diesem Zusammenhang 263 Menschen zu überprüfen, es seien 62 Aufenthaltsverbote und zwei Platzverweise ausgesprochen worden. Das »Gefahrengebiet« war in Teilen von Altona, St. Pauli und der Sternschanze eingerichtet worden. Die Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei hält das für rechtswidrig und prüft, ob sie dagegen klagen wird. »Unserer Ansicht nach ist das rechtsstaatlich problematisch, weil allein die Polizei über ihre Einrichtung und Dauer entscheidet und dabei von niemandem wirklich kontrolliert wird«, sagte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider. (dpa/jW)

Freihandel bringt Hormonfleisch

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat vor einer möglichen Einfuhr des Fleisches hormonbehandelter Tiere aus den USA durch aufgeweichte Handelsschranken gewarnt. »Wir befürchten, daß im Zuge des Freihandelsabkommens die hohen Standards, die wir in der EU bei Lebensmitteln haben, stillschweigend aufgelöst werden sollen«, sagte BUND-Expertin Reinhild Benning dem Magazin Spiegel laut Vorabmeldung vom Sonntag. (dpa/jW)

Historischer Ort des französischen Anarcho-Syndikalismus in Gefahr

Soutien-aux-locauxDie französische anarcho-syndikalistische Conferderation Nationale du Travail (CNT) ruft zur finanziellen Unterstützung des historischen Gebäudes der Gewerkschaft in der Rue de Vignolles Nr.33 in Paris auf. Der Gebäudekomplex, der u.a. durch die Arbeit emigrierter spanischer Anarchosyndikalisten errichtet wurde, steht Plänen des Pariser Bürgermeisters im Weg. Die GenossInnen haben zudem Probleme die laufenden Kosten bezahlen zu können. Weitere Informationen (auf französisch) hier: http://www.cnt-f.org/urp/actualites/215-dites-l-33-r-et-souscrivez-maintenant-

Glückliche Lohnsklaven bei Amazon?

In der Belegschaft des Internetversandhändlers Amazon formiert sich Protest gegen die Gewerkschaft ver.di. 1.081 Mitarbeiter distanzierten sich mit einer Unterschriftenaktion von den derzeitigen Zielen, Argumenten und Äußerungen von ver.di, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung. Die Mitarbeiter beklagen in dem Aufruf von Ende Dezember, dass das von der Gewerkschaft erweckte „negative öffentliche Bild“ sie „bis ins Privatleben“ verfolge. Die ver.di-Darstellung der Situation im Unternehmen entspreche „nicht der Realität und nicht unserem täglichen Arbeitsleben“. Man wolle „nicht weiter tatenlos zusehen, wie unser Ansehen und damit unsere Existenz in der Öffentlichkeit an den Pranger gestellt werden“. An den Standorten Bad Hersfeld und Leipzig hatten Amazon-Mitarbeiter vor Weihnachten gestreikt. Am letzten Streiktag vor dem Fest sollen sich 650 beteiligt haben. Ver.di will erreichen, dass Amazon nach den Bedingungen des Einzelhandels bezahlt. Das Unternehmen orientiert sich an den niedrigeren Tarifen der Logistikbranche. Am größten deutschen Amazon-Standort Bad Hersfeld arbeiten etwa 3.300 Menschen, in Leipzig sind es 2.000 Mitarbeiter. (Zeit)

33 Kommentare leave one →
    • Granado permalink
      8. Januar 2014 16:29

      B.Z.: Merkel gestürzt! Kanzlerin auf Stütze!
      Demnächst: Merkel muss schwitzen statt sitzen?

  1. Postdemokratie mit Schutzherrin // Arbeitslose beim Mindestlohn mitverhandeln lassen permalink
    6. Januar 2014 18:04

    Postdemokratie mit Schutzherrin
    Das Merkelland. Eine politische Besichtigung – Teil 6

    von Arno Klönne, Telepolis 01.01.2014
    Beim Blick auf die gesellschaftspolitische Landkarte Europas erscheint die Bundesrepublik als das Land, dem Turbulenzen erspart blieben und in dem diese auch nicht zu befürchten sind. Zwar meint, das haben die Allensbacher Demoskopen herausgefunden, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, es mangele erheblich an sozialer Gerechtigkeit, aber dieses Gefühl führt nicht zu einem politischen Aufruhr. Das Prekariat bleibt passiv.
    Quelle: http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/40/40646/1.html


    Arbeitslose beim Mindestlohn mitverhandeln lassen
    Interview von Reinhard Jellen, Telepolis 06.01.2014

    Arbeits- und Sozialrechtsprofessorin Helga Spindler über den Zusammenhang von Armut und wirtschaftlicher Prosperität. Teil 2

    Die Arbeits- und Sozialrechtsprofessorin Helga Spindler ist der Überzeugung, dass ein erheblicher Teil des neuen deutschen Wirtschaftswunders auf Löhnen beruht, die nicht mehr existenzsichernd sind, weswegen sich die Armut hierzulande auf einem für die Nachkriegszeit ungewöhnlich hohen Niveau eingependelt hat. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist deshalb ihrer Ansicht nach zwar geboten, wird aber Hunderttausenden in die Selbständigkeit Abgedrängten nichts nützen, die ebenfalls von sehr geringen Einkünften leben müssen. Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40613/1.html

  2. Was tun? Was lesen! --- > Neue Bücher permalink
    6. Januar 2014 18:28

    Heiner Karuscheit

    Deutschland 1914
    Vom Klassenkompromiss zum Krieg

    240 Seiten | 2014 | EUR 19.80 VSA Verlag, Hamburg
    ISBN 978-3-89965-591-9
    hier: http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/deutschland-1914/

    Hendrik Wallat
    Oktoberrevolution oder Bolschewismus
    Studien zu Leben und Werk von Isaak N. Steinberg
    farbig, Broschur, 142×205 mm
    184 Seiten, 18 Euro
    ISBN 978-3-942885-46-1 | WG 973
    Neuerscheinung November 2013

    Hier erschienen: http://www.edition-assemblage.de/oktoberrevolution-oder-bolschewismus/

    Interview mit Hendrik Wallat zu Isaak Steinberg, hier: http://www.rosalux.de/news/40063/interview-mit-hendrik-wallat-zu-isaak-steinberg.html

    Lucius Teidelbaum
    Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus
    ISBN 978-3-89771-124-2
    Erscheinungsdatum: Oktober 2013
    Seiten: 80, für 7,80 Euro.
    Reihe: transparent – rechter rand Band: 13
    Ausstattung: softcover, Unrast Verlag, Münster 2013
    hier erschienen: http://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/obdachlosenhass-und-sozialdarwinismus-detail
    Obdachlose sind die vergessenen Opfer der Gesellschaft. Sie werden von Staat und Gesellschaft ausgegrenzt und auf der Straße angegriffen. Rechte TäterInnen praktizieren gegen obdachlose Menschen einen Sozialdarwinismus der Tat, der durch einen Sozialdarwinismus des Wortes vorbereitet wird.

    Die MörderInnen eines Obdachlosen 2000 in Ahlbeck waren der Meinung, »Asoziale und Landstreicher hätten im schönen Ahbeck nichts zu suchen«. Die MörderInnen eines Obdachlosen in Greifswald gaben an, ihre Opfer angegriffen zu haben, weil »so einer […] dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegt«. Offenbar besteht ein Zusammenhang zwischen der Gewalt gegen Obdachlose bzw. sozial Marginalisierte und dem gesellschaftlichen Klima der (kapitalistischen) Verwertbarkeit der Menschen. Das brutale Ergebnis sind nach unterschiedlichen Statistiken weit über 100 ermordete Obdachlose seit 1990.
    Lucius Teidelbaum stellt in seinem neuen transparent-Band diese Gewalt in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen dar, analysiert und benennt die Ursachen.


    CrimethInc.(Hg.):

    Work

    Kapitalismus | Ökonomie | Widerstand
    bm-crew
    ISBN 978-3-89771-542-4
    Erscheinungsdatum: März 2014
    Seiten: ca. 450
    Ausstattung: softcover Unrast Verlag, ca. 24,00 Euro
    hier: http://www.unrast-verlag.de/vorankuendigungen/work-detail

    Warum müssen wir, trotz all des technischem Fortschritts, mehr arbeiten als je zuvor? Wie kommt es, dass je härter wir arbeiten, wir letztendlich im Vergleich zu unseren Bossen umso ärmer werden? Warum konzentrieren sich die Leute einzig darauf, ihre Jobs zu retten, wenn die Wirtschaft zusammenbricht – obwohl eigentlich von vornherein keine_r die Arbeit mag? Kann der Kapitalismus ein weiteres Jahrhundert der Krisen überstehen?

    Work behandelt diese und eine ganze Menge anderer Fragen. Um sie beantworten zu können, mussten wir unsere vorherige Analyse der Lohnarbeit überdenken und ein differenzierteres Verständnis der Wirtschaft entwickeln. Wir haben Monate damit verbracht, düstere Teile der Geschichte zu studieren und Aufzeichnungen darüber, wie wir Ausbeutung in unseren alltäglichen Leben erfahren, zu vergleichen – um langsam eine große vereinheitlichte Feldtheorie über den aktuellen Kapitalismus auszuarbeiten.


    Harald Klimenta / Andreas Fisahn u.a.
    Die Freihandelsfalle
    Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung – das TTIP
    AttacBasisTexte 45
    128 Seiten | EUR 9.00, VSA Verlag Hamburg
    ISBN 978-3-89965-592-6
    Kurztext: Freihandel bringt Wachstum und Wohlstand für alle – so die Behauptung. Bei den Verhandlungen für ein neues Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU werden neoliberale Dogmen weiter verfolgt, obwohl die Schattenseiten der Globalisierung allgegenwärtig sind: Standortwettbewerb, Lohndumping, sinkende Standards und Gestaltungsmöglichkeiten in demokratischen Staaten.
    hier: http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/die-freihandelsfalle/


    Deniz Yücel
    Taksim ist überall
    Die Gezi-Bewegung und die Zukunft der Türkei

    Originalveröffentlichung
    Broschur, ca. 160 Seiten
    € (D) 9,90

    ISBN 978-3-89401-791-0
    Erscheint Ende Februar 2014 Edition Nautilus, Hamburg.
    Ein Porträt der türkischen Protestbewegung in ihrer Vielseitigkeit und Widersprüchlichkeit, ein Sittengemälde der türkischen Gesellschaft der Gegenwart.

    Aufregend schön war Istanbul schon immer. Für den Autor und viele andere Deutschtürken, die dort Freunde und Verwandte haben, war diese Stadt stets mit besonderen Gefühlen verbunden. Mit den Gezi-Protesten vom Frühjahr 2013 aber hat diese Bindung eine neue Dimension gewonnen: Istanbul ist nun auch politisch aufregend.

    Denn was als Protest gegen den Abriss eines Stadtparks in Istanbul begann, hat sich binnen weniger Tage zu einem landesweiten Aufstand gegen die islamisch-konservative AKP-Regierung und Erdogans autoritären Regierungsstil ausgeweitet. Mit der Härte des Polizeistaates und im Vertrauen darauf, die Hälfe der Bevölkerung hinter sich zu wissen, hat der Ministerpräsident die Proteste niedergeschlagen, vorläufig jedenfalls. Die sich wandelnde türkische Gesellschaft ist Thema dieses Buches. (…)
    hier:http://www.edition-nautilus.de/programm/Flugschriften/buch-978-3-89401-791-0.html

    • new Book: Antifaschismus als Feindbild permalink
      7. Januar 2014 18:11

      J. Eisenberg/L.Voigt, M.Vogel (Hrsg.):

      „Antifaschismus als Feindbild“

      ISBN: 978-3-944233-06-2
      Laika Verlag, Hamburg. Erscheint Januar 2014
      Preis:
      21,00 €, 304 Seiten, inklicive: DVD

      Antifaschismus und Justiz: Anfang 2013 wurde in Dresden der Teilnehmer einer Großdemonstration gegen Neonazis, Tim H., zu einer
      Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Dieses Urteil rief großen Widerspruch auch in der bürgerlichen
      Öffentlichkeit hervor. Im gleichen Jahr eröffnete die Dresdner Justiz ein Verfahren gegen den Pfarrer Lothar König, einen der politisch
      markanten Köpfe innerhalb des großen Spektrums antifaschistischer Mobilisierung. Laut
      Anklage soll dieses Verfahren mit einer hohen Strafe enden. Hintergrund ist das offene Auftreten von Neonazis in Dresden, die seit Langem den Jahrestag
      der alliierten Bombardierung Dresdens während des Zweiten Weltkrieges nutzen, um ein rechtsextremes Geschichtsbild und
      eine Relativierung des Nazi-Regimes zu etablieren.
      Innerhalb von Polizei und Justiz gelten offenbar weniger die Neonazis als vielmehr die Gegendemonstranten als »Störenfriede« oder gar Feinde der öffentlichen Ordnung. Das zeigt
      sich erneut auch anhand der Beweisvorlage in diesem Prozess.
      Während der ersten Prozesstage offenbarte sich, dass zahlreiche Beweismittel der Verteidigung vorenthalten worden waren.
      Ebenso wurde deutlich, dass diverse Aussagen von Polizeizeugen verurteilungsökonomisch konstruiert waren und als Falsch-
      aussagen definiert werden müssen. Nach sieben Verhandlungstagen wurde das Verfahren auf Monate hinaus unterbrochen.
      Juristisch ist in diesem Verfahren noch vieles zu definieren, insbesondere auch die Frage, welchen Stellenwert die Verfassung
      und das Grundgesetz dem Antifaschismus zumessen. Politisch zeigt sich an diesem Verfahren, dass in Teilen der Justiz und
      der Polizei eine innergesellschaftliche Feindsicht gegen Antifa-DemonstrantInnen vorherrscht und die notwendige Entwick-
      lung antifaschistischer Widerständigkeit kriminalisiert wird.
      Zahlreiche AutorInnen aus dem juristischen, politischen, kirchlichen und antifaschistischen Kontext beschäftigen sich in diesem
      Buch mit der Bedeutung des Prozesses.

  3. [labournet.tv] Blockupy goes Arbeitskampf permalink
    6. Januar 2014 18:33

    Blockupy goes Arbeitskampf

    deutsch | 8 min | 2013

    20.12.2013 – Solidaritätsaktion von Blockupy Berlin mit dem Streik im
    Einzelhandel. Blockupy ist ein Aktionsbündnis von Gruppen u.a. aus dem
    Spektrum der Interventionistischen Linken.

    Ein Aktivist von der Gruppe
    „Waffen der Kritik“ erklärt: „Wir wollen ’ne Tradition
    wieder aufbauen, die es mal gegeben hat in diesem Land und in anderen
    Ländern, dass Studierende und Arbeiter Seite an Seite kämpfen
    (…)“

    http://de.labournet.tv/video/6638/blockupy-goes-arbeitskampf

  4. TAFTA: Das Kapital gegen den Rest der Welt permalink
    6. Januar 2014 18:37

    von Michael R. Krätke, (aus: »Blätter für deutsche und internationale Politik« 1/2014, Seite 5-9)

    Wer erinnert sich noch an das MAI? Das Multilaterale Abkommen über Investionen, gestartet von OECD und Europäischer Union im Jahre 1995, scheiterte drei Jahre später – weil die Verhandlungen zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden, aber nicht geheim blieben. Was durchsickerte, reichte aus, um einen Proteststurm zu entfachen. Am Ende weigerten sich einige europäische Länder, Frankreich voran, über das Abkommen zu verhandeln.[1] Ein Fiasko, das den beteiligten Akteuren leider keine Lehre war. Sie machen weiter, immer nach dem Motto: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Beim nächsten Mal schaffen wir es, die Utopie der flachen Weltscheibe zustande zu bringen – den endlich eingeebneten Raum der globalen Konkurrenz.“

    TAFTA und TTIP[2] – unter diesen beiden Kürzeln ist nun die neue transatlantische Freihandelszone im Anmarsch: „Sie wird Europa und Nordamerika einen neuen Aufschwung bescheren, einen sanften Weg aus dem tiefen Tal der Stagnation und Depression.“ So verkündet es die EU-Kommission, so predigt es Kanzlerin Merkel, so hat es Präsident Obama Anfang dieses Jahres versprochen. Warum aber gerade jetzt?

    Die Antwort liegt auf der Hand: Die ehrgeizige Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) kommt seit zwölf Jahren nicht vom Fleck. Auch der jüngste WTO-Gipfel in Bali schien lange Zeit am hartnäckigen Widerstand Indiens zu scheitern. Am Ende einigten sich die fast 160 Staaten dann doch auf das erste große Deregulierungsabkommen seit fast 20 Jahren. Das sogenannte Bali-Paket umfasst Handelserleichterungen, den Abbau von Agrarsubventionen und einige dürre Hilfen für Entwicklungsländer.

    Doch angesichts der Unkalkulierbarkeit der WTO betreiben die großen Akteure der Weltpolitik ihre Neuordnung des Welthandels längst auf anderem Wege. Der Plan einer transamerikanischen Freihandelszone liegt derzeit zwar auf Eis, aber umso mehr ruhen die Hoffnungen auf TPP, der transpazifischen Freihandelszone, zu der neben den USA elf weitere Anrainerländer des pazifischen Raumes gehören, und auf TAFTA, dem Gemeinschaftsprojekt von USA und EU.

    Geht es nach den Erfindern, wird aus TAFTA mehr als die größte Freihandelszone der Welt mit über 800 Millionen Kunden auf beiden Seiten des Atlantik (oder rund einer Milliarde, wenn man die Nordamerikanische Freihandelszone, NAFTA, und die Beitrittskandidaten der EU hinzunimmt).
    weiter…
    Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/januar/tafta-das-kapital-gegen-den-rest-der-welt

    • Aktionen gegen TAFTA bzw. TTIP permalink
      6. Januar 2014 18:53

      Geheimvertrag gefährdet Demokratie in Europa. TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!
      “Am Montag verhandeln EU-Vertreter mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: gechlorte Hühner, Hormonfleisch, Fracking, Gentechnik, laxer Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen in Europa einziehen. Konzern-Anwälte freuen sich schon: Der geplante TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll Konzernklagen gegen Staaten zum Durchbruch verhelfen. Steuerzahler zahlen dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen. Das lassen wir nicht zu…” Campact-Aktion vom 12.12.2013 externer Link
      https://www.campact.de/TTIP-Aktion

  5. Granado permalink
    6. Januar 2014 23:23

    http://hh-mittendrin.de/2014/01/weiter-ratselraten-um-angriff-auf-die-davidwache/
    Weiter Rätselraten um Angriff auf die Davidwache
    6. Jan 2014 von Annika Lasarzik
    Die Pressestelle der Hamburger Polizei hat sich zu den Vorwürfen des Rechtsanwalts Andreas Beuth geäußert. Dieser hatte gestern eine polizeiliche Pressemitteilung zu dem Anschlag auf die Davidwache vom 28. Dezember als Falschmeldung bezeichnet und sich dabei auf nicht genannte Augenzeugenberichte berufen.

  6. Polizei warnt vor bettelnden Kinderbanden aus dem Morgenland permalink
    7. Januar 2014 00:58

    Polizei warnt vor bettelnden Kinderbanden aus dem Morgenland

    München (dpa) – Die Polizei rät in diesen Tagen zu erhöhter Vorsicht beim Öffnen der Haustüre.

    Offenbar gut organisierte Kinderbanden ziehen seit dem 25. Dezember kreuz und quer durch Deutschland, Österreich und die Schweiz und versuchen unter Nennung fadenscheiniger Gründe, Bargeld zu erhaschen. Die kleinen Trickbetrüger arbeiten stets zu dritt und sind leicht an ihrer bunten orientalisch anmutenden Kleidung zu erkennen.

    Die kriminellen Trios geben sich als „Könige“, manchmal auch als „Weise aus dem Morgenland“ aus und werden in der Regel unauffällig von einem Erwachsenen beobachtet. Dieser soll vermutlich verhindern, dass sich die Kinder, die meist erstaunlich gut Deutsch sprechen, bei ihren Gaunereien selbst bereichern. Obwohl die Kinderbanden manchmal auch Lebensmittel annehmen, ist ihr Hauptaugenmerk auf finanzielle „Spenden“ gerichtet, die angeblich einem „guten Zwecke“ dienen sollen.

    Gaunerzinken wie diese laden weitere Kriminelle ein

    Um ihre Opfer in Sicherheit zu wiegen, scheuen die Kinder trotz ihres offensichtlich muslimischen Migrationshintergrunds nicht einmal davor zurück, christliche Lieder zu singen und Gedichte aufzusagen. Aus nicht näher bekannten Gründen befindet sich in jeder Gruppe ein „Mohr“ mit kitschig bunter Kopfbedeckung. Ein weiteres Kind führt einen bedrohlichen Schlagstock mit gefährlichen Spitzen mit sich.

    Es wird dringend davon abgeraten, eventuell angebotene Drogen, wie die oft mitgeführte Myrrhe, anzunehmen.

    Ein Sprecher der CSU wies darauf hin, dass sich die jüngst geäußerten Warnungen vor der Überschwemmung Deutschlands durch hilfesuchende „Armutsmigranten“ noch schneller als berechtigt herausstellen, als man vermutet habe. Gerade in Bayern liegt nach statistischen Erhebungen ein Schwerpunkt dieser organisierten Kriminalität.

    Auch nach einem erfolgreich abgewehrtem Besuch rät die Polizei, Hauswände auf eingeritzte Runen oder Kreideschmierereien, sogenannte Gaunerzinken, zu überprüfen. Oft lassen sich Zahlen und Buchstaben wie 20*C+M+B*14 („Cleptis Mansio Beneficiaria“ = „Dieben als Wohltat geltendes Haus“) erkennen, die Einbrechern das ganze Jahr über als einladender Hinweis dienen. Derartige Kritzeleien sollten sicherheitshalber umgehend entfernt werden.

    http://www.der-postillon.com/2014/01/polizei-warnt-vor-bettelnden.html

  7. Hart werden! permalink
    7. Januar 2014 11:13

    An der Klarheit und Konsequenz („hart werden“) sollten sich so einige im libertären Lager ein Beispiel nehmen.

  8. Ka(t)erschmiede permalink
    7. Januar 2014 20:24

    «Ein Aktivist von der Gruppe “Waffen der Kritik” erklärt: “Wir wollen ‘ne Tradition
    wieder aufbauen, die es mal gegeben hat in diesem Land und in anderen
    Ländern, dass Studierende und Arbeiter Seite an Seite kämpfen (…)”»

    • Wann – bitteschön – soll das in diesem Lande einmal der Fall gewesen sein? Meint der wackere Kempe vielleicht die K-Gruppen- und Parteien-Zeit?

    • Es wird langsam Zeit, daß sich die Arbeiterinnen und Arbeiter dieses – und auch aller anderen Länder der Welt! – von ihren Herrenreitern befreien, damit es nicht so weit kommt wie in den USA, wo es bereits NGO gibt, die sich „um Arbeiterfragen“ kümmern … (gegen Bezahlung, versteht sich!). •

  9. Granado permalink
    9. Januar 2014 07:28

    http://www.harald-thome.de/media/files/Ausstiegserkl-rung-8.1.2014End.pdf
    Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlisten
    …Im letzten Jahr gab es viel Zustimmung, so haben einige Jobcenter mich in ihre Telefonlistenverteiler aufgenommen und mir regelmäßig ihre Listen von Amtswegen übersandt. Einige Jobcenter Geschäftsführer haben mich in der Veröffentlichung bestärkt und ihr Unverständnis über Einschüchterungen durch manche Kollegen zum Ausdruck gebracht, so schrieb beispielsweise ein Jobcentergeschäftsführer er sei „definitiv der Meinung, dass direktes Anrufen und direktes Anmailen die bestmögliche Kundenfreundlichkeit ist“. Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.
    Es hagelte aber auch Gegenreaktionen und Widerspruch. So gab es eine Reihe von Anfeindungen, Beleidigungen, Drohanrufen, aber auch unmittelbare Gewaltandrohungen, dass man mir beispielsweise „persönlich mit einigen Kumpels“ auch erläutert könne, dass ich die Listen aus dem Netz zu nehmen habe. Ebenfalls wurden mir angedroht, Strafantrag gegen mich zu stellen, möglichst kostenintensive Unterlassungsverfügungen zu initiieren und mich persönlich für etwaige Folgen von Übergriffen auf
    Jobcentermitarbeiter verantwortlich zu machen.
    Gleichzeitig haben mich unter Androhung von rechtlichen Schritten in zehn Fällen Jobcenter selbst aufgefordert, die Telefonlisten aus dem Netz zu entfernen. Die hessischen Jobcenter haben sich hier besonders hervorgetan…
    Aktuell laufen von zwei Jobcentern Aufforderungen, die Listen aus dem Netz zu nehmen. Im härteren Fall wurde vom Jobcenter Berlin Spandau mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 angedroht, dass zur Vermeidung von über 500 Einzelanträgen auf Unterlassung durch jede Mitarbeiterinnen und jeden Mitarbeiter des Jobcenter angeraten wird, die Liste aus dem Netz zu nehmen. Auf Deutsch: Eine Unterlassungsverfügung zieht im Fall des Unterliegens einen Prozess- und Anwaltskosten im Wert von rund 800 € nach sich – mal 500 Fälle macht das rund 400.000 €…
    Die Bilanz des Behördenhandelns ist erschreckend
    …Die Jobcenter werden zu Sonderrechtszonen und Gefahrengebieten erklärt…
    Ein solches Projekt, muss ich jetzt in die Hände der kreativen Erwerbslosenbewegung legen und es scheint nur noch als nicht mehr offenes Projekt möglich zu sein…
    Meinerseits werde ich zum 15. Januar 2014 die Veröffentlichung der auf meiner Homepage gehosteten Telefonlisten einstellen und würde mich über die Weiterführung des Projekts in den Weiten des www. freuen.

  10. Granado permalink
    9. Januar 2014 07:29

    http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/ndr/2014/jobvermittlung-100.html
    Tricksereien bei der Jobvermittlung
    Mi, 08.01.14 | 21:45 Uhr
    Knapp 2,9 Millionen Arbeitslose gibt es momentan in Deutschland. So zumindest lauten die offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Denn tatsächlich sind 3,8 Millionen Menschen ohne Arbeit. Rund eine Million Arbeitslose verschwinden aus der Arbeitslosenstatistik, weil sie an einer sogenannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teilnehmen – und somit nicht als arbeitslos gezählt werden. Manchen Arbeitslosen bringen die Maßnahmen wenig.

    Jobsuche: Peter muss täglich um die Alster laufen
    Der studierte Biologe Peter (54) ist seit vier Jahren arbeitslos. Zuletzt hat er als Grafiker gearbeitet. Dann übernimmt er mehrere Jahre die Pflege eines kranken Familienmitglieds. Um in seinem Job als Grafiker wieder Fuß zu fassen, braucht er spezielle Computerkurse. Doch die lehnt die Jobcenter-Mitarbeiterin immer wieder ab, auch aus Kostengründen.
    Stattdessen muss Peter an einer Maßnahme für Arbeitslose über 50 Jahre teilnehmen: Ein Jahr lang muss er verschiedene Kurse belegen: gesunde Ernährung, Arbeiten mit Excel, Bewerbungen schreiben und den 6.000-Schritte-Kurs. In diesem Kurs müssen die Teilnehmer täglich drei Runde um die Hamburger Binnenalster spazieren. Wer das geschafft hat darf für den Tag nach Hause gehen. Für Peter verschenkte Zeit: Er hat nichts Neues gelernt und auch keinen neuen Job bekommen. „Wir haben das Beschäftigungstherapie genannt. Es macht Freude, um die Alster zu gehen. Aber der Kurs hilft ja nicht, zurück ins Arbeitsleben zu kommen“, sagt Peter. Kosten der Maßnahme: rund 6.000 Euro. Bezahlt vom Steuerzahler.

    „Qualifizierung“: Verkäufer auf Ausbildung zum Verkäufer vorbereiten
    Mario Klockgether (44) aus Oldenburg ist gelernter Einzelhandelskaufmann. Jahrelang hat er in seinem Beruf gearbeitet, Computer und Technik verkauft. Jetzt ist er arbeitslos und wird vom Jobcenter betreut. Seine Arbeitsvermittlerin hat ihn in eine Qualifizierungsmaßnahme gesteckt. Ein Jahr lang muss er in einem Sozialkaufhaus arbeiten. Das soll ihn auf die Ausbildung zum Verkäufer vorbereiten. Für den 44-Jährigen ist das völlig absurd. Das sagt er auch seiner Vermittlerin. Doch die bringt wenig Verständnis für seine Argumente auf. Der 44-Jährige fühlt sich nicht ernst genommen, schreibt einen Brief an sein Jobcenter und bittet um eine neue Arbeitsvermittlerin. Ohne Erfolg. Nicht einmal eine Antwort bekommt er.

    Interne Mail [im Video!]: Jobcenter-Mitarbeiter sollen stärker sanktionieren
    So hilflos wie Mario Klockgether fühlen sich viele Arbeitslose. Wenn sie nicht an den verordneten Maßnahmen teilnehmen, drohen Sanktionen. Immer wieder wird Arbeitslosen Geld gestrichen, weil sie angeblich ihre Pflichten nicht erfüllen. In einer Plusminus vorliegenden internen Mail werden Jobcenter-Mitarbeiter sogar dazu aufgefordert, strikt zu sanktionieren, weil die Sanktionsquote in einer Abteilung stark abgesackt war.

    Leistungsprämien bei Vermittlung in fragwürdige Maßnahmen
    Die Sanktionen kritisiert auch Inge Hannemann, Ex-Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg. Sie wurde inzwischen suspendiert, weil sie den Umgang mit Arbeitslosen öffentlich kritisiert: „Was mich geärgert hat, war der Druck, den wir aufbauen mussten gegenüber den Erwerbslosen. Wir haben eine enorme Machtstellung und können die ausnutzen.“ Inge Hannemann spricht auch von Zielvorgaben und Zielvereinbarungen in den Jobcentern und den Agenturen für Arbeit. Das heißt: Es gibt Vorgaben, wie viele Arbeitslose vermittelt werden müssen – egal ob in Arbeit oder in Maßnahmen. Werden die Zielvorgaben erreicht, gibt es Leistungsprämien für Führungskräfte. Deshalb werden Arbeitslose oft in Maßnahmen geparkt. Die Statistik wird dadurch schöner.
    Auch dieses Jahr sind für Maßnahmen und Förderungen knapp vier Milliarden Euro vorgesehen.
    Bericht: Carola Beyer
    Video kommt: http://www.daserste.de/system/moveto.jsp?id=ea3fe604d844601f3d1c1b04edd8b3be&url=http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus
    Dokumente!

    • Granado permalink
      9. Januar 2014 14:21


      Tricksereien bei der Jobvermittlung, 8:42, 30,3 MB
      http://kopfmahlen.blogspot.de/2014/01/2tes-update-ard-jobcenter-plusminus.html

      Es handelt sich um die E-Mail bei Burkhard Tomm-Bub, Ex-Fallmanager Ludwigshafen
      http://tombbloggt.blogspot.de/p/test4.html
      Beispiel Sanktionen:
      Im Buch „Ein praxisorientierten Leitfaden zur Beratung im SGB II“ der BA, von 2007 heißt es noch sehr richtig auf Seite 221: „Erfolg bedeutet nicht den Eintritt möglichst vieler Sanktionen, sondern deren Vermeidung durch ein professionelles Profiling und gemeinsame Absprachen.“
      Und nun zitiere ich aus einem mir persönlich vorliegendem E-Mail, welches von einer mir bekannten zeitweise Stellvertretenden Abteilungsleiterin an das „liebe Team“ versandt wurde. Datum ist der 09. September 2011. (Buchstabengetreues Zitat.)
      „2) Es ist auffällig geworden, dass unsrer Abteilung wenige Sanktionen veranlasst und somit unsere Sanktionsquote stark abgesagt ist.“
      Der zweite „dicke“ Rechtschreibfehler hier ist derart massiv … zur Sicherheit: die Dame meint: „abgesackt“.
      Was mag als nächster Satz formuliert werden? Ein Lob? Wäre ja durchaus angebracht in Anbetracht der Maximen des Leitfadens …
      Doch nein. Es heißt statt dessen:
      „An dieser Stelle nochmals der Aufruf strikt zu sanktionieren. Es ist mir durchaus bewußt, dass es durch das neue Procedere Unsicherheiten gibt, aber wendet Euch bei Fragen …“

  11. Granado permalink
    9. Januar 2014 07:48

    http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/buergerrechte-warum-die-spd-von-der-spd-lernen-muss-1.1856810
    6. Januar 2014 18:26 Bürgerrechte
    Warum die SPD von der SPD lernen muss: Ein Kommentar von Heribert Prantl
    Teile der SPD tun sich schwer mit dem Wort „Bürgerrechte“. Während der Hamburger Innensenator von der SPD ganze Stadtteile zu Sonderrechtszonen erklärt, stemmt sich Bundesjustizminister Maas – ebenfalls SPD – gegen die Vorratsdatenspeicherung.

  12. Mut zum Leben (TV) permalink
    9. Januar 2014 17:51

    In Auschwitz fand einer der zentralsten Angriffe auf die Menschlichkeit in der Geschichte der Zivilisation statt. Wie gelang es den Überlebenden, diesen Angriff zu überstehen? Was gab ihnen die Kraft zum Weiterleben? Gemeinsam mit Esther Bejarano, Éva Fahidi und Yehuda Bacon, drei Auschwitz-Überlebenden, macht sich Filmautor Thomas Gonschior für die Dokumentation „Mut zum Leben“ auf eine Spurensuche: Wie gelang es ihnen unter unmenschlichsten Bedingungen ihre Menschlichkeit zu bewahren? Welche Widerstandskräfte und inneren Ressourcen konnten sie der drohenden Vernichtung entgegenstellen? Wie schafften sie es, selbst im Todeslager ihren Lebensmut und ihr Mitgefühl für andere zu bewahren? Aus welchen Quellen speisen sich ihre Fähigkeit zur Versöhnung und ihr ungebrochener Glaube an das Gute im Menschen? Der Film macht das beeindruckende Potenzial von Menschen sichtbar, die sich dem Schrecken der Vergangenheit stellten, ihn mutig durchschritten haben und bis ins hohe Alter dafür eintreten, dass nie wieder ein Mensch das erleben muss, was ihnen widerfahren ist.
    Sendetermin

    Do. 09.01.14, 22.15 Uhr- Demnächst evtl. in der Mediathek bei Phoenix…
    http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/mut_zum_leben_/784139?datum=2014-01-09

    In ihren Vorträgen, Lesungen und Konzerten, mit ihrer Kunst und Musik bringen Esther Bejarano, Éva Fahidi und Yehuda Bacon ihre ungebrochene Gestaltungskraft und ihren Willen zur Versöhnung zum Ausdruck. Die Überlebenden zeigen, dass es neben dem unermesslichen Leiden des Holocaust auch noch etwas anderes gibt: den Triumph der Menschlichkeit über die Unmenschlichkeit, der sich in einer großen Liebeserklärung an das Leben kundtut.

  13. Mann rastet im Jobcenter aus permalink
    9. Januar 2014 21:35

    Mann rastet im Jobcenter aus

    Aus der RBB Abendschau vom 08.01.14

    Ein 28 Jahre alter Mann hat am Mittwoch in einem Jobcenter in Berlin-Wedding drei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes angegriffen. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei war er offenbar mit einer Sachbearbeiterin in Streit geraten und echauffierte sich so sehr, dass sie den Sicherheitsdienst informierte.

    Als die Männer ihn aus dem Haus in der Müllerstraße führten, eskalierte die Situation. Der 28-Jährige schlug um sich und zog ein Messer, mit dem er aber nicht zustach. Drei Sicherheitsdienst-Mitarbeiter wurden bei dem Gerangel leicht verletzt. Der Mann wurde vorübergehend festgenommen. dpa

  14. Selektive Osterweiterung - "Armutszuwanderung" - D-land Hauptprofiteur der Osterweiterung permalink
    10. Januar 2014 18:10

    Selektive Osterweiterung
    Tomasz Konicz 10.01.2014
    Die Debatte um „Armutszuwanderung“ aus Osteuropa verdunkelt den Umstand, dass Deutschlands Wirtschaft zu den Hauptprofiteuren der Osterweiterung gehört
    Wenn es um dumpfen Rechtspopulismus geht, kann die CSU durchaus Standhaftigkeit beweisen. Die Parteiführung setzt weiterhin ihre scharfe xenophobe Kampagne gegen rumänische und bulgarische Migranten fort, die in übelster rechter Tradition des Schmarotzertums bezichtigt werden – diesmal spricht man vom „Zuzug in die Sozialsysteme“. Einstimmig hat die „christlichsoziale“ Bundestagsfraktion folglich zum Jahresauftakt ein umstrittenes Positionspapier verabschiedet, in dem Maßnahmen gefordert werden, um Migranten den Zugang zum deutschen Sozialsystem zu erschweren. Ein entsprechender Staatssekretär-Ausschuss wurde bereits von der Bundesregierung gebildet.
    Die konkreten Vorschläge aus den Reihen der CSU – die ihre ausländerfeindliche Kampagne unter dem Motto „Wer betrügt, fliegt raus“ fährt – bilden sicherlich einen weiteren Gipfelpunkt christlichsozialer Politik: Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern prüft gerade rechtliche Möglichkeiten, den Migranten aus Bulgarien und Rumänien das Kindergeld zu streichen. Und selbstverständlich verwehrt sich die Parteiführung der CSU auch dagegen, dass ihre rechtspopulistischen Umtriebe auch als solche bezeichnet würden. Man betreibe keine rechtspopulistische Politik, erklärte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt während der Partei-Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth: „Ich habe überhaupt keine Veranlassung, mir einen solchen Hut aufzusetzen.“
    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40737/1.html

  15. Granado permalink
    10. Januar 2014 21:19

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/40/40729/1.html
    Interpol wird zum Instrument politischer Verfolgung
    Matthias Monroy 10.01.2014
    Immer häufiger landen politische Aktivisten, Flüchtlinge und Journalisten auf digitalen Fahndungsplakaten der internationalen Polizeiorganisation. Ursache ist wohl ein neues Dateisystem…
    Vorwürfe wegen „Hooliganismus“: Als eines der Beispiele wird der Fall des russischen Aktivisten Petr Silaev genannt, der an umweltbezogenen Demonstrationen gegen einen Autobahnbau bei Khimki nahe Moskau teilnahm. Wegen Einschüchterungen und Gewalt erhielt Silaev Asyl in Finnland. Jedoch wurde er auf einer Reise in Spanien festgenommen und beinahe ausgeliefert…

  16. Neues aus der Jauchengrube permalink
    11. Januar 2014 10:28

    Neues aus der Jauchengrube

  17. Sonderrechte für Multis EU-US Freihandelsabkommen permalink
    11. Januar 2014 13:34

    Rundbrief Forum Umwelt & Entwicklung 3/2013: Globalisierung und Freihandel – Pokerspiel mit ungewissem Ausgang.
    http://www.forumue.de/fileadmin/userupload/rundbriefe/FORUM_Rundbrief0313_web23092013.pdf.

    TTIP
    2
    Die falsche Freiheit
    Uwe Wötzel
    TTIP-Verhandlungen haben begonnen
    4
    EU macht Druck
    Jürgen Maier
    Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme
    7
    von Verhandlungen zwischen der EU und den
    USA über ein transatlantisches Handels-und
    Investitionsabkommen (TTIP)
    Welche Ziele verfolgt die EU bei den
    8
    Verhandlungen um das TTIP?
    Was sich die EU-Kommission von dem transatlantischen
    Abkommen verspricht
    Bilaterale Freihandelsabkommen auf
    11
    dem Vormarsch
    Aktuelle Entwicklungen der europäischen
    Handelspolitik
    Ska Keller
    Eine transatlantische Verfassung der Konzerne
    13
    Investitionsschutz im EU-USA Freihandelsabkommen
    würde politische Gestaltungsräume dramatisch
    einschränken
    Pia Eberhardt
    Verhandlungen mit Augenmaß
    15
    Ein plurilaterales Abkommen über Dienstleistungen
    Bernd Lange

    Was ist TTIP? (Clip)


    An idiots guide to the Economy

  18. The Pathology of the Rich - Chris Hedges on Reality Asserts Itself (1/2) and (2/2) permalink
    11. Januar 2014 13:38

    (1/“) On RAI with Paul Jay, Chris Hedges discusses the psychology of the super rich; their sense of entitlement, the dehumanization of workers, and mistaken belief that their wealth will insulate them from the coming storms


    Credibility of the Ruling Elite is Being Shredded — Chris Hedges on Reality Asserts Itself (2/2)
    On RAI with Paul Jay, Chris Hedges says that while people are disgusted with the centers of power, unless there is a constructive alternative, any eruption will be nihilistic and could be fascist

  19. Granado permalink
    11. Januar 2014 14:30

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/155639
    Kommission gegen Armutsflüchtlinge, nicht gegen Armut
    Die CSU-Kampagne zeitigt erste Erfolge, dabei wäre eine Kommission erforderlich, die untersuchen soll, wie Diskriminierungen bei der medizinischen Versorgung, den Lohn und Arbeitsbedingungen möglichst schnell abgebaut werden
    Peter Nowak 08.01.2014

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/155646
    Alles gut in Deutschland
    Im neuen DeutschlandTrend stürzt nur die Beliebtheit von von der Leyen ab, die Deutschen schätzen die EU und auch bedingt die CSU, die Opposition wird durch die GroKo nicht gestärkt
    Florian Rötzer 10.01.2014
    …Deutlich mehr als zwei Drittel sagen, dass Zuwanderer, die nicht arbeiten wollen[?!], finanziell nicht unterstützt werden sollen, dass sich die Politik zu wenig um die Probleme durch Zuwanderung kümmert und dass arbeitsunwillige Zuwanderer wieder abgeschoben werden sollen. Allerdings macht zwei Drittel die Zuwanderung aus der EU keine Angst, während 68 Prozent sagen, dass Deutschland die Zuwanderung von qualifizierten Ausländern braucht, also ein Einwanderungsland ist. Es herrscht aber Zerrissenheit vor. Mehr Befragte (49 Prozent) sehen freilich Nachteile durch die Zuwanderung als Vorteile (46 Prozent)…

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/40/40733/1.html
    „Hartz-IV auch für Zuwanderer, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen“
    Thomas Pany 10.01.2014
    Nach Einschätzung der EU-Kommission zu einem EuGH-Verfahren sollen in Deutschland Einzelfälle bei der Bewilligung von Sozialleistungen genauer geprüft werden. Update

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/zuwanderung-hartz-csu-ferber-eu
    Hartz IV für Zuwanderer: Bundesregierung widerspricht EU-Kommission
    Die Regierung verteidigt sich gegen Vorwürfe aus Brüssel: Zuwanderer aus anderen EU-Ländern hätten in Deutschland erst nach drei Monaten Anspruch auf Sozialleistungen.
    10. Januar 2014, 13:53 Uhr

    http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-1_de.htm
    Aufhebung der Beschränkungen der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien – Erklärung von László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration
    European Commission – MEMO/14/1, 01/01/2014
    In der Tat konnten bulgarische und rumänische Staatsbürger bisher schon in 19 Ländern, die keine Übergangsmaßnahmen anwandten, uneingeschränkt arbeiten und seit dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007 selbstverständlich auch in alle Mitgliedstaaten einreisen und dort wohnen. Infolgedessen leben bereits über 3 Millionen Menschen aus Bulgarien und Rumänien in anderen Mitgliedstaaten, und es ist unwahrscheinlich, dass es nach der Aufhebung der letzten Beschränkungen für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer noch zu einer erheblichen Zunahme kommt…

    http://ec.europa.eu/atwork/index_de.htm
    Die Europäische Kommission bei der Arbeit[?]
    http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=en&catId=89&newsId=1980&furtherNews=yes
    Impact of mobile EU citizens on national social security systems, 14/10/2013
    http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=10972&langId=en
    A fact finding analysis on the impact on the Member States‘ social security systems of the entitlements of non-active intra-EU migrants to special non-contributory cash benefits and healthcare granted on the basis of residence
    14 October 2013 (revised on 16 December 2013), 282 S.

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2014/01/10.html
    Freitag, 10. Januar 2014
    Über die Zuckungen der Erregungsgesellschaft beim Thema Sozialleistungen für EU-Mitbürger – oder was eine Stellungnahme von EU-Beamten so auslösen kann. Ach ja – und die Frage nach den Profiteuren von dem, was als Missbrauch auf die Bühne tritt

    http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/eu-kommission-bruessel-fordert-hartz-iv-fuer-arbeitslose-auslaender-1.1859619
    10. Januar 2014 05:04
    EU-Kommission: Brüssel fordert Hartz IV-Prüfung für arbeitslose EU-Zuwanderer
    Von Roland Preuß
    Ist das deutsche Sozialsystem rechtswidrig? Nach Ansicht der Europäischen Kommission darf der Staat EU-Ausländern, die ohne Job nach Deutschland kommen, Hilfe nicht pauschal verweigern. Die Stellungnahme dürfte die Debatte um Zuwanderung weiter befeuern.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-zuwanderung-sozialsysteme-sind-kein-selbstbedienungsladen-/v_detail_tab_print/9315970.html
    Streit um Zuwanderung: „Sozialsysteme sind kein Selbstbedienungsladen“
    10.01.2014, 14:26 Uhr, aktualisiert 10.01.2014, 16:47 Uhr
    Ökonomen widersprechen der Einschätzung der EU-Kommission, auch arbeitslose Ausländer müssten Hartz IV bekommen. Es gebe kein Recht auf Einwanderung in Sozialsysteme. Die CSU kündigt bereits „erbitterten Widerstand“ an.

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-01/zuwanderung-interview-thym
    Zuwanderung: „Die Debatte um Sozialleistungen für EU-Bürger ist aufgebauscht“
    Der Europäische Gerichtshof werde erst 2015 urteilen, sagt Europarechtler Daniel Thym im Interview. Vorher würden die Forderungen der CSU deshalb nicht umgesetzt werden. von Kersten Augustin
    10. Januar 2014 20:00 Uhr

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/eu-kommission-zuwanderung-hartzIV
    Einwanderung: EU-Kommission fordert Hartz-IV für arbeitslose Ausländer
    Die EU-Kommission bemängelt, dass Immigranten in Deutschland schwer Zugang zu Sozialleistungen bekommen. Das sei mit europäischem Recht nicht vereinbar.
    10. Januar 2014 05:35 Uhr

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hartz-iv-mehr-geld-fuer-selbstaendige-rumaenen-und-bulgaren-12746557.html
    Hartz IV: Mehr Geld für selbständige Rumänen und Bulgaren
    10.01.2014 · Die Zahl der selbstständigen Rumänen und Bulgaren, die ergänzend Hartz IV empfangen, hat sich binnen zwei Jahren verdoppelt. Doch die Bundesagentur für Arbeit sieht kaum Anzeichen für eine Armutszuwanderung.
    Von Sven Astheimer

    In der Print-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 10.01.2014 erschien unter der Überschrift „Die Scheinfirmen der Zuwanderer“ ein Interview mit dem Berliner Sozialrichter Michael Kanert, das hoffentlich noch online gestellt wird…
    Kanert plädiert in dem Interview ausdrücklich dafür, dass man in diesen Fällen nicht nur auf die betroffenen Zuwanderer schauen sollte, sondern auch auf die vielen Helfer in Deutschland, die von dieser Situation profitieren und sie teilweise erst verursachen. Viele Rumänen wurden von diesen Helfern zum Gewerbeamt begleitet, um sich dort anzumelden, was sie alleine niemals geschafft hätten. Und auch die korrekt gestellten Rechnungen werden von diesen „Helfern“ geschrieben. »Ich habe erlebt, dass der angebliche Geschäftspartner diese Rechnungen selbst geschrieben hat.« Beispielsweise bei Reinigungsfirmen, die „selbständige“ Putzfrauen für sich arbeiten lassen. Eine solche Reinigungsfirma kann damit – auf Kosten Dritter – Gewinne machen:
    »Für eigene Arbeitnehmer hätte sie Beiträge zur Sozialversicherung zahlen müssen. Außerdem gilt im Reinigungsgewerbe bereits jetzt ein Mindestlohn. Mit einem Subunternehmer kann der Preis dagegen frei ausgehandelt werden. In unserem Fall war diese Freiheit aber nur vorgetäuscht. Tatsächlich war die Putzfrau vollständig abhängig von der Reinigungsfirma, die sie zum Putzen in verschiedene Berliner Hotels geschickt hat.«
    Natürlich wird der Sozialrichter Kanert auch gefragt, was man gegen das von ihm behauptete systematische Unterlaufen von Mindeststandards machen könnte:
    »Das System von Scheinfirmen und Subunternehmern würde wesentlich erschwert, wenn die Jobcenter rigoroser einschreiten, sobald in diesem Zusammenhang Hartz-IV-Leistungen beantragt werden. Wenn die Jobcenter den Verdacht haben, dass ein Antragsteller nur scheinselbständig für eine Baufirma arbeitet, in Wahrheit also deren Angestellter ist, müssten sie die Rentenversicherung und das Hauptzollamt einschalten und so dafür sorgen, dass die Baufirma sämtliche Sozialbeiträge sowie die Differenz zum Mindestlohn nachzahlen muss. Außerdem können die Jobcenter den Chef der Baufirma bei der Staatsanwaltschaft anzeigen, schließlich ist das Hinterziehen von Sozialabgaben strafbar.«
    Und abschließend stellt er einen interessanten Link her zu einer anderen sozialpolitischen Baustelle – dem Mindestlohn: Er wundert sich, dass einige Politiker derzeit umfassend über einen angeblichen, zuweilen auch tatsächlichen „Sozialmissbrauch“ lamentieren, gleichzeitig aber schon wieder neue Schlupflöcher schaffen wollen, die einen Missbrauch erleichtern:
    »Wenn beispielsweise der Mindestlohn in Zukunft nicht mehr für Praktikanten gelten soll, dann werden wir bald jede Menge rumänischer und bulgarischer „Praktikanten“ auf deutschen Baustellen antreffen. Die werden dann alle vier Wochen mit der nächsten Baustelle ausgetauscht. Kontrolleure wären da machtlos, die Bauarbeiter würden weiter ausgebeutet und die Firmen schädigen weiter das Sozialsystem.«

  20. NA ENDLICH Scheißdrecksweltbild-Sanierung gescheitert HURRAH permalink
    12. Januar 2014 15:09

    Warum die Weltbild-Sanierung gescheitert ist

    Hohe Verluste, leere Kassen, fehlende Strategie: Weltbild muss Insolvenz anmelden. Erst im November hatte der Buchhändler aus Augsburg einen erfahrenen Sanierer angeheuert – ohne Erfolg. 6800 Mitarbeiter fragen sich nun, wie ihre Zukunft aussieht. Manche warnen schon vor einem “Schlecker 2″.

    weiterlesen:

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insolvenz-des-augsburger-buchhaendlers-warum-die-weltbild-sanierung-gescheitert-ist-1.1860570

  21. Der Neofaschismus in Europa (Karl Heinz Roth) permalink
    12. Januar 2014 17:29

    Der Neofaschismus in Europa (Karl Heinz Roth, in Zeitschrift ‚Ossietzky‘ 1/2014.)

    Ende September 2013 hat die griechische Justiz die Führungsgruppe des neofaschistischen Kampfbunds Chrysi Avgi, »Goldene Morgenröte«, verhaften lassen, darunter auch fünf seiner Parlamentsmitglieder. Unmittelbarer Anlaß war die Ermordung des antifaschistischen Rappers Pavlos Fyssas, den ein Anhänger der Chrysi Avgi eineinhalb Wochen zuvor erstochen hatte. Die Bluttat hatte in ganz Griechenland Entsetzen ausgelöst. In den sozialen Bewegungen, aber auch in den Medien und im Spektrum der politischen Parteien setzte sich die Erkenntnis durch, daß jetzt eine rote Linie überschritten war. Seit über drei Jahren attackieren Kommandos von Chrysi Avgi ausländische Arbeiter und Flüchtlinge, und in den letzten Monaten waren sie auch gewaltsam gegen Kommunisten, Antirassisten und linke Gewerkschaftsaktivisten vorgegangen. Nun war das Maß voll.

    (…)

    Zuletzt griff die Abkehr der institutionellen Linken von den materiellen und kulturellen Überlebensinteressen der arbeitenden Klassen im Kontext der seit 2009 eskalierten Euro-Krise auf das gesamte Europa aus. Soweit sie Regierungsverantwortung mittrugen, haben sich die europäischen sozialistischen Parteien krisenverschärfenden Austeritätsprogrammen verschrieben und die Vorgaben der »Troika« aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds willig befolgt. Dabei diente ihnen das von den deutschen Sozialdemokraten und Grünen im Jahr 2003 auf den Weg gebrachte Programm zur Skelettierung der sozialen Sicherungssysteme und zur Einführung eines Niedriglohnsektors als Vorbild, ohne daß ihnen bislang eine Kopie dieses raffiniert austarierten Systems von Arbeitserzwingung und minimalen Sozialstandards gelungen wäre. In den europäischen Peripherieländern dominieren heute Massenerwerbslosigkeit und Verarmungsprozesse, wie sie dort seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr bekannt waren. Besonders betroffen sind die Jugendlichen: Eine ganze Generation ist unter aktiver Mitwirkung der institutionellen Linken um ihre Zukunft betrogen worden.

    Wenn wir diese Geschehnisse vor unserem geistigen Auge Revue passieren lassen, dann ist die Schlußfolgerung unvermeidlich: Die institutionelle Linke hat den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Überlebensinteressen der unteren Klassen und Schichten den Rücken gekehrt. Sie hat dafür – wenn auch teilweise mit erheblicher Verzögerung – auf der politischen Ebene die ihr gebührende politische Quittung erhalten. Das Dilemma ist jedoch, daß die nicht-institutionelle, außerhalb des parlamentarisch-politischen Systems agierende Linke bis jetzt zu schwach war, um dem selbstzerstörerischen Treiben der institutionellen Linken Einhalt zu gebieten und glaubwürdige Alternativen zu erarbeiten. Das wird ihr nicht zuletzt dadurch erschwert, daß die unteren Klassen in der Regel die außerparlamentarische Linke mit den sozialdemokratischen Parteien und den durch diese kontrollierten Gewerkschaften gleichsetzen. Und das wiederum hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß sich immer größere Segmente der Unterklassen und unteren Mittelschichten dem Neofaschismus (und teilweise auch dem Neokonservatismus) zuwenden. Sicher spielen hier auch autoritäre Dispositionen eine Rolle, insbesondere bei den vom sozialen Abstieg bedrohten Restkernen der großindustriellen Arbeiterklasse.

    Diese Einschränkung kann uns aber nicht vor der bitteren Einsicht bewahren, daß wesentliche Teile der institutionellen Linken seit Jahrzehnten für den sozialen Absturz und die nachfolgende sozio-kulturelle Demoralisierung der Unterklassen wesentlich mitverantwortlich sind. Die daraus resultierende Orientierungslosigkeit hat immer größere Teile der sozial abgestürzten oder vom sozialen Abstieg bedrohten arbeitenden Klassen und Schichten dazu gebracht, sich mit dem Neofaschismus zu identifizieren. Denn in Konstellationen des abrupten sozialen Zusammenbruchs haben die modernen Unterklassen immer nur vier alternative Handlungsoptionen verfügbar:
    Sie können sich erstens individuell oder in kleinen Gruppen selbst zerstören (Drogen, Alkohol, Prostitution, Psychiatrisierung, Selbsttötung oder Flucht in die organisierte Kriminalität). Sie können zweitens auswandern und in einer anderen Weltregion einen ungewissen Neuanfang versuchen; diese klassische Flucht- und Vermeidungsreaktion der Arbeiterbewegung ist heute durch die weltweit greifende restriktive Ausländerpolitik gegenüber den Armen und weniger Qualifizierten weitgehend versperrt und zudem lebensgefährlich geworden. Sie können sich drittens selbstverständlich auch heute zu selbstbestimmten, sozial gerechten und egalitären Alternativprojekten und Kooperativen zusammenschließen und davon ausgehend neue antisystemische politische Perspektiven entwickeln. Allerdings werden sie mittelfristig kaum über erste osmotische Ansätze hinauskommen, solange die durch die institutionelle Linke aufgehäuften politischen Hypotheken so übermächtig in die Unterklassen hineinwirken, wie dies gegenwärtig noch der Fall ist. Und schließlich bleibt den Unterklassen viertens die neofaschistische Option. Zunehmend tendieren sozial demoralisierte und in ihrer individuellen Identität bedrohte Jugendliche und Erwachsene dazu, sich in Gestalt der neofaschistischen Kampfbünde und Organisationen ein äußeres Korsett zuzulegen, das sie paramilitärisch diszipliniert, ihren Alltag neu ordnet und ihnen einen hierarchisch strukturierten und entsprechend überschaubaren »kameradschaftlichen« Halt bietet. Davon ausgehend ist es dann nicht mehr so weit zu den Visionen »ethnisch gesäuberter« und »national befreiter Gebiete«: Die Geschundenen und Erniedrigten gehen ihrerseits dazu über, die in ihrer Reichweite befindlichen noch schwächeren Menschen und Gesellschaftsgruppen zu erniedrigen und zu beleidigen.

    Das alles sind bedrückende Perspektiven. Aber sie sind analysierbar und können von uns auch auf der individual- und sozialpsychologischen Ebene durchaus nachvollzogen werden.

    Schluß
    Der Neofaschismus ist dabei, sich in Europa zu einem von erheblichen Teilen der Unterklassen mitgetragenen Phänomen der sozialen Regression und des neuerlichen Wegs in die Barbarei zu entwickeln. Sein politischer Hauptfeind ist und bleibt die Linke in allen ihren Schattierungen – obwohl sie durch ihren übermächtigen institutionellen Flügel bis zur Unkenntlichkeit deformiert ist. Wenn wir uns den damit einhergehenden Herausforderungen stellen wollen, müssen wir zuallererst mit einer radikalen Selbstkritik anfangen.

    Der komplette Text hier: http://www.ossietzky.net/1-2014&textfile=2519

    • (Neo-) Faschismus permalink
      13. Januar 2014 22:16

      Zeitschrift ‘Ossietzky’ 1/2014 Thema: (Neo_) Faschismus:
      hier: http://www.ossietzky.net/1-2014

      Was ich nicht verstehe (Thomas Rothschild)
      Das Wort »verstehen« hat mehrere Bedeutungen, die sich zwar ähneln, aber nicht decken. Einmal meint es »begreifen« (»eine mathematische Formel verstehen«), dann »Verständnis aufbringen, billigen« […]
      Der Neofaschismus in Europa (Karl Heinz Roth)
      Ende September 2013 hat die griechische Justiz die Führungsgruppe des neofaschistischen Kampfbunds Chrysi Avgi, »Goldene Morgenröte«, verhaften lassen, darunter auch fünf seiner Parlamentsmitglieder. […]
      Frankreichs neue Frontfrau (Christophe Zerpka)
      Mitte Oktober 2013 gewinnt Laurent Lopez, Kandidat des Front National, bei der vorgezogenen Kantonalwahl im südfranzösischen Brignoles mit 53,9 Prozent klar seinen Sitz im Generalrat. Der ehemalige […]
      Faschismus in Bulgarien (Germinal Civikov)
      Der Faschismus in seinen zahlreichen Varianten könnte wie folgt definiert werden: Gesellschaftliche Machtgruppen fordern und fördern einen autoritären Staat mit einem Führer, der unter den […]
      Über Wölfe mit und ohne Schafspelz (Conrad Taler)
      Ob meine Fakten nicht stimmten, wollte ich wissen, als der Lektor des C.H.Beck Verlages partout nicht damit herausrücken wollte, was ihm an meinem Manuskript nicht gefiel. Nein, nein, das sei es […]
      SS-Verbrecher zu »Freiheitskämpfern« (Ulla Jelpke)
      Weniger das Aufkeimen neofaschistischer Schlägerbanden, sondern vielmehr die positive Bezugnahme auf frühere Nazi-Kollaborateure und die Relativierung der faschistischen Verbrechen gehören zu den […]
      Landschaft mit viel Braun (Eckart Spoo)
      Am 25. Mai 2014 wird die nächste Wahl zum »Europa-Parlament« stattfinden, dem gemeinsamen Parlament der in der Europäischen Union zusammengeschlossenen Staaten. Man hört und liest Mutmaßungen, daß […]
      Europapolitik 1914 (Arno Klönne)
      Bei der nun angelaufenen Erinnerungsarbeit an den »Ausbruch« des Ersten Weltkrieges heben Politiker gern hervor, welch ein Fortschritt da doch erzielt sei: Damals ein bornierter und in den Krieg […]
      Antworten
      Sigmar Gabriel, oberster Sozialdemokrat. – Jetzt können Sie mitregieren, Ihre Mitglieder haben es mehrheitlich zugelassen, ihr Ja zur Koalition gegeben. Was blieb ihnen auch anderes übrig, der […]

  22. Granado permalink
    12. Januar 2014 17:51

    Unverständlich, wie die Medien es schaffen, den EFA-Vorbehalt nicht zu erwähnen. Der Leipziger Fall beim EUGH ist von 2010, also vor dem EFA-Vorbehalt.
    s. Eine in Leipzig lebende Rumänin will Hartz IV. Hat sie ein Recht darauf?
    Seit 2010 lebt Elisabeta D. mit ihrem Sohn Florin in Deutschland, die Rumänin kam bei ihrer Schwester in Leipzig unter. In ihrer Heimat hatte sie nur drei Jahre die Schule besucht. Mit so einer bescheidenen Ausbildung hat man es schwer auf dem deutschen Arbeitsmarkt, einen Job nahm Elisabeta D. jedenfalls nicht an. Sie beantragte Kindergeld und Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, was ihr auch bewilligt wurde. Schließlich wollte sie auch Hartz IV. Diesen Antrag lehnte das Jobcenter Leipzig ab. Die Rumänin fand sich damit nicht ab und zog vor das örtliche Sozialgericht. Die Richter dort stellten fest, dass sie für eine Entscheidung europäische Rechtsnormen auslegen müssen – und reichten deshalb ein sogenanntes Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein.
    Darin fragen die Leipziger ihre Kollegen in Luxemburg, ob es mit europäischem Recht vereinbar ist, wenn „wirtschaftlich inaktive Unionsbürger“, also Zuwanderer ohne Arbeit und auch ohne Aussicht auf eine solche, von „besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen“, also Hartz IV, ausgeschlossen sind. Die Vorlage ging am 19. Juni 2013 beim EuGH ein und läuft seitdem unter dem Aktenzeichen C-133/13.

  23. Willkommenskultur permalink
    12. Januar 2014 20:03

    Wilfried Schmickler – Willkommenskultur

  24. 12. Januar 2014 20:09

    Chris Hedges „Fascist Corporatocracy: False Left-Right Paradigm“

    • Chris Hedges permalink
      13. Januar 2014 22:57

      Ist dies der vollständige Vortrag?: (hatte keine Zeit es zu prüfen)

  25. 13. Januar 2014 00:25

    Die Wirkungsmacht der Klobürste

    Hamburg Die Polizei hat Teile der Innenstadt zum Gefahrengebiet mit eingeschränkten Grundrechten erklärt. Nun kämpfen die Bürger dagegen – mit einer Klobürste

    Der Protest gegen die Proklamation des Gefahrengebiets in der Hamburger Innenstadt bedient sich zunehmend und erfolgreich satirischer Mittel. Im Internet findet sich eine Fotomontage, die das Gefahrengebiet als Gesellschaftsspiel für die ganze Familie präsentiert – da kann es auch mal Puff machen und dann gibt es ein großes Hallo und viel Spaß. Ebenfalls kursiert eine „Bonuskarte Gefahrengebiet“, die in Anlehnung an handelsübliche Sammelkarten ein Grundgesetz gratis bei der zehnten Polizeikontrolle verspricht. Auch im realen Leben wird der Protest immer humorvoller: am Donnerstagabend fand die erste Kissenschlacht statt, weitere sind geplant, zu denen über 1.000 Teilnehmer erwartet werden.

    Zur unangefochtenen Ikone des Kampfs um die Stadt entwickelt sich jedoch ein unverdächtiger Gebrauchsgegenstand: die Klobürste. Jedem von klein auf vertraut, entfaltet sie nun politische Wirkungsmacht und wird zum Symbol der subversiven Avantgarde. Wer hätte geahnt, welches Potential in diesem Feger steckt!

    Die Erfolgsgeschichte begann am Dienstagabend. Um die polizeiliche Drohkulisse ad absurdum zu führen, kamen einige Hamburger auf die Idee, Dinge wie einen Rucksack voll schmutziger Wäsche, Plastiktütchen mit getrockneter Petersilie oder Gurken mit Zündschnur beim Abendspaziergang durchs Gefahrengebiet mit sich zu führen. Das ARD-Nachtmagazin zeigte denn auch prompt eine Polizeikontrolle im Gefahrengebiet, bei der ein Polizist einem jungen Mann eine Klobürste aus dem Hosenbund zog. Das Video löste einen allgemeinen Lachanfall bei Facebook und Twitter aus.

    Seitdem toben sich Hamburgs kreative Köpfe an ihren Bildbearbeitungsprogrammen aus: Je nach persönlichem Geschmack kann man sich Bilder von Meister Yoda, Harry Potter, Mel Gibson oder dem kleinen Maulwurf bewaffnet mit der Klobürste auf dem Weg durchs Gefahrengebiet ansehen. Sowohl in die Flagge von Altona als auch in das Wappen von St. Pauli ist die Bürste bereits integriert worden, eine Fülle weiterer Bilder kursieren im Netz.

    Doch auch im realen Leben scheint der Siegeszug unaufhaltsam. In manch einem Supermarkt der Hamburger Innenstadt waren Klobürsten zeitweise ausverkauft; kreativer Protest läuft in der Hansestadt nur noch unter dem Label „Brushmob“. „Klo-Klo-Klobürsteneinsatz“ wird von den Protestierenden skandiert, die inzwischen nur noch von der „Klolizei“ sprechen. Das Tragen der Bürste in der Öffentlichkeit ist zu einer Form des zivilen Ungehorsams geworden.

    Es scheint, als wäre der Hamburger Polizeisprecher der einzige, der darauf mit bitterem Ernst reagiert. Er spricht in der ARD in dröger Beamtenmanier von der Gefahr für Leib und Leben, die in der Innenstadt bestehe, und angesichts derer sich das Lachen verbiete.

    Geht’s noch? Von einer ernstzunehmenden Gefahr für Leib und Leben sind in Hamburg ausschließlich die Lampedusa-Flüchtlinge bedroht, und zwar durch die Staatsgewalt – ausgerechnet die vermeintlich so gefährliche Bevölkerung von St. Pauli schützt sie.

    Die Fronten haben sich in den letzten Wochen verhärtet. Umso mehr ist der Siegeszug der Klobürste zu begrüßen. Der Protest zeigt seine Souveränität in der Fähigkeit, zu spotten und ironische Distanz zu gewinnen. Auf die Einschränkung demokratischer Grundrechte reagiert die Linke mit Hohngelächter.

    Die Bürste bietet sich nicht nur aufgrund der starken Ausdruckskraft fäkal assoziierter Gegenstände an, sondern auch, weil sie für all das steht, was St. Pauli und das Schanzenviertel ausmacht: sie ist unverträglich, dreckig und widerborstig. Im positivsten Sinn. Es könnte kein besseres Symbol dafür geben, dass Hamburgs Polizei mit dem Gefahrengebiet ins Klo gegriffen hat. Die Klobürste entwickelt sich zum Zepter des demokratischen Souveräns.

    http://www.freitag.de/autoren/andrea-wierich/die-wirkungsmacht-der-klobuerste

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