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Hartz IV: Geschenke vor dem Jobcenter schützen

26. Dezember 2013

hartz_kuerzung(…) Die Jobcenter achten auch bei Weihnachtsgeschenken peinlichst darauf, ob die Geschenke sich im gesetzlichen Rahmen bewegen. Unter Umständen drohen Leistungskürzungen!

Erhalten Bezieher von Hartz IV Leistungen Geschenke, so können diese unter Umständen mit dem Arbeitslosengeld-II verrechnet werden. Vorsicht ist vor allem bei Geldgeschenken angebracht. Denn Kontoauszüge müssen immer mal wieder zur Überprüfung vorgelegt werden. Denn generell gilt, dass Schenkungen als Einkommen zu werten sind.

Geschenk ohne Anlass ist Einkommen

Zum Beispiel hat eine Hartz IV-Bezieherin von ihrem Vater wiederholt, auch zum Weihnachtsfest, Überweisungen auf das Girokonto erhalten. Die Frau hatte ihr Konto überzogen, mit dem Geld sollten die Schulden beglichen werden. Darüber hinaus sollte das Geld für Sachleistungen aufgewendet werden, die nicht im Hartz IV Regelsatz vorgesehen sind. Doch das Jobcenter hat von den Überweisungen erfahren und forderte 1344 Euro zurück. Das Bundessozialgericht gab der Behörde recht. Das geschenkte Geld hätte zum Lebensunterhalt aufgebraucht werden müssen (Az. B 4 AS 46/11 R). Daher raten viele nicht umsonst „nur Bares ist wahres“.

Es gibt aber auch Ausnahmen. Erhalten Kinder zu Weihnachten oder an Geburtstagen kleinere Geschenke, so müssen diese nicht angegeben werden. Bei größeren Geldgeschenken ist es wichtig, dass diese für eine außergewöhnliche Aufwendung benutzt werden. Dies ist gegeben, wenn die Oma dem Enkel den Führerschein finanziert. Zudem sind Geldgeschenke bis zur Höhe von 3100 Euro zur Jugendweihe, Konfirmation, Erst-Kommunion oder ähnlichen religiösen Festen erlaubt. Monatliche Taschengelder in Höhe von bis zu zehn Euro für die Kinder sind anrechnungsfrei. Bei Kindern bzw. Erwachsenen ab dem 18. Lebensjahr sind regelmäßige monatliche Zuwendungen bis zu 30 Euro gestattet.

Noch vor 2011 wurden Geldgeschenke von über 50 Euro bei Hartz IV angerechnet. Das hat sich geändert. Heute ist die Voraussetzung, dass die Geschenke sich im durchschnittlichen Rahmen bewegen. (ag)

Quelle: Gegen Hartz

8 Kommentare leave one →
  1. Patrick permalink
    27. Dezember 2013 14:43

    Diese Behauptungen sind erstens zu ungenau und darum missverständlich, und zweitens sogar auch falsch.

  2. Granado permalink
    28. Dezember 2013 00:35

    Typisch „Gegen-Hartz“?
    Was ist das für eine Definition „Bei Kindern bzw. Erwachsenen ab dem 18. Lebensjahr“? Diese 30€ sind mir unerfindlich. ALG II-Verordnung: Einnahmen von 10€ im Monat, statt früher 50€ im Jahr, sind anrechnungsfrei. Ein großes Geschenk zu einem einmaligen Fest für Minderjährige (Konfirmation, Jugendweihe) ist anrechnungsfrei, wenn es die Schonvermögensgrenze von 3100€ nicht übersteigt.
    § 11a Abs. 5 SGB II: Bestimmte zweckbestimmte Zuwendungen können anrechnungsfrei bleiben, z.B. von Verwandten: ungedeckte Mietdifferenz, Führerscheinfinanzierung, Schulgeld, Ausbildungsfördergeld, Kfz-Anschaffung (lt. Urteilen)
    ===
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article123276756/Arbeitsagentur-unterstuetzt-CSU-im-Mindestlohnstreit.html?config=print
    24.12.13
    Koalitionsstreit: Arbeitsagentur unterstützt CSU im Mindestlohnstreit
    BA-Vorstand Alt befürchtet, Aussicht auf 8,50 Euro pro Stunde könnte Jugendliche von einer Berufsausbildung abhalten. Die CSU pocht auf Ausnahmen, um Stellen von Mini-Jobbern nicht zu gefährden.

    http://www.echo-online.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaftallgemein/Vorstand-der-Bundesagentur-Das-Job-Wunder-ist-nicht-vorueber;art4061,4578939?_FRAME=33&_FORMAT=PRINT
    23. Dezember 2013 | Von Stefan Vetter
    Vorstand der Bundesagentur: Das Job-Wunder ist nicht vorüber
    Heinrich Alt zu Langzeitarbeitslosen, Migranten und Mindestlohn

    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/nur-arbeit-macht-nicht-gluecklich-aid-1.3905824
    23. Dezember 2013 | 06.29 Uhr
    Jörg Asmussen im Interview: „Nur Arbeit macht nicht glücklich“
    Der bisherige EZB-Direktor Jörg Asmussen hat die privaten Gründe [Kinder] für seinen Wechsel von der Europäischen Zentralbank ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales näher erläutert…
    Ich bin heute, anders als vor zehn Jahren, für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, wie er im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Früher war die unterste Tarifgruppe etwa des Metalltarifvertrags ein faktischer Mindestlohn. Heute ist nach Zahlen der Industrieländervereinigung OECD ein Drittel der Beschäftigten nicht mehr durch einen Tarifvertrag abgedeckt…

  3. Patrick permalink
    28. Dezember 2013 17:29

    Ja, Du sagst es: „sonstige“ Einnahmen sind nach ALGII-VO anrechnungsfrei, wenn sie 10 Euro pro Monat nicht übersteigen. Das heisst aber: bekomme ich in einem Monat z.B. DREI Geschenke á 10 Euro, werden 30 Euro angerechnet. Wenn also zwei Omas Geld geben, ist nix mehr mit Freibetrag fürs Taschengeld. Und dann werden auch nicht etwa von den 20 Euro noch 10 abgezogen, sondern es sind insgesamt alle 20 Euro futsch.

    Schon das Hinzukommen von 20 Cent Zinserträgen im selben Monat zu den 10 Euro Taschengeld würden zum Verlust der 10,20 führen.

    Solche missverständlichen bzw. falschen Angaben sind typisch für die Seite Gegen-Hartz.

    Was die grossen Geschenke angeht, ist das mit dem Freibetrag für das Schonvermögen nicht so leicht, dass es direkt mit dem Einkommen gleichgesetzt werden könnte.

    • Granado permalink
      29. Dezember 2013 23:02

      Das einmalige große Geschenk ist kein Einkommen, wenn es nicht zugleich die Schonvermögensgrenze übersteigt.

  4. Alle Jahre wieder permalink
    28. Dezember 2013 22:10

    Hartz IV: Arme Kinder !
    10. April 2010
    https://syndikalismus.wordpress.com/2010/04/10/hartz-iv-arme-kinder

  5. PROLETARISCHES THEATER (aus der Flut sinnloser Youtube-Videos geschöpft): Die Offenbarung der sozialen Mechanik permalink
    7. Januar 2014 22:39

    Die Offenbarung der sozialen Mechanik

    Inmitten eines sogenannten Sozialstaates, der durch unzählige Paragraphen geregelt scheint und in dem man gemeinhin glaubt(e), alles läuft, wie es rechtens und niedergeschrieben ist, vollziehen sich zuweilen die absurdesten und unglaublichsten Dinge.
    Anhand authentischer Bescheide und Schriftstücke ist ein Theaterstück besonderer Qualität entstanden, das eine gesellschaftliche Karriere ganz nach unten skizziert und einen tiefen Einblick in das Sozialsystem gewährt.

    Schauspiel: Anders Kamp
    Regie: Thomas Scheffer
    Szenische Lesung vom 4. Februar 2011, 20 Uhr
    ACUDtheater, Veteranenstraße 21, 10119 Berlin, U-Rosenthaler Platz

  6. Inge Hannemann über Sanktionen und Praktiken in Jobcentern (aus der Flut sinnloser Youtube-Videos geschöpft) permalink
    7. Januar 2014 22:58

    Inge Hannemann über Sanktionen und Praktiken in Jobcentern

    Seit März ’13 ist Inge Hannemann als „Jobcenter-Rebellin“ in den deutschen Medien, weil sie sich weigerte Sanktionen gegen ALG II-Bezieher zu verhängen. Vor Kurzem wurde sie vom Dienst in einem Altonaer Jobcenter freigestellt. Team Arbeit Hamburg erklärte gegenüber verschiedenen Medien, jedoch nicht gegenüber von Frau Hannemann, dass keine Basis für eine Weiterbeschäftigung bestünde. Inge Hannemann im Gespräch über die Zustände in deutschen Jobcentern, ihre Forderung nach einem Sanktionsmoratorium und wo außerdem dringender Handlungsbedarf besteht.

    http://pettynews.de | http://twitter.com/pettynews

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  1. Lieber Weihnachtsmann, gib den Armen nicht zu viel! | Wut!

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