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Hamburg: Polizei greift große Solidaritätsdemonstration mit über 10.000 Menschen an

22. Dezember 2013

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Am heutigen Nachmittag hat sich die Linie der Hamburger Innenbehörde durchgesetzt, angemeldete Versammlungen unmöglich zu machen. Nachdem im Vorfeld ein Gefahrengebiet für die gesamte Innenstadt ausgerufen wurde, ist der Demonstration bereits bevor sie los ging, ein Teil der zuvor genehmigten Route verboten worden. Die Zwischenkundgebung zu den Esso-Häusern auf der Reeperbahn sollte nur am Millerntorplatz stattfinden und die Demo über die menschenleere Glacischaussee verkürzt werden.

Als die Demonstration schließlich mit ca. 15 minütiger Verspätung gestartet ist, wurde sie von einer auf die Demonstrationsspitze zulaufenden Polizeieinheit gewaltsam gestoppt. Die folgende Eskalation war offenbar politisch gewollt, um die Durchführung der Bündnisdemonstration gänzlich zu unterbinden. Die Teilnehmer_innen versuchten die Demonstration aufrecht zu halten und einen geordneten Demonstrationszug zu entwickeln. Auch die Demoleitung wurde durch Einsatzkräfte der Polizei stark behindert. In der Folge kam es durch den massiven Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern zu zahlreichen Verletzten. Die Polizei löste die Versammlung nach kurzer Zeit eigenmächtig aus. Von dem trotz mehrerer Angriffe ausharrenden Teil der Demonstration, u.a. auch dem bunten Paradeblock „Recht auf Stadt kennt keine Grenzen“, wurde wiederholt versucht, eine neue Demonstration anzumelden. Nach Unstimmigkeiten im Polizeiapparat intervenierte schließlich die oberste Einsatzleitung und untersagte die Genehmigung jeglicher weiterer Demonstrationen. Die polizeiliche Eskalation folgt nach unserer Einschätzung dem politischen Kalkül, mögliche Proteste aus der Innenstadt fernzuhalten.

Wir werten die große Anzahl der Teilnehmer_innen als Erfolg. Das Agieren der Polizei hingegen stellt den skandalösen politischen Versuch dar, das Versammlungsrecht auszuhebeln und die politische Auseinandersetzung um die Rote Flora, die Esso-Häuser und das Bleiberecht von Refugees hinter Rauchschwaden und Wasserwerfern unsichtbar zu machen. Nach wie vor ist die Situation der Refugees, der Esso-Häuser und der Roten Flora ungeklärt. Das Verhalten der Innenbehörde ist das deutliche Signal, dass der Senats unter Führung von Olaf Scholz an einer harten Linie in sozialpolitischen Konflikten in Hamburg festhält.

Wir halten an einem anderen Bild von Stadt und Gesellschaft fest. Die stadtpolitische Entwicklung ist ein Prozess, der von allen gestaltet werden muss. Ein uneingeschränktes Bleiberecht gehört ebenso dazu, wie selbstbestimmte und solidarische Initiativen. Demonstrationen und Proteste sind wichtige Bestandteile einer emanzipatorischen Weiterentwicklung. Für eine solche werden wir auch in Zukunft auf die Straße gehen und Einschränkungen des Versammlungsrechtes nicht als Normalzustand akzeptieren.

Pressegruppe der Demonstrationsvorbereitung, 21.12.2013

11 Kommentare leave one →
  1. Bullenangriff und Verteidigung permalink
    22. Dezember 2013 12:16

  2. 22. Dezember 2013 12:18

    Hamburg. Nach den Ausschreitungen am Samstag hat die Polizei in Hamburg die linke Szene für die Auflösung der Demonstration zum Erhalt der »Roten Flora« verantwortlich gemacht. Wie es in einer Erklärung heißt, hätten sich »bis zu 4.700 gewaltbereite Personen« in der Demo befunden, »die sich in einem Block an der Spitze des Aufzuges formierten«. Als »zahlreiche Personen an der Spitze des Aufzuges unvermittelt und ohne Absprache« losgezogen seien – wenn auch nach dem vereinbarten Starttermin – und nachdem von der Spitze der Demonstration »Steine und Flaschen sowie entzündete Pyrotechnik gezielt auf Polizeibeamte geworfen« worden sei, »wurde der Aufzug aufgestoppt«.

    Schon am Samstag hatten zahlreiche Teilnehmer der Demonstration diese Version zurückgewiesen. Auf Videos im Internet ist zu sehen, wie sich Polizisten kurz nach dem Start der Demo entgegenstellen – ohne dass aus dieser heraus bereits die Polizei attackiert worden wäre. Beobachter wiesen darauf hin, dass es ganz offenbar die Strategie der Einsatzleitung gewesen sei, die Demonstration nicht weiterlaufen zu lassen. Es wurden zudem Parallelen zur Blockupy-Demonstration in Frankfurt in diesem Jahr gezogen, als die Polizei ebenfalls gegen eine bis dahin friedliche Demonstration vorging – und politische Gründe für die von der Polizei herbeigeführte Eskalation vermutet wurden.

    Anhand von Videoaufnahmen heißt es etwa im Blog metronaut.de: »Dass die Polizei gegen die Demonstrierenden vorging und dabei Schlagstöcke, Faustschläge, Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzte ist unstrittig. Unstrittig ist auch, dass danach Straßenschlachten entbrannten, bei denen auch Demonstranten gewaltvoll vorgingen. Der interessante Punkt ist jedoch das Eingreifen der Polizei um 15.11 Uhr gegen eine bis dahin absolut friedliche verlaufene Kundgebung und beginnende Demonstration.«

    In der Erklärung der Polizeipressestelle ist hingegen von einem ganz anderen Zeitpunkt die Rede – von 14.09 Uhr. Zu dieser Stunde hatte sich am Samstag in Hamburg noch gar kein Demonstrationszug formiert, Hunderte Menschen hatten sich vor der »Roten Flora« versammelt, die Stimmung wurde als ausgelassen bezeichnet. Hamburgs Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch erklärte stattdessen, er habe »die Geschehnisse vor Ort beobachtet. Betroffen bin ich über die offensichtliche Bereitschaft der Störer, die Gefährdung für die Gesundheit und das Leben von Unbeteiligten und Polizisten in Kauf zu nehmen.«

    Im Blog metronaut.de, ebenso aber auf der mehrfach für ihre Berichterstattung ausgezeichneten Seite publikative.org, stellen sich die Geschehnisse anders dar. »Es spricht vieles dafür, dass es sich beim Einsatz gegen die Demonstration um ein vorher durch die Polizei geplantes Ereignis handelte«, so metronaut.de. »Dies ist politisch brisant, da es sich um einen massiven Grundrechtseingriff handelt und die Polizei in einem solchen drastischen Szenario sich vermutlich politisch, z.B. beim Innensenator, für das Vorgehen rückversichern würde.«

    »Die Eskalationsstrategie der vergangenen Woche hat dafür gesorgt, dass Flora, Esso-Häuser und Lampedusa-Flüchtlinge zu wichtigen Symbolen der linksradikalen Szene geworden sind. Ein Dialog erscheint mittlerweile unrealistisch, auf beiden Seiten setzen sich die Hardliner zunehmend durch. Eine Entwicklung, die zu weiteren Demonstrationen und auch Gewalt führen dürfte«, heißt es bei publikative.org.

    Bei den Organisatoren der Demonstration heißt es, die Eskalation »war offenbar politisch gewollt, um die Durchführung der Bündnisdemonstration gänzlich zu unterbinden«. Dies folgte »nach unserer Einschätzung dem politischen Kalkül, mögliche Proteste aus der Innenstadt fernzuhalten«.

    Die Organisatoren werteten dennoch »die große Anzahl der Teilnehmer als Erfolg. Das Agieren der Polizei hingegen stellt den skandalösen politischen Versuch dar, das Versammlungsrecht auszuhebeln und die politische Auseinandersetzung um die Rote Flora, die Esso-Häuser und das Bleiberecht von Refugees hinter Rauchschwaden und Wasserwerfern unsichtbar zu machen.« Das Verhalten der Innenbehörde sei ein deutliches Signal, »dass der Senats unter Führung von Olaf Scholz an einer harten Linie in sozialpolitischen Konflikten in Hamburg festhält«.

    Am Samstag wurden von der Polizei etwa 300 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen. Nach jetzigen Stand, so die Polizei, wurden 19 Personen vorläufig festgenommen. Gegen sie wird wegen Verdacht des Landfriedensbruchs ermittelt. 117 Polizeibeamte seien bei dem Einsatz verletzt worden, wobei 16 Beamte im Krankenhaus behandelt werden mussten. »Ob es Verletzte auf Seiten der Störer gab wurde Feuerwehr und Polizei nicht gemeldet«, heißt es lakonisch bei der Polizei.

    Dabei war bereits am Samstagnachmittag klar, dass es zahlreiche Verletzte unter den Demonstranten gab. Die mit großer Härte vorgehende Polizei, die teils unvermittelt und ohne Anlass auf Menschen zustürmte, diese umstieß, schlug oder mit Pfefferspray attackierte, sorgte für zahlreiche Verletzungen; von Fingerbrüchen bis Platzwunden war die Rede.

    Auch Christiane Schneider von der Bürgerschaftsfraktion der Linken hatte der Polizei eine eskalierende Taktik vorgeworfen. Sie sprach von einer heftigen Auseinandersetzung, bei der auch Demonstranten heftig zur Sache gegangen seien. Es habe aber auch eskalierende Polizeieinsätze mit ziemlich brutalen Festnahmen und Schlagstockeinsätzen gegeben.

    Die Polizei hatte am Freitag eine Art Ausnahmezustand über die Hamburger Innenstadt verhängt und so auch politisch und verbal zur Eskalation im Vorfeld beigetragen. »Zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten«, wie die Behörde mitteilte, könnten »Polizeibeamte lageabhängig Personen und mitgeführte Sachen kontrollieren, Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen«.

    An dem Polizeieinsatz waren 3.168 Beamte beteiligt, davon 1.770 aus Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Schleswig-Holstein und der Bundespolizei. nd/mit Agenturen

  3. 22. Dezember 2013 12:19

    Mehrere Tausend Menschen haben sich am Sonnabend im Hamburger Schanzenviertel versammelt, um für den Erhalt der Roten Flora und der “Esso”-Häuser auf der Reeperbahn zu protestieren. Doch die Polizei ließ den Demonstrationszug nur wenige Meter gehen. Die Begründung und der Einsatz an sich geben Grund zur Annahme, dass es sich um ein geplantes Ende handelte.

    Von Patrick Gensing (Text) und Felix M. Steiner (Fotos)

    Über der Hamburger Innenstadt kreisten bereits am frühen Nachmittag Hubschrauber, Spezialeinheiten der Polizei gingen in den Nebenstraßen schon in Stellung. Rund 2000 Beamte hat die Hamburger Polizei aus mehreren Bundesländern zusammengezogen, um die – wie in mehreren Medien ausführlichst dargestellt – befürchteten Ausschreitungen zu verhindern.

    In St. Pauli und der Schanze waren bereits am Vormittag zahlreiche Linke und Autonome unterwegs, offenkundig aus ganz Deutschland und auch aus dem Ausland angereist. Vor der Roten Flora selbst stand bereits ein alter Wasserwerfer, den sich Leute aus der FC St. Pauli-Fanszene als eine Art Maskottchen zugelegt haben.

    Rund 6000 bis 7000 Menschen versammelten sich ab 14.00 Uhr am Schulterblatt, um für den Erhalt der Flora sowie der “Esso”-Häuser zu demonstrieren. Zahlreiche schwarz gekleidete Autonome waren dabei. Um 15.10 Uhr setzte sich der Demonstrationszug schließlich in Richtung Eimsbüttel in Bewegung. Die Demonstrationsspitze passierte nach wenigen Metern eine Bahn-Unterführung, als Polizisten auf die Protestler zuliefen und diese stoppten. Grund sei, dass “Beamte schon gleich zu Beginn mit Steinen von einer Brücke beworfen worden seien, sagte ein Polizeisprecher der taz. Mittlerweile heißt es auch, die Demonstration sei “zu früh” losgelaufen.

    In einer Pressemitteilung aus der Nacht bleibt die Polizei bei der Darstellung, sie sei um 14:09 Uhr (die Demonstration setzte sich erst nach 15:00 Uhr in Bewegung) bereits aus der Demo-Spitze angegriffen worden:

    “Gegen 14:09 Uhr liefen zahlreiche Personen an der Spitze des Aufzuges unvermittelt und ohne Absprache los in Richtung Sternbrücke. Aus der Personengruppe wurden Steine und Flaschen sowie entzündete Pyrotechnik gezielt auf Polizeibeamte geworfen. Daraufhin wurde der Aufzug aufgestoppt. Die eingesetzten Polizeibeamten wurden weiter massiv mit Steinen beworfen, sodass Wasserwerfer eingesetzt wurden. Vermummte Personen bewarfen Polizeibeamte von der Sternbrücke herab mit Steinen, sodass der Schienenverkehr eingestellt werden musste.”
    Hier weiter: http://www.publikative.org/2013/12/21/eskalation-in-der-schanze/

  4. 22. Dezember 2013 12:21

    Beeindruckende Manifestation für Rote Flora und Lampedusa-Refugees

    Die Leute des Zusammenhangs vom Stadtteilkollektiv Rotes Winterhude suchten umsonst nach ihren Ansprechpartnern, die im Getümmel der an der Roten Flora wartenden verlorengegangen waren. Ohne Handynummer kam mensch auch nicht weiter um sich zusammenzutelefonieren. Da hieß es abwarten und auf Kommissarin Zufall zu vertrauen, auf die heute aber auch kein Verlass war. Bei 15h warteten viele tausend Menschen vor der Roten Flora.

    Als der große Zug in Höhe der Roten Flora sich gegen 15.30h parolenrufend in Bewegung setzte zog der Tross langsam an den Berichtern vorbei. Wohlgeordnete Reihen mit zehn oder 15 Menschen pro Reihe bildeten eine beeindruckende Formation.

    Diese Demo war die kürzeste, die die Berichter in 25 Jahren erlebten, vielleicht mit Aufnahme einer Hafenstraßendemonstration.

    Sie kam nur 50m weit. Plötzlich schoss ein Wasserwerfer heran und eine polizeiliche Durchsage erfolgte, deren Inhalt aber kaum jemand verstand. Wir wichen langsam zurück mit den Demonstrierenden. Im Getümmel wichen wir aus über den Rosenhof und sammelten neu in der Susannenstr. Über die Bartelstr. und einen Spielplatz konnten wir erfolgreich zum Schulterblatt gelangen. Ortskenntnis war gut.

    Ein anderer Genosse entkam später durch einen Frisörladen, der einen rückseitigen Ausgang hatte, der zur angrenzenden Straße führte. Am Neuen Pferdemarkt war klar, dass entgegen den Aussagen der tapferen Genossin auf dem Lauti heute keine Demo mehr möglich sein würde und wir lösten uns auf.

    Das politische Resümee des heutigen Tages ist eine vorläufige Niederlage. Die Demoroute wurde nicht durchgesetzt. Aber vielen tausend Menschen kann die Straße nicht verboten werden.Wir kommen wieder!

    Die Polizeitaktik war diese, aus der Luft per Hubschrauber zu beobachten und zu filmen. Auf der Erde machten wir folgendes aus: Polizeiketten sperrten scheinbar willkürlich die Straße und ließen nach Selbsteinschätzung und Vorgaben der Truppführer-Befehlshaber Leute durch, die raus wollten. Das Szenario wiederholte sich einige Meter nach kurzer Zeit aufs Neue. Dies Verhalten erzeugte Unsicherheit und nährte sicherlich zutreffend den Eindruck, dass Zusammenhänge sich nicht mehr frei bewegen konnten.

    Dagegen gilt es Konzepte zu entwickeln. Der Gegner studiert uns genau und lehrt sogar darüber. Wir haben das schon in der Vergangenheit aufgedeckt.

  5. Unwissend permalink
    22. Dezember 2013 19:49

    Beeindruckend: Da gibt’s ‚friedliche Demonstranten‘, die Molotow-Cocktails bereits vor der friedlichen Demo zusammenmixen … und „antikapitalistisch“ ist mittlerweile auch das Inbrandsetzen von DHL-Paketfahrzeugen in der Schulterblatt.

    Und welche „Kommunistische …“ trägt heutzutage blau-gelbe Fahnen? Waren bisher doch die Farben der russischen Staats-Gewerkschaften oder der abgewirtschafteten FDP …

    Vielleicht weiß ja jemand mehr

    • ungläubig permalink
      24. Dezember 2013 11:06

      Was auf jeden Fall wichtig ist anzumerken, ist die Tatsache, dass diese Demos ein religiöser Akt sind. Es gleicht einem Kampf – aber wofür?
      Einem Kampf durch gewisse Straßen in Form eines Mobs laufen zu dürfen und dabei schreien zu dürfen?
      Was soll das denn für einen Sinn haben?
      Ich glaube nicht an den Sinn von Demos – sie sind weder repräsentativ noch anderweitig wirksam. Aufgrund des niedrigen Wissens um gesellschaftliche Veränderung unter den Demoteilnehmern und Teilnehmerinnen können sie auch wohl kaum zu einer „Keimzelle der Revolution“ oder irgendeiner Zukunft werden.
      Sie stellen also keinen Fortschritt dar, sondern nur eine Energieverschwendung.

      Aus diesem Grund denke ich, sind Demos nur dann legitim, im Sinne einer positiven Entwicklung in Zukunft, wenn sie von Anwohnern organisiert sind, die sich gegen irgendwie politische Kundgebungen wenden. Also wenn zum Beispiel Kapitalisten, Kommunisten, Nazis oder Religiöse anderer Lager vor ihrer Haustür demonstrieren wollen, dann sehe ich den einzigen Wert im Barrikadenbau durch die Anwohner.
      Also in einer Art von Anti-Demo mit freiheitlichen Vorzeichen.

      Weil eine Demo nicht freiheitlich sein kann, weil sie eine Kommunikation zwischen Herrschenden und Beherrschten darstellt und somit die Herrschenden in ihrer Position ernst nimmt anstatt diesen Status einfach als Unsinn und Religion zu ignorieren, kann es als Mensch mit föderalistischen, freiheitlichen, klassenlosen Zukunftsvorstellungen gar keine Demonstration geben – sondern die organisierenden, menschenvereinenden Tätigkeiten der Selbstorganisation.
      Demos sind – und das sieht man seit es Demos gibt – desorganisierend.
      Sie sind – weil sie keinen Ausdruck der selbstbestimmten, sozialen Kultur darstellen – allen emanzipatorischen Zielen entgegengesetzt.
      Die Folgen von Demos, egal ob sie nun „erfolgreich“ ihre Route beenden konnten oder nicht, sind Schein, denn es entwickelt sich kein positives Ereignis dadurch, es werden nur die sinnvollen Tätigkeiten unterbrochen und der Staat erhält die Gelegenheit durch augenscheinliche Angriffe, seine Macht „legitim“ zu gebrauchen – für alle Außenstehenden, aktuell noch nicht im freiheitlichen Sinne gebildeten Menschen, sieht das so aus.
      Das heißt, jede Demo ist im Sinne des Staates.
      Auch die „erfolgreichen“, „nicht gewalttätigen“ Demos sind ohne jeden Erfolg für die Emanzipation, denn sie zeigen auch nichts anderes, als dass „solche Leute“ geduldet anstatt bekämpft werden – also wie man es dreht und wendet – es kommt immer ein Vorteil für die Herrschenden dabei heraus.

      Wie man es dreht und wendet – wenn man sich von Unten organisiert in lokalen Einheiten und Initiativen die allesamt auf den Generalstreik ausgerichtet sind, kommt dabei etwas Gutes für die Menschen heraus, die die Welt in Zukunft klassenlos gestalten wollen.

      Bei diesem schwierigen Lern- und Lehrprozess kann jede Demo nur als störend und offenes Tor für die Justiz empfunden werden.

      Bis das nicht begriffen ist und diese „Demo-Unkultur“ nicht endgültig kontinuierlicher Arbeit gewichen ist, die nicht mit den Herrschenden kommuniziert, sondern sich selbst organisiert, wird es keine Verbesserung geben.

      Auch der Charakter der Solidarität muss sich ändern: Demos sind nicht solidarisch. Man kann nicht solidarisch Fenster einschmeißen, Autos abfackeln, marschieren oder Schreien. Das ist keine Solidarität, denn das alles ist abstrakter Gottesdienst.
      Solidarität ist praktische, konkrete gegenseitige Hilfe.

      Hätten alle zu der Demo Angereisten die An- und Abreisekosten den Zentren, denen sie angeblich solidarisch gegenüber sein wollten, gespendet, hätten diese gereinigt und renoviert werden können. 10.000 Menschen sollen angeblich demonstriert haben – das wären mindestens ein Straßenbahnticket zu etwa 2,30 € x 10.000… aber das wäre ja die absolute Untergrenze – ein Ticket noch von der Demo weg und dann noch die ganzen Mehrkosten für die Anreise und Abreise von weiter weg… das sind Unsummen!
      Hinzu hätten noch die ganzen Anwaltkosten kömmen können – für diese schwachsinnige Demo hätte man ein besetztes Haus kaufen können und es somit perspektivisch von allen weiteren Polizei-Schikanen bewahren können. Zumindest eine Anzahlung hätte geleistet werden können und irgendjemand von den Besetzern hat bestimmt eine derartige Lohnarbeit, sodass ein Kredit das weitere geregelt hätte.

      Aber wie ich die Dogmatiker des linken Einheitsbreis kenne, werden sie diese verbürgerlichte Taktik weiterhin verteidigen.
      Dieses ganze Getue kann man nur leider – so man noch sehenden Auges durch die Welt geht – nicht ernst nehmen.

      Diese Vertreter klammern sich krampfhaft an Formen – Formen deren Inhalte entweder nicht existiert haben, oder heute zumindest nicht existieren und die damit sinnleer sind.
      So ist ihr Handeln, ihre Solidarität.
      Diese Demo hätte leicht viele tausende Euro einbringen können, wenn man sich das Demonstrieren „gespart“ hätte – stattdessen wurde das Transportgeld solidarisch der Deutschen Bahn, dem ÖPNV, den Tankstellen, Anwälten und dem Staat gespendet.

      Das alles ist eine seltsame Solidarität, eine seltsame Demonstration von Emanzipation und Antikapitalismus.

  6. Granado permalink
    23. Dezember 2013 02:08

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/40/40567/1.html
    Der Mob im Schafspelz?
    Patrick Spät 22.12.2013
    Wie aufgebrachte Menschenmassen wirklich agieren. Und was die Polizei falsch macht…
    Nach Stott basiert die gegenwärtige Polizeiarbeit häufig auf althergebrachten und gänzlich unwissenschaftlichen Annahmen. Teilweise beruhen diese Annahmen noch auf Gustave Le Bons ideologisch gefärbtem Werk Psychologie der Massen aus dem Jahr 1895…

  7. Granado permalink
    23. Dezember 2013 14:22

    http://www.burks.de/burksblog/2013/12/21/hamburger-ermaechtigungsgesetz
    Hamburger Ermächtigungsgesetz
    Spiegel online*: „Aus Sorge vor Ausschreitungen war die gesamte Innenstadt zum „Gefahrengebiet“ erklärt worden. Zwischen 14 und 23 Uhr können Beamte dort ohne konkreten Verdacht Menschen durchsuchen, in Gewahrsam nehmen und Platzverweise erteilen.“
    Ohne konkreten Verdacht jemanden festnehmen. In der DDR hieß das vermutlich „Zuführung zur Durchführung einer Feststellung eines Tatbestands“.

    Mehr Informationen gibt es hier*:
    Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich seit 2005 im Hamburgischen Datenverarbeitungsgesetz* der Polizei. Hiernach kann die Polizei aufgrund ihrer „Lageerkenntnisse“ sogenannte „Gefahrengebiete“ definieren. Dort darf sie Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen.
    Grund zur Sorge besteht natürlich laut Polizei und Hamburger Senat* nicht: „Alle sich an einer Polizeidienststelle in Gewahrsam befindenden Personen werden in das jeweilige Verwahrbuch eingetragen“.
    * Links

  8. rote flora bullenangriffe permalink
    23. Dezember 2013 20:47

  9. olga permalink
    24. Dezember 2013 14:30

    vielleicht sollte erwähnt werden, daß sich die flüchtlinge bewusst in der nähe des bahnhofes mit einem infostand präsentiert hatten, um nicht von selbsternannten „supporter*innen“ in dessen form von widerstand hineingezogen bzw. benutzt zu werden

  10. 24. Dezember 2013 15:39

    Montag, 23. Dezember 2013
    Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polizei: Was alles nicht gesagt wird

    Ein Kommentar von Christian Bartlau

    Gewohnte Bilder aus Hamburg: Vermummte werfen Flaschen, prügeln mit Verkehrsschildern auf Polizisten ein, zerstören Glasscheiben. Alles klar also? Nein, gar nicht. Was wirklich passiert ist, zeigen die Bilder nicht.

    Mit der Wahrheit ist es so eine Sache. Sie liegt nämlich nicht nur im Auge des Betrachters. Sondern auch im Kopf, im Herzen, im Bauch. Und sie ist vielfältig, weil es manchmal sehr viele Betrachter gibt. Rund 6000 Demonstranten standen am Samstag an der Roten Flora in Hamburg. Sie wollten für das autonome Kulturzentrum protestieren, das geräumt werden soll. Was dann passierte, klingt wohlvertraut: Der Schwarze Block attackiert Polizisten, die daraufhin massiv eingreifen müssen. Die Demonstration muss aufgelöst werden, um die Sicherheit in der Stadt nicht zu gefährden. Das Problem ist nur: Es stimmt nicht. Eine Suche nach der Wahrheit.

    Zur Wahrheit gehört, dass die Polizei die Demonstration offensichtlich nie beginnen lassen wollte. Um 15 Uhr sollte der Zug von der Roten Flora aus starten. Am Kopf stand ein massiver Schwarzer Block mit autonomen Linken, der vorweg marschieren sollte. Dahinter, teils aber auch daneben, schlenderten weitere Demonstranten über den großen Platz, darunter auch Eltern mit kleinen Kindern – das kann man unvorsichtig finden, aber die Lage war völlig ruhig, niemand rechnete mit einer so frühen Eskalation.

    Rund 80 Meter hinter der Spitze der Demonstration, die sich langsam in Bewegung setzte, zündeten Autonome Bengalos – das kann man gefährlich finden, gehört aber zur Protest-Folklore. Normalerweise schreitet die Polizei wegen Pyrotechnik nicht sofort und massiv ein. Anders an diesem Tag. Die Polizei hatte weiter vorne schon die ersten Reihen gestoppt und in Windeseile einen Wasserwerfer eingesetzt. Warum, war weiter hinten nicht ersichtlich – aber spätestens jetzt war klar, dass an eine normale Demonstration nicht zu denken war.

    Eskalation aus heiterem Himmel

    Zur Wahrheit gehört, dass die Polizei nicht so massiv vorgehen musste. Sie sollte die Demonstration begleiten und die Sicherheit für alle gewährleisten. Einzelne Gewalttäter hätte sie gezielt aus dem Protestzug entfernen können, oft genug belässt sie es dabei. Nicht so am Sonnabend in Hamburg. Innerhalb weniger Minuten eskalierte die Situation völlig. Kleine Gruppen aus zehn bis zwanzig Polizisten rannten teilweise bis einhundert Meter in die Demonstration hinein, wobei sie selbst vom Schwarzen Block eingekesselt wurden. Wer auch immer diese Aktionen angeordnet hat: Sie waren taktisch dumm, wirkungslos und für die Beamten lebensgefährlich. Erschrockene Demonstranten retteten sich in Geschäfte und beobachteten durch die Ladenfenster, wie einzelne aus dem Schwarzen Block mit Verkehrsschildern auf Polizisten losgingen.

    Zum besseren Verständnis der Exzesse sei angemerkt, dass es nun einmal – und diese schlichte Wahrheit traut sich so gut wie kein Politiker anzusprechen, weil er sich dann die Gewerkschaften der Polizei zum Feind macht – auch unter den Beamten Menschen gibt, die bewusst Gewalt suchen. Hooligans in Uniform, wenn man so will. Jeder, der öfter als einmal im Jahr auf eine Demonstration geht, weiß das. Es gibt Einsatzhundertschaften, die berüchtigt sind für ihren dünnen Geduldsfaden. Das ist kein Generalverdacht gegen die Polizei, sondern eine nüchterne Feststellung, die zur Wahrheit dazu gehört.

    Die Medien versagen

    Zur Wahrheit gehört auch, dass die Medien oft nur sehr einseitig berichten. Der Polizeisprecher ist meist die erste und leider manchmal sogar die einzige Quelle, wenn es darum geht, die Bilanz des Tages zu ziehen. Das hat viele mögliche Gründe. Bequemlichkeit. Voreingenommenheit. Viele der Journalisten, die berichten, haben noch nie einen Polizeikessel von innen gesehen, sie hatten noch nie brennende Augen vom Pfefferspray und keine blauen Flecken von einem Polizeiknüppel. Nun muss ein Sportredakteur ja auch nicht Champions League gespielt haben, um über das Spiel zu berichten. Aber er muss seine journalistische Pflicht erfüllen und den richtigen Leute die richtigen Fragen stellen.

    Wenn das passiert, kommt am Ende meistens Erstaunliches heraus. Beispiel Stuttgart 21: Erst in den Wochen nach dem berüchtigten „Schwarzen Donnerstag“ wurde deutlich, wie schwer die Polizei ihre Dienstpflichten verletzt hatte. 380 Strafanzeigen gegen Beamte wurden gestellt. Nur 19 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet – meistens kommen die Polizisten nämlich ungeschoren davon, auch das ein Thema, das die Polizei-Gewerkschaften einmal nüchtern analysieren sollten.

    Die Polizei als politischer Feind

    Zur Wahrheit gehört auch, dass die Polizei ein politischer Akteur ist. Sie sollte das eigentlich nicht sein, es ist nicht so vorgesehen in der deutschen Gewaltenteilung. Sie sollte bestehende Gesetze sichern. Sie tut mehr. Sie verfügt über den Notstand. Im Vorfeld der Demonstration hat sie ein „Gefahrengebiet“ erlassen. Die Polizei darf in so einem Gebiet verdachtsunabhängig kontrollieren, Platzverweise erteilen, Menschen in Gewahrsam nehmen. Nochmal: Die Polizei selbst gibt sich diese Rechte. Kein Gericht.

    Indem die Polizei in personam des notorischen Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), immer wieder Demonstranten – sei es in Hamburg, sei es bei Protesten gegen Castor-Transporte – als Chaoten diffamiert, bringt sie sich automatisch in eine Gegenposition. Politische Neutralität? Fehlanzeige. Das führt dazu, dass die linke Bewegung die Polizei als einen Feind wahrnimmt.

    Wo bleibt die Kritik aus Kiew?

    Um Politik übrigens ging es eigentlich bei der Demonstration am Wochenende, auch wenn das gerne vergessen wird über den Bildern von Barrikaden und zerstörten Fensterscheiben. Es geht darum, dass die Politik einen autonomen Freiraum einem Investor überlässt, der gutes Geld mit der Immobilie in bester Lage machen will. Die Rote Flora wurde 1989 besetzt, sie ist das Herz der autonomen Bewegung in Hamburg. Sie widerstandslos aufzugeben, kommt für die Linken nicht in Frage.

    Und zur Wahrheit gehört, dass wir vergessen haben – oder vergessen wollen -, dass politische Ziele eben oft nur auf der Straße erreicht werden. Bewundernd beschreiben deutsche Zeitungen in diesen Tagen die Barrikaden in Kiew, die von ihren Erbauern entschlossen gegen die Einsatzkräfte verteidigt werden. Mit Gesängen allein geht das nicht. Die USA und die EU haben übrigens den Polizeieinsatz in Kiew verurteilt. Als ungerechtfertigt und übermäßig. Es wäre doch eine schöne Pointe, wenn Wiktor Janukowitsch mal einige Worte zum Polizeieinsatz an der Roten Flora verlieren würde.

    Quelle: n-tv.de
    [http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html]

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