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Übergabe der Petitionen zur Abschaffung der Sanktionen bei HartzIV

18. Dezember 2013

KenFM am Set vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, wo die frühere Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann am heutigen Mittwoch ihre mehr als 50.000 Unterschriften für die Petition 46483 überreichte. Die Petition richtet sich gegen die menschenrechtsunwürdigen Sanktionen und andere Vorgehensweisen im Hartz-IV-System, die Inge Hannemann durch ihre langjährige Tätigkeit im Jobcenter Hamburg-Altona nur allzu gut kennt. Man kann sie als Edward Snowden für Soziale Gerechtigkeit bezeichnen, da sie direkt aus der Behörde kommend selbige anprangert, und seit ihrem öffentlichen Protest ist sie auch vom Dienst suspendiert.

Link zur Petition

 

4 Kommentare leave one →
  1. Granado permalink
    18. Dezember 2013 21:41

    http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/ueber-83000-unterstuetzen-inge-hannemann-hartz-iv-sanktionen-abschaffen/druckversion.html
    18. Dezember 2013
    Katja Kipping: Über 83.000 unterstützen Inge Hannemann: Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
    „Das ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD“, kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet haben.

    [audio src="http://www.die-linke.de/fileadmin/download/audio_pressekonferenzen/2013/131218_pk_hannemann_klhaus.mp3" /]
    [audio src="http://www.die-linke.de/fileadmin/download/audio_pressekonferenzen/2013/131218_pk_kipping_klhaus.mp3" /]

    Veröffentlicht am 18.12.2013
    Pressekonferenz PDL: 10 Jahre Hartz IV – eine Schadensbilanz
    Vor 10 Jahren, am 19. Dezember 2003, wurde Hartz IV von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Das Kernstück der Agenda 2010 sorgt seit dem für eine eklatante Demontage des Sozialstaats. Damit einher ging zugleich auch eine beispiellose Entwürdigung der Leistungsberechtigten. Allein im Jahr 2012 wurden über eine Million Mal Sanktionen und Leistungskürzungen vorgenommen. Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus legte Katja Kipping eine „Schadensbilanz von 10 Jahren Hartz IV“ vor. Inge Hannemann, deutschlandweit bekannte „Hartz IV-Rebellin“ und suspendierte Arbeitsvermittlerin des Jobcenters Hamburg, informierte über die mit mehr als 83.000 Unterschriften erfolgreiche Bundestagspetition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen.
    Ein Beitrag auf Phoenix dazu wurde laut Info vom Elo-Forum zensiert.
    http://www.die-linke.de/fileadmin/download/plakate/2013/131218_plakat_gefangen_in_hartz_iv.pdf
    http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/hartz-iv-zu-den-zielen-und-den-misserfolgen-der-reform/druckversion.html
    18. Dezember 2013 Dokumentation
    Hartz IV – zu den Zielen und den Misserfolgen der Reform
    Eine Dokumentation aus Anlaß des zehnten Jahrestages der Verabschiedung von Hartz IV durch den Deutschen Bundestag
    http://linksfraktion.de/im-wortlaut/zehn-jahren-hartz-4-waere-zeit-revision/?drucken
    Im Wortlaut
    17.12.2013 – Gesine Lötzsch, linksfraktion.de
    Nach zehn Jahren Hartz IV wäre Zeit für Revision

    …die BA ihr Angebot, den LB per *sms* an den Termin zu erinnern, wieder zurücknahm.
    …die BA und die JC jetzt eine Versand-Banner-Werbung zu diesen *Erinnerungs-sms* machen.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/betrugsverdacht-gegen-roehn-klinikum-ag-die-angst-der-putzkraft-1.1846219
    18. Dezember 2013 05:12
    Betrugsverdacht gegen Röhn Klinikum AG: Die Angst der Putzkraft
    Von Klaus Ott
    Die privaten Rhön-Kliniken setzen jährlich Milliarden um. Damit die Kosten möglichst gering und die Profite möglichst hoch ausfallen, sind in einigen Kliniken offenbar über Jahre hinweg Putzkräfte systematisch gemobbt und ausgebeutet worden. Nun soll das Klinik-Imperium bezahlen.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/spd-politiker-lauterbach-im-fall-rhoen-kliniken-karlchen-ueberall-und-die-putzkraefte-1.1846722
    18. Dezember 2013 15:11
    SPD-Politiker Lauterbach im Fall Rhön-Kliniken: „Karlchen Überall“ und die Putzkräfte
    Von Klaus Ott
    Jahrelang sollen Putzkräfte in privaten Rhön-Kliniken ausgebeutet worden sein. SZ-Leser fragen nun nach der Rolle des SPD-Politikers Karl Lauterbach, der lange im Aufsichtsrat saß und dort gut verdiente. Doch der mag auf die Fragen nicht antworten.

    http://www.sueddeutsche.de/medien/2.220/wegen-mehreinnahmen-rundfunkabgabe-sinkt-erstmals-1.1846448
    18. Dezember 2013 12:17
    Mehreinnahmen der Öffentlich-Rechtlichen: Rundfunkabgabe sinkt erstmals
    Von Claudia Tieschky
    Die Umstellung der Rundfunkgebühr hat die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender deutlich ansteigen lassen. Deshalb wird die Rundfunkabgabe nun erstmals seit ihrer Einführung gesenkt. Die Haushalte sollen von 2015 an 73 Cent weniger pro Monat bezahlen. Das Plus reiche aber nicht aus, um die Sender werbefrei zu machen.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/arbeitsministerin-nahles-mit-dem-anwesenheitswahn-muss-schluss-sein-a-939722-druck.html
    18. Dezember 2013, 07:53 Uhr
    Arbeitsministerin Nahles: „Mit dem Anwesenheitswahn muss Schluss sein“
    Die neue Arbeitsministerin beginnt ihre Amtszeit mit zwei großen Versprechen. Zum einen gelobt Andrea Nahles, den Mindestlohn spätestens 2017 bundesweit einzuführen. Zum anderen will die SPD-Frau für familienfreundlichere Arbeitszeiten kämpfen.
    Berlin – Die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verlangt eine neue Arbeitskultur in den Unternehmen. „Wir müssen Vollzeit neu definieren. Mit dem Anwesenheitswahn muss Schluss sein, denn Familien brauchen auch Zeit“, sagte sie der „Bild“-Zeitung [Bezahl-Bereich]. Es müsse deshalb Vollzeit neu definiert werden.

    http://www.n-tv.de/politik/Nahles-legt-sich-schon-mal-fest-article11937586.html?service=print
    Mittwoch, 18. Dezember 2013
    Mindestlohn spätestens Anfang 2017: Nahles legt sich schon mal fest


    Wie stand die SPD gleich noch mal zur GroKo? Material:
    Sigmar Gabriel, Parteitagsrede 2011
    Andrea Nahles, Interview DW 2013
    Sigmar Gabriel, Pressekonferenz 02.09.2013

    http://internetz-zeitung.eu/index.php/1261-banken-zocker-wird-ressortchef-von-spd-arbeitsministerin-nahles?tmpl=component&print=1&layout=default&page=
    Montag, 16. Dezember 2013 11:52 Geschrieben von Jürgen Meyer
    Banken-Zocker wird Ressortchef von SPD Arbeitsministerin Nahles
    Der jetzige EZB-Banker Asmussen wird Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium von SPD Ministerin Andrea Nahles.
    Ausgerechnet ein unsozialer Zocker wird der wichtigste und erste Beamte in dem Ministerium für Soziales und Arbeit.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/staatssekretaer-im-arbeitsministerium-was-asmussen-in-berlin-gewinnen-kann-1.1846110
    17. Dezember 2013 17:55
    Staatssekretär im Arbeitsministerium: Was Asmussen in Berlin gewinnen kann
    Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt
    Warum verpasst der EZB-Direktor seinem bislang tadellosen Aufstieg einen Knick? Der Schritt muss sich mittelfristig keineswegs als Karrierekiller erweisen. Denn im Arbeitsministerium kann Asmussen etwas bekommen, was ihm bisher fehlt. [Familiensinn]

  2. Granado permalink
    20. Dezember 2013 13:20

    http://hartz4hilfe.blogsport.eu/2013/12/18/202/
    MainArbeit hat „keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit“
    Publiziert am 18. Dezember 2013 von Charly
    Heute schließlich kam die wutschäumende Antwort des Magistrats auf unsere Mitteilung bzw. auf die Anfragen zahlreicher Interessierter Bürger in Sachen „350 Prozent“, die vom sogenannten „Geschäftsführer“ des Jobcenters verbrochen wurde – und anschließend meine Reaktion darauf.

  3. Granado permalink
    20. Dezember 2013 13:26

    Vorgeschichte:
    http://hartz4hilfe-of.de/
    Neuer Rekord: 350% Sanktion!
    Publiziert am 12. Dezember 2013 von Charly
    Pressemitteilung vom 13.12.2013
    Die MainArbeit, das berühmte Vorzeigejobcenter der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer Kunden eine Sanktion von 350% ausgesprochen…

  4. Bombendrohung an 21 Jobcentern in NRW permalink
    24. Dezember 2013 11:56

    Bombendrohung an 21 Jobcentern in NRW

    Die Polizei hat am Mittwoch (18.12.2013) nach einer Bombendrohung zeitweise fünf Gebäude der Arbeitsagentur in Gelsenkirchen geräumt. Von der Evakuierung waren etwa 1000 Menschen betroffen. Seit dem Mittag sind alle Gebäude wieder freigegeben. Nach WDR-Informationen hatten zuvor Jobcenter in zahlreichen NRW-Städten Drohbriefe erhalten.

    Identische Drohbriefe gingen laut Polizei an insgesamt 14 Arbeitsagenturen – im Schreiben werden unter anderem die Jobcenter in Neuss, Düsseldorf, Mönchengladbach, Leverkusen, Moers, Essen, Hagen und Bottrop genannt. Ein erster Brief war am Montag in Bottrop eingegangen.

    Die für Bottrop zuständige Kreispolizeibehörde in Recklinghausen ermittelt derzeit im Namen aller betroffenen Städte, und zwar wegen der „Bedrohung und Störung des öffentlichen Friedens und der Androhung von Straftaten“. Konkrete Hinweise auf den Verfasser gebe es noch nicht. Man gehe aber davon aus, dass es sich um eine Einzelperson handelt und versuche derzeit, Spuren zu sichern, die einen Rückschluss auf den Verfasser zulassen.

    In dem anonymen Schreiben werden Vorwürfe gegen Jobcenter-Mitarbeiter erhoben. Außerdem werde vor nicht weiter benannten Aktionen gegen Mitarbeiter und Gebäude gewarnt. „Wir gehen davon aus, dass es um pyrotechnische Mittel geht“, sagte der Recklinghausener Polizeisprecher Michael Franz. Ein konkreter Zeitpunkt, an dem Anschläge stattfinden sollen, werde nicht genannt. Mitarbeiter der betroffenen Jobcenter seien jeweils von der Agenturleitung über die Sachlage informiert worden.

    Ob es einen Zusammenhang zwischen den Drohbriefen und der Bombendrohung vom Mittwoch (18.12.2013) in Gelsenkirchen gibt, ist derzeit unklar – wird aber von der Polizei überprüft. Gelsenkirchen zählte nicht zu den Adressaten des Drohbriefes. Die Bombendrohung von Mittwoch war gegen 8.15 Uhr telefonisch bei einer Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit eingegangen. Laut Polizei teilte ein Mann in gebrochenem Deutsch mit, dass sich im Gebäude der Arbeitsagentur in Gelsenkirchen-Buer Sprengsätze befinden sollen. Kurze Zeit später erfolgte ein weiterer Anruf. Der zweite Anrufer sagte, dass sich ein weiterer Sprengsatz in einem anderen Gebäude der Agentur für Arbeit in Gelsenkirchen befinden solle. Daraufhin räumte die Polizei alle fünf Gebäudekomplexe der Agentur für Arbeit in der Gelsenkirchen-Altstadt sowie im Stadtteil Buer.

    Pro Standort waren mehrere Dutzend Polizisten und Spürhunde im Einsatz. Die Feuerwehr und Rettungsdienste waren in Alarmbereitschaft. Außer den Mitarbeitern waren nach Angaben der Polizei auch Anwohner und eine Kindertagesstätte betroffen. Auch eine Verhandlung am Sozialgericht Gelsenkirchen musste nach Informationen des WDR unterbrochen werden. Das erste Gebäude wurde laut Polizei gegen elf Uhr wieder freigegeben.

    Am zuletzt freigegebenen Ort in Gelsenkirchen wurde unter anderem auch ein Hochhaus geräumt, allein hier mussten laut Polizei etwa 400 Menschen in Sicherheit gebracht werden. Gegen 13 Uhr gab es die Entwarnung: Die Einsatzkräfte hatten in keinem Gebäude verdächtige Gegenstände finden können. Durch die weiträumigen Sperrungen und Durchsuchungen war es am Mittwoch zeitweise auch zu Einschränkungen des Straßenverkehrs in der Stadt gekommen.

    Siehe auch: http://tinyurl.com/ptxm3fm

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