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Hart, härter, PIN AG

17. Dezember 2013

Berliner Zusteller streiken für einen Tarifvertrag. Der Arbeitskampf eskaliert zusehends.

Von Michael Merz

Seit 2002 arbeitet Robert Pinkus als Zusteller beim privaten Postdienstleister PIN Mail AG in Berlin. Der Job ist mit den Jahren immer härter geworden. »Es gab eine extreme Leistungsverdichtung aufgrund immer höherer Zustellzahlen«, sagte Pinkus am Dienstag. Zu lang habe die PIN AG gezögert, Touren zu optimiere. Hinzu komme eine Unternehmenskultur der Sanktionen – Gesprächsnotizen, Abmahnungen, Kündigungen. »Unser Chef, Herr Stirl, weiß gar nicht, wie es der Basis geht«, ist sich Robert Pinkus sicher. »Er erzählt uns gegenüber ziemlich viel, vergißt dann aber, es umzusetzen.«

Am 6. Dezember ist ein großer Teil der Mitarbeiter in einen Streik getreten. Seit 10. Dezember sind über 200 Beschäftigte unbefristet im Ausstand. Sie wollen nichts weiter als einen Tarifvertrag. Die Forderung von ver.di ist 9,37 Euro Stundenlohn. Kein Zuckerschlecken ist der Job der Zusteller und hart wird auch der Arbeitskampf geführt. Mitarbeiter werden mit Streikbruchprämien von 550 Euro und Aussperrungen unter Druck gesetzt, der Konflikt wurde zuletzt angeheizt durch von der Geschäftsleitung bestellte Polizeipräsenz vor den Zustelldepots. »Es gibt die mündliche Anweisung, die Polizei zu rufen, sobald mehrere Streikende vor der Tür stehen, außerdem sollen Streikende, die die Räume betreten, rausgeworfen werden«, so Pinkus.

Die gesamte Behördenpost Berlins wird per PIN Mail AG zugestellt. Allerdings nicht momentan, die Deutsche Post hat übernommen. Der Senat Berlins äußerte sich laut ver.di bisher nicht zum Arbeitskampf. »Obwohl er ein Interesse daran haben müßte, die Tarifbindung zu stärken«, sagte Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende. Sie wurmt, daß viele Mitarbeiter nur mit einer ausgezahlten Prämie für Anwesenheit auf knapp über 8,50 Euro Stundenlohn kämen, der sonst bei 8,22 Euro liege. Laut Vergabegesetz sind 8,50 Euro die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen. PIN-Vorstandsvorsitzender Axel Stirl habe es sich zur persönlichen Aufgabe gemacht, einen Tarifvertrag zu verhindern, meint ver.dis Tarifkoordinator Stephan Teuschner.

Ortstermin in der Zentrale der PIN AG. Axel Stirl wollte am Dienstag »in aller Ruhe« über die Geschehnisse reden, einen »Dialog des Verstehens« fördern. Wie sich sein Harmoniebegehren mit den Streikbrecherprämien und Aussperrungen verträgt? Alles sei verzerrt dargestellt worden. Die Prämie sei ein »legales und legitimes Mittel«, mit den Aussperrungen habe man gegenüber den Mitarbeitern »ein Zeichen setzen« wollen. Und die Polizei vor den Depots soll nur sicherstellen, daß alles im Lot bleibe. »Es spricht ja nichts dagegen, die sicherheitsgarantierende Infrastruktur zu nutzen.« Die Streikenden sind für Axel Stirl eine »Randgruppe«, die von ver.di »auf die Bäume getrieben« wurde.

Und überhaupt stehe das Unternehmen einem Tarifvertrag nicht verschlossen gegenüber, obwohl man ihn nicht zwingend brauche. Es folgt die Litanei von der Sicherung der Arbeitsplätze, die im Vordergrund stehen müsse. Ein Tarifvertrag wie ver.di ihn sich vorstelle, sei der »schleichende Tod« des Unternehmens, eskaliert er. Zwei Angebote habe Stirl der Gewerkschaft schon unterbreitet, sagt er. Wie ist dann zu verstehen, daß ver.di keines bekommen hat? Das sei eine »trickreiche Brücke«, weil seine Firma erklärt habe, »bevor wir in Verhandlungen gehen, sondieren wir«. Sein letztes (Sondierungs-)Angebot habe er am Montag unterbreitet. Doch was der Inhalt ist, verrät Stirl nicht. Stattdessen munkelt er von Lobbyarbeit für die Deutsche Post, die von der Gewerkschaft betrieben werde. Daß Andrea Kocsis von ver.di auch im Aufsichtsrat der Deutschen Post sitzt, hebt er mindestens dreimal hervor.

Laut ver.di ist die Streikbereitschaft bei den PIN-Mitarbeitern nach wie vor hoch. Der Ausstand soll künftig auch auf die Beschäftigten der Produk­tion ausgeweitet werden. Es sei denn, es gibt ein konkretes Angebot an ver.di. Dann stehe einem weiteren Verhandlungstermin noch vor Weihnachten nichts im Wege. Ob es dazu kommt? Nimmt man PIN-Chef Axel Stirl beim Wort, wünscht auch er sich einen »konstruktiven Dialog«. Es ist Zeit für Nägel mit Köpfen.

Quelle: Junge Welt

One Comment leave one →
  1. Granado permalink
    19. Dezember 2013 17:25

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2013/12/18.html
    Mittwoch, 18. Dezember 2013
    Von Putzfrauen, die ein Krankenhauskonzern in die Mangel nimmt, über Praktikanten in Bundesministerien, die sich glücklich schätzen können, umsonst arbeiten zu dürfen bis hin zu den Paketzustellern, den wahren Helden der Adventszeit
    …Wir lernen aus dem vorliegenden Sachverhalt auch noch etwas anderes, gerade mit Blick auf die Kontrollproblematik in Zeiten eines sich am Horizont abzeichnenden allgemeinen Mindestlohnes: Kontrolle, Ermittlung und Beweisführung ziehen sich oftmals wie Kaugummi auf der Zeitachse: »Zwei Jahre und drei Monate ist es her, dass der Zoll bundesweit Rhön-Beschäftigte vernahm, um mutmaßliche Missstände aufzudecken.« Und jetzt läuft die Maschinerie so langsam, aber sicher an: Die Sozialversicherer machen für die unbezahlten Überstunden nicht abgeführte, also hinterzogene Beiträge geltend. »Die Behörden und Versicherer glauben, mehrere zehn Millionen Euro Sozialbeiträge seien nachträglich fällig. Allenfalls einige Millionen Euro wären gerechtfertigt, wenn überhaupt, heißt es in Rhön-Kreisen.«
    Es wird viele nicht überraschen, dass eine Komponente der Effizienzoptimierung der Krankenhauskonzernmanager die Ausnutzung aller Tiefen und Untiefen des Steuerrechts darstellt…
    Also immer wieder die Arbeitszeitmanipulation – denn wir müssen bedenken, dass es für die Reinigungskräfte schon seit längerem einen allgemeinverbindlichen Branchen-Mindestlohn gibt – der lag 2011, als der Zoll die Frauen befragte, bei 7 Euro im Osten und 8,55 Euro im Westen…
    Man wird abwarten, was bei den Aktivitäten des Zolls und der Sozialversicherungsträger am Ende rauskommt. Aber da war doch noch was – genau, der Aufsichtsrat. Denn in dem war ein bekannter SPD-Gesundheitspolitiker Mitglied, Karl Lauterbach, der auch die einschlägige Verhandlungsgruppe für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen angeführt hat. Genauer gesagt von Juli 2001 bis Juni 2013 saß er im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG. 64.000 Euro hat der Genosse laut Geschäftsbericht des Unternehmens dort im Jahr 2012 als Aufsichtsrat kassiert. 62.000 Euro sind es im Jahr zuvor gewesen…

    http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/bundesministerien-bezahlen-praktikanten-nicht-a-938741-druck.html
    18. Dezember 2013, 09:41 Uhr
    Studenten: So drücken sich Bundesministerien um Praktikanten-Bezahlung
    Von Lena Greiner
    Jedes Jahr absolvieren Hunderte Studenten ein Praktikum in einem Bundesministerium. Viele schreiben Reden, organisieren Veranstaltungen und führen Protokoll. Die beliebtesten Häuser zahlen dafür nicht. Denn was Arbeit ist, ist Definitionssache.

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/119/1711951.pdf
    Umsetzung der Praktikantenrichtlinie des Bundes / Anfrage B90/Grüne
    Alle 14 Bundesministerien bieten Praktika an. Im Jahr 2012 waren es insgesamt 1751 Plätze, allein 1009 Praktikanten arbeiteten durchschnittlich drei Monate für das Auswärtige Amt.

    http://www.bmi.bund.de/RundschreibenDB/DE/RdSchr_20111109_2.pdf;jsessionid=358BCF4DC7FF294E6C04878A3AE9508C.2_cid364?__blob=publicationFile
    Richtlinie des Bundes zur Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten (Praktikantenrichtlinie Bund)
    Die Richtlinien des Bundes über Praktikantenvergütungen vom 13. August 2001 sind überarbeitet worden. Bei der Neufassung wurden zwischenzeitliche Entwicklungen im Ausbildungsbereich berücksichtigt. Die neue Richtlinie des Bundes zur Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten (Praktikantenrichtlinie Bund) tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft.

    Im November 2011 überarbeitete die Bundesregierung die „Praktikantenrichtlinie Bund“, initiiert durch das Bundesinnenministerium. Laut Innenministerium waren an der Ausarbeitung auch alle anderen Ministerien beteiligt. Seit zwei Jahren ist die aktuelle Fassung in Kraft, in der es unter anderem heißt: „Für Praktika von Schülerinnen und Schülern, Berufsschülerinnen und Berufsschülern sowie Studierenden sind mindestens 300,- Euro monatlich zu zahlen.“
    Dieser Satz gilt allerdings nur für sogenannte freiwillige Praktika. Daneben gibt es noch die sogenannten Pflichtpraktika. Dazu heißt es in der Richtlinie: Die Praktikanten „besitzen keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch. Es kann ihnen jedoch auf der Grundlage einer vertraglichen Regelung zum Ausgleich der entstehenden finanziellen Belastungen eine steuerpflichtige Aufwandsentschädigung gezahlt werden.“
    …Pflichtpraktika sind solche, die durch eine Studienordnung vorgeschrieben sind. Dass mittlerweile viele Bachelor- und Masterstudienordnungen ein Praktikum vorsehen, und dass es den Studenten so gut wie immer selbst überlassen ist, wo sie dieses absolvieren, macht die Unterscheidung ohnehin fragwürdig.
    Hinzu kommt ein Trick einiger Ministerien, mit dem sie sich um die Bezahlung ihrer Praktikanten drücken, ohne dabei ihre Richtlinie zu verletzen: Die Nichtzahler-Ressorts haben im vergangenen Jahr ausschließlich Pflichtpraktika angeboten oder nur sehr kurze Schnupperpraktika vergeben, die nicht unter die Richtlinie fallen. „Finanzielle Erwägungen mögen dazu führen, dass Ministerien keine freiwilligen Praktikanten nehmen“, sagt dazu ein Sprecher des Innenministeriums.
    „Erkenntnisse, dass die Frage des Lebensunterhalts ein Hindernis für Bewerberinnen und Bewerber darstellt, liegen nicht vor“, teilte die Bundesregierung im Dezember 2006 auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Außerdem beinhalteten die Praktika in den Ministerien und im Kanzleramt demnach eines nicht: die „Pflicht zur Arbeitsleistung“.
    Umweltministerium: „Im Rahmen der Pflichtpraktika werden keine Arbeitsleistungen erbracht.“

    Ungefähr 200.000 Menschen sind als Angestellte oder selbstständige Unternehmer im Kurier-, Express- und Paketgeschäft tätig. Größter Arbeitgeber ist die Deutsche Post AG, die 2012 nach eigenen Angaben allein 60.000 Zusteller für Paketlieferungen beschäftigte.
    http://www.boeckler.de/45026_45059.htm
    Magazin Mitbestimmung Ausgabe 12/2013
    Logistik: Countdown zum Kunden
    Der Onlinehandel lässt die Paket- und Logistikbranche boomen. Die Arbeit der Zusteller ist von einer Kultur der „Sofortness“ und hohem Zeitdruck geprägt. Dafür gibt es meist nur wenig Geld. Von Karin Hirschfeld

    http://www.zeit.de/2013/50/dhl-paketboten/komplettansicht
    http://www.rhein-zeitung.de/region/panorama_artikel,-Arbeitsalltag-Paket-Mann-schleppt-taeglich-2000-Kilogramm-_arid,1081868_print,1.html
    http://www.rundschau-online.de/koeln/paketzusteller-knochenjob-zum-hungerlohn,15185496,25627422,view,printVersion.html
    http://www.wienerzeitung.at/_em_cms/globals/print.php?em_ssc=LCwsLA==&em_cnt=588597&em_loc=78&em_ref=/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/&em_ivw=RedCont/Wirtschaft/Wirtschaftsueberblick&em_absatz_bold=0
    Update: 20.11.2013, 17:35 Uhr
    Arbeitsbedingungen: Für die „Paketsklaven“ dauert ein Arbeitstag bis zu 14 Stunden
    Viele Zusteller arbeiten im Auftrag von Subunternehmen als Selbständige.

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