Schwarz-Roter Ticker (146) [5 Meldungen]

Streik bei Amazon – Solidarität in den USA

Beschäftigte des Online-Versandhändlers Amazon haben nach Angaben von ver.di am Montag an mehreren Standorten in der Bundesrepublik wieder die Arbeit niedergelegt. Gewerkschaft und Kollegen kämpfen seit Monaten für einen Tarifvertrag nach den Bedingungen des Einzel- und Versandhandels. Der Konzern will aber weiter nur nach den niedrigeren Konditionen der Logistikbranche zahlen. Bei Amazon arbeiten bundesweit rund 9000 Mitarbeiter in acht Versandzentren. »Die Beschäftigten bei Amazon leisten hervorragende Arbeit, die vor Weihnachten in Höchstleistungen ausartet. Da ist es nur recht und billig, dass ein Konzern seinen Mitarbeitern Verbindlichkeit und Sicherheit durch Tarifbindung und angemessene Bezahlung bietet«, erklärte Streikleiter Thomas Gürlebeck in Graben bei Augsburg. Gestreikt wird auch in Leipzig und Bad Hersfeld; geplant ist zudem eine Aktion am deutschen Amazon-Standort in Werne. Mehr noch: Mehrere US-Gewerkschaften mobilisieren am Montag zu einer Solidaritätsaktion mit den deutschen Kollegen vor die Amazon-Firmenzentrale in Seattle. Dort würden auch zwei streikende Gewerkschafter aus Deutschland zugegen sein, heißt es bei ver.di. »Das System Amazon ist geprägt von niedrigen Löhnen, permanentem Leistungsdruck und befristeten Arbeitsverhältnissen. Umso wichtiger ist es, dass die Beschäftigten sich gegen diese Methoden zur Wehr setzen«, sagte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel.(Neues Deutschland)

Demonstration „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ in Freiburg

Um gegen „Die Festung Europa, Überwachung und rechte Gewalt“ zu protestieren, versammelten sich am 14. Dezember etwa 400 Menschen auf dem Freiburger Weihnachtsmarkt. Die unangemeldete Demonstration verlief ohne Zwischenfälle und konnte mit Redebeiträgen, lautstarken Parolen und Gesang auf die ausufernde Repression, rechte Gewalt und Sicherheitsarchitekturen aufmerksam machen. Die diesjährige Vorweihnachts-Antirepressionsdemo begann nach Verhandlungen mit den Bullen mit einer knappen halben Stunde Verspätung vor dem Rathaus. Die Bullen ließen sich auf eine Route über Unterlinden und Schiffstraße zur KaJo und bis zum Bertoldsbrunnen ein. An diesem Ort machte „Aktion Bleiberecht“ auf die massiven Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen aufmerksam. Sie thematisierten unter anderem das Abschottungsinstrument Eurosur und die Grenzschutzagentur Frontex. (Linksunten Indymedia)

Die „neuen“ Gesichter der politischen Herrscherkaste

Das neue schwarz-rote Kabinett steht. Die CDU stellt mit Angela Merkel (59) die Bundeskanzlerin, die SPD mit Sigmar Gabriel den Vizekanzler. Chef des Bundeskanzleramtes im Ministerrang wird der bisherige Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU).

Die CDU bekommt folgende fünf Ministerien:
– Innen: Thomas de Maizière (59)
– Finanzen: Wolfgang Schäuble (71)
– Verteidigung: Ursula von der Leyen (55)
– Gesundheit: Hermann Gröhe (52)
– Bildung und Forschung: Johanna Wanka (62)

Die CSU bekommt folgende drei Ministerien:
– Verkehr/digitale Infrastruktur: Alexander Dobrindt (43)
– Ernährung/Landwirtschaft (CSU): Hans-Peter Friedrich (56)
– Wirtschaftliche Zusammenarbeit/Entwicklung (CSU): Gerd Müller (58)

Die SPD bekommt folgende sechs Ministerien:
– Wirtschaft und Energie: Sigmar Gabriel (54)
– Auswärtiges Amt: Frank-Walter Steinmeier (57)
– Arbeit und Soziales: Andrea Nahles (43)
– Justiz und Verbraucherschutz: Heiko Maas (47)
– Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Manuela Schwesig (39)
– Umwelt, Naturschutz, Bau, Reaktorsicherheit: Barbara Hendricks (61)

Staatsminister im Kanzleramt:
– Kultur und Medien (CDU): Monika Grütters (51)
– Staatsminister bei der Bundeskanzlerin (CDU): Helge Braun (41)
– Migration, Flüchtlinge und Integration (SPD): Aydan Özoguz

Der bisherige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wird dem künftigen Kabinett nicht mehr angehören. In Berlin hatte es geheißen, Pofalla gebe seinen Posten aus persönlichen Gründen auf. Zunächst war auch über einen Wechsel zur RAG-Stiftung nach Essen spekuliert worden. Aus dem Umfeld der Stiftung wurde dies gegenüber der F.A.Z. jedoch dementiert. (FAZ)

Ermittlungen wegen Praktiker-Pleite

Saarbrücken/Hamburg. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt nach der Pleite des Baumarktkonzerns Praktiker wegen eines noch kurz vor der Insolvenz veranlaßten Abschlusses eines Beratervertrages. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte am Wochenende einen Bericht der Wirtschaftswoche, nach dem sich der Verdacht gegen frühere Vorstände des Unternehmens richtet. »Die Ermittlungen stehen noch völlig am Anfang«, sagte der Sprecher. Sie gingen auf eine Anzeige aus dem Kreis der Aktionäre zurück. Konkrete Beschuldigte gebe es noch nicht. Nach Angaben der Wirtschaftswoche wurden bei Praktiker allein 2011 und 2012 auf Konzernebene rund 43,2 Millionen Euro für externe Berater gezahlt. (dpa/jW)

Griechenland will Schuldenerlaß

Athen. Griechenland drängt seine Gläubiger zu einem weiteren Schuldenerlaß. »Wir bestehen darauf, daß eine Entscheidung über eine Reduktion unserer Schuld im Frühjahr getroffen wird«, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras der Sonntagausgabe der Zeitung Kathimerini. Vor einem Jahr hatten die Euro-Finanzminister Athen generell weitere Entlastungen in Aussicht gestellt, die deutsche Bundesregierung hat allerdings einen weiteren Schuldenschnitt stets energisch zurückgewiesen. (AFP/jW)