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Schwarz-Roter Ticker (146) [5 Meldungen]

16. Dezember 2013

ticker+++

Streik bei Amazon – Solidarität in den USA

Beschäftigte des Online-Versandhändlers Amazon haben nach Angaben von ver.di am Montag an mehreren Standorten in der Bundesrepublik wieder die Arbeit niedergelegt. Gewerkschaft und Kollegen kämpfen seit Monaten für einen Tarifvertrag nach den Bedingungen des Einzel- und Versandhandels. Der Konzern will aber weiter nur nach den niedrigeren Konditionen der Logistikbranche zahlen. Bei Amazon arbeiten bundesweit rund 9000 Mitarbeiter in acht Versandzentren. »Die Beschäftigten bei Amazon leisten hervorragende Arbeit, die vor Weihnachten in Höchstleistungen ausartet. Da ist es nur recht und billig, dass ein Konzern seinen Mitarbeitern Verbindlichkeit und Sicherheit durch Tarifbindung und angemessene Bezahlung bietet«, erklärte Streikleiter Thomas Gürlebeck in Graben bei Augsburg. Gestreikt wird auch in Leipzig und Bad Hersfeld; geplant ist zudem eine Aktion am deutschen Amazon-Standort in Werne. Mehr noch: Mehrere US-Gewerkschaften mobilisieren am Montag zu einer Solidaritätsaktion mit den deutschen Kollegen vor die Amazon-Firmenzentrale in Seattle. Dort würden auch zwei streikende Gewerkschafter aus Deutschland zugegen sein, heißt es bei ver.di. »Das System Amazon ist geprägt von niedrigen Löhnen, permanentem Leistungsdruck und befristeten Arbeitsverhältnissen. Umso wichtiger ist es, dass die Beschäftigten sich gegen diese Methoden zur Wehr setzen«, sagte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel.(Neues Deutschland)

Demonstration „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ in Freiburg

freiburgUm gegen „Die Festung Europa, Überwachung und rechte Gewalt“ zu protestieren, versammelten sich am 14. Dezember etwa 400 Menschen auf dem Freiburger Weihnachtsmarkt. Die unangemeldete Demonstration verlief ohne Zwischenfälle und konnte mit Redebeiträgen, lautstarken Parolen und Gesang auf die ausufernde Repression, rechte Gewalt und Sicherheitsarchitekturen aufmerksam machen. Die diesjährige Vorweihnachts-Antirepressionsdemo begann nach Verhandlungen mit den Bullen mit einer knappen halben Stunde Verspätung vor dem Rathaus. Die Bullen ließen sich auf eine Route über Unterlinden und Schiffstraße zur KaJo und bis zum Bertoldsbrunnen ein. An diesem Ort machte „Aktion Bleiberecht“ auf die massiven Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen aufmerksam. Sie thematisierten unter anderem das Abschottungsinstrument Eurosur und die Grenzschutzagentur Frontex. (Linksunten Indymedia)

Die „neuen“ Gesichter der politischen Herrscherkaste

Das neue schwarz-rote Kabinett steht. Die CDU stellt mit Angela Merkel (59) die Bundeskanzlerin, die SPD mit Sigmar Gabriel den Vizekanzler. Chef des Bundeskanzleramtes im Ministerrang wird der bisherige Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU).

regierung

Die CDU bekommt folgende fünf Ministerien:
– Innen: Thomas de Maizière (59)
– Finanzen: Wolfgang Schäuble (71)
– Verteidigung: Ursula von der Leyen (55)
– Gesundheit: Hermann Gröhe (52)
– Bildung und Forschung: Johanna Wanka (62)

Die CSU bekommt folgende drei Ministerien:
– Verkehr/digitale Infrastruktur: Alexander Dobrindt (43)
– Ernährung/Landwirtschaft (CSU): Hans-Peter Friedrich (56)
– Wirtschaftliche Zusammenarbeit/Entwicklung (CSU): Gerd Müller (58)

Die SPD bekommt folgende sechs Ministerien:
– Wirtschaft und Energie: Sigmar Gabriel (54)
– Auswärtiges Amt: Frank-Walter Steinmeier (57)
– Arbeit und Soziales: Andrea Nahles (43)
– Justiz und Verbraucherschutz: Heiko Maas (47)
– Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Manuela Schwesig (39)
– Umwelt, Naturschutz, Bau, Reaktorsicherheit: Barbara Hendricks (61)

Staatsminister im Kanzleramt:
– Kultur und Medien (CDU): Monika Grütters (51)
– Staatsminister bei der Bundeskanzlerin (CDU): Helge Braun (41)
– Migration, Flüchtlinge und Integration (SPD): Aydan Özoguz

Der bisherige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wird dem künftigen Kabinett nicht mehr angehören. In Berlin hatte es geheißen, Pofalla gebe seinen Posten aus persönlichen Gründen auf. Zunächst war auch über einen Wechsel zur RAG-Stiftung nach Essen spekuliert worden. Aus dem Umfeld der Stiftung wurde dies gegenüber der F.A.Z. jedoch dementiert. (FAZ)

Ermittlungen wegen Praktiker-Pleite

Saarbrücken/Hamburg. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt nach der Pleite des Baumarktkonzerns Praktiker wegen eines noch kurz vor der Insolvenz veranlaßten Abschlusses eines Beratervertrages. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte am Wochenende einen Bericht der Wirtschaftswoche, nach dem sich der Verdacht gegen frühere Vorstände des Unternehmens richtet. »Die Ermittlungen stehen noch völlig am Anfang«, sagte der Sprecher. Sie gingen auf eine Anzeige aus dem Kreis der Aktionäre zurück. Konkrete Beschuldigte gebe es noch nicht. Nach Angaben der Wirtschaftswoche wurden bei Praktiker allein 2011 und 2012 auf Konzernebene rund 43,2 Millionen Euro für externe Berater gezahlt. (dpa/jW)

Griechenland will Schuldenerlaß

Athen. Griechenland drängt seine Gläubiger zu einem weiteren Schuldenerlaß. »Wir bestehen darauf, daß eine Entscheidung über eine Reduktion unserer Schuld im Frühjahr getroffen wird«, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras der Sonntagausgabe der Zeitung Kathimerini. Vor einem Jahr hatten die Euro-Finanzminister Athen generell weitere Entlastungen in Aussicht gestellt, die deutsche Bundesregierung hat allerdings einen weiteren Schuldenschnitt stets energisch zurückgewiesen. (AFP/jW)

34 Kommentare leave one →
  1. Granado permalink
    16. Dezember 2013 15:05

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/40/40581/1.html
    Eine Chronologie des Erfolgs
    Thomas Pany 16.12.2013
    USA: Das lukrative Geschäftsfeld der ADHS-Verhaltensstörungen
    „Versagen im Beruf“ oder „Arbeitslosigkeit“: Erfolgreiche Kampagne mit Einschüchterungen
    „Sicherer als Aspirin“
    USA: „falsche oder irreführende Werbung“
    Neue Zielgruppe: Erwachsene mit ADHS

    http://www.heise.de/tp/blogs/5/print/155518
    Petition für Abschaffung der Sanktionen bei ALG II – es wird eng
    Noch zwei Tage lang kann die Petition für die Abschaffung der ALG II-Sanktionen mitgezeichnet werden. Für das Erreichen des Quorums fehlen noch ca. 2000 Unterzeichner.
    Es wird eng bei der Petition zur Abschaffung der Sanktionen bei ALG II-Empfängern, die von Inge Hannemann initiiert wurde. Obgleich in den letzten vier Wochen die Anzahl der Unterzeichner sich verdreifacht hat, fehlen noch ca 2.000 Unterschriften, um das erwünschte Quorum zu erreichen.
    Schon jetzt zeigt sich jedoch, dass zwar die Sanktionen an sich umstritten sind, die Befürwortung der kompletten Streichung der Sanktionen von vielen jedoch nicht unterstützt wird. Diverse Initiativen wie auch Betroffene(!) zeigten sich beispielsweise mit moderaten Sanktionen einverstanden, sanktionsloses ALG II sahen viele als eine Art „getarntes Bedingungsloses Grundeinkommen“ an, was abgelehnt wurde.
    Auch herrschte teilweise die Ansicht, dass diese Petition lediglich diejenigen anginge, die bereits ALG II erhalten, was eine kurzsichtige Ansicht ist, da zum einen natürlich jeder letztendlich in den ALG II-Empfang rutschen kann und zum anderen die Sanktionsgefahr auch für den Druck sorgt, der ALG II-Empfänger in jeden „zumutbaren Job“ presst und durch das fehlende Korrektiv fairer Löhne so auch für die bisherigen Arbeitenden eine Drucksituation entsteht.
    Gespräche mit einigen Betroffenen zeigten auch, dass die Petition nicht großflächig bekannt gemacht wurde. Auch wegen der konträren Meinungen zum Thema Sanktionsabschaffung wiesen beispielsweise Initiativen oder Beratungszentren per Newsletter kurz auf die Petition hin, bewarben diese aber nicht weiter, z.B. durch Plakate oder Flyer in den Büros etc.
    Twister (Bettina Hammer) 16.12.2013

    Links
    [1] https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html
    [2] http://www.heise.de/tp/blogs/5/155398

    • 17. Dezember 2013 02:56

      Erfolg: Petition gegen die Sanktionen im Sozialrecht
      erreicht
      http://norbertwiersbin.de/erfolg-petition-gegen-die-sanktionen-im-sozialrecht-erreicht-quorum/
      Deutlicher als gedacht kann die Hauptpetentin
      Inge Hannemann mit ihrer angestrebten
      Petition gegen die Sanktionen im SGB II/ SGB XII einen
      ersten Erfolg feiern. Entgegen allen Unkenrufen wurde
      bereits zwei Tage vor Ende der Zeichnungsfrist das
      notwendige Quorum von 50.000 Unterstützerinnen und
      Unterstützer erreicht. Und das allein durch online-Zeichner.
      Die Stimmen, die hunderte namenlose Aktivistinnen und
      Aktivisten auf Unterschriftenlisten eingeworben haben, sind
      hier noch nicht mitgezählt. Da dürften zusätzliche tausende
      Mitzeichner dazu kommen. Damit ist die Petition mit der
      amtlichen Nr. 46483 die seit langer Zeit erfolgreichste in
      der jüngeren Geschichte d

  2. Granado permalink
    17. Dezember 2013 14:02

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2013/12/16.html
    Montag, 16. Dezember 2013
    Der Mindestlohn und seine (potenziellen) Ausnahmen. Ab jetzt wird geredet und gefordert und verworfen
    …Um sich die Folgen zu vergegenwärtigen muss man sich klar werden, dass eine solche Regelung dazu führen würde, dass 42% aller ausschließlich geringfügig Beschäftigten („Minijobber“) keinen Mindestlohn bekommen müssten – das wären 2,1 Millionen Minijobber von insgesamt 5,154 Millionen…
    https://www.destatis.de/DE/Publikationen/WirtschaftStatistik/Arbeitsmarkt/GeringfuegigBeschaeftigte_012013.pdf?__blob=publicationFile
    Wer sind die ausschließlich geringfügig Beschäftigten? Eine Analyse nach sozialer Lebenslage, 21 S.
    Die Argumentation von Aigner stellt ja darauf ab, dass die Schüler, Studenten und Rentner deshalb anders zu behandeln sind, weil sie nicht wie andere Arbeitnehmer damit ihren Lebensunterhalt verdienen müssen. Altmodisch könnte man hier von einer „Zubrot-These“ sprechen und bei dem einen oder der anderen wird mitschwingen, die machen das irgendwie zusätzlich, vielleicht um sich einen Urlaub zu finanzieren oder sonstige Annehmlichkeiten des Lebens. Aber in der Studie konnte gezeigt werden, dass 33% der Schüler und Studierenden sowie 36% der Rentner unbedingt auf das Geld angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
    Interessant sind auch die Tätigkeits-Schwerpunkte der genannten Personengruppen: Die Schüler und die Studierenden arbeiten vor allem als Aushilfen im Einzelhandel oder in der Gastronomie oder tragen Post und Zeitschriften aus, während die Rentner vor allem bei den Auslieferungs- und Kurierdiensten sowie im Bereich der Putztätigkeiten zu finden sind, außerdem noch bei Schreib- und Buchhaltungsarbeiten…
    Kann es irgendeine Begründung geben für die Tatsache, dass in einem Supermarkt die eine Minijobberin, weil sie studiert, geringer bezahlt werden kann als eine Hausfrau, die neben ihren Familienverpflichtungen einer ausschließlich geringfügigen Beschäftigung nachgeht und Anspruch hat auf den Mindestlohn?
    …Und noch schlimmer könnte perspektivisch die Entwicklung werden bei den Rentnern. Denn angesichts der sinkenden Renten, auch aufgrund der Abschläge und des politisch gewollten Absenkend des Rentenniveaus, werden immer mehr „Ruheständler“ auf eine ergänzende Aufstockung ihrer kargen Bezüge durch eine Erwerbstätigkeit angewiesen sein…

    http://www.zeit.de/politik/2013-12/csu-dringt-auf-ausnahmen-beim-mindestlohn
    Große Koalition: CSU dringt auf Ausnahmen beim Mindestlohn
    Noch ist der Koalitionsvertrag nicht unterzeichnet, da geht der Streit um das zentrale SPD-Thema los: Schüler, Studenten und Rentner sollen keinen Mindestlohn bekommen.
    16. Dezember 2013 07:02 Uhr, 107 Kommentare(!)
    http://www.zeit.de/politik/2013-12/csu-dringt-auf-ausnahmen-beim-mindestlohn?commentstart=65#cid-3236858
    Warum der Mindestlohn im Ehrenamt Sinn ergibt,…
    …erklärt sich dadurch, dass im Bereich der mildtätigen Organisationen regelmäßige Arbeit geleistet und durch Aufwandsentschädigung (AWE) vergütet wird [legal?].
    Diese regelmäßigen Tätigkeiten (Fahrdienste, Menüservice, etc.) werden nicht etwa von „Vereinsangehörigen“ im Sinne des Satzungsgemäßen Mitglieds einer solchen Hilfsorganisation (Sanitäter, Ausbilder) sondern von „Arbeitern“ geleistet. Meistens sind dies Rentner oder Sozialhilfeempfänger.
    Die AWE beträgt in diesen Fällen etwas zwischen 2,50€ und 5€, während Minijobber bei ca. 5€ erst anfangen (plus zus. AG Abgaben).
    Dementsprechend attraktiv ist die „Beschäftigung“ von AWE’lern in diesem Bereich.
    Die „richtigen“ Ehrenämtler, welche Sanitätsdienste – auch tagsüber unter der Woche – bekommen normalerweise gar nichts. Üblicherweise erhalten hier tatsächlich nur „Übungsleiter“ (Trainer, Ausbilder, Warte) eine AWE. Einzelne Verbände sind hier Ausnahmen.
    Daher folgendes: Eine Mindest-AWE hindert die mildtätigen Organisationen daran flächendeckend „Gratisarbeit“(s. dazu einschlägige Reportagen) ausführen zu lassen. Desweiteren wären wohl einige ehrenamtliche Veranstaltungshelfer um einen Zuschuss dankbar…
    Die andere Seite: Braucht ein Schwimmtrainer der DLRG 8,50/h für seine Tätigkeit?
    Um Reisekosten geltend zu machen (Und ja, das geschieht über die AWE), reichen bestimmt weniger. Und in anderen Bereichen, wo es gar nichts gibt, sind immerhin auch Helfer unterwegs. Nur so können auch die Leistungen günstig angeboten werden.

  3. CICERO ### Krieg gegen Weihnachten ### Hitlers letzter Triumph ### CICERO permalink
    17. Dezember 2013 21:38

    Krieg gegen Weihnachten ### Hitlers letzter Triumph

    Erzgebirgische Nussknacker-Rohlinge stehen mit grimmigen Gesichtern in Reih‘ und Glied in den Werkräumen der Seiffener Volkskunst eG im Erzgebirge
    Lässt sich nicht umetikettieren: Weihnachten ist und bleibt ein christliches Fest

    Kisslers Konter: Weihnachten steht vor der Tür, doch der christliche Ursprung wird mittlerweile verschwiegen. Der Zeitgeist verlangt nach weltanschaulicher Neutralität. Die Vehemenz dieser Doktrin erinnert dabei an die Zeiten des NS-Regimes. Hitler hätte eine wahre Freude daran

    Es naht mit großen Schritten, das Fest, das jeder kennt und kaum einer zu feiern versteht: Weihnachten. Die Leichtfertigkeit, mit der es zum „Fest der Familie“ oder dem „besinnlichen Jahresschluss“ umgedeutet wurde, war nur die Vorstufe. Mittlerweile soll es an immer mehr Orten und in immer mehr Zusammenhängen gar nicht mehr genannt werden. Das Wort gilt als anstößig. Statt „Frohe Weihnachten“ wünscht man sich auch hierzulande lieber „seasonal greetings“, also „Frohes Fest!“ oder gleich „Einen guten Rutsch!“. Hitler hätte seine Freude dran.

    Im thüringischen Residenzstädtchen Gotha ging soeben ein „Wichtelmarkt statt Weihnachtsmarkt“ zu Ende. Es sei ein „traditioneller und besinnlicher Markt“, einschließlich „Familien- und Vergnügungsbereich“. Die „Wichtel-Thematik“ diene „als Symbolfigur für die Vermarktung des Marktes“. Weiter westlich, in Solingen, wollten zuvor örtliche Händler im Rahmen eines neuen „Konzepts Winterlicht“ in der Vorweihnachtszeit auf christlich deutbare Symbole verzichten. Stattdessen sollte es „neutrale Elemente“ geben und auf keinen Fall Lichter in Kerzenform. Mit den Kerzen haben auch österreichische Schulen ihre Schwierigkeiten. Sie sind am Adventskranz und im Religionsunterricht neuerdings verboten, angeblich aus Gründen des Brandschutzes. Weihnachtliche Kinderbilder wollte derweil eine Kita in Bremen präsentieren, „aber bitte nichts Christliches“, man sei schließlich weltanschaulich neutral. Auch der Weihnachtsbaum muss in mancher Schule draußen bleiben, und die Arbeiterwohlfahrt lädt im saarländischen Homburg statt zum „Weihnachtsbasar“ zum „Markt der bunten Vielfalt“. Die Liste ist unvollständig und wächst jedes Jahr.
    Weihnachten lässt sich nicht umetikettieren

    Bekanntlich bissen sich die Nationalsozialisten an Weihnachten die Zähne aus. Das christliche Fest sperrte sich gegen die Gleichschaltung. Trotzig, doch vergeblich wurde Weihnachten zum „Fest der Kinder“ herabgestuft, an dem der „Lichterbaum“ zu brennen habe und der Kranz mit seinen „vier roten Wünschelichtern“. Statt des heiligen Nikolaus kam der „Sunnwendmann“ mit „gar köstlichen Gaben für Mädchen und Knaben“, darunter das knusprige „Sinngebäck“ in der Form von „Julhirsch“, Schlinge oder Brezel. Die Krippe sollte zugunsten eines „Weihnachtsgärtchens“ entsorgt werden. Statt „Stille Nacht, heilige Nacht“ wurde „Hohe Nacht der klaren Sterne“ angestimmt, „Hohe Nacht der großen Feuern, die auf allen Bergen sind – heut‘ muss sich die Erd‘ erneuern, wie ein junggeboren Kind.“

    Der Propagandakrieg der Nazis richtete sich gegen eine konträre Weltanschauung. Das Christentum stand dem Germanentum im Weg. Menschenwürde und Gotteskindschaft aller Geborenen vertrugen sich schlecht mit dem exklusiven Herrschaftsanspruch der Deutschen. Heute, in ungleich kommoderer Zeit, richtet sich der Abwehrkampf gegen Weihnachten nach innen. Die Weihnacht steht der herrschenden Doktrin im Weg, jede Religion sei gleich und auf jeden Fall Privatsache und ein Fall höchstens für kindische Gemüter. Die Anstrengung der konkreten Erinnerung, die Mühe der Unterscheidung soll vermieden werden. Wahr aber bleibt: Weihnachten ist christlich. Es lässt sich nicht umetikettieren zur Toleranzhüpfburg für jedermann oder zur Jahresendvöllerei. Darum sollen an immer mehr Stellen immer weniger Spuren an den wahren Ursprung erinnern. Sonst entstünde womöglich der unerwünschte Eindruck, hier werde ein ganz besonderes, singuläres Geschehen feiernd nachvollzogen, das Ein-für-alle-Mal von Bethlehem.

    Das nämlich ist Weihnachten: „ein echtes Zeugnis für den Anfang des Christentums, und ein Anfang, der nicht endet.“ (Gilbert Keith Chesterton)

    http://www.cicero.de/salon/krieg-gegen-weihnachten-religion-moderne-gesellschaft/56666

  4. Granado permalink
    17. Dezember 2013 22:02

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/40/40584/1.html
    Werden Abgeordnete fauler, wenn ihre Diäten erhöht werden?
    Florian Rötzer 16.12.2013
    Nach einer Analyse von US-Ökonomen hat die Diätenerhöhung für Abgeordnete im EU-Parlament 2009 dazu geführt, dass sie weniger oft an Sitzungen teilnahmen
    http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/ecoj.12056/full
    Salaries and Work Effort: An Analysis of the European Union Parliamentarians

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/40/40587/1.html
    Maas hätte „kein Problem“ damit, „Killerspiele“ zu verbieten
    Peter Mühlbauer 17.12.2013
    Der neue Justizminister erweckte in der Vergangenheit teilweise den Eindruck, dass er ein eher problematisches Verhältnis zu rechtsstaatlichen Grundprinzipien wie der Unschuldsvermutung hat

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/40/40572/1.html
    Presseauskunftsgesetz im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen
    Helmut Lorscheid 17.12.2013
    Warum Bundesbehörden Journalisten weiterhin keine Auskunft geben müssen
    …Die Länder können durch ihre Pressegesetze den Bundesnachrichtendienst nicht zu Auskünften gegenüber der Presse verpflichten. Für eine solche Regelung fehlt ihnen die Gesetzgebungskompetenz…
    Die logische Folgerung zog daraus die SPD-Bundestagsfraktion und legte bereits wenige Wochen nach der mündlichen Verkündigung dieses Urteils ein „Presseauskunftsgesetz“ vor..

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/40/40589/1.html
    Digitale Agenda – Vom Wind verweht
    Florian Rötzer 17.12.2013
    Streit ums Internet zwischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium und eine Datenschutzbeauftragte, die symptomatisch für die schwarz-rote Internetpolitik zu sein scheint

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/40/40592/1.html
    Die NSA und 9/11: Sprachregelungen und Halbwahrheiten
    Paul Schreyer 17.12.2013
    Die NSA bleibt weiter in Erklärungsnot. Erneut führte deren Direktor nun 9/11 als Kernargument für eine allgemeine Überwachung der Telekommunikation an

  5. Pfadfinderinnen dürfen nicht auf Gott schwören permalink
    17. Dezember 2013 22:21

    Pfadfinderinnen dürfen nicht auf Gott schwören

    London – Einer britischen Pfadfinderinnengruppe droht der Ausschluss aus dem Nationalverband, da der Ortsverband ein Gelübde mit Gottesbezug weiterhin erlaubt. Nach einem Bericht der Daily Mail wurde der „Girl Guides“-Leiterin in der Kleinstadt Jesmond brieflich mitgeteilt, die Mitgliedschaft ende am 31. Dezember, wenn nicht ausschließlich die neue unreligiöse Schwurformel verwendet werde. Gruppenleiterin Glynis Mackie nannte den Ton des Schreibens „überraschend aggressiv“. Zudem unterstelle es fälschlich, der neue Eid werde überhaupt nicht benutzt. „Die Kinder sollen die Möglichkeit haben, das alte Gelübde zu sprechen, wenn sie wollen“, sagte Mackie. Es sei verständlich, wenn ein Atheist kein Versprechen gegenüber Gott ablegen wolle, aber dies müsse eine individuelle Entscheidung bleiben. Die Girl Guides, mit etwa 550000 Mitgliedern größte Freiwilligenorganisation des Landes, verzichten seit September in ihrer Schwurformel auf das Versprechen, „Gott zu lieben“. Die Formel lautet nun: „Ich verspreche, nach Kräften aufrichtig zu mir selbst zu sein und meine Überzeugungen zu entwickeln, der Königin und meiner Gemeinschaft zu dienen, anderen zu helfen und das Pfadfindergesetz zu halten.“ kna

    http://www.sueddeutsche.de/D5k387/1722861/Pfadfinderinnen-duerfen-nicht-auf-Gott-schwoeren.html

  6. Großbritannien: Scientologys "Religionsurteil" bahnt den Weg für die Jedi-Ritter permalink
    17. Dezember 2013 22:37

    Großbritannien: Scientologys „Religionsurteil“ bahnt den Weg für die Jedi-Ritter

    [Bild: Großbritannien: Scientologys „Religionsurteil“ bahnt den Weg für die Jedi-Ritter]
    Der Oberste Gerichtshof in London hat vor Kurzem die Grundsatzentscheidung getroffen, dass Religion bei der Definition nicht auf die Anbetung einer „höheren Gottheit“ reduziert werden dürfe. Dieses Urteil erlaubte es nun einem Paar, in einer Scientology-Einrichtung zu heiraten.

    Diese Entscheidung bedeutet jedoch auch, dass andere Religionen wie beispielsweise die Jedi-Ritter, rechtlich anerkannt werden müssen. Eine Erhebung aus dem Jahre 2011 zeigt weit über mehr als 150.000 Anhänger des Jediisums, im Gegensatz zu der kleinen Schar von Scientologen.

    Ein zentraler Glaubensinhalt von Scientology dreht sich um den galaktischen Herrscher Xenu und um das Ziel, unsterblich zu werden. Für diesen Prozess befreien sich Mitglieder durch „Auditing“ von ihren früheren traumatischen Erlebnissen und sind bereit, hohe Geldsummen dafür zu bezahlen.

    http://www.shortnews.de/id/1066391/grossbritannien-scientologys-religionsurteil-bahnt-den-weg-fuer-die-jedi-ritter

  7. 18. Dezember 2013 16:26

    Interview bei Radio Dreyeckland:
    http://rdl.de/beitrag/beschwerde-%C3%BCber-rassismus-am-arbeitsplatz-f%C3%BChrt-zur-entlassung-bei-db-sicherheit-und
    „Aydin und sein Arbeitskollege arbeiteten mehr als 16 Jahre bei der DB-Sicherheit. Immer wieder sahen sie sich von einem deutschen Kollegen rassistisch diskriminiert. Sie berichteten von Ausdrücken wie „Hey Ihr Kanaken“, „man müsste Euch erschießen“ und „ihr gehört vergast“. Aufgrund dieser Vorkommnisse schrieben Aydin und sein Kollege im März 2012 einen Beschwerdebrief an ihren Chef. Etwas später dann die Überraschung. Sie erhielten Strafbefehle wegen vermeintlicher Verleumdung. In der ersten Instanz gab der Mitarbeiter, der vermeintlich Opfer der Verleumdung geworden war zu, dass er wenn er sich aufregte, gegenüber den beiden teilweise oben genannte Ausdrücke verwendete. Als dann auch noch ein Zeuge aussagte, dass der deutsche Mitarbeiter öfter den Hitlergruß verwendete, ging Aydin und sein Kollege von einem Freispruch aus. Doch weit gefehlt: Die beiden wurden wegen vermeintlicher Verleumdung zu einer Strafe von 40 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Aydin legte Berufung gegen das Urteil ein. Der erste Prozesstag vor dem Stuttgarter Landgericht fand am 5. Dezember statt. Der 2. Prozesstag ist für den 19. Dezember angesetzt.

    Wir sprachen mit Gertrud Moll, Betriebsrätin in der IG Metall über den Prozess und die Hintergründe…“
    http://rdl.de/beitrag/beschwerde-%C3%BCber-rassismus-am-arbeitsplatz-f%C3%BChrt-zur-entlassung-bei-db-sicherheit-und#

    • Alfredsson permalink
      19. Dezember 2013 23:16

      Leider hat diese Webseite den Hinweis auf den Prozeßtermin am 5. Dezember nicht veröffentlicht.
      Warum eigentlich?

      Anmerkung Syndikalismus: Weil wir die email zu spät gesehen hatten.

  8. Granado permalink
    18. Dezember 2013 21:57

    http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/bildungspaket-im-alltag-warten-auf-drei-euro-12714370.html
    Bildungspaket im Alltag: Warten auf drei Euro
    16.12.2013 · Irrsinn der Bürokratie: Mithilfe des Bildungspakets können Familien, die Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe beziehen, Zuschüsse beantragen. Doch im Alltag heißt das warten – auch für drei Euro.
    Von Matthias Trautsch, Frankfurt

  9. Granado permalink
    18. Dezember 2013 22:45

    Frontal21, Sendung vom 17. Dezember 2013
    http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/31185746/1/data.pdf
    Überwacht und ausgeliefert – Arbeit im Versandhandel (Amazon)
    von Christian Esser, Joe Sperling, Ulrich Stoll und Christof Thorn

    http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/31185796/1/data.pdf
    Hitlers Deutsche – 50 Jahre Auschwitz-Prozess
    von Martina Morawietz

    http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/31185784/1/data.pdf
    Strahlende Ruine – Fukushima außer Kontrolle
    von Johannes Hano

    http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/31185758/1/data.pdf
    Ihr Kinderlein kommet – aber wo?
    von Anke Becker-Wenzel, Sonja Lüning und Dana Nowak
    Auf dem Rücksitz eines Autos zur Welt kommen – eine schlimme Vorstellung für alle Beteiligten. Doch auf dem Land wachsen die Chancen für ein solches Erlebnis – auf immer längeren Wegen zur nächsten Entbindungsstation. Denn jede Menge Kreißsäle werden geschlossen, weil die Krankenhausbetreiber Geburtshilfe schlicht unwirtschaftlich finden.

  10. Granado permalink
    20. Dezember 2013 15:54

    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/panorama4783.pdf
    Panorama Nr. 775 vom 19.12.2013
    Abiturienten als Entwicklungshelfer: Kurztrips ins Elend
    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/volontourismus133.html
    19.12.13 | 21:45 Uhr
    „Man darf die Rollen nicht vermischen“
    von Pia Lenz
    Antje Monshausen ist Tourismusreferentin für TourismWatch, ein Informationsdienst von „Brot für die Welt“. Im Interview mit Pia Lenz spricht sie über die Problematik von Kurzzeit-Trips als Entwicklungshelfer und gibt Tipps, worauf man achten sollte, wenn man einen Auslandsaufenthalt als Freiwilliger plant…

    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/panorama3625.pdf
    Panorama Nr. 746 vom 20.10.2011
    Familienministerium: Rüge vom Rechnungshof
    Fünf Tage Yoga, Aikido oder Segeln – eine kleine Auswahl der Seminare für Teilnehmer beim „Freiwilligen Sozialen Jahr“. Organisiert werden die von den Wohlfahrtsverbänden. Sie sind Teil der sogenannten „Pädagogischen Begleitung“ für junge Freiwillige, die zum Beispiel in Altersheimen, Kindergärten oder Behindertenstätten arbeiten.

    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/panorama4787.pdf
    Panorama Nr. 775 vom 19.12.2013
    Rollstuhlfahrer: Wie der Staat Behinderte arm hält
    Wer als Behinderter auf Hilfe angewiesen ist, muss Assistenz im Alltag selbst bezahlen. Vom Gehalt bleibt oft nur etwas mehr als Sozialhilfeniveau.

    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/panorama4789.pdf
    Panorama Nr. 775 vom 19.12.2013
    Mission impossible: Maut nur für Ausländer

    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/panorama4785.pdf
    Panorama Nr. 775 vom 19.12.2013
    Rotlicht: die verlogene Kampagne gegen die Prostitution

  11. Granado permalink
    20. Dezember 2013 17:12


    Fritz Bauer – Tod auf Raten, 1:33:59, 269,1 MB
    http://www.3sat.de/page/?source=/ard/film/168499/index.html
    Sonntag, 17. März 2013, 21.50 Uhr
    Dokumentarfilm von Ilona Ziok, Deutschland 2010, 97 Minuten
    Fritz Bauer war einer der bedeutendsten Juristen des 20. Jahrhunderts. Er erreichte die Rehabilitierung der Attentäter vom 20. Juli 1944 und war als hessischer Generalstaatsanwalt Initiator der Frankfurter Auschwitzprozesse. Sein gesellschaftspolitisches Engagement stieß jedoch nicht überall auf Gegenliebe, innerhalb der bundesdeutschen Justiz der Nachkriegszeit hatte Bauer viele Gegner.

    s.a.
    http://www.humanistische-union.de/nc/wir_ueber_uns/geschichte/geschichtedetail/article/fritz-bauer-stationen-eines-lebens/print.html
    HU-Geschichte – 1.01.98
    Fritz Bauer – Stationen eines Lebens
    Dr. Irmtrud Wojak

    http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/174120/index.html
    Fritz Bauer klagte nicht nur Auschwitz-Kommandanten an, sondern auch all die anderen Täter aus der Mitte der Gesellschaft – sogenannte brave Bürger.
    Anklage und Aufarbeitung: 50 Jahre Auschwitz-Prozess
    Es ist der 20. Dezember 1963, Wirtschaftswunderzeit. Da platzt in die weihnachtliche Geschäftigkeit der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main. Gegen 22 NS-Schergen in Auschwitz wird Anklage erhoben, sich an den schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte beteiligt zu haben.
    Dass es überhaupt zu diesem Prozess kam, ist der Verdienst eines beinahe vergessenen Mannes: Fritz Bauer. Er war Jude, Emigrant, Sozialdemokrat und blieb schon deshalb in der BRD der 1950er, 1960er Jahre ein Außenseiter. Es ist die Zeit des Vergessens und des Verdrängens, viele öffentliche Ämter werden von alten SS-Leuten dominiert. Gegen den Widerstand solcher Nazi-Netzwerke, trotz Morddrohungen und öffentlicher Schmähungen setzt Fritz Bauer als hessischer Generalstaatsanwalt den Auschwitz-Prozess durch. Der bedeutet für ihn Anklage und Aufarbeitung zugleich. Fritz Bauer glaubt, den Deutschen die Augen öffnen zu können, will sie dazu bringen, sich endlich mit Schuld und Mitschuld auseinanderzusetzen.

  12. Stoppt Monsantos Gen-Fabrik - Avaaz.org // Gen-Mais: Herrn Friedrichs erste Entscheidung - campAct permalink
    20. Dezember 2013 18:09

    Monsanto weitet seine Macht über den Planeten aus — und zwar mit einer neuen Fabrik für Gen-Saat in Argentinien. Sofía Gatica und weitere Anwohner haben Kritik geäußert und sie hat Morddrohungen und Prügel erlitten. Es besteht akute Gefahr — stehen wir ihnen zur Seite, um die Fabrik zu stoppen.

    Monsanto stellt gentechnisch verändertes Saatgut her. In Verbindung mit giftigen Pestiziden schafft dies verheerende Monokulturen, bei denen bis auf eine einzige Pflanzenart nichts mehr wächst. Diese verbreiten sich zunehmend auf der Erde und nun soll eine der weltgrößten Gensaat-Fabriken in Córdoba entstehen.

    Sofía war über die Gesundheitsrisiken der Fabrik besorgt und hat an Protesten teilgenommen, die fast 70% der Anwohner befürworten. Wenn wir die Menschen in Malvinas in den nächsten 3 Tagen mit 1 Million Stimmen unterstützen, können wir dem Thema in den lokalen Medien mehr Gewicht verleihen, die Petition in eine Anzeigen-Kampagne eingliedern und die unbeliebte argentinische Präsidentin dazu drängen, den Fabrikbau und die Verbreitung von Monsantos giftiger Landwirtschaft zu stoppen:

    https://secure.avaaz.org/de/stop_monsanto_in_argentina_global_/?bjJcfbb&v=32874

    Sofía und andere Einwohner von Malvinas haben sich vor Bulldozer gelegt, um den Fabrikbau zu stoppen. Wenn wir ihren Protest verstärken, können wir ihnen zum Erfolg verhelfen. Präsidentin Kirchner steht derzeit in der Kritik und kann es sich nicht leisten, die Profite von Monsanto vor die Interessen ihrer eigenen Bürger zu stellen.

    In der Riesenfabrik soll mit giftigen Chemikalien Saatgut hergestellt werden. Das klingt komisch, weil die Saat eigentlich von Pflanzen stammen soll, nicht wahr? Nicht in der Gruselwelt von Monsanto, wo Pflanzen mit Gentechnik steril gemacht werden und Bauern nur Lebensmittel anbauen können, wenn sie jedes Jahr neue Saat von Monsanto kaufen! In den USA werden 90% einiger Nutzpflanzen mit Monsantos Saat angebaut. Und mit der neuen Mega-Fabrik in Argentinien weitet der berüchtigte Konzern seine Macht über den Planeten aus.

    Die Drohungen und die Prügel, die Sofía und ihre Mitprotestler erlitten haben, sind der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Lasst uns Monsantos Invasion Südamerikas stoppen und die Verwüstung aufhalten, die Monsantos Produkte in unseren Ökosystemen anrichten:

    https://secure.avaaz.org/de/stop_monsanto_in_argentina_global_/?bjJcfbb&v=32874

    Einige sagen, dass Gentechnik eine effizientere Landwirtschaft versprechen kann. Es mag in der Zukunft viele solcher Vorteile geben, doch diese werden oft von der Propaganda der Konzerne übertrieben (zum Beispiel der Satz, dass Gen-Saat “die Welt ernähre” weil sie weitaus ergieber sei als normale Saat — tatsächlich gibt es dafür kaum Beweise). Bei der Gentechnik werden Profitinteressen oft vor Bürger- und Umweltinteressen gestellt. Regierungen sollten die Vor- und Nachteile für die Bevölkerung beurteilen, doch Monsanto versteht es, demokratische Regierungen zu untergraben. In den USA wurde sogar ein Gesetz verabschiedet, das es Richtern verbietet, eine Zurücknahme von Monsantos Produkten anzuordnen, selbst wenn dies im Sinne der öffentlichen Sicherheit erfolgt!

    Durch gentechnisch veränderte, industrielle Landwirtschaft wird unsere Erde einem radikalen Wandel ausgesetzt. Und unsere Regierungen stehen unter dem übermäßigen Einfluss des amerikanischen Megakonzerns, der dabei eine zentrale Rolle spielt – ein Konzern, der allmählich die Kontrolle über die globale Lebensmittelversorgung übernimmt. Sorgen wir jetzt dafür, dass unsere Kinder und Enkelkinder nicht in einer Welt leben müssen, die von Monsanto ernährt wird.

    Voller Hoffnung,

    Ricken, Meredith, Laura, Nick, Alice, Luis, Marie, Nadia und das ganze Avaaz-Team

    PS: Viele Avaaz-Kampagnen werden von Mitgliedern gestartet. Starten Sie jetzt Ihre eigene Kampagne, zu irgendeinem Thema. Ob regional, national oder global: http://www.avaaz.org/de/petition/start_a_petition/?bgMYedb&v=23917
    ———————————————————————-

    von campact.de https://www.campact.de/saatgutvielfalt/

    seit Sonntag ist klar: Hans-Peter Friedrich, CSU, wird neuer Agrarminister. Kaum im Amt, muss er bereits eine brisante Entscheidung treffen: Der US-Konzern DuPont-Pioneer will seinen Gen-Mais 1507 in Europa anbauen. Anders als in den USA, Kanada und Argentinien fassen die großen Gentechnik- und Saatgut-Konzerne in Europa bislang nur schwer Fuß. In Deutschland wuchs dieses Jahr keine einzige Gen-Pflanze. Das könnte sich bald ändern: Stimmen Ende Januar nicht genügend EU-Agrarminister/innen gegen den Mais, wird die EU-Kommission ihn zulassen.

    Im kommenden Jahr entscheiden die Minister/innen zudem über eine Verordnung, die das Einheits-Saatgut der großen Konzerne entscheidend bevorzugt. Statt die Vielfalt an Saatgut zu schützen und zu fördern, droht die geplante Saatgut-Verordnung diese zu vernichten. Schrumpfende Vielfalt auf dem Acker heißt auch weniger Vielfalt auf dem Teller: Bereits jetzt dominieren wenige Obst- und Gemüsesorten die Regale in den Supermärkten.

    Bei beiden Entscheidungen kommt es auf die Stimmen Deutschlands an. Und damit auf die von Minister Friedrich. Wir haben Chancen, ihn zu überzeugen: Denn auch bei der CSU-Basis wächst der Zweifel an der Agrarindustrie.

    Nur eine Woche bevor Friedrich in Brüssel über den neuen Gen-Mais entscheidet, gehen wir in Berlin auf die Straße: am 18. Januar 2014. Mit tausenden Menschen machen wir der neuen Bundesregierung klar: Wir Bürger/innen wollen eine ökologischere und bäuerliche Landwirtschaft. Wir haben Agrarindustrie satt! Campact organisiert die Großdemo zusammen mit einem breiten Bündnis von Initiativen und Organisationen. Damit sie ein Erfolg wird, brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung:

    Demonstrieren Sie am Samstag, den 18. Januar 2014, mit in Berlin. Streichen Sie sich den Termin bitte jetzt schon im Kalender an.

    Ermöglichen Sie die Demo mit Ihrer Spende! Eine weithin sichtbare Bühne, eine Lautsprecheranlage, die mehr als 10.000 Menschen erreicht, Faltblätter, Plakate und gezielte Werbung in bundesweiten Medien – für all dies wollen wir mindestens 20.000 Euro in den Demo-Topf geben. Doch noch haben wir diese Summe nicht zusammen. Bitte unterstützen Sie die Demo: Schon 5 Euro helfen eine Menge.

    Hier klicken und für die Demo spenden…

    Mit der „Wir haben es satt“-Demonstration ist in den vergangenen Jahren eine breite Bürgerbewegung für eine neue Agrarpolitik entstanden. Mehr als 25.000 Menschen machten sich im vergangenen Januar auf den Weg nach Berlin. Im Sommer umzingelten wir mit mehr als 7.000 Leuten Europas größten Geflügelschlachthof im niedersächsischen Wietze. Gemeinsam fordern wir von der Regierung, dass sie Massentierhaltung verbietet, die Agrarindustrie nicht mit Steuergeld subventioniert und für Essen ohne Antibiotika und Gentechnik sorgt.

    „Wir haben es satt“ lebt von seiner Vielfalt: Alt und Jung gehen miteinander auf die Straße. Konventionelle und Bio-Landwirte protestieren gemeinsam mit Veganer/innen, Imker/innen und Eine-Welt-Gruppen, Gärtner/innen und Aktiven von Bürgerinitiativen. Am 18. Januar 2014 wollen wir erneut eine derart kraftvolle Demonstration auf die Beine stellen. Damit Agrarminister Friedrich nicht anders kann, als Gentechnik von unseren Feldern fernzuhalten und für mehr Saatgut-Vielfalt zu sorgen.

    Machen Sie die Demo mit Ihrer Spende möglich…

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

    Mit herzlichen Grüßen

    Susanne Jacoby und Christoph Bautz

    PS Sie können Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:
    Campact e.V.
    Konto-Nr. 6980080631
    Stichwort: Agrar-Demo
    Bank für Sozialwirtschaft
    BLZ 25120510

    IBAN DE29251205106980080631
    BIC BFSWDE33HAN

    • Granado permalink
      22. Dezember 2013 11:52

      Fefe 16.12. Hier geht gerade ein sehr bedrückender Hinweis ein. Wenn der Friedrich das Landwirtschaftsministerium kontrolliert, liegt auch der EU-Fischereiausschuss unter seiner Fuchtel. Wer sich nicht erinnert: Über den Fischereiausschuss werden gerne mal unbequeme Entscheidungen getunnelt, so Sachen wie Softwarepatente, den Lauschangriff und ACTA. Das ist in der Tat völlig richtig und sollte uns alle sehr unruhig schlafen lassen.
      Vgl. Rechteverwerter versuchen, im TTP Rückforderungsrechte der Urheber (nach 35 Jahren) zu beseitigen. TPP ist das Pazifik-Abkommen. Sie probieren das bestimmt auch nochmal mit dem Atlantik-Abkommen.

  13. Noam Chomsky VERSUS Alex Jones permalink
    20. Dezember 2013 23:22

    Noam Chomsky VERSUS Alex Jones

  14. Jutta auf und davon Ditfurth ~ Schmährede gegen die Deutsche Bank: "Slumlord und Kolonialist" permalink
    20. Dezember 2013 23:28

    Schmährede gegen die Deutsche Bank: „Slumlord und Kolonialist“ (ethecon Tagung 2013)

    16.11.2013: Schmährede gegen die Deutsche Bank, die den Black Planet Award 2013 erhielt. Den Blue Planet Award 2013 erhielt Esther Bejarano.
    Veranstalter: ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie

    Originalfassung der Rede: http://www.ethecon.org/de/1707

    ethecon Homepage: http://www.ethecon.org/de/793
    ethecon auf Youtube: http://www.youtube.com/user/etheconSt

    Jutta auf und davon Ditfurth http://www.jutta-ditfurth.de

  15. Granado permalink
    22. Dezember 2013 13:49

    Durch diese Gesetzesänderung [vor kurzem] in § 89 des VAG wird möglicherweise die gesamte Altersvorsorge ausradiert: Leistungen ggf. verboten, Beiträge geboten.
    http://www.buzer.de/s1.htm?a=89&g=VAG
    Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG)
    zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 28.08.2013
    § 89 Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen
    (1) Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Unternehmens, daß dieses für die Dauer nicht mehr imstande ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, die Vermeidung des Insolvenzverfahrens aber zum Besten der Versicherten geboten erscheint, so kann die Aufsichtsbehörde das hierzu Erforderliche anordnen, auch die Vertreter des Unternehmens auffordern, binnen bestimmter Frist eine Änderung der Geschäftsgrundlagen oder sonst die Beseitigung der Mängel herbeizuführen. Alle Arten Zahlungen, besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie von dinglichen Sicherheiten der Zentralbanken und von Finanzsicherheiten finden entsprechend Anwendung.
    (2) Unter der Voraussetzung in Absatz 1 Satz 1 kann die Aufsichtsbehörde, wenn nötig, die Verpflichtungen eines Lebensversicherungsunternehmens aus seinen Versicherungen dem Vermögensstand entsprechend herabsetzen. Dabei kann die Aufsichtsbehörde ungleichmäßig verfahren, wenn es besondere Umstände rechtfertigen, namentlich wenn bei mehreren Gruppen von Versicherungen die Notlage des Unternehmens mehr in einer als in einer anderen begründet ist. Bei der Herabsetzung werden, soweit Deckungsrückstellungen der einzelnen Versicherungsverträge bestehen, zunächst die Deckungsrückstellungen herabgesetzt und danach die Versicherungssummen neu festgestellt, sonst diese unmittelbar herabgesetzt. Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wird durch die Herabsetzung nicht berührt.
    (3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 können auf eine selbständige Abteilung des Sicherungsvermögens (§ 66 Abs. 7) beschränkt werden.

  16. Granado permalink
    23. Dezember 2013 04:37

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-51714166.html
    26.05.2007
    ZEITARBEIT: Dumpinglöhne in der SPD-Fraktion
    In der SPD-Bundestagsfraktion sind seit Jahren Zeitarbeitskräfte zu Bedingungen beschäftigt, die in der Partei eigentlich als sittenwidrig gelten. So arbeiten in der sozialdemokratischen Parlamentsvertretung vier Sekretärinnen eines Berliner Personaldienstleisters für 6,70 Euro pro Stunde. In der Probezeit bekommen sie sogar nur 6,50 Euro. Der vergleichbare Zeitarbeitstarif des DGB liegt nach Auskunft der Gewerkschaftszentrale bei 7,03 Euro. Besonders pikant: Die beauftragte Zeitarbeitsfirma wendet einen Tarifvertrag des Christlichen Gewerkschaftsbundes an, den SPD-Politiker gemeinhin als „nicht satisfaktionsfähig“ bezeichnen. Derzeit treten die Sozialdemokraten innerhalb der Großen Koalition für einen gesetzlichen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche von 7,15 Euro (West) und 6,22 Euro (Ost) ein. Im Bürgerschaftswahlkampf in Bremen sprach sich Spitzenkandidat Jens Böhrnsen sogar für einen gesetzlichen Mindestlohn für alle von 7,50 Euro aus. Die zuständige Berliner SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ute Kumpf kündigte nun auf Anfrage des SPIEGEL an, in Gesprächen mit der Zeitarbeitsfirma höhere Löhne durchzusetzen. Gelinge dies nicht, müsse der Vertrag gekündigt werden. Der Profiteur der „Lohndrückerei“ (SPD-Jargon) ist das Zeitarbeitsunternehmen. Ihm zahlt die Fraktion für den Einsatz einer Aushilfssekretärin einen Stundensatz von 17,33 Euro.
    DER SPIEGEL 22/2007

  17. Granado permalink
    23. Dezember 2013 12:05

    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/128585/das-irische-erfolgsmaerchen
    Das irische Erfolgsmärchen
    geschrieben am 23. Dezember 2013 von Spiegelfechter

    http://www.dgb.de/themen/++co++497cb43c-2e3c-11e2-a72a-00188b4dc422?t=1
    Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano
    Vom neoliberalen zum sozialen und demokratischen Europa, 12 S.
    I. Erosion sozialer Demokratie
    II. Emanzipatorisches Europa
    1. Stärkung der europäischen Demokratie
    2. Entwicklung einer europäischen Sozial- und Fiskalpolitik
    3. Stärkung sozialer Rechte in Europa

  18. Granado permalink
    23. Dezember 2013 14:53

    http://www.burks.de/burksblog/2013/12/21/chodorkowski-und-die-klassensolidaritaet
    Chodorkowski und die Klassensolidarität
    Nur um das mal klarzustellen. Michail Borissowitsch Chodorkowski ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende des heute insolventen Ölkonzerns Yukos. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Vorgehen Russlands gegen Chodorkowski wegen Steuerhinzerziehung für rechtmäßig erkannt.
    Warum macht sich Genscher die Mühe, den steinreichen Ex-Kapitalisten loszueisen, während die deutschen Blockparteien für Edward Snowden keinen Finger rühren? Das nennt man Klassensolidarität.

    http://www.stern.de/politik/ausland/yukos-prozess-europaeischer-gerichtshof-gibt-russland-recht-1729970.html
    Yukos-Prozess: Europäischer Gerichtshof gibt Russland Recht
    20. September 2011, 15:11 Uhr
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Vorgehen Russlands gegen den inzwischen zerschlagenen Ölkonzern Yukos des Oligarchen Michail Chodorkowski grundsätzlich gebilligt.

    http://hudoc.echr.coe.int/webservices/content/pdf/001-104983?TID=hwyultpmuk
    European Court of Human Rights
    FORMER FIRST SECTION
    CASE OF KHODORKOVSKIY v. RUSSIA (Application no. 5829/04)
    JUDGMENT STRASBOURG 31 May 2011

    http://ossiblock.wordpress.com/2013/12/21/ulrich-bettermann-aus-menden/
    Das Verdienstkreuz am Bande baumelt bei ihm seit 1994 am Hals. Seit dem letztem Jahr sogar das Dingens 1. Klasse.
    Er hat sich das verdient. Ohne Zweifel. Wir fragen uns, woher sich Genscher und dieser Sauerländer kennen. Denn angeblich bat Genscher den Bettermann um ein Flugzeug für den Großkriminellen namens Chodorkowski.
    Bettermann wird übrigens keine Rechnung an Chodorkowski stellen. Sicherlich fliegen alle seine Angestellten mit dem Privatjet durch die Welt.
    http://www.wiwo.de/unternehmen/mittelstand/ulrich-bettermann-zampano-des-sauerlandes/v_detail_tab_print/7359250.html
    07.11.2012
    Ulrich Bettermann. Zampano des Sauerlandes
    von Reinhold Böhmer

  19. Snowden betont, ihm gehe es nicht darum, Amerikas Geheimdienst NSA zu zerstören, sondern ihn zu verbessern!!!!!!!!!!!! Er arbeite immer noch für die NSA. permalink
    25. Dezember 2013 10:02

    Snowden Interview

    http://www.tagesschau.de/ausland/snowden-interview100.html

  20. Athen kehrt zurück in die Holzzeit permalink
    25. Dezember 2013 10:06

    Athen kehrt zurück in die Holzzeit

    Im Winter spüren viele Griechen die Folgen der Krise in jeder Sekunde. Sie frieren, weil das Geld nicht mehr für Heizöl und Strom reicht. In Athen und anderen Städten verfeuern viele notdürftig Brennholz. Die Regierung sorgt sich – wegen des Smogs.

    Von Clemens Verenkotte, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

    http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland2936.html

  21. Granado permalink
    27. Dezember 2013 19:32

    http://www.taz.de/Erschreckende-Kontinuitaet-zur-NS-Zeit/!129979/
    26. 12. 2013
    Erschreckende Kontinuität zur NS-Zeit: Unter dem weiten Mantel der Kirche
    Die Landeskirchen Schleswig-Holsteins hatten bis weit in die 1960er-Jahre keine echte Entnazifizierung bewerkstelligt. Im kirchlichen Dienst fanden Massenmörder Unterschlupf.

    http://www.taz.de/Kirche-im-Nationalsozialismus/!129983/
    26. 12. 2013
    Kirche im Nationalsozialismus: „Jesus galt als Märtyrer und Held“
    Nazitreue Protestanten forderten die Abschaffung des Alten Testaments und die Vereinigung von christlichen und germanischen Göttern, sagt der Kieler Historiker Stephan Linck.

    http://www.taz.de/Kirchen-aus-der-Nazi-Zeit/!129985/
    26. 12. 2013
    Kirchen aus der Nazi-Zeit: Ein schwieriges Erbe
    Sie sehen aus wie nordische Götterburgen oder sind statt nach Osten nach Norden ausgerichtet. Während man dies bauliche Erbe in Lübeck verändern will, versteckt man sich in Kiel und Hamburg hinter Ästhetik und dem Denkmalschutz.

  22. Granado permalink
    28. Dezember 2013 16:54

    http://www.taz.de/CSU-gegen-Arbeitsmigranten/!130062/
    …Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rechnet dem Zeitungsbericht zufolge damit, dass die Zahl der Rumänen und Bulgaren in Deutschland um 100.000 bis 180.000 steigen wird. Derzeit leben hier gut 370.000 Bürger aus den beiden Staaten. Seit langem bereits weisen die Kommunen auf eine drohende Überforderung durch zusätzliche Sozialleistungen hin.
    Die IAB-Forscher halten in ihrem neuesten Bericht zum Thema aber auch fest: „Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als „Armutszuwanderung“ zu qualifizieren.“ Die Probleme konzentrierten sich auf einige strukturschwache Kommunen wie Duisburg, Dortmund und Berlin.

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/919276.csu-will-wahlkampf-gegen-migranten-machen.html?action=print
    28.12.2013 / 0 / Seite 1
    CSU will Wahlkampf gegen Migranten machen
    Vorlage für Klausur: »Wer betrügt, der fliegt« / Riexinger: Der Spruch könnte auch von NPD kommen / Experte: »unverantwortliche Stimmungsmache«

    http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/csu-offensive-gegen-arbeitsmigranten-ein-widerwaertiger-spruch-1.1852206
    28. Dezember 2013 11:40
    CSU-Offensive gegen Arbeitsmigranten: Ein widerwärtiger Spruch
    Ein Kommentar von Heribert Prantl
    Die CSU schlägt schon jetzt laute Töne an, denn schließlich will sie 2014 bei zwei Wahlen punkten. Mit dem widerwärtigen Satz „Wer betrügt, der fliegt“ wirbt die Partei für ihre geplante Offensive gegen Arbeitsmigranten – und stellt damit Ausländer aus Bulgarien und Rumänien unter Generalverdacht.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/wegen-bulgarien-und-rumaenien-csu-plant-offensive-gegen-armutsmigranten-1.1852159
    28. Dezember 2013 08:23
    Wegen Bulgarien und Rumänien: CSU plant Offensive gegen Armutsmigranten
    Von Robert Roßmann, Berlin
    „Wer betrügt, der fliegt“: Auf ihrer Klausur in Kreuth will die CSU einen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten aus EU-Staaten beschließen. Ihnen soll der Zugang ins Sozialsystem erschwert werden – der Plan richtet sich vor allem gegen Rumänen und Bulgaren, die ab Januar vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben.
    …In der CSU-Beschlussvorlage für Wildbad Kreuth heißt es: „Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“ [s. Koalitionsvertrag S. 108!]
    …prüfe man „eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland“.
    …durch Scheinselbständigkeit oder Möglichkeiten der Hartz-IV-Aufstockung[?!].

    http://www.taz.de/Ab-Januar-2014-volle-EU-Freizuegigkeit/!130016/
    28. 12. 2013, Daniel Bax
    Ab Januar 2014 volle EU-Freizügigkeit: Von wegen Armutsmigration
    Wirtschaftsexperten begrüßen neue Zuwanderung aus Rumänen und Bulgarien. Politiker und Roma-Vertreter warnen vor Panikmache.
    …Auf die Vorteile der europäischen Freizügigkeit verweist hingegen der der Wirtschaftswissenschaftler Klaus F. Zimmermann. Sie sei eine „gute Chance“ für den deutschen Arbeitsmarkt, denn die große Mehrheit der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien bestünde aus Fachkräften wie Ärzten, Pflegern oder Ingenieuren, die in Deutschland vielerorts händeringend gesucht würden… Und: die große Mehrheit, mehr als 70 Prozent, zahlten regelmäßig in die Sozialversicherungen ein, so Zimmermann…
    So hat der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) schon Mitte 2013 ein Jahresgutachten vorgelegt, indem er die europäische Freizügigkeit als „Erfolgsmodell“ bezeichnete. Von einer Einwanderung in die Sozialsysteme könne keine Rede sein: das Ausmaß des Sozialhilfebezugs von EU-Staatsangehörigen in Deutschland werde in der öffentlichen Diskussion regelmäßig weit überschätzt, so die Forscher.
    Auch eine Studie der Europäischen Kommission*, die im Oktober 2013 veröffentlicht wurde, konnte keine überdurchschnittliche Belastung der Sozialkassen durch Einwanderer aus anderen EU-Staaten nachweisen. Und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)** in Berlin legte im August 2013 einen Kurzbericht vor, in dem es zeigte, wie sehr Deutschland bereits von seinen Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien profitiert habe – durch deren Beiträge in die Rentenkasse, aber auch, weil diese den Fachkräftenmangel linderten.
    * http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/news/archives/2013/10/pdf/20131002_1-emu_en.pdf ?
    10: However, cross-border mobility within the European Union is still low. Only 2.6 % of the EU population has moved to live in a different Member State.
    ** http://doku.iab.de/kurzber/2013/kb1613.pdf

    Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil und die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peters, warnten allerdings vor Alarmismus. Heil sagte im Deutschlandfunk, Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, die betroffenen Städte zu unterstützen. Wichtig sei ihm, dass „diese Form von Armutszuwanderung nicht zur Lohndrückerei in Deutschland führt“.
    http://www.deutschlandfunk.de/mindestlohn-streit-heil-spd-keine-generellen-ausnahmen-beim.694.de.print?dram:article_id=273057
    Deutschlandfunk – Interview, Beitrag vom 27.12.2013 07:15 Uhr
    Mindestlohn-Streit
    Heil (SPD): Keine generellen Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn
    Hubertus Heil im Gespräch mit Dirk Müller
    Nur zwei Wochen nach der Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag äußern sich Unionspolitiker kritisch zum Mindestlohn. Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, rät seiner Partei zur Gelassenheit. „Wir haben einen klaren Koalitionsvertrag, der gilt“, sagte er im Deutschlandfunk.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/ermittlungen-in-athen-griechischer-ex-politiker-gesteht-schmiergeld-deal-um-deutsche-panzer-1.1852195
    28. Dezember 2013 00:01
    Ermittlungen in Athen: Griechischer Ex-Politiker gesteht Schmiergeld-Deal um deutsche Panzer
    Von Klaus Ott und Tasos Telloglou
    Skandal um „Leopard 2“-Panzerverkäufe nach Griechenland: Ein früherer Spitzenpolitiker hat gestanden, bei einem Geschäft vor zehn Jahren bestochen worden zu sein. Der Hersteller KMW streitet ab – doch er ist nicht der einzige deutsche Rüstungskonzern, der in unsaubere Waffendeals mit dem Land verwickelt sein soll.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/schmiergeld-affaere-um-panzerkauf-auf-gute-beziehungen-1.1852207
    28. Dezember 2013 10:57
    Schmiergeld-Affäre um Panzerkauf: Auf gute Beziehungen
    Von Klaus Ott und Tasos Telloglou
    Panzer, U-Boote, Flugabwehr: Deutschland verkauft viel militärisches Gerät ins Ausland. Viel zu oft kommt es dabei zu Schmiergeldzahlungen, wie im Fall des jetzt bekannt gewordenen Skandals um Panzerlieferungen an Griechenland. Und die deutsche Politik ist nicht unschuldig an der Situation.

  23. Walter Benjamins "Kapitalismus als Religion" liest sich wie adäquate Beschreibung der gegenwärtigen Krise. permalink
    28. Dezember 2013 17:23

    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40650/1.html
    Die Prophezeiung
    Tomasz Konicz 27.12.2013
    Walter Benjamins 1921 entstandenes Fragment „Kapitalismus als Religion“ liest sich wie eine adäquate Beschreibung der gegenwärtigen Krise. Kapitalismus als säkularisierte Religion – Teil 3
    Die Wahrnehmung des Kapitalverhältnisses als eine Religion, als einen fetischistischen Opferkult, ist nicht neu. Insbesondere die in Südamerika verankerte „Theologie der Befreiung“ kritisiert „den Markt als Götzen und den neoliberalen Kapitalismus als Heilslehre und Opferkult“, wie es der Theologe Heribert Böttcher formulierte. In Reaktion auf die neoliberale Revolution in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts knüpfte die Befreiungstheologie an die biblische Unterscheidung zwischen dem christlichen „Gott der Befreiung“ und dem „Götzen des Todes“ an, der mit dem buchstäblich ins Totalitäre strebenden Kapitalverhältnis identifiziert wird.

  24. Keynesianismus für die Reichen" über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland - Teil 3 permalink
    28. Dezember 2013 17:28

    „Keynesianismus für die Reichen“
    Reinhard Jellen 27.12.2013
    Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland – Teil 3
    Vor der Bundestagswahl im April 2002 war im Wahlprogramm der SPD zu lesen: „Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau.“ Nach der Wahl wurde im Dezember des gleichen Jahres mit Hartz IV genau das Gegenteil beschlossen. Begründet wurde dieser jähe Umschwenk der Sozialdemokratie seinerzeit mit wegbrechenden Steuereinnahmen. Nicht abgerückt wurde hingegen von dem Vorhaben, den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent zu senken. Hierfür war im Haushalt offenbar genug Spielraum vorhanden. Was also auf der einen Seite weggenommen wird, wächst auf der anderen Seite hinzu.

    Zu Teil 1: „Bettler und Obdachlose wurden wieder zu einem gewohnten Bild in den städtischen Zentren“

    Zu Teil 2: „Auf Basis der Steuergesetze von 1998 wären über 50 Milliarden mehr in den Staatskassen gelandet“

    Herr Seppmann, warum formiert sich gegen diese Politik kein nennenswerter Widerstand?
    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40284/1.html

  25. "Die Revolution beginnt mit der Verblüffung über die Möglichkeit, die Bahnen des Gewohnten zu verlassen" permalink
    31. Dezember 2013 13:31

    , so ein Graffiti im Pariser Mai ´68.

    – In diesem Sinne Danke für Eure Arbeit an der Sache für Gleichheit und Freiheit
    und alles gute Euch in 2014!

  26. Das Merkelland. Eine politische Besichtigung (Arno Klönne) permalink
    31. Dezember 2013 16:26

    Das Fabrikat „Große Koalition“
    Arno Klönne, Telepolis: 27.12.2013
    Das Merkelland. Eine politische Besichtigung – Teil 1
    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40618/1.html


    Die Parteien – nicht oppositionsfähig Teil 2
    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40619/1.html


    Die „Vierte Gewalt“ – konformistisch Teil 3:
    http://www.heise.de/tp/artikel/40/40620/1.html


    Demnächst Teil 4: Kommt das Parteienkartell unter Druck?

  27. Peace and Harmony permalink
    31. Dezember 2013 22:19

    In der IAA gehts munter weiter mit den Schlammschlachten und Machtspielchen: http://libcom.org/news/xxv-congress-ait-iwa-13122013

    Der schäbigeTon den die neue IAA-Sekretärin anschlägt kommt dabei nicht überraschend. Alle die eine andere Meinung als sie haben sind „Bitches“ oder „Dicks“. Ein Glück das Genossen wie Rudolf Rocker, Augustin Souchy und andere das nicht mehr miterleben müssen.

    • 1. Januar 2014 03:51

      Die Bitches and Dicks kommen aber nicht in der „Friede-Freude-Eierkuchen Technical-Topics- Presseerklärung“,sondern in den Kommentaren auf Libcom dazu vor.. am schönsten ist das gegenseitige „useless“ „vanguardists going around beating their chests“… uffa.
      das erzählt ales nicht sehr konkret, lässt aber in sofern tief blicken, dass mal wieder vorgeworfen wird, vorher nicht zur Kenntniss genommene Kritik wäre schändlicher Weise aus der IWA nach aussen!! getragen!! und publiziert!! worden, NA SOWAS! 😉
      „There is a thread in spanish in alasbarricadas
      http://www.alasbarricadas.org/forums/viewtopic.php?f=20&t=57085
      aus libcom:
      „The text linked to is written by FORA but posted there by some types who want to bitch and pretend the CNT is 4-5 bigger than it really is. They seem to think that any people who are, by accident of birth, working in some other countries or realities should either keep quiet or lick the asses of a few vanguardists going around beating their chests. When you can be more productive in relation to other people in the world, you probably will get respect. In the meanwhile, my comment is that useless is an adjective which should be applied to people who make stupid proposals they know won’t pass just to start fights and bitch instead of doing anything that can bring fruit and improve organization and mobilization.“

  28. 1. Januar 2014 04:02

    Mass murderer Breivik treated better than hacker, campaign says
    Gottfrid Svarholm Warg’s supporters say Danish prison system treating hacker unfairly
    http://cphpost.dk/news/mass-murderer-breivik-treated-better-than-hacker-campaign-says.8203.html

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