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KRAS: Über die Ereignisse in der Ukraine

15. Dezember 2013

ukraineIn den letzten Ereignisse in der Ukraine gibt es zwei verschiedene Typen der Konfrontationen die sich überlappen. Die erste Konfrontation ist international-politischer Art. Es geht um den Kampf zwischen den europäischen Staaten und Russland um den Einfluss im postsowjetischen Raum.

Der Kurs der Ukraine auf die Annährung mit der EU und NATO wurde noch von dem Präsidenten Leonid Kutschma während seiner zweiten Amtszeit (1999 – 2004) proklamiert. Nach der sogenannten „Orangenrevolution“ 2004, als der prowestliche National-Liberal Viktor Juschtschenko zum Präsidenten wurde, kam es zu einer Stärkung der proeuropaeischen Orientierung der ukrainischen Politik, die Beziehungen mit Russland verschlechterten sich dagegen. Der 2010 zum Präsidenten gewaehelte Vertreter der „Partei der Regionen“, Viktor Janukowitsch versprach die Besserung der Beziehungen mit Russland, setzte aber in der Tat den Kurs der Annäherung mit der EU fort, obwohl auf eine mehr pragmatische Weise, indem er versuchte, die Interessen der ihm nahestehende Business-Gruppen zu verteidigen. Jetzt wurde an dem Gipfeltreffen der Initiative „Östliche Partnerschaft“ in Vilnius die Unterzeichnung eines Assoziation-Abkommens zwischen der EU und der Ukraine geplant. Aber eine Woche davor erklärte die ukrainische Regierung über eine Einstellung des Prozesses der Vorbereitung zum Unterzeichen. Der Ministerpräsident der Ukraine Nikolaj Asarow motivierte das mit dem Erhalten eines Briefes von dem IWF, der seinem Land vorschrieb, die Gas- und Heizungspreise um 40% zu erhöhen, die Löhne einzufrieren und Budgetausgaben weiter zu kürzen. Außerdem erzählte Asarow, dass viele ukrainische Betriebe infolge der Eurointegration geschlossen sein können. Dabei ist zu betonen, dass die ukrainischen Behörden keine Kursänderung erklärten. Somit ist es klar, dass die Regierung der Ukraine in der Tat einfach möchtet, mehr Privilegien von der EU für den ihr nahestanden Gross-Business abzudingen und nur dann eine Assoziationsvereinbarung zu schließen. Der zweite Widerspruch ist innenpolitisch. 2015 sollen die nächsten Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Die Ukraine ist eine präsidentschafts-parlamentarische Republik mit ziemlich weiten Vollmächte des Präsidenten, und jede politische Kraft versucht jedes mehr oder weniger wichtigen politischen Ereignis dazu benutzen, um bessere Positionen vor den Wahlen zu erobern. Und die Einstellung des Vorbereitungsprozesses der Unterschreibung des Assoziationsabkommen mit der EU war keine Ausnahme. Am Abend 21. November, bald nach der Bekanntmachung des Regierungsbeschlusses, der Oppositionspolitiker Arsenij Jazeniuk rief seine Anhänger durch eine Erklärung in Twitter auf, Protestaktion zu starten. Die erste Aktion in Kiew begann an der Unabhängigkeitsplatz (Majdan) um 22.00. Am Ende des ersten Tages gab es von 1000 bis 2000 Teilnehmern der Protestkundgebung. Verschiedene politische und soziale Aktivisten sowie Oppositionsführer kamen. Die Aktion wurde „Euromajdan“ („Platz fuer die Eurointegration“) genannt. Es gab Informationen, dass die Anhänger der Eurointegration ähnliche „Euromajdans“ auch in den Städten wie Iwano-Frankiwsk, Luzk, Lwiw, Ternopil, Ushgorod, Chmelnezkyj, Odessa, Charkow u.a. organisierten. In einigen Ländern der Welt gab es Solidaritätsaktionen, auch in Deutschland. Eine Differenz gegenüber den Protesten von 2004 ist das schwerwiegende Erstarken des rechtnationalistischen Segments, was die Sache des Klassenwiderstandes und die Toleranz gegenüber Minderheiten eindeutig nicht begünstigt. Der Protest wurde vor allem von den Einwohnern von Kiew, vom Westen und Zentrum des Landes unterstützt. Die Bevölkerung des russisch-sprachigen Osten und des Süden der Ukraine ist traditionell prorussisch. So wurde Ukraine heute zum Schauplatz des Kampfes zwischen den internationalen imperialistischen Zentren. Klar, dass die notwendige Perspektivfolge der Einnahme in der EU der Anschluss an die NATO wird. Das wird nicht nur die Beziehungen zwischen Russland und Ukraine verschlechtern, sondern auch das generelle Sicherheitsniveau in Osteuropa vermindern.

Die Idee der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine findet keine seriöse Unterstützung in der Bevölkerung. Paradoxerweise unterstützt eine relative Mehrheit die Idee einer EU-Mitgliedschaft, nicht aber ein Anschluss an die NATO. Einige politische Kräfte (z.B., die offizielle „Kommunistische Partei“) unterstützen das Anschließen an eine „Zoll-Union“ mit Russland, Belarus und Kasachstan als eine Alternative gegen die EU. Diese Idee hat aber auch keine seriöse Begründung und findet wenig Unterstützung. Die ukrainische Opposition, die für eine möglichst schnelle Integration in die EU ist, ist heterogen. Ein Teil hat eher liberale Auffassungen, zweite sind liberal-nationalistisch, dritte radikal-nationalistisch. Die größte Oppositionspartei ist die Gesamtukrainische Vereinigung „Batkiwschtschina“ („Vaterland“). Ihre Führerin, ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sitzt jetzt im Gefängnis: sie wurde wegen Machtübergriff bei der Schließung der Gaskontrakte mit Russland (Geschichte aus dem Januar 2009) angeklagt und verurteilt. Der Oberhaupt des Politischen Rates der Partei ist Arsenij Jazeniuk, Economist, Jurist und ehemaliger Vorsitzende des Parlaments. Die Partei ist ein Sammelsurium verschiedener liberalen sowie liberalnationalistischen Politiker und hat keine klare Ideologie. Ihre Hauptforderung heute ist die Freilassung von Timoschenko. Die zweite große Oppositionspartei ist die Ukrainische Demokratische Allianz fuer die Reformen („UDAR“, was „Schlag“ bedeutet). Ihr Führer ist weltbekannter Boxer Witalij Klitschko. Diese Partei hat auch keine klare Ideologie; man kann sie aber als liberal und eurozentristisch bezeichnen. Auf einer internationalen Ebene ist sie Partner der deutschen CDU. Es gibt Informationen, dass diese Partei auch von einigen Geschäftsmänner und Politiker unterstutzt wird, die der heutigen Macht nahe stehen, wie Wiktor Pintschuk, Dmitrij Firtasch sowie Chef der Administration des Präsidenten Sergej Ljowotschkin.

Die dritte große Oppositionspartei ist die Gesamtukrainische Vereinigung „Swoboda“ („Freiheit“) mit Oleg Tjagnibok an der Spitze. Diese Partei hat eine ganz klare Ideologie – anders als zwei ersten. Diese Ideologie hat aber mit den „europäischen Werte“ nicht viel zu tun: ukrainischer Radikalnationalismus in Verbindung mit einem Sozialpopulismus. Charakteristischerweise hieß die Partei bis 2004 „Sozial-Nationale Partei“. Das Ukrainische Jüdische Komitee qualifiziert diese Partei als faschistisch und deren alte Name als in Zusammenhang mit der NSDAP gewählt. Im Jahresreport 1999 des Stephen Ross Instituts für die Forschung des Antisemitismus und Rassismus hieß es: „Die Ukrainische Sozial-Nationale Partei ist eine extremistische, rechtsstehende, nationalistische Organisation, was durch ihre Identifizierung mit der Ideologie des deutschen National-Sozialismus betont ist“. Im Jahre 2012 wurde „Swoboda“ zum ersten Mal ins ukrainische Parlament „Oberste Rada“ gewählt: sie bekam 36 vom 450 Mandate. Heute versuchen die Parteiführer eine mehr „gemäßigte“ Politik zu demonstrieren, als es zuvor war. Sie lehnen die Beschuldigungen im „Nazismus“ ab, machen aber weiter ausländerfeindliche Deklarationen und haben weitere Beziehungen mit den Jugendgruppen der Neonazis, indem sie diese von den Rechtschutzorganen verteidigen. In der Situation der weiteren Vertiefung der Krisenerscheinungen in der internationalen und ukrainischen Wirtschaft und des Wachstums der Unzufriedenheit mit der Macht, die eine neoliberale Wirtschaftspolitik betreibt, wird sich „Swoboda“ als eine konsequenteste Gegnerin der existierenden Macht positionieren und ein großes Teil der Unzufriedenen in sich integrieren.

Es gibt Vermutungen, dass „Swoboda“ auch von einigen administrationsnahen Kräften unterstützt werden, weil Tjagnibok ein ziemlich bequemer Gegner von Janukowitsch in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen wäre. Ein Teil der von den Parteien mobilisierten AktivistInnen nehmen an den Protesten traditionsgemäß für das Geld teil. Das betrifft vor allem die AktivistInnen von „Batkiwschtschina“ und „Udar“. Die „Swoboda“-Partei hat dagegen mehrere ideologisch motivierte AnhängerInnen: das sind meistens AnhängerInnen des ethnischen Nationalismus, der Intoleranz gegenüber Minderheiten und der Reaktion. Im Protest für „Eurointegration“ gibt es auch ein „parteiloses“ Teil. Das sind Leute, die die Subsidien (Grants) vom Westen bekommen; StudentInnenen und Intelektuelle, die aus unbestimmten Gründen meinen, dass die EU und die „europäische Werte“ identisch sind; kleine Geschäftsleute, die hoffen, dass die Annäherung an die EU wird den Sieg über die Korruption in der Ukraine begünstigen; VertreterInnen der sexuellen Minderheiten, die versuchen, die Homophobie der nationalistischen ProtesterInnen zu ignorieren. Generell kann man diesen Protest als bürgerlich bis kleinbürgerlich bezeichnen. Die Forderungen nach der Annäherung an die EU, den Bürgerrechte, der Bekämpfung der Korruption usw. wären bestenfalls bürgerlich-demokratisch. Ein kleines Teil der jugendlichen AnarchistInnen und LinksradikalInnen nimmt an den Protesten auch teil. Man soll aber ihr Einfluss auf die Protestmasse nicht übertreiben. Zu einer sozialistischen Revolution ist die heutige Ukraine (wie eigentlich die meisten anderen Länder der Welt) leider nicht vorbereitet. Dafür braucht man einen ganz anderen Zustand des Bewusstseins. Am 30. November, um 4 nachts, vertrieben die spezielle Einheiten der Polizei „Berkut“ gewaltsam eine Kundgebung der AnhaengerInnen der Eurointegration vom Majdan. Einige Dutzende von Menschen wurden verletzt. Laut den offiziellen Angaben, wurden 21 in die Krankenhäusern gebracht, 7 davon wurden hospitalisiert. Einige Dutzende von AktivistInnen wurden von der Polizei festgenommen. Die Opposition sagt, etwa 1000 Menschen waren an Majdan zum Moment der Auflösung der Kundgebung. Die Verletzten und Verprügelten fanden in der Michajlowski-Kathedrale eine Zuflucht.

Die Menschen, die durch diese Gewaltanwendung vor allem gegen jüngere Männer und Frauen empört waren, versammelten sich an 30. November in den Morgenstunden an dem Michajlowskaja-Platz. Es waren 10 bis 15 Tausend Menschen. Klitschko, der sich in Lwiw befand, rief zu einer “Volksversammlung” (“Wetsche“) auf; später fuhren einige Tausende Menschen von dort aus nach Kiew. Ich glaube nicht, dass das Problem der Polizeigewalt mittels ein Regierungswechsel und Reformen im Rahmen des existierenden System lösbar ist. Dazu braucht man eine grundsätzliche Umgestaltung der existierenden gesellschaftlichen Verhältnisse, eine Absage von der Berufspolizei und deren Ablösung durch eine volkseigene Selbstverteidigung. Präsident Janukowitsch verurteilte indirekt die Gewaltanwendung durch die Polizei. „Ich verurteile die Aktionen, die zu einer gewaltsamen Konfrontation und zu den Leiden der Menschen führte, sagte er. „Vor einige Tage erklärte ich vor dem ganzen Land, dass ich die zivilen gewaltfreien Aktionen unterstütze. Menschen, die die Wörter der Verfassung und des Präsidenten nicht hörten und durch ihre Beschlüsse und Aktivitäten ein Konflikt an Majdan provozierten, werden bestraft“. Er forderte von der Staatsanwaltschaft schnellstens ihm und der Gesellschaft alle Ergebnisse der objektiven Untersuchung zur Verfügung zu stellen und die Schuldige zu bestrafen. Später bat Ministerpräsident Asarow in Namen der Regierung für die Polizeiaktion um Verzeihung. Einige Parlamentsmitglieder von der Regierungspartei (Partei der Regionen) verließen die Fraktion. Es gab Mitteilungen, dass der Chef der Administrations des Präsidenten Sergej Ljowotschkin erklärte seinen Rücktritt; dieser wurde aber abgelehnt. Ljowotschkn ist selbst Anhänger einer Annäherung an die EU. So sind auch die regierenden Kräfte in der Frage der Eurointegration nicht einig. Deren Teile wären bereit oppositionelle Bestrebungen zu einer möglichst schnellen Integration in die EU zu unterstützen. Am 1. Dezember verlagerten sich die Protestierenden von dem Michajlowskaja-Platz auf Majdan. Die Zahl der TeilnehmerInnen war schätzungsweise 20 bis 60 Tausend. Als eine Unterstützung kam auch eine polnische Delegation mit Jaroslaw Kaczynski und Jerzy Busek an der Spitze.

Eine Gruppe, die aus etwa 200 Aktivisten bestand, versuchte die Administration des Präsidenten an der Bankowaja-Strasse zu erstürmen. Die Polizeikordone versuchte man mit Hilfe einer Planierraupe durchzubrechen. Die Opposition bezeichnete später die Angreifer „Provokateure“. Es gab eine Schlägerei zwischen den Anhänger und der Gegner der Benutzung der Planierraupe. Der „Berkut“-Trupp benutzte Tränengas und die Schockgranaten. Die Oppositionelle besetzten die Kiewer Stadtverwaltung und das Gewerkschaftshaus4 dort wurde der „Stab des Nationalen Widerstandes“ organisiert. Sein Initiator war Oleg Tjagnibok. Die Polizei erklärte, für diese Exzesse sind die „Swoboda“-Partei und die nationalistische Partei „Bratstwo“ („Brüderlichkeit“) mit Dmitrij Kortschinski an der Spitze verantwortlich. Eine Autokolonne versuchte zur Residenz des Präsidenten in Meshigorje zu gelingen, wurde aber durch die Polizei gestoppt. Um 21.00 versuchten die antikommunistischen Aktivisten ein Lenin-Denkmal zu zerstören, aber die Sicherheitskräfte verhinderten das. Am 2. Dezember blockierten die ManifestantInnen die Arbeit der ukrainischen Regierung. In die Stadt wurden die Truppen des Innenministeriums eingeführt. Die AktivistInnen, die in der Nacht der Auflösung von Majdan festgenommen wurden, sind freigelassen. Die am 1. Dezember Festgenommene bleiben in Haft. Die Oppositionspolitiker fordern den Rücktritt der Regierung und des Präsidenten. Financial Times berichtete, dass der neue Ministerpräsident Pjotr Poroschenko wird. Er könnte eine Kompromissfigur für die Macht und die Opposition sein: ein der reichsten Menschen des Landes, ist er fraktionsloser Parlamentsmitglied, sitzt im Parlamentskommittee für die Fragen der Eurointegration und nahm an „Euromajdan“ teil. Am 3. Dezember lehnte aber das Parlament den Rücktritt der Regierung ab: der Vorschlag bekam nur 186 Stimmen (man brauchte mindestens 226). Ich glaube, alles wird jetzt mittels der Vereinbarungen hinter den Kulissen zwischen der Macht und der Opposition entschieden. Die Macht ist zu einigen Zugeständnisse bereit. Die Division zwischen Macht und Opposition ist vielmehr relativ. Die Opposition ist dieselbe Vertreterin des Großkapitals wie die Regierung; sie hat etwa 40% der Sitze im Parlament, ist in der Executive und im Gerichtssystem vertreten und hat auch mehrere Sitze in den Stadt- und Regionalverwaltungen (besonders im Westen und im Zentrum des Landes). Die TeilnehmerInnen der Strassenproteste sind nur noch ein Mittel zur Erpressung der Macht seitens der Opposition. Der Weg zu einer direkten Demokratie und der Selbstverwaltung in der Ukraine ist noch sehr lang. Insgesamt kann man zu einem Schluss kommen, dass in der Ukraine ein Kampf zwischen den internationalen kapitalistischen Machtzentren und zwischen den inneren finanziellen-politischen Gruppierungen für einen politischen und ökonomischen Einfluss vor sich geht. Die arbeitende Klasse hat in diesen Kampf nichts zu suchen. Und sie nimmt daran nicht sehr viel teil. Das Proletariat der Ukraine konfrontiert mit der tagtäglichen Arbeitslosigkeit, mit dem Preiswachstum und niedrigen Lebensniveau, mit der Willkür der Unternehmer usw., und es ist ziemlich weit von den unverständlichen Ziele der Teilnahme an den internationalen kapitalistischen Bündnisse wie die EU oder die Zollunion von Russland, Belarus und Kasachstan. Nur ein Klassenkampf und die globale Klassensolidarität können den arbeitenden Menschen in der Ukraine und der ganzen Welt befreien. “Buscador de la Verdad” (Ukraine) 3/12/2013……

(Quelle nur auf Russisch: Ubersetzung per Mail von einem Genossen der K.R.A.S)

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  1. Putins Propagandachef Dmitri Kisseljow ein Hetzer und rechter Extremist. permalink
    17. Dezember 2013 22:08

    Putins Propagandachef Russland in der Offensive

    16.12.2013 · Vom Westen aus betrachtet, ist der russische Fernsehmoderator Dmitri Kisseljow ein Hetzer und rechter Extremist. Jetzt hat ihn Putin zum Propagandachef gemacht. Ein Erklärungsversuch.
    Von Viktor Jerofejew

    Letzte Nacht kam mir der Gedanke, dass der Staat Russland Europa immer häufiger anknurrt – wie ein deutscher Schäferhund, der die Schwäche des Gegenübers spürt.

    Er knurrt auch Amerika an, sogar noch öfter als Europa. Und durch das Gebell hindurch ist der neue Tonfall der russischen Staatspolitik zu vernehmen. Russland bedient sich wieder einer messianischen Rhetorik, wie schon in der Sowjetzeit. Der Unterschied besteht darin, dass diese Rhetorik in politischer Hinsicht früher links, kommunistisch war und heute beinahe ultrarechts, orthodox und konservativ geworden ist.

    Dieses um 180 Grad gewendete, in neuen Farben angestrichene Russland kann sich nach Meinung russischer und internationaler Liberaler zu einer Hochburg des Obskurantismus entwickeln. Aber Putins Russland schreckt das nicht. Es ist im Gegenteil bereit, den Westen zu belehren, dem es vorwirft, die klassischen Werte eingebüßt zu haben und Gut und Böse durcheinanderzubringen. Befand sich Russland noch vor kurzem in der Defensive und empfand sich verschämt als Rohstoffanhängsel der industrialisierten Welt, so geht es nun zur Offensive über. Russland führt den Angriff! Der Westen hat ihm jetzt nichts mehr zu sagen.
    Europas Schwäche

    Mit dieser Welle steigen neue antiwestliche Ideologen auf, die im russischen Staat beträchtlichen Einfluss erlangen. Vor anderthalb Jahren wurde der Historiker Wladimir Medinski zum Kulturminister ernannt. Und jetzt ist der 59-jährige Journalist Dmitri Kisseljow zum Leiter einer neuen Nachrichtenagentur bestellt worden, die den Ausländern in aller Welt die wahren russischen Werte erklären soll. Kisseljow hatte sich in letzter Zeit durch schonungslose und bewusst provokative Kritik an allem hervorgetan, was der Kreml bekämpft.

    Medinski wie Kisseljow sind gebildete Persönlichkeiten – streitbare Köpfe. Sie sind wie die Recken der russischen Volkssage zum Kampf gegen feindliche Stämme bereit, die sich zu den Werten der europäischen Toleranz bekennen. Warum sind sie plötzlich aufgetaucht? Dafür gibt es mehrere Gründe.

    Beginnen wir bei den Schwächen Europas. Es befindet sich in der Tat in einer schwierigen Lage. Es macht nicht nur eine Finanz-und Wirtschaftskrise durch, sondern auch eine multikulturelle Krise. Die Gesellschaft ist gespalten in diejenigen, welche die gleichgeschlechtliche Ehe akzeptieren, und diejenigen, die dies nicht tun. Die russischen Konservativen waren hocherfreut über die Gender-Kontroverse. Sie haben sich den Umstand zunutze gemacht, dass in Russland das einfache Volk die gleichgeschlechtliche Liebe als abstoßend empfindet. Für den russischen Durchschnittsmenschen im 21. Jahrhundert ist Homosexualität die Folge der Gewalt im Gefängnis oder einfach nur ekelhaft. Die Mehrheit der Russen assoziiert auch die Erfolge der europäischen Schwulenbewegung mit dem Verfall klassischer Werte.
    Russlands Erfolge

    Auch wenn dies in Europa selbst womöglich nicht so empfunden wird: Für den russischen Konservativen fällt ins Gewicht, dass Europa in metaphysischer Hinsicht schon seit langem träge geworden ist, dass es den Sinn für Gott verloren und die außersoziale Bedeutung des menschlichen Lebens vergessen hat. Als es aus dem Koma des marxistischen Materialismus und kommunistischen Atheismus erwachte, sah sich mein Land nicht nur mit der reaktionären Kirche konfrontiert, sondern auch mit der metaphysischen Gleichgültigkeit des Westens, an der es keinen Gefallen findet. Vom Lehrer, der die Erfolgsrezepte für Zivilisation und Komfort kennt, verwandelte sich der Westen nach und nach in einen hochnäsigen Studenten mit schlechten Noten und einer verfehlten Vorstellung von der Welt.

    Ein herber Schlag für das Ansehen des Westens sind die jüngsten Enthüllungen Edward Snowdens zur staatlichen Überwachung gewesen. Hatte der Westen zuvor die freie demokratische Welt verkörpert, die Putins Russland kritisiert, so steht er jetzt als ein System da, das sich in seinen eigenen Spionagenetzen verfangen hat.

    Und schließlich haben wir einige offenkundige Erfolge der russischen Diplomatie erlebt – vor allem beim Krieg in Syrien, wo Außenminister Lawrow (gleichfalls ein sehr gescheiter Mensch) den Westen ausmanövriert hat.
    Kisseljow wird sich zurückhalten

    In Russland selbst entstand der neue – oder, um mit Kisseljow zu sprechen, aufgeklärte – Konservatismus vor dem Hintergrund der Niederlage der Protestbewegung in den Jahren 2011 bis 2012. Es zeigte sich, dass das einfache russische Volk mit seinen archaischen Werten und seiner politischen Unreife bei demokratischen Wahlen gegen die großstädtische Mittelschicht fast immer die Mehrheit behält. Selbst im liberalen und prowestlichen Moskau erhielt der Oppositionskandidat Nawalny bei den Bürgermeisterwahlen weniger als ein Drittel der Stimmen. Die russische Macht hat also noch ideologische Reserven in der Hinterhand. Sie nährt das Volk mit der moralischen Einzigartigkeit der russischen Welt als Hüterin der Grundpfeiler der Orthodoxie (und lässt sich teilweise von ihm nähren). Wie sich dies mit der halben Million Abtreibungen zusammenreimt, die jedes Jahr in Russland stattfinden – einer Zahl, die Kisseljow bei einem Treffen mit Journalisten in Chişinău einmal selbst erwähnt hat -, weiß niemand.

    Die Nachrichtenagentur mit Kisseljow an der Spitze wird sehr viel subtiler arbeiten als er selbst als TV-Moderator. Das hat er beim Antritt zu seinem neuen Posten deutlich gemacht, indem er erklärte, dass seine Fernsehsendung eine Geschichte für sich sei. Dies gilt nicht nur für die Sendung, sondern auch für Dmitri Kisseljow selbst. Er ist ein markanter und origineller Charakter. Er mag Extremsportarten, ist Vater von drei prächtigen Kindern und glücklich verheiratet mit Maria, einer fähigen Psychologin. Und er ist trotz unserer grundsätzlich verschiedenen Überzeugungen noch immer mein Freund – ein Freund, mit dem ich noch vor kurzem auf seiner Datscha so heftig über die russische Opposition gestritten habe, dass es fast zu Handgreiflichkeiten kam. Er bezeichnet die liberalen Oppositionsführer als Narzissten, die kein positives Programm haben.
    Sein Stalin heißt Putin

    Der bekannte Ausspruch „Wer in der Jugend nicht liberal war, hat kein Herz, und wer im Alter nicht konservativ geworden ist, hat keinen Verstand“ ist in Russland häufig zu hören. Er passt auf Kisseljow. Ich lernte ihn in den 1990er Jahren kennen, als er eines der Sprachrohre der liberalen Post-Perestrojka-Bewegung in Russland war. Ich bin ihm dankbar dafür, dass er meinen Roman „Enzyklopädie der russischen Seele“ gelobt hat, der von russischen Nationalisten heftig kritisiert wurde und wegen seiner scharfen Kritik am historischen russischen Nationalcharakter in Deutschland nicht erschienen ist, obgleich er in Polen ein Bestseller war.

    Als ich vor kurzem (noch vor den revolutionären Ereignissen auf dem Majdan) mit Kisseljow nach Kiew flog, riet er mir, vom Abgrund meiner „Enzyklopädie“ aus positive Erscheinungen in Russland zu finden. Meine liberalen Freunde verlangen entschieden von mir, den Umgang mit Kisseljow zu beenden. Ich denke, dass sich auch seine Parteigänger fragen, weshalb wir immer noch befreundet sind. Müssen denn Meinungsverschiedenheiten eine Freundschaft zerstören?

    Aber – so erregen sich meine Freunde – wie kann man mit einem befreundet sein, der sonntags in seiner polemischen, offen antiwestlichen und antiliberalen Fernsehsendung fordert, die Herzen schwuler Verkehrstoter zu verbrennen, damit sie nicht als Spenderorgane verwendet werden! Mit einem, der Putin von der Dimension seines Wirkens her mit Stalin vergleicht und zugleich behauptet, dass wir in einem freien Land leben! Womöglich, sagen meine liberalen Freunde, ist er gerade wegen solcher Aussagen faktisch zum Minister für internationale Informationen – oder vielleicht eher Propaganda – ernannt worden. Putin möchte schließlich Präsident werden. Wer ist besser als er, fragt Kisseljow.
    Russlands Zukunft liegt im Westen

    Was die Ukraine angeht, so malt Dmitri in apokalyptischen Bildern ihren Verfall an die Wand, wenn sie sich Europa hingeben sollte. Hier ist er schlicht ein Künstler der leidenschaftlichen Emotionen. Er glaubt, dass Schweden, Litauen und Polen sich verschworen haben, um über die Einbindung der Ukraine Krieg zwischen Europa und Russland zu entfesseln – als Rache für die Niederlage der Schweden bei Poltawa im Jahr 1709! Einigen mag dies wahnwitzig erscheinen. Aber der Künstler Kisseljow hat keine Angst vor scharfen Äußerungen und politischen Unkorrektheiten. Im makellosen britischen Tweedanzug und ehemals mit einer Engländerin verheiratet, wirkt er wie ein hundertprozentiger Europäer, der von Europa enttäuscht ist. Ebenso wie Putin lehnt er die europäischen Werte ab, weil sie die Basis für die Aktionen der Moskauer Opposition waren. Er beobachtet mit Interesse die Politik von Marine Le Pen und freut sich darüber, dass sie von dem in Russland verehrten Alain Delon unterstützt wird.

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    Wenn Kisseljow es schafft, die Aufmerksamkeit des Westens auf die Schwächen seiner heutigen Zivilisation zu lenken, ist das für das Nachdenken über die Zukunft gar nicht so schlecht. Aber die konservativ-orthodoxe Richtung wird mein Land in die Sackgasse führen, und das ziemlich schnell. Daran werden auch markante Persönlichkeiten mit konservativer Überzeugung nichts ändern. Russland muss sich dem Westen zuwenden, um seine Zukunft zu finden.

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/putins-propagandachef-russland-in-der-offensive-12711503.html

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