Skip to content

Schwarz-Roter Ticker (145) [7 Meldungen]

9. Dezember 2013

ticker+++

Sekretariat der IAA in Polen

15_XXVCongAIT_CMHomerWEBakaiAuf dem Kongress der sich in der Tradition des anti-autoritären Flügels der 1. Internationalen verstehenden anarcho-syndikalistischen Internationale IAA (Internationale Arbeiter Assoziation) in Valencia (6.-8. Dezember) wurde ein neues Sekretariat gewählt. Die polnische Sektion ZSP löst die bisherige norwegische Sektion NSF in dieser Funktion ab. Laure Akai wurde zur Generalsekretärin bestimmt. Die australische „Anarcho-Syndicalist Federation“ wurde als neue Mitgliedsorganisation aufgenommen. Den Status „Freunde der IAA“ erhielten die österreichische „Föderation der ArbeiterInnen-Syndikate“ sowie die SAT aus Bulgarien. Der IAA gehören 14, meist sehr kleine, Landesorganisationen an. In Deutschland ist die Freie ArbeiterInnen Union der IAA angeschlossen.

„Durruti“ und „Anarchismus in der chinesischen Revolution“ online bei Libcom

durrutiAuf dem englischsprachigen libertären Forum „Libcom“ finden sich seit kurzem die englischen Fassungen von Abel Paz`“Durruti“ sowie Arif Dirliks „Anarchism in the Chinese Revolution“ online. Beide Bücher können als PDF gelesen und gespeichert werden. Während die deutsche Ausgabe von Paz Durruti-Buch Recht bekannt ist und uneingeschränkt empfohlen werden kann, dürfte die 1991 veröffentlichte Ausarbeitung Dirliks nur wenigen GenossInnen bekannt sein.
Hier die Links:
Abel Paz: Durruti

Arif Dirlik: Anarchism in the Chinese Revolution

Arbeitgeber wollen Gabriel als Superminister

Die CDU will einem Zeitungsbericht zufolge am Sonntag Wolfgang Schäuble erneut als Bundesfinanzminister benennen. Wie die »Leipziger Volkszeitung« schreibt, soll der amtierende Ressortchef unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ergebnisses des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag dem CDU-Präsidium vorgeschlagen werden. Derweil hat der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, den SPD-Vorsitzenden als Superminister für Wirtschaft und Energie gewünscht. »Der größte Korrekturbedarf benötigt den stärksten Mann«, sagte Dulger im SWR. Gerade in einem neu zu schaffenden Ministerium für Wirtschaft und Energie könne Gabriel sich sehr gut profilieren. »Da bedarf es wirklich eines durchsetzungsfähigen Mannes, der auch zupacken und etwas verändern kann.« (Neues Deutschland)

BaFin will staatliche Kontrolle über Preise

Berlin. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin fordert eine weitreichende Reform der manipulationsanfälligen Referenzpreise an den Finanzmärkten. »Referenzpreise, die nur auf mehr oder weniger willkürlichen Schätzungen beruhen, sind nicht belastbar«, sagte Raimund Röseler, Leiter der Bankenaufsicht der BaFin, der Welt am Sonntag. Der Branche allein traut Röseler nach eigenen Worten nicht zu, verläßliche Referenzzinssätze zu ermitteln, daher solle »bei den wichtigsten Werten« eine staatliche Stelle »draufschauen«. Am Mittwoch hatte die EU wegen Zinsmanipulationen gegen die Deutsche Bank und weitere internationale Großbanken eine Strafe von 1,7 Milliarden Euro verhängt. (dpa/jW)

Proteste nach Mord an Journalisten

Kalar. Nach der Ermordung eines Journalisten ist es am Wochenende in mehreren Städten der kurdischen Autonomieregion im Nordirak zu Protesten gekommen. Der Herausgeber des Magazins Rayal und Korrespondent der Tageszeitung Awene, Kawa Germyani, war am Freitag in der Stadt Kalar erschossen worden. Der linke Journalist hatte sich als Regierungs- und Korruptionskritiker einen Namen gemacht. Viele Demonstranten gaben daher der mitregierenden Patriotischen Union Kurdistans (PUK) die Schuld an dem Verbrechen. Germyani ist bereits der dritte Journalist, der während der letzten fünf Jahre im irakischen Kurdistan ermordet wurde. (jW)

Berlin: LehrerInnen und EinzelhändlerInnen streiken gemeinsam

An einem zweitägigen Streik in Berlin beteiligten sich 2500 LehrerInnen und 200 SchülerInnen – am zweiten Tag sind auch 500 Beschäftigte aus dem Einzelhandel dabei. Die Berliner Polizei zählte am Mittwoch letzter Woche 2.600 Menschen, als streikende LehrerInnen zum Abschluss ihrer Demonstration einmal um den Ernst-Reuter-Platz herumliefen. Es war der 16. Streiktag der angestellten LehrerInnen seit Dezember letzten Jahres, und trotz niedriger Temperaturen war die Menge deutlich größer als beim letzten Streik im Oktober. „Die Streikfront steht“, kommentierte ein Lehrer. Tausende angestellte PädagogInnen setzen ihren Kampf für die Gleichstellung mit ihren verbeamteten KollegInnen fort, obwohl der Berliner Senat bisher jegliche Verhandlung über einen Tarifvertrag verweigert. (WF, Linksunten Indymedia)

Antifa beendet Vortrag vom „Verfassungsschutz“ in Leipzig

vsleipzigAm 6. De­zember soll­te in der Leip­zi­ger Süd­vor­stadt, ge­nau­er in der HTWK, einer Ver­an­stal­tung sei­tens des Ver­fas­sungs­schutz statt­fin­den. Nach­dem der geis­ti­ge Unfug 20:15 Uhr be­gann, en­de­te die­ser be­reits 15 Mi­nu­ten spä­ter. Knapp 100 Men­schen sind ge­kom­men um sich den geis­ti­gen Unfug des Ver­fas­sungs­schut­zes an­zu­hö­ren. Be­reits am Ein­gang des Hör­saals fan­den Ta­schen­kon­trol­len statt, wel­che ver­mut­lich aus­schlie­ßen soll­ten, dass di­ver­se Ge­gen­stän­de in Rich­tung Po­di­um flie­gen. Be­reits nach dem ers­ten Satz des Mit­ar­bei­ter des Ver­fas­sungs­schut­zes war of­fen­sicht­lich, wie die Ver­an­stal­tung enden wird. Nach­dem Herr Gor­di­an Mey­er-​Plath er­klär­te, dass sich der kom­men­de Vor­trag sich mit dem „La­ge­bild zum Ex­tre­mis­mus in Sach­sen“ aus­ein­an­der­set­zen soll­te, kam es zu regem po­le­mi­schem Ap­plaus. Nach­dem jeder Satz sei­tens des Ver­fas­sungs­schut­zes mit ab­leh­nen­den Bei­fall be­ant­wor­tet wurde, be­schwer­ten sich die Ver­an­stal­ter über die „nicht be­sinn­li­che“ At­mo­sphä­re im Raum. Zwi­schen­zeit­lich fühl­te sich auch ein ver­mut­li­cher Sym­pa­thi­sant des Ver­fas­sungs­schut­zes ge­willt Fotos von den ap­plau­die­ren­den An­we­sen­den zu ma­chen. Dies konn­te je­doch ver­hin­dert wer­den. In­fol­ge des per­ma­nen­ten Ap­plaus stel­le der Ver­fas­sungs­schutz fest, dass ca. 5 Per­so­nen wirk­lich an der In­for­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung In­ter­es­se zeig­ten. „Auf­grund der Ge­schäfts­grund­la­ge“ wurde die Ver­an­stal­tung des Ver­fas­sungs­schutz auf­ge­löst.Zu wün­schen wäre es ge­we­sen, wenn sich neben der Ver­an­stal­tung der ganze Ver­ein auf­ge­löst hätte. (snowflakes blog)

28 Kommentare leave one →
  1. Film: “Collective Economy. Europe’s last Revolution” documentary, (Uraufführung in Barcelona 22.01.2014) permalink
    9. Dezember 2013 18:57

    We now have a date for the premiere: the 22nd January at 19:00 at the CCCB (Centre de Cultura Contemporània de Barcelona). After the projection a debate on self-management today will take place. We’ll give you more details soon.

    (Info Verlag Barrikade, Hamburg-Altona):
    DVD – Economia Col~letiva – La última revolució d’Europa‘
    … wird am 22.1.2014 in Barcelona uraufgeführt. Danach wird sich der Verlag Barrikade, Hamburg um Kopien bemühen,
    anfertigen lassen – oder selber herstellen und mich um eine
    preisgünstige deutsche Untertitelung bemühen.

    http://economiacollectiva.com/2013/11/19/ja-tenim-data-destrena/
    http://economiacollectiva.com/english/

  2. Charlie Chaplin Schlussrede (Deutsch) permalink
    9. Dezember 2013 19:47


    Charlie Chaplins „Der große Diktator“ ein großartiger Film.

    Dieser Ausschnitt aus dem Film zeigt lediglich die Schlussrede mit Musik von Hans Zimmer (Time).


    Es tut mir leid, aber ich möchte nunmal kein Herrscher der Welt sein, das liegt mir nicht! Ich möchte weder herrschen noch irgendwen erobern, sondern jedem Menschen helfen, wo immer ich kann! Den Juden, den Heiden, den Farbigen, den Weissen!

    Jeder Mensch sollte dem Anderen helfen, nur so verbessern wir die Welt! Wir sollten am Glück des Anderen teilhaben und nicht einander verabscheuen! Hass und Verachtung bringen uns niemals näher! Auf dieser Welt ist Platz genug für jeden und Mutter Erde ist reich genug um jeden von uns satt zu machen!

    Das Leben kann ja so erfreulich und wunderbar sein, wir müssen es nur wieder zu leben lernen. Die Habgier hat das Gute im Menschen verschüttet und Mißgunst hat die Seelen vergiftet und uns im Paradeschritt zu Verderb und Blutschuld geführt. Wir haben die Geschwindigkeit entwickelt, aber innerlich sind wir stehen geblieben. Wir lassen Maschinen für uns arbeiten und sie denken auch für uns. Die Klugheit hat uns hochmütig werden lassen und unser Wissen kalt und hart, wir sprechen zu viel und fühlen zu wenig, aber zuerst kommt die Menschlichkeit und dann die Maschinen! Vor Klugheit und Wissen kommt Toleranz und Güte! Ohne Menschlichkeit und Nächstenliebe ist unser dasein nicht lebenswert!

    Aeroplane und Radio haben uns einander näher gebracht, diese Erfindungen haben eine Brücke geschlagen von Mensch zu Mensch, sie erfordern eine allumfassende Brüderlichkeit, damit wir alle Eins werden! Millionen Menschen auf der Welt können im Augenblick meine Stimme hören, millionen verzweifelte Menschen, Opfer eines Systems, das es sich zur Aufgabe gemacht hat Unschuldige zu quälen und in Ketten zu legen! Allen denen, die mich jetzt hören, rufe ich zu: Ihr dürft nicht verzagen! Auch das bittere Leid, das über uns gekommen ist, ist vergänglich! Die Männer, die heute die Menschlichkeit mit Füßen treten werden nicht immer da sein, ihre Grausamkeit stirbt mit ihnen und auch ihr Hass! Die Freiheit, die sie den Menschen genommen haben, wird ihnen dann zurückgegeben werden! Auch wenn Blut und Tränen kostet, für die Freiheit ist kein Opfer zu groß!

    Soldaten! Vertraut euch nicht Barbaren an, Unmenschen, die euch verachten und denen euer Leben nichts wert ist, ihr seid für sie nur Sklaven! Ihr hab das zu tun, das zu fühlen, das zu glauben! Ihr werdet gedrillt, gefüttert, wie Vieh behandelt und seid nichts weiter als Kanonenfutter! Ihr seid viel zu schade für diese verirrten Subjekte! Diese Maschinenmenschen, mit Maschinenköpfen und Maschinenherzen! Ihr seid keine Roboter, ihr seid keine Tiere, ihr seid Menschen! Bewahrt euch die Menschlichkeit in euren Herzen und hasst nicht! Nur wer nicht geliebt wird hasst! Nur wer nicht geliebt wird! Soldaten, kämpft nicht für die Sklaverei! Kämpft für die Freiheit!

    Im siebzehnten Kapitel des Evangelisten Lukas steht: Gott wohnt in jedem Menschen. Also nicht nur in Einem oder einer Gruppe von Menschen! Vergesst nie: Gott lebt in euch allen und ihr als Volk habt allein die Macht! Die Macht Kanonen zu fabrizieren, aber auch die Macht Glück zu spenden! Ihr als Volk habt es in der Hand dieses Leben einmalig kostbar zu machen, es mit wunderbarem Freiheitsgeist zu durchdringen!

    Daher: Im Namen der Demokratie! Lasst uns diese Macht nutzen! Lasst uns zusammenstehen! Lasst uns kämpfen für eine neue Welt, für eine anständige Welt! Die Jedermann gleiche Chancen gibt, die der Jugend eine Zukunft und den Alten Sicherheit gewährt. Versprochen haben die Unterdrücker das auch, deshalb konnten sie die Macht ergreifen. Das war Lüge, wie überhaupt alles was sie euch versprachen! Diese Verbrecher! Diktatoren wollen die Freiheit nur für sich, das Volk soll versklavt bleiben!

    Lasst uns diese Ketten sprengen, lasst uns kämpfen für eine bessere Welt! Lasst und kämpfen für die Freiheit in der Welt! Das ist ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt! Nieder mit der Unterdrückung, dem Hass und der Intoleranz! Lasst uns kämpfen für eine Welt der Sauberkeit, in der die Vernunft siegt, in der Fortschritt und Wissenschaft uns allen zum Segen gereichen! Kameraden! Im Namen der Demokratie!
    Dafür lasst uns streiten!

    —————
    eine Produzentendemokratie, wirtschaftliche Demokratie, eine direkte Demokratie in allen Lebensbereichen (Selbstverwaltung) statt dieser Scheindemokratie,
    DEMOKRATUR (des Geldes) möchte ich hinzufügen.

    —-
    CHAPTER 2: LIBERTARIAN DEMOCRACY
    6. David Graeber: Democracy and Consensus (2004)
    7. Eduardo Colombo: On Voting
    8. Amedeo Bertolo: Libertarian Democracy (1999) http://www.democracynature.org/vol5/bertolo_democracy.htm
    9. Andrew Flood: Assemblies Are the Revolution (2011)
    in: ANARCHISM: A DOCUMENTARY HISTORY OF LIBERTARIAN IDEAS
    VOLUME THREE: THE NEW ANARCHISM (1974-2012) by Robert Graham
    Black Rose Books, 2012.
    http://de.anarchopedia.org/Anarchism:_A_Documentary_History_of_Libertarian_Ideas
    ——
    A.2.11 Why are most anarchists in favour of direct democracy?
    http://anarchism.pageabode.com/afaq/secA2.html#seca211

    • Der Mensch ist Mittelpunkt? permalink
      10. Dezember 2013 21:51

      – Ha, das hätten Sie wohl gerne.
      Der Mensch ist Mittel. Punkt.“

      – Dieter Hildebrandt –

  3. Newsletter Nr. 3, Dez. 2013: Freundeskreis der Bibliothek der Freien permalink
    10. Dezember 2013 12:25

    Freundeskreis der Bibliothek der Freien
    Newsletter Nr. 3, Dezember 2013

    Liebe Freunde und Freundinnen der Bibliothek der Freien,

    für uns war 2013 ein recht turbulentes Jahr; wir haben zahlreiche Filmabende, Vorträge und/oder Diskussionsrunden veranstaltet; zu unserer großen Freude sind wir wieder mit mehreren großzügigen Materialspenden bedacht worden; überraschend mußten wir aber auch für unser historisches Zeitschriftenarchiv unter Zeitdruck eine neue Unterbringungsmöglichkeit suchen – wir sind jedoch fündig geworden und können erfreulicherweise im März einen neuen Lagerraum beziehen.

    Weitere Neuigkeiten:

    Online-Katalog
    Wir haben unseren Bestandskatalog im Internet aktualisiert, er umfasst jetzt mehr als 3.000 (!) Bücher/Broschüren zum Thema Anarchismus:
    http://www.bibliothekderfreien.de/opac/katalog-buecher-komplett.html
    Das bedeutet, dass wir stetig wachsen…

    fachliche Unterstützung
    Mit dem Wachsen unserer Bestände erweitern sich auch die Aufgaben der Bibliothek, die längst nicht mehr auf die reine Buchausleihe beschränkt sind. Auch in diesem Jahr konnte die Bibliothek der Freien fachliche Unterstützung für Neuerscheinungen anbieten, so etwa bei folgenden Büchern:
    * Lucien van der Walt / Michael Schmidt: Schwarze Flamme. Revolutionäre Klassenpolitik im Anarchismus und Syndikalismus (Edition Nautilus Hamburg 2013)
    * Helge Döring: Anarcho-Syndikalismus in Deutschland 1933-1945 (Schmetterling Verlag, Stuttgart 2013)
    Wir konnten bei beiden Projekten durch Beratung und/oder das Bereitstellen von Material helfen, und so wurde netterweise in beiden Bücher für unsere Unterstützung gedankt.

    Buch des Jahres
    Große Resonanz findet inzwischen unsere jährliche Auszeichnung zum „Buch des Jahres“ (bisher nur ein ideeller Preis). Dieses Jahr wurde folgendes Buch prämiert:
    Nelles, Linse, Piotrowski, García: Deutsche AntifaschistInnen in Barcelona (1933-1939). Die Gruppe ‚Deutsche Anarchosyndikalisten‘ (DAS)
    http://www.bibliothekderfreien.de/buch-des-jahres.html

    Vielleicht vergeben wir ja auch mal einen Preis für gelungene Websites. Jedenfalls ist mit Unterstützung der Bakunin-Arbeitsgemeinschaft in der Bibliothek eine hervorragende Internetseite zu Michael Bakunin entstanden, die wir bestens empfehlen können: http://www.bakunin.de

    Finanzen
    Über mangelnden Zuspruch können wir uns nicht beschweren – was wir aber weiterhin brauchen, sind Dauerspenden zur Deckung unserer Kosten, in den nächsten Monaten steht unter anderem die Bestückung des neuen Lagerraums mit Regalen an. Danke für Eure finanzielle Unterstützung!

    Wir wünschen unseren Freundinnen und Freunden ein paar geruhsame und lesewütige Tage und ein – vor allem gesundes – Neues Jahr.

    Mit besten Grüßen
    im Namen der Bibliothekscrew

    Jochen Knoblauch
    freundeskreis@bibliothekderfreien.de

    Bibliothek der Freien.
    Anarchistische Bücherei im Haus der Demokratie
    eMail: DieFreien@BibliothekderFreien.de
    URL: http://www.BibliothekderFreien.de
    Berliner Bibliothekssigel: B 1576

    Öffnungszeiten
    Information und Ausleihe: Freitags 18-20 Uhr und nach Vereinbarung

    Ausleihe
    Bücher und Broschüren können für monatlich 2.50 € (ermäßigt 1.50 €) ausgeliehen werden. Für ausdauernde LeserInnen gibt es Rabatt: 12 Monate Mitgliedschaft für 10 € (6 Monate für 6 €)! Die Ausleihe ist auf 4 Wochen beschränkt, eine Verlängerung ist möglich. Zur Beratung steht während der Öffnungszeiten immer jemand zur Verfügung.

    Adresse
    Bibliothek der Freien
    Anarchistische Bücherei im Haus der Demokratie
    Greifswalder Str. 4, 2. Hof, Raum 1102
    10405 Berlin (Prenzlauer Berg)

    Pakete oder größere Postsendungen für die Bibliothek bitte an
    Michael Volk für Bibliothek der Freien, Uhlandstr. 59, 13156 Berlin

    Spendenkonto der Bibliothek der Freien
    Konto-Nr. (IBAN): DE79 8306 5408 0004 5665 48
    BIC: GENODEF1SLR

  4. Ilija Trojanow über die Notwendigkeit weltweiten Protestes gegen die Generalüberwachung permalink
    10. Dezember 2013 18:56

    Einfach den Stecker ziehen?

    Ilija Trojanow über die Notwendigkeit weltweiten Protestes gegen die Generalüberwachung

    Ilija Trojanow ist Initiator des Aufrufs gegen Überwachung und für die Einhaltung der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, den weltweit über 500 Publizisten unterzeichneten. Der 1965 in Sofia geborene, 1971 nach Deutschland übergesiedelte und heute in Wien lebende Schriftsteller (u. a. »Der Weltensammler«) hat mit seiner Kollegin Juli Zeh bereits im Oktober einen Offenen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin geschrieben, der zu Reaktionen der Politik auf den NSA-Ausspähskandal aufforderte. Der Brief blieb unbeantwortet. Gemeinsam mit Juli Zeh hat Trojanow zudem schon 2009 – gleichsam prophetisch – das Buch »Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte« verfasst. In diesem Herbst erschien aus seiner Feder »Der überflüssige Mensch« (Residenz, 96 S., geb., 16,90 €). Mit Trojanow sprach Karlen Vesper.
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/917682.einfach-den-stecker-ziehen.html

  5. Ungeklärte Mordfälle in Berlin: Noch mehr NSU-Opfer? permalink
    10. Dezember 2013 21:49

    Ungeklärte Mordfälle in Berlin: Noch mehr NSU-Opfer?

    Nach dem NSU-Schock hatte die Bundesregierung das Bundeskriminalamt beauftragt, ungeklärte Gewaltverbrechen auf einen rechtsextremen Hintergrund zu überprüfen.

    Möglicherweise wurden hunderte Menschen Opfer rechter Gewalt. Die Polizei durchforstet ihre Archive, darunter auch über 78 Berliner Fälle. Sie liegen jetzt beim BKA.

    Denn bislang zählt die offizielle Statistik deutschlandweit lediglich 63 Morde mit rechtsextremem Hintergrund.

    Quelle:So 08.12.2013 | 19:30 | Abendschau
    – Noch mehr NSU-Opfer? http://www.rbb-online.de/abendschau/a

  6. Belgien: Eine Stadt wird arbeitslos - Staatsanwaltschaft Köln kriminalisiert Protest permalink
    10. Dezember 2013 21:56

    Belgien: Eine Stadt wird arbeitslos – Staatsanwaltschaft Köln kriminalisiert Protest

    Als Ford 2012 die komplette Schließung seines Werkes in Genk für 2014 ankündigte, brach für viele in der Kleinstadt eine Welt zusammen. Rund 10.000 Arbeitsplätze sind betroffen, und das mitten in der Wirtschaftskrise. Ein Jahr später geht der Stadt schon das Geld aus.

    Gerade mal ein paar Hundert Arbeiter haben neue Jobs gefunden. Die überwältigende Mehrheit schiebt weiter verkürzte Schichten im Werk, ist frustriert und hilflos. Aufgebrachte Arbeiter, die damals in Köln gegen Ford demonstrierten, müssen nun sogar mit Strafgeldern und Prozessen wegen Landfriedensbruchs rechnen. „Wir sind keine Kriminellen!“ sagen uns die Arbeiter. Sie sind verzweifelt. Vier haben schon Selbstmord begangen.

    Remembering NSU: Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte die Opfer des NSU in Köln, Famnilie und weitere Angehörigen und die Keupstraszen Community massiv kriminalisiert und alles getan, das dieses Verbrechen nicht aufgeklärt wird.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Keupstr

    https://de.wikipedia.org/wiki/Nagelbo

    Quelle: ARD Europamagazin – http://www.daserste.de/information/po

  7. Suche nach NSU-Terroristen: LKA-Fahndung gezielt verhindert? permalink
    11. Dezember 2013 12:28

    Suche nach NSU-Terroristen: LKA-Fahndung gezielt verhindert?

    Die Fahndung nach dem gesuchten Neonazi Uwe Böhnhardt wurde nach Aussagen eines LKA-Beamten gegenüber Report Mainz gezielt verhindert. Demnach hatte der heutige LKA-Präsident Werner Jakstat im Jahr 2003 die Anweisung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht weiter nachzugehen. Damit liegt erstmals seit Auffliegen des NSU eine konkrete Aussage vor, dass Behörden gezielt ein Ergreifen des Trios verhindert hätten.

    Quelle: Tagesschau
    http://www.tagesschau.de/inland/nsulka100.html

  8. Granado permalink
    11. Dezember 2013 14:58

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/demonstrations-handbuch-wie-bush-seine-gegner-in-schach-halten-laesst-a-501459-druck.html
    22. August 2007, 18:43 Uhr
    Demonstrations-Handbuch: Wie Bush seine Gegner in Schach halten lässt
    Sie dürfen ihren Protest hinausschreien, Plakate hissen, bedruckte T-Shirts tragen – solange sie niemand sieht und hört. Ein internes Handbuch belegt, mit welchen Mitteln die US-Regierung versucht, Bush-Gegner von Veranstaltungen des Präsidenten und anwesenden Medien fernzuhalten.

    http://www.cduwatch.de/2012/frankfurter-cdu-verbannt-demonstration-aus-dem-sichtfeld-von-kanzlerin-merkel/
    Frankfurter CDU verbannt Demonstration aus dem Sichtfeld von Kanzlerin Merkel
    10.6.2012, 21:56 Uhr

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/olympia-in-sotschi-russland-richtet-laut-ioc-protestzonen-ein-a-938354-druck.html
    10. Dezember 2013, 23:44 Uhr
    Olympische Winterspiele: Russland richtet Protestzonen in Sotschi ein
    Russland hat auf die Proteste aus aller Welt reagiert: Während der Olympischen Winterspiele in Sotschi sollen Sonderzonen für politische Demonstrationen eingerichtet werden. Wie diese praktisch genutzt werden können, blieb aber unklar.

    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/128476/datensammler-wer-schuetzt-uns-vor-hans-peter-friedrich/print/
    Datensammler: Wer schützt uns vor Hans-Peter Friedrich?
    Geschrieben von Joerg Wellbrock Am 11. Dezember 2013 @ 13:07
    …Der weiß zwar, dass Deutschlands Datenschutzbeauftragter Peter Schaar am 17. Dezember aus dem Amt scheidet. Seinen Posten neu zu besetzen, dafür sieht Friedrich allerdings keinen Grund…
    …Zwar könnte Schaar für eine Übergangszeit noch geschäftsführend im Amt bleiben. Aber Friedrich müsste das unterstützen und eine entsprechende Anfrage stellen. Das will er ganz offensichtlich nicht. Er favorisiert eine andere Lösung: nämlich keine. Die Bundesdatenschutzbehörde soll jetzt also erst einmal führungslos bleiben. Laut Bundesinnenministerium sei die Behörde groß genug und könne eine Weile auch ohne Datenschutzbeauftragten auskommen…

    http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-zwischen-vaterlandsliebe-und-nationalismus.795.de.print?dram:article_id=271671
    Deutschlandfunk – Europa heute. Beitrag vom 11.12.2013 09:10 Uhr
    Ukraine: Zwischen Vaterlandsliebe und Nationalismus
    Von Sabine Adler
    …Die gemeinsame Wut der Opposition auf die Regierung Janukowitsch und der Wunsch nach einem europäischen Kurs kaschiert jedoch teils unversehens auch andere Interessen…
    …sogar der Führer der rechtsradikalen Svoboda-Partei, Oleg Tjanibok, gibt sich als Europäer…
    …werden die rot-schwarzen Fahnen der UPA geschwenkt, jener Untergrundorganisation, die … auch Zehntausende Polen tötete, um das Grenzgebiet Wolhynien ethnisch zu säubern.

    Frontal21, 10.112.2013
    http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/31066226/3/data.pdf
    Nichts gelernt und schnell vergessen – Banker ohne Reue
    von Joachim Bartz und Reinhard Laska

    http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/31066238/3/data.pdf
    Seehofers fixe Idee – Die Pkw-Maut
    von Beate Frenkel, Birte Meier und Alexander Poel

    http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/31066252/3/data.pdf
    Freund hört mit! – US-Geheimdienste spionieren Unternehmen aus
    von Herbert Klar und Joe Sperling

    http://www.swr.de/report/unbehelligte-nsu-terroristen/-/id=233454/vv=print/pv=print/nid=233454/did=12319654/mpdid=12528164/19ov6jf/index.html
    Report Mainz, 10.12.2013
    Unbehelligte NSU-Terroristen
    Warum die Fahndung gegen das Trio erfolglos blieb

  9. wildcat Heft 95 permalink
    12. Dezember 2013 19:16

    Aus dem Inhalt:

    Die weltweite Bewegung der Plätze
    Faschos in Griechenland: von der Straße ins Parlament und zurück
    Dead End: Ägypten nach dem Putsch
    NSA: A small leak will sink a great ship
    Buchbesprechungen:
    iSlaves
    Mingong
    Prokla / Fit für die Krise
    Autoindustrie – Kämpfe und Klassenspaltung
    Südafrika: Marikana ein Jahr danach
    Streik und Streikunterstützung bei Neupack
    Norgren: Streik und Betriebsschließung
    Bretagne in Aufruhr (Flugblatt von Mouvement Comuniste) – [französiches Orginal]
    Thesen gegen die Forderung nach einem garantierten Mindesteinkommen > http://www.wildcat-www.de/wildcat/95/w95_10_thesen.html
    Grüne Visionen: Es wird keinen Green New Deal geben

    http://www.wildcat-www.de/index.htm

    http://www.wildcat-www.de/verkauf/verkstellen.htm

  10. USA: Neonazis in North Dakota - "Arisches Refugium" in North Dakota permalink
    12. Dezember 2013 23:57

    USA: Neonazis in North Dakota – „Arisches Refugium“ in North Dakota

    Der rechtsradikale Rassist Craig Cobb, selbsternannter „weißer Herrenmensch“, will aus dem Dorf Leith im Staat North Dakota eine Stadt „nur für Weiße“ machen.

    Seit der Wirtschaftskrise und seit mit Barack Obama ein Schwarzer Präsident ist, ist die Zahl der rechtsextremen Gruppen in den USA um ein Vielfaches angestiegen. Es ist eine unübersichtliche Szene, vor allem weil es Splittergruppen sind, die dezentral und in kleinen Ortschaften versuchen, ihre Ziele zu verwirklichen. In Leith, einem kleinen Ort in North Dakota soll genau das gerade passieren. Der rechtsradikale, antisemitische Rassist Craig Cobb hat das Dorf für sich entdeckt und will es zu einer Stadt „nur für Weiße“ machen.

    Unsere USA-Korrespondentin Karin Dohr berichtet im Interview von den Machenschaften des selbsternannten „weißen Herrenmenschen“.

    Sie berichten in Ihrem Beitrag über den Ort Leith und die Neonazis, die dort Angst und Schrecken verbreiten. Warum hat sich deren Anführer, Craig Cobb, ausgerechnet diesen Ort in North Dakota ausgesucht?

    Karin Dohr: Viele Menschen ziehen seit einigen Jahren in das dünn besiedelte North Dakota, vor allem wegen des Ölbooms und der neuen Arbeitsmöglichkeiten auf den Ölfeldern. Das hat ursprünglich auch Craig Cobb in den Bundesstaat gelockt. Vom Ort Leith und den freistehenden Häusern hat er dann wohl ganz zufällig in einer Kleinanzeige gelesen. Die 18 Grundstücke waren recht günstig – man muß allerdings sagen, dass Cobb durchaus über finanzielle Mittel verfügt. Er selbst begründet seine Wahl auch mit rassistischen Theorien: In North Dakota sei die Bevölkerungszusammensetzung günstig, das heißt für ihn: Es gibt nur wenige Einwohner, die nicht weiß sind. Es gebe also auch nicht so viele Menschen, die man vertreiben müsse, so erklärt uns Cobb – sein Traum ist es ja, ein „arisches Refugium“ zu schaffen. Dafür schien Leith und North Dakota ideal.

    Wie schwierig war es, Kontakt zu dieser Szene zu bekommen. Fühlten Sie sich während der Dreharbeiten bedroht?

    Dohr: Es war sehr einfach, in Kontakt zu kommen. Die rechtsextremen Gruppen sind in den USA vor allem im Internet sehr aktiv, und durchaus auch über amerikanische Massenmedien bekannt. Das Projekt in Leith hat landesweit sehr viel Aufmerksamkeit bekommen. Cobb selbst hat seine Handynummer ins Internet gesetzt, damit Interessierte ihn direkt erreichen können. Beim Dreh selbst fühlten wir uns nicht bedroht, wurden offen begrüßt. Anscheinend hat man sich vom deutschen Fernsehen auch Sympathie für die rassistische Gesinnung erhofft. Man merkt aber schnell, dass die Verachtung für Andersdenkende sehr groß ist. Insofern waren wir uns dessen bewusst, dass die Stimmung auch sehr schnell umschlagen könnte. Durch die Verhaftung haben sich während unseres Drehs die Ereignisse dann überschlagen, und die Gruppe war mit sich selbst beschäftigt.

    In Deutschland sind Hakenkreuze und ähnliche NS-Symbole verboten, ebenso wie beispielsweise das Leugnen des Holocaust. Wie geht die amerikanische Gesetzgebung mit neonazistischer Propaganda um?

    Dohr: Hakenkreuz und Hitlergruß sind tatsächlich legal in den USA, das Verbreiten entsprechender Theorien und Symbole wird durch die US-Verfassung und die darin verankerte Redefreiheit geschützt. Craig Cobb will „seinen“ Bezirk in Leith ja auch in „Adolf-Hitler-Park“ umbenennen. In Talkshows verbreiten er und andere Rechtsextreme auch sehr offen ihre Theorien zur Rassentrennung und Überlegenheit der Weißen. Zwar hat der US-Kongress die Gesetze gegen sogenannte „Hate Crimes“ verschärft – man muß aber sagen, dass der Fokus derzeit nicht auf Bedrohungen vom rechtsextremen Rand der Gesellschaft liegt. Illegal wird es erst, wenn Gewalt mit im Spiel ist. Die Einwohner von Leith haben es ja auch nur geschafft, die Rechtsextremen verhaften zu lassen, als sie mit Waffen durch das Dorf marschiert sind. Sieben Bewohner haben dann den Sheriff gerufen, so kam es zur Festnahme, wegen „Terrorisieren der Umgebung“.

    Gegen Craig Cobb ist jetzt Anklage erhoben worden. Kommt der Ort nun zur Ruhe?

    Dohr: Ob es tatsächlich zu einem Verfahren kommt, entscheidet sich erst beim nächsten Gerichtstermin. Bei der Anhörung am Tag unseres Drehs ging es vor allem um eine mögliche Freilassung auf Kaution. Das Gericht hat dagegen entschieden – was den Einwohnern von Leith zumindest ein paar ruhige Tage und Nächte beschert. Das heißt aber nicht unbedingt, dass das gesamte Projekt beendet ist. Craig Cobb hat sein Eigentum, also die Grundstücke, angeblich seiner Kirche, der „Church of Creativity“, einer Organisation, die die Ausweisung von Nicht-Weißen aus den USA fordert und den Holocaust leugnet, übereignet.

    Das Interview führte Hendrik Backhus.

    Quelle: Weltbilder – ARD – http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/weltbilder/karindohr101.html

  11. Wir brauchen einen Neuanfang in der Sicherheitsarchitektur - Prof. Dr. Hajo Funke im Gespräch permalink
    13. Dezember 2013 00:06

    Wir brauchen einen Neuanfang in der Sicherheitsarchitektur – Prof. Dr. Hajo Funke im Gespräch

    Sind die Informationsblockaden von staatlicher Seite bezüglich des NSU inzwischen aufgelöst? War/Ist der NSU nur ein Trio? Was wäre ein sinnvoller Umbau der Sicherheitsarchitektur in Deutschland? Diese und weitere Fragen diskutiert Carsten Rose mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hajo Funke.

    Quelle: Hajo Funke – https://hajofunke.wordpress.com/2013/12/10/freier-rundfunk-erfurt-wir-brauchen-einen-neuanfang-in-der-sicherheitsarchitektur-prof-dr-hajo-funke-im-gesprach

  12. Granado permalink
    13. Dezember 2013 15:59

    http://www.hintergrund.de/201312122914/politik/politik-eu/regime-change-mit-faschisten/drucken.html
    Regime-Change mit Unterstützung der Faschisten
    Die Proteste in der Ukraine gehen weiter. Der Westen setzt auf Eskalation –
    Von Sebastian Range, 12. Dezember 2013 –
    …Über die Hintergründe des eigentlichen Auslösers der Proteste – die Aussetzung der Verhandlungen des Assoziierungsabkommen mit der EU – erfährt der Medienkonsument in Deutschland so gut wie nichts. Nichts darüber, welche Vor- und Nachteile sich beiderseits durch das Abkommen ergeben hätten. Nichts darüber, dass Kiew einen massiven Verlust an Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen befürchtet, aufgrund der geringen Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Betriebe. Nichts darüber, dass diese erst erhebliche Investitionen, schätzungsweise im dreistelligen Milliardenbereich, tätigen müssten, um die technischen Standards der EU erfüllen und dorthin exportieren zu können. Nichts darüber, dass laut einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) die Umsetzung des Assoziierungsabkommen der Ukraine „scharfe und zum Teil sozial äußerst schmerzhafte Anpassungen“ abverlange.* Und nichts darüber, dass die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung nicht in die EU will. Stattdessen wird die souveräne Entscheidung einer demokratisch legitimierten Regierung – in den Medien zunehmend als „Regime“ tituliert – als ein russischen Drohungen und Erpressungen geschuldetes Einknicken dargestellt…
    * https://dgap.org/de/article/getFullPDF/24582
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-das-erwachen-der-partisanen-12701001.html
    Ukraine: Das Erwachen der Partisanen
    09.12.2013 · Hundertschaften fast militärisch organisierter Demonstranten reisen aus der Westukraine zu Protesten nach Kiew. Für sie gibt es kein Zurück im Kampf gegen den Präsidenten. Mit Videoreportage.
    Von Konrad Schuller, Kiew/Lemberg
    [video src="http://video.faz.net/v/video/2013/12/sequenz_0_09122013-1340_l.mp4" /]
    „Insgesamt wurden in Lemberg und der Lemberger Umgebung während der Zeit des Nationalsozialismus ca. 540.000 Menschen in Konzentrations- und Gefangenenlagern umgebracht, davon 400.000 Juden, darunter ca. 130.000 Lemberger. Die restlichen 140.000 Opfer waren russische Gefangene.“ Lt. Wikipedia auch unter Beteiligung ukrainischer Nationalisten.

    • 14. Dezember 2013 17:24

      UEBER DIE EREIGNISSE IN DER UKRAINE
      In den letzten Ereignisse in der Ukraine gibt es zwei verschiedene Typen der Konfrontationen die sich überlappen. Die erste Konfrontation ist international-politischer Art. Es geht um den Kampf zwischen den europäischen Staaten und Russland um den Einfluss im postsowjetischen Raum. Der Kurs der Ukraine auf die Annährung mit der EU und NATO wurde noch von dem Präsidenten Leonid Kutschma während seiner zweiten Amtszeit (1999 – 2004) proklamiert. Nach der sogenannten „Orangenrevolution“ 2004, als der prowestliche National-Liberal Viktor Juschtschenko zum Präsidenten wurde, kam es zu einer Stärkung der proeuropaeischen Orientierung der ukrainischen Politik, die Beziehungen mit Russland verschlechterten sich dagegen. Der 2010 zum Präsidenten gewaehelte Vertreter der „Partei der Regionen“, Viktor Janukowitsch versprach die Besserung der Beziehungen mit Russland, setzte aber in der Tat den Kurs der Annäherung mit der EU fort, obwohl auf eine mehr pragmatische Weise, indem er versuchte, die Interessen der ihm nahestehende Business-Gruppen zu verteidigen. Jetzt wurde an dem Gipfeltreffen der Initiative „Östliche Partnerschaft“ in Vilnius die Unterzeichnung eines Assoziation-Abkommens zwischen der EU und der Ukraine geplant. Aber eine Woche davor erklärte die ukrainische Regierung über eine Einstellung des Prozesses der Vorbereitung zum Unterzeichen. Der Ministerpräsident der Ukraine Nikolaj Asarow motivierte das mit dem Erhalten eines Briefes von dem IWF, der seinem Land vorschrieb, die Gas- und Heizungspreise um 40% zu erhöhen, die Löhne einzufrieren und Budgetausgaben weiter zu kürzen. Außerdem erzählte Asarow, dass viele ukrainische Betriebe infolge der Eurointegration geschlossen sein können. Dabei ist zu betonen, dass die ukrainischen Behörden keine Kursänderung erklärten. Somit ist es klar, dass die Regierung der Ukraine in der Tat einfach möchtet, mehr Privilegien von der EU für den ihr nahestanden Gross-Business abzudingen und nur dann eine Assoziationsvereinbarung zu schließen. Der zweite Widerspruch ist innenpolitisch. 2015 sollen die nächsten Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Ukraine ist eine präsidentschafts-parlamentarische Republik mit ziemlich weiten Vollmächte des Präsidenten, und jede politische Kraft versucht jedes mehr oder weniger wichtigen politischen Ereignis dazu benutzen, um bessere Positionen vor den Wahlen zu erobern. Und die Einstellung des Vorbereitungsprozesses der Unterschreibung des Assoziationsabkommen mit der EU war keine Ausnahme. Am Abend 21. November, bald nach der Bekanntmachung des Regierungsbeschlusses, der Oppositionspolitiker Arsenij Jazeniuk rief seine Anhänger durch eine Erklärung in Twitter auf, Protestaktion zu starten. Die erste Aktion in Kiew begann an der Unabhängigkeitsplatz (Majdan) um 22.00. Am Ende des ersten Tages gab es von 1000 bis 2000 Teilnehmern der Protestkundgebung. Verschiedene politische und soziale Aktivisten sowie Oppositionsführer kamen. Die Aktion wurde „Euromajdan“ („Platz fuer die Eurointegration“) genannt. Es gab Informationen, dass die Anhänger der Eurointegration ähnliche „Euromajdans“ auch in den Städten wie Iwano-Frankiwsk, Luzk, Lwiw, Ternopil, Ushgorod, Chmelnezkyj, Odessa, Charkow u.a. organisierten. In einigen Ländern der Welt gab es Solidaritätsaktionen, auch in Deutschland. Eine Differenz gegenüber den Protesten von 2004 ist das schwerwiegende Erstarken des rechtnationalistischen Segments, was die Sache des Klassenwiderstandes und die Toleranz gegenüber Minderheiten eindeutig nicht begünstigt. Der Protest wurde vor allem von den Einwohnern von Kiew, vom Westen und Zentrum des Landes unterstützt. Die Bevölkerung des russisch-sprachigen Osten und des Süden der Ukraine ist traditionell prorussisch. So wurde Ukraine heute zum Schauplatz des Kampfes zwischen den internationalen imperialistischen Zentren. Klar, dass die notwendige Perspektivfolge der Einnahme in der EU der Anschluss an die NATO wird. Das wird nicht nur die Beziehungen zwischen Russland und Ukraine verschlechtern, sondern auch das generelle Sicherheitsniveau in Osteuropa vermindern. Die Idee der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine findet keine seriöse Unterstützung in der Bevölkerung. Paradoxerweise unterstützt eine relative Mehrheit die Idee einer EU-Mitgliedschaft, nicht aber ein Anschluss an die NATO. Einige politische Kräfte (z.B., die offizielle „Kommunistische Partei“) unterstützen das Anschließen an eine „Zoll-Union“ mit Russland, Belarus und Kasachstan als eine Alternative gegen die EU. Diese Idee hat aber auch keine seriöse Begründung und findet wenig Unterstützung. Die ukrainische Opposition, die für eine möglichst schnelle Integration in die EU ist, ist heterogen. Ein Teil hat eher liberale Auffassungen, zweite sind liberal-nationalistisch, dritte radikal-nationalistisch. Die größte Oppositionspartei ist die Gesamtukrainische Vereinigung „Batkiwschtschina“ („Vaterland“). Ihre Führerin, ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sitzt jetzt im Gefängnis: sie wurde wegen Machtübergriff bei der Schließung der Gaskontrakte mit Russland (Geschichte aus dem Januar 2009) angeklagt und verurteilt. Der Oberhaupt des Politischen Rates der Partei ist Arsenij Jazeniuk, Economist, Jurist und ehemaliger Vorsitzende des Parlaments. Die Partei ist ein Sammelsurium verschiedener liberalen sowie liberalnationalistischen Politiker und hat keine klare Ideologie. Ihre Hauptforderung heute ist die Freilassung von Timoschenko. Die zweite große Oppositionspartei ist die Ukrainische Demokratische Allianz fuer die Reformen („UDAR“, was „Schlag“ bedeutet). Ihr Führer ist weltbekannter Boxer Witalij Klitschko. Diese Partei hat auch keine klare Ideologie; man kann sie aber als liberal und eurozentristisch bezeichnen. Auf einer internationalen Ebene ist sie Partner der deutschen CDU. Es gibt Informationen, dass diese Partei auch von einigen Geschäftsmänner und Politiker unterstutzt wird, die der heutigen Macht nahe stehen, wie Wiktor Pintschuk, Dmitrij Firtasch sowie Chef der Administration des Präsidenten Sergej Ljowotschkin.

      Die dritte große Oppositionspartei ist die Gesamtukrainische Vereinigung „Swoboda“ („Freiheit“) mit Oleg Tjagnibok an der Spitze. Diese Partei hat eine ganz klare Ideologie – anders als zwei ersten. Diese Ideologie hat aber mit den „europäischen Werte“ nicht viel zu tun: ukrainischer Radikalnationalismus in Verbindung mit einem Sozialpopulismus. Charakteristischerweise hieß die Partei bis 2004 „Sozial-Nationale Partei“. Das Ukrainische Jüdische Komitee qualifiziert diese Partei als faschistisch und deren alte Name als in Zusammenhang mit der NSDAP gewählt. Im Jahresreport 1999 des Stephen Ross Instituts für die Forschung des Antisemitismus und Rassismus hieß es: „Die Ukrainische Sozial-Nationale Partei ist eine extremistische, rechtsstehende, nationalistische Organisation, was durch ihre Identifizierung mit der Ideologie des deutschen National-Sozialismus betont ist“. Im Jahre 2012 wurde „Swoboda“ zum ersten Mal ins ukrainische Parlament „Oberste Rada“ gewählt: sie bekam 36 vom 450 Mandate. Heute versuchen die Parteiführer eine mehr „gemäßigte“ Politik zu demonstrieren, als es zuvor war. Sie lehnen die Beschuldigungen im „Nazismus“ ab, machen aber weiter ausländerfeindliche Deklarationen und haben weitere Beziehungen mit den Jugendgruppen der Neonazis, indem sie diese von den Rechtschutzorganen verteidigen. In der Situation der weiteren Vertiefung der Krisenerscheinungen in der internationalen und ukrainischen Wirtschaft und des Wachstums der Unzufriedenheit mit der Macht, die eine neoliberale Wirtschaftspolitik betreibt, wird sich „Swoboda“ als eine konsequenteste Gegnerin der existierenden Macht positionieren und ein großes Teil der Unzufriedenen in sich integrieren. Es gibt Vermutungen, dass „Swoboda“ auch von einigen administrationsnahen Kräften unterstützt werden, weil Tjagnibok ein ziemlich bequemer Gegner von Janukowitsch in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen wäre. Ein Teil der von den Parteien mobilisierten AktivistInnen nehmen an den Protesten traditionsgemäß für das Geld teil. Das betrifft vor allem die AktivistInnen von „Batkiwschtschina“ und „Udar“. Die „Swoboda“-Partei hat dagegen mehrere ideologisch motivierte AnhängerInnen: das sind meistens AnhängerInnen des ethnischen Nationalismus, der Intoleranz gegenüber Minderheiten und der Reaktion. Im Protest für „Eurointegration“ gibt es auch ein „parteiloses“ Teil. Das sind Leute, die die Subsidien (Grants) vom Westen bekommen; StudentInnenen und Intelektuelle, die aus unbestimmten Gründen meinen, dass die EU und die „europäische Werte“ identisch sind; kleine Geschäftsleute, die hoffen, dass die Annäherung an die EU wird den Sieg über die Korruption in der Ukraine begünstigen; VertreterInnen der sexuellen Minderheiten, die versuchen, die Homophobie der nationalistischen ProtesterInnen zu ignorieren. Generell kann man diesen Protest als bürgerlich bis kleinbürgerlich bezeichnen. Die Forderungen nach der Annäherung an die EU, den Bürgerrechte, der Bekämpfung der Korruption usw. wären bestenfalls bürgerlich-demokratisch. Ein kleines Teil der jugendlichen AnarchistInnen und LinksradikalInnen nimmt an den Protesten auch teil. Man soll aber ihr Einfluss auf die Protestmasse nicht übertreiben. Zu einer sozialistischen Revolution ist die heutige Ukraine (wie eigentlich die meisten anderen Länder der Welt) leider nicht vorbereitet. Dafür braucht man einen ganz anderen Zustand des Bewusstseins. Am 30. November, um 4 nachts, vertrieben die spezielle Einheiten der Polizei „Berkut“ gewaltsam eine Kundgebung der AnhaengerInnen der Eurointegration vom Majdan. Einige Dutzende von Menschen wurden verletzt. Laut den offiziellen Angaben, wurden 21 in die Krankenhäusern gebracht, 7 davon wurden hospitalisiert. Einige Dutzende von AktivistInnen wurden von der Polizei festgenommen. Die Opposition sagt, etwa 1000 Menschen waren an Majdan zum Moment der Auflösung der Kundgebung. Die Verletzten und Verprügelten fanden in der Michajlowski-Kathedrale eine Zuflucht. Die Menschen, die durch diese Gewaltanwendung vor allem gegen jüngere Männer und Frauen empört waren, versammelten sich an 30. November in den Morgenstunden an dem Michajlowskaja-Platz. Es waren 10 bis 15 Tausend Menschen. Klitschko, der sich in Lwiw befand, rief zu einer “Volksversammlung” (“Wetsche“) auf; später fuhren einige Tausende Menschen von dort aus nach Kiew. Ich glaube nicht, dass das Problem der Polizeigewalt mittels ein Regierungswechsel und Reformen im Rahmen des existierenden System lösbar ist. Dazu braucht man eine grundsätzliche Umgestaltung der existierenden gesellschaftlichen Verhältnisse, eine Absage von der Berufspolizei und deren Ablösung durch eine volkseigene Selbstverteidigung. Präsident Janukowitsch verurteilte indirekt die Gewaltanwendung durch die Polizei. „Ich verurteile die Aktionen, die zu einer gewaltsamen Konfrontation und zu den Leiden der Menschen führte, sagte er. „Vor einige Tage erklärte ich vor dem ganzen Land, dass ich die zivilen gewaltfreien Aktionen unterstütze. Menschen, die die Wörter der Verfassung und des Präsidenten nicht hörten und durch ihre Beschlüsse und Aktivitäten ein Konflikt an Majdan provozierten, werden bestraft“. Er forderte von der Staatsanwaltschaft schnellstens ihm und der Gesellschaft alle Ergebnisse der objektiven Untersuchung zur Verfügung zu stellen und die Schuldige zu bestrafen. Später bat Ministerpräsident Asarow in Namen der Regierung für die Polizeiaktion um Verzeihung. Einige Parlamentsmitglieder von der Regierungspartei (Partei der Regionen) verließen die Fraktion. Es gab Mitteilungen, dass der Chef der Administrations des Präsidenten Sergej Ljowotschkin erklärte seinen Rücktritt; dieser wurde aber abgelehnt. Ljowotschkn ist selbst Anhänger einer Annäherung an die EU. So sind auch die regierenden Kräfte in der Frage der Eurointegration nicht einig. Deren Teile wären bereit oppositionelle Bestrebungen zu einer möglichst schnellen Integration in die EU zu unterstützen. Am 1. Dezember verlagerten sich die Protestierenden von dem Michajlowskaja-Platz auf Majdan. Die Zahl der TeilnehmerInnen war schätzungsweise 20 bis 60 Tausend. Als eine Unterstützung kam auch eine polnische Delegation mit Jaroslaw Kaczynski und Jerzy Busek an der Spitze. Eine Gruppe, die aus etwa 200 Aktivisten bestand, versuchte die Administration des Präsidenten an der Bankowaja-Strasse zu erstürmen. Die Polizeikordone versuchte man mit Hilfe einer Planierraupe durchzubrechen. Die Opposition bezeichnete später die Angreifer „Provokateure“. Es gab eine Schlägerei zwischen den Anhänger und der Gegner der Benutzung der Planierraupe. Der „Berkut“-Trupp benutzte Tränengas und die Schockgranaten. Die Oppositionelle besetzten die Kiewer Stadtverwaltung und das Gewerkschaftshaus4 dort wurde der „Stab des Nationalen Widerstandes“ organisiert. Sein Initiator war Oleg Tjagnibok. Die Polizei erklärte, für diese Exzesse sind die „Swoboda“-Partei und die nationalistische Partei „Bratstwo“ („Brüderlichkeit“) mit Dmitrij Kortschinski an der Spitze verantwortlich. Eine Autokolonne versuchte zur Residenz des Präsidenten in Meshigorje zu gelingen, wurde aber durch die Polizei gestoppt. Um 21.00 versuchten die antikommunistischen Aktivisten ein Lenin-Denkmal zu zerstören, aber die Sicherheitskräfte verhinderten das. Am 2. Dezember blockierten die ManifestantInnen die Arbeit der ukrainischen Regierung. In die Stadt wurden die Truppen des Innenministeriums eingeführt. Die AktivistInnen, die in der Nacht der Auflösung von Majdan festgenommen wurden, sind freigelassen. Die am 1. Dezember Festgenommene bleiben in Haft. Die Oppositionspolitiker fordern den Rücktritt der Regierung und des Präsidenten. Financial Times berichtete, dass der neue Ministerpräsident Pjotr Poroschenko wird. Er könnte eine Kompromissfigur für die Macht und die Opposition sein: ein der reichsten Menschen des Landes, ist er fraktionsloser Parlamentsmitglied, sitzt im Parlamentskommittee für die Fragen der Eurointegration und nahm an „Euromajdan“ teil. Am 3. Dezember lehnte aber das Parlament den Rücktritt der Regierung ab: der Vorschlag bekam nur 186 Stimmen (man brauchte mindestens 226). Ich glaube, alles wird jetzt mittels der Vereinbarungen hinter den Kulissen zwischen der Macht und der Opposition entschieden. Die Macht ist zu einigen Zugeständnisse bereit. Die Division zwischen Macht und Opposition ist vielmehr relativ. Die Opposition ist dieselbe Vertreterin des Großkapitals wie die Regierung; sie hat etwa 40% der Sitze im Parlament, ist in der Executive und im Gerichtssystem vertreten und hat auch mehrere Sitze in den Stadt- und Regionalverwaltungen (besonders im Westen und im Zentrum des Landes). Die TeilnehmerInnen der Strassenproteste sind nur noch ein Mittel zur Erpressung der Macht seitens der Opposition. Der Weg zu einer direkten Demokratie und der Selbstverwaltung in der Ukraine ist noch sehr lang. Insgesamt kann man zu einem Schluss kommen, dass in der Ukraine ein Kampf zwischen den internationalen kapitalistischen Machtzentren und zwischen den inneren finanziellen-politischen Gruppierungen für einen politischen und ökonomischen Einfluss vor sich geht. Die arbeitende Klasse hat in diesen Kampf nichts zu suchen. Und sie nimmt daran nicht sehr viel teil. Das Proletariat der Ukraine konfrontiert mit der tagtäglichen Arbeitslosigkeit, mit dem Preiswachstum und niedrigen Lebensniveau, mit der Willkür der Unternehmer usw., und es ist ziemlich weit von den unverständlichen Ziele der Teilnahme an den internationalen kapitalistischen Bündnisse wie die EU oder die Zollunion von Russland, Belarus und Kasachstan. Nur ein Klassenkampf und die globale Klassensolidarität können den arbeitenden Menschen in der Ukraine und der ganzen Welt befreien. “Buscador de la Verdad” (Ukraine) 3/12/2013……
      ( Quelle nur auf Russisch: Ubersetzung per Mail von einem Genossen der K.R.A.S)
      http://www.aitrus.info/node/3441..

    • 14. Dezember 2013 17:40

      Artikel von einem ukrainischem Oekosozialistischen Genossen ueber die Lage..
      UEBER DIE EREIGNISSE IN DER UKRAINE

      http://www.aitrus.info/node/3441
      Die Übersetzung kam per mail von einem Genossen der K.R.A.S., Danke)

      UEBER DIE EREIGNISSE IN DER UKRAINE
      In den letzten Ereignisse in der Ukraine gibt es zwei verschiedene Typen der Konfrontationen die sich überlappen. Die erste Konfrontation ist international-politischer Art. Es geht um den Kampf zwischen den europäischen Staaten und Russland um den Einfluss im postsowjetischen Raum. Der Kurs der Ukraine auf die Annährung mit der EU und NATO wurde noch von dem Präsidenten Leonid Kutschma während seiner zweiten Amtszeit (1999 – 2004) proklamiert. Nach der sogenannten „Orangenrevolution“ 2004, als der prowestliche National-Liberal Viktor Juschtschenko zum Präsidenten wurde, kam es zu einer Stärkung der proeuropaeischen Orientierung der ukrainischen Politik, die Beziehungen mit Russland verschlechterten sich dagegen. Der 2010 zum Präsidenten gewaehelte Vertreter der „Partei der Regionen“, Viktor Janukowitsch versprach die Besserung der Beziehungen mit Russland, setzte aber in der Tat den Kurs der Annäherung mit der EU fort, obwohl auf eine mehr pragmatische Weise, indem er versuchte, die Interessen der ihm nahestehende Business-Gruppen zu verteidigen. Jetzt wurde an dem Gipfeltreffen der Initiative „Östliche Partnerschaft“ in Vilnius die Unterzeichnung eines Assoziation-Abkommens zwischen der EU und der Ukraine geplant. Aber eine Woche davor erklärte die ukrainische Regierung über eine Einstellung des Prozesses der Vorbereitung zum Unterzeichen. Der Ministerpräsident der Ukraine Nikolaj Asarow motivierte das mit dem Erhalten eines Briefes von dem IWF, der seinem Land vorschrieb, die Gas- und Heizungspreise um 40% zu erhöhen, die Löhne einzufrieren und Budgetausgaben weiter zu kürzen. Außerdem erzählte Asarow, dass viele ukrainische Betriebe infolge der Eurointegration geschlossen sein können. Dabei ist zu betonen, dass die ukrainischen Behörden keine Kursänderung erklärten. Somit ist es klar, dass die Regierung der Ukraine in der Tat einfach möchtet, mehr Privilegien von der EU für den ihr nahestanden Gross-Business abzudingen und nur dann eine Assoziationsvereinbarung zu schließen.Der zweite Widerspruch ist innenpolitisch. 2015 sollen die nächsten Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Ukraine ist eine präsidentschafts-parlamentarische Republik mit ziemlich weiten Vollmächte des Präsidenten, und jede politische Kraft versucht jedes mehr oder weniger wichtigen politischen Ereignis dazu benutzen, um bessere Positionen vor den Wahlen zu erobern. Und die Einstellung des Vorbereitungsprozesses der Unterschreibung des Assoziationsabkommen mit der EU war keine Ausnahme. Am Abend 21. November, bald nach der Bekanntmachung des Regierungsbeschlusses, der Oppositionspolitiker Arsenij Jazeniuk rief seine Anhänger durch eine Erklärung in Twitter auf, Protestaktion zu starten. Die erste Aktion in Kiew begann an der Unabhängigkeitsplatz (Majdan) um 22.00. Am Ende des ersten Tages gab es von 1000 bis 2000 Teilnehmern der Protestkundgebung. Verschiedene politische und soziale Aktivisten sowie Oppositionsführer kamen. Die Aktion wurde „Euromajdan“ („Platz fuer die Eurointegration“) genannt. Es gab Informationen, dass die Anhänger der Eurointegration ähnliche „Euromajdans“ auch in den Städten wie Iwano-Frankiwsk, Luzk, Lwiw, Ternopil, Ushgorod, Chmelnezkyj, Odessa, Charkow u.a. organisierten. In einigen Ländern der Welt gab es Solidaritätsaktionen, auch in Deutschland. Eine Differenz gegenüber den Protesten von 2004 ist das schwerwiegende Erstarken des rechtnationalistischen Segments, was die Sache des Klassenwiderstandes und die Toleranz gegenüber Minderheiten eindeutig nicht begünstigt. Der Protest wurde vor allem von den Einwohnern von Kiew, vom Westen und Zentrum des Landes unterstützt. Die Bevölkerung des russisch-sprachigen Osten und des Süden der Ukraine ist traditionell prorussisch. So wurde Ukraine heute zum Schauplatz des Kampfes zwischen den internationalen imperialistischen Zentren. Klar, dass die notwendige Perspektivfolge der Einnahme in der EU der Anschluss an die NATO wird. Das wird nicht nur die Beziehungen zwischen Russland und Ukraine verschlechtern, sondern auch das generelle Sicherheitsniveau in Osteuropa vermindern. Die Idee der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine findet keine seriöse Unterstützung in der Bevölkerung. Paradoxerweise unterstützt eine relative Mehrheit die Idee einer EU-Mitgliedschaft, nicht aber ein Anschluss an die NATO. Einige politische Kräfte (z.B., die offizielle „Kommunistische Partei“) unterstützen das Anschließen an eine „Zoll-Union“ mit Russland, Belarus und Kasachstan als eine Alternative gegen die EU. Diese Idee hat aber auch keine seriöse Begründung und findet wenig Unterstützung. Die ukrainische Opposition, die für eine möglichst schnelle Integration in die EU ist, ist heterogen. Ein Teil hat eher liberale Auffassungen, zweite sind liberal-nationalistisch, dritte radikal-nationalistisch. Die größte Oppositionspartei ist die Gesamtukrainische Vereinigung „Batkiwschtschina“ („Vaterland“). Ihre Führerin, ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sitzt jetzt im Gefängnis: sie wurde wegen Machtübergriff bei der Schließung der Gaskontrakte mit Russland (Geschichte aus dem Januar 2009) angeklagt und verurteilt. Der Oberhaupt des Politischen Rates der Partei ist Arsenij Jazeniuk, Economist, Jurist und ehemaliger Vorsitzende des Parlaments. Die Partei ist ein Sammelsurium verschiedener liberalen sowie liberalnationalistischen Politiker und hat keine klare Ideologie. Ihre Hauptforderung heute ist die Freilassung von Timoschenko. Die zweite große Oppositionspartei ist die Ukrainische Demokratische Allianz fuer die Reformen („UDAR“, was „Schlag“ bedeutet). Ihr Führer ist weltbekannter Boxer Witalij Klitschko. Diese Partei hat auch keine klare Ideologie; man kann sie aber als liberal und eurozentristisch bezeichnen. Auf einer internationalen Ebene ist sie Partner der deutschen CDU. Es gibt Informationen, dass diese Partei auch von einigen Geschäftsmänner und Politiker unterstutzt wird, die der heutigen Macht nahe stehen, wie Wiktor Pintschuk, Dmitrij Firtasch sowie Chef der Administration des Präsidenten Sergej Ljowotschkin.
      Die dritte große Oppositionspartei ist die Gesamtukrainische Vereinigung „Swoboda“ („Freiheit“) mit Oleg Tjagnibok an der Spitze. Diese Partei hat eine ganz klare Ideologie – anders als zwei ersten. Diese Ideologie hat aber mit den „europäischen Werte“ nicht viel zu tun: ukrainischer Radikalnationalismus in Verbindung mit einem Sozialpopulismus. Charakteristischerweise hieß die Partei bis 2004 „Sozial-Nationale Partei“. Das Ukrainische Jüdische Komitee qualifiziert diese Partei als faschistisch und deren alte Name als in Zusammenhang mit der NSDAP gewählt. Im Jahresreport 1999 des Stephen Ross Instituts für die Forschung des Antisemitismus und Rassismus hieß es: „Die Ukrainische Sozial-Nationale Partei ist eine extremistische, rechtsstehende, nationalistische Organisation, was durch ihre Identifizierung mit der Ideologie des deutschen National-Sozialismus betont ist“. Im Jahre 2012 wurde „Swoboda“ zum ersten Mal ins ukrainische Parlament „Oberste Rada“ gewählt: sie bekam 36 vom 450 Mandate. Heute versuchen die Parteiführer eine mehr „gemäßigte“ Politik zu demonstrieren, als es zuvor war. Sie lehnen die Beschuldigungen im „Nazismus“ ab, machen aber weiter ausländerfeindliche Deklarationen und haben weitere Beziehungen mit den Jugendgruppen der Neonazis, indem sie diese von den Rechtschutzorganen verteidigen. In der Situation der weiteren Vertiefung der Krisenerscheinungen in der internationalen und ukrainischen Wirtschaft und des Wachstums der Unzufriedenheit mit der Macht, die eine neoliberale Wirtschaftspolitik betreibt, wird sich „Swoboda“ als eine konsequenteste Gegnerin der existierenden Macht positionieren und ein großes Teil der Unzufriedenen in sich integrieren. Es gibt Vermutungen, dass „Swoboda“ auch von einigen administrationsnahen Kräften unterstützt werden, weil Tjagnibok ein ziemlich bequemer Gegner von Janukowitsch in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen wäre. Ein Teil der von den Parteien mobilisierten AktivistInnen nehmen an den Protesten traditionsgemäß für das Geld teil. Das betrifft vor allem die AktivistInnen von „Batkiwschtschina“ und „Udar“. Die „Swoboda“-Partei hat dagegen mehrere ideologisch motivierte AnhängerInnen: das sind meistens AnhängerInnen des ethnischen Nationalismus, der Intoleranz gegenüber Minderheiten und der Reaktion. Im Protest für „Eurointegration“ gibt es auch ein „parteiloses“ Teil. Das sind Leute, die die Subsidien (Grants) vom Westen bekommen; StudentInnenen und Intelektuelle, die aus unbestimmten Gründen meinen, dass die EU und die „europäische Werte“ identisch sind; kleine Geschäftsleute, die hoffen, dass die Annäherung an die EU wird den Sieg über die Korruption in der Ukraine begünstigen; VertreterInnen der sexuellen Minderheiten, die versuchen, die Homophobie der nationalistischen ProtesterInnen zu ignorieren. Generell kann man diesen Protest als bürgerlich bis kleinbürgerlich bezeichnen. Die Forderungen nach der Annäherung an die EU, den Bürgerrechte, der Bekämpfung der Korruption usw. wären bestenfalls bürgerlich-demokratisch. Ein kleines Teil der jugendlichen AnarchistInnen und LinksradikalInnen nimmt an den Protesten auch teil. Man soll aber ihr Einfluss auf die Protestmasse nicht übertreiben. Zu einer sozialistischen Revolution ist die heutige Ukraine (wie eigentlich die meisten anderen Länder der Welt) leider nicht vorbereitet. Dafür braucht man einen ganz anderen Zustand des Bewusstseins. Am 30. November, um 4 nachts, vertrieben die spezielle Einheiten der Polizei „Berkut“ gewaltsam eine Kundgebung der AnhaengerInnen der Eurointegration vom Majdan. Einige Dutzende von Menschen wurden verletzt. Laut den offiziellen Angaben, wurden 21 in die Krankenhäusern gebracht, 7 davon wurden hospitalisiert. Einige Dutzende von AktivistInnen wurden von der Polizei festgenommen. Die Opposition sagt, etwa 1000 Menschen waren an Majdan zum Moment der Auflösung der Kundgebung. Die Verletzten und Verprügelten fanden in der Michajlowski-Kathedrale eine Zuflucht. Die Menschen, die durch diese Gewaltanwendung vor allem gegen jüngere Männer und Frauen empört waren, versammelten sich an 30. November in den Morgenstunden an dem Michajlowskaja-Platz. Es waren 10 bis 15 Tausend Menschen. Klitschko, der sich in Lwiw befand, rief zu einer “Volksversammlung” (“Wetsche“) auf; später fuhren einige Tausende Menschen von dort aus nach Kiew. Ich glaube nicht, dass das Problem der Polizeigewalt mittels ein Regierungswechsel und Reformen im Rahmen des existierenden System lösbar ist. Dazu braucht man eine grundsätzliche Umgestaltung der existierenden gesellschaftlichen Verhältnisse, eine Absage von der Berufspolizei und deren Ablösung durch eine volkseigene Selbstverteidigung.Präsident Janukowitsch verurteilte indirekt die Gewaltanwendung durch die Polizei. „Ich verurteile die Aktionen, die zu einer gewaltsamen Konfrontation und zu den Leiden der Menschen führte, sagte er. „Vor einige Tage erklärte ich vor dem ganzen Land, dass ich die zivilen gewaltfreien Aktionen unterstütze. Menschen, die die Wörter der Verfassung und des Präsidenten nicht hörten und durch ihre Beschlüsse und Aktivitäten ein Konflikt an Majdan provozierten, werden bestraft“. Er forderte von der Staatsanwaltschaft schnellstens ihm und der Gesellschaft alle Ergebnisse der objektiven Untersuchung zur Verfügung zu stellen und die Schuldige zu bestrafen. Später bat Ministerpräsident Asarow in Namen der Regierung für die Polizeiaktion um Verzeihung. Einige Parlamentsmitglieder von der Regierungspartei (Partei der Regionen) verließen die Fraktion. Es gab Mitteilungen, dass der Chef der Administrations des Präsidenten Sergej Ljowotschkin erklärte seinen Rücktritt; dieser wurde aber abgelehnt. Ljowotschkn ist selbst Anhänger einer Annäherung an die EU. So sind auch die regierenden Kräfte in der Frage der Eurointegration nicht einig. Deren Teile wären bereit oppositionelle Bestrebungen zu einer möglichst schnellen Integration in die EU zu unterstützen. Am 1. Dezember verlagerten sich die Protestierenden von dem Michajlowskaja-Platz auf Majdan. Die Zahl der TeilnehmerInnen war schätzungsweise 20 bis 60 Tausend. Als eine Unterstützung kam auch eine polnische Delegation mit Jaroslaw Kaczynski und Jerzy Busek an der Spitze. Eine Gruppe, die aus etwa 200 Aktivisten bestand, versuchte die Administration des Präsidenten an der Bankowaja-Strasse zu erstürmen. Die Polizeikordone versuchte man mit Hilfe einer Planierraupe durchzubrechen. Die Opposition bezeichnete später die Angreifer „Provokateure“. Es gab eine Schlägerei zwischen den Anhänger und der Gegner der Benutzung der Planierraupe. Der „Berkut“-Trupp benutzte Tränengas und die Schockgranaten. Die Oppositionelle besetzten die Kiewer Stadtverwaltung und das Gewerkschaftshaus4 dort wurde der „Stab des Nationalen Widerstandes“ organisiert. Sein Initiator war Oleg Tjagnibok. Die Polizei erklärte, für diese Exzesse sind die „Swoboda“-Partei und die nationalistische Partei „Bratstwo“ („Brüderlichkeit“) mit Dmitrij Kortschinski an der Spitze verantwortlich. Eine Autokolonne versuchte zur Residenz des Präsidenten in Meshigorje zu gelingen, wurde aber durch die Polizei gestoppt. Um 21.00 versuchten die antikommunistischen Aktivisten ein Lenin-Denkmal zu zerstören, aber die Sicherheitskräfte verhinderten das. Am 2. Dezember blockierten die ManifestantInnen die Arbeit der ukrainischen Regierung. In die Stadt wurden die Truppen des Innenministeriums eingeführt. Die AktivistInnen, die in der Nacht der Auflösung von Majdan festgenommen wurden, sind freigelassen. Die am 1. Dezember Festgenommene bleiben in Haft. Die Oppositionspolitiker fordern den Rücktritt der Regierung und des Präsidenten. Financial Times berichtete, dass der neue Ministerpräsident Pjotr Poroschenko wird. Er könnte eine Kompromissfigur für die Macht und die Opposition sein: ein der reichsten Menschen des Landes, ist er fraktionsloser Parlamentsmitglied, sitzt im Parlamentskommittee für die Fragen der Eurointegration und nahm an „Euromajdan“ teil. Am 3. Dezember lehnte aber das Parlament den Rücktritt der Regierung ab: der Vorschlag bekam nur 186 Stimmen (man brauchte mindestens 226). Ich glaube, alles wird jetzt mittels der Vereinbarungen hinter den Kulissen zwischen der Macht und der Opposition entschieden. Die Macht ist zu einigen Zugeständnisse bereit. Die Division zwischen Macht und Opposition ist vielmehr relativ. Die Opposition ist dieselbe Vertreterin des Großkapitals wie die Regierung; sie hat etwa 40% der Sitze im Parlament, ist in der Executive und im Gerichtssystem vertreten und hat auch mehrere Sitze in den Stadt- und Regionalverwaltungen (besonders im Westen und im Zentrum des Landes). Die TeilnehmerInnen der Strassenproteste sind nur noch ein Mittel zur Erpressung der Macht seitens der Opposition. Der Weg zu einer direkten Demokratie und der Selbstverwaltung in der Ukraine ist noch sehr lang.Insgesamt kann man zu einem Schluss kommen, dass in der Ukraine ein Kampf zwischen den internationalen kapitalistischen Machtzentren und zwischen den inneren finanziellen-politischen Gruppierungen für einen politischen und ökonomischen Einfluss vor sich geht. Die arbeitende Klasse hat in diesen Kampf nichts zu suchen. Und sie nimmt daran nicht sehr viel teil. Das Proletariat der Ukraine konfrontiert mit der tagtäglichen Arbeitslosigkeit, mit dem Preiswachstum und niedrigen Lebensniveau, mit der Willkür der Unternehmer usw., und es ist ziemlich weit von den unverständlichen Ziele der Teilnahme an den internationalen kapitalistischen Bündnisse wie die EU oder die Zollunion von Russland, Belarus und Kasachstan. Nur ein Klassenkampf und die globale Klassensolidarität können den arbeitenden Menschen in der Ukraine und der ganzen Welt befreien.

      “Buscador de la Verdad” (Ukraine)3/12/2013
      http://www.aitrus.info/node/3441

  13. Granado permalink
    13. Dezember 2013 17:23

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/40/40550/1.html
    Was kostet die Personalwerbung für die Bundeswehr?
    Florian Rötzer 13.12.2013
    Die Bundeswehrreform erfordert, so die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei, eine Kompensation der zuvor erfolgreichen „Binnenwerbung“
    „Bei der Bundeswehr“, so versucht man Jugendliche anzulocken, „ist immer was los.“ Es gibt „tolle Events“, beispielsweise „Adventure Camps“, etwa auf Sardinien oder auf der Winkelmoosalm und beispielsweise in Zusammenarbeit mit Bravo: „Liebst du das Abenteuer? Hast du Mut? Willst du dich im sportlichen Wettkampf mit anderen Jugendlichen messen? “ Achje, man ist schon sehr bemüht, auf die Ebene der Jugendlichen zu gelangen: „Super Fun- und Infotainment-Programme warten neben den Wettkämpfen und Partytime auf dich.“
    …Dass parallel zur Bundeswehrreform aber auch die Ausrichtung der Bundeswehr auf mehr Auslandseinsätze verstärkt wurde, will man offenbar nicht als Grund für erhöhte [Kosten] erwähnen.
    So wurden für 81 Veranstaltungen für das Zentrale Messe- und Eventmarketing der Bundeswehr (ZeMEMBw) 2,4 Millionen ausgegeben. Die Preissteigerungen seien auf die Messegesellschaften und auf „zielgruppenorientierteren Eventmodule und Bühnentechniken“ zurückzuführen, die man benötige, um „konkurrenzfähig“ zu sein. Gesagt wird nicht, was die Konkurrenz für die Werbeveranstaltungen ist. Zu den Ausgaben käme noch die „umfangreichere Begleitkommunikation“, aber offenbar müssen die Veranstaltungen auch besser gesichert werden.
    …Gefragt nach Werbeveranstaltungen in Schulen wird erklärt, es gebe keine Hinweise darauf, dass hier eine Anwesenheitspflicht bestand oder suggeriert wurde…
    Karriereberatung sieht man bei der Bundeswehr wohl rein als Information… Ist ein Adventure Camp oder ein Schulbesuch von Offizieren Werbung oder Information? Und ist die Bundeswehr eigentlich ein ganz normaler Arbeitgeber? Inwieweit müsste die Bundeswehr realistisch werben(informieren? Auf Zigarettenschachteln muss u.a. stehen: „Rauchen kann tödlich sein.“ Müsste Ähnliches nicht auch für das Militär gültig sein?

  14. Granado permalink
    14. Dezember 2013 10:06

    http://www.mz-web.de/eisleben/protest-in-eisleben-ordnungsamt-fahndet-mit-umstrittenen-methoden-nach-demo-teilnehmern,20640972,25564878,view,printVersion.html
    Mitteldeutsche Zeitung, Eisleben – 08.12.2013
    Protest in Eisleben: Ordnungsamt fahndet mit umstrittenen Methoden nach Demo-Teilnehmern
    Von Alexander Schultz und steffen Könau
    Nach einer Protestaktion in Eisleben fahndet der Landkreis nun nach Teilnehmern. So soll der Versammlungsleiter ermittelt und bestraft werden. Bislang war die umstrittene Aktion kein Erfolg.
    Eisleben/MZ.
    Es war spontan, es war friedlich und es waren nicht mehr ein paar Handvoll Menschen…
    …Briefe, die Versammlungsteilnehmer einige Wochen nach ihrer Protestaktion vom Ordnungsamt des Landkreises erhielten: „Sie waren Teilnehmer der vorgenannten Versammlung“, hieß es da behördlich-förmlich, und es folgte die Forderung: „Teilen Sie bitte mit, woher Ihnen bekannt war, dass die Versammlung stattfindet und wo und wann diese durchgeführt werden soll.“ CDU-Stadtrat Rainer Gerlach fiel aus allen Wolken, als er das an ihn adressierte Schreiben las…

  15. Das Freihandelsabkommen EU-USA: Wenn Konzerne Staaten verklagen ... permalink
    14. Dezember 2013 19:56

    Ein Video von dem wunderbaren, aus Puerto Rico stammenden, wunderbar frechen, wunderbar schrägen, wunderbar kratzbürstigen anarchistischen Filmemacher Frank Lopez alias The Simulator, der auf submedia.tv seine subversive „news show“ produziert.

    Front End Loader Dreams
    from the stimulator > http://www.submedia.tv/

    This Week:

    1. 19 COPs won’t do
    2. Mi’kmaq kick out the frackers
    3. Thai pigs back the fuck down
    4. Front End Loader Dreams
    5. Greek cops on Fire
    6. B.o.B.
    7. Zwarte Piet is Racism

  16. quer - erwerbslosenzeitung Nr. 8 - Online Beiträge u.a über die Höhe eines existenzsichernden Mindestlohns permalink
    14. Dezember 2013 20:37

    Liebe Leserinnen und Leser,

    mittlerweile ist es die achte Ausgabe der „quer für alle “ , die wir heute online stellen. In dieser Ausgabe der quer gibt es Beiträge u.a über die Höhe eines existenzsichernden Mindestlohns und zum Thema Zwangsverrentung. Dazu kommen jede Menge Tipps für praktische oder politische Gegenwehr. Mit der Vorstellung der Delmenhorster Arbeitsloseninitiative starten wir zudem eine Fortsetzungsreihe, in der wir verschiedene aktive Initiativen vorstellen wollen.

    Den Datensatz zu dieser quer-Ausgabe findet Ihr in der Anlage wie diesmal in zwei Varianten im Downloadbereich der quer ( http://www.also-zentrum.de/seiten/zeitung-quer/downloadbereich.php ).

    Eure quer-Redaktion

    quer Zeitschrift
    Postfach 13 63
    D-26003 Oldenburg
    quer@also-zentrum.de

  17. Warnung vor der „Apotheken Umschau“ permalink
    15. Dezember 2013 01:08

    Warnung vor der „Apotheken Umschau“

    In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP) bezeichnet der Physiker und frühere Hochschullehrer an der Technischen Universität Berlin, Martin Lambeck, das populäre Ratgeber-Magazin als ein „Sprachrohr der Homöopathie“.

    Arik Platzek

    Mittlerweile könnte jedes Kind wissen, dass homöopathische Mittel keine Wirksamkeit haben, die über einen Placebo-Effekt hinausgeht. Doch die Umsätze mit den Zuckerkügelchen lagen 2011 allein in Deutschland im mittleren dreistelligen Millionenbereich, weltweit sollen sie sich laut Schätzungen des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller auf etwa zwei Milliarden Euro belaufen. Deutschland gehört hier mit zu den größten Märkten. Wie kommt das?

    Eine Ursache ist offenbar, dass sich das reichweitenstarke Ratgeber-Magazin „Apotheken Umschau“ für die gesellschaftliche Akzeptanz der fragwürdigen Pillen einsetzt. Darauf weist der Physiker und renommierte Fachpublizist Martin Lambeck in einem Beitrag der aktuellen Ausgabe des Wissenschaftsmagazins Skeptiker hin. Unter der Überschrift „Die Placebo-Republik“ beschäftigt er sich in einem Beitrag mit der „politischen und gesellschaftlichen Akzeptanz von Parallelwissenschaften“.

    Lambeck erinnerte dabei, dass die kostenfrei verteilte Ratgeber-lllustrierte in den letzten Jahren unter anderem ausdrücklich auf extrem verdünnte Mittel verwiesen hatte. So etwa in einem Beitrag mit dem Titel „Uns hilft die Homöopathie“ aus dem Jahr 2010.

    Auch im Netz findet sich eine ganze Reihe von „Umschau“-Artikeln zum Thema. Deutliche Hinweise auf das Fehlen wissenschaftlicher Wirksamkeitsnachweise gibt es nicht immer. Stimmen, die darauf hinweisen, werden am Rande erwähnt oder als „Kritiker“ deklassiert. Immer wieder bemühen sich Beiträge, die zugrunde liegenden Lehren verständlich zu machen und plausibel erschienen zu lassen.

    Und mitunter rät das Blatt sogar: „Wer für die Behandlung von Alltagsbeschwerden gerüstet sein will, kann sich eine homöopathische Hausapotheke zulegen, die die wichtigsten Mittel in geeigneten Potenzen enthält.“

    Zum Einfluss der Illustrierten, die zwei Mal pro Monat mit einer Auflage von rund 9,5 Millionen Exemplaren erscheint, erklärt Martin Lambeck: „Sie ist besonders wirksam, da sie in Apotheken verteilt wird, also in Institutionen, denen die Bevölkerung besonderes Vertrauen entgegenbringt.“

    Die mediale Ausstrahlungskraft der dort verbreiteten Inhalte, in denen die Anwendung homöopathischer Mittel unkritisch und einseitig behandelt wird, in die Gesellschaft, liegt somit um ein Vielfaches höher als die von an wissenschaftlichen Fakten ausgerichteten Zeitschriften.

    Alternativmedizin-Experte Lambeck zeigt anhand des Vergleichs der „Apotheken Umschau“ und des Magazins der GWUP, dass das Kräfteverhältnis zwischen beiden Publikationen bei 1:1625 liegt – zum Vorteil der wenig kritischen Homöopathie-Artikel der Illustrierten aus dem „Wort & Bild“-Verlag. „Bedenkt man, dass Inhalte der Apotheken-Umschau auch im Fernsehen verbreitet werden, wird das Kräfteverhältnis noch stärker zugunsten der Homöopathie verschoben“, schließt Lambeck.

    Und das geschieht sicherlich nicht ohne triftigen Grund. Denn nicht nur Umsätze in dreistelliger Millionenhöhe werden den Herstellern durch die große Beliebtheit homöopathischer Mittelchen beschert. Auch manch ein Arzt mag sich mitunter verleitet fühlen, bei dem einen oder anderen Patienten dessen Selbstheilungskräfte durch die Verschreibung eines Placebos mit Hahnemannschem Ursprung zu nutzen – und so in der Gesellschaft zur Verbreitung des Glaubens an die Wirksamkeit der Zuckerpillen beizutragen.

    Ein ziemlich handfestes Motiv findet sich jedenfalls beim Blick auf die möglichen Gewinnspannen bei der Produktion der populären Pseudo-Medizin gegen zahlreiche Alltagserkrankungen. Zahlen zu den Rohgewinnen wurden zwar noch nie publiziert. Berechnungen gehen aber von Erträgen aus, die das Hundertfache der Rohstoffkosten betragen.

    http://www.diesseits.de/perspektiven/nachrichten/1386889200/warnung-apotheken-umschau

  18. Kalenderblatt permalink
    15. Dezember 2013 01:22

    Humanistische Pressedienst (hpd.de)

    Errico Malatesta

    * 14. Dezember 1853 in Capua/Provinz Caserta; Δ 22. Juli 1932 in Rom;
    italienischer Anarchist, Mitbegründer der anarchistischen Bewegung in Italien und einer der bekanntesten internationalen Anarchisten seiner Zeit. Seine programmatischen Schriften zeugen von seiner humanistischen Vision.

    Der Sohn aus gutem Hause empört sich schon früh gegen Ungerechtigkeiten. Nachdem er als Student der Medizin 1871 aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration von der Universität relegiert wird, beschließt er sein Leben dem Wirken für die soziale Revolution zu widmen. 1876 gehört er zu den Mitbegründern des kommunistischen Anarchismus. Er grenzt sich von dem gerade in Italien weit verbreiteten individuellen Terror der anarchistischen Bewegung ab. Stattdessen fordert er wirkungsvollere kollektive Kampfformen, die Gewalt nicht ausschließen, diese betrachtet er aber nur als ein eher aufgezwungenes und begrenztes Mittel zum Zweck.

    Die Ziele des Anarchismus sind für ihn ganz und gar nicht gewalttätig: „Anarchie bedeutet Freiheit und Solidarität und die Verwirklichung unserer Idee kann nur stattfinden durch Harmonie der Interessen, durch die freiwillige Initiative, durch Liebe, Achtung und gegenseitige Toleranz.”

    Dennoch wird er als Anarchist und Gegner des Parlamentarismus europaweit immer wieder verfolgt und auch für jene Taten in Haftung genommen, von denen er sich distanziert. Er muss Italien mehrmals verlassen, weil immer wieder Anklagen gegen ihn erhoben werden. Auch in anderen Ländern wird er inhaftiert und ausgewiesen, bis er sich um 1900 für längere Zeit in London niederlassen kann. Während des I. Weltkriegs vertritt er eine antimilitaristische Position. Erst gegen Ende des Jahres 1919 kann er dauerhaft nach Italien zurückkehren, muss ab 1926 im faschistischen Italien, die letzten Jahre seines Lebens unter Hausarrest verbringen.

    1920 in Bologna, anlässlich des II. Kongresses der Unione Anarchica Italiana verfasst und präsentiert Malatesta das Anarchistische Programm, das vom Kongress einstimmig bestätigt wird. Dieses Dokument belegt seine aus heutiger Sicht vielleicht naiv anmutenden, aber zutiefst humanistisch orientierten Vorstellungen einer besseren Welt, in der sich die Menschen selbstbestimmt organisieren, in der keine wirtschaftliche oder institutionelle Macht und auch keine Religion eine Rolle mehr spielt.

    Zitat:
    „Kampf den Religionen und allen Lügen, auch wenn sie sich unter dem Deckmantel der Wissenschaft verstecken.”

    http://hpd.de/node/3413

  19. Granado permalink
    15. Dezember 2013 18:46

    http://themetapicture.com/holy-words-cant-describe-how-divinely-dumb-that-was/
    8.12.2013
    Church closes food bank because it attracts poor people

    • Ich will Euer Opa sein permalink
      15. Dezember 2013 23:22

      Ich will Euer Opa sein

      Parodie auf die die Kampagne „Ich will Europa“ (http://www.ich-will-europa.de), bei der sich zahlreiche Prominente für Europa stark machen. Initiatoren der Kampagne sind die Stiftung Mercator sowie die Robert Bosch Stiftung. Sie werden unterstützt von dem Stiftungsverbund Engagierte Europäer. Die Schirmherrschaft hat Bundespräsident Joachim Gauck übernommen.

      Mit Horst Tomayer alias Opa Pulpo und den Joggerinnen Marit Hofmann und Marlene Voß.
      Kamera, Schnitt, Regie: Fritz Tietz.
      Musik: Kevin MacLeod

      Parodierter Originalspot unter http://youtu.be/w9S96EtuBQc

      Eine Produktion der Zeitschrift konkret.

  20. Ein Film über Mut, Widerstand und die unzerstörbare Würde des Menschseins u.a. mit Esther Bejarano (heute 89ig -Glückwunsch) permalink
    15. Dezember 2013 21:29

    http://de.wikipedia.org/wiki/Esther_Bejarano

    Esther Bejarano, Antonella Romeo (Hrsg.): Erinnerungen. Vom Mädchenorchester in Auschwitz zur Rap-Band gegen Rechts. 1. Auflage. Laika-Verlag, Hamburg 2013, ISBN 978-3-944233-04-8
    Informationen hier:
    http://www.laika-verlag.de/allgemein/esther-bejarano-erinnerungen Informationen beim Verlag

    Film:
    „Mut zum Leben
    Die Botschaft der Überlebenden von Auschwitz“

    Ein Film über Mut, Widerstand und die unzerstörbare Würde des Menschseins
    mit Esther Bejarano, Yehuda Bacon, Éva Pusztai-Fahidi und Greta Klingsberg
    von Thomas Gonschior und Christa Spannbauer
    http://www.mut-zum-leben-filmprojekt.org/

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/915407.wir-verneigen-uns-vor-dir.html

  21. 15. Dezember 2013 22:32

    No a la violacion reformista de las normas federalistas!

    • 15. Dezember 2013 22:54

      Erklärung bisher nur auf spanisch – es gibt Vorschläge, auf Kongressen parlamentarisch proportional zu votieren statt nach föderalistischen Prinzipien – 😉
      wogegen sich die Fora, die KRAS und andere massiv aussprechen

      „LA F.O.R.A. CONTRA LAS PROPUESTAS SOBRE LA VOTACION PROPORCIONAL EN LA A.I.T.

      Acerca del voto proporcional y las condiciones de afiliación

      Los ítems 10.1 y 10.2 del orden del día del XXV Congreso de la AIT vuelven sobre una discusión zanjada en relación a las dinámicas para la toma de decisiones en el seno de la AIT. Se vuelve a presentar un criterio según el cual una cantidad mayor de afiliados por sección implica, en estricta lógica representativa, mayor capacidad de decisión, es decir, una distribución desigual de las decisiones al interior de la Internacional.

      En relación a los requisitos de afiliación, este mismo criterio vincula el carácter de una organización, tanto en su condición de organización obrera como en su condición de organización emancipativa (que son los aspectos que la AIT debe considerar por encima de cualquier otro) con la cantidad de afiliados. Menos de 100 afiliados, se dice, “es una cantidad intolerable para cualquier organización que se considere una central sindical a nivel estatal”.

      En una sola frase se vuelve evidente que no se comprende la existencia de federaciones que, por su carácter emancipativo inscripto en las formas orgánicas internas, no se regulan hacia su interior bajo la égida del número, en la medida en que advierten que la totalización de la representación numérica y la centralización de las organizaciones están ligadas indisolublemente. Por eso es que, como bien se observa en la argumentación del punto, “en el anterior congreso la CNT-E llevó la propuesta de afiliación mínima de 150 afiliados y no prosperó, asimismo USI llevó la propuesta de 25 afilados y tampoco prosperó”. Y luego dirán que 100, y luego 75, como si buscaran dar con el número adecuado, cuando lo que se está invalidando, por ser contrario al principio de igualdad, es la lógica representativa del número de afiliados, y no la cantidad.

      Tanto una federación de organizaciones como una central se constituyen a partir de la existencia de organizaciones, no de individuos. La cuenta de los individuos afiliados a las organizaciones, o que participan en ellas, que a su vez se afilien a una central, o adhieran a una federación, no expresa el carácter ni el funcionamiento de una organización, no nos dice nada acerca de si efectivamente activa en su región, ni cómo lo hace, ni la consistencia de las ideas que enuncia respecto de su acción permanente y viceversa. No desconocemos la importancia que tiene el volumen de una organización obrera para la acumulación de la fuerza diferencial que necesita para librar batalla. Somos perfectamente conscientes de eso, y es por eso que trabajamos sistemáticamente en contrarrestar la lógica representativa de la democracia liberal para convencer a nuestros compañeros de clase de que es imprescindible organizarse en virtud de la acción directa, que las elecciones no sirven de nada porque la representación política no sirve de nada, que la mentira de la democracia está basada en la representación que se instituye sobre la justificación del número y de la proporción. Insistimos en afirmar ante nuestros compañeros que es imprescindible organizarse a partir de principios que no nos condenen a repetir lo mismo mil veces. Para una organización revolucionaria, reproducir los aspectos políticos de la sociedad que habita se llama fracaso.

      El requisito de afiliación según el número de afiliados de la sección postulante instituye el primer paso de lo que luego será (de lo que se intenta que sea) un régimen representativo proporcional, porque lo que da entidad a una organización es la cantidad de individuos que “posee”, como si se tratara de un quilaje de sentido. Este es un modo de comenzar a perder, si es que no se ha perdido ya, la claridad en relación con lo que la coherencia de principios, medios y fines pueda significar actualmente.

      Es preciso dimensionar y evaluar con profundidad las condiciones del momento actual en todo el mundo. La adhesión o afiliación, tratándose de organizaciones libertarias, es expresión de una voluntad autónoma en relación a la importancia que tiene organizarse con otros para dar batalla contra un sistema social injusto. No puede ser de otra manera, sino a costa de perder el carácter emancipativo de la organización. Suponer que esa clase de voluntad está socialmente extendida al punto de que prosperen organizaciones obreras emancipativas en el mundo, es cuanto menos confundirse de siglo. En un momento como éste, cuando nuestro esfuerzo a nivel local, regional e internacional debería estar centrado en promover las ideas que confluyan en la creación de organizaciones revolucionarias, traer el requisito numérico para conjurar los riesgos que pueda haber de que pequeños grupos obturen el ingreso de grandes organizaciones, es poner el carro delante de los caballos.

      Como bien se dice en la argumentación, este es un punto que ya fue discutido en el XXIV Congreso. ¿Es preciso tener que retomar las actas para que los compañeros entiendan por qué éste punto no prosperó en aquél momento? ¿La CNTE volverá sobre lo mismo mil veces, desconociendo las negativas de sus compañeros, intentando negociar con un descuento de 50 votos cada vez? De ser así, una y mil veces la respuesta será la misma, y el tono será el que corresponda a una insistencia que comienza a ser insolente.

      A las actas del XXIV Congreso se adjunta un extenso texto leído en aquella oportunidad. En él se expresó la FORA con argumentos detallados por la negativa ante la intención de CNTE de introducir en la AIT el régimen representativo del voto proporcional, propio de las democracias liberales. La FORA no tiene nada que decir acerca de la forma en la que se organicen nuestros compañeros, pero tiene mucho para decir en relación a la posibilidad de transformar a la AIT en una organización representativa en la que se reflejen las dinámicas democráticas liberales.

      En esto no puede haber medias tintas. Lo que nos diferencie de organizaciones estatales no será la retórica y la gestualidad revolucionaria, sino la consistencia con la que construyamos espacios decisionales emancipativos, destinados a la defensa de los intereses de los trabajadores pero también a la revolución social. Podemos ser minoría mientras nos esforzamos en propagar nuestras ideas y trabajamos en la construcción de espacios cada vez más convocantes sin perder la consistencia. Lo que no podemos es confundir nuestras ideas y comenzar a reproducir los mecanismos que decimos combatir para después echar mano de ellos en la primer oportunidad en la que no sabemos cómo resolver nuestros problemas.

      ¿Acaso es posible imaginar la implementación de mecanismos parlamentarios en el seno de la AIT?

      La argumentación declara que el voto proporcional surge como necesidad de desarrollar mecanismos de control para evitar que “organizaciones testimoniales”, que no se sabe si “existen o no”, tengan “el mismo voto que otras con miles de afiliados”. ¿Acaso no recuerdan que esto ya se discutió? Nuestros mecanismos para verificar la existencia y la pertinencia de las organizaciones adheridas a la AIT no es una cuestión declarativa. ¿Es más verdadera una organización porque dice que tiene miles de afiliados y cotiza como si los tuviera? Esta fantasía democrática no es el principal problema de este asunto, sino el primer indicio que muestra la futilidad de un argumento tan pobre que, siendo el único que hay, no sirve para nada.

      Por otra parte: ¿puede darse por sentado que existan en la AIT organizaciones testimoniales, organizaciones que en verdad no existen? No importa si el voto de una organización testimonial vale uno o vale dos: ese fenómeno no puede ocurrir en la AIT, y la manera de evitarlo es teniendo una permanente vinculación entre las secciones existentes, desarrollando al mismo tiempo mecanismos de protección de la dinámica interna que impidan manipulaciones, infiltraciones, o incidencias de cualquier orden que alteren el carácter igualitario de la Internacional. Sobre esto hay mucho para hacer y discutir, indudablemente, porque es uno de los conflictos actuales al interior de la AIT. Pero no es esto lo que se intenta resolver: simplemente se intenta crear una distribución de atribuciones diferenciales de manera que ciertas organizaciones tengan más poder de decisión que otras.

      En la argumentación de CNT-E, enunciada a título del Sindicato de Zaragoza (dejemos de lado, por un momento, la importancia de esclarecer por qué llegan al seno de la AIT, en la confección del orden del día de un Congreso, las consideraciones del sindicato de Zaragoza, que no es una Sección de la AIT) no se nos ofrecen argumentos ideológicos para un punto tan controversial como la modificación del principio igualitario en el régimen de las decisiones internas de la AIT. Lo único que se ofrece es la vaga evocación de cierto pragmatismo inconsistente. Y, como ya se ha dicho oportunamente, lo pragmático siempre tiende a ser conservador. ¿Es que renunciamos a las ideas en virtud del pragmatismo? ¿Es que acaso concebimos que puedan estar disociados nuestros principios de nuestros mecanismos? Si, además, un pragmatismo ni siquiera es efectivo para los fines que declara, se convierte sencillamente en un procedimiento reaccionario capaz de retrasar 200 años en el desarrollo de una organización. Cuanto más se insiste en este aspecto, más se debilita la posición histórica de la AIT en contra del régimen político de las democracias liberales.

      Sirva, en este sentido, traer un fragmento de la ponencia de la FORA ante el mismo punto en el XXIV Congreso, recuerdo que hubiéramos querido innecesario: “En momentos como éste, en los que los trabajadores del mundo nos enfrentamos a una reformulación de las estructuras políticas, económicas y sociales del capitalismo, es imperioso que la AIT se afirme como la organización internacional emancipativa que es, a través de un accionar efectivo de todas sus secciones y de una plena consistencia ideológica. Sabemos que el desafío es grande, y lo conocemos bien, ya que es el desafío cotidiano que enfrentamos en nuestra experiencia local. Pero sabemos también que hay un único camino a seguir que es el de la libertad y la emancipación. Por eso es que nuestro convencimiento nos lleva a reafirmar la necesidad de que las herramientas que construyamos para nuestra organización como trabajadores, han de ser plenamente consistentes respecto al principio igualitario que siempre sostuvimos y que seguimos sosteniendo”.

      La acción directa no es una muletilla. Nuestra pregunta es: ¿Nos oponemos al parlamentarismo tan mal que lo traemos al seno de la única organización internacional de trabajadores que se opone a él?

      Los compañeros de la FORA deseamos intensamente que este punto no vuelva a ser traído al seno de la AIT. Al menos no sin rebatir los argumentos expresados. Nuestra intención es que esta discusión fraterna no quede simplemente en actas como si se tratara de letra muerta. Queremos convocar a todos los compañeros del mundo a reflexionar acerca de cuáles son las condiciones actuales ante las que las organizaciones obreras emancipativas han de imprimir el carácter igualitario indispensable para acabar alguna vez con este sistema de desigualdades que hoy gobierna el mundo.“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s