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Aufruf zur Demonstration “Freiheit statt Angst” am 7.9.2013 in Berlin

2. Juli 2013

plakatfsa2013Termin: 7. September 2013, 13:00 Uhr
Ort: Berlin, Potsdamer Platz 

Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen:

In den letzten Monaten hat sich etwas getan, leider nichts Gutes: Die Bestandsdatenauskunft ist Gesetz geworden, der Prism-Skandal hat das Ausmaß staatlicher Überwachung deutlicher denn je gemacht und die Vorratsdatenspeichrerung droht uns nach der Wahl immer noch. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

Daten kennen keine nationalen Grenzen.

Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Der Europäische Gerichtshof wird dazu dieses Jahr eine Entscheidung treffen.

Bürgerrechte werden weiter abgebaut.

Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab. Das Prism-Überwachungsprogramm der USA betrifft uns alle.

Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft.

Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 7. September 2013 in Berlin zu beteiligen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2013″ ist am Samstag, 7. September 2013 um 13.00 Uhr der Potsdamer Platz.

4 Kommentare leave one →
  1. Orwell 2.0 – Die totale Überwachung ist längst Realität (von Jens Berger) permalink
    2. Juli 2013 17:13

    Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=17827
    Das jüngst bekannt gewordene Internetüberwachungsprogramm Prism ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird die internationale Kommunikation systematisch von spezialisierten Geheimdiensten abgehört. Mit dem technischen Fortschritt wuchs auch das Ausmaß der Überwachung rasant an. Heute betreibt wohl jedes bedeutende Land ein eigenes Abhörprogramm, gegen das die Stasi wie ein graues Relikt aus der Vorzeit wirkt. Die USA sind in Sachen Überwachung jedoch eine Klasse für sich. Der Staat, der stets so tut, als habe er einen Patent auf den Begriff „Freiheit“, hat heute ein digitales Überwachungssystem, das jeder orwellschen Totalitarismusphantasie Ehre macht. Wer glaubt, es ginge dabei nur um die „Terrorismusbekämpfung“, beleidigt dabei die Geschichte durch einen Mangel an Phantasie. Von Jens Berger.

    Seit es möglich ist, transatlantische Telegramme zu verschicken, lesen die Geheimdienste der USA mit. Schon 1919 machten die US-Militärs Kopien von Telegrammen und ließen sie von der „Black Chamber“, der ersten Vorgängerorganisation der NSA, auswerten. …

  2. Piraten-Abgeordnete werden verspottet, weil sie gegen Überwachung sind permalink
    2. Juli 2013 17:17

    Piraten-Abgeordnete werden verspottet, weil sie gegen Überwachung sind

    http://stopp-bda.de/bestandsdatenauskunft/

  3. Am Lügendetektor // “Die NSA darf in Deutschland alles machen” permalink
    10. Juli 2013 13:53

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/big-data-und-nsa-am-luegendetektor-12276531.html
    Frank Schirrmacher – Am Lügendetektor

    Gefangen im digitalen Stromkreis: Die algorithmisch aufgerüstete Informationsökonomie macht aus pathologischen Verhaltensweisen Normen für die Gesellschaft. Wie lange wollen wir das noch verantworten? […]
    Der Bürger will Schutz vor einem übermächtigen Staat ebenso wie Schutz vor einem völlig unkontrollierten Markt. Das Informationszeitalter erlebt die Verschmelzung von beiden und, konsequent im Morgengrauen von Big Data, die Verschmelzung von Mensch und Maschine. Die unstrukturierten Daten, die die elektronische Zahnbürste, das individuelle Bremsverhalten, die Bewegung („iPhones können jeden Menschen an seinem Gang identifizieren“, sagt die CIA) mit der Kommunikation von Menschen und ganzen Gesellschaften vernetzen, eröffnen ein nie dagewesenes strategisches Spiel.
    Quelle: FAZ


    http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216

    “Die NSA darf in Deutschland alles machen”
    Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview erklärt er, wieso die US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung freie Hand haben – und warum NSA-Whistleblower Edward Snowden auf keinen Fall nach Deutschland kommen sollte.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  4. TV: ZDF Frontal 21: US-Firmen: Schnüffeln für Amerika permalink
    1. August 2013 11:34

    Über 200 amerikanische Firmen arbeiten in Deutschland für die US-Armee. Ihr Auftrag: nachrichtendienstliche Operationen. Die Bundesregierung hat dieser Schnüffelpraxis in einem Vertrag zugestimmt.
    Quelle: ZDF http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/460#/beitrag/video/1954078/US-Firmen:-Schn%C3%BCffeln-f%C3%BCr-Amerika

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