Zum Inhalt springen

Blockupy: Stellungnahme des EA Frankfurt zur Demonstration vom 01.06.13

4. Juni 2013
rhein

Boris Rhein – Innenminister des Landes Hessen: Ein politisch Verantwortlicher.

Warum das denn? Keine Bilanz. Üblicherweise veröffentlicht der EA Frankfurt nach größeren Demonstrationen eine Bilanz, bei der dargestellt werden soll, was an Fakten während einer Demonstration an uns herangetragen wird.

Dieses mal haben dies jedoch andere schon getan. Daß es eine Vielzahl von Schwerverletzten gab, und Sanitäter*innen der Zugang zu ihnen verweigert wurde, daß Rechtsanwält*innen eingekesselt wurden, daß Journalist*innen ihre Arbeit mit Verletzungen bezahlt haben, daß wahllos Pfefferspray eingesetzt wurde, daß die Polizei zu keiner Zeit beabsichtigte, die Demonstration an der EZB vorbei gehen zu lassen, daß es sich um ein planmäßiges Vorgehen gehandelt hat usw. ist alles der Tagespresse zu entnehmen.

Einige Beispiele:

“Zunächst wurden die parlamentarischen Beobachter um die Linken Hermann Schaus und Katja Kipping, die vor dem Start der Demo eine Rede hielt, abgeführt, danach wurde es rabiat: Die Polizei prügelte sich durch den Block der Antikapitalisten, mehrere Demonstranten bluteten, es gab etliche Schwerverletzte sowie laut Sanitätern hunderte Verletzte durch Pfefferspray. Ein Demonstrant lag regungslos am Boden, zwei Polizisten schleiften ihn mehrere Meter hinter sich her, bis Pressevertreter Sanitäter riefen. Der Kommentar eines Polizisten: „Der tut doch nur so.” “ (taz).

„Und egal, wen man fragt, man trifft überall auf dieselben zwei Gefühle: Unverständnis und eine kalte, ohnmächtige Wut.“ (FR)

“Tatsächlich befinden sich Anhänger radikaler Gruppen innerhalb des Blocks. Von Gewalttätigkeiten aber war ihr bisheriges Verhalten bei der Demonstration bis zu diesem Zeitpunkt weit entfernt … Wahllos greifen Beamte nach Teilnehmern, im Sekundentakt führen sie sie hinaus. Wer sich nicht fügt, wird härter angepackt. Demonstranten werden zu Boden geworfen. Einer bleibt liegen, wird von Sanitätern versorgt. Ein anderer wird an dem Verletzten vorbei geschleift. Er schreit, als ihn die Beamten fester anfassen. Sein Arm sieht aus, als sei er gebrochen.” (FAZ).

“Mehreren Journalisten wurde von der Polizei aus nächster Nähe Pfefferspray in die Augen gesprüht, einer von ihnen musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Es dauert knapp eine Stunde, bis ein Krankenwagen eintraf.” (taz).

“Der Aufzug endete kurze Zeit später im Desaster, einem politischen Skandal…..In der Neuen Mainzer Straße reißt Polizei ohne erkennbaren Grund zwei Männer zu Boden und verhaftet sie……Es spielen sich erstaunliche Szenen ab. Ein Journalist beschwert sich, weil die Polizei ihn zur Seite drängt. Eine Polizistin herrscht ihn an. “Einfach mal die Klappe halten!” “ (FR).

Es gibt eine Vielzahl weiterer Beispiele, ergänzend verweisen wir auf unsere Veröffentlichungen während der Protesttage.

Es gab an diesem Tag so viele erschütternde Situationen, daß deren Auflistung den Rahmen sprengen würde. Offenbar sah die Einsatzleitung dieses Tages keine Notwendigkeit, ihr Treiben in irgendeiner Weise zu verschleiern. In einigen Presseartikeln wird darüber spekuliert, daß es sich um eine vorbereitete, gar geplante Aktion der Polizei gehandelt haben könnte. Dafür sprechen die räumlichen Verhältnisse des Tatortes, der sich wie kaum eine andere Stelle der Route für den polizeilichen Angriff angeboten hat. Belegt wird diese Annahme durch den Umstand, daß die Demonstrationsroute ab der EZBin keiner Weise gesichert war, so daß dort überhaupt keine Demonstration hätte stattfinden können. Auch hier hat die Einsatzleitung ihr Konzept völlig offen durchgezogen.

Viele fragen sich natürlich jetzt, warum die Polizei ein Konzept verfolgt, bei dem so völlig offen gegen Grundrechte verstoßen wird. Warum die Polizei sich noch nicht einmal ein bißchen Mühe gibt, ihr Treiben zu rechtfertigen. Und warum unter den Augen von Presse und Parlamentarier*innen mit dieser Brutalität vorgegangen worden ist. Wo liegt das polizeiliche Interesse? Was könnte dies für zukünftige Demonstrationen bedeuten?

Aus unserer Sicht drängen sich hier zwei Ansätze auf, die sich nicht ausschließen.

– Die politisch Verantwortlichen und die dahinter stehende Lobby haben vorgegeben, daß es Bilder von Protest an der EZBnicht geben soll und daß man bereit ist, hierfür einen hohen Preis zu bezahlen. Nachdem aus dem letzten Jahr die Erfahrung mitgenommen wurde, daß sich Protest eben nicht verbieten läßt, mußten die politische Verantwortlichen in diesem Jahr andere Maßnahmen zur Unterbindung des Protestes ergreifen. Hierfür spricht, daß die Polizei angeblich einem Teil der Demonstration eine Alternativroute angeboten hatte.

– Die Vehemenz und die Unnachgiebigkeit mit der das Einsatzkonzept durchgezogen wurde, sowie das völlige Fehlen einer Rechtfertigung läßt aber auch auf ein originär polizeiliches Interesse an der Art und Weise des Einsatzes schließen. Sogar als die Demoleitung erklärt hatte, auf die Forderung nach Begrenzung der Seitenschutzes für den Block einzugehen und sämtliche beanstandeten Gegenstände zurückzulassen, bestand die Polizei darauf, sämtliche Daten der eingekesselten Personen zu erfassen. Es scheint also ein polizeiliches Interesse an der Erfassung von Personen zu geben, das schon am 01. Mai diesen Jahres offenkundig geworden ist. Daß die Verfolgung dieses Interesses keine gute Presse gibt, erscheint nachrangig.

Wenn beide Annahmen zusammen gedacht werden, wird der Einsatz logisch.

Die verantwortliche Stelle, die diese beiden Interessen zusammengeführt hat, ist das hessische Innenministerium. Dieses hatte schon die zu Beginn der Protesttage die Einrichtung rechtswidriger und schikanöser Buskontrollen angeordnet (siehe PM des EA Frankfurt vom 30.05.13). Die Kontrollstellen führten dazu, daß Versammlungsteilnehmer*innen letztlich nicht an den Demonstrationen teilnehmen konnten. Diese Anordnung erging in Kenntnis des polizeilichen Einsatzkonzeptes.

Wie aber konnte es geschehen, daß ein solcher Einsatz unter den laufenden Kameras unzähliger Journalisten nicht gestoppt werden konnte? Wie konnte es geschehen, daß Rechtsbruch so massenhaft und brutal vor sich gehen konnte?

Das erste Mittel ist regelmäßig die Lüge der Verantwortlichen.

Gegenüber einem Rechtsanwalt des EA Frankfurt erklärte die Polizei, es gebe überhaupt keinen Kessel. Gegenüber den Demonstrant*innen im Kessel wurde über Lautsprecher zugesagt – ähnlich wie jetzt im Nachhinein gegenüber der Presse verlautbart – wer sich freiwillig aus dem “Kessel” begebe, könne diesen verlassen und bekomme kein Strafverfahren. Eine im Zuge ihrer Berufsausübung eingekesselte Rechtsanwältin des EA Frankfurt überprüfte diese Zusage. Ihr wurde barsch erklärt, Durchsagen könne es viele geben, sie komme hier nicht heraus.

Der zweite Faktor ist die fehlende Kontrolle.

Zuständig hierfür wäre das Amtsgericht Frankfurt gewesen. Die Richterin, die im Rahmen ihres Bereitschaftsdienstes über die Rechtmäßigkeit polizeilicher Freiheitsentziehungen zu entscheiden gehabt hätte, verweigerte die Arbeit. Über den EA Frankfurt wurden der Richterin Anträge auf Beendigung der Freiheitsentziehung der drei eingekesselten Rechtsanwält*innen des EA Frankfurt vorgelegt. Die Richterin erklärte lange nach Einrichtung des Kessels, wenn die Polizei Freiheitsentziehungen plane, dann würde sie bei ihr die entsprechenden Anträge stellen. Solange dies nicht geschehen sei, sehe sie keine Veranlassung, tätig zu werden. Derzeit bestehe lediglich eine „Verhandlungssituation“, für die sie nicht zuständig sei. Auf ausdrückliche Nachfrage, ob dies bedeute, daß sie die gestellten Anträge der eingekesselten Rechtsanwält*innen, die ihr vorlagen, liegen lassen und nicht bearbeiten werde, erklärte sie lapidar: “Ja.” Auf die Frage, woher sie ihre Informationen beziehe, erklärte sie, dies werde sie nicht mitteilen. Offensichtlich hatte sie ihre „Informationen“ von der Polizei.

Wenn also die Verantwortlichen lügen und die sog. Kontrollinstanz „nicht zuständig“ ist, dann agiert die Polizei im rechtsfreien Raum. Es kann gemutmaßt werden, daß die Polizei – und das hinter ihr stehende Innenministerium – von Anfang an sicher gewesen sind, in einem solchen rechtsfreien Raum agieren zu können. Auf die vielzitierte „vierte Gewalt“ kommt es in dieser Konstellation offensichtlich nicht mehr an, die kann dann auch verprügelt werden.

And now?

Für zukünftige Demonstrationen bedeutet dies zunächst, daß Demonstrationsteilnehmer*innen sich offensichtlich nicht darauf verlassen können, daß ihnen der sog. Rechtsstaat zu ihrem Recht verhilft. Dabei ist daran zu erinnern, daß die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit der Bewegung oder das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern erkämpft werden mußten und – jetzt erst recht – immer wieder neu erkämpft werden müssen. Grundrechte sind historisch Abwehrrechte gegen die Gewalt des Staates. Dies sollten wir im Blick haben.

Es kann keine Alternative sein, beim Einfordern dieser Grundrechte zurückzuweichen, es gibt nur die Möglichkeit, sie immer wieder einzufordern und auszuüben, weil es eben Grundrechte sind.

Die Beschreibung der Situation der Demonstration vom 01. Juni 2013 soll nicht dazu führen, Versammlungsteilnehmer*innen zu entmutigen. Dennoch müssen wir uns darüber im Klaren sein, daß es nur wir selbst sein können, die die Grundrechte erkämpfen.

Anderenfalls liest sich das dann so: Für die CDU-Landtagsfraktion sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Holger Bellino: “In der Abwägung der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Demonstrationsfreiheit wurde ein angemessener Ausgleich gefunden.“ (Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im hessischen Landtag Holger Bellino).

Demonstrationsfreiheit verteidigen!

EA Frankfurt 03.06.2013

http://www.ea-frankfurt.org/

2 Kommentare leave one →
  1. Granado permalink
    4. Juni 2013 18:20

    Steffen Seibert ‏@RegSprecher
    BRegierung mahnt in d. #Türkei zu Besonnenheit. Meinungs- u. Versammlungsfreiheit sind Grundrechte, Staat muss verhältnismäßig reagieren.

    http://httpeando.blogspot.de/2011/10/las-putas-insisten-los-politicos-no-son.html
    Lunes, 17 de octubre de 2011
    Las putas insisten: „Los políticos no son nuestros hijos“

    Plakat des Tages aus der Türkei: Er ist nicht unser Sohn. Die Sexarbeiter.
    Offensichtlich hatte jemand Erdogan als Hurensohn beschimpft 🙂

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/06/03/links-860/
    29. Thea Tralisch meint: (4.6.2013 um 08:35)
    Tausende Wolfsburger feierten ein friedliches Demokratiefest und die Rechten demonstrierten im Industriegebiet. Es gab einige Zwischenfälle bei denen 5 Polizisten verletzt wurden (einer schwer). Bis heute hiess es dazu dass dieser Polizist von Linken Steinewerfern verletzt wurde. Erst heute stand in einem kleinen Artikel dass alle verletzten Polizisten Opfer einer eigenen explodierenden Pfefferspraykartusche wurden. Einige Demonstranten wurden ebenfalls davon verletzt.
    Diese bewusste Falschmeldung…

    http://www.peter-juelich.com/?p=413
    Blockupy 2013 in Frankfurt und das Sicherheitsgefühl
    Gestern (Samstag, 01. Juni 2013) sollte in Frankfurt…

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-im-zweifel-zuschlagen-a-903393-druck.html
    S.P.O.N. – Im Zweifel links: Im Zweifel zuschlagen
    Eine Kolumne von Jakob Augstein
    Montag, 03.06.2013 – 13:09 Uhr
    Wenn die Staatsmacht Demonstrationen gewaltsam auflöst, hat das vor allem einen Sinn: Der Protest soll kriminalisiert werden. Aber das funktioniert nicht mehr. In Frankfurt so wenig wie in Istanbul.

    http://www.fnp.de/rhein-main/rhein-mainhessen/Rund-2000-Liter-Abwasser-legen-Frankfurter-U-Bahn-Station-lahm;art801,535943,PRINT?_FRAME=33
    Rund 2000 Liter Abwasser legen Frankfurter U-Bahn-Station lahm
    Aus Versehen sind rund 2000 Liter Abwasser aus mobilen Klo-Häuschen [vom Polizei-Kessel?] in die U-Bahn-Station Merianplatz auf der Berger Straße geschüttet worden.
    Frankfurt.
    «Beim Entleeren der Toiletten wurde statt des Abwasserschachts leider der Revisionsschacht erwischt», sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Montag. Sanitärflüssigkeit und Fäkalien gelangten so in einen Technikraum und von dort in die Station.
    Für einige Stunden musste der unterirdische Halt gesperrt werden, die Züge passierten die U-Bahn-Station ohne Stopp. «Inzwischen ist die Sperrung wieder aufgehoben», sagte eine Sprecherin der Frankfurter Verkehrsgesellschaft (VGF). Ein Entlüftungsgerät sollte den strengen Geruch vertreiben.
    03.06.2013, 11:32 Uhr (letzte Änderung 03.06.2013, 11:42 Uhr)
    http://www.fnp.de/rhein-main/rhein-mainhessen/Rund-2000-Liter-Abwasser-legen-Frankfurter-U-Bahn-Station-lahm;art801,535943

  2. Granado permalink
    4. Juni 2013 23:34

    http://www.hintergrund.de/201306032599/soziales/sozialabbau/blockupy-polizeipruegelorgie-gegen-grossdemonstration/drucken.html
    Blockupy: Polizeiprügelorgie gegen Großdemonstration
    Von SEBASTIAN RANGE, 03. Juni 2013

    http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/leitartike-zul-blockupy-frankfurt-die-ordnung-der-anderen,15402798,23098752,view,printVersion.html
    Blockupy Frankfurt – 2 | 6 | 2013
    Leitartike zu Blockupy Frankfurt: Die Ordnung der Anderen
    Von Stephan Hebel
    Die Polizei-Prügelei gegen Blockupy-Demonstranten in Frankfurt wurde selbst zur Demonstration. Der Protest stört eine Politik, welche die fatalen Folgen der Euro-„Rettung“ verschweigt.

    http://taz.de/Kommentar-Blockupy/!117281/
    02.06.2013 | 73 Kommentare
    In Frankfurt prügelt die Polizei auf Demonstranten ein
    Gewollte Bilder der Gewalt
    Kommentar von Timo Reuter

    http://www.freitag.de/autoren/bastian84/wahlkampf-mit-polizeiknueppel
    Bastian84 02.06.2013 | 18:23
    Wahlkampf mit Polizeiknüppel?
    Die Blockupy Demo wurde in Fankfurt auseinandergenommen. Ein Überblick über verschiedene Medien und eine offene, unartikulierte aber wichtige Frage.

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/823172.ende-der-demokratie-nach-ein-paar-hundert-metern.html?action=print
    03.06.2013 / Meinung/Kolumne / Seite 1
    Ende der Demokratie nach ein paar hundert Metern
    Tom Strohschneider über das Vorgehen der Polizei gegen die Blockupy-Demonstration

    http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2013/06/03/zur-politischen-bedeutung-der-blockupy-aktionstage/?type=98&no_cache=1
    03.06.2013 – Zur politischen Bedeutung der Blockupy-Aktionstage
    Stellungnahme des Koordinierungskreises von Attac Deutschland

    http://www.nachrichtenspiegel.de/2013/06/02/todesdrohung-gegen-burger-polizei-drohte-in-frankfurt-mit-erschiesungen/
    Todesdrohung gegen Bürger: Polizei drohte in Frankfurt mit Erschießungen!
    Von Eifelphilosoph 2. Juni 2013

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: