Schwarz-Roter Ticker (127) [7 Meldungen]

Syndikalismus statt Denunziantenschutz

Einmal mehr wird der Syndikalismus-Blog von Mitgliedern der Berliner FAU angegriffen. Auf ihrer Webseite ziehen diese in gewohnter Weise über unseren organisationsunabhängigen Blog her und versuchen ihn zu diskreditieren. Im Zentrum der Hetze des Allgemeinen Syndikats Berlin stehen angebliche Gewaltaufrufe gegenüber – ja, wem gegenüber eigentlich? Ihr Artikel bleibt durchgehend oberflächlich und bringt keinerlei Beispiele. Das kann er aber auch nicht, denn er müsste ansonsten die FAU Berlin selber in’s Zentrum der Betrachtung rücken. Der Hintergrund der ganzen Angelegenheit, und des von der FAU Berlin veranstalteten Zirkuses, beruht nämlich darauf, dass mindestens eines der Mitglieder der FAU Berlin, Hansi O., ein Denunziant ist. Dessen ins Blaue geschossene Verdächtigungen gegen ihm unliebsame Anarcho-SyndikalistInnen, aufgrund der Veröffentlichung eines Textes von Rudolf Rocker, führten zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Syndikalismus-Blog und weitere anarcho-syndikalistische Strukturen in Deutschland. Zum Hintergrund siehe hier: Neues vom Ermittlungsverfahren gegen Syndikalismus.tk [Ergänzt 25.03. – Schreiben an die FAU]

Ohne die Informationen auf unserem Blog und den Infoseiten der ebenfalls betroffenen Gruppen, wäre das denunziatorische Verhalten unbekannt geblieben und die Berliner FAU zur Tagesordnung übergegangen. Ein Interesse, den angerichteten Schaden zumindest abzumildern, zeigte sie nicht. Stattdessen wirft sie mit Schmutz auf diejenigen, die auf die Denunziation und die darauf folgende staatliche Schnüffelei hinweisen. Die FAU Berlin betreibt Denunziantenschutz. Eine Gefahr für jede revolutionäre Gruppe oder Organisation!

Redaktion Syndikalismus, 6. Juni 2013

Stuttgart: Peilsender unter Auto

Unter dem Auto einer Stuttgarter Antimilitaristin wurde vor wenigen Tagen ein Peilsender gefunden. Es handelt sich um ein Gerät das GPRS mit GSM Technologie kombiniert und über eine vergleichsweise lange Akkulaufzeit verfügt. Gefunden wurde es unter der Heckstoßstange (rechts) wo es magnetisch fixiert war. Erst vor kurzem wurde in Leipzig ein baugleich aufgebauter Peilsender gefunden. Die Aktivistin engagiert sich im Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung – ob dies auch der Grund für die Überwachungsmaßnahme war, wird wohl vorerst Geheimnis der Repressionsbehörden bleiben. Es macht wenig Sinn über die Zielsetzung dieser Maßnahme zu spekulieren, viel mehr nützt „Szenetratsch“ nur den staatlichen Organen die diese Spekulationen nutzen könnten. Da es sich bei dem in Leipzig gefundenen Teil um das baugleiche Modell handelt, wird an dieser Stelle auf eine ausführlichere Beschreibung verzichtet. Stattdessen sei auf die dortigen Hintergrundinfos verwiesen. Das vermehrte Auffliegen von staatlichen Überwachungsmaßnahmen zeigt deutlich, dass der Schutz der eigenen Strukturen unabdingbar ist! Der vorsichtige Umgang mit Handys, Computern, Photos etc. sollte hierbei selbstverständlich sein. Informiert euch über mögliche Schutzmaßnahmen! Solidarisiert euch mit den Betroffenen der Repression! Kein Gequatsche – keine Paranoia! (Linksunten Indymedia)

Türkische Polizei setzt wieder Tränengas und Wasserwerfer ein

In der türkischen Hauptstadt Ankara ist die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Einsatzkräfte seien damit gegen Hunderte Protestteilnehmer vorgegangen, die zum Büro von Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan vordringen wollten, berichtete der türkische Fernsehsender NTV. Am gestrigen Samstag hatte Erdoğan noch gesagt dass die Polizei in einigen Fällen „extrem“ auf die landesweiten Proteste reagiert habe. Den Einsatz von Pfeffergas bezeichnete er als Fehler und kündigte eine Untersuchung der Vorfälle an. Die Regierung werde sich aber nicht einer Minderheit beugen. Präsident Abdullah Gül hatte gesagt, die Proteste hätten ein „besorgniserregendes Niveau“ erreicht. Von der Polizei hatte er eine angemessene Reaktion verlangt. Die Demonstrationen hatten sich an einem Stadtentwicklungsprojekt in Istanbul entzündet und haben mittlerweile das gesamte Land erfasst. In 48 Provinzen kam es in den vergangenen drei Tagen zu etwa 90 Demonstrationen. Bei den teils gewalttätigen Einsätzen der Polizei gegen die Demonstranten sollen mehr als 1.000 Menschen verletzt worden sein. Nach Angaben des Innenminister wurden mehr als 1.700 Menschen festgenommen, von denen der größte Teil nach kurzer Zeit wieder freigelassen worden sei. Amnesty International teilte mit, es gebe Berichte über mindestens zwei Tote. Allerdings lagen dazu weder konkrete Angaben noch offizielle Bestätigungen vor. (Zeit)

Lebensmittelhandel in wenigen Händen

In Deutschland liegt der Einzelhandel mit Lebensmitteln in immer weniger Händen. Vier große Handelsgruppen kommen nach Einschätzung des Bundeskartellamtes zusammen bereits auf 85 Prozent Marktanteil. »Richtig ist, daß wir die fortschreitende Konzentration in der Branche mit großer Sorge betrachten«, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt im Interview mit dpa. Die Behörde könne gemäß den gesetzlichen Vorgaben zwar nicht jeden Zukauf untersagen. Größere Übernahmen durch die Marktriesen wären aus Sicht von Mundt aber problematisch. (jW)

Juni-Ausgabe der Gaidao erschienen

Zum Inhalt der neuen Ausgabe der Zeitschrift der Föderation deutschsprachiger AnarchistInnen schreibt die Redaktion: „Besonders freuen wir uns über den ersten Teil eines längeren Artikels zur aktuellen anarchistischen Bewegung in Russland und über ein Interview mit Anarchist*innen in Litauen. In Zukunft werden wir aus beiden Ländern sicher regelmäßig Beiträge bekommen, die dankenswerter Weise von engagierten Korresspondent*innen und Übersetzer*innen zur Verfügung gestellt wurden und werden.Auch die Reihe „Anarchismus und Judentum“ geht in dieser Ausgabe weiter, in diesem Zusammenhang wollen wir auch auf den Artikel zu Gustav Landauer in dieser Nummer hinweisen.“ Weiterhin findet sich ein Bericht zur Anarchistischen Buchmesse in Mannheim und einen besonderen Leckerbissen bietet ein Artikel, der den Anarcho-Primitivismus verteidigt. Hier geht es zur PDF-Version.

Fahndungsvideo der Filmpiraten nach Pressefeindlichem Polizisten

Ein Polizist beschädigte heute während des Blockupy-Kessels mutwillig unsere Kamera. Nach nur wenigen Hundert Meter wurde die Demonstration von der Polizei aufgehalten. In einer relativ ruhigen Situation bricht ein Polizist unser Kameramikro einfach ab.

Auflösung der Gruppe Antinationale.org / Antinationale Offensive Saar (ANO)

Aus der Auflösungserklärung der Gruppe: „In den letzten beiden Jahren hat die Gruppe mehrere Phasen der Umstrukturierung durchlaufen. Immer wieder sind aktive Menschen aus unserer Region weggezogen und die Aufrechterhaltung der Gruppe hat nahezu alle Kapazitäten aufgefressen. Es kamen zwar hier und da neue, interessierte und auch aktive Menschen dazu, aber durch die verschiedenen Interessengebiete innerhalb einer sehr kleinen Gruppe war es uns nicht mehr möglich unseren eigenen Ansprüchen zu genügen. Wir haben viele Versuche gestartet neu anzufangen und erst mal nur „kleine Brötchen“ zu backen, aber auch diese Versuche sind leider gescheitert. Wir denken, dass die Auflösung der Gruppe ein richtiger und wichtiger Schritt ist, neue Strukturen entstehen zu lassen und Neues unabhängig vom Alten aufzubauen.“ Die gesamte Erklärung kann hier gelesen werden.