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Schwarz-Roter Ticker (127) [7 Meldungen]

2. Juni 2013

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Syndikalismus statt Denunziantenschutz

schwarz-rotfigurEinmal mehr wird der Syndikalismus-Blog von Mitgliedern der Berliner FAU angegriffen. Auf ihrer Webseite ziehen diese in gewohnter Weise über unseren organisationsunabhängigen Blog her und versuchen ihn zu diskreditieren. Im Zentrum der Hetze des Allgemeinen Syndikats Berlin stehen angebliche Gewaltaufrufe gegenüber – ja, wem gegenüber eigentlich? Ihr Artikel bleibt durchgehend oberflächlich und bringt keinerlei Beispiele. Das kann er aber auch nicht, denn er müsste ansonsten die FAU Berlin selber in’s Zentrum der Betrachtung rücken. Der Hintergrund der ganzen Angelegenheit, und des von der FAU Berlin veranstalteten Zirkuses, beruht nämlich darauf, dass mindestens eines der Mitglieder der FAU Berlin, Hansi O., ein Denunziant ist. Dessen ins Blaue geschossene Verdächtigungen gegen ihm unliebsame Anarcho-SyndikalistInnen, aufgrund der Veröffentlichung eines Textes von Rudolf Rocker, führten zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Syndikalismus-Blog und weitere anarcho-syndikalistische Strukturen in Deutschland. Zum Hintergrund siehe hier: Neues vom Ermittlungsverfahren gegen Syndikalismus.tk [Ergänzt 25.03. – Schreiben an die FAU]

Ohne die Informationen auf unserem Blog und den Infoseiten der ebenfalls betroffenen Gruppen, wäre das denunziatorische Verhalten unbekannt geblieben und die Berliner FAU zur Tagesordnung übergegangen. Ein Interesse, den angerichteten Schaden zumindest abzumildern, zeigte sie nicht. Stattdessen wirft sie mit Schmutz auf diejenigen, die auf die Denunziation und die darauf folgende staatliche Schnüffelei hinweisen. Die FAU Berlin betreibt Denunziantenschutz. Eine Gefahr für jede revolutionäre Gruppe oder Organisation!

Redaktion Syndikalismus, 6. Juni 2013

Stuttgart: Peilsender unter Auto

Unter dem Auto einer Stuttgarter Antimilitaristin wurde vor wenigen Tagen ein Peilsender gefunden. Es handelt sich um ein Gerät das GPRS mit GSM Technologie kombiniert und über eine vergleichsweise lange Akkulaufzeit verfügt. Gefunden wurde es unter der Heckstoßstange (rechts) wo es magnetisch fixiert war. Erst vor kurzem wurde in Leipzig ein baugleich aufgebauter Peilsender gefunden. Die Aktivistin engagiert sich im Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung – ob dies auch der Grund für die Überwachungsmaßnahme war, wird wohl vorerst Geheimnis der Repressionsbehörden bleiben. Es macht wenig Sinn über die Zielsetzung dieser Maßnahme zu spekulieren, viel mehr nützt „Szenetratsch“ nur den staatlichen Organen die diese Spekulationen nutzen könnten. Da es sich bei dem in Leipzig gefundenen Teil um das baugleiche Modell handelt, wird an dieser Stelle auf eine ausführlichere Beschreibung verzichtet. Stattdessen sei auf die dortigen Hintergrundinfos verwiesen. Das vermehrte Auffliegen von staatlichen Überwachungsmaßnahmen zeigt deutlich, dass der Schutz der eigenen Strukturen unabdingbar ist! Der vorsichtige Umgang mit Handys, Computern, Photos etc. sollte hierbei selbstverständlich sein. Informiert euch über mögliche Schutzmaßnahmen! Solidarisiert euch mit den Betroffenen der Repression! Kein Gequatsche – keine Paranoia! (Linksunten Indymedia)

Türkische Polizei setzt wieder Tränengas und Wasserwerfer ein

türkei 02.06.13In der türkischen Hauptstadt Ankara ist die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Einsatzkräfte seien damit gegen Hunderte Protestteilnehmer vorgegangen, die zum Büro von Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan vordringen wollten, berichtete der türkische Fernsehsender NTV. Am gestrigen Samstag hatte Erdoğan noch gesagt dass die Polizei in einigen Fällen „extrem“ auf die landesweiten Proteste reagiert habe. Den Einsatz von Pfeffergas bezeichnete er als Fehler und kündigte eine Untersuchung der Vorfälle an. Die Regierung werde sich aber nicht einer Minderheit beugen. Präsident Abdullah Gül hatte gesagt, die Proteste hätten ein „besorgniserregendes Niveau“ erreicht. Von der Polizei hatte er eine angemessene Reaktion verlangt. Die Demonstrationen hatten sich an einem Stadtentwicklungsprojekt in Istanbul entzündet und haben mittlerweile das gesamte Land erfasst. In 48 Provinzen kam es in den vergangenen drei Tagen zu etwa 90 Demonstrationen. Bei den teils gewalttätigen Einsätzen der Polizei gegen die Demonstranten sollen mehr als 1.000 Menschen verletzt worden sein. Nach Angaben des Innenminister wurden mehr als 1.700 Menschen festgenommen, von denen der größte Teil nach kurzer Zeit wieder freigelassen worden sei. Amnesty International teilte mit, es gebe Berichte über mindestens zwei Tote. Allerdings lagen dazu weder konkrete Angaben noch offizielle Bestätigungen vor. (Zeit)

Lebensmittelhandel in wenigen Händen

In Deutschland liegt der Einzelhandel mit Lebensmitteln in immer weniger Händen. Vier große Handelsgruppen kommen nach Einschätzung des Bundeskartellamtes zusammen bereits auf 85 Prozent Marktanteil. »Richtig ist, daß wir die fortschreitende Konzentration in der Branche mit großer Sorge betrachten«, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt im Interview mit dpa. Die Behörde könne gemäß den gesetzlichen Vorgaben zwar nicht jeden Zukauf untersagen. Größere Übernahmen durch die Marktriesen wären aus Sicht von Mundt aber problematisch. (jW)

Juni-Ausgabe der Gaidao erschienen

Zum Inhalt der neuen Ausgabe der Zeitschrift der Föderation deutschsprachiger AnarchistInnen schreibt die Redaktion: „Besonders freuen wir uns über den ersten Teil eines längeren Artikels zur aktuellen anarchistischen Bewegung in Russland und über ein Interview mit Anarchist*innen in Litauen. In Zukunft werden wir aus beiden Ländern sicher regelmäßig Beiträge bekommen, die dankenswerter Weise von engagierten Korresspondent*innen und Übersetzer*innen zur Verfügung gestellt wurden und werden.Auch die Reihe „Anarchismus und Judentum“ geht in dieser Ausgabe weiter, in diesem Zusammenhang wollen wir auch auf den Artikel zu Gustav Landauer in dieser Nummer hinweisen.“ Weiterhin findet sich ein Bericht zur Anarchistischen Buchmesse in Mannheim und einen besonderen Leckerbissen bietet ein Artikel, der den Anarcho-Primitivismus verteidigt. Hier geht es zur PDF-Version.

Fahndungsvideo der Filmpiraten nach Pressefeindlichem Polizisten

Ein Polizist beschädigte heute während des Blockupy-Kessels mutwillig unsere Kamera. Nach nur wenigen Hundert Meter wurde die Demonstration von der Polizei aufgehalten. In einer relativ ruhigen Situation bricht ein Polizist unser Kameramikro einfach ab.

Auflösung der Gruppe Antinationale.org / Antinationale Offensive Saar (ANO)

Aus der Auflösungserklärung der Gruppe: „In den letzten beiden Jahren hat die Gruppe mehrere Phasen der Umstrukturierung durchlaufen. Immer wieder sind aktive Menschen aus unserer Region weggezogen und die Aufrechterhaltung der Gruppe hat nahezu alle Kapazitäten aufgefressen. Es kamen zwar hier und da neue, interessierte und auch aktive Menschen dazu, aber durch die verschiedenen Interessengebiete innerhalb einer sehr kleinen Gruppe war es uns nicht mehr möglich unseren eigenen Ansprüchen zu genügen. Wir haben viele Versuche gestartet neu anzufangen und erst mal nur „kleine Brötchen“ zu backen, aber auch diese Versuche sind leider gescheitert. Wir denken, dass die Auflösung der Gruppe ein richtiger und wichtiger Schritt ist, neue Strukturen entstehen zu lassen und Neues unabhängig vom Alten aufzubauen.“ Die gesamte Erklärung kann hier gelesen werden.

38 Kommentare leave one →
  1. SCHÖNBLÖD ~ Al-Kaida-Führer warnt USA vor weiterem Terror ~ SCHÖNBLÖD permalink
    3. Juni 2013 09:19

    Al-Kaida-Führer warnt USA vor weiterem Terror

    Den Bürgern der USA stehen nach Worten des Al-Kaida-Zweigs im Jemen weitere Anschläge wie jener auf den Boston-Marathon bevor. Die zum Einsatz gekommenen Bombenbauteile seien “für jedermann erhältlich”, warnte der Militärchef des Terrornetzwerkes auf der Arabischen Halbinsel, Kassim al-Rimi, in einem am Sonntag im Internet veröffentlichten “Brief an das amerikanische Volk”. So zeigten die Ereignisse in Boston sowie die Giftbriefe an das Weiße Haus, “dass die Angriffe auf euch nicht mehr gestoppt werden können”.

    Weiterlesen:

    http://www.krone.at/Welt/Al-Kaida-Fuehrer_warnt_USA_vor_weiterem_Terror-Jihadisten_im_Land-Story-363810

  2. Volker Pispers: Bilder beeinflussen mehr als Worte permalink
    3. Juni 2013 11:15

    Quelle: wdr2 http://gffstream-2.vo.llnwd.net/c1/radio/wdr2kabarett/wdr2kabarett_pispers_20130528_1050.mp3

  3. NYT: Prisoners of the Euro - the E.U. project isn’t advancing democracy, liberalism and human rights. permalink
    3. Juni 2013 11:18

    Prisoners of the Euro
    But right now, the E.U. project isn’t advancing democracy, liberalism and human rights. Instead, it is subjecting its weaker member states to an extraordinary test of their resilience, and conducting an increasingly perverse experiment in seeing how much stress liberal norms can bear.
    That stress takes the form of mass unemployment unseen in the history of modern Europe, and mass youth unemployment that is worse still…
    For these countries, the euro zone is now essentially an economic prison, with Germany as the jailer and the common currency as the bars.
    Quelle: New York Times http://www.nytimes.com/2013/06/02/opinion/sunday/douthat-prisoners-of-the-euro.html?_r=0

  4. Granado permalink
    3. Juni 2013 13:45

    http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=17468
    Doktor-Spiele
    3. Juni 2013 um 9:41 Uhr
    Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (BA) sowie die ihr unterstellten Jobcenter sind offensichtlich dabei, ihr Tätigkeitsfeld zu erweitern: auf das Gesundheitswesen. Schon im April dieses Jahres wurde eine Weisung der BA publik, nach der angebliche „Blaumacher“ unter den AlG2-Empfängern entlarvt werden sollen. Aktuell macht sich nun die Praxis breit, in offiziellen amtlichen Schreiben Krankheitsatteste von Ärzten schon vorbeugend für unzureichend zu erklären. Es scheint, als verfolge man im Umgang mit Sozialleistungsempfängern die „Taktik der kleinen Schritte“, welche mithilfe einer schleichenden Gewöhnung die schrittweise Entmündigung und Entrechtung der Betroffenen ohne größeres Aufsehen und somit ohne Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen sucht.
    Von Lutz Hausstein

  5. 3. Juni 2013 22:10

    http://www.jungewelt.de/2013/06-01/001.php
    »Eine Bank auszurauben, ist eine wahre Freude«
    Gespräch mit Lucio Urtubia. Über gerechte Verteilung von Reichtum, die wahren Banditen der Gesellschaft und Arbeit als Wert an sich…

    (gespiegelt hab ich den Artikel hier, aus Gründen, die eher mit der Junge Welt zu tun haben: http://www.myspace.com/mistersweat/blog/546952566)

    und der 7-Teilige Film, der nach Aussage des Verlegers seiner Autobiographie inhaltlich kongruent ist, befindet sich hier:
    Lucio Urtubia – Anarchist und Maurer, OmU dt. 1/7
    (7 teile)

    Wikipedia-Eintrag:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Lucio_Urtubia
    Biographie:
    http://www.assoziation-a.de/autoren/Lucio_Urtubia.htm

    Mich selbst hat die bei seinen Erzählungen und auch bei der Beantwortung von Fragen junger Leute die pragmatische Art, Anarchismus, Organisation und Kampf anzugehen, begeistert und bestätigt.
    Parteikommunisten konnte er nun gar nicht leiden, und wer Anarchist ist oder nicht, beurteilt er auch nach Taten statt nach Kenntnis von Schriften. –
    Und seine Geschichte spricht Bände!

  6. Granado permalink
    4. Juni 2013 15:58

    http://www.jungewelt.de/2013/06-04/007.php
    04.06.2013 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15
    Lesetipps: Neue Kampfmethode
    Auf eine neue Widerstandsmethode von Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens verweist ein Text von Michael Quetting, ver.di-Sekretär aus dem Saarland, der im Express dokumentiert wird. »In vielen Bereichen kann die Versorgung nur noch durch ›Freiwilligkeitsleistungen‹ aufrecht erhalten werden«, berichtet der Gewerkschafter. So sei zum Beispiel kein Beschäftigter dazu verpflichtet, kurzfristig außerhalb des Dienstplans für erkrankte Kollegen einzuspringen oder Tätigkeiten zu übernehmen, die nicht zu seinem Aufgabenfeld gehören. »Wir verweigern diese freiwilligen Leistungen, wenn man nicht auf unsere Forderungen eingeht«, so Quetting. Mit dieser Methode – die sich Belegschaften aus Stuttgart, Berlin und anderswo bereits zu eigen gemacht haben – konnte im Saarland bereits einiges erreicht werden. (jW)
    Express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 5/2013, S. 7

    http://www.jungewelt.de/2013/06-04/005.php?print=1
    04.06.2013 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15
    Einfach mal zuhören
    IG Metall will neue Branchen erschließen. Ihre Devise: Die Beschäftigten wissen oft besser, was sie wollen, als die Gewerkschaft. Unterwegs mit einem »Organizing-Blitz«
    Johannes Schulten, Magdeburg

    http://www.jungewelt.de/2013/06-03/049.php?print=1
    03.06.2013 / Inland / Seite 4
    Evakuierung war keine Option
    Anhörung verdeutlicht: Hamburg entging beim Brand der »Atlantic Cartier« nur knapp der Katastrophe
    Birgit Gärtner

    http://www.jungewelt.de/2013/06-03/029.php?print=1
    03.06.2013 / Inland / Seite 8
    »Das ist Daseinsvorsorge und keine Currywurst-Kette«
    Volksentscheid über Berliner Stromnetze – Endspurt zur Unterschriftensammlung. Ein Gespräch mit Stefan Taschner
    Ben Mendelson
    Stefan Taschner ist Sprecher des Berliner Energietisches

  7. Granado permalink
    4. Juni 2013 18:09

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2013/06/2.html
    Sonntag, 2. Juni 2013
    Da kann man schon durcheinander kommen: In Deutschland fehlen eine Million Wohnungen, gleichzeitig finden die Statistiker 500.000 Wohnungen mehr als angenommen. Auf alle Fälle gilt: Die Wohnungsfrage ist/wird ein großes Thema
    …Wohnungsfachleute sehen eine Leerstandsquote von 3 Prozent als Fluktuationsreserve für notwendig an…
    In keiner deutschen Stadt steigen die Mieten für frei verfügbare Wohnungen schneller als in Berlin. Dies geht aus einer aktuellen Erhebung hervor: 40 Prozent mehr in fünf Jahren: Bei Neuvermietungen liegt Berlin damit bundesweit an der Spitze. Der Wert für Berlin bezieht sich auf „Angebotsmieten“ und auf die Jahre 2007 bis 2012…
    Mieter, die in Frankfurt eine Wohnung neu anmieten, müssen heute 31 Prozent mehr zahlen, als dort ortsüblich ist, also im Durchschnitt gezahlt wird. In München beträgt die Differenz 28 Prozent, in Düsseldorf 25 Prozent, in Hamburg 24 Prozent und in Berlin 19 Prozent…

    http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/die-stadt-entwickelt-sich-zum-ort-fuer-reiche-deutschlandweit-fehlen-eine-million-wohnungen/v_print/8240776.html?p=
    23.05.2013 15:59 Uhr
    Die Stadt entwickelt sich zum Ort für Reiche: Deutschlandweit fehlen eine Million Wohnungen
    von Maris Hubschmid
    Ob in Berlin, Hamburg oder München: Laut Mieterbund und Studentenwerk wird das Wohnen in den größten Städten für viele unbezahlbar. Wenn nicht schnell zahlreiche Neubauten entstehen, müssen etliche Menschen wegziehen.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsmarkt-in-berlin-steigen-mieten-am-schnellsten/v_print/8273838.html?p=
    30.05.2013 11:09 Uhr
    Wohnungsmarkt: In Berlin steigen Mieten am schnellsten
    von Ralf Schönball
    40 Prozent mehr in fünf Jahren: Bei Neuvermietungen liegt Berlin damit bundesweit an der Spitze. Außerdem droht sich die Stadt in ihrer Entwicklung vom Rest der Republik abzukoppeln.

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/2070368/drucken/
    11.04.2013
    Nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes fehlen in Ballungszentren derzeit 250.000 Wohnungen.
    Wohnen wird immer mehr zum Luxus. Das neue Mietrecht ändert daran wenig
    Von Claudia Plaß
    Energetische Sanierungen und die große Nachfrage nach Wohnungen lassen die Mieten in deutschen Großstädten stark steigen. Auch das neue Mietrecht begrenzt Erhöhungen nur für bestehende, nicht für neue Mietverträge. Die Politik ist alarmiert, die Immobilienwirtschaft beschwichtigt.
    ===
    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2013/06/3.html
    Montag, 3. Juni 2013
    Ein wenig Licht in das Dunkelfeld: Menschen, die mit Hartz IV aufstocken könnten, es aber nicht tun

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/niedrige-loehne-hunderttausende-beschaeftigte-verzichten-auf-hartz-iv-1.1686761
    3. Juni 2013 08:11
    Niedrige Löhne: Hunderttausende Beschäftigte verzichten auf Hartz IV
    Von Thomas Öchsner
    Wenn der Lohn so niedrig ist, dass ein Anspruch an den Staat entsteht: Viele Beschäftigte haben einer Studie zufolge Anrecht auf Hartz IV, nutzen es aber nicht. Viele wissen wohl gar nicht, dass sie das Geld bekommen könnten.

    Klicke, um auf abbIII41a.pdf zuzugreifen


    Prof. Dr. Gerhard Bäcker, Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen
    03.06.2013
    Bei Niedriglöhnen und hohen Mieten: Trotz Vollzeitarbeit droht ein Einkommen unterhalb des Hartz IV-Niveaus

  8. Granado permalink
    4. Juni 2013 19:40

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154367
    42 Prozent arbeitslose Jugendliche und die „Barbarei“ der Troika
    Portugal und Spanien führen internationale Proteste gegen die Troika-Sparpolitik an
    Ralf Streck 03.06.2013

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154376
    Irland: Auswanderung wird zur Norm
    In den letzten beiden Jahren ist aus jedem vierten irischen Haushalt eine Person ausgewandert
    Thomas Pany 03.06.2013

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/39/39242/1.html
    „Unnütze Monsterprojekte“
    Birgit v. Criegern 03.06.2013
    Auf einer Veranstaltung in Berlin ging es um den Hintergrund der Kritik an teuren Großprojekten in Deutschland und Europa

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/39/39252/1.html
    Briten sicherten Spaniens Neutralität 1940 mit Bestechung
    Peter Mühlbauer 04.06.2013
    Freigegebene Geheimdokumente enthüllen Millionenzahlungen an Generale und führende Kräfte der Falange-Bewegung

    http://www.guardian.co.uk/uk/2013/may/23/mi6-spain-200m-bribes-ww2/print
    MI6 spent $200m bribing Spaniards in second world war
    Newly released documents reveal secret services paid out fortune in bid to stop Franco joining war on Hitler’s side
    Richard Norton-Taylor
    guardian.co.uk, Thursday 23 May 2013 00.00 BST
    http://cultura.elpais.com/cultura/2013/06/01/actualidad/1370105485_283805.html
    „General Varela (2 millones)“
    Walter Oppenheimer, Londres, 1 JUN 2013 – 00:57 CET

  9. Granado permalink
    4. Juni 2013 23:27

    Klicke, um auf Tarifbindung_2012.pdf zuzugreifen


    IAB 3.6.2013, 1 S.
    [Nur noch] Für jeden zweiten Beschäftigten gilt ein Branchentarifvertrag

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/weltarbeitsmarktbericht-der-ilo-uno-warnt-vor-sozialen-unruhen-a-903442-druck.html
    03. Juni 2013, 12:49 Uhr
    Folge der Massenarbeitslosigkeit: Uno warnt vor sozialen Unruhen in Europa
    Die Wirtschaftskrise in Europa erhöht die Gefahr sozialer Unruhen. Zu diesem Ergebnis kommt die Internationale Arbeitsorganisation der Uno. Vor allem die harte Sparpolitik in vielen Ländern habe die Lage verschlimmert.

    http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/deutschland-bericht-iwf-warnt-merkel-vor-zu-striktem-sparkurs/v_detail_tab_print/8291808.html
    Deutschland-Bericht: IWF warnt Merkel vor zu striktem Sparkurs
    von Jan Mallien
    03.06.2013, 16:30 Uhr
    In der vergangenen Woche hatte die OECD höhere Löhne in Deutschland gefordert. Nun legt der IWF nach und warnt vor einer zu strikten Sparpolitik. Die wirtschaftlichen Aussichten sieht er pessimistisch.

    http://ad-sinistram.blogspot.de/2013/06/die-naturlichen-verleumder-der-armen.html
    Die natürlichen Verleumder der Armen
    Montag, 3. Juni 2013
    Die Schlagzeile, Ärztepräsident Montgomery hätte erklärt, armen Menschen gehe es in Deutschland aus medizinischer Sicht schlechter als denen, die nicht unter Armut litten, klang vielversprechend… Letztlich kehrte Montgomery inhaltlich nicht um, sondern unterstrich seine elitäre Attitude. Denn es seien vor allem Tabak, Alkohol und Fettleibigkeit, die arme Menschen früher sterben ließen…
    Dass arme Menschen grundsätzlich rauchen und saufen ist die Wahrheit, auf die sich die Eliten in diesem Lande vereinbaren konnten…
    Die Grundgedanken zur Sozialhygiene stammten von Ärzten und spätestens seit Hans-Henning Scharsach* wissen wir, dass Ärzte zu den geistigen Wegbereitern und ersten Parteigängern des deutschen Faschismus zählten…
    * Ärzte (45 % waren NSDAP-Mitglieder)

    http://www.konicz.info/?p=2530
    All you can eat
    Konkret 3/2013
    Ist das Wachstum der Weltbevölkerung schuld an der globalen Nahrungsmittelknappheit? Eine Kritik der Wiederbelebung der Thesen des britischen Pfarrers Thomas Robert Malthus…

    http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_06/2013_291/02.html
    Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung stößt auf geteiltes Echo
    Ausschuss für Arbeit und Soziales (Anhörung) – 03.06.2013
    Berlin: (hib/CHE) Das Zustandekommen und der Aufbau des aktuellen Vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten in Teilen kritikwürdig. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag deutlich.

  10. Granado permalink
    6. Juni 2013 16:30

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/sparmassnahmen-in-griechenland-iwf-uebt-sich-in-selbstkritik-1.1689643
    6. Juni 2013 10:50
    Zu harte Sparmaßnahmen: IWF gesteht Fehler bei Griechenland-Paket ein
    Von Nikolaus Piper, New York
    Athen musste zu hart sparen: Der Internationale Währungsfonds hat die Folgen der harten Reformauflagen in Griechenland unterschätzt und nun Fehler bei der Hilfe für das Krisenland eingeräumt.

    Klicke, um auf cr13156.pdf zuzugreifen



    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/ostdeutschland-jobcenter-klagen-gegen-sittenwidrige-niedrigloehne-1.1689079
    5. Juni 2013 16:43
    Ostdeutschland: Jobcenter klagen gegen sittenwidrige Niedriglöhne
    Von Thomas Öchsner, Berlin
    Stundenlöhne von bis zu 1,32 Euro: Jobcenter müssen solche Gehälter mit Hartz IV ergänzen, damit es für die Betroffenen überhaupt zum Leben reicht. Jetzt gehen die Behörden in ganz Ostdeutschland gerichtlich gegen die Arbeitgeber vor.

    Klicke, um auf RZ_Respekt_Studie_2012__Web.pdf zuzugreifen


    Respekt – Fehlanzeige? Erfahrung von Leistungsberechtigten mit Jobcentern in Hamburg
    Ergebnisse einer qualitativen Untersuchung, August 2012, 21 S.
    Die Durchführung einer Befragung/Untersuchung zum Thema „Würde verletzender“ Abläufe und Verfahren in den Jobcentern.

    Klicke, um auf Texte-05-2012-SGB-II-Rechtsansprueche.pdf zuzugreifen


    Diakonie (Hamburg) Texte | Positionspapier | Juni 2012, 40 S.
    Rechtssicherheit und Fairness bei Grundsicherung nötig
    Bundesweite Diakonie-Umfrage ergibt: SGB-II-Rechtsansprüche regelmäßig nicht umgesetzt
    Erarbeitung eines Dokumentationsverfahrens für (Sozial-)Beratungsstellen zur quantitativen Erfassung von Fällen von (struktureller) Würdeverletzung im SGB II.

    Klicke, um auf Zwischen-Vermessen-und-Ermessen_web.pdf zuzugreifen


    Natalie Grimm, Jonte Plambeck:
    Projektbericht: Zwischen Vermessen und Ermessen
    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hamburger Jobcenters als wohlfahrtsstaatliche Akteure
    Qualitative Befragung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Jobcentern in Hamburg zu ihrer Perspektive als Akteure sozialstaatlichen Handelns im SGB II. 62 S.

  11. Granado permalink
    6. Juni 2013 20:11

    Frontal21 4.6.2013

    Klicke, um auf data.pdf zuzugreifen


    Frust im Jobcenter – Kunden und Mitarbeiter unter Druck
    von Anke Becker-Wenzel, Dana Nowak und Gabriele Winter
    Wieder weniger Erwerbslose im Mai, der deutsche Arbeitsmarkt trotzt der Krise. Kaum noch Probleme auf dem Arbeitsmarkt – so scheint es. Doch die Realität in den Jobcentern sieht anders aus. Zu wenig Beschäftigte, tausende nur in befristeten Verträgen, selbst von Arbeitslosigkeit bedroht. Dem gegenüber gut sechs Millionen Bezieher von Hartz IV, viele davon Langzeitarbeitslose, erhalten immer weniger sinnvolle Weiterbildungen. Stattdessen stiegen die Sanktionen gegen Erwerbslose 2012 auf Rekordniveau.

    Klicke, um auf data.pdf zuzugreifen


    Land unter – Mängel beim Hochwasserschutz
    von Hans Koberstein, Wolfgang Kramer, Birte Meier und Joe Sperling
    Alles wartet auf den höchsten Pegelstand. Im Osten Deutschlands steigen die Flüsse noch immer bedrohlich. Und in Sachsen und Sachsen-Anhalt erinnern sie sich jetzt schwer an die gewaltige Flut von 2002. Die hatte brutal vorgeführt, wo es fehlte am Hochwasserschutz. Damals wurde viel versprochen. Und viel investiert – ausgerechnet in Schutzbauten, die das Wasser flussabwärts erst richtig beschleunigen. Manche unserer Reporter waren schon damals im Hochwasser gewesen. Und trafen jetzt auf dieselben Opfer des immer wieder steigenden Wassers.

    Klicke, um auf hochwasser1236-download.pdf zuzugreifen


    FAKT | Das Erste | 04.06.2013 | 21:45 Uhr
    Was läuft falsch beim Hochwasserschutz?
    Heiner Hoffmann, Sebastian Pittelkow, Andreas Rummel, Knud Vetten
    Dresden: Ein ausgewiesenes Gefahrengebiet, das jetzt unter Wasser steht, wird von der Stadt noch als Bauland geführt. Statt also Häuser in Gefahrengebieten zu errichten, hätte man zehntausende Hektar Flutflächen schaffen müssen…

  12. 2012 permalink
    6. Juni 2013 22:58

    Der aktuelle Verfassungsschutzbericht ist unter http://www.hamburg.de/verfassungsschutz abrufbar.

  13. Atheistische Partei in den Niederlanden registriert permalink
    6. Juni 2013 23:07

    Atheistische Partei in den Niederlanden registriert

    Der seit 2009 in freidenkerischen und humanistischen Kreisen laufende Diskussionsprozess um die Gründung einer atheistischen Partei wurde am 13. Mai mit der Registrierung der „Atheïstisch Seculiere Partij – ASP“ (atheistische säkuläre Partei) durch die Wahlkommission abgeschlossen.

    Primäre politischen Grundsätze der Partei sind: Vollständige Trennung von Staat und Religion; Nur öffentliche Bildung; Es gibt nur ein Gesetz, das für alle gilt, so dass keine gesonderten Gesetze für jede Religion gelten können.

    Für die ASP ist die Religion somit eine private Angelegenheit und sie ist nicht mehr als nur eine Meinung oder Überzeugung. Das Bildungswesen soll gottesfreie, säkulare und wissenschaftliche Inhalte garantieren, die Gesetzgebung soll von Privilegien für Religionen freibleiben.

    » Weiterlesen im Originalartikel…
    http://www.atheistisch-seculiere-partij.nl/ASP-geregistreerd-als-politieke-partij

  14. 7. Juni 2013 00:31

    Hab die Schmähung dieses Blogs gerade gelesen:
    die Seite der FAU Berlin hat noch weniger mit offener Diskussion zu tun, da man dort noch nicht mal Kommentare eingeben kann.
    Wenn Kritik an an Denunziantentum und anschliessendem Fehlverhalten, Nichtverhalten Schmähung genannt wird, und hier jedem abgesprochen wird, syndikalistische Arbeit zu machen, und ohne den Versuch, in der Sache aufzuklären lautet die Botschaft ja nur noch:
    Leute, GUCKT BLOSS NICHT AUF SYNDIKALISMUS(.wordpress.com)
    ist es ja schon fast wieder ulkig, abzuwarten, ob verbotenes nicht gerade scharf macht..
    Nicht ulkig ist das Verhalten der Redaktion dieser Berliner FAU Seite, wenn sie solche hetzenden bürgerlichen Politikmittel anwenden, abdrucken, gutheissen.
    Da ich mit der Meinung, dieses Blog ist „definitiv“
    „ein Beitrag zu einer solidarischen, klassenkämpferischen und basisorientierten Gewerkschaftskultur und -praxis in Deutschland“-!! –
    sicher nicht allein bin, möchte ich hier, genau an dieser Stelle für eure Arbeit herzlich danken und weiterhin Erfolg in Kampf, Aufklärung, Aktualität (auch der übernommenen Texte!) und Kraft gegen solche Verleumdungen wie den FAU Berlin Artikel wünschen!
    Nur wer einen bürgerlich- politischen Alleinvertretungsanspruch für Anarchosyndikalismus in Deutschland für sich reklamiert, was den Prinzipien des Aufbaus und Zusammenschlusses von Syndikaten total widerspricht!! – kann solche, eben nur aus bürgerlicher KONKURRENZANGST heraus erklärbare Beissreflexe von sich geben.
    Mit anarchistischem ethischem Verhalten oder syndikalistischen Aufbauprinzipien hat das widerum nichts zu tun. Geschweige denn mit einer Entschuldigung, die nach der Heiner- Becker -Kripo- Nummer warhaftig fällig gewesen wäre.
    Wie sagte Lucio Urtubia neulich noch, an dem Nachmittag in Hamburg? „Nicht jeder, der Anarchist ist, weiss, dass er sich so nennen kann, und nicht jeder, der sich Anarchist nennt, ist auch einer“
    Er hat damit meine Erfahrungen durchaus bestätigt.

    • FAU? Nein Danke. permalink
      7. Juni 2013 09:06

      Ich stimme dir vollumfänglich zu. Die FAU Berlin verbürgerlicht zusehens und nimmt dabei Verhaltensweisen an, wie man sie nur aus autoritären Parteien kennt. Jetzt ist der Syndikalismus-Blog also ganz offiziell in der FAU geächtet. Wer jetzt noch was zu seiner Verteidigung sagen wird bzw. etwas positives an ihm findet und dies äußert, der wird gemaßregelt werden und der Entsolidarisierung mit der FAU Berlin bezichtigt werden. Man merkt deutlich wo der Weg hingeht: Duckmäusertum, bürgerlich-sozialdemokratische Gewerkschaftspolitik, Alleinvertretungsanspruch. Die Nichtaufklärung des Denunziantensumpfs in der FAU Berlin hätte ebenso in Bayern nicht besser betrieben werden können.

      • Klaus permalink
        14. Juni 2013 15:53

        Diese Psychoscheisse einiger Mitglieder in der FAU zerstört die mickrigen Triebe des Anarchosyndikalismus restlos. Das schafft eine Handvoll Pappnasen ganz locker.
        Das ist der Hauptgrund, warum die FAU seit über 35 Jahren in völliger Bedeutungslosigkeit verharrt und wer daraus nichts lernen will, macht bekanntlich alles immmer am richtigsten.

      • und Klaus permalink
        15. Juni 2013 12:02

        blöd nur, dass diese „psychoscheisse“ genau von der fau gruppe kommt die es als einzige geschafft hat sich ansatzweise aus der bedeutungslosigkeit heraus zu entwickeln 😛 bestechende argumentation, klaus.

      • und wer permalink
        15. Juni 2013 23:56

        daraus nichts lernen will,
        macht bekanntlich alles immmer am richtigsten. 😆

    • 7. Juni 2013 10:29

      was regst du dich denn so auf, das ist doch die pure verzweiflung. die glauben ernsthaft, sie bräuchten nur mit ihrer eigenen scheiße um sich zu werfen und schon ist ihre weste wieder jungfräulichweis. wer einmal mit den staatlichen repressionsorganen zusammenarbeitet hat sich selber verraten. ihnen steht diese scheiße bis zum hals , aber sie reden sich ein, das die aussicht noch gut sei. die staatlichen fortpflanzungsorgane stecken noch immer ganz tief in ihren ärschen.

      • 8. Juni 2013 03:03

        tip fürs nächstemal

      • Schlimmer als erwartet permalink
        8. Juni 2013 13:12

        Das sind keine Opfer, denn sie haben sich den Staatsdienern an den Hals geworfen.

      • 8. Juni 2013 23:44

        Die Bullen mussten
        Hansi Oo. erst mit
        Wasserfolter und
        Scheinerschießungen
        gefügig
        machen.

      • 14. Juni 2013 22:59

        Das deutlichste Erkennungsmerkmal ist
        die Alles-unsere-Feinde-Wahrnehmung
        auf die außerhalb der eigenen Sekte
        existierende Realität.
        Hauptgrund dafür ist ein
        absolutistisch-dogmatischer
        Alleinvertretungsanspruch,
        wie katholisch/evangelisch und
        schiitisch/sunnitisch, so auch
        fauistisch/as-orgiastisch.
        ✿✿✿✿✿✿✿✿✿✿✿✿✿✿✿✿
        ✿ Auf die nächsten 35 Jahre ✿
        ✿✿✿✿✿✿✿✿✿✿✿✿✿✿✿✿

    • Wetten, dass ... permalink
      7. Juni 2013 15:58

      … seit gut 48 Stunden mindestens 23 FAU-Berliner ohne Schlaf diesen Blog observieren und schon ganz gespannt auf Eure Reaktionen sind? Also …

  15. summ permalink
    7. Juni 2013 14:47

    „von Mitgliedern der Berliner FAU“, „Verhalten der Redaktion dieser Berliner FAU Seite“. das ist so nicht richtig. das ist eine veröffentlichung der GESAMTEN fau berlin wie man dem schrieb entnehmen kann. und die absicht ist ganz offenbar dass man einfach nicht mit diesem blog hier in verbindung gebracht werden möchte (distanzierung). da ich immer wieder mitbekommen dass leute (gelegentlich auch in kommentaren hier) stk für ein fau ding oder fau nah halten finde ich das nachvollziehbar. das gilt umso mehr wenn man überhall zu hören bekommt was für ein mist diese seite ist.

    • micha (versuchts genau noch 1 mal konstruktiv.. ) permalink
      8. Juni 2013 00:10

      @ summ:
      Du hast ja wohl entweder nicht mitgekriegt, worum es geht- um Denuziation von „unbequeme Hinweise gebenden- und sogar vorerst solidarisch Kritik übenden langjährigen Genossen! – einige Kritik hier ist heute noch solidarische!!
      oder du willst dich darauf nicht einlassen
      WEIL ES PEINLICH für die FAU Berlin ist,
      so eine Aussitzpolitik zu machen und dann auch noch zu verleumden –
      die meissten Syndikatsinitiativen rund um und ausserhalb der Fau
      gibt’s ja nicht weil die alle die Prinzipien des Anarchosyndikalismus nicht mögen,
      sondern weil es lokale Föderationen gibt, die nicht nach denen, sonder nach bürgerlichen Machtkriterien funktionieren und „Politik“ machen – auch nach innen.
      Und dieses Blog wird in der Tat von Nichtmitgliedern, Mitgliedern und EX-MItgliedern der Fau frequentiert und gemacht – Sympatisanten, und Satteliten, die eintreten würden, wenn die Mißstände einiger Lokalföderationen diskutierbar werden ebenfalls –
      von daher ist dieses Blog auch de facto FAU-nah und wird es nur durch das Verhalten der Küchenkabinette in der FAU immer weniger – DAS LIEGT AN EUCH! –
      und das könnt ihr auch ändern – dann wird die FAU womöglich durch ihre moralische Qualität, eben NICHT bürgerliche Politik zu machen, und z. B. antideutsche Klassenkampfverhinderer aus einer Klassenkampforganisation zu entfernen anstatt kritische Anarchisten zu mobben-
      zu einer Kraft, anstatt nach Sekte zu riechen.
      nichts wäre mir lieber!
      So lange allerdings den Lavierern, Taktierern und Wort – im – Mund- Verdrehern (ja das nenne die Dialektik, diese „Marxisten“) mehr zugehört wird, als Kollegen, denen sowas schon bei Parteien nicht schmeckt – bin ich dankbar, dass es dieses Blog gibt. und das solltest Du auch sein, wenn dir was an offener Auseinandersetzung in Ehrlichkeit liegt.
      Wenn Dir allerdings genau daran nichts liegt, musst du Dir schon gefallen lassen, dass man „deinen“ Anarchosyndikalismus anzweifelt.
      Wenn allerdings diese Orga solch einen Alleinvertretungsanspruch stellt, und alles, was sich kritisch verhält ausgrenzt, HAT GENAU DAS nichts mit syndikalistischen Organisations – und Aufbauprinzipien und anarchistischer Moralvorstellung zu tun. –
      – möchte wissen, wie viele bei dem tollen „Beschluss“ dabei waren, das SO zu schreiben! und wer trotz Kenntnis der Denunziation leise war.. wo ihr doch so viele seid in Berlin…

      dass durch die freie Kommentierbarkeit hier auch mal OI! und Fratzengeballer, Blödsinn und Einzel- Psycho- Posts auftauchen, macht das Ganze lebendig, so lästig ich persönlich gewisse dauer- provo- Nummern finde.
      Wenn ihr in Berlin ne Kommentar – Funktion hättet, wäre z. B. meine „unwesentliche“ Meinung, die Warnungen vor Fehlern, die wir alle schon mal gemacht haben und sonstiges, vielleicht netter solidarisches als nur kritisch-solidarisches auch bei euch im Postfach für Kommentare gelandet.
      Die direkte Demokratie mit tatsächlichem föderativem Prinzip und abrufbarem imparativem Mandat mit Berichtspflicht und Transparenz ist das attraktivste, was wir an Organisationsprinzip der Vertreterlogik, die unsere Klasse* verkauft und für blöd verkauft – entgegen zusetzen haben.
      Wenn das verraten wird, mit panischen Ausgrenzungsmethoden bürgerlicher Politik ersetzt, dann gute Nacht, Freiheit, (Glaubwürdigkeit, Vertrauen, Kampfkraft, etc.)
      (* = ja, Klasse! – wir alle hier unten und links..)

      • oli permalink
        10. Juni 2013 00:30

        ich war mal auf zwei veranstaltungen der fau und las nun diesen artikel auf der seite. da ich nix verstand, hab ich mir den blog hier angeschaut.
        ich hab das nun alles durchgelesen, ist der absolute hammer.
        da fällt mir nur noch eins ein
        ihr habt meine volle solidarität
        schade nur das der anarchsydikalismus so auf den hund gekommen ist

  16. Granado permalink
    7. Juni 2013 18:08

    http://www.jungewelt.de/2013/06-04/026.php?print=1
    04.06.2013 / Schwerpunkt / Seite 3
    Steigendes Revoltenbarometer
    Sozialkahlschlag und Erwerbslosigkeit: Internationale Arbeitsorganisation warnt vor Unruhen

    http://www.jungewelt.de/2013/06-04/006.php?print=1
    04.06.2013 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15
    Leiharbeiter werden ausgetrickst
    IG-Metall-Umfrage: Sieben Prozent der Beschäftigten werden Branchenzuschläge vorenthalten

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/39/39226/1.html
    DGB-Gewerkschaften streiten über Leiharbeit
    Ralf Heß 06.06.2013
    Wenn es keinen Tarifvertrag für Leiharbeiter gibt, müssten die Unternehmen Equal Pay umsetzen. Darüber ist jetzt Streit innerhalb der Gewerkschaften ausgebrochen

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/823721.von-gewerkschaftern-und-parasiten.html?action=print
    07.06.2013 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 17
    Von Gewerkschaftern und Parasiten
    Die Äußerungen des israelischen Handelsministers sind Ausdruck eines Machtkampfes zwischen Histadruth und Regierung
    Von Oliver Eberhardt
    Er könne die Ameisen nicht mehr ertragen, schrieb Naftali Bennett. Doch der Schuss ging nach hintern los. Die ekelhaften Äußerungen bringen der Gewerkschaft mehr Sympathie denn Ablehnung.
    Mit einer Äußerung auf »Facebook«, die auch als Aufruf zur Vernichtung von Hafenarbeitern verstanden werden kann, hat Israels Handelsminister Naftali Bennett für Empörung gesorgt. Zuvor hatte er bereits angeregt, das Militär gegen streikende Arbeiter einzusetzen…

    http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=17531
    Guter Bulle, böser Bulle – der IWF und seine unglaubwürdige Selbstkritik
    7. Juni 2013 um 13:11 Uhr
    In einer offiziellen Ex-Post-Analyse räumt der IWF schwere Fehler bei der „Griechenlandrettung“ ein…
    Von Jens Berger.

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/39/39283/1.html
    Griechenland-Kurs lässt es in der Troika krachen
    Ralf Streck 07.06.2013
    Der IWF räumt Fehler bei Griechenland-Rettung ein, bei der EU-Kommission fühlt man sich auf den Schlips getreten

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-will-ausreisesperre-und-einreisestopp-fuer-armutsmigranten-a-904337-druck.html
    07. Juni 2013, 11:34 Uhr
    Einwanderer aus Osteuropa: Friedrich will Armutsflüchtlinge ausweisen
    Bundesinnenminister Friedrich kündigt härtere Maßnahmen gegen Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien an. Deutsche Kommunen klagen seit längerem über Einwanderer, die Sozialleistungen beantragen. Ihnen drohen künftig Ausweisungen und Einreiseverbote.

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/823734.us-geheimdienst-ueberwacht-server-von-internet-giganten.html?action=print
    07.06.2013 / 0 / Seite 1
    US-Geheimdienst überwacht Server von Internet-Giganten
    Google, Facebook und Co: Monatlich mehr als 2000 Geheimdienstberichte durch Zugriff auf Emails, Videos und Verbindungsdaten
    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/projekt-prism-nsa-spioniert-weltweit-internet-nutzer-aus-a-904330-druck.html
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-baut-usa-zum-ueberwachungsstaat-aus-a-904285-druck.html
    07. Juni 2013, 06:18 Uhr
    US-Bespitzelung im Internet: Obamas Überwachungsstaat
    Von Marc Pitzke, New York
    Betroffen sind Verizon, Google, Apple, Facebook und Microsoft: Der Geheimdienst NSA sammelt heimlich die Daten von Millionen Telefonkunden und Internetnutzern. Mit dem Programm von [Bush/]Obama sind die USA endgültig zum Big-Brother-Staat mutiert.

  17. Granado permalink
    7. Juni 2013 18:54

    http://www.aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2013/06/5.html
    Mittwoch, 5. Juni 2013
    Aufstockende Einzelhändler, Jobcenter im Osten, denen es reicht mit den schlimmsten Aufstocker-Fällen und Tarifverträge, die verschwunden sind

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/kuenstlersozialkasse-ksk-soziale-absicherung-fuer-kreative-ist-in-gefahr-1.1690420
    7. Juni 2013 09:45
    Künstlersozialkasse KSK: Soziale Absicherung für Kreative ist in Gefahr
    Von Thomas Öchsner, Berlin
    Sie soll Malern, Journalisten und Zauberern ein bisschen Sicherheit geben, doch jetzt ist ihre Zukunft selbst unsicher: Der Künstlersozialkasse für Freiberufler fehlen Millionen. Schuld sind: Politiker, Lobbyisten – und die Kasse selbst.
    …Etwa 177.000 Selbständige mit mehr als 100 verschiedenen Berufen sind in der Künstlersozialkasse (KSK) versichert… Das Jahreseinkommen eines Mitglieds in der KSK beläuft sich im Durchschnitt auf gerade einmal gut 14.500 Euro…
    http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/ksk_in_zahlen/statistik/durchschnittseinkommenversicherte.php

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/2132508/drucken/
    05.06.2013
    Schlecht bezahlte Leiharbeiter in Schlachthöfen: Land macht mobil gegen Schweinereien in Niedersachsens
    Von Vanja Budde
    In Niedersachsens Schlachthöfen schuften Tausende Arbeiter aus Rumänien und Bulgarien unter menschenunwürdigen Bedingungen. Doch nun gibt es im Land der Mäster Versuche, die Bedingungen zu verbessern, auch weil man um das Image fürchtet.

    http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/40011/1/1
    http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/40011/2/1
    http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/40011/3/1
    Heft 22/2013 Gesundheit, 10 Kommentare
    Düstere Aussicht
    Nach dem Tod ihrer Mutter wollte sich unsere Autorin endlich stellen: dem Alter und dem Sterben. In ihrem halben Jahr als Pflegehelferin hat sie eine Welt erlebt, in der es Stress und Chaos, aber wenig Liebe gibt.
    Von Almut Mangold

    Klicke, um auf SVR_FB_Kita_Web.pdf zuzugreifen


    Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration
    Hürdenlauf zur Kita:
    Warum Eltern mit Migrationshintergrund ihr Kind seltener in die frühkindliche Tagesbetreuung schicken

  18. 8. Juni 2013 21:40

    „Dann kann man sie ohne Federlesen wieder rausschmeißen“
    „…Nun hat Friedrich in unverschnörkelter Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass die Bewegungsfreiheit in der EU eine Klassenfrage ist…“
    http://www.heise.de/tp/blogs/8/154405

  19. 8. Juni 2013 21:43

    Die Rückkehr von Echelon oder dem Projekt Total Information Awareness
    Schon vor 9/11 war klar, dass die NSA im Verbund mit anderen Geheimdiensten weltweit abhört, daran hat sich nichts geändert, nur die Dimensionen wurden größer..
    http://www.heise.de/tp/blogs/8/154405

  20. Noam Chomsky: Die Schurkenpolitik des Westens (Zukunft der Euro-Zone) permalink
    9. Juni 2013 10:48

    „Die Zukunft der Euro-Zone sieht ziemlich düster aus, wenn Deutschland seine Haltung nicht ändert“, sagt Noam Chomsky. Dabei sei die BRD nach dem zweiten Weltkrieg gerade durch den Schuldenerlass europäischer Staaten erst zu Wachstum und Wohlstand gekommen. Jetzt verhindere die deutsche Regierung unter Merkel genau diese Politik. Das Kürzen von Staatsausgaben sei zudem vollkommen ungeeignet, um aus der Krise heraus zu kommen. „Austerität macht alles noch viel schlimmer“. Selbst der Internationale Währungsfond nehme Abstand davon. Es stellte sich zudem heraus, dass das intellektuelle Fundament der Austeritätsprogramme, der Artikel der Harvard-Ökonomen Rogoff und Reinhart, arithmetische Fehler enthalte. „Defizite stimulieren die Nachfrage. (…) Sie sind auch kein wirkliches Problem. Es ist ein Problem für die Banken und nur deshalb ist es im Zentrum der politischen Debatte, da die Banken großen politischen Einfluss haben.“ Für die Bevölkerung bestehe das Problem in fehlenden Arbeitsplätzen, das zeigten Umfragen, so Chomsky. „Das Fehlen von Jobs zerstört eine ganze Generation einschließlich aller Konsequenzen für die Zukunft. In Europa findet das noch verheerender statt als in den USA. Es schädigt auch die Wirtschaft. Ein großer Teil des Wachstums wird zerstört, weil gesagt wird, dass wir uns um eine Inflationsgefahr sorgen müssen, die gar nicht existiert.“ Die Öffentlichkeit habe immer weniger zu sagen, das gelte auch bei Sozialkürzungen und Freihandel. „Es gibt jede Menge Proteste, die möglicherweise zu sozialen und politischen Bewegungen werden, die ernsthafte Veränderungen vorantreiben können. Aber es ist noch ein langer Weg, der vor uns liegt. Deutschland ist wegen seiner Machtposition im Zentrum dieser Entwicklungen.“
    Quelle: Kontext TV – http://www.kontext-tv.de/node/350

  21. (Espana:) Kaffee oder Essen für Unbekannte im Voraus zahlen permalink
    9. Juni 2013 11:02

    Ralf Streck 09.06.2013 http://www.heise.de/tp/artikel/39/39280/1.html
    Immer mehr Bars und Cafés in Spanien machen mit und ihre Kunden bezahlen Kaffee, Frühstück oder ein Essen für unbekannte Bedürftige

    „Einen Milchkaffees und zwei ausstehende Kaffees bitte“, bestellt Inmaculada Peréz im Madrider Café Comercial den Trunk, ohne den sie nicht in den Tag starten kann. Die Spanierin arbeitet als Verkäuferin in einem Geschäft nahe der Glorieta de Bilbao, wo sich das Comercial in der Hauptstadt befindet. Mit zwei „ausstehenden Kaffees“ (cafés pendientes), lädt sie mit ihrer Bestellung zugleich zwei unbekannte Menschen zu einem Kaffee ein, die ihn gerne einen trinken möchten, aber kein Geld zum Bezahlen haben.

  22. Granado permalink
    9. Juni 2013 14:50

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/39/39280/1.html
    Kaffee oder Essen für Unbekannte im Voraus zahlen
    Ralf Streck 09.06.2013
    Immer mehr Bars und Cafés in Spanien machen mit und ihre Kunden bezahlen Kaffee, Frühstück oder ein Essen für unbekannte Bedürftige

    http://www.heise.de/tp/blogs/5/print/154406
    New York: Wenn der Polizist sich durch einen Schubser gekränkt fühlt
    Polizeibeamte sollen in den USA nunmehr besser geschützt werden. Jeglicher physische Kontakt, der als belästigend empfunden werden könnte, könnte so zur Straftat werden
    Twister (Bettina Hammer) 08.06.2013

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/39/39238/1.html
    Der akademische Frühling dauert an
    Ulrich Herb 08.06.2013
    Wissenschaftler protestieren gegen den Journal Impact Factor
    …Faktisch setzt man, vor allem in der Wissenschaftsbürokratie und in Berufungskommissionen, Impact mit Qualität gleich und versucht diesen durch Zitationsraten zu messen: Folge ist, wie der Wirtschaftswissenschaftler Alfred Kieser moniert, eine Tonnenideologie der Forschung, man könnte wohl auch vom Sieg der Planwirtschaft über die Wissenschaft sprechen…
    Wer wissenschaftliche Karriere machen will, muss in JIF-starken Journals publizieren – denn die an Hochschulen oft euphemistisch als leistungsorientierte Mittelvergabe bezeichnete Evaluierung berücksichtigt ebenso sehr den JIF-Wert der Journals, in denen ein Forscher publiziert, wie es die Berufungskommission tut…
    Neu ist diese Kritik am JIF nicht, neu ist hingegen, dass Wissenschaftler Gefallen an Selbstverantwortung und Selbstorganisation finden und nun auch den JIF und verwandte metrische Verfahren zur Taxierung von Wissenschaft ins Visier nehmen…
    Die Initiative schreibt eine ganze Reihe von Akten wissenschaftlicher Selbstreflektion, Selbstverantwortung und Selbstorganisation fort: …Wissenschaftlerprotest anlässlich des Selbstmordes des Open-Access-Aktivisten Aaron Swartz, der von der Verlagsplattform JSTOR mit einer Millionenklage und Androhung von 35 Jahren Haft konfrontiert wurde…

  23. Granado permalink
    9. Juni 2013 19:15

    Monitor Nr. 648 vom 06.06.2013

    Klicke, um auf recht.pdf zuzugreifen


    Geheimes Parallelrecht – wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren
    Stephan Stuchlik, Frauke Steffens, Jonas Wixforth

    Klicke, um auf bangladesch.pdf zuzugreifen


    TÜV-geprüftes Leid: Wie sich deutsche Unternehmen in Bangladesch reinwaschen
    Andreas Maus, Rebecca Gudisch, Gönke Harms, Mirko Tomic, Markus Zeidler

    Klicke, um auf pflege.pdf zuzugreifen


    Ausgebeutet und allein gelassen: Ausländische Pflegekräfte in deutschen Haushalten
    Ralph Hötte, Achim Pollmeier, Peter Onneken, Olga Sviridenko

  24. Granado permalink
    9. Juni 2013 20:14

    http://www.blogspan.net/presse/hochwasser-wichtige-informationen-fur-hartz-iv-empfanger/mitteilung/400798/
    Hochwasser: Wichtige Informationen für Hartz IV-Empfänger
    06 June 2013
    Nürnberg (ots) – Gemeinsame Presseinformation der Bundesagentur für Arbeit (BA), des Deutschen Städtetages (DST) und des Deutschen Landkreistages (DLT)
    Bundesweit sind hunderttausende Menschen vom Hochwasser betroffen. Ebenso viele zeigen sich solidarisch und helfen in den Krisenregionen. Ein Ausnahmezustand, der sich auch auf die Arbeit der Jobcenter auswirkt. Dazu geben BA, DST und DLT für Arbeitslosengeld II-Bezieher folgende Hinweise:
    – Soforthilfen, die ausdrücklich dazu dienen, Schäden durch das Hochwasser zu beseitigen, werden nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.
    – Wurde durch die Flut Hausrat zerstört, können die Jobcenter die Kosten für die erneute (Erst-)Ausstattung der Wohnung übernehmen. Voraussetzung dafür ist, dass diese Kosten weder durch eine Versicherung noch durch ein anderweitiges Nothilfeprogramm erstattet werden. Hausrat umfasst beispielsweise Möbel, Lampen, Haushaltsgeräte und alle Gegenstände, die üblicherweise eine normale Haushaltsführung ermöglichen.
    – Für die Dauer einer Helfertätigkeit im Rahmen des Hochwassers bestehen keine Meldepflicht und keine zwingende Notwendigkeit, eine angebotene Maßnahme oder Beschäftigung anzunehmen.
    – Ist die Wahrnehmung eines Meldetermins aufgrund des Hochwassers nicht möglich, treten keine Sanktionen ein. Vorab wäre eine telefonische Absage hilfreich, damit die Gesprächszeit neu vergeben werden kann.
    – Sollten Jobcenter selbst direkt vom Hochwasser betroffen sein, gehen für Kunden des Jobcenters keine Ansprüche verloren. Es kann jedoch in der Bearbeitung zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Laufende Zahlungen sind nicht betroffen.

    http://www.blogspan.net/presse/waz-ein-investor-muss-auch-investieren-kommentar-von-christopher-shepherd/mitteilung/401242/
    Kommentar: Ein Investor muss auch investieren – von Christopher Shepherd
    Warum Andrew Jennings bei Karstadt abtritt, ist noch nicht klar. Sind doch Differenzen mit Konzerneigner Nicolas Berggruen der Grund? Oder hat der Brite die Herausforderungen des deutschen Kaufhausmarktes unterschätzt? Fakt ist: Es fließt zu wenig Geld in die Modernisierung der Karstadt-Häuser. Hier ist Berggruen gefragt. Denn ein Investor sollte vor allem investieren. Berggruen umweht jedoch eher der Verdacht, sich die Karstadt-Namensrechte jährlich mit bis zu 12 Millionen Euro von dem Konzern bezahlen zu lassen. In diese Gemengelage platzt nun die Meldung, wonach Karstadt einer Art Treuhandgesellschaft Berggruens in einer karibischen Steueroase gehören soll. Ob das so stimmt, wird sich noch zeigen. Nicht nur die leidgeprüften Karstadt-Mitarbeiter, die über Jahre hinweg Opfer für die Sanierung des Konzerns erbracht haben, werden die weiteren Entwicklungen sorgfältig beobachten.
    http://www.derwesten.de/widget/id6005744?ctxArt=8049136&view=print
    Karstadt: Karstadt-Chef Jennings wirft Vorstands-Job hin
    09.06.2013 | 18:43 Uhr

  25. JuLis wollen Thälmann sprengen --- ND jammert: Bürgerlich
kulturlos permalink
    16. Juni 2013 00:24

    JuLis wollen Thälmann sprengen

    Bizarre Kundgebung von FDP-Jugendverband am Denkmal an der Greifswalder Straße
    Junge Liberale (JuLis) wollen nicht nur, dass der Ernst-Thälmann-Park umbenannt und das Denkmal für den ermordeten KPD-Vorsitzenden abgerissen wird. Sie möchten das Monument in Berlin-Prenzlauer Berg am Sonnabend sogar symbolisch in die Luft sprengen.

    Die Ankündigung klingt so bizarr, dass der Gedanke an eine Fälschung naheliegt. Doch die Jungen Liberalen (JuLis) meinen es ernst. Am heutigen Sonnabend um 13.30 Uhr wollen sie sich im Ernst-Thälmann-Park an der Greifswalder Straße in Prenzlauer Berg treffen und um 14 Uhr das dortige Thälmann-Denkmal mit Dynamitattrappen symbolisch in die Luft jagen. Damit möchten sie ihrer Forderung nach Umbenennung und Abriss Nachdruck verleihen, heißt es in der Ankündigung.
    »Es ist in der Tat so, dass die JuLis Nordberlin das fordern und auch durchführen wollen«, bestätigt Christopher Mielke, Pressesprecher der FDP-Nachwuchsorganisation gegenüber »nd«.

    Die JuLis Nordberlin sind die Regionalorganisation für die beiden Berliner Bezirke Pankow und Reinickendorf. Für sein Vorhaben erhält der FDP-Nachwuchs nur vereinzelt Zuspruch. So schreibt ein älterer Herr im Internet: »Thälmann als Führer des kommunistischen paramilitärischen Rotfrontkämpferbundes war nach heutigen Maßstäben ein Terrorist. Denkmäler für Terroristen braucht das Land nicht.«

    Es überwiegt jedoch die Empörung. Das geht von dem Hinweis, dass der KPD-Vorsitzende Thälmann für seine politischen Überzeugungen ins KZ gesteckt und von den Faschisten am 18. August 1944 erschossen wurde, bis zu Bemerkungen wie: »Ihr Kacklappen«, »Ihr seid so peinlich und dumm, Gulag würde euch gut tun« bis zu »Ich habe Verständnis für Leute, die euch auf die Schnauze geben«.
    Der JuLis-Bezirkschef Dominic Radtke zeigte sich »schockiert«. Er beschwerte sich: »Wenn, wie hier, gezielt bedroht und beleidigt wird, hat das mit demokratischem Diskurs nichts mehr zu tun.« Die JuLis blasen ihre unglaubliche Aktion allerdings nicht ab. »Wir lassen uns von solchen Chaoten nicht einschüchtern«, beteuert Radtke tapfer. Die eingeschaltete Polizei gehe von einer ernsten Lage aus, sagte er.

    Bei der Berliner Polizei bestätigt man die Anmeldung für den Sonnabend. Rund 15 Teilnehmer sind für die Kundgebung der Julis von 13.30 Uhr bis 16 Uhr angemeldet, sagt Sprecher Michael Merkle. »Von mitgeführten Sprengstoffattrappen steht in der Anmeldung nichts«, erklärt der Polizeisprecher, der betont, dass die Polizei es sicher nicht zulassen werde, wenn da jemand mit »Stangen Dynamit« rumlaufe. Im Fall der Fälle entscheide der Leiter der Einsatzkräfte vor Ort.

    Der FDP-Landesvorsitzende Martin Lindner sprang seinem politischen Nachwuchs zur Seite und behauptete: »Viele Opfer des DDR-Unrechtsstaates empfinden es als andauernde Zumutung, wenn weiter Straßen und Plätze die Namen der Säulenheiligen der DDR tragen.« Den Widerwillen gegen ein »so monströses und gigantisches Denkmal« teile er, sagte Lindner. »Anstatt die Kämpfer der extremen Linken zu würdigen, sollte in Berlin häufiger an die Kräfte der Mitte und des Ausgleichs erinnert werden.«

    Der Freundeskreis der Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals meldete für 13 bis 15 Uhr eine Gegendemonstration an und bittet, zahlreich zu erscheinen. In Dynamitattrappen für ein antifaschistisches Denkmal sieht der Vorsitzende Max Renkl »eine klare Positionierung in Richtung Rechts, hin zum schwarz-braunen Sumpf«.

    Auch der Landesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) Hans Coppi wertet die »niveaulose« Aktion der JuLis als Provokation. Den Antifaschisten Thälmann mit einer Sprengung auf diese Art und Weise zu entsorgen, sei »ein schmutziges Geschäft«, betonte Coppi. In Zeiten der Aufklärung der Verbrechen des rechtsextremen »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) und deren zehn Morde an Migranten und einer Polizistin sei der Vorschlag der Jungliberalen überdies ein »falsches Signal«.

    Die aktuellen dringlichen Fragen zu Neonazismus und Rassismus, der bis in die Mitte der Gesellschaft reicht, müssten doch auch dem Jugendverband der FDP auf den Nägeln brennen, findet Coppi, der einräumt, dass man sich an Ernst Thälmann als Führer der größten westeuropäischen kommunistischen Partei durchaus »reiben« könne. Dennoch gehöre dieses Denkmal in diese Stadt, findet er. »Ernst Thälmann hat es verdient, dass man an ihn erinnert.« Immerhin war seine Haltung im Kampf gegen den Nazismus »klar und eindeutig«: Im Jahr 1932 zog Ernst Thälmann in den Wahlkampf mit der Parole »Wer Hitler wählt, wählt Krieg«. Aufgrund dieser Haltung wurde Thälmann dann von den Faschisten verhaftet und 1944 im Konzentrationslager Buchenwald erschossen.

    In Pankow sieht man die Aktion indes gelassen. Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) stellte sich in der »Berliner Zeitung« demonstrativ hinter Thälmann. »Meine Position ist unverändert: Das Denkmal soll stehenbleiben.« Nach dem Engagement einer Initiative gegen Schmierereien auf dem Denkmal – viele nd-Leser spendeten kurz nach der Jahrtausendwende für die Reinigung – putzt eine Firma das Monument inzwischen zweimal im Jahr. Die polarisierende Aktion der Jungliberalen erfolgt überdies zu einem Zeitpunkt, wo von Anwohnern eine lebhafte Diskussion um das Gesamtensemble Ernst-Thälmann-Park geführt wird.

    Da das Monument auf der Denkmalliste steht, kann es für einen Abriss keine Genehmigung geben. »Eine Denkmalvernichtung ist kein Beitrag zur Aufarbeitung von Geschichte«, meinte Landeskonservator Jörg Haspel laut »Berliner Zeitung«.

    Nach dem Willen der JuLis sollte der Thälmann-Park künftig Ella-Kay-Park heißen. Die Widerstandskämpferin leitete bis 1933 das hiesige Jugendamt, von 1955 bis 1962 war sie SPD-Jugendsenatorin von Westberlin. Nach ihr ist am Park bereits seit 1993 eine Straße benannt. Vorher trug diese Straße den Namen des Spanienkämpfers Franz Dahlem (KPD).

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/824454.julis-wollen-thaelmann-sprengen.html

    Bürgerlich
kulturlos
    Andreas Fritsche 
hält Dynamit nicht für demokratisch

    Massenhaft sind Straßen, Plätze, Schulen und Brücken, die in der DDR den Namen Ernst Thälmanns erhielten, in den frühen 1990er Jahren umbenannt worden. Eine ganze Reihe ist jedoch übrig geblieben. Mittlerweile wird überlegt, auch diese Spuren des ermordeten Antifaschisten zu tilgen; und nicht nur überlegt.

    Vor zwei Jahren ließ der private Eigentümer die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals abreißen und im vergangenen Jahr wurde im märkischen Hohen Neuendorf der Thälmannplatz umbenannt. Der Vorstoß der Jungen Liberalen zum Abriss des Ernst-Thälmann-Denkmals im historischen Arbeiterviertel Prenzlauer Berg darf angesichts dessen nicht überraschen. Eine neue Qualität erreichen jedoch die Methoden.

    Die beabsichtigte symbolische Sprengung mit Dynamitattrappen kann nicht als jugendlicher Übermut abgetan werden – sie ist eine Kulturlosigkeit, die so gar nicht zum bürgerlichen Image der FDP passt. Es ist lächerlich, wenn der Politnachwuchs nun jammert, die Beleidigung und Bedrohung seiner Organisation habe mit demokratischem Diskurs nichts mehr zu tun. Schließlich entfernt sich auch ein vorgetäuschtes Sprengstoffattentat weit von demokratischen Gepflogenheiten.

    Mit Krokodilstränen betrauert das bürgerliche Lager regelmäßig die Sprengung der Berliner Schlossruine auf Geheiß der SED. Es sollte sich überlegen, das die jetzige Aktion auf Schlimmeres hinauswill: die Zerstörung eines intakten Denkmals.

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/824465.buergerlich-8232-kulturlos.html

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