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AfD: Eine Partei des verrohenden, nach unten tretenden, national-chauvinistischen Mittelstands

18. April 2013
intelligenzbestien

Kapitalismusgeile, chauvinistische „Intelligenzbestien“?

Über den Charakter der „Alternative für Deutschland“: Partei des verrohenden, nach unten tretenden, national-chauvinistischen Mittelstands. Hinter dem medialen Hickhack, ob die neue „Alternative für Deutschland“ (AfD) nun rechtspopulistisch sei oder nicht, gerät die Frage nach dem Wesen dieser Honoratioren-Organisation aus dem Blickfeld. Das sollte sich schleunigst ändern.

Die AfD verlangt die Verwendung von Steuermitteln für die Belange ihrer mittelständischen Klientel – kein Geld soll ins Ausland gehen, möglichst wenig aber auch für das untere Drittel der deutschen Gesellschaft ausgegeben werden.Nach den Ursachen der Wirtschaftskrise, die ihre schwersten Auswirkungen in Südeuropa hat, wird gar nicht erst gefragt – eine Kritik am deutschen Exportboom, mit dem die dortigen Ökonomien kaputt konkurriert wurden, findet sich nicht einmal ansatzweise. Nein, mit dem  auf  Kosten anderer sehr erfolgreichen deutschen Außenhandel ist die AfD einverstanden; und auch der EU-Binnenmarkt wird begrüßt. Nur die Kosten, die der darauf folgende Zusammenbruch südeuropäischer Ökonomien verursacht, sollen von Deutschland auf keinen Fall mitgetragen werden. Hier vertreten sie die Interessen der binnenmarktorientierten, überwiegend mittelständisch geprägten Unternehmen (deren Verbände sich ebenfalls immer wieder kritisch zur Euro-Rettungspolitik geäußert haben, empfehlenswert dazu: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58573). Wörtlich heißt es im AfD-Programm „Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik (der Euro-Rettung, F.B.). Sie müssen zuerst dafür geradestehen.“

Dass die AfD die Interessen mittelständischer Unternehmen gegenüber den Großkonzernen wahrnimmt, heißt aber nicht, dass sie zugleich auch die der lohnabhängigen oder prekarisierten Bevölkerungsteile vertrete. Genau das Gegenteil ist der Fall. Genau so wie Steuergelder nicht ausgegeben werden sollen, um Exporteuren weiterhin ihre großen Gewinne zu sichern, so sollen sie auch nicht für soziale Zwecke nach „unten“ transferiert werden.

Im Programm wird das „Kirchhof´sche Steuermodell“ angepriesen. Dieses sieht Steuerzahlungen in Höhe von 15, 20 und 25 % vor. Das aber würde bedeuten, dass die Steuereinnahmen deutlich sänken, v.a. die Zahlungen der Gutverdienenden und Reichen würden drastisch verringert. Zugleich wird die Regierung aufgefordert, „die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen“. Dem Staat stünde weniger Geld zur Verfügung – es müsste also bei den Ausgaben gespart werden. Wo allerdings der Rotstift angesetzt werden soll, verschweigt das Programm. Und auch zu sozialpolitischen Themen äußert es sich nicht – ganz offensichtlich besteht Furcht davor, dass jede Positionierung an dieser Stelle SymphatisantInnen kosten würde. Zu Recht! Denn sehen wir uns Verlautbarungen führender AfD-FunktionärInnen an, entsteht das Bild einer ziemlich elitären und antisozialen Gruppierung. Bereits 2005 forderten mehrere Professoren, unter ihnen der heutige AfD-Sprecher Bernd Lucke, in einem „Hamburger Appell“, drastischen Sozialabbau. Eine „verantwortungsbewusste Finanzpolitik (müsse) streng stabilitätsorientiert sein. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen erfordert weit reichende Einschnitte in allen Bereichen der öffentlichen Ausgaben. Davon können auch die sozialen Sicherungssysteme nicht ausgenommen bleiben.“

Lucke steht mit solchen Auffassungen in der AfD-Führung nicht allein. Konrad Adam, ebenfalls Parteisprecher, sorgte sich schon 2006 in einer „Welt-Kolumne“ (16.10.06) darum, dass die so in ihrer sozialen Existenz beschnittenen Menschen zu viel Macht gewinnen könnten. Seine Lösung: Deren Wahlrecht abschaffen! „Neulich hat ein Gastautor auf diesen Seiten den Vorschlag gemacht, den von ihm sogenannten Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht zu entziehen. In diese Kategorie gehören nach seiner Definition (…) vor allem die Masse der Arbeitslosen und der Rentner. Alle diese Gruppen beziehen ihr Einkommen ganz oder überwiegend aus öffentlichen Kassen und haben schon deshalb ein höchst persönliches Interesse daran, den Staat, der sie ernährt, so fett (und nicht so schlank) wie möglich dastehen zu lassen. (…) Unstrittig aber dürfte sein, dass sich die Politik verändern wird, wenn die Mehrheit im Lande zugunsten der Zuwendungsempfänger kippt. Dann muss die Politik, bei Strafe des Machtverlustes, die von ihr Abhängigen bei Laune halten. (…) Vor diesem Hintergrund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist.“

Und für die EmpfängerInnen von Sozialhilfe oder Hartz IV sieht die neu gewählte Beisitzerin der AfD, Irina Smirnova, (laut diesem ohnehin empfehlenswerten Blog: http://andreaskemper.wordpress.com/ ) Zwangsunterweisungen vor: Sie werden „in einem Lektorium unterrichtet, Sie haben einen normalen Arbeitstag wie alle normal arbeitenden Bürger und Urlaubsanspruch. Es werden Schulungen in Deutsch, Mathematik, Politik, Religion, berufsfördernde Maßnahmen etc. angeboten ihrem Leistungsniveau entsprechend mit Anwesenheitspflicht, bei 90 Min. Pause in der Mensa zum Mittagessen.”

Aber auch für die Lohnarbeitenden hat Lucke das alte Standard-Repertoire vom Gürtel-enger-schnallen bereit. Noch einmal der „Hamburger Appell“: Die „Arbeitskosten (sind) ein Schlüssel zur Überwindung der deutschen Wachstumsschwäche. Wer behauptet, Deutschland könne und müsse ein Hochlohnland bleiben, handelt unredlich oder ignorant. (…) Überdies wird die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in Osteuropa und Asien zukünftig vermehrt auch mittlere bis hohe Qualifikationsprofile des deutschen Arbeitsmarktes erfassen und zumindest zu äußerster Lohnzurückhaltung nötigen. (…) Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.“

Hinzu kommt bei der AfD noch eine klassisch-konservative Familienpolitik mit „der Familie als Keimzelle der Gesellschaft“. Auch für die Bildung sind zunächst einmal die Eltern verantwortlich, mit Chancengleichheit hat das nichts zu tun. Und ein Schlaglicht auf die neoliberalen Grundprämissen Luckes wirft seine Befürwortung der Privatisierung der Wasserversorgung auf dem Parteitag am 14.4.

Die AfD erweist sich bei näherem Hinsehen als national-chauvinistische Partei, mit einem bieder-konservativen Gesellschaftsbild bei dem gerne nach unten getreten wird. Sie artikuliert die Wünsche eines in Sorge vor dem eigenen Abstieg zunehmend verrohenden Mittelstands, der eine Politik der Rücksichtslosigkeit nach innen und nach außen verlangt. So betrachtet ist ist die AfD durchaus anknüpfungs- an und koalitionsfähig mit den derzeitigen Regierungsparteien. Aber alle die, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft oder von staatlichen Sozialleistungen leben müssen, sollten im ureigensten Interesse die Finger davon lassen!

Quelle: Linksunten Indymedia

21 Kommentare leave one →
  1. Granado permalink
    18. April 2013 13:38

    http://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/zur-demokratiefeindlichkeit-der-afd
    Andreas Kemper 16.04.2013 | 16:47
    Zur Demokratiefeindlichkeit der AfD
    Rechtspopulismus Mit Konrad Adam und Roland Vaubel gehören zwei Antidemokraten zur intellektuellen Spitze der AfD. Sie stellten das Wahlrecht von Arbeitslosen und Rentnern in Frage.
    (Henkels „direkte Demokratie“ bedeutet übrigens „plebiszitäre Diktatur“ (in der traditionellen Sozialdemokratie auch nicht unbekannt): den Führer wählen, dann die Klappe halten. – Max Weber fügte wenigstens hinzu: und bei Bedarf dem Führer seinen Kopf vor die Füße legen)

  2. Helmut Sotke permalink
    18. April 2013 20:20

    Ich würde diese „AfD“ mit ihrer Ideologie am ehesten mit der DNVP der Weimarer Republik vergleichen wollen, welche ja Hitler als Steigbügelhalter zur Macht diente.
    Aber: Kein Grund zur Panik! Die „AfD“ ist zwar als was vermeintlich „Neues“ gestartet und von den Massenmedien hoffiert worden, wird aber vom „Tiger“ sehr schnell zum Bettvorleger mutieren, also von den anderen Parteien vereinnahmt werden.

  3. 19. April 2013 03:17

    http://www.faz.net/aktuell/politik/alternative-fuer-deutschland-npd-will-anti-euro-partei-unterwandern-12152738.html
    „Alternative für Deutschland“: NPD will Anti-Euro-Partei unterwandern
    Wie einst der Piratenpartei droht auch der „Alternative für Deutschland“ eine Debatte über rechtsextreme Mitglieder.

    witzisch dazu:
    http://blog.fefe.de/?ts=af916bdf
    …und dann wären in der AfD alle zusammen, die sich gegenseitig verdient haben. Die Piraten könnten vielleicht doch mal politisch aktiv werden. Die AfD wäre auf Jahrzehnte paralysiert. Die CDU durch den Aderlass geschwächt. Win-Win-Win.

    http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html
    AfD-Mitgründer Konrad Adam findet, dass man „Inaktiven und Versorgungsempfängern“ das Wahlrecht aberkennen könnte. Er beruft sich auf die „Theorie der europäischen Verfassungsbewegung“, laut derer der nur Besitz von Vermögen den verantwortlichen Gebrauch des Wahlrechtes garantieren könne. Das habe sich erst mit der industriellen Revolution geändert, wegen der Massenarbeitslosigkeit.

    In der AfD steht er mit diesen Überlegungen nicht alleine da.
    http://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/zur-demokratiefeindlichkeit-der-afd

    Wieso druckt die Welt sowas? Weil der Mann mal politischer Chefkorrespondent der Welt in Berlin war. Vorher war er beim FAZ-Feuilleton.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Konrad_Adam

  4. 19. April 2013 11:32

    http://www.titanic-magazin.de/news/parteienportraet-alternative-fuer-deutschland-5628/

    Die Spitze: Sprecher der AfD ist der Ökonomie-Professor Bernd Lucke. „Wir müssen den Euro auflösen, wenn wir wahre Europäer sind“, sagte Lucke gestern in Berlin. Außerdem fordert er niedrige Steuern, damit Deutschland mehr investieren kann, und häufiges Autofahren, um die Umwelt zu schonen. Seine Stellvertreter sind Frauke Petry und Konrad Adam. Die Unternehmerin und der pensionierte Journalist (Welt und FAZ) spiegeln gemeinsam mit Lucke die gesamte gesellschaftliche Bandbreite wider: Vom Prof. Dr. bis zum Prof. Dr.-Ing. e.h. ist bei der AfD alles vertreten.

    Die Basis der AfD besteht großenteils aus älteren Herren. Mehr als 7000 Mitgliedsanträge liegen der Alternative derzeit nach eigenen Angaben vor. Ihre Schlagkraft muß sich allerdings erst erweisen – die meisten hielten den Antrag für eine Anmeldung zur Kaffeefahrt und hoffen nun auf tolle Gewinne.

    Das Wahlprogramm zielt auf die Mitte der Gesellschaft. Linkes und rechtes Gedankengut werden, so heißt es, strikt abgelehnt. Ein Antrag, jegliches Gedankengut von der Partei fernzuhalten, wurde kurz nach der Gründung vorgelegt und wird derzeit geprüft.

    Die Aussichten: rosig. Manche Meinungsforscher sehen ein Wählerpotential von bis zu 25 Prozent. Es dürfte für die AfD also ein Leichtes sein, in den Bundestag zu kommen. Lediglich die Koalitionsverhandlungen mit den Piraten (Wählerpotential bei 30 Prozent!) könnten sich als schwierig erweisen.

  5. Lukas permalink
    19. April 2013 20:47

    uahh, wenn ich hier lese schüttelst mich aber ganz schön. Radikaler als hier geht ja fast nicht mehr. Schnell weg. 😦

    Anmerkung Syndikalismus: Soviel Zeit, nen armseligen Kommentar zu schreiben, hast du aber noch gehabt. Tja, Radikal ist eben interessant (und übrigens auch das einzig vernünftige und logische).

    • Chantal permalink
      20. April 2013 20:27

      @ Lukas:

      Nicht-radikaler Sex ist Onanie.

  6. Alternative für Deutschland AFD 2013 Olaf Henkel in der ARD-Sendung Hartaberfair permalink
    21. April 2013 11:46

    Alternative für Deutschland AFD 2013 Olaf Henkel in der ARD-Sendung Hartaberfair

  7. 21. April 2013 11:57

    Erben der FDP?

    Peter Mühlbauer 30.03.2012

    In Nordrhein-Westfalen will eine libertäre Partei in den Landtag einziehen

    Derzeit sammelt eine neue „Partei der Vernunft“ (pdv) Unterstützerunterschriften, um bei den NRW-Wahlen am 13. Mai antreten zu können. Sie bezieht sich auf die Österreichische Schule der Volkswirtschaft und spricht sich für so wenig Staat wie möglich aus. Spitzenkandidat der Partei ist der Berater, Coach und Seminarleiter Dieter Audehm. Er kritisiert die Eurorettungsschirme, den ESM-Vertrag, die „Eurokratie“, den „Steuerdschungel“, eine „sozialistische Umverteilungspolitik mit diktatorischen Zügen“ und eine „Klima-Hysterie“, die Verbraucher seiner Ansicht nach zu unwirtschaftlichen Entscheidungen verleitet.

    http://www.heise.de/tp/artikel/36/36679/1.html

  8. KRIEGSGEFAHR - KRIEGSGEFAHR - KRIEGSGEFAHR - KRIEGSGEFAHR permalink
    21. April 2013 17:51

    KRIEGSGEFAHR: Wer Europa hasst, sollte am Euro festhalten! (Dirk Müller, 11.03.13)

    Krass wie bescheuert Dirk Müller „argumentiert“

    Alternative für Deutschland mit Dirk Müller ZDF

    Bernd Lucke bei 9:50 KRIEGSGEFAHR gegen Frankreich

    NATIONALSCHEISSsDRECKsPACK

  9. KiekeMaFilm Berlin ------ "Alternative für Deutschland" auf die Pelle rücken - Berlin (Tegel) 27.04.2013 permalink
    27. April 2013 23:45

    „Alternative für Deutschland“ auf die Pelle rücken – Berlin (Tegel) 27.04.2013

    Am 27. April steigt in Berlin der Gründungsparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Landesver­band Berlin. Umfragen bescheinigen der Anti-Euro-Partei beste Chancen, im September in den Bundestag einzu­ziehen. Die AfD ist eine sehr sehr weit rechtsoffene Partei, die zugleich den Sozialchauvinismus und Rassismus der Mitte anspricht. Deshalb wollen wir ihr einen Besuch abstatten. Noch wird der Ort des Parteitags geheim gehalten. Aber wir bemü­hen uns auch hier weiter um Aufklärung.

    Die „Alternative für Deutschland“ präsentiert ein neoliberales Politikprogramm auf nationaler statt eu­ropäischer Grundlage. Sie punktet mit rassistischen und sozialchauvinistischen Ressentiments gegen alle in der Konkurrenz Unterlegenen, insbesondere gegen Migrant_innen in Deutschland und gegen Bürger_innen südeuropäischer Staaten. Zahlreiche Übertritte und Kooperationsangebote aus rechtspopulistischen Partei­en und Sympathiebekundungen der NPD verweisen auf ein im Kern rassistisches und sozialchauvinisti­sches, weit nach Rechts offenes Programm. Zugleich versucht die AfD, als seriöse Mittelstandspartei mit ökonomi­schem Sachverstand aufzutreten. Angesichts verbreiteter nationalistischer Krisendeutungen in Deutschland könnte die AfD einen politischen Rechtstrend befördern.

    Die AfD bemüht sich um ein ‚unideologisches‘ Profil — und genau das ist die Ideologie. Ihr ökonomi­sches Programm ist national statt europäisch ausgelegt, aber es bleibt scharf neoliberal. Der AfD geht es um ökonomische Verwertbarkeit und deutsche Privilegien, sie ap­pelliert an Abstiegsängste von Mittelschicht und Wohlstandseliten. Ihr beschönigendes Gerede von der Leis­tungsgesellschaft blendet bewusst soziale Hierarchien und rassistische Verhältnisse aus — Eigentums- und Besitzver­hältnisse, die Arme arm und Reiche reich machen. Daran soll sich nichts ändern, mit oder ohne Euro. Die AfD ist rechtspopulis­tisch, sozialchauvinistisch und rassistisch. Men­schen sind ihr nur so viel wert, wie sie der deutschen Wirt­schaft nutzen. Wer keinen deutschen Pass hat, soll sich für Deutschland ausbeuten lassen oder verschwin­den. Die AfD macht den ‚Extre­mismus der Mitte‘ wähl­bar, und das ist brandgefährlich. In ihrem Wahlprogramm fabuliert sie von einer „ungeordneten Zu­wanderung in unsere Sozialsysteme“. Das ist ein Freibrief für rassistische Gewalt — wie vor 20 Jah­ren, als die Unterkünfte von Asylsuchenden angegriffen wurden.

    http://www.fightracismnow.net

    Rassismus ist keine Alternative AfD!
    http://de.indymedia.org/2013/03/342368.shtml

    AfD: Ideologie der Anti-Ideologen
    http://www.publikative.org/2013/04/14/afd-ideologie-der-anti-ideologen/

    Alternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!
    http://www.publikative.org/2013/04/11/afd-sowas-kommt-von-sowas/

  10. Pulverfass Deutschland - Islamisten gegen Nazis , Bürger, PRO NRW und Rechtsradikale permalink
    12. Mai 2013 13:50

  11. Volker Rotter permalink
    4. Juni 2013 20:23

    Ich bin in die AfD eingetreten. 1988-1991 war ich uebrigens FAU-Mitglied. Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung aendern kann.
    Langweilen Euch Eure hohlen Phrasen von Nationalchauvinistisch etc. nicht schrecklich?

    Anmerkung Syndikalismus: Nö, Kapitalismus und Nationalismus müssen bekämpft werden, da sie einige der Übel der Menschheit sind. Deine Zeit in der FAU hat dir wohl geistig nicht viel geholfen…

    • punk permalink
      5. Juni 2013 09:31

      @ volkstrottel, seit 1991 warste also ohne glied, nu haste es endlich geschafft dir einen kleinen nationalchauvinistischen Pappkameraden zu basteln und anzutackern, toller troll.

    • 5. Juni 2013 12:41

      mich langweilen stattdessen Leute, die immer noch nicht geschnallt haben, wie blöd es ist, in Parteien einzutreten, Vertreter zu wählen, die immer unser Leben so regeln, wie Eliten uns brauchen, nie so, wie wir es brauchen und miteinander regeln könnten…

    • 7. Juni 2013 16:24

      wenn ich mich richtig erinnere gab es damals in der DA eine Diskussion zum Thema „pro & contra Nation“

  12. Manfred Weking permalink
    18. Mai 2014 16:05

    Wer die jetzige katastrophale Entwicklung verfolgt, wie die Mächtigen der Erde ganze Völker zum Sklaven nehmen, muß erkennen, daß wir umdenken müssen. Sozial heißt in Deutschland, wer nicht arbeitet muß genauso viel verdienen, wie jemand, der arbeitet. Das führt aber dazu, daß bald keiner mehr arbeitet. Unser Staat wird zusammenbrechen, wenn wir Leistung nicht den gebührenden Platz geben. Ich werde AfD wählen, weil sie auf Eigenverantwortung statt Ausbeutung setzt.
    Wer es nicht glaubt, wird sehen. Was ist, wenn die Kommunen bald nur noch halb so viel Geld zur Verfügung haben? Wir dürfen die Industrie nicht aus Deutschland vertreiben. Wir brauchen hier verantwortungsvolle Unternehmer.

    • 19. Mai 2014 16:43

      ohh, wer hat den denn hier durchgelassen!!??!
      Gehirnwäsche lässt grüssen –
      alleine die Formulierungen! „unser Staat“!!
      „dass bald keiner mehr arbeitet“!!
      „verantwortungsvolle Unternehmer“ !!
      KOTZ!
      was wir brauchen, sind selbstverwaltete Betriebe OHNE Unternehmer!
      auf keinen Fall Rechtspopulisten-Werbung im Syndikalismus -Blog!

  13. AfD-Programm: neoliberal, national, unsozial permalink
    3. Juni 2016 21:22

    AfD-Programm: neoliberal, national, unsozial | Monitor |

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