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Jobcenter will ins Haus! Nun schon der dritte Drohbrief

22. März 2013

hartz4_88Erzwungener geplanter Hausbesuch und der Anschein von Verwaltungsakt: JobCenter-Leistungsabteilung kann Täuschung und Drohung.

Fehler hinsichtlich von Rechtschreibung, Grammatik, Logik, Anstand und Rechtsstaatsprinzip wurden beibehalten, Personen- und Ortsnamen anonymisiert. Im ersten Schreiben ist der Absender Herr Pfuhl* nur dem kleingedruckten Feld zwischen Mein Zeichen und Telefon zu entnehmen. Die offensichtlich zum Telefonieren eingeladene Briefempfängerin telefoniert mit ihrem Jobcenter selbstverständlich nie und antwortete in Schriftform die folgenden sechs Wochen ebenso konsequent … nämlich gar nicht.

Drohbrief Nummer eins:

05.02.2013

Terminvereinbarung in der Leistungsangelegenheit Evelyn Gummersbach*

Sehr geehrte Frau Gummersbach*,

ich bitte höflichst, um die Mitteilung eines Ihnen passenden Termins, zwecks Überprüfung Ihrer Wohnverhältnisse.

Da gesetzlich gem. § 7 Absatz 3a SGB II nach einem Jahr die Vermutung besteht, dass dann ein wechselseitiger Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben, bin ich aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes verpflichtet den Sachverhalt abschließend aufzuklären. Dazu bedarf es jedoch auch Ihrer Mitwirkung.

Da Sie nun bereits länger als ein Jahr mit Ihrem Mitbewohner zusammenleben, möchte ich Ihnen hiermit Gelegenheit bieten, diese Vermutung zu entkräften.

Ich bedanke mich schon im Voraus für Ihr Verständnis und Ihre Mitarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Jobcenter Duisburg*

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift wirksam.

Das ist eine an den Haaren herbeigezogene, faktenferne Unterstellung, es gibt keine Partnerschaft und auch insofern kein Zusammenleben mit dem Vermieter! Doch Evelyn Gummersbach* beschließt, ihrem Vorbild, dem chinesischen Weisen Lao Tse zu folgen und sich nicht zu verteidigen: „Weil er sich nicht Recht gibt, darum ist er anerkannt: Does not justify himself, so is recognized.“

Drei Wochen vergehen, dann droht das Duisburger* Jobcenter Evelyn* mit der möglichen Einstellung aller Leistungen, was dann auch die Abmeldung bei der Krankenkasse beinhalten müsse! Nicht nur fehlt auch dieses Mal wieder eine Unterschrift, sondern es wird sogar auf den Textbaustein „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift wirksam“ verzichtet. Um es vorweg zu nehmen: die Angeschriebene reagierte wie folgt: sie reagierte nicht. Und es geschah wieder nichts, abgesehen von einer heftigen, ebenso rufschädigenden wie nahezu unbeweisbaren theatertauglichen Provokation eines Sozialdetektivs oder Außendienstmitarbeiters an der seit zwölfeinhalb Jahren täglich besuchten Supermarkt-Kasse am Rosenmontag (11.02.2013). Hierbei wurden detailliert auf ein in der Stadt sonst nicht bekanntes reales Hobby, hobbybegleitende fiktive und unterstellte Schwarzarbeit sowie derartig entstehende (ebenso wenig vorhandene) verschwiegene Reichtümer hinweisende Gesprächsinhalte des letzten Hausbesuchs (07.11.2011) mit einer passgenau auf den ein Jahr vergangenen Gesundheitszustand der Arbeitslosen bezogenen Information verquirlt, als angebliche und kaum jemals enttarnbare Ich-Botschaft dem ebenso drohenden wie aushorchenden Sozialdetektiv jedenfalls Sprecher zugeordnet und zwei Minuten lang lautstark in den Raum gestellt sowie mit der das Gespräch eröffnenden (!), also vorab informierten und beim Jagen, Spitzeln und Quälen rachsüchtig bis lüstern mitspielenden Supermarkt-Kassiererin durchdiskutiert.

Von diesem heutzutage leider offensichtlich üblichen gehässigen Mobbing (Kassiererinnen) oder sogar behördlich gebilligten Stalking (die seit mehr als einem Jahr, jeweils kaum beweisbar, alle umliegenden Supermärkte bzw. Bäcker aufsuchenden Außendienstler bzw. Sozialdetektive) abgesehen geschah also nichts, bis auf ein drittes Schreiben zwei Wochen später, doch dazu weiter unten.

Jetzt erst einmal zu Drohbrief Nummer zwei:

26.02.2013

Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Sehr geehrte Frau Gummersbach,

Sie beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Ohne vollständige Unterlagen kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für Sie besteht.

Bitte reichen Sie diese Unterlagen bei Ihrem Jobcenter bis zum 06.03.2013 ein.

Für den Bezug von Leistungen ist es erforderlich, dass Sie alle Tatsachen angeben, die für Ihren Leistungsanspruch entscheidend sind und die notwendigen Nachweise vorlegen oder ihrer Vorlage zustimmen (§ 60 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch – SGB I).

Bitte beachten Sie:

Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz entzogen werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60, 66, 67 SGB I). Dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten.

In der Zeit, in der Sie keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, sind Sie nicht in der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung versichert. Damit Ihnen keine Nachteile entstehen, wenden Sie sich bitte an Ihre bisherige Krankenkasse, um sich über einen möglichen Versicherungsschutz (z. B. eine freiwillige Weiterversicherung) zu informieren.

Auf einem beigefügten Blatt Papier, ohne Seitenzählung und auch nicht angekündigt, finden sich drei sozusagen den Ernst der Lage verkörpernde Paragraphen, übertitelt mit: Gesetzestext zu Ihrer Information. Es handelt sich um die §§ 60, 66 und 67 SGB I. Die derartig Angeschriebene aber tat nun Folgendes: Nichts, wieder nichts!

Diese Ungerührtheit ist ungeheuerlich, meint Herr Pfuhl* von der Leistungsabteilung offensichtlich, denn es vergehen nur vierzehn Tage, bis ein hoch bedeutungsvoll tuender „gelber Brief“ ankommt, eine Postzustellungsurkunde (PZU). Dieses Mal ist der Brief sogar unterschrieben („im Auftrag“), der darüber prangende blaue Kuli-Krakel ist nicht erklärt, aber sicherlich Herrn Pfuhl* zuzuordnen. Auf dem sogar im Schreiben angekündigten Blatt zwei finden sich die drei uns aus dem letzten JC-Schreiben bereits bekannten Paragraphen in identischer Form („Gesetzestext zu Ihrer Information“). Ein schlichter Zettel mit drei Paragraphen bedruckt dient also zum Erschrecken und soll „erwünschtes“, gehorsames Handeln sicherstellen, in diesem Fall also den Außendienst endlich wieder ins Haus lassen.

Drohbrief Nummer drei:

13.03.2013

Erinnerung an die Aufforderung zur Mitwirkung vom 26.02.2013

Sehr geehrte Frau Gummersbach*,

mit Schreiben vom 26.02.2013 habe ich Sie gebeten, bei der abschließenden Klärung Ihres Anspruches auf Leistung zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts mitzuwirken. Bisher liegen folgende Unterlagen nicht vor:

Bezug nehmend auf meine Schreiben vom 26.02.2013 und 05.02.2013 darf ich Sie nun wiederholt verbindlich auffordern, mir bis zum unten genannten Termin einen Terminvorschlag, zwecks Überprüfung Ihrer Wohnverhältnisse gem § 7 Abs. 3a SGB II, mitzuteilen.

Bitte reichen Sie diese Angaben bei Ihrem Jobcenter bis zum 22.03.2013 ein.

Ohne vollständige Unterlagen kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für Sie besteht.

Bitte beachten Sie:

Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen teilweise entzogen werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60, 66, 67 SGB I). Dies bedeutet, dass Sie geringere Leistungen erhalten.

Falls Sie die Unterlagen zwischenzeitlich eingereicht haben, müssen Sie auf dieses Schreiben nicht antworten.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

[Signatur]

Anlage

Gesetzestext zu Ihrer Information

Evelyn Gummersbach* hält die „Unterlagen“ für allein schon deswegen für „vollständig“, da ein undemokratisch überfallartiger Hausbesuch aufgrund gleicher (tatsachenferner) Verdächtigung bereits am 07.11.2011 stattgefunden hatte („Ermittlung eheähnliche Gemeinschaft (liegt Wohn-, Wirtschafts, Verantwortungs- oder Einstandsgemeinschaft vor?) … Da bisher keine Überprüfung hinsichtlich einer VE-Gemeinschaft erfolgte, bitte ich, dies nun zu prüfen. 24.09.2011 [signiert als Leistungsabteilungsmitarbeiter Herr] Breuer*“) und die Außendienstlerin eine „abschließende“ Bewertung am Folgetag unterzeichnet hatte, auch das kann man in der Leistungsakte nachlesen: „Auf Grund der vorgefundenen Wohnsituation kann eine eheähnliche Gemeinschaft nicht nachgewiesen werden.“ 08.11.2011 [signiert als Außendienstmitarbeiterin Frau] Glotter*.

Dieses Blog wird weiter berichten über das drohende und täuschende Duisburger* Jobcenter, über den hyperaktiven Außendienst nebst kaum beweisbarer, das Viertel offensichtlich fleißig durchkämmender Sozialdetektive sowie über Evelyn Gummersbach*, die standhaft bleibt und bei Berufung auf die im Grundgesetz verbürgte Unverletzlichkeit der Wohnung sowie den längst erfolgten Hausbesuch vor 16 Monaten die Tür zu ihrer Wohnung ein zweites Mal einfach nicht aufmacht.

Quelle: Blog Schwarze Katze

13 Kommentare leave one →
  1. Granado permalink
    23. März 2013 20:39

    https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/arbintfrau/wiki/Pruefdienste_der_Jobcenter
    http://www.tagesspiegel.de/zeitung/menschen-aus-glas/659984.html

    Klicke, um auf leitfaden__aussendienst__pdf_1_.pdf zuzugreifen


    § 6 Abs. 2 S. 2 SGB II / Leitfaden Außendienst, Stand 1.1.2007

    Klicke, um auf FH-6—20.08.2010.pdf zuzugreifen


    § 6 Abs. 2 SGB II / Hausbesuche, Stand nach 20.8.2010

    https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/export.php?modul=esgb&id=75271&exportformat=HTM
    Landessozialgericht Baden-Württemberg
    Beschluss vom 22.01.2008 (nicht rechtskräftig) [aber unanfechtbar!?]
    Sozialgericht Reutlingen S 9 AS 4272/07 ER
    Landessozialgericht Baden-Württemberg L 7 AS 6003/07 ER-B
    Nur ergänzend weist der Senat insoweit vorsorglich darauf hin, dass aus der Verweigerung des Zutritts der einen Hausbesuch beabsichtigenden Mitarbeiter der Antragsgegnerin keine Leistungsversagung nach § 66 Abs. 1 SGB I hergeleitet werden kann, denn die Zustimmung zum Hausbesuch gehört nicht zu den in §§ 60 bis 65a SGB I aufgezählten Mitwirkungspflichten (vgl. auch Armborst in LPK-SGB II, 2. Aufl., Anhang Rdnr. 17)*. Sollte sich indes der Sachverhalt nicht aufklären und der fragliche Bedarf auf andere Weise nicht feststellen lassen, kann aus diesem Grund die Hilfe versagt werden.
    * LPK-SGB II ²2007 Armborst: Anhang Verfahren
    1. Das Verwaltungsverfahren
    1.2 Das Verwaltungsverfahren im engeren Sinne (§§ 8 ff. SGB X)
    1.2.5 Beweiserhebung
    Rz. 17: Das Beweismittel der Augenscheinseinnahme umfasst einen der intensivsten Eingriffe in die Privatsphäre der Antragsteller auf Grundsicherung, den Hausbesuch. Hierbei besteht die erste Schwierigkeit in der Praxis darin, festzustellen, ob der Hausbesuch als Beweismittel in einem laufenden Verwaltungsverfahren dient oder anderen Zwecken (z.B. Beratung). Seine Zulässigkeit als Beweismittel ist vor dem Hintergrund der Erforderlichkeit für die Entscheidung über den Leistungsantrag zu sehen. Insoweit könnte der Hausbesuch relevante Erkenntnisse wohl nur hinsichtlich der Richtigkeit der Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verschaffen. Das heißt, dass Zweifel über die Angaben hinsichtlich des Lebens in einer Haushaltsgemeinschaft oder bezüglich des Vorhandenseins von Vermögensgegenständen bestehen müssen. Eine generelle Verwaltungspraxis, bei allen Antragstellern einen Hausbesuch durchzuführen, um die Richtigkeit deren Angaben zu überprüfen, erscheint dabei nicht rechtmäßig (s.a. LSG HE 30.1.2006 – L 7 AS 1/06 ER). Wie bei jeder anderen Beweiserhebung muss auch hier die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme dargelegt und im Hinblick auf die Belastung des Eindringens in die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre der Wohnung sorgfältig gegenüber anderen Aufklärungsmöglichkeiten abgewogen werden. Eine Verpflichtung, einen Hausbesuch zuzulassen, findet seine
    Grundlage in der allgemeinen Mitwirkungspflicht der Verfahrensbeteiligten gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X (vgl. Rz. 18). Sie kann nur dann bestehen, wenn der Träger der Grundsicherung den Zweck des Hausbesuches deutlich definiert und – so weitere Aufklärungsmöglichkeiten zu Gebote stünden – er keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre darstellt. Anders als bei der Zeugenvernehmung hat der Träger der Grundsicherung allerdings keine Möglichkeit die Augenscheinseinnahme mit gerichtlicher Hilfe zu erzwingen. Die Folge der Verweigerung des Hausbesuches ist gesetzlich nicht normiert. Insbesondere gehört die Zustimmung zum Hausbesuch nicht zu den in den §§ 60 bis 65a SGB I aufgezählten Mitwirkungspflichten, weshalb auch eine Leistungsversagung nach Maßgabe des § 66 SGB I nicht zulässig ist. Es verbleibt dem Träger der Grundsicherung daher nur die Möglichkeit, die Hilfe zu versagen, weil sich der Sachverhalt nicht aufklären und der fragliche Bedarf nicht feststellen lässt. Aufgrund der gebotenen Anhörung vor einer ablehnenden Entscheidung wird letztlich ein Vorgehen, wie es in § 66 Abs. 1 und 3 SGB I beschrieben ist, zu fordern sein. Für die Durchführung des Hausbesuches ist grundsätzlich zu verlangen, dass er – um unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden – mit dem Antragsteller vereinbart oder diesem wenigstens zeitig angekündigt wird. Aus der Weigerung, einen unangemeldeten Hausbesuch zuzulassen, darf der Träger der Grundsicherung nur dann negative Konsequenzen ziehen, wenn die Tatsache, zu deren Feststellung der Hausbesuch dienen soll, eine andere Vorgehensweise nicht zulässt und die Hilfe ohne deren Feststellung versagt werden muss (BVerwG FEVS 34, 309).

  2. Schwarze Katze permalink
    2. April 2013 23:56

    Anlage VE nicht ausfüllen, sondern auf unterstellte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft so reagieren

    Ich stelle fest:

    mit niemandem versorge ich ein Kind oder einen Angehörigen in einem gemeinsamen Haushalt.

    Für niemanden fühle ich mich heute so sehr verantwortlich, dass ich zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstelle bevor ich mein persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwende und ich beabsichtige nicht, daran in Zukunft etwas zu ändern.

    Weder hat in den letzten Jahren bestanden noch existiert heute zwischen mir und einem anderen:

    • ein gemeinsames Konto oder

    • eine gemeinsame Lebensversicherung oder

    • sonstige Versicherung oder

    • eine Vollmacht, auf (m)ein Konto zuzugreifen oder eine wechselseitige Berücksichtigung in einer Versicherung

    noch beabsichtige ich, daran in Zukunft etwas zu ändern.

    In den letzten Jahren hat ein tatsächlich verwirklichtes oder auch nur gewünschtes finanzielles oder materielles gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens zwischen mir und einem anderen Menschen nicht vorgelegen. Heute liegt ein tätig verwirklichtes oder auch nur gewünschtes finanzielles oder materielles gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens zwischen mir und einem anderen nicht vor und ich beabsichtige nicht, daran in Zukunft etwas zu ändern.

    Ein Zusammenleben von mir und einem anderen in einer Partnerschaft gibt es heute nicht, hat es in den letzten Jahren nicht gegeben ist auch für die Zukunft nicht geplant.

    Mich betreffend gibt es heute kein Leben in einem gemeinsamen Haushalt, es hat dieses in den letzten Jahren nicht gegeben ein solches ist auch künftig nicht vorgesehen.

    http://jobresearch.wordpress.com/2013/04/02/anlage-ve-nicht-ausfuellen/#comment-195

  3. Schwarze Katze permalink
    2. April 2013 23:57

    Quelle: Blog Schwarze Katze
    jobresearch.wordpress.com/2013/04/02/anlage-ve-nicht-ausfuellen/

  4. Wie Behörden Hartz IV Empfänger ILLEGAL überprüfen permalink
    2. Februar 2014 17:45

    Wie Behörden Hartz IV Empfänger ILLEGAL überprüfen

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