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„Pressefreiheit? Das gibt es hier nicht!“

15. März 2013

Cover-BN_04EDITORIAL aus Beobachter News / Ausgabe 4 / 15.03.2013

Diese provozierende Aussage klingt sicher für den einen oder anderen Leser, bzw. Leserin, etwas übertrieben. Zugegeben! Es ist sicher leicht …überspitzt formuliert. Aber es ist eine unbestrittene Tatsache, dass Deutschland in der Rangfolge bezüglich „Pressefreiheit“ auf Platz 17 gelandet ist. Tendenz: Fallend! Dies ergibt sich aus der jährlich aktualisierten Rangliste zur Pressefreiheit der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“. Dieses Journalistennetzwerk setzt sich rund um den Globus für Meinungs- und Pressefreiheit ein, recherchiert und dokumentiert Verstöße gegen die Menschenrechte und unterstützt verfolgte JournalistInnen und Medien.

Wenn wir unsere Einsätze der letzten Monate Revue passieren lassen, dann fällt dabei auf, dass die polizeilichen Behinderungen unserer Arbeit extrem zunahmen. Je selbstbewusster unser Auftreten, desto stärker ihre Repression. Dies reicht vom einfachen „vor die Kamera stehen“, über Festnahmedrohungen, bis hin zu körperlichen Übergriffen. So geschehen in Mannheim, in Magdeburg, in München, in Pforzheim und in Stuttgart.

Aber noch mal zurück zu der Aussage „Pressefreiheit? Das gibt es hier nicht!“. Wenn wir diese Aussage völlig emotionslos auf den Prüfstand stellen, dann kommen wir zu einer differenzierteren Aussage: „Pressefreiheit? Das gibt es schon!“ Nur für wen und für welche Ereignisse gelten diese Freiheiten? Wenn wir uns auf einer Demonstration nicht polizeikritisch verhalten, das heißt, keine Polizisten bei fragwürdigen Einsätzen fotografieren, dann haben wir völlig freie Hand. Wenn wir Stuttgart 21-Proteste fotografieren (natürlich ohne Polizeiübergriffe), dann wird uns keine Polizeirepression begegnen. Diese Freiheit hört aber schnell auf, wenn es zum Beispiel darum geht, Neonazis bei ihren geschichtsrevisionistischen Demonstrationen fotografisch dokumentieren zu wollen. Diese Freiheit stößt auch beim Dokumentierungsversuch von fragwürdigen Polizeiaktionen gegen AntifaschistInnen sehr rasch an ihre Grenzen.

Noch ein letztes mal zurück zu dieser provokativen Aussage „Pressefreiheit? Das gibt es hier nicht!“. Diese Aussage stammt nicht etwa von uns, sondern sie entsprang dem Munde eines gepanzerten und schwer bewaffneten Polizisten. In der Folge griff er unserem Fotografen, der mittels Presseausweis deutlich als Pressevertreter erkennbar war, an den Hals und drückte zu. So geschehen am 23.02.2013 in Pforzheim. Dokumentiert in dieser Ausgabe der Beobachter News.

Durch dieses Polizeiverhalten wurde nicht eine gewisse Grenze erreicht, sondern sie wurde eindeutig überschritten. Es reicht! Wir werden diese Einschränkungen unserer Pressearbeit und die körperlichen Übergriffe nicht mehr hinnehmen.

Man sieht sich…
… auf der Straße!
Die Redaktion

Die Beobachter News können hier abboniert werden!
http://www.beobachternews.de/news_htm_files/Abo%2013-01.pdf

2 Kommentare leave one →
  1. 15. März 2013 10:11

    Auch in der aktuellen Ausgabe der 改道 Gǎi Dào gibt es einen Artikel dazu („Ist die Presse frei?“). Die Gai Dao bekommt ihr kostenlos, jeden ersten des Monats auf http://fda-ifa.org oder als Abo direkt per Post nach hause.

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