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Bundesarbeitsgericht: Urteil weitet Kündigungsschutz aus

27. Januar 2013

kundgWenn es um die Zahl der Angestellten in einem Betrieb geht, sollen auch Leiharbeiter mitzählen, sagt das Bundesarbeitsgericht. Die Folge: In kleinen Betrieben wären die Arbeitnehmer besser vor Kündigungen geschützt. Für Arbeitgeber hat das erhebliche Folgen.

Von Daniela Kuhr, Berlin

Selbst ein Paukenschlag braucht manchmal eine Weile, bis er bemerkt wird. Das zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das die höchsten deutschen Arbeitsrichter am Donnerstagabend verkündet hatten – dessen  Bedeutung aber erst im Lauf des Freitags so richtig klar wurde. Die wohl wichtigste Folge ist: Künftig dürften sehr viel mehr Menschen als bislang vor ungerechtfertigten Kündigungen geschützt sein. „Für Arbeitgeber und für die Zeitarbeitsbranche aber bedeutet das Urteil einen schweren Schlag“, sagt Alexius Leuchten, Arbeitsrechtsexperte bei der Kanzlei Beiten Burkhardt in München.

Die Richter hatten entschieden: Setzt ein kleiner Betrieb regelmäßig Leiharbeiter ein, kann dies zur Folge haben, dass für ihn plötzlich das strenge Kündigungsschutzgesetz gilt – das eigentlich erst bei Betrieben mit mehr als zehn Angestellten greift. Denn anders als bislang allgemein angenommen, müsse bei der Gesamtzahl der Beschäftigten die Zahl der Leiharbeiter mitgerechnet werden, teilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit (Aktenzeichen: 2 AZR 140/12).

Leiharbeiter wurden bislang nicht mitgezählt

„Das kommt völlig überraschend. Weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur gab es bislang Stimmen, die dieser Ansicht waren“, sagt Leuchten. „Da Leiharbeiter ja nicht bei dem Betrieb angestellt sind, bei dem sie eingesetzt werden, sondern bei einer Zeitarbeitsfirma, wurden sie bislang nicht mitgezählt. „

Für Arbeitgeber hat das Urteil erhebliche Folgen: Denn während kleine Betriebe ihren Angestellten relativ einfach kündigen können, dürfen Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern das nur unter engen Voraussetzungen. „Wenn ein Betrieb also neun fest angestellte Mitarbeiter hat und regelmäßig zwei Leiharbeiter einsetzt, dann ging er bislang davon aus, dass er nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt“, erklärt Leuchten. „Künftig aber können sich seine neun Mitarbeiter im Fall einer Kündigung auf die Schutzvorschriften berufen.“

Der Arbeitgeberverband BDA kritisierte: Das Urteil widerspreche dem Gesetzeswortlaut und belaste „besonders kleinere und mittlere Betriebe“. Martina Perreng, Arbeitsrechtexpertin beim Deutschen Gewerkschaftsbund, begrüßte dagegen, dass damit „der Umgehung des Kündigungsschutzes durch die dauerhafte Beschäftigung von Leiharbeitnehmern ein Riegel vorgeschoben“ werde. Bedauerlich sei jedoch, „dass immer wieder die Gerichte einschreiten müssen, um diese unfairen Praktiken zu beenden“.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

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  1. Folkert permalink
    27. Januar 2013 19:28

    Pressemitteilung Nr. 6/13
    Bundesarbeitsgericht

    Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

    Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung.
    Der Kläger war seit Juli 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Diese beschäftigte einschließlich des Klägers zehn eigene Arbeitnehmer. Im November 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien fristgerecht. Mit seiner Kündigungsschutzklage hat der Kläger geltend gemacht, bei der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer seien auch die von der Beklagten eingesetzten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen.
    Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen, weil das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung finde. Die Revision des Klägers hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Es ist nicht auszuschließen, dass im Betrieb der Beklagten mehr als zehn Arbeitnehmer iSd. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG beschäftigt waren. Der Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern steht nicht schon entgegen, dass sie kein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber begründet haben. Die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes soll der dort häufig engen persönlichen Zusammenarbeit, ihrer zumeist geringen Finanzausstattung und dem Umstand Rechnung tragen, dass der Verwaltungsaufwand, den ein Kündigungsschutzprozess mit sich bringt, die Inhaber kleinerer Betriebe typischerweise stärker belastet. Dies rechtfertigt keine Unterscheidung danach, ob die den Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz eigener oder dem entliehener Arbeitnehmer beruht.
    Der Senat hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Es steht noch nicht fest, ob die im Kündigungszeitpunkt im Betrieb tätigen Leiharbeitnehmer aufgrund eines regelmäßigen oder eines für den Betrieb „in der Regel“ nicht kennzeichnenden Geschäftsanfalls beschäftigt waren.

    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2013 – 2 AZR 140/12 –
    Vorinstanz: LAG Nürnberg, Urteil vom 27. Juli 2011 – 4 Sa 713/10 –

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