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Prof. Dr. Wolfgang Däubler: Arbeitsrecht nach “Gutsherrenart”?

23. Januar 2013

Glaeserne BelegschaftEin neues Beschäftigtendatenschutzgesetz soll verabschiedet werden. Dazu nimmt der bekannte Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler Stellung. Nach seiner Auffassung baut das Gesetz den „Schutz der Persönlichkeit“ ab und „erweitert die Überwachungsmöglichkeiten des Arbeitgebers“ (Kapitalisten bzw.“Weisungsbefugten“).

Ist das Beschäftigtendatenschutzgesetz vom Tisch?

Nein, das kann man leider so nicht sagen. Es ist zwar am Mittwoch, 16. Januar, im Innenausschuss des Bundestages nicht wie geplant behandelt worden, aber das sagt für sich allein noch gar nichts. Es kann sein, dass der Bericht noch nicht fertig war, den der Ausschuss hätte beschließen müssen. Dann geht es in zwei Wochen weiter. Es kann aber auch sein, dass die Koalition inhaltliche Bedenken bekommen hat, weil die Gewerkschaften und viele Stimmen in der Öffentlichkeit protestiert haben. Es drohen ja Wahlen, und da will man sich keine zusätzlichen Gegner schaffen. Nur: das ist nicht die erste Vertagung und deshalb halte ich es bis auf Weiteres mit dem Grundsatz: Totgesagte leben länger.

2. Welche grundsätzliche Bedeutung hätte das geplante Beschäftigtendatenschutzgesetz für das deutsche Arbeitsrecht?

Wir würden ein Gesetz bekommen, das nur versteht, wer mindestens vier Jahre lang Jura studiert hat. Es ist nicht für den Bürger und den Arbeitnehmer geschrieben, sondern für ausgefuchste Paragraphenreiter. Im Vergleich dazu liest sich das Betriebsverfassungsgesetz wie ein Unterhaltungsroman.

Inhaltlich baut das Gesetz den Schutz der Persönlichkeit ab. Das ist in der Rechtsentwicklung der Bundesrepublik bisher noch nie passiert. Die Überwachungsmöglichkeiten des Arbeitgebers werden erweitert, statt – wie noch im Koalitionsvertrag von der Regierung versprochen – eingeschränkt und an rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Zum Arbeitsrecht würde auch ein „Arbeitgeberschutzgesetz“ gehören; für die Arbeitnehmer ist das völlig inakzeptabel.

3. Zu welchen Veränderungen würde es für die Beschäftigten nach seinem Inkrafttreten kommen?

Es wird zunächst eine Menge Unsicherheiten geben, weil man hellseherische Fähigkeiten haben müsste, um den Gesetzesinhalt genau zu erfassen.

Das ist aber nur die formale Seite. Inhaltlich ist der Einzelne weniger geschützt als bisher. Nehmen wir das Beispiel eines Bewerbers. Nach der Neuregelung kann er „einwilligen“, dass man über ihn auch bei Dritten Erkundigungen einzieht. Also wird ihn der Personalleiter fragen, ob er damit einverstanden ist, dass man sich über ihn bei seinem früheren Arbeitgeber erkundigt. Sagt er „nein“, wird er wahrscheinlich bald zur Türe hinauskomplimentiert, sagt er „ja“ und ist er im Unfrieden geschieden, wird der alte Arbeitgeber Übles über ihn erzählen. Bisher war so etwas nicht möglich. Die Einstellungschancen werden deutlich verschlechtert.

Der Gesetzentwurf will Verhaltensweisen legalisieren, die man vor zwei Jahren bei der Bahn noch als „Skandal“ bezeichnet hat. Der Arbeitgeber kann ein „Screening“ durchführen, also alle ihm zugänglichen Dateien in Bezug auf das Verhalten seiner Arbeitnehmer auswerten. Nach § 32d Abs. 3 des geplanten Gesetzes darf er dies nicht nur bei Anhaltspunkten für Straftaten, sondern schon dann tun, wenn er gesetzliche Prüf- oder Kontrollpflichten erfüllen will. Das klingt harmlos, ist es aber ganz und gar nicht: Der Unternehmensleitung wird von der ganz herrschenden Meinung die Pflicht auferlegt, für die Einhaltung aller rechtlichen Verpflichtungen im Betrieb zu sorgen. Man bezeichnet dies als „compliance“. Auch ohne konkreten Verdacht kann der Arbeitgeber daher eine Abgleichung vornehmen, also z. B. nach E-Mail-Kontakten mit bestimmten außen stehenden Personen suchen. Die Aktion muss zunächst pseudonymisiert oder anonymisiert sein. Das schützt aber nicht wirklich: Ergibt sich der Verdacht einer Unregelmäßigkeit, kann das Pseudonym gelüftet und auf die dahinter stehende Person zugegriffen werden. Auf dese Weise wird der Arbeitgeber zur Ermittlungsbehörde. Er kann in Form der Kündigung eine Sanktion verhängen, die viel schlimmer ist als eine normale Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe auf Bewährung. In vorkapitalistischer Zeit hatten die Eigentümer von Ländereien als „Gutsherren“ Gerichtsbarkeit über ihre Bauern. Der Staat mischte sich da nicht ein. Ob wir uns diesem Zustand wieder annähern? Das geplante Gesetz wäre ein großer Schritt in diese Richtung.

Diesen Text haben wir von der Seite Beschäftigtendatenschutz – Aber richtig! übernommen

6 Kommentare leave one →
  1. Bonaventura permalink
    24. Januar 2013 00:27

    siehe auch schon hier:
    https://syndikalismus.wordpress.com/2013/01/13/schwarz-roter-ticker-108-6-meldungen/#comments

    DeutschlandradioKultur
    16.01.2013 · 07:50 Uhr

    Arbeitsrechtler: Neues Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ist “eindeutig ein Rückschritt”
    Däubler kritisiert Überwachungsmöglichkeiten

    Der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler hat das von der Bundesregierung geplante neue Arbeitnehmerdatenschutzgesetz scharf kritisiert. Vor dem Hintergrund der Beratungen des Innenausschusses sagte Däubler, das neue Gesetz sei “so was von unverständlich, kompliziert, schlecht gearbeitet, widersprüchlich, dass man auch wegen dieser handwerklichen Mängel sagen müsste: Besser kein Gesetz als so eines”.

    lesen: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1980023/

    hören: http://www.dradio.de/aod/?station=3&broadcast=348714&datum=20130116&playtime=1358319019&fileid=1745d8c8&sendung=348714&beitrag=1980023&

  2. Folkert permalink
    24. Januar 2013 10:11

    NEUPACK-Streikenden kehren zurück

    »Hamburg. Der seit fast drei Monaten andauernde Streik der Beschäftigten der Hamburger Verpackungsfirma Neupack wird von heute an ausgesetzt. Das kündigte Jan Eulen an, Chef der Hamburger Gewerkschaft IG BCE. „Wir wollen damit ermöglichen, dass wir gemeinsam mit Neupack einen Weg finden, bei dem die Firma mit ihren Beschäftigten weiter wirtschaftlich arbeiten kann“, so Eulen. Man habe kein Interesse daran, Neupack in den Ruin zu treiben. Knapp 100 streikende Mitarbeiter treten nun in den Werken Hamburg und Rotenburg/Wümme ihre Jobs wieder an. Mit dem Arbeitskampf wollte die IG BCE erreichen, dass das Unternehmen seine Blockade gegen einen Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft aufgibt. Das ging jedoch bislang schief. Das Stellinger Unternehmen bot im Gegenzug den verbliebenen Mitarbeitern eine Gehaltserhöhung an. Eine Aussetzung eines Streiks bei laufenden Tarifkämpfen hat es in Deutschland noch nie gegeben. „Ich kann mich nicht an so einen Vorgang erinnern“, sagte Eulen.
    Links

    Das Unternehmen zeigte sich am Mittwoch überrascht. „Wir sind von der Gewerkschaft bis 17 Uhr noch nicht informiert worden“, sagte Mitgesellschafter Lars Krüger. Er hat nun ein Problem. Wegen des Streiks heuerte die Firma in den vergangenen drei Monaten einige Dutzend Beschäftigte an, darunter 29 polnische Mitarbeiter.

    Wenn jetzt die knapp 100 Streikenden zurück zu ihrem Arbeitsplatz wollen, ist der Personalstand wesentlich höher als vor dem Arbeitskampf mit damals insgesamt 200 Mitarbeitern. „Wir werden in der gebotenen Zeit genau prüfen, wie wir auf die überraschende Nachricht reagieren“, so Krüger. „Eine Aussperrung der Streikenden kommt für uns aber nicht in Betracht.“

    „Mit Stärke“ will der Betriebsratsvorsitzende Murat Günes wieder zurück an seinen Arbeitsplatz in Hamburg, obwohl er gerade von Neupack „die fünfte oder sechste“ Kündigung erhalten hat. Bislang konnten alle Kündigungen noch nicht wirksam werden. Überschattet wird die Streikaussetzung von einer brutalen Gewalttat am 16. Januar. Damals drangen offenbar drei Streikende in die Wohnung eines Streikbrechers in Rotenburg/Wümme ein und schlugen ihn so lange, bis er einen Schädelbruch erlitt. Der Mann musste operiert werden.

    „Wir bedauern dies zutiefst und verurteilen jede Form der Gewalt“, sagte Eulen. Die neue Taktik der Gewerkschaft, den Streik zu unterbrechen, habe nichts mit dem Vorfall zu tun. Schon am 15. Januar hat Ralf Becker, Landesbezirksleiter Nord der IG BCE, einen Brief an Krüger geschrieben und um Kontaktaufnahme gebeten, um den Konflikt zu befrieden. Danach hat auch der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis seine Bereitschaft zu einem Spitzentreffen mit den Neupack-Eigentümern erklärt. Zudem will Vassiliadis einen Schlichter vorschlagen. Neupack hat sich wegen des Überfalls auf den Mitarbeiter nicht gemeldet, und versucht derzeit vor dem Arbeitsgericht Verden den Streik ganz verbieten zu lassen. Als Begründung gibt das Unternehmen an, die Gewerkschaft habe den Streik nicht mehr im Griff. Das weist Eulen von sich: „Wir können die gegen uns erhobenen Vorwürfe von Neupack durch Zeugenaussagen entkräften.“

    Eulen ist weiterhin zuversichtlich, dass er mit Neupack ins Gespräch kommen wird. „Die Führungsverantwortlichen des Unternehmens müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“, forderte er. Nur ein Tarifvertrag könne Frieden in den Betrieb bringen, in dem es über Jahre untransparente Gehaltsstrukturen gegeben habe. Die Gewerkschaft will verhandeln. Falls dies jedoch wieder nicht gelingt, „werden wir wieder streiken. Wir haben bereits viele Ideen und einen großen Unterstützerkreis“, sagte Rajko Pientka, Verhandlungsführer der Gewerkschaft.«

    Hamburger Abenblatt von heute, 24.1.2013

    Hier haben leider viel zu viele Leute keine Ahnung vom Arbeitsrecht und wie man einen Arbeitskampf führt. Die IGBCE hat mit dieser völlig neuen „Arbeitskampfesmethode“ (Abbruch eines Streiks um Erbetteln einer Schlichtung!) der Arbeiterbewegung mal wieder einen Bärendienst erwiesen. Da hilft dann auch kein singender Wobbly mehr – aber dem fiel ja auch nur noch Georg Kreisler ein.

    • micha permalink
      24. Januar 2013 19:48

      der Kommentar gehört doch auch. in den Neupack – thread, denk ich.. ansonsten denk ich, abseits meiner hier bestätigten Vorurteile. gegenüber sozialpartnerschafts – „Gewerkschaften, dass die IGBCE versprochen hatte, nur Entscheidungen zu treffen, die die Belegschaft will… dass bei einem schlichungsangebot automatisch der Streik ausgesetzt wird, ist einfach. mal komplett unwahr…

    • 25. Januar 2013 07:51

      Abwarten – die geschilderte Konstellation, dass der Betrieb ein Problem hat, zumal er jetzt die Streikenden wie auch die LeiharbeiterInnen im Betrieb hat und bezahlen muss, hat auch etwas für sich.

    • x374636 permalink
      25. Januar 2013 09:19

      Wärest Du mal vor Ort gewesen, wüßtest Du ein wenig besser bescheid, als die von Dir so genüßlich kolportierte Springer-Presse. Und ein wenig mehr, als „ja auch nur noch Georg Kreisler“ fällt den kämpfenden Menschen bei Neupack doch noch ein.
      Lies einfach weiter Bild, Welt und Abendblatt – und lass Dich überraschen.
      Du als ehemaliges IWW-Mitglied solltest Dich (diesmal fällt mir Tucholsky ein) mal fragen:
      „Sag mal Genosse – schämst Du Dich nicht?“

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