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22 Monate Gefängnis für Protest gegen Naziaufmarsch

17. Januar 2013

dresden 2011Dresdner Gericht fällt hartes Urteil gegen Teilnehmer von Anti-Naziprotest 2011.Ein vermeintlicher »Rädelsführer« bei Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden wurde vom dortigen Amtsgericht zu einer Haftstrafe von 22 Monaten verurteilt.

dresden 18.01.Achtung: Auf Indymedia erschien dazu der folgende Aufruf: Nach dem am 16.01.2013 ein Antifaschist aus Berlin zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt wurde, findet morgen um 18Uhr am Postplatz (in Dresden) eine Spontandemonstration zum Amtsgericht statt. Tim wurde wegen aufwieglerischem Landfriedensbruch, auf Grund fadenscheiniger Indizien verurteilt. Am 19.02.2011 soll er angeblich einen Durchbruch einer Polizeikette initiiert haben, um Proteste gegen den jährlichen Naziaufmarsch zu ermöglichen, konnte aber von Zeug_innen und Polizist_innen nicht eindeutig identifiziert werden. Kurz vor den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 13.02.2013, wollte die Justiz ein Exempel statuieren. Doch wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen, und morgen unseren Protest auf die Straße tragen und am 13.02.2013 den Naziaufmarsch blockieren. Die Demo wird nicht angemeldet, aber es wird öffentlich mobilisiert. Alle morgen, den 18.01.13 18Uhr zum Postplatz, weitersagen!

Und hier der Artikel des „Neuen Deutschland“: »Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt« – mit dieser Ansicht begründete Amtsrichter Hans-Joachim Hlava sein hartes Urteil gegen einen Teilnehmer der Anti-Naziproteste vom 19. Februar 2011 in der sächsischen Landeshauptstadt. Der 36-jährige Familienvater wurde zu einer Haftstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Sein Verteidiger Sven Richwin hält eine Berufung für wahrscheinlich: Er habe seine Hoffnung »ohnehin nicht auf die erste Instanz gesetzt«.

Die Anklage hatte dem gelernten Industriemechaniker vorgeworfen, als »Rädelsführer« den gewaltsamen Durchbruch einer Polizeiabsperrung in der Südvorstadt koordiniert und per Megafon Anweisungen gegeben zu haben. Dabei sollen Steine geflogen und die Polizisten mit Latten angegriffen worden sein. Die Polizei hatte 2011 versucht, die Rechtsextremen und die Gegendemonstranten auf beiden Seiten der Elbe getrennt zu halten, war dieser Aufgabe aber schon zahlenmäßig nicht gewachsen. Das Bündnis »Dresden nazifrei!« wiederum hatte zu Blockaden aufgerufen, die ein »Durchfließen« der Polizeiketten zur Voraussetzung hatten. Zentrales Prinzip im »Aktionskonsens« war aber der Verzicht auf Gewalt. Das wurde nicht überall befolgt: Südlich des Hauptbahnhofs gab es teils heftige Scharmützel. Im konkreten Fall standen Hunderten Protestierern nur 14 Polizisten gegenüber. Beim Durchbruch wurden Beamte verletzt; es gab Knalltraumata durch Böller, Platzwunden und Prellungen.

Ob und welche Rolle der Angeklagte freilich an diesem Tag tatsächlich spielte, ist offen. Ein Zeuge hatte ihn im Gericht nicht identifizieren können. Der Staatsanwalt verweist auf ein Polizeivideo. Dort sei ein Mann zu sehen, dessen Statur der des Angeklagten gleicht. Das Vorgehen verrate »hohe kriminelle Energie«, sagte der Staatsanwalt. Der Vorwurf lautete auf besonders schweren Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Beleidigung. Der Ankläger forderte sogar zwei Jahre und sechs Monate Haft. Dagegen hält es der Verteidiger nicht für erwiesen, dass der Angeklagte überhaupt der Mann auf dem Video ist. Auch gehe es allenfalls um einfachen Landfriedensbruch. Die Verletzungen der Polizisten müsse sich sein Mandant nicht zur Last legen lassen.

Richter Hlava ist anderer Meinung: »Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen«, sagte er in seiner Urteilsbegründung zum Angeklagten. Er warf ihm zudem vor, sich vor Gericht nicht geäußert und nicht erklärt zu haben, »wie Sie zur Gewalt stehen«. Nebulös formulierte er weiter, die »politische Vita« des 36-Jährigen zeige, »dass Sie dabei waren«. Hlava machte kein Hehl daraus, dass der Richterspruch, der knapp vier Wochen vor einem erneuten Naziaufmarsch und geplanten Gegenaktionen am 13. Februar erging, eine abschreckende Wirkung haben soll. Das historische Datum ziehe Rechte und »automatisch auch Linke« an und werde »politisch von beiden Seiten ausgenutzt«. Die Einwohner, so meinte der Richter zu wissen, hätten davon die Nase voll.

Verteidiger Sven Richwin hält das Urteil im Vergleich zu ähnlichen Verfahren etwa rund um den 1. Mai in Berlin für überzogen: »Es sprengt jeden Rahmen«, sagte er auf »nd«-Nachfrage. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Strafe nicht wenigstens zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der 36-Jährige ist Vater eines Kindes und hat eine feste Anstellung beim Bundesvorstand der LINKEN. Es gehörte zu den Merkwürdigkeiten des Prozesses, dass ein Vertreter des Arbeitgebers als Zeuge vor Gericht gehört wurde – und das, obwohl der Angeklagte dort erst nach dem Februar 2011 angestellt wurde. Richwin hofft jetzt auf die nächste Instanz. Während das Amtsgericht Dresden mittlerweile überregional für harte Urteile gegen Teilnehmer von Blockaden und anderen Protesten bekannt ist, haben andere Gerichte diese zumindest teilweise abgemildert.

Quelle: Neues Deutschland

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  1. Granado permalink
    18. Januar 2013 10:47

    http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article112819596/Berliner-Demonstrant-wegen-Krawallen-in-Dresden-verurteilt.html
    16.01.13
    Prozess: Berliner Demonstrant wegen Krawallen in Dresden verurteilt
    Im Februar 2011 kam es bei einer Anti-Nazi-Demonstration zu gewalttätigen Ausschreitungen. Ein Täter aus Berlin wurde jetzt verurteilt.
    http://annalist.noblogs.org/post/2013/01/16/22-monate-haft-fur-megafon-ansagen-bei-dresden-nazifrei/
    22 Monate Haft für Megafon-Ansagen bei „Dresden Nazifrei“
    16. Januar 2013
    http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/01/17/urteil-gegen-nazigegner-ein-fatales-gesellschaftspolitisches-signal_11085
    Hartes Urteil gegen Nazigegner: Ein fatales gesellschaftspolitisches Signal
    Von Störungsmelder 17. Januar 2013 um 17:10 Uhr
    Ein Kommentar von Katharina König
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteil-nach-anti-nazi-demo-in-dresden-haftstrafe-fuer-tim-h-a-878169-druck.html
    17. Januar 2013, 16:30 Uhr
    Haftstrafe wegen Anti-Nazi-Demo: Linke Nummer
    Von Julia Jüttner
    http://www.sz-online.de/nachrichten/aufwiegler-muss-ins-gefaengnis-2487132.html?bPrint=true
    Der SZ-Gerichtsreport: Aufwiegler muss ins Gefängnis
    Wegen Landfriedensbruchs wurde ein 36-Jähriger zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
    17.01.2013 Von Alexander Schneider
    http://www.sz-online.de/nachrichten/immunitaet-des-gruenen-politikers-lichdi-soll-aufgehoben-werden-2487232.html?bPrint=true
    Immunität des Grünen-Politikers Lichdi soll aufgehoben werden
    Die Staatsanwaltschaft gibt keine Ruhe. Sie will gegen einen weiteren Teilnehmer der Dresdner Anti-Nazi-Proteste vorgehen. Im Fokus steht der Grünen-Abgeordnete Lichdi. Er will sich wehren.
    17.01.2013
    http://www.johannes-lichdi.de/fileadmin/user_upload/Judica/13-0117_Erkl_Lichdi_Immunitaet.pdf
    Persönliche Erklärung des Abgeordneten Johannes Lichdi
    Dresden, den 17. Januar 2013
    http://www.johannes-lichdi.de/sachsensumpf.html

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