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Politisch gewolltes Elend

19. Dezember 2012

suppenküche bhvVon Ralf Wurzbacher

Wer hierzulande einmal in Not geraten ist, hat schlechte Karten, seiner Lage zu entrinnen. So lautet ein zentraler Befund einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie der Nationalen Armutskonferenz (nak). Der Zusammenschluß der großen Wohlfahrtsverbände, der Kirchen, des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und deutschlandweit tätiger Sozial- und Selbsthilfeinitiativen sieht als Hauptursache der sich verfestigenden Armut schlecht bezahlte und prekäre Jobs. Angesichts von rund vier Millionen Menschen, die weniger als sieben Euro pro Stunde verdienten, bestehe akuter politischer Handlungsbedarf, mahnte nak-Sprecherin Michaela Hofman.

Das präsentierte Gutachten versteht sich als »Schattenbericht« zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, dessen Verabschiedung durch das Bundeskabinett vor kurzem aufs nächste Jahr verschoben wurde. Der Fall hatte für Schlagzeilen gesorgt, weil entscheidende Passagen, die kritische Töne zur Ausbreitung von Armut und der wachsenden Spaltung der Gesellschaft anschlugen, auf Betreiben von Bundeswirtschafsminister Philipp Rösler aus der Ursprungsfassung getilgt wurden. Ganz auf Linie des FDP-Chefs machte auch gestern der Wissenschaftliche Beirat im Wirtschaftsministerium von sich reden. In seinem neuesten Gutachten befindet das sogenannte Expertengremium: Altersarmut ist »kein drängendes Problem«.

Für die nak gehört Schönfärberei längst zum Regierungsgeschäft. Die Politik neige zur Überbewertung von Aufstiegschancen, wogegen das Risiko zu verarmen kleingeredet werde, heißt es im »Schattenbericht«. Selbst das evidente Auseinanderdriften von Arm und Reich stelle die Bundesregierung in Frage. Mehr noch: Armut wird nach nak-Darstellung sogar verordnet und sei »politisch gewollt«. Es seien Gesetze, die Niedriglöhne ermöglichten und einen Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 374 Euro festlegten, »der arm macht und nicht aus der Armut heraushilft«, kritisierte Hofmann. Die Zahl der von relativer Armut Betroffenen liege seit Jahren bei konstant 14 bis 16 Prozent der Bevölkerung und umfasse zwischen 11,5 und 13 Millionen Menschen. Dies sei kein Erfolg, »sondern ein Skandal«.

Gegen die Verschleierung im offiziellen Armutsbericht machte auch der Armutsforscher Walter Hanesch von der Hochschule Darmstadt Front. Nicht erwähnt werde darin, daß sich die Aussichten, aus einer sozialen Notlage zu entkommen, »entscheidend verschlechtert« haben. Unberücksichtigt bleibe auch die Situation von prekär Beschäftigten und von Billiglöhnern. Das gestiegene Risiko, trotz Erwerbstätigkeit zu verarmen, werde völlig ausgeblendet, so Hanesch. Ferner seien kritische Einschätzungen zur Situation von Alleinstehenden aus der Vorlage verschwunden, bemängelte nak-Geschäftsführerin Carola Schmidt und betonte: »Armut ist in Deutschland eine politische Entscheidung.«

Um der »dramatischen Zunahme« der Altersarmut zu begegnen, fordert die nak unter anderem flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne sowie einen umfassenden »armutspräventiven Ansatz« in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Familienpolitik. Dazu müßten Erziehungs- und Pflegezeiten sowie Phasen der Erwerbslosigkeit für die Rente »beitragsfähig« gestaltet werden. Außerdem müßte sozialversicherte, existenzsichernde Erwerbsarbeit »mit einem bundesweit bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsangeboten einhergehen«.

Quelle: Junge Welt

7 Kommentare leave one →
  1. "Armut ist politisch gewollt" - Soziale Gerechtigkeit statt rassistische Hetze permalink
    20. Dezember 2012 17:53

    „Armut ist politisch gewollt“ – Soziale Gerechtigkeit statt rassistische Hetze

    „Armut ist politisch gewollt“

    Die Aufstiegschancen für Arme sind gering, das Armutsrisiko höher, als die Regierung zugibt. So lautet die Kritik der Nationalen Armutskonferenz in ihrem Schattenbericht.

    Die Armut in Deutschland pendelt sich nicht nur auf hohem Niveau ein. Sie wird auch schöngerechnet von der Regierung und ist politisch gewollt — so lautet die Kritik der Nationalen Armutskonferenz (nak) in ihrem Schattenbericht.

    Der Bericht soll einen Gegenentwurf zum offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung darstellen. Die nak kritisiert, dass die Armutsquote seit Jahren zwischen 14 und 16 Prozent liegt. Wer in Deutschland arm ist, bekomme laut dem Bericht immer weniger Chancen, der Armut zu entfliehen. Vizesprecherin Michaela Hofmann spricht von einem Skandal. Nach ihrer Einschätzung ist „Armut politisch gewollt“.

    Abzulesen sei das aus Hofmanns Sicht an den unzureichenden Hartz-IV-Sätzen und dem ausufernden Niedriglohn-Bereich. Kinder hätten auch nach der letzten Hartz-IV-Reform und dem damit verbundenen Bildungs- und Teilhabepaket „keine Chance, aus dem Armutskreislauf herauszukommen“, sagte Hofmann.

    Jeder Vierte arbeitet im Niedriglohnsektor

    Inzwischen arbeitet laut dem Bericht jeder Vierte im Niedriglohnsektor. Etwa 7,6 Millionen Menschen — 9,3 Prozent der Bevölkerung — erhalten staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums.

    Die nak ist ein Zusammenschluss von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften. Sie fordert unter anderem gesetzliche Mindestlöhne, höhere Regelsätze und Förderprogramme gegen Wohnungsnot.

    Wirtschaftsministerium sieht kein Problem in Altersarmut

    Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium hat sich am Dienstag zum Thema Altersarmut geäußert: Altersarmut sei derzeit kein drängendes Problem, heißt es in dem Gutachten, das dem NDR vorliegt. Wenn es zum Problem werden sollte, sei das in erster Linie auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen. Dann könnten Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sein. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte Altersarmut in der jüngsten Zeit häufig zum Thema gemacht. Sie schlägt zur Lösung des Problems eine Zuschussrente vor.
    .

    Quelle: Die Zeit 18.12.2012

  2. 20. Dezember 2012 20:37

    Bremen – Bremen hat nach einem Bericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands den höchsten Anteil an armutsgefährdeten Menschen aller Bundesländer.

    Mit einer Quote von 22,3 Prozent (2010: 21,1) rutsche das kleinste Bundesland um einen Platz hinter Mecklenburg-Vorpommern (22,2 Prozent) ab, teilte der Verband am Donnerstag mit. Damit trägt erstmals ein westdeutsches Land die rote Laterne. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens erzielt. Für einen Alleinlebenden liegt die Grenze bei 848 Euro im Monat, für eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1781 Euro. Am besten schneidet Baden-Württemberg mit 11,2 Prozent ab. dpa

    Kommentar eines Lesers:

    Und wieso zieht der Wohlfahrtsverband nicht die viel aussagekräftigen „lokalen“ Zahlen heran, die sich am Durchschnittseinkommen des jeweiligen Bundeslandes orientieren? Dann relativiert sich der Abstand zum Süden deutlich und alle Länder liegen zwischen 14 und 18 Prozent… So vergleicht man doch Äpfel mit Birnen…

    • %%%%%%%%%% permalink
      20. Dezember 2012 22:15

      Immer mehr gerät es in Vergessenheit, aber in den neuen Ländern gilt immer noch 80% vom Westlohn ……. wirkt auf Altersarmutrente weiter. Offiziell wird es nur noch beim Hartzviersatz erwähnt. Auch dies dürfte fehlerhaft im Bericht sein. …. Natürlich ist es Wurst wie Käse, weil die Armut trifft gleichermaßen überall MENSCHEN und nicht „Bundesländer“.

  3. Prekarität und Armut im reichen Deutschland permalink
    21. Dezember 2012 21:11

    Quelle: http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/tendenz-steigend/
    21. Dezember 2012 Bernhard Müller: Prekarität und Armut im reichen Deutschland

    Armut: Tendenz steigend
    Zur Jahreswende 2012/13 ist heftiger Streit um das Ausmaß von sozialer Spaltung in der Berliner Republik entbrannt. Neue Untersuchungen belegen, dass die soziale Polarisierung trotz der relativ guten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre weiter vorangeschritten ist.

    Dennoch reden Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung und des von der ökonomischen Elite finanzierten wissenschaftlichen Personals – die Bundestagswahl 2013 im Blick –, von »Alarmismus«. Diese Abwehrhaltung prägt auch die Auseinandersetzung über den jetzt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband (PW) vorgelegten Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland.[1]

    Nach dem Bericht des PW…

  4. DGB-Mindestlohnforderung von 8,50 Euro liegt unter Niedriglohnschwellenwert permalink
    21. Dezember 2012 21:15

    Quelle: http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=7567
    20. Dezember 2012 Thorsten Hild Wirtschaft und Gesellschaft

    Das europäische Amt für Statistik, Eurostat, hat heute eine Pressemitteilung herausgegeben, die den Anteil der Niedriglohnempfänger in der EU nach Geschlecht, Bildung und Art des Arbeitsvertrages ausweist. Zur Berechnung wurde ein so genannter Niedriglohnschwellenwert zugrunde gelegt.

  5. Armutszeugnis - Die Geschichte des Elends in der Welt - Why Poverty? permalink
    19. Februar 2013 19:41

    Armutszeugnis – Die Geschichte des Elends in der Welt – Why Poverty?

    „Arme Menschen hat es zwar schon immer gegeben, doch die Einstellung ihnen gegenüber hat sich verändert. Die Dokumentation „Armutszeugnis“ von Ben Lewis führt den Zuschauer auf eine Reise durch die Geschichte der Armut, von der Jungsteinzeit bis heute. Wie in einem Traum erlebt man die wechselnden Gesichter der Armut in verschiedenen Epochen. Was lässt sich nach dem Aufwachen über die Armut von heute sagen? Zweifellos gibt es immer noch sehr arme Menschen, doch die moderne Armut hat vor allem mit Ungleichheit zu tun.“

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