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Schwarz-Roter Ticker (103) [7 Meldungen]

10. Dezember 2012

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Labour Rights in Germany (for people who don’t speak German)

labour-rights-pdf-cover-ENThe FAU Berlin’s foreign workers‘ section has produced a leaflet which provides the basics about German labour laws. The leaflet takes a look at what laws protect workers in Germany. It is aimed at new arrivals to Germany who do not understand German and who are already working or looking for work. It focuses on those issues — such as dismissal protection and non-payment of wages — which in our experience pop up again and again.
Versions in several languages here: http://www.fau.org/artikel/art_121018-205406

Kinobeschäftigte bei Cinestar streiken gegen Hungerlöhne

Mainz. Ein Warnstreik von über 50 Beschäftigten der Mainzer Niederlassung des größten deutschen Kinobetreibers Cinestar hat am Sonnabend den Filmvorführbetrieb beeinträchtigt. Im Anschluß an eine Betriebsversammlung legten die Angestellten ab 17 Uhr die Arbeit nieder und stellten sich, Witterung und Jahreszeit angemessen, in roten Nikolausmänteln vor den Haupteingang des Gebäudes, wo sie Informationen und Süßigkeiten an die Besucher verteilten. Viele Kinogäste solidarisierten sich per Unterschrift mit den Zielen des Arbeitskampfes. Hintergrund der seit gut einem halben Jahr schwelenden Auseinandersetzung ist die Weigerung der Geschäftsführung, mit der Gewerkschaft ver.di über einen Tarifvertrag zu verhandeln. In Mainz seien mündliche Arbeitsverträge und Stundenlöhne zwischen 6,81 bis 7,31 Euro brutto üblich, so ein Streikender gegenüber jW. Die meisten der rund 130 Beschäftigten sind Studierende und müssen sich mit der Teilzeitarbeit im Kino an Abenden und Wochenenden ihre Ausbildung finanzieren. Bei Bruttoeinkommen von 600 Euro bleibe angesichts hoher Mieten in der Universitätsstadt Mainz und nach Abzug der Krankenversicherung kaum etwas zum Leben übrig, beklagen sich viele. (jW)

„Echte Wohnungsnot“

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die aktuelle Rechtssituation in dieser Woche erneut zugunsten der Vermieter verändern: Beabsichtigt sind neben einer Lockerung des Kündigungsschutzes auch eine Beschränkung der Mieterrechte bei energetischer Sanierung. In einer Anhörung im Rechtsausschuß des Bundestages Mitte Oktober hatten zahlreiche Experten vor den »Reformen« gewarnt. Dies ist besonders brisant angesichts einer Entwicklung, auf die Mieteraktivisten und Stadtteilinitiativen seit Jahren aufmerksam machen. Nun hat auch der Deutsche Mieterbund (DMB) noch einmal nachdrücklich darauf hingewiesen: Die Wohnungsverknappung insbesondere im preisgünstigen Segment und die rasanten Mietsteigerungen haben bundesweit eine neue Qualität erreicht. »Wir steuern geradewegs auf eine echte Wohnungsnot zu«, erklärte Hans-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, vergangene Woche bei der Vorstellung einer aktuellen Studie in Berlin. Vor allem Groß- und Universitätsstädte seien davon betroffen. Preissprünge von bis zu zehn Prozent innerhalb eines Jahres oder Mietforderungen, die bis zu 30 Prozent und mehr über den Mieten in bestehenden Vertragsverhältnissen liegen, seien für einen Großteil der Haushalte nicht mehr bezahlbar. Einkommensschwache Familien müßten bereits mehr als 45 Prozent ihrer verfügbaren finanziellen Mittel für die Wohnkosten aufbringen.(jW)

Flüchtlinge besetzen leerstehendes Schulgebäude

Berlin. Die seit mehreren Wochen protestierenden Flüchtlinge haben im Berliner Stadtteil Kreuzberg ein leerstehendes Schulgebäude besetzt. Mit der Aktion in der Reichenberger Straße wollen die Asylsuchenden und Unterstützer u.a. für die Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht und gegen Abschiebungen demonstrieren, wie Vertreter am Samstag mitteilten. »Mit der Besetzung unternehmen wir einen selbstbestimmten praktischen Schritt hin zur Abschaffung der rassistischen Asylgesetzgebung, durch die wir unserer elementaren Zivil- und Menschenrechte beraubt werden«, hieß es. Nach Angaben der Polizei hat der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), die Besetzung des Gebäudes zunächst geduldet. Ein Polizeieinsatz wurde deshalb am Abend beendet. Indessen setzten nach heftigen Schneefällen die seit mehreren Wochen protestierenden Flüchtlinge ihre Mahnwache am Brandenburger Tor offenbar aus. Die Aktion sei jedoch nicht beendet, sondern werde lediglich an andere Orte verlagert, betonten Vertreter am Sonntag. (jW)

Thyssen erwägt Stahlwerksverkauf

Frankfurt. ThyssenKrupp stellt einem Magazinbericht zufolge sein deutsches Stahlgeschäft auf den Prüfstand. Vorstandschef Heinrich Hiesinger erwäge alle Optionen von einer organisatorischen Ausgliederung bis hin zu einem Börsengang der deutschen Stahlwerke, berichtete die Wirtschaftswoche am Samstag unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. (Reuters/jW)

Deutlicher Wahlsieg für USL in Rumänien

In Rumänien hat Ministerpräsident Victor Ponta an der Spitze seiner sozial-liberalen Koalition (USL) laut Wählerbefragungen die Parlamentswahl erwartungsgemäß haushoch gewonnen. Das bürgerliche Oppositionsbündnis ARD, das Staatspräsident Traian Basescu nahesteht, verlor klar. „Dieser Tag hat einen Bürgerkrieg beendet“, sagte Ponta mit Blick auf seinen Konflikt mit Basescu. Er kündigte umgehend Koalitionsverhandlungen mit der kleinen Ungarn-Partei UDMR an. Basescu äußerte sich zunächst nicht. Pontas USL kam am Sonntag nach Angaben von fünf Meinungsforschungsinstituten auf 54 bis 58,3 Prozent der Stimmen. Das oppositionelle bürgerliche Bündnis ARD lag demnach bei 18 bis 19,6 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die rechtspopulistische Partei PPDD des TV-Magnaten Dan Diaconescu mit 10 bis 14 Prozent. (FAZ)

Hannover: Solidarität mit dem Protest der ArbeiterInnen in der Textil- und Bekleidungsindustrie

Hannover, 07.12.2012. Mit Mahnwachen für die Toten und Verletzten nach den Bränden in Bangladesch und Pakistan folgten rund 20 Menschen, darunter auch Mitglieder der FAU-Hannover, am Abend einem Aufruf des „Dritte Welt Forums“. Und setzten so ein Zeichen gegen die Ausbeutung und Willkür in den Textil- und Bekleidungsfabriken der Zuliefererindustrie. Das Ziel ihres Protestes: Die Bekleidungsgeschäfte C&A, H&M sowie Zara und Kaufhof in der Innenstadt Hannovers. Der Anlass: Nach Mitteilungen der „Kampagne für Saubere Kleidung“ (Clean Clothes Campaign, kurz: CCC) wurden zum wiederwiederholten Male ArbeiterInnen in Textilfabriken Opfer der Flammen: Der Brand am 24. November 2012 in der Fabrik Tazreen Fashions Limited in Dhaka/ Bangladesch forderte bisher 112 Tote. 200 Verletze wurden mit Brandverletzungen in Kliniken eingeliefert. Nach CCC-Angaben lassen neben Walmart, Ikea und Carrefour auch KiK und C&A bei Tazreeen Fashions Limited Kleidung für den deutschen und österreichischen Markt produzieren. Am 11. September sind bei einem Brand in Karachi/ Pakistan über 300 Menschen in der Fabrik Ali Enterprises, deren Hauptauftraggeber laut CCC Kik war, gestorben. (fau)

 

23 Kommentare leave one →
  1. Fotzo permalink
    10. Dezember 2012 18:30

    Fotzo’s Neuhartz-Ansprache Dezember 2012

  2. Downfall of St. Pauli permalink
    11. Dezember 2012 06:51

  3. 11. Dezember 2012 14:38

    Opel Bochum wird dichtgemacht:

    • handelsblatt YT-Kanal permalink
      11. Dezember 2012 23:37

      Endlich Schluss mit Opel in Bochum

  4. Lebendig Versteinert permalink
    11. Dezember 2012 21:02

    Doku – Lebendig Versteinert (BBC Exclusiv 04-03-22) exklusiv vom 22.03.2004 Münchmeyer-Syndrom FOP

  5. Funeral del Anarquista Piotr Kropotkin Filmación, Febrero de 1921 Moscú, Rusia permalink
    11. Dezember 2012 23:05

    Funeral del Anarquista Piotr Kropotkin Filmación, Febrero de 1921 Moscú, Rusia

  6. micha permalink
    13. Dezember 2012 00:28

    ein alter Bekannter für StrikeBike – Kenner –
    fefe schreibt gerade:
    Der Bund verkauft die TLG an die US-Heuschrecke Lone Star. Transaktionswert: 1,1 Milliarden Euro.
    http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Fina
    nzpolitik/2012/12/2012-12-12-PM81.html

    Die TLG IMMOBILIEN ist das führende Immobilienunternehmen in Ostdeutschland. Sie verfügt über rund 780 Gewerbe-Immobilien. Das Portfolio umfasst unterschiedliche Segmente von Bürohäusern und Einkaufszentren über Gewerbeparks bis hin zu Hotels und Seniorenresidenzen.
    Update: Wie das so in der Praxis aussieht, wenn Lone Star Immobilien kauft, kann man sich z.B. hier durchlesen.

    Klicke, um auf PM%20Woolepark%20-%20Mieter%20ohne%20Heizung.pdf zuzugreifen


    Ansonsten arbeitet Lone Star mit einer Firma namens „Hudson Advisors“ zusammen, nach denen könnt ihr ja auch mal googeln.
    http://www.nytimes.com/2008/07/30/business/30lonestar.html?_r=0
    Desweiteren hat Lone Star auch mal ner Weile die IKB gekauft
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-59673688.html
    und ihr Geschäftsgebahren mit gekauften Hypothekenschulden ist auch sehr illustrativ.
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-48046159.html

  7. 13. Dezember 2012 21:30

    R@view (1985)

    spiritof1913 1980s, Interviews, Pamphlets, Papers & Magazines Ainriail, Belfast, Murrays 1 Comment

    This A5 little magazine appeared in March 1985, published by some ex-members of the Belfast Anarchist Collective. The BAC had disbanded a couple of years previously, seemingly as a result of major political differences but no explanation of these was ever published. However the Just Books anarchist bookshop on Winetavern Street continued and the R@view group were involved with it.

    more
    http://irishanarchisthistory.wordpress.com/2012/12/12/rview-1985/

  8. Kleinbürgerliche Antifa mobilisert permalink
    14. Dezember 2012 18:11

    AUFMUCKEN GEGEN RECHTS – WILDESHAUSEN [12.01.2013]

  9. Ⓐ Manifestación CNT AIT contra los ataques del Capital Granada Ⓐ permalink
    15. Dezember 2012 23:58

    Manifestación CNT AIT contra los ataques del Capital Granada

  10. 16. Dezember 2012 11:21

    Kleben gegen Rechts

    Text: christian-helten – Bild: AHH

    Sticker sind ein beliebtes Mittel, wenn es darum geht, Präsenz gegen rechtes Gedankengut zu zeigen. Eine Online-Druckerei hat deshalb den Wettbewerb „Sticker gegen Rechts“ ins Leben gerufen. Gewonnen hat dieses Jahr überraschenderweise ein Motiv, das sich gegen eine türkische Bewegung richtet.
    Ein Hakenkreuz wird in einen Mülleimer geworfen oder von einer Faust zerschlagen – diese Motive sind die gängigsten, wenn jemand dem Rechtsextremismus mit einer optischen Botschaft entgegentreten will, sie hängen als Aufkleber tausendfach an Straßenschildern, Häuserwänden, Schultaschen und an Türen von Clubtoiletten. Diese Motive sind Klassiker, ihre Aussage ist eindeutig. Trotzdem, ein bisschen Abwechslung kann nicht schaden.

    Diese Woche ist ein Wettbewerb zu Ende gegangen, der für solche Abwechslung sorgt: „Sticker gegen Rechts“ heißt er, zum vierten Mal hat INnUP, eine Onlinedruckerei aus Bremen, ihn ausgerichtet. Jeder kann einen Designvorschlag hochladen, auf der Internetseite wird abgestimmt und so ein Gewinner ermittelt. Der bekommt 2000 Aufkleber kostenlos zugeschickt, Platz zwei und drei und die anderen Teilnehmer eine kleinere Anzahl. Der Wettbewerb ist ein Marketinginstrument für das Unternehmen, er schafft Aufmerksamkeit und bringt Traffic auf die Internetseite. Das gibt Firmengründer und Geschäftsführer Philipp Bock ganz offen zu. Aber, sagt er, er und sein Partner kämen „aus einer linken Vergangenheit“, und man habe man sich neben anderen Wettbewerben auch „einen politischen Strang ausgedacht“.

    Sticker sind ein beliebtes Kommunikationsinstrument, ob für Marken, Bands, Clubs, Parteien oder Protestierende. Sie sind handlicher als Plakate, lassen sich einfacher verteilen, verschicken und anbringen. Sie sind nicht so leicht abzureißen, landen nicht wie Flyer im Mülleimer.

    Bei „Sticker gegen rechts“ wurden dieses Jahr etwa 150 Vorschläge eingereicht, mindestens doppelt so viele wie 2011, sagt Philipp Bock. Ein Motiv zeigt einen Handschlag zwischen einer weißen und einer schwarzen Hand, „Strong Together“ steht darunter. Auf einem anderen fliegt ein Superman mit durchgestrichenem Hakenkreuz in den Kampf gegen den Faschismus. Es gibt ernste Motive, wütende, und humorvolle mit Augenzwinkern – in den vergangenen Jahren schafften es vor allem letztere auf die vorderen Ränge.

    Dieses Jahr aber hat ein Stickermotiv das Rennen gemacht, das auf den ersten Blick sehr kryptisch wirkt: Drei schwarze Mondsicheln in einem roten Kreis sind zu sehen, sie werden von einer roten Faust zertrümmert, wie man sie aus den klassischen Motiven gegen Nazis kennt. Drüber steht: Faşizme geçit yok!

    Die Parole ist türkisch und bedeutet so viel wie „Kein Fußbreit dem Faschismus“, die Monde sind das Symbol der türkischen Partei Milliyetçi Hareket Partisi (deutsch: Partei der nationalistischen Bewegung). Ihre Anhänger sind auch bekannt als „Graue Wölfe“, sie gelten als rechtsextrem und werden in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihre Ideologie ist nationalistisch, in einer Broschüre des Innenministeriums mit dem Titel „Wer sind die Grauen Wölfe?“ (hier als PDF) ist von einem übersteigerten Nationalbewusstsein die Rede, „das die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert ansieht. Andere Nationen und ihre Angehörigen, deren Rechte und Interessen mit den türkischen tatsächlich oder vermeintlich in Konflikt stehen, werden propagandistisch herabgesetzt und verunglimpft.“ Der Politologe Kemal Bozay schreibt, dass der Einfluss der Grauen Wölfe in Deutschland seit den Neunzigern anwachse, von den Behörden aber immer noch verharmlost werde. Vor allem unter Jugendlichen haben die Wölfe dem Wissenschaftler zufolge eine wichtige Basis aufbauen können.

    „Die Grauen Wölfe sind immer wieder aktiv, wenn es Konflikte in der Türkei gibt, zum Beispiel mit Kurdistan, und deswegen auch bei uns große Demos stattfinden“, sagt Ingo Mertens von der Antifaschistischen Aktion Hannover (AAH), die den Gewinner-Entwurf eingereicht hat. „Auch wenn viele Weiße das nicht mitbekommen – wir wissen aus Gesprächen mit türkischen und kurdischen Linken, dass die Grauen Wölfe durchaus präsent sind.“ Der 28-Jährige berichtet von eingeschlagenen Scheiben eines linken türkischen Vereins in Hannover, die wahrscheinlich Anhängern der Wölfe zuzurechnen sind. Mit dem Aufkleber habe die AAH Aufmerksamkeit für diese weniger bekannte Form des Faschismus schaffen wollen. In dem Erklärungstext zum Aufkleber heißt es, er solle zeigen „dass wir nicht nur gegen NPD, Freie Kameradschaften usw. sind, sondern auch etwas gegen türkische Faschist_innen haben.“

    Die AAH hat den Sticker in einer kleinen Auflage schon selbst produziert. „Die waren im Nu weg, es gab auch Interesse aus anderen Städten“, erzählt Ingo Mertens. Deshalb habe man es bei „Sticker gegen Rechts“ eingereicht. „Dass wir da gewonnen haben, zeigt, dass es Interesse gibt und eine Sensibilität für das Thema da ist.“

    Philipp Bock von INnUp hingegen war ziemlich überrascht, dass ausgerechnet ein Sticker, der sich mit einem, sagen wir: Randaspekt des Rechtsextremismus in Deutschland befasst, die Abstimmung gewonnen hat. Er hatte eher mit einem Sieg des Superman-Motivs gerechnet.

    http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/562534/Mit-Aufklebern-gegen-Rechtsextremismus

  11. Ⓐ Wider die Ungleichmacherei - Wider den Antikommunismus Ⓐ permalink
    16. Dezember 2012 11:29

    Wider die Ungleichmacherei – Wider den Antikommunismus
    Einladung zum Symposium
    am 18. Dezember 2011 in Hannover

    http://www.ossietzky.net/wider-die-ungleichmacherei-wider-den-antikommunismus

  12. Christophe Zerpka permalink
    16. Dezember 2012 11:55

    Der neue Adel

    1789 war für das Bürgertum das Jahr der Befreiung. Die Vorrechte des Adels wurden abgeschafft, die Bourgeoisie eroberte mit Hilfe der verarmten Massen unter dem Schlachtruf Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit die Macht. Selbstverständlich gab es unter Napoleon und dem restaurativen Wiener Kongreß Rückschläge, aber der Siegeszug der Bürgerklasse war nicht mehr aufzuhalten. Mit der industriellen Revolution war für den Bürger eine Vermögensanhäufung und Prachtentfaltung möglich, wie man sie zuvor nur von Adel und Klerus kannte. Die Maximen der Französischen Revolution wurden bald zugunsten der neuen Klasse uminterpretiert: Wer kein Geld hatte, konnte weder Freiheit, noch Gleichheit, noch Brüderlichkeit genießen und mußte sich in Bergwerken und Fabriken verdingen. Als 1830 in Frankreich der Bürgerkönig Louis Philippe seine Regentschaft antrat, hieß die Maxime: Bereichert euch! Um 1900 gab es im Bürgertum eine vorher nicht gekannte Anhäufung von Reichtum bei Industriellen, Bergwerksbesitzern und Spekulanten. In den Romanen von Emile Zola werden die Reichen jener Epoche eindrücklich beschrieben.

    Nach zwei Weltkriegen, Geldentwertungen und Revolutionen schien die Welt gerechter geworden zu sein, der Reichtum war gezähmt, die Massenkaufkraft schuf einen vorher nicht gekannten breiten Wohlstand, auch durch die bedrohliche Existenz jenes anderen Systems, welches sich sozialistisch nannte. Schon lange vor 1989 gab es die Theoretiker des bedingungslosen Kapitalismus, doch sie beschränkten ihre Experimente auf periphere Länder wie Chile. Aber mit dem Zusammenbruch des Ostblocks wurde die aggressivste Form des Kapitalismus weltweit zur alternativlosen Doktrin. Gleichzeitig entstand ein Heer von Glücksrittern und Spekulanten, die in unglaublich kurzer Zeit gewaltige Vermögen anhäuften. Ob in Rußland, China, Europa oder Amerika – überall entstand ähnlich wie Ende des 19. Jahrhunderts eine neue Kaste von Superreichen. Doch im Unterschied zu Zolas Romanfiguren droht den neuen Reichen weder ein Bankrott noch der Absturz ins Bodenlose oder schamvoller Suizid. Sie können nicht fallen. Ähnlich wie einst der Adel werden sie nicht belangt, für ihre Verluste müssen andere aufkommen. Sie begehen keine Kapitalverbrechen wie Mord und stehlen keine silbernen Löffel. So sich ein Kläger findet, findet der Richter für ihre Taten nur selten passende Paragraphen. Zuweilen wird von »Untreue« gesprochen, das läßt an einen verzeihlichen Seitensprung denken.

    »Der Staat bin ich«, das kennen wir von Ludwig XIV. Während sich Fürsten und Könige Hofnarren hielten, bezahlen die neuen Herrscher Politiker, um ihre Macht abzusichern. Sie unterhalten große Denkfabriken, »Thinktanks«, die Demokratie neu erfinden, organisieren Schattenparlamente in Davos und anderswo, rufen steuersparende Stiftungen ins Leben. Als Person treten sie selten ans Licht der Öffentlichkeit. Sie leben in Ghettos, weit weg vom Leben der anderen. Man bleibt unter sich. Die meisten von ihnen sind kaum bekannt. Doch es gibt sie in allen Ländern, jene 0,1 Prozent, von denen der Buchautor Hans Jürgen Krysmanski schreibt. Zum Beispiel in Griechenland. Dort wurde gerade ein Journalist freigesprochen, der es gewagt hatte, die Namen jener zu veröffentlichen, die ihr Geld auf Schweizer Konten verschoben hatten. In Frankreich drohen Milliardäre mit dem Selbstentzug ihrer Staatsbürgerschaft und Republikflucht, wenn sie mehr Steuern zahlen müssen. Amerikanische Milliardäre greifen noch ungenierter in die Politik ein. Sechs Milliarden Dollar wurden allein in den Kandidaten Romney investiert, Obama bekam etwas weniger. Vor einem halben Jahr waren noch fast drei Viertel der Kalifornier für die Kennzeichnung von genmanipulierten Lebensmitteln. Mit einigen Millionen konnte man die Zahl auf unter 50 Prozent drücken. In Rußland können sich die Oligarchen weiter bereichern, sofern sie dem politischen Machtzentrum nicht zu nahe kommen oder kooperieren. Immerhin scheint es dort noch rudimentäre Ansätze des Primats der Politik zu geben. In China ist die Partei der Arbeiterklasse rechtzeitig zu einem neuen Adelsgeschlecht mutiert. Die verdienten Helden der ersten Stunde und deren Kindeskinder haben eine neue schwerreiche Erbmonarchie begründet, die vermutlich in zukünftigen Geschichtsbüchern als KPCh-Dynastie eingehen wird.

    In Deutschland kokettieren die Superreichen selten mit Macht und Prachtentfaltung, hier gibt man sich im Gegensatz zu den romanischen Ländern protestantisch-bescheiden. Milliardäre wie Frau Springer und Frau Mohn wirken im Verborgenen, sind nur selten in den Klatschspalten des Boulevards zu finden. Doch die beiden Medienzarinnen beeinflussen das Land wahrscheinlich effizienter als es ein Berlusconi je vermochte. Vielleicht wird auf einem Landsitz bei Gütersloh oder Hamburg schon an der Ministerliste für die nächste schwarz-grüne Regierung gebastelt …

    http://www.ossietzky.net/24-2012&textfile=2088

  13. Volker Hermsdorf permalink
    16. Dezember 2012 11:57

    Eine besondere Herrschaftsform des Kapitals

    »Kapitalismus führt zum Faschismus – Kapitalismus muß weg!« Das Motto, das ich im Sommer 1967 als 15jähriger zum ersten Mal gehört und in den folgenden Jahren mit ehrlicher Überzeugung immer häufiger auf Demonstrationen und Kundgebungen gerufen hatte, ist 45 Jahre später wieder präsent. Damals als spontane Reaktion auf brutale Angriffe der Staatsgewalt gegen protestierende Schüler und Studenten in der Bundesrepublik Deutschland skandiert, ist es heute – angesichts der politischen und ökonomischen Krise der kapitalistischen Gesellschaft – eine Warnung vor der Entwicklung in vielen Ländern Europas.

    Am 1. Juni 1967 hatte der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) in West-Berlin zur Demonstration gegen den am nächsten Tag beginnenden Staatsbesuch von Schah Mohammed Resa Pahlewi aufgerufen, der Persien seit mehr als 20 Jahren diktatorisch regierte. Am Morgen des 2. Juni forderte die Berliner Ausgabe von Bild die Bevölkerung auf: »Helft der Polizei, die Störer zu finden und auszuschalten!« Ohne die von dem Springer-Blatt eingeforderte Bürgerhilfe in Anspruch zu nehmen, schaltete der Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras um 20.30 Uhr den Studenten und Störer Benno Ohnesorg durch einen Schuß in den Hinterkopf aus. Am Tag nach dem Todesschuß legte Bild nach und machte klar, worum es wirklich ging: »Sie schwenken die rote Fahne, und sie meinen die rote Fahne. Hier hören der Spaß und die demokratische Toleranz auf.«

    Uns war bewußt, daß diese Drohung nicht unterschätzt werden durfte. Denn einige Wochen zuvor, am 21. April 1967, hatten rechte Militärs in Griechenland demonstriert, welche Konsequenzen es hat, wenn Spaß und Toleranz aufhören. Antikommunistische Obristen hatten mit einem Putsch den erwarteten Wahlsieg der Linken verhindert und eine faschistische Diktatur errichtet. Die Mitwirkung der USA und westeuropäischer Geheimdienste daran war ein offenes Geheimnis.

    Zur gleichen Zeit überzogen die USA das kleine Vietnam mit einem Bombenteppich aus Napalm und versprühten das hochgiftige Herbizid »Agent Orange«. Vor allem Kinder, Frauen, Ungeborene und Alte wurden Opfer dieser »Rettungsaktion vor der kommunistischen Gefahr«. Für bundesdeutsche Politiker und den größten Teil der Medien hörten aber selbst beim Massenmord weder der Spaß noch ihre »demokratische Toleranz« für die Täter auf.

    Das änderte sich erst wieder, als der SDS für den 17./18. Februar 1968 zum Vietnam-Kongreß in der Technischen Universität mit anschließender Demonstration in West-Berlin mobilisierte und SDS-Aktivist Rudi Dutschke dazu aufforderte, statt mit symbolischen Angriffen »den US-Imperialismus von den europäischen Metropolen aus wirklich zu bekämpfen«. Schon im Vorfeld hatten Politiker und Medien Pogromstimmung erzeugt. Unter der Überschrift »Stoppt den Terror der Jung-Roten jetzt« hatte die Berliner Bild ihre Leser aufgerufen: »Man darf über das, was zur Zeit geschieht, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Und man darf auch nicht die ganze Dreckarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen.« Der Springer-Jargon unterschied sich in nichts mehr von einem Aufruf der West-Berliner NPD in dem es hieß: »Linke und halbstarke Anarchisten terrorisieren unsere Stadt … und greifen zu Gewaltakten … Man macht die Polizei zu Prügelknaben, sobald sie diese Rowdys nicht liebevoll mit Wattehandschuhen anfaßt … Schluß endlich …!« Während Neofaschisten und Bild die Bürger zur Selbsthilfe aufforderten, machte ein Karikaturist namens Schoenfeld den frühen Gauck, indem er die Aktionen des SDS im Jahr 1968 mit dem Terror der SA gegen jüdische Bürger im Jahr 1938 gleichsetzte. Nach dem Vietnam-Kongreß nahm die Hetze weiter zu. Am 11. April 1968 feuerte ein junger Hilfsarbeiter, die letzte Ausgabe der National-Zeitung mit dem Titel »Stoppt den roten Rudi jetzt« in der Tasche, mit einer von Neonazis in Peine gekauften Waffe vor dem SDS-Büro am Kurfürstendamm drei Schüsse auf Rudi Dutschke ab. In den folgenden Tagen demonstrierten in der Bundesrepublik zigtausende meist junge Menschen und versuchten in mehreren Städten, die Auslieferung der Springer-Zeitungen zu verhindern. In der Hamburger Caffamacherreihe machte ich bei einer Sitzblockade erstmals mit dem harten Strahl eines Wasserwerfers und etlichen Polizeiknüppeln Bekanntschaft. Nach jedem Schlag ging uns der am Anfang erwähnte Spruch flüssiger über die Lippen.

    Spätere Versuche, über die gewonnene Erkenntnis Zweifel in unsere Köpfe zu säen, hatten allerdings bei vielen Erfolg. Ich erinnere mich an eine Diskussion im Hamburger Audimax, in der uns der Soziologe Ralph Dahrendorf von unserem »Irrtum« abzubringen versuchte, daß Faschismus irgendetwas mit Kapitalismus zu tun habe. Etliche damalige Aktivisten der Außerparlamentarischen Opposition vertreten dessen Auffassung mittlerweile selbst.
    Ich gestehe, auch ins Zweifeln gekommen zu sein. Schließlich waren in Europa zehn Jahre später die letzten faschistischen Staaten verschwunden. Nachdem in Griechenland noch im November 1973 Studentenaufstände mit Panzern niedergeschlagen worden waren, war die Militärjunta ein Jahr später am Ende. Die faschistische Diktatur in Portugal wurde 1974 mit einer Revolution beendet, deren Namen nicht von Werbeagenturen erfunden worden war, sondern von roten Nelken herrührte, die die Soldaten in ihre Gewehrläufe gesteckt hatten. Auch in Spanien änderten sich die Dinge mit dem Tod des Diktators Francisco Franco, der noch vor seinem Ableben im Jahr 1975 König Juan Carlos persönlich zu seinem Nachfolger bestimmt hatte. Seit 1978 ist das Land eine konstitutionelle Monarchie, und im März 2005 wurde sogar die sieben Meter hohe Franco-Statue auf der Plaza de San Juan de la Cruz in Madrid entfernt. Wer mochte da auch nur im Traum daran denken, daß die so erfolgreiche Marktwirtschaft, wie der Kapitalismus hierzulande genannt wird, sich zu ihrer Verteidigung irgendwann wieder faschistoider Methoden bedienen würde?

    Wer konnte damals ernsthaft damit rechnen, daß nur wenige Jahre später unter einer rot-grünen Regierung von deutschem Boden aus wieder Krieg geführt würde? Wer hätte sich das Ausmaß vorstellen können, in dem die Völker der europäischen Staaten ausgeplündert werden, um Banken und Finanzjongleure zu retten? – Man muß schon die Chuzpe und das Geschichtsbild des früheren Pfarrers Joachim Gauck haben, der als Sohn von Nazi-Anhängern (laut Wikipedia war Mutter Gauck schon seit 1932, sein Vater seit 1934 Mitglied der NSDAP) die Pogromnacht der SA-Horden in Zusammenhang mit dem Mauerfall brachte, um nicht wahrzunehmen, was derzeit in der Welt, in Europa und Deutschland geschieht.

    Auch wenn es richtig ist, daß Geschichte sich nicht wiederholt, ist die Analyse eines Politikers interessant, der vor fast 80 Jahren feststellte, daß »faschistische Tendenzen und Keime einer faschistischen Bewegung in mehr oder weniger entwickelter Form fast überall zu finden sind«. Er fügte hinzu: »Unter den Verhältnissen der hereingebrochenen überaus tiefen Wirtschaftskrise, der heftigen Zuspitzung der allgemeinen Krise des Kapitalismus, der Revolutionierung der werktätigen Massen ist der Faschismus zum breiten Angriff übergegangen. Die herrschende Bourgeoisie sucht immer mehr ihre Rettung im Faschismus, um die schlimmsten Ausplünderungsmaßnahmen gegen die Werktätigen durchzuführen.« Die Ursachen für diese Entwicklung beschrieb der Autor dann folgendermaßen: »Die imperialistischen Kreise suchen die ganze Last der Krise auf die Schultern der Werktätigen abzuwälzen. Dazu brauchen sie den Faschismus. Sie wollen das Problem der Märkte durch Versklavung der schwachen Völker, durch Steigerung der kolonialen Unterdrückung und durch eine Neuaufteilung der Welt auf dem Wege des Krieges lösen. Dazu brauchen sie den Faschismus.«

    Die Thesen stammen aus der berühmten Rede Georgi Dimitroffs auf dem siebten Weltkongreß der Kommunistischen Internationale im August 1935. Die Entwicklung der folgenden Jahre hat seine Thesen in vielen Punkten bestätigt, und seine Analyse ist heute wieder so aktuell wie damals. Schließlich ist auch dem früheren Motto der 68er-Bewegung »Kapitalismus führt zum Faschismus …« in den letzten Jahren – aus vielen gegebenen Anlässen – ein weiteres hinzugefügt worden: »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!«

    http://www.ossietzky.net/24-2012&textfile=2091

    • Bonaventura permalink
      17. Dezember 2012 01:23

      Es fehlt bei dem Dimitroff-Zitat eine wichtige – die wesentliche – Passage:
      »Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist … die offene terroristischen Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“
      (Georgi Dimitroff, in: VII. Kongreß der Kommunistischen Internationale. Referate und Resolutionen, Berlin/DDR 1975, S. 93)
      Diese – für die Kommunistischen Parteien 1935 dann verbindliche Definition – besagt nämlich auch folgendes:
      Es gibt auch weniger reaktionäre, weniger chauvinistische, weniger imperialistische Elemente des Finanzkapitals (und was ist mit dem Agrar- und Industriekapital?). Das ist die crux bei dem Schwenk der Komintern und deren Strippenzieher, der russischen KP und dem Genossen Stalin.
      Hatte man 2 Jahre vorher noch die Sozialdemokratie als Hauptfeind (‚Sozialfaschisten‘) bekämpft und großmäulig getönt: »Nach Hitler kommen wir!«, so wurde jetzt die Volksfront eingeläutet. Und das hieß das Bündnis mit den ‚weniger reaktionären, weniger chauvinistischen, weniger imperialistischen Elementen des Finanzkapitals‘.
      Übertriebene Interpretation?
      Die ‚Einheitsfront‘-Debatte in den 1920er Jahren drehte sich um ein Bündnis innerhalb der Arbeiterklasse, zumindest zwischen den Organisationen der Arbeiterklasse (Parteien, Gewerkschaften).
      Die Volksfront dagegen war das Angebot Stalins – vorgetragen durch die Komintern – an die Bourgeoisie der parlamentarischen Demokratien in Europa, ein Bündnis gegen Hitlerdeutschland zu schließen. Das ist als Defensivmaßnahme eines Staates, der sich bedroht fühlt, durchaus legitim.
      Es aber durch den ‚Generalstab der Weltrevolution‘ verkünden zu lassen und damit den kommunistischen Arbeiterinnen und Arbeitern das Bündnis mit dem Klassenfeind – nunja, nur mit den weniger reaktionären, weniger chauvinistischen, weniger imperialistischen Elementen des Finanzkapitals – zu empfehlen (oder eher: befehlen), das hatte schon was.

      Das erste Resultat war 1936 die Volksfrontregierung in Frankreich unter Leon Blum. Hat sie den Faschismus aufgehalten? Oder nur dem republikanischen Spanien uneingeschränkte Hilfe gewährt? Von Volksfront zu Volksfront?
      Noch verheerender war diese russische Politik dann 1936 ff. im revolutionären Spanien, wo die spanischen Kommunisten das Kunststück schafften, die Sozialdemokraten rechts zu überholen und sich im republikanischen Lager als die wahre Partei der Bewahrung der Besitzverhältnisse und von ‚Ruhe und Ordnung‘ zu etablieren (ich muß das hier nicht weiter ausführen, oder?).

      Dimitroffs Definition hat neben den praktischen auch theoretisch-analytische Folgen: es wird nicht mehr über Ursache und Wesen des Faschismus diskutiert. Der Kapitalismus als »gesellschaftliches Verhältnis« (Marx) hat – in dieser Lesart – mit dem Faschismus nichts mehr zu tun. Max Horkheimers Satz: »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen« wäre unter der Dimitroffschen Definition nicht mal denkbar (oder sein Urheber wird ‚liquidiert‘).
      Wenn der Faschismus das ‚Kind‘ der extremen Reaktion ist, wieso haben die deutschen Soldaten dann nicht mit Keulen gekämpft, statt mit (zumindest teilweise) der modernsten Technik des 2. Weltkrieges? Warum haben die Nazis die modernsten Mittel zur Indoktrination und Kontrolle der Bevölkerung so virtuos beherrscht? Warum haben sie Planwirtschaft eingeführt? Fragen über Fragen.

      Die Antwort hat – imho – 1932 Karl Korsch kurz und knapp formuliert: »Der faschistische Staat ist ein moderner Staat.«
      (Thesen zur Kritik des faschistischen Staatsbegriffes)
      Darum geht es.
      Und darum klappen bei mir die Fußnägel hoch, wenn jemand Dimitroffs Müll verbreitet. Sogar hier.

      • ⒶnⒶrchosyndikⒶlist permalink
        17. Dezember 2012 08:44

        Hai Bonny

        Eine brilliante Antwort, wenn Du Dir noch eine zielgerichtete Schlagzeile und 3-4 einleitende Sätze ausformulierst, als Schlusssatz „Sogar heute noch im 21. Jhd.“ — dann kann sie auf die Startseite gepackt werden.

        So wie damals in „Der Syndikalist“ 😉

        PS:
        Georgi Dimitroff – Arbeiterklasse gegen Faschismus
        http://www.mlwerke.de/gd/gd_001.htm
        Vielleicht wird die Antwort aber
        doch noch ein klitzkleines Stück länger 😉

  14. Christopher Hitchens permalink
    16. Dezember 2012 17:05

    Penn And Teller BS Christopher Hitchens on Mother Teresa

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