Zum Inhalt springen

„Betriebsinfo“ für Dezember erschienen und online

4. Dezember 2012

BI5

Die neue Ausgabe des von Syndikalismus/ anarchosyndikalismus.de.vu herausgegebenen “Betriebsinfo” für den Monat Dezember ist erschienen. Jede und jeder der zur Verbreitung beitragen möchte kann die PDF-Dateien ausdrucken, vervielfältigen und verteilen.

Das Betriebsinfo ist ein Infoblatt für LohnarbeiterInnen, PraktikantInnen, Prekäre und Erwerbslose. In der Regel werden sich aus dem Syndikalismus-Blog ausgewählte Beiträge im Betriebsinfo wieder finden. Es sind aber auch Schwerpunktausgaben möglich. Unser Ziel ist es, mit dem Betriebsinfo zur Standpunkt bewussten Information – speziell von Lohnabhängigen – beizutragen, das Klassenbewusstsein und die gegenseitige Hilfe und Solidarität zu fördern und den Anarcho-Syndikalismus unter ArbeiterInnen und Erwerbslosen bekannter zu machen. Dazu gehört auch, das Interesse an bestimmten Themen zu wecken und das anarcho-syndikalistische Infoportal Syndikalismus bekannter zu machen.

Das in einem zweiseitigen Infoblatt vieles nur angesprochen werden kann liegt natürlich auf der Hand. Für die tiefer gehende Beschäftigung mit einem Thema verweisen wir daher auf den Blog, auf spezielle Veröffentlichungen und zudem auf die Anarcho-Syndikalistische Flugschriftenreihe, aus deren reichem Fundus einzelne Hefte kurz vorgestellt werden.

Das Betriebsinfo ist nicht auf einen speziellen Betrieb beschränkt. Es kann in jedem Betrieb ausgelegt werden, z.B. in der Kantine, in Umkleide- und Aufenthaltsräumen oder den Toiletten. Auch am Schwarzen Brett macht es eine gute Figur. Bedenkt dabei bitte dass es in jedem Betrieb Arschkriecher und Zuträger zu den Chefs und Vorgesetzten gibt, genauso wie die „Sheriffs“ der reformistischen Gewerkschaften, die nur darauf warten euch beim Verteilen oder Auslegen zu erkennen und zu denunzieren.

In der Dezember-Ausgabe finden sich die folgenden Themen: Die Zensur von Armut und Niedriglohn aus dem neuen „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung. „Mörder oder Manager“, eine Studie gibt Auskunft über die beruflichen Qualifikationen von Menschen mit einer „dissozialen Persönlichkeitsstörung“. Ein Bericht/Kommentar zum Brand in einer Textilfabrik in Bangladesh. Eine Info über den Rekord von 10.400 Totalsanktionen bei HartzIV im Jahr 2011 sowie eine kurze Buchvorstellung zur Herausgabe von Gerlach/Souchys „Die soziale Revolution in Spanien“.

Und hier gibt es die PDF-Dateien zum Download:

Komplette Ausgabe Nr.5, Dezember 2012

Betriebsinfo Nr.5, Dezember 2012, Vorderseite

Betriebsinfo Nr.5, Dezember 2012, Rückseite

16 Kommentare leave one →
  1. 4. Dezember 2012 22:49

    Die neue „Sozial.Geschichte online“ ist draußen. Diesmal zu Ehren von Marcel van der Linden zu seinem 60. Geburtstag.

  2. 5. Dezember 2012 11:43

    wobei sich Erich Gerlach, anders als im Betriebsinfo erwähnt , m.W. nie als Anarchosyndikalist verstanden hat

  3. Starkstromjunkie permalink
    6. Dezember 2012 02:07

    • Von Angst und Schrecken - die unumstrittene Wirkung des Sozialgesetzes permalink
      26. Dezember 2014 13:53

      Von Angst und Schrecken – die unumstrittene Wirkung des Sozialgesetzes
      Rudolf Stumberger 26.12.2014
      Hartz IV: Ten Years after – Teil III
      Ob Hartz IV geholfen hat, die Zahl der Arbeitslosen zu verringern ist ungewiss und umstritten. Klar aber ist, dass das Gesetz das soziale Klima im Land verändert hat – es ist kälter geworden. Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes ist so alt wie die Lohnarbeit selbst. Eingedämmt wurde sie durch Sozialgesetzgebung wie dem Kündigungsschutz und durch wirtschaftliche Prosperität. Doch seit Hartz IV ist sie wieder da – die Angst vor dem sozialen Untergang.

      http://www.heise.de/tp/artikel/43/43582/1.html

  4. "Dritter Weg" - Kirche bietet Gewerkschaften Kommissionssitze an permalink
    23. Dezember 2014 10:43

    aerztezeitung.de

    „Dritter Weg“
    Kirche bietet Gewerkschaften Kommissionssitze an

    Und sie bewegt sich doch! Nicht nur die Erde, auch die katholische Kirche. Zwei Jahre hat sie sich Zeit gelassen, um den Gewerkschaften wenige Sitze in ihren Arbeitsrechtlichen Kommissionen anzubieten.

    Von Martin Wortmann

    WÜRZBURG. Wir erinnern uns blass: Es war am 20. November im Jahre 2012 nach Christus, als das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verkündete: Kirchliche Krankenhäuser und kirchliche soziale Dienste können ihre arbeitsrechtlichen Sonderwege beibehalten, müssen dabei aber die Gewerkschaften einbeziehen.

    Nun, zwei Jahre später, kam von der bischöflichen Diözesan-Vollversammlung in Würzburg die Reaktion: Na gut, machen wir.

    Hintergrund ist das besondere kirchliche Arbeitsrecht. Löhne, Gehälter und weitere Arbeitsbedingungen werden nicht in Tarifverträgen ausgehandelt, sondern überwiegend in einem Sonderverfahren, das – neben Arbeits- und Tarifverträgen – als „Dritter Weg“ bezeichnet wird.

    Verhandelt wird in paritätisch besetzten „Arbeitsrechtlichen Kommissionen“ – notfalls mit anschließender Schlichtung. Einrichtungen von Caritas und Diakonie verstehen sich als „Dienstgemeinschaften“ im christlichen Auftrag. Streiks und Aussperrungen sind nach kirchlichem Selbstverständnis damit nicht vereinbar.

    Rechtlich stützen sich die Kirchen auf ihr Selbstbestimmungsrecht, das das Grundgesetz ihnen garantiert. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) sehen jedoch ihre ebenfalls im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit verletzt.

    Gewerkschaften müssen Raum bekommen

    Mit seinen Grundsatzurteilen hatte das BAG versucht, beide Grundrechtspositionen in einen gerechten Ausgleich zu bringen. Danach können Kirchen, Caritas und Diakonie ihren „Dritten Weg“ dann aber auch nur dann weitergehen, wenn sie den Gewerkschaften Raum geben, die Beschäftigten als Mitglieder zu gewinnen und ihre Interessen zu vertreten.

    In später Reaktion darauf haben die 27 Diözesanbischöfe nun eine Änderung der sogenannten Rahmenordnung für die „Kommission zur Ordnung des diözesanen Arbeitsvertragsrechts“ (Rahmen-KODA-Ordnung) beschlossen. Diese Ordnung regelt die Arbeitsweise der Arbeitsrechtlichen Kommissionen und bildet die Grundlage für die KODA-Ordnungen der einzelnen regionalen Diözesen.

    Danach sollen die Kommissionen weiterhin aus gleich vielen stimmberechtigten Dienstgeber- und Arbeitnehmervertretern bestehen. Zusätzlich zu den auch künftig dominierenden gewählten Mitarbeitern können auf Arbeitnehmerseite nun aber auch die Gewerkschaften Vertreter entsenden.

    Ihre Zahl hängt von der Organisationsstärke in den jeweiligen kirchlichen Einrichtungen ab; je nach Größe der Kommission sollen es aber mindestens ein bis drei Gewerkschafter sein.

    Deren Stühle bleiben allerdings leer, „wenn die Mitarbeit in der Kommission von keiner Gewerkschaft beansprucht wird“. Die Arbeitnehmerbank wird gegebenenfalls so aufgestockt, dass die Parität gewahrt bleibt.

    Der MB stellt in Frage, ob dies dem „maßgeblichen“ Einfluss entspricht, den das BAG gefordert habe. Das im November 2013 von der evangelischen Kirche beschlossene „Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz“ überlässt es weitgehend den Landeskirchen, wie viel Einfluss die Gewerkschaften bekommen. Die Übergangszeit läuft erst Ende 2018 aus.

    Hauptknackpunkt dürfte aber in beiden Kirchen die Verpflichtung auch der Gewerkschafter auf die kirchlichen Besonderheiten, und damit letztlich der Verzicht auf Streiks sein.

    „Ein Streikverbot akzeptieren wir nicht“, sagte MB-Sprecher Hans-Jörg Freese der Ärzte Zeitung. Schon zur evangelischen Gesetzesänderung vor einem Jahr hatte der MB den Ausschluss von Streiks als grundgesetzwidrig gerügt.

    Gewerkschaften wollen volles Streikrecht

    Verdi will das Thema derzeit nicht kommentieren. Hintergrund sind Verfassungsbeschwerden, die beide Gewerkschaften gegen die BAG-Urteile eingelegt haben. In Karlsruhe pochen sie auf ein unabdingbares Streikrecht auch bei kirchlichen Einrichtungen.

    Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen Wiederheirat haben sich die Chancen auf einen Erfolg der Gewerkschaften allerdings nicht gerade gebessert.

    Danach sind das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und widerstreitende Grundrechte der Arbeitnehmer immer in einen gerechten Ausgleich zu bringen. Und genau dies hat das BAG vor zwei Jahren getan.

    Nun ist es also an den Gewerkschaften, sich zu bewegen. Auch sie werden sich aber wohl Zeit lassen – zumindest, bis das Bundesverfassungsgericht über ihre Beschwerden entschieden hat. Nach Auskunft des Gerichts könnte dies im kommenden Jahr geschehen.

    Bis dahin werden die Mitarbeitervertreter in den Kommissionen und unzähligen kirchlichen Einrichtungen weiter auf die für sie so wichtige Unterstützung durch gewerkschaftliche Profis warten müssen.

    http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gewerkschaften/article/875276/dritter-weg-kirche-bietet-gewerkschaften-kommissionssitze.html

    • Gleiches Recht für alle --- Selten waren die Möglichkeiten, das Kirchliche Arbeitsrecht zu Fall zu bringen, so gut wie derzeit permalink
      30. Dezember 2014 11:59

      Gleiches Recht für alle
      Selten waren die Möglichkeiten, das Kirchliche Arbeitsrecht zu Fall zu bringen, so gut wie derzeit

      von Gunnar Schedel

      Nach zwei Jahren neigt sich die Kampagne Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz (GerDiA) ihrem Ende entgegen. Sie war in vielerlei Hinsicht erfolgreich: Die Medien haben breit über aufsehenerregende Einzelfälle, aber auch das zugrundeliegende Problem kirchlicher Sonderrechte berichtet; in der Politik ist das Thema Kirchliches Arbeitsrecht angekommen. Der Druck auf die Kirchen wächst. Zum ersten Mal seit 50 Jahren besteht die reale Möglichkeit, bei einem der zentralen Kirchenprivilegien grundlegende Veränderungen herbeizuführen.

      Die GerDiA-Kampagne enthielt viele Elemente, die eine moderne Interessenvertretung für Konfessionslose kennzeichnen könnten. Sie verknüpfte eine kontinuierliche Ansprache der Medien mit Kontaktpflege in Parlament und Parteien, sorgte durch die Erstellung einer wissenschaftlichen Studie dafür, dass sie mit exklusivem Wissen aufwarten konnte, und brachte an zwei Aktionstagen die säkulare Szene auf die Straße.

      Für die Kontakte auf politischer Ebene war es dabei von großer Bedeutung, dass mittlerweile in drei Parteien – der Linken, den Grünen und der SPD – laizistisch ausgerichtete Gruppierungen existieren, die als erste Ansprechpartner fungierten. Ohne diese Verbindungen wäre es sehr viel schwieriger gewesen, auf die Diskussion der Wahlprogramme Einfluss zu nehmen. Dass alle drei Parteien letztlich mit der Forderung nach einer Änderung des Kirchlichen Arbeitsrechts in den Wahlkampf zogen, ist Folge der Zusammenarbeit mit diesen, erst in den letzten Jahren entstandenen Strukturen. Die Partei-Laizisten profitierten ihrerseits von der inhaltlichen Kompetenz der Kampagne, konnten Sachkenntnis abfragen und somit gut formulierte Anträge einbringen.

      Allerdings waren auch die Umstände dafür, dass die GerDiA-Forderungen in der Politik wahrgenommen werden, günstig. Durch die Streikrecht ist Grundrecht-Kampagne der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di war das Thema zumindest in den gewerkschaftsnahen Parteien schon bekannt. Da sich ver.di auf die Punkte Streik und Tarifvertrag konzentrierte, konnte GerDiA ein eigenes Profil entwickeln, indem die individuelle Diskriminierung der Beschäftigten bzw. erst gar nicht Eingestellten in den Vordergrund gerückt wurde.

      Noch stärker spielten der Kampagne „glückliche Ereignisse“, die sich nicht einfach wiederholen lassen, bei der Medienarbeit in die Karten. So erwies es sich als großer Vorteil, mit Ingrid Matthäus-Maier eine prominente Persönlichkeit als Sprecherin zu haben; ihr Name öffnete einige Türen in den Redaktionen. Von noch größerer Bedeutung dürfte allerdings gewesen sein, dass die katholische Kirche insbesondere 2013 das Thema Kirchliches Arbeitsrecht selbst mehrfach in die Medien brachte. Der Fall einer mutmaßlich vergewaltigten Frau, die in zwei Kölner Krankenhäusern in katholischer Trägerschaft nicht untersucht wurde, rief vielen Menschen ins Bewusstsein, dass kirchliche Moralvorstellungen sogar eine medizinische Behandlung in öffentlich finanzierten Gesundheitseinrichtungen bestimmen (oder wie hier: verhindern) kann. Dann der Fall der Kindergartenleiterin, die nach einer Trennung mit ihrem neuen Lebenspartner zusammengezogen war und deshalb von der katholischen Kirchengemeinde, die als Trägerin der Einrichtung fungierte, ohne einen Cent zum Betrieb beizusteuern, gekündigt werden sollte. Dieses Beispiel machte einer breiteren Öffentlichkeit deutlich, wie tief ins Privatleben die katholische Kirche eingreifen will und dass selbst Grundrechte nicht als Grenze akzeptiert werden. Schließlich der Fall des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst. Dessen Umgang mit Macht und Geld, vor allem aber mit der Wahrheit, machte nicht nur Medienvertretern klar, dass starke Kräfte innerhalb der Kirchen sich noch immer als „Staat im Staat“ begreifen, für die Gesetze und sonstige Regeln nur gelten, wenn sie den eigenen Interessen dienen. All diese Ereignisse stießen Debatten über kirchliche Privilegien an, in deren Verlauf auch das besondere Kirchliche Arbeitsrecht eine Rolle spielte.

      Dieser Hinweis soll die Leistung der GerDiA-Aktiven nicht schmälern. Mitglieder des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) und der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) haben zwei bundesweite Aktionstage und etliche Abendveranstaltungen durchgeführt; insgesamt wurden an die 40.000 Faltblätter verteilt. Corinna Gekelers Studie bietet die bisher umfassendste Darstellung zu den diskriminierenden Auswirkungen des Kirchlichen Arbeitsrechts und hat beachtliche Verbreitung gefunden. Bis ins Europaparlament hinein wurde die Arbeit der Kampagne wahrgenommen. Und für alle Aktivitäten (es sei an dieser Stelle erwähnt, um die Relation der Möglichkeiten klarzumachen) stand weniger Geld zu verfügen, als ein einziger Pfarrer im Jahr verdient.

      Beachtliche Breitenwirkung

      Am Ende der Kampagne hat sich das Thema „verselbständigt“. In Osnabrück hat der Stadtrat auf Initiative des Abgeordneten Felix Wurm (Die Grünen) am 12. November den Antrag „Gleiche Rechte für MitarbeiterInnen in kirchlichen Arbeitsverhältnissen“ beschlossen. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, in Absprache mit den von der Stadt finanzierten kirchlichen Einrichtungen kurzfristig für eine freiwillige Verbesserung bei den Arbeitnehmerrechten zu sorgen. Der SPD-Parteitag Mitte November, der eigentlich nur über die angepeilte Große Koalition debattieren sollte, fasste einen Beschluss zu gleichen Arbeitnehmerrechten auch in kirchlichen Einrichtungen – womit sich die Parteibasis gegen die Vorstellungen des Parteiestablishments durchsetzte. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen fand – auf Antrag der CDU – am 21. November eine Anhörung zum Thema „Die Kirchen als Diener am Gemeinwohl“ statt, auf der auch das kirchliche Arbeitsrecht zur Sprache kam. Und an gleich mehreren Universitäten haben Studierende die besonderen Loyalitätsanforderungen und die Folgen für ihre Beschäftigungsaussichten thematisiert und Veranstaltungen dazu organisiert.

      Selten ist es gelungen, in relativ kurzer Zeit ein „säkulares“ Thema so nachhaltig auf die Tagesordnung zu setzen. Wenn sich die NRW-CDU dazu genötigt sieht, mit ihrem Antrag im Landtag gewissermaßen eine Solidaritätsadresse für die Kirchen abzugeben, deutet dies darauf hin, dass auch die Konservativen zu der Einschätzung gelangt sind, dass hier ein Kirchenprivileg ins Wanken gerät und ihre Verbündeten der Stützung bedürfen. Rein rechnerisch gäbe es derzeit sogar im Bundestag eine Mehrheit für die Änderung des Kirchlichen Arbeitsrechts: Denn sowohl die SPD als auch Grüne und Linke hatten diese Forderung in ihrem Wahlprogramm.

      Andererseits: noch ist nichts erreicht. Wer sich an die frühen 1990er Jahre erinnert, weiß, wie gut die Kirchen darin sind, kritische Situationen auszusitzen. Damals gab es große Erwartungen, dass die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und die europäische Integration das Aus für Kirchensteuer, Religionsunterricht und Militärseelsorge bringen könnten. Zwanzig Jahre später ist alles noch beim Alten. Es wird also darauf ankommen, ob es gelingt, das Thema zu „verstetigen“.

      Handlungsperspektiven

      Es zeichnen sich derzeit vier Handlungsebenen ab, auf denen Druck aufgebaut werden kann. Die „sauberste“ Lösung wäre eine Gesetzesänderung. Wenn die Ausnahmeregelungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gestrichen würden, hätten die Kirchen

      fortan den Status normaler Tendenzbetriebe: Streiks und Tarifverträge wären der Normalfall und besondere Loyalitätspflichten gäbe es nur noch für tatsächliche Tendenzträger: für Pfarrer oder den Pressesprecher des Bistums, nicht aber für Ärztinnen, Verwaltungsangestellte oder Altenpfleger. Deutschland hätte dann in dieser Frage das Rechtsniveau der übrigen Staaten der Europäischen Union erreicht. Doch auch wenn es im Bundestag dafür derzeit eine rechnerische Mehrheit der Abgeordneten gibt, ist angesichts der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode hier keine Änderung zu erwarten; die Mehrheit der Union beharrt auf einer Diskriminierung von Konfessionslosen, Andersgläubigen und „Abweichlern“ (worunter Homosexuelle, wiederverheiratete Geschiedene und Mütter „unehelicher“ Kinder fallen), also fast der Hälfte der Bevölkerung.

      Auch die Klage eines Betroffenen könnte Bewegung in die Sache bringen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall eines Kirchenmusikers aus dem Jahr 2010 hatte bereits die extrem kirchenfreundliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts korrigiert. Seitdem gab es einige Gerichtsurteile, die andeuteten, dass sich die bisher vorherrschende Rechtsauffassung wandelt: das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom November 2012, das Streiks in kirchlichen Einrichtungen unter bestimmten Umständen für zulässig erklärte, oder mehrere Entscheidungen, zuletzt im Dezember durch das Berliner Arbeitsgericht, in denen von „kirchlichen“ Sozialeinrichtungen abgelehnte konfessionslose Bewerber Schadensersatz zugesprochen bekamen. Wenn es gelingen würde, in einem solchen Fall zu einer höchstrichterlichen Entscheidung zu kommen, wäre die Anpassung der Gesetzeslage in Deutschland an den Wortlaut der EU-Richtlinie zum Diskriminierungsschutz wohl nur noch eine Frage der Zeit.

      Aber selbst wenn aus Legislative und Judikative keine Impulse für eine Veränderung kommen werden, wird das kirchliche Arbeitsrecht nicht bleiben, wie es ist. Zumindest für den Bereich der Diakonie steht der Dritte Weg vor dem Aus. Die Gewerkschaft ver.di drängt auf Tarifverträge und alles deutet darauf hin, dass es früher oder später zu Abschlüssen kommen wird. Das ist konsequent, denn das Konzept einer „Dienstgemeinschaft“ entspricht längst nicht mehr der Realität der diakonischen Einrichtungen, in denen Lohndumping, Leiharbeit und Ausgründungen zum Alltag gehören. Wenn aber erst einmal Tarifverträge abgeschlossen sind, dann kann über alles verhandelt werden – auch über die Loyalitätspflichten von Mitarbeitern, die nicht als Tendenzträger einzustufen sind. Dies wird allerdings nur passieren, wenn Gewerkschaftsmitglieder die Bedeutung der individuellen Diskriminierung immer wieder gegenüber ihren Funktionären betonen; die säkularen Verbände können sie dabei unterstützen.

      Schließlich könnte das Osnabrücker Beispiel Schule machen. Zwar hat die kommunale Ebene in Sachen Arbeitsrecht keine „gesetzgeberischen“ Möglichkeiten, aber alleine der Beschluss, die Stadtverwaltung anzuweisen, mit den kirchlichen Trägern in Gespräche zu treten, signalisiert der Öffentlichkeit, dass es in diesen Einrichtungen Probleme gibt und Handlungsbedarf besteht. Von den einzelnen Stadträten fordert eine solche Situation dann auch ein Bekenntnis, ob sie die Diskriminierung durch das Kirchliche Arbeitsrecht als Problem ansehen oder gutheißen. Zudem gibt es, wie das Gutachten Antidiskriminierung im Vergaberecht der Frankfurter Professorin für Sozialrecht Ursula Fasselt zeigte, die Möglichkeit, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge darauf zu achten, dass bestimmte Standards eingehalten werden.

      Gleiches Recht für alle

      Angesichts dessen war es eine vernünftige Entscheidung des IBKA, für 2014 ein Projekt anzusetzen, das an die GerDiA-Kampagne anknüpft und diese auf kleiner Flamme fortführen kann. Denn unter dem Slogan „One Law For All“ soll eine systematische Übersicht über die derzeit existierenden Privilegien von Religionsgemeinschaften erstellt werden – gewissermaßen als Vorbereitung, diese anschließend eins nach dem anderen abzuschaffen.

      Im Mittelpunkt der Recherchen soll dabei stehen, in welchen Bereichen die Privilegien der beiden großen christlichen Kirchen auf weitere religiöse Vereinigungen, insbesondere die islamischen Verbände, ausgeweitet werden. Dies erscheint dringend notwendig, da derzeit in mehreren Bundesländern Überlegungen im Gange sind, die konservativen islamischen Gemeinschaften aufzuwerten; insbesondere ist im Gespräch, einzelnen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. Im Juni hatte bereits die Ahmaddiyya-Muslim-Jamaat die Körperschaftsrechte erhalten.

      Ein ähnlicher Trend ist übrigens auch in der Auseinandersetzung um das Kirchliche Arbeitsrecht feststellbar. Innerhalb der Kirchen gibt es eine Position, die darauf drängt, Arbeitnehmer der drei abrahamitischen Religionen in „kirchlichen“ Sozialeinrichtungen zu akzeptieren. Außen vor blieben dann weiterhin Anhänger sonstiger Religionen wie beispielsweise Buddhisten und Nichtgläubige. Gegen solche Tendenzen macht die Parole „One Law for All“ klar, dass die bloße Verkleinerung der Gruppe der Diskriminierten keine akzeptable Lösung darstellt.

      Beschneidungsdebatte

      Zum Jahrestag der Verabschiedung des „Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ fand am 12. Dezember in Berlin eine Pressekonferenz statt, auf der Kritiker des Gesetzes ihren Standpunkt verdeutlichten.

      Als „auf ganzer Linie gescheitert“ bewerteten die anwesenden Kinderschützer und Ärzte das Gesetz mit Blick auf die Praxis. In einer vorab veröffentlichten Pressemitteilung hatte Alexander Bachl, Sprecher des Facharbeitskreises Beschneidungsbetroffener im MOGIS e.V., gefordert, dass eine Beschneidung ohne therapeutischen Nutzen nur von demjenigen entschieden werden dürfe, „der sein ganzes Leben lang mit den Folgen verbringen muss“. In diesem Zusammenhang sprach Bachl mit Blick auf das Gesetz von einer Entrechtung der Betroffenen.

      Die Vertreter des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte und der Deutschen Gesellschaft für Kinderchirurgie konzentrierten sich auf medizinische Aspekte. Eine wichtige Forderung war die „umfassende Aufklärung des ugendlichen (ohne Dabeisein der Eltern) über die Folgen der Vorhautentfernung“. Ihre Kritik richtete sich gegen die derzeit gängige Praxis, Beschneidungen ohne Anästhesie vorzunehmen. Da nicht-ärztliche Beschneider nicht befugt seien, eine Betäubung durchzuführen, erfolge gerade bei Säuglingen die Beschneidung „ohne Schmerzausschaltung“. Die hier oft verwendete Salbe sei zum einen nicht ausreichend und zum anderen für die Anwendung bei Kindern unter 12 Jahren nicht zugelassen. Nach einer Erhebung der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin ist auch die Komplikationsrate, insbesondere Infektionen, die über die örtliche Wundinfektion hinausgehen und die Gesundheit des Patienten beeinträchtigen können, offenbar höher als bisher angenommen.

      Auf der Pressekonferenz kam auch der Fall eines Mohels zur Sprache, der das Blut von der Wunde mit dem Mund abgesaugt haben soll. Die Einstellung des Strafverfahrens zeige, dass die im Gesetz festgelegten hygienischen Mindeststandards in der Praxis nicht eingehalten würden und der Staat auch kein großes Interesse zeige, diese durchzusetzen.

      Die Terre des Femmes-Vorsitzende Irmingard Schewe-Gerigk erinnerte daran, dass es auch im Fall der Mädchenbeschneidung lange gedauert habe, bis ein öffentliches Bewusstsein entstanden sei. Insofern war allen Anwesenden klar, dass das letzte Wort in der Debatte noch nicht gesprochen ist.

      ATHventslesungen

      An drei Sonntagen im Dezember veranstalteten die Evolutionären Humanisten Berlin-Brandenburg im Literaturhaus ihre ATHventslesungen. Den Auftakt machte Philipp Möller, der aus seinem im Januar erscheinenden Buch Bin isch Freak, oda was? las. Neben allerlei Durchschnittsfreaks präsentierte er in seiner Freakshow insbesondere Esoterikfreaks, Religionsfreaks und Ernährungsfreaks. Für letztere wäre sicherlich auch der sehr lebendige Vortrag von Udo Pollmer von Interesse gewesen, der über psychotrope Stoffe in Lebensmitteln referierte: „Opium fürs Volk“. Vor allem Würzmitteln wie Muskatnuss oder Safran enthalten Substanzen, die uns glücklich machen. Ums kirchliche Arbeitsrecht ging es in der Lesung von Corinna Gekeler. Deren Studie zu Diskriminierung bei Caritas. Diakonie & Co war im Sommer in einer stark erweiterten Fassung als Buch erschienen. Sie stellte die wichtigsten Ergebnisse daraus vor und zeigte, welche politischen Perspektiven sich derzeit ergeben, den Status quo zu ändern.

      Kritik am ZDF

      Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) hat die kürzlich gestartete Online-Plattform des ZDF God’s Cloud kritisiert. Sie sei ein typisches Beispiel für den „weithin interessengeleiteten und oberflächlichen“ Umgang der Kirchenredaktionen der öffentlich-rechtlichen Medien mit dem Thema Religion. Hinter der verlautbarten Zielsetzung von God’s Cloud, vermeintliches religiöses Wissen zu bewahren, sieht der IBKA-Vorsitzende René Hartmann eher die Absicht, „die massenhafte Abwendung von den Kirchen zu bremsen“. Mit Hinblick auf die Rundfunkräte, aber auch auf die Besetzung leitender Stellen in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten spricht Hartmann von einer „starken Präsenz von Vertretern der großen Kirchen in den Sendern“, die er als Garantie dafür ansieht, „dass eine wissenschaftliche und kritische Betrachtung bestenfalls in Ansätzen erkennbar ist. Stattdessen liegt der Schwerpunkt auf dem Versuch, alte Mythen in medientauglicher Verpackung zu präsentieren.“ Die Folge seien Produktionen mit klischeehaften Bildern und pseudokritischen Kommentaren. Als eigentliche Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien sieht Hartmann, das Thema Religion „auf unabhängige und kritische Weise zu beleuchten“.

      Roland Ebert

      Über 15 Jahre lang hat er regelmäßig für die MIZ geschrieben, sein letzter Aufsatz befasste sich mit dem Geschäft mit der Altenpflege und wie kirchliche Pflegeeinrichtungen dabei mitmischen. Unmittelbar nach der Auslieferung des Heftes ist Roland Ebert tödlich verunglückt.

      Insgesamt hat Roland Ebert seit 1997 über 50 Artikel beigesteuert. Zumeist nahm er das Verhältnis des Staates zu den Religionsgemeinschaften in den Blick, wandte sich innenpolitischen Themen und sozialpolitischen Fragen zu. Durch sein umfangreiches, gut erschlossenes Zeitungsausschnittarchiv war es ihm möglich, personelle Verflechtungen und langfristig angelegte Argumentationslinien schnell zu recherchieren – anhand der zahlreichen Anmerkungen seiner Aufsätze war zu erahnen, welche Menge an Material er im Laufe der Jahre angesammelt hatte. Die Redaktion profitierte mehr als ein Jahrzehnt von seinen Recherchen, deren Ergebnisse er uns bei seinen wöchentlichen Besuchen im Verlag vorstellte.

      Am 5. November war Roland Ebert bei uns im Verlag, um sich seine Belegexemplare der aktuellen MIZ abzuholen. Zwei Tage später wurde er von einer rückwärts fahrenden Kehrmaschine überrollt, als er mit seinem Fahrrad unterwegs war

      Artikel aus MIZ 4/13
      http://www.miz-online.de/node/417

  5. "Unionbusting"-Seminar Stoppen! - Protest vom 4. 12.2014 permalink
    27. Dezember 2014 00:41

    „Unionbusting“-Seminar Stoppen! – Protest vom 4. 12.2014

    Hier Lernen die Chef_innen wie sie ihre Angestellten fertig machen.

    „Unionbusting“ erst in den USA, jetzt auch in Deutschland. Dubiose Anwaltskanzleien bieten „Schulungen“ an, mit den Themen: „So flexibilisieren sie ihre Arbeitsbedingungen, So weisen sie den Betriebsrat in die Schranken“ oder „Kreative Kündigung lästiger Arbeitnehmer_innen“. Dabei ist keine Methode zu „Schmutzig“. Aber seit einiger Zeit können diese Anwaltskanzleien ihre „Schmutzigen Methoden“ nicht mehr ungestört verbreiten. Engagierte Gewerkschafter_innen sorgen dafür, das diese „Schmutzigen Methoden“ in der Öffentlichkeit bekannt werden. Sie sorgen auch dafür, dass diese Gewerkschaftsfeindlichen „Schulungen“ nicht mehr ungestört ablaufen können.

    (In dem Video sind auf Wunsch der Demo-Teilnehmer_innen alle Gesichter unkenntlich gemacht.)

  6. STREIKRADAR +++ 27.12.2014 Streiks bei TAP-Tochter Portugalia angekündigt +++ STREIKRADAR permalink
    27. Dezember 2014 14:46

    27.12.2014 Streiks bei TAP-Tochter Portugalia angekündigt

    Mit einem viertägigen Ausstand drohen lt. Informationen von “Airliners.de” die Mitarbeiter der TAP-Tochter PORTUGALIA zwischen dem 27.12. und 31.12.2014. Hintergrund der Arbeitsniederlegung sind die Privatisierungspläne der portugiesischen Regierung.

    Zur Info von “Airliners” http://www.airliners.de/neue-streiks-tap-viertaegiger-ausstand-silvester/34412

    QUELLE http://www.streikradar.de/category/streik

  7. Von Kollegen für Kollegen... Berliner Betriebsflugblätter permalink
    28. Dezember 2014 15:28

    Von Kollegen für Kollegen…
    Berliner Betriebsflugblätter

    Diesmal: „Vitamin C“ (Charité) vom 27. November 2014

    12-2014

    trend
    onlinezeitung

    Von Kollegen für Kollegen…

    Asoziales Verantwortungsgefühl?

    Die Charité fühlt sich plötzlich verantwortlich für unser Wohl. Der Vorstand will daher mehr Kameraüberwachung für das Virchow. Angeblich gäbe es mehr Zwischenfälle in der Mittelallee, aber die Beweise bleibt er uns schuldig. Was ist also der Sinn einer solchen Maßnahme? Bei BVG und S-Bahn war es das Mittel, um jede Menge Stationsaufsichten abzubauen und damit die Zahl der Arbeitslosen auf lange Sicht zu erhöhen – sicherer ist es dadurch auf den Bahnsteigen nicht geworden…

    Lebenslanges Lernen

    Uiuiui, da hat sich der gute Karl Max aber mächtig in die Nesseln gesetzt bei der letzten Personalversammlung. Fragt der doch glatt, wie lange man denn überhaupt so als Pflegekraft in Deutschland ausgebildet wird. Sollte man sowas als Leiter einer Klinik nicht eigentlich im Schlaf wissen? Und wie lange dauert eigentlich die Ausbildung zum perfekten Klinikleiter, der dann auch solche „Spezialfragen“ zu beantworten weiß? Wahrscheinlich im Falle von Karl Max ein ganzes Leben…

    Sowas kommt von sowas

    Aus gegebenem Anlass erklären wir an dieser Stelle der Chefetage das kleine Personal-Einmaleins. Von Nix, kommt Nix. Da die Charité seit Jahren so sehr Stellen abgebaut hat, dass die Stationen eigentlich schon im Normalbetrieb auf Minimum laufen, gibt es eben auch so gut wie niemanden mehr, der sich z. B freiwillig auf der Sonderisolierstation für den Ebola-Notfall schulen lassen könnte… Eigentlich ganz logisch, oder?

    Holla, die Waldfee! (für den Rest: Pech gehabt!)

    Man höre und staune. Da macht die CFM dieses Jahr doch wirklich die ganz fette Sause für ihre Mitarbeiter-Weihnachtsfeier. Am 5. Dezember lädt man (wahrscheinlich zu Brot und Spielen) ins Olympiastadion. Da man sich diese krasse Location wahrscheinlich sonst nicht leisten könnte, werden die ganzen sonst üblichen Präsente – wie Waschmittel oder Pralinen – restlos gestrichen! Wer zu der Zeit arbeiten muss, geht dann dieses Jahr eben ganz leer aus. Die CFM ist schließlich nicht die Heilsarmee.

    WEITERLESEN das komplette Flugblatt als PdF

    Editorische Hinweise

    Wir erhielten die Betriebsflugblätter von den AutorInnen. Wir veröffentlichen sie zu dokumentarischen Zwecken. Für die Richtigkeit des Inhalts übernehmen wir keine Gewähr.

    „Sozialistische Arbeiterstimme“

    http://www.trend.infopartisan.net/trd1214/t091214.html

  8. Von Kollegen für Kollegen... Diesmal: "Vitamin C" (Charité) permalink
    29. Dezember 2014 12:31

    Von Kollegen für Kollegen…
    Berliner Betriebsflugblätter

    Diesmal: „Vitamin C“ (Charité) vom 11. Dezember 2014

    „Die Zeit“ bringt uns zum Staunen

    Nun stehen in einem langen Zeitungsartikel die Erfahrungen einer Undercoverpraktikantin. Und tatsächlich ist es echt haarsträubend, was dort über den Umgang mit multiresistenten Keimen beschrieben wird. Doch liebe Praktikantin, wir staunen, dass du dir soviel Mühe gemacht hast. Das hättest du auch leichter in Erfahrung bringen können. Ein Gespräch mit der einen Ärztin oder dem anderen Pfleger und mit den Reinigungskräften hätte dich deiner Mühen enthoben. Denn wir wissen sehr wohl, was falsch läuft bei der Hygiene. Und natürlich wissen wir auch, dass es vor allem das Personal ist, welches durch den Patientenkontakt die Biester überträgt. Darin liegt wohl auch der Grund, warum es noch immer keinen routinemäßigen Abstrich des Personals gibt. Wenn dort so viele positive Befunde herauskommen, wie wir befürchten, verstärkt sich der Personalmangel noch einmal kräftig.

    Keim after Keim

    Die Reportage der Zeitung „Zeit“ wirft ein krasses Licht auf die hygienischen Zustände an der Charité. Aber leider ist das, was dort beschrieben wird, traurige Realität. Denn die Mangelwirtschaft Charité (Personalknappheit, Zeitknappheit und Geldknappheit) führt dazu, dass die Hygiene viel zu kurz kommt. Und auch die Stellungnahmen der Chefetage zu diesem Artikel zeigen mal wieder, dass die da oben nicht verstehen (wollen), dass, nur weil es an Personal mangelt, es nicht an Keimen mangelt…

    Anti-Pflege-Einsatz

    Herr Perez war vor einigen Wochen an der Charitè, das ist übrigens der US-Arbeitsminister. Aber er kam nur für ein Stündchen. Er interessierte „sich für erfolgreiche Modelle der beruflichen Aus- und Weiterbildung“. Dabei erzählt man doch uns von der Pflege permanent, dass unsere Ausbildung nicht mehr zeitgemäß ist und eine Krankenschwester mindestens den Bachelor benötigt, um den Ansprüchen des Gewinnstrebens, ääh des Gesundheitssystems entsprechen zu können. Das sähe man ja am Beispiel der USA. Auch ließ er sich von Auszubildenden von ihrem aktuellen Praxiseinsatz berichten. Wenn die jungen Kollegen das ernsthaft getan haben, dürfte der Herr Minister ins Grübeln gekommen sein, wo denn nun die vorher beschriebene gute Ausbildung eigentlich stattfindet.

    WEITERLESEN das komplette Flugblatt als PdF

    Editorische Hinweise

    Wir erhielten die Betriebsflugblätter von den AutorInnen. Wir veröffentlichen sie zu dokumentarischen Zwecken. Für die Richtigkeit des Inhalts übernehmen wir keine Gewähr.

    http://www.trend.infopartisan.net/trd1214/t411214.html

  9. Der Totengräber von ThyssenKrupp permalink
    10. Januar 2015 16:53

    Der Totengräber von ThyssenKrupp

    Mittwoch, 17.12.2014
    Von RIR

    Dies ist eine Stellungnahme der Revolutionären Initiative Ruhrgebiet zu den aktuellen Vorgängen bei ThyssenKrupp.

    Hiesingers Bilanzpressekonferenz ist ausführlich in der Wirtschaftspresse analysiert worden. Auch jeder Arbeiter und jede Angestellte muss sich die Lage des Konzerns und besonders von TK Steel durch den Kopf gehen lassen. Wie steht es um TK? Was kommt auf uns zu? Was passiert mit unseren Arbeitsplätzen?

    1. In keiner Sparte gehört TK zu den Marktführern. Mit anderen Worten: TK ist nirgendwo richtig konkurrenzfähig.

    2. Gewinnvorgabe 15%!
    Mit den Aktionären im Nacken verkündet Hiesinger das Ziel von 15 % Profit. Die beste Sparte Aufzüge macht mit 10,5% ein Drittel weniger. Industrial Solutions macht 6,7% Gewinn, liegt weit unter 15%. Bei Komponenten (Autos) beträgt die Gewinnrate 4,3%. TK Steel
    macht nur 2,4% Gewinn! Eine Sparte, die in den nächsten Jahren keine 15% Gewinn erreicht, wird umstrukturiert, verkauft oder zerschlagen!

    3. Abstiegskandidat Nr 1: ThyssenKrupp Steel.
    Bei TK Steel ist lt. Hiesinger kein „Rückenwind von der Konjunktur zu erwarten“ (AW 20.11.14). Mit anderen Worten: Da Steel auch in Jahren keine 15% Gewinn erreichen wird, wird Stahl als erste Sparte aus dem Konzern ausgesondert. Für Hiesinger ist ThyssenKrupp „kein Stahlkonzern mehr“.

    4. Fusion mit Stahlriesen
    Wie will Hiesinger den Stahlbereich abwickeln? Für ihn ergibt sich „die Notwendigkeit (…), dass sich Unternehmen zusam-mentun“. Er „rechnet mit Zusammenschlüssen euro-päischer Stahlherstel-ler“ (WSJ 20.11.14).
    Für die Fusion muss die Braut TKS verkaufsfertig
    gemacht werden. Die ersten Anlagen in KW 1 und WBW 1 werden geschlos-sen bzw. abgesenkt. Nach bic-reloaded zieht Hiesin-ger das nächste drastische Sparprogramm aus der Schublade.

    5. Auf dem Weg zum „Technologiekonzern“?
    Hiesinger: „Was macht uns wirklich aus? Die Antwort lautete: Das herausragende Wissen unserer Techniker und Ingenieure“ (SZ 22./23.11.). Nur in den High-Tech-Bereichen glaubt Hiesinger, 15% Profit zu erreichen. Aber er braucht Geld, um einzelne Sparten durch Zukäufe konkurrenzfähiger zu machen. Dafür soll der Marine-Schiffbau verkauft werden. Hallo? TK wird zum HighTech-Konzern, indem die Spitzentechnologien verscherbelt werden?
    In die Unternehmensgeschichte von Thys-senKrupp wir Hiesinger als Totengräber eingehen!

    AST in Terni: 34 Tage Streik ohne Lohn!
    „Italienisch“ für Anfänger

    Warme Worte von Willy Segerath auf der Kund-gebung letzten Mitt-woch. Oder wirkliche Kampfmaßnahmen wie bei AST in Terni?
    34 Tage streikten unsere KollegInnen bei AST in Terni gegen den Abbau von 550 der 2600 Arbeitsplätze. Nach einem Protest vor der Deutschen Botschaft wurden sie auf dem Weg zum Bahnhof Termini von der Polizei angegriffen. Nach der Vertagung eines Gesprä-ches im Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung blockierten sie Mitte Novem-ber eine Autobahn. Ihre Oktober-Löhne wurden erst Mitte November ausgezahlt. Hat TK Schwierigkeiten mit der Liquidität?

    ital

    Seine und unsere Betriebsrente

    Die Banken haben ThyssenKrupp eine Grenze im Verhältnis Eigenkapital : Schulden von 150 Prozent gesetzt. Ende September be-trug der Wert 109 % für TK, die niedrigste Eigenkapitalquote al-ler DAX-Konzerne. Als Ursache sieht Hiesin-ger nicht die 13 Mrd.€ Fehlinvestitionen in Amerika, sondern „die steigenden Pensionsverpflichtungen wegen des niedrigen Rechnungszinses. Das allein hat uns im vergangenen Geschäftsjahr mehr als eine halbe Milliarde Eigenkapital gekostet ( 22./23.11. SZ).
    Sind jetzt die Pensionäre an der katastro-phalen Lage des Konzerns schuld und nicht die Kapitaleigner?
    Die bisherigen Pensionsaufwendungen für Hiesinger betragen 14,568 Mio. Euro. Was wird sich der Vorstand zur Senkung unserer Betriebsrenten einfallen lassen?

    „Mitbestimmung“, um dem Totengräber den Arbeitsvertrag zu verlängern?

    ThyssenKrupp in der schlimmsten Krise seiner Geschichte. Der Konzern vor der Umstrukturierung oder Zerschlagung, TK-Steel vor der Ausgliederung oder dem Verkauf!
    Auf der Kundgebung klagten die IG Metall und die Betriebsrats-mehrheit Segerath-Back den TK-Vorstand an, unsere Mitbestimmungsrech-te zu missachten.

    Wurde nicht Hiesingers Vertrag vom ganzen Aufsichtsrat um 5 Jahre verlängert? Stimmten nicht die Aufsichtsräte der IGM mit Wilhelm Segerath (mit Liste 4 im Rücken) für den To-tengräber des Konzerns? Nur die aller-dümmsten Kälber, wählen ihre Schlächter selber!

    Beispielhafte Unternehmenskultur?

    In der Wirtschaftspresse wird Hiesinger für den Wandel der Unternehmenskultur bei ThyssenKrupp gelobt. Er hätte Hierarchien aufgebrochen…
    Es gibt wohl kaum einen Vorstandsvorsitzenden, der durch seine Maßlosigkeit und
    Gier das Betriebsklima so vergiftet hat wie Hiesinger.
    Jetzt biedert er sich bei den Ingenieuren und Technikern (siehe Zitat S. 1) an, um sie gegen andere Lohnabhängige auszuspielen. Das ist ein Schlag gegen alle Arbeiter und Nicht-AT-Angestellten, die jeden Tag ihr Bestes (ihre Arbeitskraft) für den Konzern gegeben und sogar ihre Gesundheit geopfert haben. „Unternehmenskultur“ soll uns davon abhalten, unser gemeinsames Klasseninteresse gegen das Kapital zu vertreten.

    Miteinander diskutieren, um gemeinsam zu handeln!

    TK in der Existenzkrise, die Betriebsratsmehrheit auf Tauchstation, die Opposition zersplittert. Was tun?
    Wir schlagen eine öffentliche Podiumsdiskussion der Oppositionellen zur Lage bei TK vor. Diesen Vorschlag richten wir an:
    Binali Demir (Liste 2); Markus Stockert; Yasar Firat; Fred Wans (Liste 5). Außerdem sollten der Wirtschaftsjournalist Winfried Wolf zur Lage auf dem Weltstahlmarkt und Peter Berens (Herausgeber was tun, Autor „Der Babcock-Bankrott“) vertreten sein. Ein ausführlicher Vorschlag wird den Betreffenden zugehen.

    http://nao-prozess.de/der-totengraeber-von-thyssenkrupp

    Der Totengräber ist weg!

    Soll sein Plan bleiben?
    Cromme ist weg. Dem Totengräber von Krupp-Rheinhausen, des Hoesch-Konzerns und von vielen Arbeitsplätzen
    bei TK wird niemand eine Träne nachweinen.
    Technologiekonzern Siemens-ThyssenKrupp?
    Mit den Milliarden Euro Gewinnen aus dem weltweiten Stahlboom wollte ThyssenKrupp in die TOP 10 der
    weltgrößten Stahlhersteller aufsteigen. Doch über 12 Mrd. Euro versickerten in den Sümpfen Brasiliens und im Sand
    Alabamas. Das Geld hatten wir erarbeitet. Verantwortlich für die Verluste sind Cromme und Beitz und ihre Helfer.
    Danach warfen sie das Steuer herum. Hiesinger soll „im Auftrag von Berthold Beitz (…) das stahllastige
    Industriekonglomerat in einen modernen Technologiekonzern umbauen“ (Handelsblatt 20.1.2012). Der Plan ist
    einfach:
    1. Schritt: Stahlbereich zerschlagen!
    Nach dem Verkauf der Sparte Edelstahl an den finnischen Konzern Outokumpu und der geplanten Vernichtung von
    Werken in Neuwied, Bochum, Krefeld und Benrath geht`s jetzt ans Eingemachte: „Sogar das Hauptstahlwerk in
    Duisburg-Bruckhausen könnte zur Disposition stehen“ (Wirtschaftswoche 10.12.2012).
    2. Schritt: Ausverkauf an Siemens!
    Ist der Stahlbereich erst kurz und klein geschlagen, dann ist der Weg frei für die von Cromme und Beitz geplante
    „freundliche Übernahme“ durch den Technologiekonzern Siemens. Danach wird nach „Synergieeffekten“ gesucht.
    Weitere Bereiche und Werke werden auf der Strecke bleiben.
    Der Architekt und sein Schuhputzer
    Architekt dieses famosen Plans ist Cromme, der seit 2007 Aufsichtsratsvorsitzender von Siemens ist. Den Plan
    ausführen soll Hiesinger, den Cromme dafür aus dem Siemens-Vorstand holte. Cromme ist weg, aber soll sein Plan
    bleiben? Sollen wir Crommes Schuhputzer Hiesinger unsere Zukunft überlassen?
    Zerschlagung des Stahlbereiches stoppen!
    Es wird nicht einfach sein, den Plan von Cromme, Beitz und Hiesinger zu stoppen. Hinter dem Umbau zum
    Technologiekonzern stecken die Banken. Sie kontrollieren fast 83 % der Aktien von Siemens und fast 65 % der
    Aktien von ThyssenKrupp.
    Was sagen „unsere Interessenvertreter“?
    Hat nicht der stellv. Aufsichtsratsvorsitzende Bertin Eichler im „STRATEGIE-, FINANZ- UND INVESTITIONSAUSSCHUSS“
    brav sein Händchen gehoben und die Investitionen in Brasilien und den USA abgenickt? Es hat sich
    gelohnt. Die 10 Prozent, die Eichler von seiner Aufsichtratsentschädigung nicht an die Hans-Böckler-Stiftung abführen
    musste, machten vom Geschäftsjahr 2003/2004 bis zum Geschäftsjahr 2011/2012 ca. 196737 Euro aus.
    Nicht viel mehr ist von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) um Günter Back zu erwarten. Er
    leugnet die Krise („Wir haben keine Stahlkrise, wir haben keine Überkapazitäten“, WAZ 4.10.2012) und redet wie
    ein Manager: „Wir müssen beweisen, dass wir uns am Markt halten können“ (Focus 8.2.13). Merkels schwarze
    CDA-Riege ist für eine konsequente Interessenvertretung völlig untauglich.
    Denn wir müssen nur eins beweisen:
    Wir sind bereit, für den Erhalt unserer Arbeitsplätze auf die Straße zu gehen!
    Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet
    Kontakt: rid@riseup.net
    V.i.S.d.P.: H. Winz, Eigenstr. 48, 47053 Duisburg

    Klicke, um auf wtTKMrz_01.pdf zuzugreifen

    http://rir.blogsport.de

  10. 7. April 2015 23:02

    Tarifrunde Buchhandel/Verlage Bayern
    Im Sumpf der “Sozialpartnerschaft”

    von Korrespondent München

    04-2015

    trend
    onlinezeitung

    Die Tarifrunde 2014 im Bayerischen Buchhandel und bei den Verlagen schleppt sich seit über einem Jahr dahin. Der Arbeitgeberverband kündigte den Manteltarifvertrag (MTV) zum 30.7.14, um ihn zu „modernisieren und den neuen Bedingungen anzupassen“ – im Klartext: um Verschlechterungen durchzusetzen. Er konnte sich aber bis heute nicht darauf einigen, was er denn gerne verschlechtert haben möchte – trotz mehrmaligen Nachfragens von Seiten der ver.di-Tarifkommission. Ver.di kündigte den Entgelttarifvertrag fristgerecht zum 31. März 2014.

    Bis heute ist es in der Fläche zu keinem Abschluss gekommen, weder beim MTV noch beim Entgelt. Der MTV mit seinen Schutzregelungen (besondere Kündigungsschutzregelungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, mehr Urlaub, als gesetzlich geregelt etc.) gilt seitdem in sog. Nachwirkung. D.h. KollegInnen, die vor der Kündigung in einem Verlag oder einer Buchhandlung, die dem Arbeitgeberverband angehört, beschäftigt und vor Laufzeitende ver.di-Mitglied waren oder geworden sind, gelten die Schutzregelungen des MTV weiter, bis es eine neue Regelung gibt.

    Pattsituation

    Dass es in der Fläche, d.h. für ganz Bayern bisher zu keinem Abschluss gekommen ist, liegt daran, dass weder die Unternehmerseite noch die Gewerkschaftsseite in der Lage sind, sich durchzusetzen. Der Arbeitgeberverband in Bayern verliert seit Jahren immer mehr an Bedeutung, Jahr für Jahr verlassen Buchhandlungen und Verlage den Verband – die großen sind aber bisher noch Mitglied: Beck und Hugendubel, Weltbild zumindest noch bis Ende 2014. Auf der anderen Seite hat die Gewerkschaft aufgrund der Insolvenz des Weltbildverlags seinen wichtigsten Streikbetrieb verloren, der in der Fläche durchsetzungsfähig war. Außer einem mittelständischen juristischen Fachverlag und evtl. Hugendubel gibt es derzeit in Bayern keinen Betrieb, der streik- oder auch nur aktionsfähig wäre. Auch ver.di hat hier seine Bindungsfähigkeit verloren.

    In dieser Situation hat die ver.di-Tarifkommission entschieden, dem Arbeitgeberverband einen Vorschlag zu machen, der zumindest den MTV in der Fläche noch einmal für eine bestimmte Zeit rettet: der Entgelttarifvertrag bleibt bis Ende 2015 offen, ver.di stellt in der Fläche bis dahin keine Forderung auf, bleibt aber streikfähig in einzelnen Betrieben. Dafür wird der MTV in unveränderter Form bis Ende 2015 wieder von beiden Seiten unterschrieben. Das ist zwar eine unübliche Vorgehensweise, entspricht aber dem derzeitigen Kräfteverhältnis.

    Damit wäre der MTV mit seinen Schutzregelungen – v.a. was auch den erweiterten Kündigungsschutz angeht, der gerade für den insolventen Weltbildverlag und für die KollegInnen von Hugendubel, die derzeit mit Personalabbau zu kämpfen haben, äußerst wichtig ist – in der Fläche noch einmal gerettet. Darüber hinaus hat ver.di bis Ende 2015 Zeit, andere Verlage/ Buchhandlungen zumindest aktionsfähig zu machen, um generell wieder Entgeltforderungen stellen und den MTV weiter verteidigen zu können.

    Streikfähigkeit

    Gleichzeitig ist mit dieser Vorgehensweise ver.di auf betrieblicher Ebene immer noch handlungs- und v.a. auch streikfähig, um hier eine Entgeltforderung über einen Haustarifvertrag durchzusetzen. Tatsächlich hat ver.di auch in dem mittelständischen juristischen Fachverlag eine Haustarifkommission gewählt, dem Arbeitgeber eine Entgeltforderung von 5,5% für 2014 und eine Festgeldforderung von 150 Euro (untere Lohngruppen bekämen prozentual mehr als obere Lohngruppen) vorgelegt. Trotz vier eintägiger Warnstreiks, einer davon zwei Tage hintereinander, mit denen die KollegInnen der Geschäftsführung mehr als deutlich gezeigt haben, dass sie mit dem Angebot für 2014 (2,1% und für 2015 2,5%) nicht einverstanden sind, hat die Geschäftsführung ihr Angebot nicht erhöht. Wichtig ist aber in diesem Zusammenhang, dass die KollegInnen es geschafft haben, über eine längere Zeit einheitlich zu handeln und über die bisher üblichen eintägigen Warnstreiks hinauszugehen. Das wird seine Wirkung gegenüber zukünftigen Maßnahmen der Geschäftsführung nicht verfehlen.
    In der Fläche sieht die Situation derzeit jedoch nicht so rosig aus. Drei Monate nachdem ver.di ihren Vorschlag gemacht hatte – ein Zeitraum, den sich der Arbeitgeberverband erbeten hat, um Rücksprache mit seinen Mitgliedern zu halten -, will der Arbeitgeberverband aber von dieser Vereinbarung nichts mehr wissen. Er versucht, ver.di sowohl in der Fläche als auch auf betrieblicher Ebene eine Friedenspflicht aufzuzwingen. Die ver.di-Tarifkommission lehnte dieses Unterfangen ab und beharrt auf seinem ursprünglichen Vorschlag. Ob dieser noch durchzusetzen ist, wird sich noch herausstellen.

    Editorische Hinweise

    Wir erhielten den Artikel von:

    ARBEITERMACHT-INFOMAIL
    Nummer 808
    24. März 2015

    Kontaktadressen

    Redaktion: info@arbeitermacht.de

    Berlin: berlin@arbeitermacht.de
    Bremen: bremen@arbeitermacht.de
    Freiburg: freiburg@arbeitermacht.de
    Hamburg: hamburg@arbeitermacht.de
    Kassel: kassel@arbeitermacht.de
    München: muenchen@arbeitermacht.de
    Stuttgart: stuttgart@arbeitermacht.de

    Homepage: http://www.arbeitermacht.de
    Tel.: 030 – 62607741
    http://www.trend.infopartisan.net/trd0415/t290415.html

  11. Thomé Newsletter 16/2015 permalink
    3. Juli 2015 18:43

    Thomé Newsletter 16/2015 vom 16.06.2015

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, dieser heute zu folgenden Themen:

    1. Tacheles sucht engagierten Juristen zur Kooperationen für die Sozialberatung

    ===================================================
    Da das leistungsrechtliche Handling des Wuppertaler Jobcenter immer willkürlicher und rechtswidriger wird und sich somit die Beratungsanfragen im Tacheles stetig steigern und die Dinge um die es geht, immer heftiger werden, müssen immer mehr Beratungen in Widerspruch und Klage. Die Menschen in vom Jobcenter Wuppertal verursachter Not rennen uns die Hütte ein. Unser örtlicher Kooperationsanwalt wird immer voller und findet kaum noch Zeit die Beratungsbedarfe zu decken.

    Wir suchen daher für die Tachelesarbeit eine/n fitte/n, engagierte/n Anwältin / Anwalt die/der Lust hat, sich an das Tacheles angedockt in Wuppertal niederzulassen oder einen Anwalt aus einer Nachbarstadt, der eine Filiale/Zweigstelle in Wuppertal aufmachen möchte.

    Wir bieten massig an Fällen/Mandate, gute Kooperation und erwarten parteiliche, engagierte und in die Tiefe gehende Arbeit. Ebenfalls bieten wir einen intensiven fachlichen Austausch.

    Gerne können wir uns auch eine Kooperation mit Jungjuristen vorstellen.

    Wer Interesse hat, möge sich bitte bei info@tacheles-sozialhilfe.de melden.

    Die Feinheiten können und müssen dann im Gespräch besprochen werden.

    2. Bernd Eckhardt: Bedarfsunterdeckung bei den KdU- Schlüssige Konzepte sind nicht schlüssig ==========================================================
    Der Kollege hat sich mit diesem absolut empfehlens- und beachtenswerten Papier mit der Frage auseinandergesetzt warum die Produkttheorie und damit die Grundannahme eines „schlüssigen Konzepts“ falsch ist. Er beschreibt die systematischen Fehler und begründet diese und führt aus, dass der Begriff der „abstrakten Angemessenheit“ zu skandalösen Bedarfsunterdeckung führt.

    Der Beitrag von Bernd ist – aus meiner Sicht – hervorragend und sollte im breiten Sinne die Debatte über die Unterkunftskosten und notwendige Änderungen eröffnen.

    Bernd hat die Beiträge in sein „3-2015 Sozialrecht justament“ untergebracht, das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/3-2015-Sozialrecht-justament.pdf

    3. Die Tachelesforderung „Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale“ ist vom Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum aufgegriffen worden ============================================================

    Im Dez. 2014 hat Tacheles umfangreich begründet die „Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale“ neben den Regelleistungen aufgestellt. Näheres dazu hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1756/

    Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum, dem neben dem DGB, Erwerbsloseninitiativen, Wohlfahrts- und Sozialverbände, Bauern- und Umweltverbände, Menschenrechtsorganisationen, attac und die Nationale Armutskonferenz angehören, hat diese Forderung aufgegriffen und eine eigene Forderung zur Entlastung armer Haushalte bei den Energiekosten und vor allem die Hartz-IV-Regelsätze und das Wohngeld entsprechend anzuheben erstellt. Die dahingehende Stellungnahme des Bündnisses ist hier zu finden: http://www.dgb.de/themen/++co++3ec7c92a-101e-11e5-98e4-52540023ef1a

    Es wäre gut, wenn das Thema weiter am Kochen gehalten würde.

    4. Krankenbehandlung für Asylsuchende
    =====================================
    Zum 1.3.2015 wurde das AsylbLG umfassend geändert, eine der Änderungen ist, dass ab 15 Monaten AsylbLG-Leistungsbezug die SGB XII-Analogleistungen gewährt werden, das wiederum heißt Krankenversicherungsrecht entsprechenden Vollversorgung der Hilfen zur Gesundheit nach §§ 47 – 52 SGB XII. Dazu ein Sozialrechtsbrief Nr. 2/2015 des DV zu dem Thema, den gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SozReBrief-2-2015_Krankenbehandlg.f.Asylsuchende-.pdf

    5. RLP: Sonderrundschreiben: „Kontoeröffnung für Flüchtlinge und Asylsuchende“ und BMF: Kontoeröffnung für Flüchtlinge: Verwaltungspraxis zur Identifizierungspflicht nach dem GwG ==============================================================
    Dann möchte ich auf zwei Sonderrundschreiben des RLP Landkreistag und des Bundesministeriums für Finanzen hinweisen in denen es um die Kontoeröffnungen für Asylsuchende geht. Für die Beratungspraxis dürften beide Schreiben nicht unwichtig sein. Sie sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Kontoer-ffnung-f-r-Fl-chtlinge-und-Asylsuchende.pdf

    6. Verfassungsschutzspitzel in NSU Mordabschlag verstrickt =====================================
    So langsam kommt es ans Tageslicht: ein V-Mann des Verfassungsschutzes ist in den Kölner NSU-Mordanschlag verstrickt. Es zeichnet sich in dem Fall eine mittelbare Beteiligung der Sicherheitsbehörden an den NSU-Morden ab. Näheres dazu unter: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/v-mann-aus-nrw-im-nsu-komplex-herr-h-und-die-bombe-a-1038739.html und zum Hintergrund: https://www.jungewelt.de/2015/06-15/008.php

    7. Nächste Grundlagenseminare zum SGB II in: Rostock, München, Wuppertal, Berlin, Leipzig, Hamburg, Freiburg, Frankfurt, Dresden und Stuttgart =================================================================

    Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. Diese finden statt am 13./14. Juli in Rostock, am 29./30. Juli in München, am 03./04. Aug. in Wuppertal, am 31. Aug./01.Sep. in Berlin, am 05./06.Okt. in Leipzig, am 28./29. Okt. in Hamburg, am 02./03. Nov. in Freiburg , am 09./10. Nov. in Wuppertal, am 16./17. Nov. in Frankfurt, am 23./24. Nov. in Dresden, am 25./26. Nov. in Berlin und am 30. Nov./01. Dez. in Stuttgart statt.

    Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

    8. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 22./23. Juli in Freiburg, am 11. Aug. in Wuppertal und am 12. Okt. in Frankfurt ============================================================
    In dieser Fortbildung wird die systematische das Existenzminimum unterschreitende Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am 22./23. Juli in Freiburg (zweitätig), am 11. Aug. in Wuppertal und am 12. Okt. in Frankfurt statt.

    Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

    9. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 24./25. Aug. in Erfurt und am 07./08. Dez. in Frankfurt ===========================================================

    Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am 24./25. Aug. in Erfurt und am 07./08. Dez. in Frankfurt an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

    10. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 10. Aug. in Wuppertal ======================================================
    Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 10. Aug. in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

    11. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 17. Sep. in Stuttgart, am 13. Nov. in Wuppertal und am 27. Nov. in Berlin =====================================================
    Diese Fortbildung biete ich am 17. Sep. in Stuttgart, am 13. Nov. in Wuppertal und am 27. Nov. in Berlin an.

    In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

    Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

    12. Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 15. Sep. in Stuttgart und am 04. Dezember in Wuppertal =========================================================
    Aufgrund des hohen Bedarfes findet diese Fortbildung an folgenden Daten und Orten statt: am 15. Sep. in Stuttgart und am 04. Dezember in Wuppertal biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

    13. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 26./27. Okt. in Wuppertal und am 09./10. Nov. in Stuttgart
    ==============================================================
    Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.

    Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

    Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

    14. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 20. Nov. in Hamburg-Harburg und am 30. Nov. in Wuppertal
    ===========================================================
    Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

    Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

    Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

    Das war es dann wieder mal für heute.

    Mit besten und kollegialen Grüßen

    Harald Thomé
    Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
    Rudolfstr. 125
    42285 Wuppertal

    http://www.harald-thome.de
    info@harald-thome.de

  12. FAU Berlin - Kein Lohn, keine Ruhe! Lohnzahlung bar vor laufender Kamera permalink
    29. November 2015 15:15

    Kein Lohn, keine Ruhe!
    Lohnzahlung bar vor laufender Kamera

    von FAU Berlin

    ——- ÄHEM, WO IST DAS VIDEO??? ——-

    FAU erfolgreich gegen Lohnbetrug. Die FAU Berlin protestierte am Samstag, den 24. Oktober, vor dem Restaurant „Cancún“ und konnte ihren Kampf für das FAU-Mitglied Luca erfolgreich beenden, dem noch über 1.000 Euro geschuldet worden waren – eine beachtliche Summe für einen prekären migrantischen Arbeiter in Berlin. Der Betrieb gehört zu jenen „Arbeitgebern“, die nun offenkundig in einer zunehmend neoliberalen Bundesrepublik sogenannte Null-Stunden-Verträge einführen. Solche Null-Stunden-Verträge, die keinerlei Minimum an Arbeitsstunden bzw. Bezahlung garantieren, verlagern das unternehmerische Risiko ganz auf die Beschäftigten.

    Der Arbeitsvertrag im Cancún sieht weiterhin vor, dass – während teils nur der Mindestlohn gezahlt wird – eine Schadenersatzzahlung von 1.000 Euro an den Chef zu leisten ist, falls die zweiwöchige Kündigungsfrist nicht eingehalten wird! Neben den bescheidenen Verträgen gibt es Berichte von Beschäftigten über verschiedene Fehltritte des Managements. So schlug ein Manager, bei einer Gelegenheit, einer Kellnerin die nicht korrekt gemachte heiße Schokolade aus der Hand und „feuerte“ sie illegalerweise an Ort und Stelle.

    Vor den Protesten am 24. Oktober hatte die FAU Berlin den Chefs Jeannette und Badol Shek mehrere Briefe geschickt und sie mit zwei persönlichen Besuchen bedacht: die zurückbehaltenen Löhne sollten umgehend gezahlt werden. Als der zweite Brief übergeben wurde, weigerte sich der Chef zu bezahlen und wies die Manager an, die elf FAU-Mitglieder bis zum Eintreffen der Polizei im Restaurant einzusperren. Die FAU verließ den Ort ruhig und friedlich, während der Chef vor den Augen der Kunden hinter ihr her schrie – es war eindeutig an der Zeit, dass die FAU einen Schritt weiterging.

    Es war ein netter Samstagabend, so gegen 19 Uhr: Unweit des Alexanderplatzes, vor dem Restaurant „Cancún“ im Herzen Berlins hatte die FAU rund 40 energische ArbeiterInnen aus Griechenland, Schottland, Südafrika, den USA, Italien, Irland, Kanada, Finnland, Schweden, Argentinien, England und Deutschland versammelt – nicht unbedingt eine Gruppe, mit der man sich als Boss anlegen will.

    Recht ungewöhnlich für Gewerkschaftsauseinandersetzungen in Berlin, hatten die Chefs 16 ihrer Freunde und loyalen Lohndrücker versammelt, um die FAU gleich zu Beginn von ihrer Kundgebung abzudrängen. Natürlich leugnete der Chef, die Briefe der FAU erhalten zu haben; die Leute des Chefs wollten handgreiflich werden, wurden aber schnell von der FAU zurückgedrängt, die sich ihren Raum nicht nehmen ließ und Slogans rief wie „Kein Lohn, keine Ruhe!“, „Cancún, pay your workers!“ und „So- So- So- Solidarität!“ Ein FAU-Mitglied drehte Runden mit einer Trillerpfeife, während andere Flugblätter an neugierige KundInnen und PassantInnen ausgaben, die sich angesichts des Spektakels schnell versammelten. Die Chefs zogen sich zwar zurück, aber – in ihrer Verzweiflung und Verbitterung – kritisierten sie die nicht-deutschen Protestierenden dafür, keine guten Deutschen zu sein oder nicht Deutsch zu sprechen: „Das ist Deutschland hier, sowas macht man nicht in Deutschland!“ hieß es etwa, oder „Wir sind die Steuerzahler!“

    45 Minuten später, es ist 19:45 Uhr: Eine Menge von Zuschauern hat sich versammelt, studiert die Flugblätter und sieht den Protesten zu, demgegenüber die zwei oder drei Verbliebenen auf der Seite des Chefs. Eine Familie aus Großbritannien blieb stehen und erklärt laut und deutlich ihr Entsetzen darüber, dass es nun auch in Deutschland Null-Stunden-Verträge gibt; eine andere Gruppe junger Leute hatte sich offensichtlich entschieden, dass es ein guter Beginn für den frühen Samstagabend ist, sich die Auseinandersetzung anzuschauen. Jeannette und Badol Shek stehen am Eingang des Restaurants, die Arme verschränkt, die Gesichter zu sorgenvollen Grimassen verzogen; sie sprechen sehr ernst mit einem Arbeiter des Cancún, den sie als Vertreter für die Verhandlungen mit der FAU ausgewählt haben – es ist Zeit, die Niederlage einzugestehen.

    Nachdem sich die Sheks ins Restaurant zurückgezogen hatten, zahlen die Cancún-Manager den zurückgehaltenen Lohn Lucas von 1.000 Euro bar und vor laufenden Kameras aus, direkt vor dem Restaurant, wie die FAU es gefordert hatte. Unter lauten Jubel verkündet die FAU den umstehenden Zuschauern ihren Sieg – die Gewerkschaft hat einmal mehr einen Kampf gewonnen durch selbstorganisierte, direkte Aktion.

    http://www.trend.infopartisan.net/trd1115/t1001115.html

  13. An die Herren Arbeitgeber ... permalink
    20. August 2016 16:37

    An die Herren Arbeitgeber …

  14. KAPOVAZ !!! permalink
    7. September 2016 00:53

    KAPOVAZ !!!

    § 12 TzBfG (Arbeit auf Abruf)
    (1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.
    (2) Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt.
    (3) Durch Tarifvertrag kann von den Absätzen 1 und 2 auch zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag Regelungen über die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit und die Vorankündigungsfrist vorsieht. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Arbeit auf Abruf vereinbaren.

    Bitte beachten Sie, dass es sich bei den in Videos behandelten Themen, Informationen und Tipps nur um allgemeine Hinweise handelt, die keine Rechtsberatung ersetzen können. Wenn Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: