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Bundesregierung „beschönigt“ den „Armuts- und Reichtumsbericht“

28. November 2012

Einig in der Zensur der Darstellung der sozialen Realität von Arm und Reich: Merkel und Rösler.

“Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt”. Das ist einer der Sätze, die die Bundesregierung aus dem ursprünglichen Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen haben soll.

Berichte über die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich sorgen immer für Aufregung. Doch diesmal ist die Empörung besonders groß: Kritiker sehen den Regierungsentwurf zum neuen Armuts- und Reichtumsbericht noch weicher als sonst gespült: Entscheidende Passagen seien verändert worden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.Das bestätigte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Es handele sich dabei um einen ganz normalen Vorgang. Aussagen über steigende Einkommen im oberen Bereich und sinkende im unteren Bereich wurden laut „Süddeutsche Zeitung“ getilgt. Stattdessen werde nun darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

Druck vom Wirtschaftsministerium und Kanzleramt

Eine frühere Fassung des Berichts aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im September für erhebliche Unruhe gesorgt. In einer Stellungnahme hatte das Wirtschaftsministerium klar gemacht, dass der Berichtsentwurf „nicht ressortabgestimmt“ sei und daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“ entspreche. Vor allem „Forderungen nach höheren Steuern für die, die den Sozialstaat finanzieren“, lehne das Ministerium ab. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von der Analyse.

Das Nein von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Kanzlerin zeitigte offenbar Erfolg: In der neueren Fassung vom 21. November fehlen laut dem Bericht weitere kritische Abschnitte. So hieß es in der ersten Variante noch: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Diese verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und könne „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“.

Der neue Wortlaut jedoch nimmt sich komplett anders aus. Im Bericht steht zu lesen, dass sinkende Reallöhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden, Erwerbslose hätten so eine Arbeit bekommen.

(…) Für die Erstellung der Berichte ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig. Daran arbeitet ein Beraterkreis mit Vertretern der Länder, Kommunen, Verbände, Institutionen und der Betroffenenorganisationen. Wissenschaftler unterstützen die Berichterstattung mit themenspezifischen Fachgutachten. Der Bericht muss noch vom Kabinett gebilligt werden.

Quelle: Deutschlandradio

3 Kommentare leave one →
  1. Armutslöhne als politischer Erfolg? permalink
    29. November 2012 08:45

    http://www.heise.de/tp/artikel/38/38093/1.html
    von Peter Nowak, Telepolis 28.11.2012

    Die Kritik am veränderten Armutsbericht der Bundesregierung war vorhersehbar, ist aber heuchlerisch
    Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis Umfairteilen – Reichtum besteuern! die massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. „Der zum Teil schonungslosen Analyse im ersten Entwurf der Bundesarbeitsministerin wurden offensichtlich in zentralen Passagen sämtliche Zähne gezogen“, kritisiert Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.
    Auch der DGB und sämtliche Oppositionsparteien monieren, dass die aktuelle Fassung des Armuts- und Reichtumsbericht (Der Staat wird ärmer) in wesentlichen Teilen von der Fassung abweicht, der Ende September vom Bundesarbeitsministerium vorgelegt und sogleich von dem FDP-Vorsitzenden und Teilen der Union heftig kritisiert wurde (Rösler und der Romneyeffekt).
    Es bestehe die Gefahr, dass aus einigen Formulierungen in dem Bericht Argumente für eine stärkere Vermögensbesteuerung gezogen werden könnten, lautet ein Argument der Kritiker. Dabei stieß sich Rösler vor allem an dem Passus in dem Bericht, in dem von einem Prüfauftrag die Rede ist, „ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“.
    ..weiter…s.o. > Quelle


    http://ad-sinistram.blogspot.de/2012/11/die-asozialen-hinter-die-asozialen.html

    Die Asozialen hinter „Die Asozialen“
    Quelle: ad-sinistram.blogspot.de, Donnerstag, 29. November 2012
    Es gibt Bücher, die hat man gelesen, auch wenn man sie nicht gelesen hat. Will heißen: Wenn man den Titel vor sich liegen hat, die Buchklappen überfliegt, dann weiß man schon, was auf den nächsten Seiten folgt. Die Asozialen: Wie Ober- und Unterschicht unser Land ruinieren von Walter Wüllenweber ist so ein ungelesen gelesenes Buch.

    These seines geistigen Elaborats ist es, dass Oben und Unten auf Kosten der Mittelschicht lebten. Die Unterschicht hätte keine bürgerlichen Wertvorstellungen mehr, würde in den Tag hineinschmarotzen und Steuerzahler betrügen, gleichwohl die Oberschicht sich in eine Parallelwelt abgrenzt. Erstaunlich findet Wüllenweber, dass diese „gegenüberliegenden Enden der Gesellschaft“ ähnliche Entwicklungen nehmen. Beispielsweise, dass zwischen Leistung und Erfolg kein Zusammenhang mehr herrschte oder der Beschiss zur Lebensart würde. Die einen betrügen das Finanzamt, die anderen beim Sozialamt – was mindestens ungefähr dasselbe sei.

    All das geschieht freilich zulasten der anständigen und unbescholtenen Menschen, der so genannten Mittelschicht, die der wahre Motor der Gesellschaft ist. Und der gerät mehr und mehr ins Stottern aufgrund dieser parasitären Auswüchse jenseits der Mitte. Es ist schon makaber, dass Wüllenweber Ober- und Unterschicht gegenüberstellt und gleichsetzt (…siehe Quelle…)

  2. Armuts- und Reichtumsbericht: Alles prima permalink
    29. November 2012 09:03

    http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2012/11/29/a0172
    Kränkende Schönfärberei
    AUFKLÄRUNG Die Regierung hat den Armutsbericht aufgehübscht: Kritische Sätze zur Ungerechtigkeit wurden gestrichen. Wie aber gelangt Erkenntnis zur Politik?

    VON ULRIKE WINKELMANN, taz – die tageszeitung
    Kleiner Formulierungsvorschlag: Warum fasst man den Armuts- und Reichtumsbericht nicht etwas knapper und schreibt: „Alles prima“? Das würde 500 Seiten Papier sparen und gäbe ein flüssig zu verwendendes Zitat für die Medien her. (…)

  3. Ein Denkmal für Hartz permalink
    1. Dezember 2012 08:49

    Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört: Wie das ZDF einmal in drei Minuten und 24 Sekunden Hartz IV erklärte und keine Frage offenblieb. […]
    Was haben wir gelernt? Alles über den Sinn und Zweck von Hartz IV (wenn auch optimistisch verbrämt, es war ja Staatsfernsehen), der darin besteht, es Menschen wie Heidi Ralfs via Schikane auf Ämtern und Behörden – bei denen man kein Recht geltend macht, sondern, sein Inneres nach außen kehrend, „um Geld fragt“, also bettelt – so lange so richtig schlecht gehen zu lassen, dass sie sich ernsthaft und aufrichtig und von Herzen über einen nächtlichen Putzjob freuen, denn da kriegen sie Kontakte, können die Bildung, die sie haben, vollumfänglich umsetzen und bringen etwas mehr Gleichheit nach Deutschland. Und besser als Teilzeit- oder Leiharbeit oder Arten der erzwungenen Nichtbeschäftigung ist es in jedem Fall.
    Quelle: The European http://www.theeuropean.de/stefan-gaertner/5562-heile-welt-im-zdf#5562

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