Zum Inhalt springen

Jobcenter verhängten 10.400 Totalsanktionen

21. November 2012

In 2011 verhängten die Jobcenter doppelt so viele 100-Prozent-Sanktionen als im Vorjahreszeitraum.

Laut einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung, wurden im Jahr 2011 rund 10.400 Menschen die Hartz IV Regelleistungen um 100 Prozent als Sanktion gekürzt. Das bedeutet, die Betroffenen haben mindestens drei Monate keine Sozialleistungen mehr erhalten. Obwohl das Bundesverfassungsgericht Sozialleistungen unter dem Existenzminimum untersagt, sieht die schwarz-gelbe Regierung „keinen Handlungsbedarf“. Es ist davon auszugehen, dass im laufenden Jahr noch mehr Totalsanktionen verhängt wurden, da seit Amtseintritt der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen das jährliche Gesamtvolumen der Sanktionen mittlerweile die Millionengrenze überschritten hat.

Totalsanktionen nahezu verdoppelt

Im Jahresdurchschnitt verhängten die Jobcenter mehr als 10.400 einhundert Prozent Sanktionen. Demnach wurden im Jahre 2011 mehr Radikalstrafen gegen Hartz IV-Betroffene verhängt, als in dem Jahr zuvor. Somit hat sich die Prozentzahl der Bestraften innerhalb nur eines Jahres verdoppelt.

Wolfgang Nešković, Chef-Justiziar der Linksfraktion, sieht darin einen „unhaltbaren Zustand“. Gegenüber der Berliner Zeitung „Neues Deutschland“ kritisierte der ehemaliger Bundesrichter, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung noch nicht einmal weiß, ob die Totalsanktionierten „wenigstens zum Überleben Sachleistungen erhielten“. Bei einer 100-Prozent-Sanktion haben Betroffene nach neuerlicher Rechtsprechung das Anrecht, Lebensmittelgutscheine zu erhalten. Allerdings müssen diese beantragt werden und manche Jobcenter teilen dies noch nicht einmal mit.

Regierung ist das Leid der Menschen anscheinend egal

Ob Menschen verhungern oder wie die Betroffenen es dennoch schaffen, über die Runden zu kommen, das weiß die Bundesregierung nicht, sagt Nešković. „Das ist bewusstes Wegschauen“, empört sich der Jurist. Zwar bestreite die Regierung nicht, dass den Betroffenen eine Obdachlosigkeit droht, aber „frei nach dem Motto: Was ich nicht weiß, existiert nicht, sieht sie keinen Handlungsbedarf“. Auch eine Studie will die Regierung nicht in Auftrag geben, um zu schauen, wie die Auswirkungen der Sanktionen auf die Menschen sind. „Erschreckend ist das Beharren der Bundesregierung auf ihrer fehlerhaften Rechtsansicht trotz gegenteiliger Urteile des Bundesverfassungsgerichts“, sagt Nešković. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte erst im Juli geurteilt, dass die Asylbewerberleistungen menschenunwürdig sind, weil die Asylbewerber nur ein Drittel der Hartz-IV-Regelleistungen bekämen. „Das ist eine evidente Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums“, lautet die Entscheidung.

Sanktionen eindeutig verfassungswidrig

Wenn die obersten Verfassungshüter schon urteilen, dass die Unterschreitung der Hartz IV-Sätze um 33,3 Prozent verfassungswidrig ist, dann dürften 60-prozentige oder gar 100-prozentige Leistungskürzung mit Sicherheit gegen die Verfassung verstoßen. „Wenn die Bundesregierung behauptet, durch diese Entscheidung seien die Sanktionsnormen nicht in Frage gestellt, zeugt dies von trotziger Rechtsblindheit“, mahnt Nešković.

Eben jene Verfassungswidrigkeit will der Aktionskünstler Ralph Boes anprangern. Dieser setzte sich bewusst mehreren „Verstößen“ aus, um letztendlich um 90 Prozent sanktioniert zu werden. Anhand seines Falles will er nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, damit die obersten Richter sich mit der Frage beschäftigen, ob Sanktionen gegen die Menschenwürde verstoßen. (sb)

Quelle: Gegen Hartz

6 Kommentare leave one →
  1. Adporno permalink
    22. November 2012 11:31

    Dürfen die einen eigentlich obdachlos machen? Also beziehen die 100% Kürzungen tatsächlich die Miete mit ein?

    • Granado permalink
      23. November 2012 13:22

      Ja. Und wer keine Lebensmittelgutscheine beantragt (und bekommt), verliert auch die Krankenversicherung.

      • Adporno permalink
        24. November 2012 14:35

        Oh sogar die Krankenversicherung!
        Ich find das gut, dass in der Bundesrepublik laut dem Grundgesetz kein Zwang zur Arbeit besteht. Da fühlt man sich gleich viel selbstbestimmter und sicherer.

  2. Granado permalink
    22. November 2012 14:34

    Die Zeitungskommentare phantasieren, die Meldetermine dienten der Übergabe von – „reichlichen“ – Arbeitsplatzangeboten; die werden aber in der Regel zugeschickt. Vielfach dienen die Termine immer neuen Eingliederungsvereinbarungen, Rückmeldungen nach Krankheit und Urlaub, sind oft angstbesetzt.
    Auch der Kommentar der Nachdenkseiten, 96,8 % hielten sich an die Gesetze, verwischt, dass sich 3,2 % noch lange nicht rechtswidrig verhalten, bloß weil Jobcenter-Mitarbeiter Sanktionen verhängen.
    Die vorgelegten „Vereinbarungen“ zeugen vielfach von Bildungsferne und Legasthenie des Jobcenter-Personals.

    „…liegt hier ein Fall vor, da wurde ein Leistungsberechtigter, der einen Familienangehörigen in Pflegestufe 3 (!) rund um die Uhr betreut, innerhalb von 4 Wochen 3 mal zur Meldung aufgefordert. Man wollte mit ihm über seine ‚berufliche Situation‘ sprechen, obwohl bekannt ist, das eine Vermittlung in Arbeit in seinem Fall gar nicht zumutbar ist.
    Und dann wurde schön sanktioniert! Er war gar nicht in der Lage, so kurzfristig eine Pflegevertretung zu organisieren. Dies wurde dem Jobcenter auch mitgeteilt, interessierte dort jedoch niemandem.
    Also haben wir 3 Widersprüche formuliert und 3 Anträge beim Sozialgericht auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt, die natürlich nicht rechtzeitig entschieden wurden, da Sozialgerichte nicht so schnell arbeiten. Die Stellungnahme des SB an das Sozialgericht war originell: Man wolle feststellen, in welchem zeitlichen Umfang dem Leistungsberechtigten trotz der Pflegebedürftigkeit eine Tätigkeit zumutbar sei.“

  3. Totalsanktioniert-Verurteilt durch das Jobcenter zu Hunger, Obdachlosigkeit permalink
    29. Oktober 2014 22:19

    Totalsanktioniert-Verurteilt durch das Jobcenter zu Hunger, Obdachlosigkeit

Trackbacks

  1. Bombendrohung im Arbeitsamt « lemgo*alternativ

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: