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Urteil: „Arbeitgeber“ darf Attest am ersten Krankheitstag fordern

14. November 2012

Beschäftigte müssen auf Verlangen ihres Arbeitgebers Kapitalisten schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt. Damit wird auf kranke Lohnabhängige weiterer Druck aufgebaut und Stress ausgeübt. Gleichzeitig kann ein „Versäumnis“ der Abgabe des Attestes am ersten Krankenheitstages zu einer Abmahnung führen.

Erfurt. Laut Gesetz muss spätestens am vierten Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung vorliegen. Die Arbeitgeber Kapitalisten müssen demnach auch nicht begründen, warum sie bereits so früh einen Krankenscheins vorgelegt bekommen wollen. Vielmehr liege es in ihrem Ermessen, dies auch ohne objektiven Anlass von ihren Mitarbeitern zu verlangen, entschieden die obersten deutschen Arbeitsrichter.

Damit wurde die Klage einer Redakteurin des Westdeutschen Rundfunks in Köln zurückgewiesen. Sie war nach einer Krankmeldung im November 2010 von ihrem Arbeitgeber Kapitalisten aufgefordert worden, künftig schon am ersten Krankheitstag ein Attest vorzulegen. Die Klägerin hatte sich bereits in den Vorinstanzen erfolglos gegen die Anweisung ihres Arbeitgebers Kapitalisten gewehrt. In Deutschland gibt es laut Statistischem Bundesamt derzeit 37,2 Millionen Arbeitnehmer Lohnabhängige. Bundesweit waren Arbeitnehmer Lohnabhängige im vergangenen Jahr durchschnittlich 9,5 Arbeitstage krankgemeldet. Den niedrigsten Krankenstand der vergangenen 20 Jahre gab es 2007 mit rund 7,9 Fehltagen.

Gesetzlich sind Beschäftigte verpflichtet, ihren Arbeitgeber Kapitalisten unverzüglich zu informieren, wenn sie wegen Krankheit ausfallen. Spätestens am vierten Krankheitstag muss eine entsprechende Bescheinigung eines Arztes vorgelegt werden. Das Entgeltfortzahlungsgesetz räumt dem Arbeitgeber Kapitalisten aber auch das Recht ein, schon früher einen Krankenschein zu verlangen.

Quelle: FNP

2 Kommentare leave one →
  1. Granado permalink
    14. November 2012 18:08

    In einem Einzelfall entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 13. Oktober 2009 (Az.: 2 Sa 130/09)*, dass „die Verletzung der Pflicht, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen, an sich einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung, § 626 Abs. 1 BGB, dar[stellt].“ Der Arbeitnehmer war vom Arbeitgeber zuvor wegen häufigen Fehlens abweichend von der üblichen Frist zur Vorlage der AU-Bescheinigung bereits am ersten Tag verpflichtet worden. Dem leistete er nicht Folge.
    * http://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/754E939C4F06628FC12576700045511D/$file/U_2Sa130-09_13-10-2009.pdf

  2. Granado permalink
    15. November 2012 13:31

    Erfurter Kommentar, einem Standardkommentar, den jede/r Arbeitsrichter/in verwendet (das Zitat lautet genau: ErfK/Dörner/Reinhard, § 5 EFZG Rn. 12):
    „Der Arbeitnehmer muss die AU-Bescheinigung früher vorlegen, wenn der Arbeitgeber ein entsprechendes Verlangen stellt. Der Arbeitgeber kann den einzelnen Arbeitnehmer einseitig ohne Beteiligung des Betriebsrats oder Personalrats auffordern, eine AU-Bescheinigung vorzulegen. Trifft der AG allerdings generelle Anordnungen über die frühere Vorlage von AU-Bescheinigung, so hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Die Aufforderung bedarf keiner Begründung oder eines Sachverhalts, der Anlass für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des AN gibt. Das Verlangen kann auch nicht auf die Einhaltung billigen Ermessens überprüft werden. Das Verlangen kann antizipiert und allgemein abstrakt vor der Erkrankung durch vertraglichen Vereinbarung oder durch freiwillige Betriebsvereinbarung gestellt sein. Auch ein Tarifvertrag kann Entsprechendes normieren. Der AG kann aber auch individuell bei jeder Erkrankung entscheiden, ob er von seinem Recht nach § 5 I 3 EFZG Gebrauch machen will. In allen Fällen kann er sogleich nach Erhalt der Mitteilung über die AU des Arbeitnehmers nach § 5 I 1 EFZG eine Aufforderung an den Arbeitnehmer richten, sich die AU von Anfang an bescheinigen zu lassen und vorzulegen. Ein solches Verlangen kann auch den ersten Tag der AU umfassen. Soweit das technisch möglich ist, muss das Attest auch noch am ersten Tag übergeben werden. Eine Übergabe am nächsten Tag ist aber unschädlich, sofern nur der erste Fehltag von der AU-Bescheinigung abgedeckt ist und eine Übergabe am ersten Tag weder möglich noch zumutbar war. Das spontane Verlangen des Arbeitgebers, auch für den ersten Tag eine Bescheinigung zu bekommen, setzt regelmäßig voraus, dass der AN seiner Anzeigepflicht nach § 5 I 1 EFZG unverzüglich genügt hat, um noch einen Arzt aufsuchen zu können, der dann in die Lage versetzt wird, AU zu bescheinigen.“

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