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Studie zu Diskriminierungen im kirchlichen Arbeitsrecht veröffentlicht

12. November 2012

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) veröffentlicht  auf seiner Webseite die Ergebnisse einer Studie zu Auswirkungen des diskriminierenden kirchlichen Arbeitsrechts. Vorab hatte das ARD-Politmagazin Panorama bereits einige Details aufgegriffen und Studienleiterin Corinna Gekeler interviewt. „Die Kirchen setzen sich über die Menschenrechte auf Glaubens- und Gewissensfreiheit und auf Privatleben hinweg. Und die Politik schaut zu, statt die Beschäftigten vor Diskriminierung zu schützen“, findet die Politologin. In ihrer Untersuchung stellt sie exklusiv 35 Fälle von direkt durch Diskriminierung Betroffenen vor und wertet zahlreiche weitere, bereits bekannt gewordene Fälle aus. Die Berichte belegen, wie die kirchlichen Sonderrechte Bewerbungsprozesse sowie Arbeitsalltag und Privatleben prägen. Der Konfessionslosenverband fordert angesichts der dokumentierten Diskriminierung politische Konsequenzen. „Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien auch in Sozial- und Bildungseinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft umgesetzt werden“, sagte dazu IBKA-Pressesprecher Rainer Ponitka. Die Studie habe auch Möglichkeiten aufgezeigt, wie der Ausgrenzung konfessionsloser und andersgläubiger Arbeitnehmer ein Riegel vorgeschoben werden könne.

Hintergrund: Das Betriebsverfassungsgesetz findet in kirchlichen Einrichtungen keine Anwendung (BetrVG § 118, Abs. 2). Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nimmt Beschäftigungsverhältnisse bei Kirchen und ihren Einrichtungen vom Verbot der unterschiedlichen Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung aus (AGG § 9). Dadurch gibt es bis heute über eine Million Arbeitsplätze, zu denen Juden, Muslime, Buddhisten und Konfessionslose keinen Zugang haben. Dabei geht es nicht um kirchliche Tätigkeiten im eigentlichen Sinne, wie Seelsorge und Verkündigung, sondern um Ärzte und Kindergärtnerinnen, Krankenpfleger und Bürokräfte, Reinigungspersonal und Hausmeister. Wer in kirchlichen Sozialeinrichtungen beschäftigt ist, muss nicht nur auf das Recht auf Religionsfreiheit verzichten, sondern auch das Privatleben nach den Vorstellungen der Kirche ausrichten. Bei einem Verstoß droht die Kündigung. Ein Kirchenaustritt oder Wechsel der Glaubensrichtung führt generell zur Entlassung, in katholischen Einrichtungen sind auch die Wiederverheiratung nach einer Scheidung oder das öffentliche Bekenntnis zu einer homosexuellen Partnerschaft Kündigungsgründe.
Die Studie von Corinna Gekeler entstand im Rahmen der Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“ (GerDiA).
Weiterführende Links:

Die Studie auf der IBKA-Webseite: www.ibka.org/Studie_kirchl_Arbeitsrecht
Die Kampagne Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz (GerDiA): www.gerdia.de

Quelle: Pressemitteilung des IBKA
2 Kommentare leave one →
  1. Kretschmann verteidigt kirchliches Arbeitsrecht permalink
    25. Oktober 2014 10:21

    Kretschmann verteidigt kirchliches Arbeitsrecht

    Der baden-württembergische Ministerpräsident hält es für in Ordnung, dass die Kirchen Menschen anderer Religion nicht als Arbeitnehmer beschäftigen müssen. Die Muslime im Land sollten sich seiner Meinung nach ähnlich organisieren wie die Christen.

    Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigt das kirchliche Arbeitsrecht. Auch dass die Kirchen beispielsweise Menschen anderer Religion nicht anstellen müssen, gehe in Ordnung, schreibt Kretschmann in dem von ihm mit herausgegebenen Buch „Wie viel Religion verträgt der Staat?“ „Auch die grüne Fraktion würde jemanden entlassen, wenn sie feststellen sollte, dass er bei einer anderen Partei ist“, betonte der Politiker.

    Kretschmann zufolge verhindert religiöses Denken „Selbstbezüglichkeit und Selbstgenügsamkeit“, weshalb der Staat öffentliche Religionspflege betreiben sollte.

    Die Muslime in Deutschland sollten sich nach Überzeugung des Ministerpräsidenten ähnlich organisieren wie die Kirchen. Er wünsche sich, dass es bald zur Gründung islamischer Sozialverbände komme. Der islamische Religionsunterricht an staatlichen Schulen sei in Baden-Württemberg über eine Modellphase noch nicht hinausgekommen, weil es auf muslimischer Seite an einem verbindlichen Ansprechpartner fehle.

    Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der religionskritischen Giordano-Bruno-Stiftung, wirbt im selben Band dagegen für eine Einschränkung des kirchlichen Arbeitsrechts. „Die Kirchen haben ihre Kontakte auf der politischen Ebene genutzt, um die Antidiskriminierungsbestimmungen der EU zu unterlaufen“, schreibt er. Aus seiner Sicht dürfe die Kirche zwar einen Priester entlassen, wenn er sonntags den Atheismus predige, aber nicht eine Narkose-Ärztin in einem kirchlichen Krankenhaus, da diese keinen Verkündigungsauftrag habe.

    24.10.2014 | epd
    http://aktuell.evangelisch.de/artikel/110527/kretschmann-verteidigt-kirchliches-arbeitsrecht

    • punk permalink
      26. Oktober 2014 16:17

      dieses gebenedeite katholikenxxxxxxx is doch nur bei den grünen weil er in der cdu nix geworden is

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