Schwarz-Roter Ticker (98) [7 Meldungen]

„Schwarzes Kleeblatt“ der ASJ Berlin

Die zehnte Ausgabe des Schwarzen Kleeblatts ist nun digital verfügbar. Die GenossInnen schreiben: „Diese Ausgabe haben wir vollgepackt mit wissenswertem und aktuellen zum Thema „Musik und Protest“. So könnt ihr bspw. einen Artikel zur Debatte um das Urheberrecht und die GEMA, als auch einen Artikel zum Verhältnis von Musik und Komerz finden. Also auf die Lesebrille und rein in den Lehnstuhl, denn die nächste Ausgabe des Schwarzen Kleeblatts lässt nicht auf sich warten.“
Download als PDF hier: http://asjberlin.blogsport.de/images/ausgabe10.pdf

Verfassungsschutz soll rechte V-Leute vor Strafverfolgung geschützt haben

Der Verfassungsschutz soll nach einem Medienbericht in den neunziger Jahren schützend seine Hand über straffällig gewordene V-Leute aus der rechten Szene gehalten haben. Das Magazin „Der Spiegel“ zitiert aus einer als geheim eingestuften Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) von 1997. Darin wirft das BKA dem Bericht zufolge den Verfassungsschützern vor, V-Leute vor Durchsuchungen zu warnen und wichtige Informationen erst so spät an die Polizei weiterzugeben, dass rechte Aktionen nicht mehr verhindert werden könnten. Informanten würden für ihre Straftaten oft weder angeklagt noch verurteilt. Viele seien „überzeugte Rechtsextremisten“. Dem „Spiegel“-Bericht zufolge belegte das BKA damals seine Vorwürfe mit konkreten Fallbeispielen. So sei etwa eine rechtsextreme „Aktionswoche“ zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im August 1994 maßgeblich von Spitzeln des Inlandsgeheimdienstes organisiert worden. Unter den Koordinatoren hätten sich fünf Quellen des Verfassungsschutzes befunden. (FAZ)

Demonstration in Hamburg stellte Alltagsrassismus an den Pranger

1200 Menschen demonstrierten in Hamburg gegen die Verharmlosung des faschistischen Terrors und für die Auflösung des Verfassungsschutzes.(…) »Zehn Menschen sind mit staatlicher Unterstützung ermordet worden«, betont Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der LINKEN-Bürgerschaftsfraktion. Ein Jahr Untersuchung habe gezeigt, dass der Verfassungsschutz »etwas zu verstecken hat«. Auch Gül Pinar, Anwältin der Angehörigen des NSU-Opfers Süleyman Tasköprü, der bis zu seinem gewaltsamen Tod 2001 in Hamburg gelebt hat und dem am Freitag mit einer Trauerfeier gedacht wurde, geht von einer »Verstrickung der Sicherheitsorgane in die faschistischen Verbrechen« aus. Es gebe einen »tiefen braunen Sumpf« in Deutschland, meint Pinar. »Die jahrelangen Verleumdungen, denen die Angehörigen der Opfer ausgesetzt waren, sind nicht wiedergutzumachen«. Ein Sprecher der Gruppe Tatort Kurdistan sagt, Begriffe wie »Döner-Morde« und auch die einseitigen Ermittlungen der Polizei mit einer »Sonderkommission Bosporus« zeigten »die rassistische Fratze des bundesdeutschen Alltags«. (ND)

Doch nix mit „karitativer 25.000 Euro-Spende“ von SPD-Steinbrück

Im Streit mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über die angeblich vereinbarte Spende eines Vortragshonorars haben die Bochumer Stadtwerke einen Rückzieher gemacht. Es habe keine Absprachen der Stadtwerke mit Steinbrück gegeben, teilte das Unternehmen am Sonntag auf seiner Homepage mit. Zuvor hatten die Stadtwerke behauptet, Steinbrück sei für seinen Auftritt beim „Atriumtalk“ mit der Maßgabe eingeladen worden, das Honorar in Höhe von 25.000 Euro für karitative Zwecke zu spenden. Das Unternehmen hat nun eine von Steinbrück geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnet. Auf der Seite heißt es: „Wir bedauern, dass es in diesem Zusammenhang zu Irritationen gekommen ist.“ Die Honorare der Veranstaltungsreihe würden zwar mit der Erwartung verknüpft, dass das Honorar ganz oder teilweise einem wohltätigen Zweck zugeführt werde. „Im konkreten Fall bei Herrn Steinbrück ist es jedoch versäumt worden, Herrn Steinbrück davon in Kenntnis zu setzen“, heißt es weiter auf der Homepage der Stadtwerke. Es habe Kommunikationschwierigkeiten zwischen den Stadtwerken und dem Dienstleister gegeben, der die Veranstaltung organisiert und umgesetzt habe. (Spiegel)

Griechische Polizei & Rheinmetall Granaten

Die griechische Polizei setzt Blendschock-Granaten der deutschen Firma Rheinmetall zur Unterdrückung sozialer Proteste und zur Bekämpfung von migrantischen Straßenhändlern ein. Durch die Granaten wurden zahlreiche Menschen schwer verletzt.Die griechische Polizei wird seit Jahren mit diesen Granaten beliefert und setzt sie zu jedem beliebigen Anlaß ein.Leider sind sehr wenige Informationen über die Geschäfte von deutschen Firmen mit der griechischen Polizei verfügbar. Diese finanziert ihre Einsatzmittel auch zum Teil aus den sogenannten Krediten der EZB, die nur ausgezahlt werden wenn die griechische Regierung die von der Troika geforderten Sparmaßnahmen durchsetzt.Mit anderen Worten: die Menschen in Griechenland bezahlen für deutsche Granaten, mit denen sie beworfen werden wenn sie gegen ihre Verelendung demonstrieren. Diese zynische Geschäftspolitik von Rheinmetall und Co kann beim europäischen Polizeikongress 2013 in Berlin kritisch hinterfragt werden. Indymedia – ganzer Artikel hier: http://de.indymedia.org/2012/11/337221.shtml)

A-Netz-Süd schließt sich dem Forum deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA-IFA) an

Auf der Vollversammlung des Anarchistischen Netzwerks Südwest* haben wir beschlossen, uns als regionale Struktur dem Forum deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA-IFA) anzuschließen. Wir wollen damit der verstärkten Zusammenarbeit beider Organisationen in der letzten Zeit und der Tatsache, dass einige Gruppen und Personen in beiden Organisationen aktiv sind, Rechnung tragen. Außerdem streben wir eine Vernetzung und Aktivität an, die über den Südwesten* hinaus, im deutschsprachigen Raum, aber natürlich auch weltweit geht. Die anarchistische Bewegung im deutschsprachigen Raum ist derzeit stark wie schon lange nicht mehr. Vor einigen Jahren ließen sich die anarchistischen Gruppen noch an einer Hand abzählen. In den letzten Monaten und Jahren haben sich viele neue Gruppen, und Netzwerke gegründet. Gründungen von weiteren Gruppen, aber auch regionalen Föderationen, wie die der Anarchistischen Föderation Rhein Ruhr laufen gerade. Außerdem haben wir den Eindruck, dass das Bewusstsein, sich zu organisieren und zu vernetzen unter den Anarchist*innen im Allgemeinen gestiegen ist. Einen weiteren Schub gab dieser Entwicklung auch das internationale anarchistische Treffen in Saint Imier im Sommer diesen Jahres. Wir hoffen durch diesen Schritt dazu beizutragen, die Organisation der anarchistischen Bewegung weiter voranzutreiben und durch das Arbeiten in hierarchielosen, föderalen Strukturen zu zeigen, dass eine herrschaftsfreie Organisation auch über größere Distanzen und mit vielen Menschen möglich ist. Das Anarchistische Netzwerk Südwest* und die in ihm vernetzten Gruppen werden dabei natürlich weiterhin, wie alle anderen Gruppen und Föderationen im FdA, autonom bleiben und ihre lokale und regionale Arbeit wie gewohnt fortsetzen. (Presseerklärung des A-Netz Süd)

EZB prüft Verstoß gegen eigene Regeln

Die Europäische Zentralbank (EZB) prüft derzeit, ob sie bei der Vergabe von Krediten an Geschäftsbanken gegen ihre eigenen strengen Regeln verstoßen hat. Das bestätigte eine EZB-Sprecherin am Sonntag. Die Zeitung „Welt am Sonntag“ hatte berichtet Geschäftsbanken hätten von der Notenbank Kredite von bis zu 16,6 Milliarden Euro erhalten, obwohl sie das Geld nicht hätten bekommen dürfen. Die dafür als Sicherheiten verpfändeten spanischen Staatsanleihen erfüllten die Anforderungen der Zentralbank nur teilweise.(Handelsblatt)