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Schwarz-Roter Ticker (98) [7 Meldungen]

5. November 2012

„Schwarzes Kleeblatt“ der ASJ Berlin

Die zehnte Ausgabe des Schwarzen Kleeblatts ist nun digital verfügbar. Die GenossInnen schreiben: „Diese Ausgabe haben wir vollgepackt mit wissenswertem und aktuellen zum Thema „Musik und Protest“. So könnt ihr bspw. einen Artikel zur Debatte um das Urheberrecht und die GEMA, als auch einen Artikel zum Verhältnis von Musik und Komerz finden. Also auf die Lesebrille und rein in den Lehnstuhl, denn die nächste Ausgabe des Schwarzen Kleeblatts lässt nicht auf sich warten.“
Download als PDF hier: http://asjberlin.blogsport.de/images/ausgabe10.pdf

Verfassungsschutz soll rechte V-Leute vor Strafverfolgung geschützt haben

Der Verfassungsschutz soll nach einem Medienbericht in den neunziger Jahren schützend seine Hand über straffällig gewordene V-Leute aus der rechten Szene gehalten haben. Das Magazin „Der Spiegel“ zitiert aus einer als geheim eingestuften Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) von 1997. Darin wirft das BKA dem Bericht zufolge den Verfassungsschützern vor, V-Leute vor Durchsuchungen zu warnen und wichtige Informationen erst so spät an die Polizei weiterzugeben, dass rechte Aktionen nicht mehr verhindert werden könnten. Informanten würden für ihre Straftaten oft weder angeklagt noch verurteilt. Viele seien „überzeugte Rechtsextremisten“. Dem „Spiegel“-Bericht zufolge belegte das BKA damals seine Vorwürfe mit konkreten Fallbeispielen. So sei etwa eine rechtsextreme „Aktionswoche“ zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im August 1994 maßgeblich von Spitzeln des Inlandsgeheimdienstes organisiert worden. Unter den Koordinatoren hätten sich fünf Quellen des Verfassungsschutzes befunden. (FAZ)

Demonstration in Hamburg stellte Alltagsrassismus an den Pranger

1200 Menschen demonstrierten in Hamburg gegen die Verharmlosung des faschistischen Terrors und für die Auflösung des Verfassungsschutzes.(…) »Zehn Menschen sind mit staatlicher Unterstützung ermordet worden«, betont Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der LINKEN-Bürgerschaftsfraktion. Ein Jahr Untersuchung habe gezeigt, dass der Verfassungsschutz »etwas zu verstecken hat«. Auch Gül Pinar, Anwältin der Angehörigen des NSU-Opfers Süleyman Tasköprü, der bis zu seinem gewaltsamen Tod 2001 in Hamburg gelebt hat und dem am Freitag mit einer Trauerfeier gedacht wurde, geht von einer »Verstrickung der Sicherheitsorgane in die faschistischen Verbrechen« aus. Es gebe einen »tiefen braunen Sumpf« in Deutschland, meint Pinar. »Die jahrelangen Verleumdungen, denen die Angehörigen der Opfer ausgesetzt waren, sind nicht wiedergutzumachen«. Ein Sprecher der Gruppe Tatort Kurdistan sagt, Begriffe wie »Döner-Morde« und auch die einseitigen Ermittlungen der Polizei mit einer »Sonderkommission Bosporus« zeigten »die rassistische Fratze des bundesdeutschen Alltags«. (ND)

Doch nix mit „karitativer 25.000 Euro-Spende“ von SPD-Steinbrück

Im Streit mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über die angeblich vereinbarte Spende eines Vortragshonorars haben die Bochumer Stadtwerke einen Rückzieher gemacht. Es habe keine Absprachen der Stadtwerke mit Steinbrück gegeben, teilte das Unternehmen am Sonntag auf seiner Homepage mit. Zuvor hatten die Stadtwerke behauptet, Steinbrück sei für seinen Auftritt beim „Atriumtalk“ mit der Maßgabe eingeladen worden, das Honorar in Höhe von 25.000 Euro für karitative Zwecke zu spenden. Das Unternehmen hat nun eine von Steinbrück geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnet. Auf der Seite heißt es: „Wir bedauern, dass es in diesem Zusammenhang zu Irritationen gekommen ist.“ Die Honorare der Veranstaltungsreihe würden zwar mit der Erwartung verknüpft, dass das Honorar ganz oder teilweise einem wohltätigen Zweck zugeführt werde. „Im konkreten Fall bei Herrn Steinbrück ist es jedoch versäumt worden, Herrn Steinbrück davon in Kenntnis zu setzen“, heißt es weiter auf der Homepage der Stadtwerke. Es habe Kommunikationschwierigkeiten zwischen den Stadtwerken und dem Dienstleister gegeben, der die Veranstaltung organisiert und umgesetzt habe. (Spiegel)

Griechische Polizei & Rheinmetall Granaten

Die griechische Polizei setzt Blendschock-Granaten der deutschen Firma Rheinmetall zur Unterdrückung sozialer Proteste und zur Bekämpfung von migrantischen Straßenhändlern ein. Durch die Granaten wurden zahlreiche Menschen schwer verletzt.Die griechische Polizei wird seit Jahren mit diesen Granaten beliefert und setzt sie zu jedem beliebigen Anlaß ein.Leider sind sehr wenige Informationen über die Geschäfte von deutschen Firmen mit der griechischen Polizei verfügbar. Diese finanziert ihre Einsatzmittel auch zum Teil aus den sogenannten Krediten der EZB, die nur ausgezahlt werden wenn die griechische Regierung die von der Troika geforderten Sparmaßnahmen durchsetzt.Mit anderen Worten: die Menschen in Griechenland bezahlen für deutsche Granaten, mit denen sie beworfen werden wenn sie gegen ihre Verelendung demonstrieren. Diese zynische Geschäftspolitik von Rheinmetall und Co kann beim europäischen Polizeikongress 2013 in Berlin kritisch hinterfragt werden. Indymedia – ganzer Artikel hier: http://de.indymedia.org/2012/11/337221.shtml)

A-Netz-Süd schließt sich dem Forum deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA-IFA) an

Auf der Vollversammlung des Anarchistischen Netzwerks Südwest* haben wir beschlossen, uns als regionale Struktur dem Forum deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA-IFA) anzuschließen. Wir wollen damit der verstärkten Zusammenarbeit beider Organisationen in der letzten Zeit und der Tatsache, dass einige Gruppen und Personen in beiden Organisationen aktiv sind, Rechnung tragen. Außerdem streben wir eine Vernetzung und Aktivität an, die über den Südwesten* hinaus, im deutschsprachigen Raum, aber natürlich auch weltweit geht. Die anarchistische Bewegung im deutschsprachigen Raum ist derzeit stark wie schon lange nicht mehr. Vor einigen Jahren ließen sich die anarchistischen Gruppen noch an einer Hand abzählen. In den letzten Monaten und Jahren haben sich viele neue Gruppen, und Netzwerke gegründet. Gründungen von weiteren Gruppen, aber auch regionalen Föderationen, wie die der Anarchistischen Föderation Rhein Ruhr laufen gerade. Außerdem haben wir den Eindruck, dass das Bewusstsein, sich zu organisieren und zu vernetzen unter den Anarchist*innen im Allgemeinen gestiegen ist. Einen weiteren Schub gab dieser Entwicklung auch das internationale anarchistische Treffen in Saint Imier im Sommer diesen Jahres. Wir hoffen durch diesen Schritt dazu beizutragen, die Organisation der anarchistischen Bewegung weiter voranzutreiben und durch das Arbeiten in hierarchielosen, föderalen Strukturen zu zeigen, dass eine herrschaftsfreie Organisation auch über größere Distanzen und mit vielen Menschen möglich ist. Das Anarchistische Netzwerk Südwest* und die in ihm vernetzten Gruppen werden dabei natürlich weiterhin, wie alle anderen Gruppen und Föderationen im FdA, autonom bleiben und ihre lokale und regionale Arbeit wie gewohnt fortsetzen. (Presseerklärung des A-Netz Süd)

EZB prüft Verstoß gegen eigene Regeln

Die Europäische Zentralbank (EZB) prüft derzeit, ob sie bei der Vergabe von Krediten an Geschäftsbanken gegen ihre eigenen strengen Regeln verstoßen hat. Das bestätigte eine EZB-Sprecherin am Sonntag. Die Zeitung „Welt am Sonntag“ hatte berichtet Geschäftsbanken hätten von der Notenbank Kredite von bis zu 16,6 Milliarden Euro erhalten, obwohl sie das Geld nicht hätten bekommen dürfen. Die dafür als Sicherheiten verpfändeten spanischen Staatsanleihen erfüllten die Anforderungen der Zentralbank nur teilweise.(Handelsblatt)

19 Kommentare leave one →
  1. 5. November 2012 10:07

    http://www.guardian.co.uk/society/2012/nov/04/london-boroughs-housing-families-outside-capital

    Local authorities in London are preparing to send thousands of homeless families to live in temporary homes outside the capital, in defiance of ministerial demands that people should continue to be housed locally.

  2. TV: Noam Chomsky – Wissenschaftler und Rebell permalink
    5. November 2012 18:04

    Barbara Bleisch debattiert mit Noam Chomsky am Massachusetts Institute of Technology (MIT) über den US-amerikanischen Wahlkampf, über die Rolle des Staates im 21. Jahrhundert und über die Verantwortung der Intellektuellen.
    Quelle: Schweizer Fernsehen SF Videoportal
    http://www.videoportal.sf.tv/video?id=b27df735-8c3b-4c5c-a3e8-22b88ef9488d

  3. "Ein gigantischer Niedriglohnsektor" - 'Wohlfahrtsverbände' permalink
    5. November 2012 18:09

    Quelle: TAZ http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2012%2F11%2F03%2Fa0197&cHash=fa9c5fcfb097d04eee7ac37899831047
    ZWEITER ARBEITSMARKT Die Sozialrechtlerin Helga Spindler über die Pläne des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für Langzeitarbeitslose INTERVIEW MARTIN REEH

    taz: Frau Spindler, im letzten Jahr hat die Bundesregierung die Gelder für 1-Euro-Jobs massiv zusammengestrichen. Jetzt haben der Paritätische Wohlfahrtsverband und der FDP-Abgeordnete Pascal Kober ein Konzept vorgelegt, wonach der zweite Arbeitsmarkt mit bis zu 200.000 zusätzlichen Stellen für Langzeiterwerbslose wieder massiv ausgeweitet werden soll. Ist das ein Versuch der Arbeitslosenindustrie, Boden zurückzugewinnen?

    Helga Spindler: Zumindest haben Wohlfahrtsverbände mehrere Seelen in ihrer Brust. Eine Reihe ihrer Mitglieder sind in der Beschäftigungsförderung tätig, sie leiden unter der aktuellen Arbeitsmarktpolitik. Die Verbände müssen für ihre Mitglieder neue Finanzierungsmöglichkeiten erschließen. Aber mit diesem Konzept ist der Paritätische auf dem Holzweg.
    …s.o.

  4. Die Geldelite verselbständigt sich permalink
    5. November 2012 18:12

    http://www.heise.de/tp/artikel/37/37867/1.html
    Quelle: Telepolis
    Der Soziologe Hans-Jürgen Krysmanski über die Reichen und Mächtigen dieser Welt
    Hans-Jürgen Krysmanski, emeritierter Professor für Soziologie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, erforscht seit vielen Jahren die Reichen und Supereichen. Nun hat er mit seinem Buch: “0,1 Prozent – Das Imperium der Milliardäre”, eine hochspannende Zusammenfassung seiner Arbeit vorgelegt.
    Mit seinem Werk liefert Krysmanski eine Anatomie des Megareichtums dieser Welt. Er entschleiert die teilweise nur schwer zu fassende Macht, die mit diesen enormen Geldwerten verbunden ist, und verdeutlicht so, dass auch in komplexen Systemen und Strukturen, konkret benennbare Akteure am Werke sind, die aufgrund ihrer Vermögenswerte einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Gestaltung dieser Welt haben.
    Im Telepolis-Interview spricht der Soziologe über die Geldmacht der neuen Super-Klasse, die Schwächen der Gesellschaftswissenschaften bei der Erforschung der Mächtigen und über ein “kommendes globales Szenario nackter Überlebenskämpfe”. …s.o.

  5. Massenproteste und politische Krise auf der iberischen Halbinsel permalink
    5. November 2012 18:18

    http://www.sozonline.de/2012/11/massenproteste-und-politische-krise-auf-der-iberischen-halbinsel/
    Was den Griechen bislang nicht gelungen ist, schaffen Spanier und Portugiesen: Die Krise auf der Iberischen Halbinsel hat zu einer Konvergenz der Massenkämpfe geführt, die erstmals den Grundstein für einen (süd-)europäischen Generalstreik legt. (weiterlesen…)

    Neue Ausgabe: SoZ, November 2012 http://www.sozonline.de/category/neue_ausgabe/

  6. Kalaschnikow per Mausklick - Wie Neonazis legal mit Kriegswaffen handeln und ihre Szene ausrüsten! permalink
    5. November 2012 19:43

    Kalaschnikow per Mausklick – Wie Neonazis legal mit Kriegswaffen handeln und ihre Szene ausrüsten!

  7. Das andere Amerika. Querulanten, Quertreiber und Dissidenten permalink
    6. November 2012 23:00

    Quelle: SWR2, von David Goeßmann SWR2 Feature, 31.10.2012 | 54:42 min
    Spätestens seit der Occupy-Bewegung weiß man, dass neben Washington und Wallstreet, Evangelikalen und der Teaparty-Bewegung ein anderes Amerika existiert. Doch während sich die Zeltlager in amerikanischen Städten ausdünnen oder von der Polizei geräumt werden, kämpft das dissidente Amerika wie vordem weiter.
    Quelle: SWR2 Download:
    [audio src="http://mp3-download.swr.de/swr2/feature/podcast/das-andere-amerika-querulanten-quertreiber-und-dissidenten.19244s.mp3" /]

  8. Granado permalink
    7. November 2012 14:51

    http://www.fr-online.de/frankfurt/rassismus-polizei-frankfurt-ihr-seid-hier-nicht-in-afrika,1472798,20797476,view,printVersion.html
    Frankfurt – 6 | 11 | 2012
    Rassismus Polizei Frankfurt
    Ihr seid hier nicht in Afrika
    Von Felix Helbig
    Nach Aufdeckung des NSU-Terrors war viel die Rede von mehr Sensibilität der Behörden gegenüber Zuwanderern. Ein Jahr später steigt Derege Wevelsiep in eine Frankfurter U-Bahn und wird von Polizisten verprügelt. Eine Geschichte darüber, dass sich nichts geändert hat.

  9. New York: Bis zu 40.000 neue Obdachlose permalink
    7. November 2012 17:55

    Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37947/1.html
    von Peter Mühlbauer, Telepolis 06.11.2012

    New York kämpft mit den Folgen des Hurrikans Sandy

    In der Stadt New York gab es im August 2012 nach Berechnungen der Coalition for the Homeless etwa 50.000 Obdachlose. 46.631 – darunter 19.156 Kinder waren in Notunterkünften untergebracht. Zu Anfang der 1980er Jahre hatte ihre Zahl der Obdachlosen insgesamt noch bei etwa 5.000 gelegen.

  10. Es gibt viele Arten zu töten permalink
    7. November 2012 18:07

    Quelle: http://ad-sinistram.blogspot.de/2012/11/es-gibt-viele-arten-zu-toten.html

    Tritt ein Virus oder eine Grippe in die Welt, monologisiert die Presse, ob wir nun auch gefährdet seien. So wie neulich, als man fragte, ob bei uns möglicherweise auch ein Hurrikan ins Haus stehe. Wie gefährdet sind wir? und Wie kann man verhindern? kommen als Fragen und Artikel zuweilen vor. Sind auch Sie von Kurzarbeit betroffen? Wie gefährdet ist mein Kind? Was tun um Steuern zu vermeiden? Ereilen auch mich höhere Stromkosten? Meist handelt es sich schlicht um Fragen aus der Mittelstandsklasse, um Themen, die dort besonders relevant und alltäglich sind.

    Apropos Stromkosten. Letzte Woche erstickten Vater und Kinder in Kohlenmonoxid. Die Familie konnte die Stromrechnung nicht mehr begleichen. Irgendwann stellte man ihnen den Strom ab und um nicht ganz ins Mittelalter zu verfallen, betrieb man ein Notstromaggregat, das giftige Abgase produzierte. Die Medien berichteten von einer sozialen Tragödie, was relativ moderat klingt. Und sie schreiben geschlossen, dass es der Vater war, der die Rechnung nicht beglich, was faktisch richtig sein mag, was aber vermutlich irgendwie die Schuld auf ihn alleine abwälzen soll. Nach dem Geschäftsgebaren des Stromlieferanten fragt man hingegen nicht, denn so ist das am Markt nun mal, wer seinen Vertragspflichten nicht nachkommt, der disqualifiziert sich.

    weiterlesen… s.o.

  11. Economic Update: "Profit Motives" 04.11.12 RD Wolff permalink
    8. November 2012 19:11

    by Richard Wolff /USA. Quelle: http://rdwolff.com
    Published on November 4, 2012
    Updates on student debt crisis, profit-driven history of US housing, and storm (Sandy) economics. Discussions of Keynesian and Marxian economics. Response to question on transition from capitalist to workers self-directed enterprises.
    On Economic Update with Professor Richard Wolff, Wolff and guests will discuss the current state of the economy, both locally and globally in relation to the economic crisis.

    Wolff will focus on wages, jobs, taxes, and debts – and on interest rates, prices, and profits. We aim to explain why certain economic changes are happening and other changes get postponed or blocked and we will explore alternative ways to organize enterprises, markets, and government policies. Economic Update is a weekly show for people who want to understand and change not only their own financial situation but also the larger economy we all depend on.
    To listen in live on Saturdays at noon, visit WBAI’s Live Stream
    Economic Update is in partnership with http://www.truthout.org
    [audio src="http://rdwolff.com/download/sites/default/files/Econ_Update_Truthout_2012.11.03.32k.mp3" /]

  12. 9. November 2012 22:41

    Deutschland muss sterben damit wir leben können!
    Durch nix lässt sich der brave deutsche Bürger motivieren, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren – außer gegen Asylbewerber! „Lichterketten“ gegen Asylbewerber ist ja wohl an Geschmacklosigkeit kaum mehr zu toppen – der „Fackelmarsch“ des Spießers!
    http://www.derwesten.de/staedte/essen/buerger-machen-ihrem-aerger-wegen-uebergangsheim-fuer-asylbewerber-luft-id7269951.html

  13. 10. November 2012 16:56

    http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=14612%3Avolker-braeutigam-tritt-aus-dgb-und-verdi-aus&catid=30&Itemid=296
    Volker Bräutigam tritt aus DGB und ver.di aus..
    textauszug:
    Beendigung meiner Mitgliedschaft
    Gegenwärtig kontrastieren das üble Rollenspiel des DGB und seine „realpolitische“ Kumpanei äußerst krass mit dem gewerkschaftlichen Kampf außerhalb Deutschlan
    ds gegen die Austeritätspolitik in der EU. Da draußen reiht sich ein gewerkschaftlicher Aktionstag an den anderen. Immer wieder Massenstreiks. In Frankreich. In England. In Italien. In Griechenland ohnehin. In Polen. Am 14. November europäischer Aktionstag mit Generalstreik in Spanien und Portugal, weiteren landesweiten Branchen-Streiks in England, Frankreich, Italien und Griechenland; bei vielen europäischen Gewerkschaften sind große Begleitaktionen und Demos in Vorbereitung –

    – nur nicht in Deutschland. Der DGB macht nicht mit. Wir Deutsche haben unsere vorrevolutionäre Phase längst (und mit einer Pleite) hinter uns gelassen, danach kam das Arrangement mit dem Kapital. Während nun europaweit gekämpft wird, sitzen unser DGB-Chef Sommer und seine werten Vorstandskollegen der Einzelgewerkschaften auf ihren Gesichtern, in breiten Chefsesseln und schikanieren ihre Redenschreiber. Es reicht noch nicht mal zum Aufruf für dürftige Solidaritäts-Aktiönchen nach Feierabend. Und still ruht der See auch in den Untergliederungen. In Deutschland kann man ja nicht, darf man ja nicht „politisch“ streiken, und weil man bis ins Mark kompromisslerischer Sozi ist, will man überhaupt nicht kämpfen. Allenfalls samstags oder nach Betriebsschluss ein wenig demonstrieren (lassen), dann aber mit roten Trillerpfeifchen und Revoluzzermützen. Mein Standardkommentar: Um ´nen Acker umzubrechen reicht es nicht, durch die Hecke zu furzen.

  14. Seit dem 1. November verweigert Hartz-IV-Bezieher Ralph Boes die Nahrungsaufnahme permalink
    10. November 2012 18:38

    Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/803519.das-ist-kein-hungerstreik.html

    »Das ist kein Hungerstreik«
    Vor einem Jahr veröffentlichte der Aktivist Ralph Boes einen offenen Brandbrief gegen das Hartz-IV-System. Das hatte Folgen. Im Oktober 2012 kürzte ihm das Jobcenter den Regelsatz um 90 Prozent. Damit bleiben Boes ganze 37,40 Euro pro Monat. Am 1. November begann er ein öffentliches »Sanktionshungern«. nd-Redakteur Fabian Lambeck sprach mit ihm über die Gründe.
    nd: Sie haben seit sechs Tagen nichts gegessen. Wie geht es Ihnen?
    Boes: Heute fühle ich mich ein bisschen schwach, aber es geht mir gut.

    Sie essen nicht, weil das Jobcenter Sie mit Sanktionen belegt hat. Ist das nicht ein bisschen übertrieben, da gleich in einen Hungerstreik zu treten?
    Das ist kein Hungerstreik. Mit so einem Streik versucht man, jemand zu etwas zu zwingen. In meinem Fall ist es aber umgekehrt: Das Jobcenter gibt mir kein Geld, deshalb kann ich mir kein Essen kaufen. Auf diese Weise will man mich zu Tätigkeiten zwingen, die meiner Qualifikation in keiner Weise entsprechen.

    Eigentlich müssten Sie nicht hungern. Schließlich gibt es in solchen Fällen ja Lebensmittelgutscheine …
    Ja, die sind mir angeboten worden, aber ich halte nichts von diesen Gutscheinen. Sie sind eine Kann-Leistung vom Amt und keine Muss-Leistung. Das heißt, ich müsste darum betteln. Zudem ist es eine soziale Stigmatisierung, damit einkaufen zu gehen. Auch werden die Gutscheine nicht in jedem Supermarkt akzeptiert.

    Sie hungern also ganz bewusst?
    Ja. Ich will so zeigen, unter welchem Druck Hartz-IV-Betroffene stehen. Jeder muss eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung unterschreiben und da steht drin, dass man kein Geld mehr bekommt, wenn man nicht spurt. Ganz schnell wird einem der Monatssatz um 30, 60 und schließlich 100 Prozent gekürzt. Irgendwann zahlen die auch keine Beiträge für die Krankenversicherung mehr. Und wenn es ganz schlecht läuft, ist man irgendwann obdachlos. Natürlich kann man sich an Sozialgerichte wenden. Aber erstens brauchen die oft sehr lange, und zweitens geht es mir ja darum, sichtbar zu machen, welche Art von Drohung in diesem System liegt.

    Nun werden Sanktionen nicht einfach so ausgesprochen. Sie sind vielmehr Strafe für Fehlverhalten. Haben Sie bewusst gegen die Auflagen verstoßen?
    weiter…s.o.

    Unterstützer-Website http://wir-sind-boes.de/

  15. 1% der Deutschen besitzt fast die Hälfte des Geldvermögens permalink
    10. November 2012 18:47

    Quelle: isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung

    Klicke, um auf reichtum-fs-20121104.pdf zuzugreifen

    Wer aber sind die 1%, wie groß sind ihre Geldschätze?
    Antwort darauf gibt u.a. der D.A.CH – Vermögensreport 2012 der Internationalen Investmentgesellschaft Valluga (Liechtenstein). Der alljährliche Report konzentriert sich auf die Millionärsvermögen der deutschsprachigen Länder Deutschland, Österreich, Schweiz (D.A.CH). Für Deutschland kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass es 2011 hierzulande 826.000 Euro-Geld-Millionäre (mit mindestens eine Million Euro Finanzvermögen) gab, 4000 weniger als im Jahr davor (Capgemini/RBC Wealth Management kommen in ihrem World Wealth Report 2012
    zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Dollar-Millionäre 2011 in Deutschland um 27.000 auf 951.000 stieg). Diese 826.000 Euro-Millionäre machen genau ein Prozent der deutschen Bevölkerung aus.
    Nach VallugaAG verfügten sie insgesamt über ein Finanzvermögen von 2.176 Milliarden Euro (2,18 Billionen) (D.A.CH-Report,S. 15). Das sind knapp 45 Prozent des deutschen Geldvermögens.

  16. Diskussion (Berlin)/Buch: Gerd Stange: "Die libertäre Gesellschaft" permalink
    11. November 2012 12:21

    Gerd Stange: „Die libertäre Gesellschaft.
    – Grundrisse einer freiheitlichen und solidarischen Gesellschaft jenseits des Kapitalismus“.
    Verlag Die Buchmacherei, Berlin.
    Buchpreis: € 6,80 €+ € 1,10 (Porto + Verpackung) = € 7,90

    „Die Utopie ist die Wahrheit von morgen“ (Victor Hugo) – Gerhard Stange macht sich in diesem Manifest Gedanken darüber, wie eine freiheitliche und solidarische Gesellschaft auf den wesentlichen Feldern des gesellschaftlichen Lebens organisiert sein könnte, um eine tragfähige Alternative zum Kapitalismus hervorzubringen. Die Thesen des Autors brechen mit einem unseligen Dogma im marxistischen Denken, die an die religiöse Tradition des „Bilderverbots“ erinnert. Denn so verrückt es wäre, eine herrschaftsfreie Gesellschaft bis ins Detail auf dem Reißbrett zu entwerfen, so verrückt ist es, sich vozustellen, man könne dorthin gelangen, ohne das für die wichtigsten Veränderungen vorher gesellschaftliche Mehrheiten gewonnen zu haben. Auf diese Anstrengung zu verzichten heißt auf die Utopie zu verzichten. Gerhard Stange begreift sein Manifest als Vorschlag zu einer offenen Diskussion. 76 Seiten.

    Diskussion mit Gerd Stange über sein Manifest „Die libertäre Gesellschaft“. Freitag, 16. November 2012, 19:00 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin.
    http://www.diebuchmacherei.de/verlagstitel/utopien/bisher_erschienen.htm#Stange

  17. An Anarchist FAQ: Complete Set (Volumes 1 & 2) - Woohoo! permalink
    11. November 2012 13:14

    Iain McKay (Author): An Anarchist FAQ: Complete Set – Volumes 1 & 2
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    http://anarchism.pageabode.com/afaq/index.html
    http://de.anarchopedia.org/Anarchist_FAQ

  18. europaweiter Generalstreik - In Deutschland rufen jetzt auch DGB-Gewerkschaften zu Kundgebungen auf. permalink
    11. November 2012 13:19

    Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/153163
    Erster europaweiter Generalstreik geplant
    In Deutschland rufen jetzt auch DGB-Gewerkschaften zu Kundgebungen auf.

    Am 14. November gibt es eine Premiere in der europäischen Protestagenda. In Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Malta organisieren die Gewerkschaften erstmals koordiniert einen Generalstreik gegen die Krisenpolitik. Zu dem vom Europäischen Dachverband initiierten Streik rufen auch zahlreiche Basisgewerkschaften auf.

    Schien sich der Ausstand zunächst auf Südeuropa zu beschränken, wollen sich nun auch belgische Gewerkschaften daran beteiligen. Dazu dürfte auch beigetragen haben, dass das Ford-Werk in Genk geschlossen werden soll. In einer Spontanaktion beteiligten sich daraufhin 200 Arbeiter am 7. November an einer Protestaktion vor den Fordwerken in Köln, was einen Großeinsatz der Polizei auslöste. Für den 14. November planen die belgischen Ford-Arbeiter erneute Streiks und Proteste.

    Weckruf an die Kollegen in Deutschland
    „Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen. Jeden Tag kann es passieren, dass die da oben weitere Stellenstreichungen und ganze Werksschließungen verabschieden“, begründete ein belgischer Arbeiter seinen Protest in Köln. Diese Worte könnten durchaus auch bei einigen Kollegen im Bochumer Opelwerk auf offene Ohren stoßen. Schließlich ist das Werk von Schließung bedroht und noch 2004 hatten die Beschäftigten einen einwöchigen wilden Streik organisiert. Doch nach der Einschätzung von Wolfgang Schaumberg, der lange Zeit in der linksgewerkschaftlichen Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen aktiv war, ist dort aktiver Widerstand zurzeit nicht zu erwarten. „Alle rechnen sich aus, ob sie mit Abfinden aus dem Betrieb ausscheiden sollen“, beschreibt Schaumberg die aktuelle Situation.
    So kommt unter den Kollegen kein Widerstandswille auf und die Unterstützer aus der näheren und weiteren Umgebung, die noch 2004 den Streik mitgetragen haben, werden nicht zu Aktionen bereit sein, wenn es keine Signale aus dem Werk gibt, so die Einschätzung. Wenn sich selbst bei Opel-Bochum trotz Schließungsdrohung und kämpferischen Traditionen wenig regt, kann man in anderen Teilen der Metallbranche auf noch weniger Bereitschaft zählen, sich am Streik zu beteiligen. Die IG-Metall hat in einem auch gewerkschaftsintern umstrittenen Aufruf mit dem Titel „Für ein krisenfestes Deutschland und ein soziales Europa“ ein Loblied auf die „Wirtschaftslokomotive Deutschland“ angestimmt, die kräftig Dampf ausstoße. Damit sie das auch in Zukunft tut, soll nach den Vorstellungen der IG-Metall der Lohn erhöht und einige Steuerreformen umgesetzt werden. Von den Streiks in vielen europäischen Ländern ist in dem Aufruf nichts zu lesen.
    Diese Linie der Sozialpartnerschaft hat sich in der IG-Metall während der aktuellen Wirtschaftskrise verstärkt. Die staatliche Politik mit Kurzarbeiterregelung und Abwrackprämie wurde von der IG-Metall unterstützt. Hintergrund dieser Politik ist nach Meinung des Sozialwissenschaftlers Peter Birke, der zum aktuellen Krisenbewusstsein geforscht hat, die Fragmentierung in der Lohnarbeiterschaft in Deutschland. Ein Krisenbewusstsein sei bereits seit mehreren Jahren vorhanden, was einen Gewöhnungsprozess befördert. Zudem erschwere die Spaltung der Arbeiterschaft in Kernbelegschaften und Leiharbeiter einen gemeinsamen Widerstand. Daher wird es in Deutschland am Mittwoch wohl nicht zu Streiks, wohl aber zu Kundgebungen und Demonstrationen kommen, zu denen auch der DGB und zahlreiche linke Gruppen aufrufen.
    Wie in Berlin ist auch in zahlreichen anderen Städten am kommenden Mittwoch ein gemeinsamen Vorgehen von Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen geplant. Letztere sehen die Teilnahme der Gewerkschaften als Erfolg und erhoffen sich eine stärkere Beteiligung an den Aktionen. Die europäische Revolution, wie sie Ex-Kanzler Helmut Schmidt kürzlich prophezeite, wird am 14. November sicher nicht auf der Tagesordnung stehen. Aber ein erfolgreicher Streik in mehreren Ländern könnte dafür sorgen, dass länderübergreifende Ausstände und andere Proteste im EU-Raum zukünftig zunehmen. Dazu wird es aber nur kommen, wenn wie Arno Klönne mit Recht anführt, die „vaterländischen Illusionen“ unter den Lohnabhängigen sich auflösen. Darüber wird bisher aber nur am linken Flügel der Bewegung diskutiert. Das Berliner M31-Bündnis, das zum europaweiten Aktionstag am 31. März mobilisierte, will mit sich in seinem Aufruf zum Aktionstag gegen jede Standortlogik aussprechen.
    von Peter Nowak, Quelle: Telepolis > siehe oben.

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