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Internet-Zensur in Russland: Es ist alles eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben, sogar noch schlimmer

2. November 2012

„Black out day“ der russischen Wikipedia als Protest gegen das Zensur-und Kontrollgesetz.

In Russland ist gestern das Gesetz zur Internet-Zensur in Kraft getreten. Begründet wurde es mit Kinderschutz, trotzdem werden auch politische Webseiten von Oppositionellen zensiert. Umgesetzt wird das mit Deep Packet Inspection, womit neben der Zensur gleich noch Überwachung möglich ist – inklusive Anbindung an den Geheimdienst.

Im Juli diesen Jahres hat die russische Duma ein Gesetz zum Sperren von Webseiten mit schädlichen Inhalten für Kinder beschlossen. Die russische Wikipedia protestierte noch mit einem Blackout, da sie die Einführung einer generellen Zensur-Infrastruktur befürchtete. Heute ist das Gesetz in Kraft getreten – und die Befürchtungen werden sogar noch übertroffen.

Netz-Sperren: Nur gegen Kinderpornografie?

Der Kreml beschreibt das Gesetz selbst: „Um den Zugang zu Webseiten mit Informationen, deren Verbreitung in der Russischen Föderation verboten ist, zu begrenzen, wird durch das Bundesgesetz eine einheitliche Liste von Domains, URLs und IP-Adressen errichtet.“

Internet-Zugangs-Anbieter werden verpflichtet, den Zugang zu den Webseiten auf dieser Sperr-Liste zu blockieren. Offiziell ging es nur gegen Kinderpornografie, Drogenkonsum oder Suizid-Anleitungen, stets wurde betont, dass es nur um die Kinder gehe. Das mag laut Gesetzestext theoretisch stimmen. Dennoch werden mit der damit installierten Zensur-Infrastruktur auch andere Inhalte gesperrt, wenn Gerichte das angeordnet haben. Das trifft laut Andrei Soldatov und Irina Borogan bei Danger Room schon heute auch “politische Extremisten und Gegner des Putin-Regimes”.

Das erinnert natürlich sofort an Zensursula und die Diskussion um Netz-Sperren in Deutschland. Auch hier wurde vordergründig immer betont, dass es ausschließlich um einen bestimmten Inhalt geht, hintenrum aber bereits dutzende weitere Vorschläge für zu sperrende Inhalte gemacht. Und es erinnert an die Niederlande, die ein Gesetz zum Schutz der Netzneutralität haben, aber nach Gerichtsbeschluss trotzdem The Pirate Bay gesperrt wird.

Deep Packet Inspection: Spionage in jedem Daten-Paket

Doch es gibt noch weitere Parallelen zu Diskussionen hierzulande: Die Netz-Sperren werden mit Deep Packet Inspection (DPI) Technologie realisiert. Technik aus westlichen Staaten, die auch in Deutschland im Einsatz ist. Und die Zensur eignet sich auch prima zur Überwachung: Mit der Technologie kann gleich noch der komplette Internet-Verkehr mitgeschnitten werden.

Um das Problem von Overblocking zu verringern, sollen in Russland nicht “nur” Domains, sondern auch IP-Adressen und einzelne URLs gesperrt werden. Im September sperrte der russische Telekommunikationsanbieter VimpelCom gleich ganz YouTube, obwohl er nur den anti-islamischen Film “Unschuld der Muslime” sperren wollte, weil er nur DNS-Sperren hatte. Die Anbieter MTS und MegaFon hingegen sperrten nur das einzelne Video.

Um das zu realisieren, müssen sie jedoch in jedes einzelne Internet-Paket ihrer Kunden reinschauen, ob sie zu YouTube wollen und wenn ja, welches konkrete YouTube-Video sie angucken wollen. Wie das funktioniert und warum das politisch gefährlich und abzulehnen ist, hat der Digitale Gesellschaft e. V. in seiner Broschüre zu Deep Packet Inspection erklärt.

Mit dem Gesetz zu Netz-Sperren sind die Provider nun verpflichtet, Deep Packet Inspection Technologie einzusetzen. Das bestätigten das Kommunikationsministerium und Duma-Abgeordnete gegenüber Danger Room. Die Technologie dafür kommt von den üblichen Verdächtigen: Allot (Israel), Cisco (USA), Huawei (China) und Sandvine (Kanada).

Auch in Russland wurde DPI zunächst mit anderen Begründungen und Anwendungsfällen eingeführt. Zunächst war die Begründung die interne Netzwerk-Sicherheit. Aber schon bald wurde von Mobilfunkanbietern auch Skype gesperrt. Und schließlich war der Hauptgrund für die Verbreitung von DPI-Hardware Peer-To-Peer Verkehr wie BitTorrent. All diese Begründungen gibt es auch hierzulande. So drosselt Kabel Deutschland ebenfalls BitTorrent Verkehr und die Telekom benutzt genau die gleiche Hardware wie Russland, um Skype in Mobilfunknetzen zu sperren.

Und jetzt eben Webseiten politischer Gegner. Kein Wunder, dass autoritäre Regime diese Technik lieben. China und Iran sind bekannt. In Usbekistan leiten Provider auf Anweisung des Geheimdienstes sogar Webseiten, auf denen kritisch politisch diskutiert wird, einfach um.

Überwachung: Der komplette Datenverkehr Russlands – direkt beim FSB

Ein weiterer Nutzen neben der Zensur ist jedoch Überwachung. Es ist trivial, alle versuchten Zugriffe auf gesperrte Seiten auch zu protokollieren. Das wollte die damalige SPD-Justizministerin Zypries auch hier. Doch es kann noch viel umfassender dokumentiert werden, wer welche Seite angeschaut hat und welche Sachen hoch- oder runtergeladen hat. Inline Telecom Solutions, das Sandvine-Technologie in Russland verkauft, empfiehlt seinen Kunden sogar, nicht nur die IP-Adressen zu loggen, sondern gleich die Provider-internen Login-Daten, damit auch über wechselnde IPs immer nachvollziehbar bleibt, wer was im Internet gemacht hat.

Und Russland setzt nochmal einen drauf. Unter dem Namen Sorm speichert der russische Geheimdienst FSB laut Carsten Knop und Holger Schmidt “alle Daten … die über das Internet nach Russland geschickt werden oder Russland verlassen.” Alle Anbieter von Internet, Telefon und Mobiltelefonie sind an das System angeschlossen und übermitteln Daten an den Geheimdienst. Ende September diskutierten “IT security professionals” auf der Infosecurity Russia 2012 Konferenz, wie man die DPI-Technologie direkt an das Geheimdienst-Netz anschließen kann. Vertreter der DPI-Firmen beruhigten, man müsse sich keine Sorgen machen: Die Systeme zur Deep Packet Inspection sind absolut kompatibel mit Sorm:

„Wir haben es geschafft. Mit DPI können wir den Verkehr einfach spiegeln, nicht umleiten. Das ist sehr praktisch, denn DPI hilft, nicht den gesamten Datenverkehr zu kopieren, sondern nur ein bestimmtes Protokoll oder Traffic bestimmter Kunden. Zum Beispiel, wenn Sie wissen, dass Alexei Navalny, einer der bekanntesten Führer der Opposition, Kunde bei einem bekannten Anbieter ist, kann der gesamte Verkehr von Navalny durch DPI an das externe System kopiert werden. Es ist echt. Und es zeigt Ihnen sogar, auf welchen Seiten er gewesen ist.“

Quelle: Netzpolitik

2 Kommentare leave one →
  1. Torsten permalink
    19. Dezember 2012 16:29

    …und das war nur der Anfang. Nun sollen auch Videos von Pussy Riot verbannt werden. Wer dem nicht nachgeht, muss mit einer Geldstrafe rechnen. Wenn das so weitergeht, wird der nächste Aufstand der russischen Gesellschaft nicht weit sein. Putin sollte endlich zu einer wahren Demokratie in Russland lenken. Ein Umdenken ist schon lange erforderlich, wie es schon auf http://die-russische-frage.de geschrieben wurde.

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