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Problem verschärft: Koalition erhöht Minijob-Verdienstgrenze

26. Oktober 2012

Die Anarcho-Syndikalistische Jugend organisiert eine Kampagne gegen die Ausbeutung in Mini-Jobs. Der Schwerpunkt ihrer Aufmerksamkeit liegt dabei bei Jugendlichen. Von Minijobs sind aber Arbeiterinnen und Arbeiter aller Altersklassen betroffen.

von Johannes Schulten

Es gehört zu den wichtigsten Einsichten der Bundesregierung, daß die Etablierung des Niedriglohnsektors die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolgskurs Deutschlands ist. Von dieser Warte aus betrachtet ist die am gestrigen Donnerstag vom Bundestag beschlossene Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze und damit der Abgabenfreiheit für den Beschäftigten bei sogenannten Minijobs von 400 auf 450 Euro nur konsequent: Die Unternehmen, die Millionen von Billigjobbern eingesetzt haben, dürften durch die Änderung kaum mehr belastet werden. Statt dessen könnte sie sich sogar als willkommene Marketingmaßnahme erweisen. Beim momentan sehr hohen Beschäftigungsgrad der Bevölkerung wird es immer schwieriger, Leute mit miesen Löhnen zur Arbeit zu motivieren. Die Aussicht auf 50 Euro mehr im Monat könnte einen zusätzlichen Anreiz bieten.

Schon jetzt haben es die Unternehmen aber erfolgreich vermeiden können, die bisherige Grenze von 400 Euro im Monat auszunutzen. Nach Zahlen des DGB liegt das durchschnittliche Einkommen bei derartigen Tätigkeiten bei lediglich 260 Euro im Monat. Und bei der flexiblen Einsetzbarkeit der Teilzeitarbeitskräfte – neben den Ersparnissen bei der Kranken- und Rentenversicherung der Hauptgrund, warum besonders der Einzelhandel und die Logistikbranche so stark auf Minijobber setzten – sieht das Gesetz keine Änderungen vor.

Für den anstehenden Wahlkampf verspricht sich die Union offenbar damit ihr soziales Profil zu stärken. Ihr arbeitspolitischer Sprecher, Karl Schiewerling, lobte die Anhebung entsprechend als »ein Stück Gerechtigkeit«. Doch das ist sie nicht. Aktuell gibt es gut 7,3 Millionen Minijobber in Deutschland, was einem von fünf Beschäftigungsverhältnissen entspricht. In 90 Prozent der Fälle verdienen sie lediglich halb so viel wie ein regulär Beschäftigter. Leben kann davon keiner, weshalb der Steuerzahler kräftig subventionieren muß. Die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze um 50 Euro wird daran nichts ändern.

Zudem wollen Union und FDP mit der Erhöhung das Problem der Rentenarmut angehen. Anders als bisher sollen Minijobs in Zukunft standardmäßig rentenversicherungspflichtig sein. Das hört sich zunächst gut an. Allerdings kann sich jeder Betroffene per Antrag dieser Pflicht entziehen und seinen Beitrag einsparen. Die Union will so ein »Bewußtsein« für den auch Geringverdienern zugänglichen Schutz der Rentenversicherung schaffen. Das Wort »Bewußtsein« ist tatsächlich gut gewählt. Denn in der Praxis wird kaum jemand, der schon Probleme hat, von seinem bescheidenen Lohn zu leben, bereit sein, die anfallenden bis zu 22 Euro Beitrag für eine Rente zu zahlen, von der er später genauso wenig leben kann. Das wissen auch CDU und CSU. Sie gehen davon aus, daß 90 Prozent der Minijobber keine Abgaben zahlen werden.

Quelle: Junge Welt vom 26.10.2012

4 Kommentare leave one →
  1. Auf den Stundenlohn kommt es an permalink
    26. Oktober 2012 09:25

    2,81 € = Vollzeitbeschäftigung

    • Vollpfostenbeschäftigung macht frei !!!!! permalink
      27. Oktober 2012 01:07

      Also, wenn der DGB als Sperr-Spitze der Miniarbeiterklassenbewusstlosigkeit in dieser Branche dann die 35 Stundenwoche bei vollem Minilohnausgleich durchsätzt, ist das eine Lohnerhöhung auf roterlügenbaronschwindelige 3,21 € !!!!! Den würde dann sogar die FDP auch als gesetzlichen Minimindestlohn durchboxen wollen !!!!! DGB + FDP = FDGB — dann könnte sich die Ex-SED endlich selber einschläfern, denn: Vollbeschäftigung = Arbeiterparadies

      • Die Kohl und das neue alte 2 Parteiensystem permalink
        28. Oktober 2012 22:40

        Ich kloppe dann als 450-€-Kanzlerin liebend gerne 16 h am Tag

        Deutsche-Einheitslohn-Party-Partei (D.E.P.P.)
        Macht-Arbeiteradel-Opposition am Main (M.A.O.a.M.)

  2. Adporno permalink
    26. Oktober 2012 12:28

    Die Kampagne der ASJ ist richtig gut. Das sind die perspektivischen Annäherungen an die tatsächlichen Bedürfnisse der Unterdrücktenklasse die die syndikalistische Bewegung braucht. Leider sind diese Bestrebungen noch nicht überall angekommen.

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