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Strafen für Erwerbslose auf Rekordniveau

17. Oktober 2012

Heinrich Alt: Mittäter und Auftraggeber der Sanktionen gegen erwerbslose Menschen. Wird er eines Tages von der Arbeiterklasse sanktioniert werden? „Je despotischer ein Unrechtsregime agiert, umso ungehemmter gebiert sich das Volk, sieht es die Zeit gekommen, die verhassten Unterdrücker loszuwerden.“ (Napoleon Bonaparte)

Ein Schreiben nicht beantwortet, einen Termin verpaßt: Das reicht für die Jobcenter, um Hartz-IV-Beziehern ihre ohnehin dürftigen Auszahlungsbeträge zu kürzen. Wie Bild am Dienstag unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) meldete, wurden allein im ersten Halbjahr in 520792 Fällen Sanktionen gegen ALG-II-Berechtigte verhängt. Damit könnten es 2012 insgesamt erstmals mehr als eine Million Strafmaßnahmen werden. 2011 waren knapp 912000 mal zeitweilig Bezüge gestrichen worden.

Ein BA-Sprecher bestätigte am Dienstag in Nürnberg die Zahlen. Danach war in mehr als zwei Drittel der Fälle lediglich ein sogenanntes Meldeversäumnis Ursache für die Sank­tion, meist eine nicht fristgemäße Beantwortung von Behördenbriefen. BA-Vorstand Heinrich Alt betonte am Dienstag in Berlin, nur in elf Prozent der Fälle würden die Strafen wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit ausgesprochen. 95 Prozent der »Kunden« verhielten sich »rechtskonform und regelkonform«. Die Steigerung bei den Sanktionen sei auf die »gute wirtschaftliche Situation« zurückzuführen, aufgrund derer mehr Angebote gemacht werden könnten. Proportional steige die Zahl der Strafen. Zumindest letztere Aussage muß bezweifelt werden, da die Zahl der Hartz-IV-Bezieher abgenommen hat. So sank sie in Berlin im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um acht Prozent.

Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping erklärte in Berlin, die Praxis der Sanktionen sei verfassungswidrig. Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forums, verwies in Bonn darauf, daß gleichzeitig auch mehr Menschen bei den Jobcentern Notdarlehen beantragt hätten. »Jeder Steuerhinterzieher muß erst dann mit einer Strafe rechnen, wenn alle Umstände aufgeklärt sind und seine Tat vor Gericht verhandelt wurde. Bei Hartz IV wird sofort und rücksichtslos sanktioniert«, sagte Behrsing. (AFP/dapd/jW)

Junge Welt vom 17.10.2012

6 Kommentare leave one →
  1. Adporno permalink
    17. Oktober 2012 11:16

    Das sind diese „Kleinigkeiten“, die der Verfassung widersprechen.
    Bei Platzverweisen geht es ähnlich zu: Die Polizisten verhängen sowas ohne richterlichen Beschluß – eine klare Aufweichung der Gewaltenteilung, etwa wie bei Hartz4, wo Menschen andere Menschen bestrafen, sogar ohne selbst eine juristische Funktion inne zu haben.

    • Erika permalink
      17. Oktober 2012 18:13

      Wieso?
      Der Rechtsweg steht doch „Jedermann“ offen! (Wenn der „Klient“ mittlerweile Wohnungslos oder verhungert ist – Pech gehabt…)
      Apropos: Was unterscheidet die Mittelschicht von Hartz IV? – 15 Monate!: 3 Monate Kündigungsfrist, 12 Monate ALG 1 …
      http://www.annyhartmann.de/standup_kabarett/fotos.html (1. Video)

      • link permalink
        17. Oktober 2012 22:23

        Anny Hartmann bei „Volker Pispers und Gäste“ | 3sat, 22.09.2012

      • Adporno permalink
        18. Oktober 2012 01:03

        Hartz4 trennt nicht die Mittelschicht von den Proleten. Das macht nur das Bewusstsein.

      • Erika permalink
        18. Oktober 2012 21:14

        @ Adporno
        Lesen hilft:
        „Was unterscheidet die Mittelschicht von Hartz IV?“
        Bewußtsein unterscheidet die bewußtlosen „Proleten“ nicht von der „Mittelschicht“. Es sind die Umstände, die Verhältnisse. Und Hartz IV ist eine klare Drohung, sowohl an ArbeiterInnen wie auch die petit bourgeoisie.
        Das Sein bestimmt das Bewußtsein, weil es das bewußte Sein ist.
        „EsoterikerInnen“ sehen das anders, ihnen sei empfohlen z.B.:
        Franckh, Pierre
        Wünsch es dir einfach, aber richtig
        (KOHA-Verlag) ISBN: 978-3-86728-031-0, gebunden, ca. 192 S. – 17,0 x 10,5 cm, 9,95 Eur[D]

  2. Vim vi repellere licet permalink
    17. Oktober 2012 23:25

    http://de.wikipedia.org/wiki/Notwehr

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