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Schwarz-Roter Ticker (94) [12 Meldungen]

7. Oktober 2012

Strompreis droht zu explodieren

Düsseldorf. In Deutschland droht eine enorme Erhöhung der Strompreise. Mieterbund, Handwerkstag und Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen warnten am Montag in einem offenen Brief, das Land steuere bis 2020 »womöglich auf einen Haushaltsstrompreis von 40 Cent je Kilowattstunde« zu. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden wäre das eine Mehrbelastung von 500 Euro im Jahr.Einen ersten Vorgeschmack auf den drohenden Preisanstieg dürften die Stromkunden bereits zum Jahreswechsel erhalten – dann sind den Angaben zufolge für 2013 Mehrkosten von über 50 Euro für den Durchschnittsverbraucher zu erwarten.(dapd/jW)

Deutsche Bank soll Honorar offenlegen

Berlin. Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat die Deutsche Bank zur Veröffentlichung der Honorarleistungen an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aufgerufen. »Ich fordere die Deutsche Bank zur Transparenz über die an Peer Steinbrück gezahlten Vortragshonorare auf«, sagte Kipping dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Es müsse klar werden, ob Steinbrück 14000 oder 140000 Euro für zwei Vorträge kassiert habe. Die Leute sollten wissen, wer Steinbrück zum Millionär gemacht habe.(dapd/jW)

Streik bei Zamek zu Ende (Erkenne die Ironie)

Düsseldorf. Der Arbeitskampf beim Fertiggerichte-Hersteller Zamek ist zu Ende. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) teilte am Montag mit, die Gewerkschaftsmitglieder hätten dem in schwierigen Verhandlungen erzielten Tarifergebnis zugestimmt. Der Arbeitskampf bei dem Düsseldorfer Familienunternehmen hatte am 21. Juni begonnen, die Hälfte der 400 Beschäftigten hatte sich daran beteiligt. Seitdem war an 17 Tagen gestreikt worden. »Jetzt schmeckt die Suppe wieder«, hieß es bei der NGG. Der Manteltarifvertrag behalte seine Gültigkeit. Außerdem würden die Entgelte rückwirkend zum 1. September um drei und zum 1. Januar 2014 noch einmal um 3,25 Prozent angehoben. (dapd/jW)

BRD-Exporte weiter angestiegen

Berlin. Die deutsche Wirtschaft bekommt die Auswirkungen der Euro-Krise stärker zu spüren. So sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Ausfuhren in den für BRD-Unternehmen wichtigen Euro-Raum gesunken. Dank gesteigerter Warenverkäufe an Kunden in Länder außerhalb der EU konnte das Exportvolumen im Monat August insgesamt jedoch weiter gesteigert werden. So erhöhte sich der Wert der ausgeführten Waren gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,8 Prozent auf 90,1 Milliarden Euro. Die Importe legten um 0,4 Prozent auf 73,8 Milliarden Euro zu. Damit erzielte die BRD-Wirtschaft auch im August einen erheblichen Handelsbilanzüberschuß von 16,3 Milliarden Euro. Im August 2011 hatte sich das Plus auf 11,6 Milliarden Euro belaufen. Kalender- und saisonbereinigt habe der Export­überschuß im August 2012 sogar bei 18,3 Milliarden gelegen, hieß es weiter. (dapd/jW)

1. Verhandlungstag: MLPD contra Verfassungsschutzleute

Am 4. Oktober fand am Landgericht Essen der erste Verhandlungstag in der Verleumdungsklage der MLPD gegen führende Verfassungsschutzleute statt (Siehe: Schwarz-Roter Ticker Nr. 84 vom 30. Juli 2012). Der Parteieigene Nachrichtendienst rf-news berichtet darüber: „Von den Beklagten erschienen Dr. van Hüllen (von 1987 bis 2006 Referatsleiter „Linksextremismus“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz) und ein Bevollmächtigter des Schöningh Verlags (der sich als „Wissenschaftsverlag“ und Schulbuchverlag bezeichnet) persönlich. Die Vorsitzende der 4. Zivilkammer, Richterin am LG Dr. Lashöfer, legte am Schluss der Verhandlung als (ersten) Verkündungstermin für eine erste Entscheidung Donnerstag, den 11. Oktober 2012, fest. Da die Beklagten versuchten, ihre Serie an Diffamierungen und Verleumdungen als angeblich gerechtfertigte „Meinungsäußerungen“ zu relativieren, gab es keine Basis für einen Vergleich.“

Über 2000 Polizisten ermöglichen Faschistenaufmarsch in Göppingen

Foto: Anarchistische Gruppe Freiburg.

Samstag, den 6.Oktober marschierten um die 70 Neonazis durch das schwäbische Göppingen, großspurig angekündigt hatten sie 400. Ihnen stellten sich gut 2000 Antifaschistinnen und Antifaschisten entgegen, übertönten deren Reden und waren ausschlaggebend dafür, das die Neonazis nicht die gesamte zuvor angekündigte Wegstrecke ablaufen konnten. Die Polizei, die mit mindestens 2000 Beamten im Einsatz war, agierte von Anbeginn an äußerst aggressiv und brutal gegen die AntifaschistInnen. Tränengas, Pfefferspray und Knüppel wurden wiederholt gegen AntifaschistInnen eingesetzt. Schon bei der Anreise wurden AntifaschistInnen von der Polizei eingekesselt. Über 140 AntifaschistInnen wurden festgenommen und 40 dem Haftrichter vorgeführt. Ein ausführlicher und detailierter Bericht von Versammlungsbeobachtern findet sich hier als PDF: http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/kurzberichtgp06102012.pdf

Auch in Italien: Polizei williger Handlager der Regierung und Kapitalisten

Eine Demonstration von Studenten und Studentinnen wurde am 5.Oktober in Turin von der Polizei zerschlagen.

Protestmarsch von Flüchtlingen

Über 500 Flüchtlinge und Unterstützer_innen demonstrierten am 5. Oktober 2012 für gleiche Rechte von Flüchtlingen in der Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam. Nach über 500 Kilometern Weg erreichte ein Protestmarsch von Flüchtlingen am Donnerstag die Stadt Potsdam auf dem Weg zum Zielpunkt in Berlin. Die Flüchtlinge waren in Würzburg aufgebrochenum gegen die unmenschliche Behandlung in Flüchtlingsheimen, gegen die Residenzpflicht und das Gutscheinsystem sowie gegen die deutsche Abschiebepolitik zu protestieren. Ihr Ziel ist Berlin, der Ort „wo die Gesetze, die sie unterdrücken, gemacht werden“, wie es der Flüchtlingsrat Brandenburgformuliert. Die Organisation ist eine von vielen Initiativen, die den Marsch unterstützen. Lokal organisierte Aktionenbegleiteten von Anfang an den Protestmarsch. Weitere Infos hier: http://de.indymedia.org/2012/10/335920.shtml

Junge Welt vor dem aus?

Die überegionale autoritär-kommunistische Tageszeitung ‚junge Welt‘ ist akut in ihrem Erscheinen gefährdet, wie es auf ihrer Homepage heisst. Verschiedene Gründe führen zu einem massiven Fehlbetrag, der bis August 2012 allein etwa 100.000€ betrug und bis Ende des Jahres vermutlich auf 140.000€ anwachsen wird. Um das Erscheinen zukünftig sicherzustellen werden dringend neue AbonenntInnen benötigt. Die jW spricht von 700-800 benötigten neuen LeserInnen allein in den nächsten 10 Wochen. Die Gründe für die wirtschaftliche Schieflage werden auf jungewelt.de ausführlich dagelegt.

Knappe Mehrheit für wenig Rente?

München. Eine knappe Mehrheit der Deutschen akzeptiert augeblich laut einer Umfrage die geplante Absenkung des Rentenniveaus. 51 Prozent wollen laut einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Erhebung für das Magazin Focus in Kauf nehmen, daß das Rentenniveau wie gesetzlich festgelegt bis 2030 von derzeit 50 Prozent auf nur noch 43 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens sinkt. Fast ein Drittel der Befragten (32 Prozent) sprach sich allerdings dafür aus, daß im Gegenzug besonders niedrige Renten mit Steuermitteln aufgestockt werden sollten.(jW)

Cinemaxx-Beschäftigte bestreiken Kino am Potsdamer Platz

Berlin. Zum wiederholten Mal in den letzten Monaten haben Beschäftigte der Hamburger Kinokette Cinemaxx ihre Arbeit niedergelegt. Am Samstag traf es das Cinemaxx-Kino am Potsdamer Platz in Berlin, wo nach Informationen der Gewerkschaft ver.di gut 30 Servicekräfte und Filmvorführer in den Streik traten. Allerdings habe das Kino wie bei vorherigen Arbeitsniederlegungen Leiharbeiter eingesetzt. Die Streikenden seien hingegen ausgesperrt worden. In den seit Jahresbeginn andauernden Tarifverhandlungen fordert ver.di für die insgesamt rund 2200 Cinemaxx-Mitarbeiter rückwirkend zum Januar 2012 einen Euro mehr Lohn sowie ein Plus von zehn Prozent im kommenden Jahr. Derzeit verdient eine Servicekraft der Kette acht Euro pro Stunde. Cinemaxx bietet lediglich eine Erhöhung von 25 Cent pro Stunde sowie eine weitere Erhöhung nach fünf Berufsjahren. Ver.di kündigte an, den Arbeitskampf notfalls bis zur Berlinale im Februar fortzuführen. (jW)

Zweiter Wahlgang für OB-Wahl in Stuttgart

Hannes Rockenbauch

Bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl wird ein zweiter Wahlgang nötig. In der ersten Rund am Sonntag setzten sich der grüne Bewerber Fritz Kuhn und der Kandidat der CDU, der parteilose Sebastian Turner, deutlich von ihren Konkurrenten ab, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Keiner von beiden erreichte aber die notwendige absolute Mehrheit. Kuhn bekam dem vorläufigen Endergebnis zufolge 36,5 Prozent der Stimmen. Turner, dessen Bewerbung auch FDP und Freie Wähler unterstützt hatten, erreichte 34,5 Prozent. Hinter Kuhn und Turner blieben der von der SPD ins Rennen geschickte Bewerberin Bettina Wilhelm (parteilos) 15,1 Prozent der Stimmen. Der als Gegner des umstrittenen Tiefbahnhofs „Stuttgart 21“ bekannt gewordene Stadtrat Hannes Rockenbauch erreichte 10,4 Prozent. Keine Rolle im Wettstreit ums Rathaus spielte der Bewerber der Piratenpartei, Harald Hermann. Er erreicht lediglich 0,5 Prozent. Insgesamt hatten sich 14 Kandidaten zur Wahl gestellt.

29 Kommentare leave one →
  1. 8. Oktober 2012 18:11

    die Klage der MLPD gegen den Verfassungsschutz ist ein Witz, eigentlich sollten die „GenossInnen“ der MLPDoof doch wissen, dass von einem bürgerlichen Staat und den Massenmedien keine objektive Darstellung des eigenen Ladens zu erwarten ist, habe über das nachfolgende Video gut gelacht:

    und die MLPD hat mit „Rocker-Besitzer“ Heiner Becker so manches gemeinsam

    • Bonaventura permalink
      8. Oktober 2012 21:31

      Stefan Engel – find‘ ich gut! Ein Mann mit Krisma. Wie Erich Honnecker. Allerdings ohne dessen saarländisch-sächsisch amalgamierte rethorische Brillianz. Und die Macht und seinen Mielke, in den besseren Zeiten.

      • 9. Oktober 2012 10:29

        besser noch ist Sponge-Bob Avakian, dessen Banner in der BRD von den allseits beliebten „Revolutionären Kommunisten (BRD)“ hochgehalten wird

      • Erik Alfredsson permalink
        9. Oktober 2012 19:17

        Naja, was das Thema bürgerliche Gerichtsbarkeit betrifft, rate ich in AS-Kreisen eher zur Vorsicht.
        So feierte doch die FAU einen vermeintlichen Sieg, als das Berliner Kammergericht entschied, daß es keineswegs verboten sei, der Meinung zu sein, die FAU wäre eine Gewerkschaft. Vielmehr wäre dieser Glaube durch die „Meinungsfreiheit“ gedeckt.
        Und die „Große Schwester“ CNT-AIT ließ es ja einst der gewerkschaftlichen CNT-Mehrheit per Gerichtsurteil verbieten, ihren angestammten Namen weiterzuführen.
        Auch was Spott gegenüber der MülLPD betrifft, wenngleich sie in der norddeutschen Diaspora wie ein Karnevalsverein wirkt, ist Skepsis angebracht: Vor einiger Zeit belehrte mich ein MLPDler über die herausragende Rolle von Anarchisten und CNT im Spanischen Bürgerkrieg…

    • Russells Teekanne permalink
      8. Oktober 2012 22:15

      Seit wann ist der Becker in der MLPD?

      • 9. Oktober 2012 09:39

        bisher nicht … aber beide (wie auch Liste Links/HH, die „Healyisten und Pathfinder Press) benutz(t)en bürgerliche Gerichte um innerlinke Konflikte zu „lösen“

      • Russells Teekanne permalink
        9. Oktober 2012 18:29

        Verstehe ich das richtig: Du meinst also, dass der Verfassungsschutz als innerlinker Konflikt gilt, weil er die Rechten die nicht verfolgt, sondern nur die Linken?

      • 10. Oktober 2012 09:54

        @Russells Teekanne:

        damit habe ich auf vergangene Gerichtsverfahren, welche die MLPD und andere gegen andere Linke anstrengten, angespielt

  2. 9. Oktober 2012 14:55

    http://www.guardian.co.uk/world/2012/oct/09/greek-antifascist-protesters-torture-police

    Fifteen anti-fascist protesters arrested in Athens during a clash with supporters of the neo-Nazi party Golden Dawn have said they were tortured in the Attica General Police Directorate (GADA) – the Athens equivalent of Scotland Yard – and subjected to what their lawyer describes as an Abu Ghraib-style humiliation.

  3. 9. Oktober 2012 15:15

    CGT ruft zu generalstreik am 31. oktober auf: http://cgt.org.es/huelga-general-31-octubre-2012

    (gibt es btw jemand spanischsprechenden wer sagen kann, was hier geschrieben steht:http://www.cnt.es/noticias/la-cnt-acuerda-ir-la-huelga-general-en-el-oto%C3%B1o-de-2012-en-convocatorias-unitarias-con-el-s ? )

    • 10. Oktober 2012 08:48

      Gib den Text einen der Übersetzungsprogramme u. dann hast Du wohl eine Ahnung was dort geschrieben steht, wobei es bei Feinheiten in der Argumentation CGT / CNT sicherlich schwierig wird. Siehe z.B.: > http://translate.google.de/

    • Periódico cnt nº 393 - Octubre 2012 - pdf permalink
      10. Oktober 2012 10:14

      Periódico cnt nº 393 – Octubre 2012.pdf

      Klicke, um auf cnt%20%20393web.pdf zuzugreifen


      Hacia la Huelga General
      En éste número:
      •Portada | Cuando todos decimos basta
      •Sindical pág 4 | Movilizaciones durante la huelga en Euskadi y Navarra
      •Economía pág 6 | La economía política de la huelga general
      •Actualidad pág 12 | Reacciones tras el 25S
      •Global pág 16 | Centenario de la USI-AIT
      •Memoria e Historia pág 20 | Recordando a F. Carrasquer, F. Samitier e I. Guardia
      •Cultura cuadernillo central | Los mejores títulos para un #otoñoliterario
      •Obituario pág 24 | El último adiós a Emilio, Rosa y Ginés
      •Contraportada | Entrevista a Fran, de Virus Editorial

  4. Kontrollen bei Hartz IV und am oberen Ende der sozialen Skala permalink
    9. Oktober 2012 17:27

    Quelle: Telepolis http://www.heise.de/tp/artikel/37/37666/1.html
    Reinhard Jellen 09.10.2012
    Interview mit Malte Heynen über das Versagen der Politik, ihre Verstrickungen mit der Finanzindustrie und die Gefahren von Finanzcrash und Inflation. Teil 3

    Auch in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise bleiben jene Menschen unangefochten privilegiert, die das Geld nicht nur als Zahlungsmittel einsetzen können, sondern auch als Vermögen zur Vermehrung von Profiten. Flankiert wird diese Entwicklung von einer willfährigen Politik. Seit Jahren spart man bei Sozialausgaben, doch für diverse Bankenrettungsschirme werden ohne Zögern Milliarden ausgegeben. Milliarden, die fast ohne Auflagen an die Banken fließen. Dieses Geld fehlt nun dem Staatssäckel, so dass in Zukunft weiterer Sozialabbau droht. Und während der Staat viele Hartz-IV-Bezieher streng kontrolliert – sogar mit Hausbesuchen – hat er in vielen Fällen keinerlei Möglichkeiten, den Steuerbetrug von Superreichen aufzudecken. Teil 3 des Geprächs mit Malte Heynen, dem Autor des Buchs Raubzug der Banken, in dem die Finanzkrise aus Verbrauchersicht dargestellt wird. (…)

  5. Lage d. Weltwirtschaft 2012 / 2013 Vor einem neuen Einbruch? // Was tun gegen prekäre Beschäftigung? permalink
    9. Oktober 2012 17:34

    Quelle: http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/vor-einem-neuen-einbruch/ 8. Oktober 2012 J. Bischoff / R. Detje: Zur Lage der Weltwirtschaft 2012 / 2013

    Vor einem neuen Einbruch?
    In Europa wird ein gewaltiger politischer Scherbenhaufen aufgetürmt. Seit einem halben Jahrzehnt wütet die Doppelkrise der Finanzmärkte und der realen Akkumulation auf jenem Kontinent, von dem im Jahr 2000 von den neoliberal gesinnten Eliten proklamiert wurde, er würde zur wettbewerbsfähigsten, dynamischsten und innovativsten Region des Weltmarktes.

    Gelernt haben diese Eliten aus dem Scheitern der damaligen Lissabon-Strategie so viel wie nichts. …

    (2) Quelle: http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/was-tun-gegen-prekaere-beschaeftigung/ 5. Oktober 2012 Bernhard Müller
    Was tun gegen prekäre Beschäftigung?

    Nach einer aktuellen Meldung haben immer mehr Lohnabhängige in Deutschland zwei Jobs. Im März 2012 gingen 8,8% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einem Nebenjob mit geringfügiger Entlohnung nach. Demnach verdienen sich rund 2,5 Mio. lohnabhängig Beschäftigte etwas zu ihrer Hauptbeschäftigung dazu. Im Juni 2003 waren es laut Statistik mit rund 1,2 Mio. Beschäftigten nur halb so viele. Das entsprach einem Anteil von 4,3%. Diese Tendenz zum »Zweitjob« hat viel mit der Reallohnentwicklung der letzten zehn Jahre zu tun, bei der Deutschland im europäischen Verbund die Schlusslaterne hält.

    Sinkende Lohnquote und stagnierende bzw. rückläufige Reallöhne haben dabei wenig mit dem fehlenden politischen Willen der Gewerkschaften zur Durchsetzung höherer Lohneinkommen zu tun, sondern sind vor allem…

  6. Acht Euro mehr Hartz IV ist ein weiterer schlechter Witz aus dem Hause von der Leyen permalink
    9. Oktober 2012 17:51

    Quelle: http://www.elo-forum.net/politik2/2012091363132.html
    Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert die Anpassung des Hartz IV-Regelsatzes zum 1. Januar. „Acht Euro mehr Hartz IV ist ein weiterer schlechter Witz aus dem Hause von der Leyen und das Resultat einer willkürlich kleingehaltenen Datenbasis, so der Sprecher Martin Behrsing. Damit würden noch nicht einmal die Preissteigerungen gegen-über dem Vorjahr aufgefangen.

    Nach wie vor würden transparente und nachvollziehbare Berechnungen des Regelsatzes auf Grundlage der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2008 (EVS 2008) fehlen. So sei nicht ersichtlich, warum gegenüber den unteren 15 bzw. 20 Prozent der Einkommensbezieher bei Hartz IV-Beziehenden willkürliche Abschläge in Höhe von ca. 170 Euro vorgenommen wurden. „Für die Bundesregierung scheint es so zu sein, dass man mit Hartz IV anscheinend weniger Essen muss oder weniger Strom, Kinderschuhe, Freizeit Fahrtkosten etc. benötigt. …weiter…s.o.

  7. Trend online Zeitung Nr. 10/12 u.a. zu: Kapitalistischer Stadtumbau & Stadtteilkämpfe // Betriebe permalink
    9. Oktober 2012 17:57

    Quelle: http://www.trend.infopartisan.net/inhalt.html
    U.a.:
    Die Reihen bröckeln nicht, wir werden immer mehr. Ein Interview mit einem „Kotti“-Aktivisten
    von Karl-Mueller http://www.trend.infopartisan.net/trd1012/t121012.html

    Betrieb & Gewerkschaft:

    Von Kollegen für Kollegen…
    Berliner Betriebsflugblätter
    Diesmal: Charité: „Vitamin C“ vom 27.9.2012
    Fabrikbesetzung bei Iveco!
    Weisweil kämpft wieder in vorderster Reihe
    von Siegfried Buttenmüller
    Sağliniza, Santé, Gesundheit…
    Gesundheit, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle BusfahrerInnen!
    Das Aktionsbündnis basta!
    TSTG: Streik im Schienenlager!
    Was kommt als Nächstes?
    Eine Information von Netzwerk-IT
    Resolution
    Gewerkschaftspolitischer Ratschlag am 22./23. September 2012 in Frankfurt/M
    Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken
    Das Dilemma der „Gewerkschaftslinken“
    Stellungnahme zum Gewerkschaftspolitischen Ratschlag
    von der strike!-Redaktion

    Taxi-Fahrer_innen bewegen sich
    Selbstorganisation und lokale Basisgewerkschaften entstehen in Kassel, Berlin, Bremen, Hamburg, Würzburg.
    Eine Information von anarchosyndikalismus.de.vu

  8. Anarchistische Medien Gruppe (Berlin) permalink
    9. Oktober 2012 18:30

    Unser Ziel ist es, durch das Veröffentlichen von preiswerten anarchistischen Broschüren, anarchistische Ideen in den Alltag zu bringen.

    Das momentane System der Ungleichheit, in dem wir alle gezwungen sind zu leben, wird so lange existieren, wie der Großteil der Arbeiter_innen und Armen in der Bevölkerung glauben, dass es gerecht sei und das bestmöglichste, oder keine Alternative dazu sehen. Die Aufgabe der Anarchist_innen ist es, sie davon zu überzeugen, dass es eine realistische bessere Möglichkeit zum bestehenden System gibt. Aus diesem Grund gibt es die Anarchistische Medien Gruppe. …weiter bei icon: ‚Erklärung’…
    http://anarmedia.net/

    Unsere Veröffentlichungen sind auch an den folgenden Plätzen erhältlich:
    Infoshop 137
    Köpenickerstr. 137
    10179 Berlin-Mitte
    Öffnungszeiten: Mittwoch: 18:00-21:00 bei Bedarf auch länger

  9. Klarmachen zum rumwursteln --- Klabautercast --- Europa, Wirtschaft und Finanzen permalink
    9. Oktober 2012 19:30

    Podcast und Texte sind lizenziert unter der CC-BY-SA-Lizenz.

    Maha spricht mit Alexander Spies über die Konferenz „Europa, Wirtschaft und Finanzen“ (EuWiKon) im Unperfekthaus in Essen. Alexander gibt einen Überblick über das Programm und die Ergebnisse der EuWiKon und geht dabei besonders auf Europa und die europäische Geldordnung ein. Außerdem berichtet er von der Diskussion über die Wirtschaftspolitik der Piraten.

    Dauer: ca. 1 Stunde 40 min

    [audio src="http://klabautercast.de/wp-content/uploads/2012/10/KC099_EuWiKon.mp3" /]

    http://www.piratenpartei.de

    Europa, Wirtschaft und Finanzen (Klabautercast)

  10. Emma Goldman: “Mein Leben war mit dem der Juden verknüpft” permalink
    10. Oktober 2012 08:59

    http://buecher.hagalil.com/2012/10/emma-goldman/
    Emma Goldman ist eine Symbolfigur des Anarchismus. Ihre Autobiografie »Gelebtes Leben« wurde gerade wieder neu aufgelegt…
    Von Olaf Kistenmacher Jungle World v. 17.3.2011

    Die US-amerikanische Anarchistin Emma Goldman wie auch ihr Lebensgefährte Alexander Berkman sind bekannt für ihre frühe Kritik am Bolschewismus und ihre Reflexionen militanter Politik und direkter Aktionen. …

  11. Buchtipp: 'Tradition und Revolution. Plädoyer für einen nachmarxistischen Sozialismus' - A.Künzli permalink
    10. Oktober 2012 14:44

    Arnold Künzli: ‚Tradition und Revolution. Plädoyer für einen nachmarxistischen Sozialismus‘
    Mit einem Nachwort von Ueli Mäder. 2011. 202 Seiten. Broschiert. Schwabe Verlag (CH)
    sFr. 19.50 / € (D) 13.80 / € (A) 14.50. ISBN 978-3-7965-2768-5.
    «Kritik ist nur so weit wirklich kritisch, als sie auch sich selbst gegenüber kritisch bleibt.»

    Der Triumph des Fortschritts von Technik und Wissen hat zu keiner Revolution des Selbstbewusstseins geführt. «Die Amerikaner», schrieb Arnold Künzli, «können zwar auf dem Mond spazieren gehen, aber nicht einmal mehr am hellen Tag im Central Park von New York.» Vor dem Hintergrund sich verschärfender Probleme auf der Erde nimmt sich die Mondfahrt wie die Wirklichkeitsflucht eines Neurotikers aus. Der Glaube an die erlösende Kraft des Fortschritts erhielt im Zeitalter der Aufklärung religiöse Dignität. Zur Dialektik des Fortschritts gehört die Negation, die den Fortschritt wieder aufhebt. Wir wissen nicht, welchen Preis kommende Generationen für unseren Fortschritt bezahlen müssen. Wir brauchen eine Aufklärung der Aufklärung über sich selbst. Das ist eine Aufklärung, die um ihre eigene Dialektik weiss. Im Sinne einer Emanzipation der Emanzipateure hinterfragt sie auch die Marx’sche Dialektik. Ein mündiger Sozialismus versteht sich als selbstreflexive Gesellschaftstheorie einer Praxis radikaler Demokratisierung. Und Revolution bedeutet keine Absage an alle Tradition. Sie nimmt selektiv auf, was sich bewährt.

    Pressestimmen:
    „Es entbirgt sich beim Lesen der Schrift ein spannender und hochaktueller Diskurs zwischen einer anarchischen Friedensordnungund dem Modell einer förderalen Selbstverwaltung. In Richtung Eidgenossenschaft ‚au future‘. Warum nicht?“ – Kultur-Punkt

    Arnold Künzli, geb. 1919 in Zürich, verbrachte seine Kindheit und ersten Schuljahre in Zagreb. Er studierte von 1938 bis 1945 Philosophie, Germanistik und Romanistik an der Universität Zürich. 1947 erschien in Zürich seine Dissertation über die Angst des modernen Menschen (am Beispiel Sören Kierkegaards). Anschliessend arbeitete er als Auslandskorrespondent in Rom, London und Bonn (1946–1955), dann als Redakteur in Basel (1956–1962). 1964 habilitierte er sich mit einer Arbeit über Marx an der Universität Basel in Philosophie der Politik. Diese Disziplin vertrat er bis 1971 als Privatdozent und bis 1984 als ausserordentlicher Professor. Er starb nach reichhaltiger publizistischer Tätigkeit 2008 in Bremgarten bei Bern.

  12. Thatchers Erben wollen den Staat ohne Gesellschaft - Philipp Röslers Nachtgebet permalink
    10. Oktober 2012 14:51

    Kommentar von Georg Seesslen Quelle: die tageszeitung / taz, 10.10.12
    http://www.taz.de/Schlagloch-Marktliberalismus/!103228/

    „There is no such thing as society.“ Margaret Thatcher wird gern mit dem Satz zitiert, so etwas wie eine Gesellschaft gebe es gar nicht, sondern es gebe nur Individuen, deren Familien und Gruppen, die sich um Interessen bildeten (vermutlich, um sich mit schwindendem Interesse wieder aufzulösen).

    Der Satz hat nachhaltig gewirkt, egal ob es ein authentischer Maggie-Thatcher-Satz war oder aus ihrer Entourage stammte. Denn Politik gemacht hat sie auf jeden Fall eben so, als gäbe es keine Gesellschaft. Thatchers Nachfolger hüben wie drüben hüteten sich, den „Es gibt keine Gesellschaft“-Satz so schneidig zu wiederholen, der wie der böse Kern von Neoliberalismus, Sozialabbau und Entsolidarisierung wirkt. Niemand war so ehrlich wie sie.

    Plötzlich aber taucht dieser Satz an allen Ecken und Enden wieder auf. Philipp Rösler, Vorsitzender der FDP, lässt ihn bei jeder Gelegenheit durchschimmern und macht den Eindruck, als würde er ihn vor dem Schlafengehen herbeten: Es gibt keine Gesellschaft, es gibt keine Gesellschaft, es gibt … Der Satz „Das regelt der Markt“ ist nichts anderes als eine verkleidete Variante von „Es gibt keine Gesellschaft“.

    Entpflichtung der Ökonomie

    Die britischen Konservativen schwafeln derzeit lieber von einer „big society“, aber sie meinen im Grunde auch nur eine sanftere Form der Abschaffung der Gesellschaft, nämlich in „verbundene Individuen“. Die Praxis der „big society“ ist eine weitere Kürzung der Sozialleistungen und eine weitere Entpflichtung der Ökonomie von Rücksichten auf die arbeitenden Menschen.
    …weiter…siehe Quelle.

  13. NadA permalink
    10. Oktober 2012 19:15

    Zurück aus der Sommerpause werden Urban Priol und Erwin Pelzig vom kabarettistischen Pflegepersonal Ingo Appelt, Max Uthoff und Philip Simon unterstützt.

  14. Lieferten Verfassungsschutzoffiziere der NSU das schwedische Vorbild? permalink
    10. Oktober 2012 21:38

    Parallelen zu Anschlägen in Schweden
    Ließ sich der NSU vom „Lasermannen“ inspirieren?

    Fast ein Jahrzehnt zog der NSU mordend durch Deutschland – die Verbrechen waren beispiellos in der Bundesrepublik. Doch eine Reihe von Mordanschlägen Anfang der 90er-Jahre in Schweden weist Parallelen zum Vorgehen des NSU auf. Hatte die Zwickauer Zelle ein Vorbild?

    Von Christoph Heinzle und John Goetz, NDR

    Neun Morde an Kleinunternehmern mit griechischen oder türkischen Wurzeln, ein Mord an einer Polizistin: In der Bundesrepublik Deutschland war die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beispiellos. Noch nie waren Terroristen aus dem rechtsextremen Spektrum so organisiert, planvoll und kaltblütig vorgegangen, um ihre Opfer zu töten. Doch das Zwickauer Terrortrio könnte dabei ein Vorbild gehabt haben: einen fremdenfeindlichen Serientäter aus Schweden. Das zumindest legt eine Analyse des Bundesverfassungsschutzes nahe, die dem NDR vorliegt.
    Jagd auf den „Lasermannen“

    John Ausonius heißt der inzwischen 59-jährige Schwede mit deutschen und schweizerischen Wurzeln, der Anfang der 1990er-Jahre Ziel einer der größten Polizeiaktionen in der Geschichte Schwedens wurde. Mordanschläge auf insgesamt elf Personen gehen nach Ermittlungen der Polizei auf sein Konto. Dabei gab es einen Toten und mehrere Schwerverletzte. Alle Opfer von Ausonius waren Migranten verschiedener Herkunftsländer. Die Taten ereigneten sich innerhalb weniger Monate zwischen Ende 1991 und Anfang 1992.

    Die Tatwaffe war zunächst ein Gewehr mit einer Laser-Zielvorrichtung – deshalb war in den schwedischen Medien rasch vom „Lasermannen“ die Rede. Lange suchte die Polizei ergebnislos nach dem Täter. Über einen Mietwagen kam man ihm schließlich auf die Spur. 1994 wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Jahre später gab er die Taten dann auch zu.

    Viele Parallelen zum NSU

    Die nach Meinung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auffälligste Parallele: Wie später beim NSU richteten sich auch die Taten des Schweden gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Wie beim Zwickauer Terrortrio kannte auch der Schwede seine Opfer nicht persönlich.

    Eine weitere wichtige Parallele: Auch Ausonius hatte zur Finanzierung seiner Taten Banken überfallen. Außerdem nutzte er wie die deutsche Terrorgruppe nach einzelnen Taten ein Fahrrad zur Flucht und besorgte sich falsche Identitäten. Auch Ausonius mietete ein Auto an. Im Gegensatz zu den deutschen Tätern allerdings konnten dem Schweden nie Verbindungen zur rechtsextremen Szene nachgewiesen werden. Dennoch wurde er in der Szene bald zu einer Art Held stilisiert.

    Welche Rolle spielte ein rechtsextremes Handbuch?

    So könnte auch der NSU von der schwedischen Anschlagsserie erfahren haben. Auf einer Festplatte des Terrortrios fanden sich Bezüge zu Schweden. Vor allem aber gehen die Ermittler davon aus, dass die drei aus Zwickau das Handbuch eines rechtsextremistischen Norwegers kannten, das im Jahr 2000 veröffentlicht wurde. Darin wird ein „führerloser Widerstand“ und die Bildung militanter Zellen empfohlen. Und es wird ausdrücklich auf den berühmten Fall des „Lasermannen“ verwiesen.

    Der Autor dieses Handbuchs kam aus der rechtsextremen Blood&Honour-Musikszene, zu der auch das NSU-Trio Verbindungen hatte. Fazit der Verfassungsschützer: Die Taten in Schweden könnten eine Art „Blaupause“ für die Terrorserie in Deutschland gewesen sein.

    http://www.tagesschau.de/inland/nsu-mordserie108.html

  15. 12. Oktober 2012 19:20

    Herrlich: zeit.de versucht sich als speichelleckender Spin-Doctor in Sachen EU-Regime, jammert über die shitstormesken Reaktionen in den Kommentaren zu Kriegsnobelpreismeldungen und erntet in den Kommentaren shitstorm 😀 http://www.zeit.de /politik/ausland/2012-10/eu-friedensnobelpreis-internet

    Niema Movassat bringts auf den Punkt: „Wer den Friedensnobelpreis an die EU gibt, kann ihn nächstes Mal auch gleich an die NATO oder Rüstungsfirmen geben.“

  16. 12. Oktober 2012 19:21

    Das Patentverseuchte US-Pharma-Dreckspack hättet AIDS heilen können,und zwar schon:
    Date: May 31, 1996!
    http://patft.uspto.gov/netacgi/nph-Parser?Sect1=PTO1&Sect2=HITOFF&d=PALL&p=1&u=%2Fnetahtml%2FPTO%2Fsrchnum.htm&r=1&f=G&l=50&s1=5676977.PN.&OS=PN%2F5676977&RS=PN%2F5676977
    United States Patent: 5676977
    patft.uspto.gov
    The diamagnetic semiconducting molecular crystal tetrasilver tetroxide (Ag.sub.4 O.sub.4) is utilized for destroying the AIDS virus, destroying AIDS synergistic pathogens and immunity suppressing moieties (ISM) in humans. A single intravenous injection of the devices is all that is required fo…

  17. Religiöse Beschneidung — Hintergründe und Konsequenzen permalink
    13. Oktober 2012 17:13

    Religiöse Beschneidung — Hintergründe und Konsequenzen

    Seitdem ein Kölner Gerichtsurteil im Juli dieses Jahres die religiöse Beschneidung an männlichen Minderjährigen als Körperverletzung wertete, tobt die sogenannte „Beschneidungsdebatte“ äußerst emotional und kontrovers.
    Jüdische und Muslimische Glaubensvertreter fühlen sich diskriminiert sowie in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt und bezichtigen Beschneidungskritiker des Antisemitismus, der Fremdenfeindlichkeit und der Religionsfeindlichkeit im Allgemeinen. Sie konstatieren, dass ohne dieses Ritual religiöses Leben nicht mehr möglich sei.
    Die deutsche Bundesregierung bemüht sich um Ausgleich und hat nun für Herbst einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Beschneidung an Minderjährigen auch ohne medizinische Indikation erlauben soll, sofern der Eingriff fachgerecht durchgeführt wird.
    Bisher ist in den deutschen und österreichischen TV-Medien der Eindruck entstanden, dass innerhalb der religiösen Communities ein nahezu vollständiger Konsens zur Beschneidungsfrage herrscht, nämlich Pro dieser Tradition. Ebenso entstand der Anschein, dass die Betroffenen selbst ohnedies zufrieden sind mit ihrem Beschnitten-Sein und eigentlich nur diejenigen aufbegehren, die es gar nicht betrifft.
    Doch stimmt das eigentlich? Gibt es wirklich so gut wie kaum Betroffene aus dem jüdischen und muslimischen Umfeld, die diese Tradition ablehnen und sich dagegen engagieren? Was sagt der aktuelle medizinische Wissensstand, was sagen Psychosoziale Fachkräfte zu den möglichen Folgen einer Zirkumzision? Warum sollten die Erziehungsrechte der Eltern oder das Recht der Gruppe auf Religionsausübung in dem Fall höher zu bewerten sein, als die Kinderrechte und der Kinderschutz?
    Und was bedeutet „Religionsfreiheit“ aus menschenrechtlicher Perspektive tatsächlich?
    Um diesen und noch mehr Fragen auf den Grund zu gehen, diskutiert in der ersten Folge nach der Sommerpause Sabina Grömmer mit folgenden Gästen:

    Dr, Jérôme Segal: Wissenschaftshistoriker und jüdischer Beschneidungsgegner, der bekennende Atheist und Humanist ist Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde und engagiert sich unter anderem gegen Antisemitismus und Rassismus.

    DDr. Christian Kratzik: Urologe in eigener Praxis sowie Oberarzt am AKH Wien und in etlichen Privatspitälern tätig, er ist außerdem promovierter Jurist und führt Zirkumzisionen mit medizinischer Indikation durch.

    Mag. Mario. R. Lackner: Der Dipl. Sexualpädagoge und Sexualberater ist in seiner Beratungspraxis mit Betroffenen und Eltern konfrontiert und kennt die Probleme, die manche mit der Beschneidung bzw ihren Folgen haben.

    (Kontakt: Mag. M. R. Lackner, Lebensberatung und Coaching, auch zum Thema Beschneidung/Beratungsstudio DAS!ALLES der Traumsieberei OG, Josefstädter Str. 33/21, 1080 Wien, Tel. 0699/14002612, http://www.traumsieberei.at )

  18. Split Normality ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ One year after the riots of June 15,28 & 29 2011 permalink
    13. Oktober 2012 17:20

    Split Normality – One year after the riots of June 15,28 & 29 2011

  19. Gefesselt im Heim permalink
    13. Oktober 2012 19:37

    Gefesselt im Heim

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1749552/Gefesselt-im-Heim

  20. 13. Oktober 2012 22:41

    Kurzaufruf: Wir haben eine Würde zu verteidigen! – Globale Solidarität gegen Sozialkahlschlag und Ausbeutung!
    https://www.libertaeres-netzwerk.info/gruppen/31-10/
    eit 2010 legen Arbeiter_innen immer wieder ganze Länder Europas durch Generalstreiks lahm. Sie setzen sich damit gegen die sich beständig verschärfenden sozialen und ökonomischen Bedingungen zur Wehr. In Deutschland war jedoch von dieser neuen Qualität europäischer Streiks noch nichts zu spüren, dabei würde es nicht an Gründen fehlen. Das Kapital Deutschlands feiert sich zwar noch als Gewinner der Krise und auch die Bevölkerung wurde bis jetzt nicht so hart getroffen wie in anderen Ländern, trotzdem kam es in den letzten Jahren zu einer massiven Verschärfung der sozialen Situation. Rente mit 67, Absinken der Reallöhne, schlechterer Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, Ausbreitung von Leiharbeit, Minijobs und anderen prekären Beschäftigungsverhältnissen, immer heftigere Erniedrigung von Erwerbslosen und die Verknappung billigen Wohnraums sind da nur einige Beispiele.
    Wir nehmen den nächsten Generalstreik in Spanien, bei dem wieder einmal anarchosyndikalistische Gewerkschaften eine gewichtige Rolle spielen, zum Anlass für eine inter- und antinationale Solidarität zu plädieren. Die Lethargie der Lohnabhängigen in Deutschland ist Voraussetzung für die derzeitige Versklavung und Niederwerfung der europäischen Bevölkerung. Wir wollen diese Zusammenhänge während unserer kraftvollen und bunten Demonstration deutlich machen und gleichzeitig gemeinsame Handlungsperspektiven aufzeigen. Die Unterdrückten müssen endlich gemeinsam kämpfen, egal in welchem Land sie leben. Denn wenn wir selbst nicht handeln, verantworten wir die weitere Ausbeutung anderer Menschen.
    Das Anliegen unserer Demonstration geht somit jede_n Lohn- und Transferabhängigen etwas an. Jede_r wird gebraucht!

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