Zum Inhalt springen

Schwarz-Roter Ticker (93) [9 Meldungen]

30. September 2012

Oktober-Ausgabe des „Industrial Worker“ erschienen

Die Oktober-Ausgabe der Zeitung der IWW ist erschienen. In der aktuellen Ausgabe findet sich u.a. ein Bericht über den Jahreskongress der IWW in den USA. Download der englischsprachigen Zeitung als PDF hier

Oktober-Ausgabe der FdA-Zeitung „Gaidao“ erschienen

Die Oktober-Ausgabe der Zeitung des „Forums deutschsprachiger AnarchistInnen“ Gaidao ist erschienen. Die Zeitschrift kann als PDF über diese Adresse aufgerufen und gelesen werden: http://www.fau-duesseldorf.org/Members/faud1/gai-dao/gai-dao-10.2012/at_download/file

Warnstreik für gleichen Lohn

Die Busfahrer privater Nahverkehrsunternehmen in Schleswig-Holstein wollen mehr Geld: Am Freitag legten 220 Beschäftigte des Omnibusverbands Nord (OVN) im Süden des nördlichsten Bundeslands die Arbeit nieder. Sie fordern eine Angleichung ihrer Gehälter an das Niveau des Tarifvertrags Nahverkehr (TV-N), nachdem die zweite Verhandlungsrunde mit den Unternehmern erfolglos geblieben war. Zwei Betriebe – in Castorf und Elmshorn – hatten bereits am Freitag Streikbrecher eingesetzt, weil die Gewerkschaft ver.di am Donnerstag abend Arbeitskampfmaßnahmen angekündigt hatte. Sollten sich die beiden Unternehmen nicht zum Verzicht auf weiteren Streikbruch verpflichten, werde man dort künftig ohne Vorwarnung in den Ausstand treten, sagte ver.di-Verhandlungsführer Gerhard Mette im Gespräch mit junge Welt. Dann könne man nicht verhindern, daß die Schulanfänger – und alle anderen Buspendler auch – in Castorf und Elmshorn nach den Herbstferien vergeblich an der Haltestelle warten.

„Schwarzer Donnerstag“ nicht vergessen

Gut eine Woche vor dem ersten Wahlgang zum Stuttgarter Oberbürgermeisteramt erinnerten mehrere Tausend Demonstranten am Sonnabend an den gewaltsamen Polizeieinsatz im Schloßgarten vor zwei Jahren. Am 30. September 2010 waren rund 800 Polizisten mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Kritiker des Bahnhofsprojekts »Stuttgart21« vorgegangen. Dabei waren über 130 Menschen verletzt worden, zwei davon schwer. Die Bahn will für rund 4,3 Milliarden Euro bis Ende 2020 einen unterirdischen Durchgangsbahnhof bauen. Die Redner kündigten an, den Widerstand fortzusetzen.

Kritik an Plänen für Beschneidungsgesetz

Berlin. Das Eckpunktepapier des Justizministeriums zur Neuregelung der rituellen Beschneidung von Jungen ist auf breite Kritik bei Ärzteverbänden, Strafrechtlern und Opposition gestoßen. Das Ministerium will auch religiösen Beschneidern gestatten, bis zu sechs Monate nach der Geburt den Eingriff vorzunehmen. Dies würde den Verzicht auf Lokalanästhesie implizieren, da nur Ärzte Betäubungsmittel einsetzen dürfen. Volker von Loewenich, Mitglied der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, das Eckpunktepapier widerspiegele ein »viel zu eiliges Nachgeben auf politischen Druck«. (dapd/jW)

Neuer Vorwurf gegen Wulff

Hamburg. Die Staatsanwaltschaft Hannover verfolgt laut Spiegel im Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff eine neue Spur. Demnach habe Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident beim Siemens-Konzern um finanzielle Unterstützung für den Film »John Rabe« seines Freundes David Groenewold geworben. In dem Werk ging es um das Schicksal eines Siemens-Managers, der während des Zweiten Weltkriegs in China Tausenden Menschen das Leben rettete. In einem Brief an Siemens-Chef Peter Löscher schrieb Wulff am 15. Dezember 2008 dem Magazinbericht zufolge: »Ich habe die Bitte, daß die Siemens AG sich stärker als bisher in das Projekt einbringt.« Löscher habe das Ansinnen aber im Januar 2009 abgelehnt.(dapd/jW)

Schlecker: 15 Millionen an Insolvenzverwalter

Stuttgart. Die Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker und deren Tochter Ihr Platz, Arndt Geiwitz und Werner Schneider, bekommen für ihre Arbeit rund 15 Millionen Euro. Schneider bestätigte die Schätzung von Experten: Am Ende werde für die Kanzlei Schneider und Geiwitz ein Betrag herauskommen, der dieser Schätzung »sehr ähnlich ist«, sagte er den Stuttgarter Nachrichten vom Samstag. »Für unsere Vergütung gibt es einen gesetzlichen Rahmen.« Zum Vergleich: Karstadt-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg hatte 2010 mehr als 32 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Die Karstadt-Pleite war die größte Insolvenz der Nachkriegsgeschichte. Bei Schlecker verloren durch die Insolvenz rund 25000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. »Es gibt kaum Fälle in der Größenordnung wie Schlecker«, sagte Geiwitz den Stuttgarter Nachrichten. Solche Verfahren gebe es zweimal in zehn Jahren. »Allein das Managen von 6000 Filialen aus dem Stand heraus ist eine Herausforderung.« Geiwitz hatte am Freitag die Schlecker-Filialen in Spanien und in Portugal an das Einzelhandelsunternehmen DIA verkauft. Mit dem Kaufpreis von 70,5 Millionen Euro sei er zufrieden, sagte Geiwitz der Zeitung. Trotzdem machte er den Gläubigern der Drogeriemarktkette keine großen Hoffnungen: »Im Moment kann ich nicht sagen, ob es zu einer Quotenzahlung kommt« – ihre Forderungen also teilweise bedient werden.

Erfolgreiche Klage gegen Kündigung

Hamburg. Ein Arbeiter der zahlungsunfähigen Hamburger Sietas Werft hat erfolgreich gegen seine Entlassung geklagt. Das Hamburger Arbeitsgericht hatte in einer jetzt zugestellten Begründung eines Urteils vom 13. September die von einem Insolvenzverwalter veranlaßte Kündigung für formwidrig und unwirksam erklärt. Dies gab der Anwalt des Klägers, der Arbeitsrechtler Rolf Geffken, am Wochenende bekannt. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses war auf dem Briefpapier der Firma erklärt worden, mit dem kaum leserlichen Zusatz am Ende des Bogens, daß ein Insolvenzverwalter benannt sei und nur dieser Erklärungen für das Unternehmen abgeben dürfe. »Die gesetzliche Schriftform der Kündigung ist nur dann gewahrt, wenn die Erklärung vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet wird«, heißt es in der Begründung des Gerichts. » Die Unterschrift muß den Inhalt des Kündigungsschreibens decken, also unter dem Text stehen und ihn räumlich abschließen.« Da dies nicht der Fall war, ist die Kündigung unwirksam. (jW)

Polen: Protest gegen Rentenreform

Warschau. Tausende Polen haben am Samstag gegen die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre und weitere Reformbeschlüsse der Regierung protestiert. Organisiert hatten die Kundgebung unter anderem die Partei Recht und Gerechtigkeit des früheren Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski sowie die Gewerkschaft Solidarnosc. Der private Fernsehsender TVN24 schätzte die Zahl der Demonstrationsteilnehmer auf mehrere zehntausend. (dapd/jW

18 Kommentare leave one →
  1. In Portugal warnt auch das Militär die konservative Regierung permalink
    1. Oktober 2012 15:04

    http://www.heise.de/tp/artikel/37/37733/1.html
    Quelle: Telepolis / heise.de von Ralf Streck, 01.10.2012

    Portugal steht vor einem „großen Generalstreik“ zum Sturz der Regierung und Spanien steht vor dem Auftakt zu einem sehr heißen Herbst

    In Portugal haben Hunderttausende am Samstag deutlich gemacht, dass die Regierung zurücktreten muss. Auch die Polizei hat sich an den friedlichen Protesten beteiligt. Anders als im Nachbarland Spanien allerdings nicht, um als Provokateure Krawalle anzuzetteln. In Portugal setzen Gewerkschaften und Empörte nun einen Generalstreik an, um die konservative Regierung zu stürzen. In Spanien ist es der rechten Regierung nicht gelungen, die Proteste über die Krawalle zu diskreditieren. Sie werden über massive Einschnitte im Sparhaushalt vor dem Rettungsantrag noch deutlich stärker werden. Nach dem baskischen Generalstreik in der vergangenen Woche führt nun auch für die großen Gewerkschaften kein Weg am Generalstreik vorbei, womöglich mit den portugiesischen Kollegen.

  2. Wir brauchen Lohnerhöhungen // Niedriglöhne: Arm trotz Arbeit permalink
    1. Oktober 2012 16:06

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1739838/Frontal21-Sendung-vom-25.-September-2012#/beitrag/video/1739852/Niedriglöhne:-Arm-trotz-Arbeit
    Quelle: ZDF, Frontal 21 – 25.09.12
    Arm trotz Arbeit
    Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Das geht aus dem Entwurf für den Armutsbericht der Bundesregierung hervor. Knapp ein Viertel der Beschäftigten arbeitet für Niedriglöhne

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/460#/beitrag/video/1739690/Bosch:-„Wir-brauchen-Lohnerhöhungen“
    Quelle: ZDF, Frontal 21 – 25.09.12
    Deutschlands Niedriglohnsektor ist nach Einschätzung des Arbeitsmarktexperten Professor Gerhard Bosch so groß wie in keinem anderen europäischen Land

  3. Die Wut der Mieter - Eine Stadt und ihr Investor permalink
    3. Oktober 2012 03:03

    http://www.ardmediathek.de/wdr-fernsehen/die-story/die-wut-der-mieter-eine-stadt-und-ihr-investor?documentId=11950892
    Duisburg-Marxloh, ein Stadt-Viertel mit vielen ehemaligen Zechenarbeitern, vielen Ausländern und vielen sozialen Problemen. Das soll anders werden – und dazu wollen die Duisburger Stadtväter ein modernes Factory-Outlet-Center bauen.
    Quelle:WDR – Die Story, ARD

  4. Wenn Theorie und Realität einfach nicht zusammenfinden wollen permalink
    3. Oktober 2012 03:07

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=14595

    Europa ächzt unter dem Joch der Austeritätspolitik. Sowohl Spanien als auch Portugal mussten in den letzten Tagen melden, dass sie „trotz größter Sparanstrengungen“ ihr Defizitziel deutlich verfehlt haben. Hier muss die Frage gestattet sein, ob diese Länder ihr Defizitziel nun „trotz“ oder doch wohl eher „wegen“ der „größten Sparanstrengungen“ verfehlt haben. Der vor allem von deutscher Seite propagierte Ansatz, ein Land durch Budgetkürzungen und neoliberale Reformen fit für die Zukunft zu machen und dabei dann auch gleich die Staatsfinanzen zu sanieren, mag in der marktliberalen Theorie funktionieren. In der Praxis funktioniert dieser Ansatz jedoch nicht, was sich mittlerweile eigentlich herumgesprochen haben sollte. Mit jedem Tag, an dem die Politik an ihren ideologischen Scheuklappen festhält, forciert sie die Krise und verhindert deren Beendigung. …
    Von Jens Berger Quelle: Nachdenkseiten

  5. „Bankenschreck“ Steinbrück ist selbst für die Misere verantwortlich permalink
    3. Oktober 2012 03:10

    http://taz.de/Debatte-Peer-Steinbrueck/!102766/
    Seekrank unter Deck
    Wahrheit ist nichts, Image ist alles. Wie sonst könnte es sein, dass Peer Steinbrück zu den beliebtesten Politikern des Landes zählt. Die Legende vom kompetenten Finanzpolitiker, der Deutschland sicher durch die Krise gelotst hat, spukt anscheinend immer noch in den Köpfen vieler Mitbürger. Aber wer sollte es ihnen denn auch verdenken?

    Schließlich übertreffen sich die großen Meinungsbildner der Republik gegenseitig darin, den ehemaligen Finanzminister über den grünen Klee zu loben. Bei näherer Betrachtung erweisen sich diese Lobhudeleien jedoch als modernes Märchen, das wenig mit der Realität zu tun hat. … (von J. Berger) Quelle: taz

  6. SPD beim Rentenbetrug wieder dabei permalink
    3. Oktober 2012 03:15

    von Arno Klönne, Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
    Das Jahr 2013 rückt näher, vor allem die beiden «Volksparteien» müssen sich Gedanken darüber machen, wie sie an Stimmen der «kleinen Leute» kommen, damit die Mandate im nächsten Bundestag sich richtig verteilen. Soviel «Besserverdienende» gibt es ja nicht, dass Christ- und Sozialdemokraten nur diese als Wähler ins Auge fassen könnten. (…)
    SoZ, Oktober Ausgabe 2012:
    http://www.sozonline.de/category/neue_ausgabe/

    • Grün-Rot auf Sparkurs in Baden-Württemberg // Sanierungs-Tod für die Kommunen permalink
      3. Oktober 2012 03:23

      (1) Grün-Rot auf Sparkurs in Baden-Württemberg
      von Paul Michel – SoZ
      Grün-Rot stellt sich in Baden-Württemberg unter das Diktat der Haushaltskonsolidierung und der Schuldenbremse. Die grün-rote Landesregierung tut alles, damit Baden-Württemberg auch weiterhin das Musterländle für Renditeritter in der Industrie- und Finanzwelt bleibt. Dafür greift sie Gemeinden und Landesbediensteten in die Tasche und bricht ihre Wahlversprechen in Sachen Schulpolitik.

      Finanzminister Nils Schmid (SPD) ist stolz darauf, dass die SPD maßgeblich an der Einführung der Schuldenbremse beteiligt war. Er ist sich da ganz mit seinem Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann von den Grünen einig: Der erklärte im Juli, die Schuldenbremse solle so rasch wie möglich in der Landesverfassung verankert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, soll jetzt auf Teufel komm raus gespart werden.

      Auf 2,5 Mrd. Euro hat Grün-Rot die dauerhafte Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben beziffert. Die Schuldenbremse gebietet aber bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt. (…)

      (2) Schulden und Kommunen
      von Werner Rügemer – SoZ
      Die fast parteiübergreifende Mehrheit des Bundestags – ausgenommen die Partei Die Linke – hat eine «Schuldenbremse» für alle öffentlichen Haushalte ins Grundgesetz aufgenommen. Es dürfen demnach ab 2019 keine neuen Schulden gemacht werden. Für den Bund gelten allerdings Ausnahmen bei «Sonder- und Katastrophenfällen», z.B. wenn sich Banken in den Bankrott manövrieren. Der Bankrott von Städten und Gemeinden ist offensichtlich kein solcher Fall.
      Schuldenbremse und Fiskalpakt
      Es kommen noch andere Instrumente dieser Art dazu: Der Europäische Fiskalpakt soll den Zwangsmechanismus der nationalen Schuldenbremsen und Kürzungsprogramme verschärfen. Die Pflicht, die gesamtstaatliche Neuverschuldung auf 0,5% des Bruttoinlandsprodukts zu beschränken, würde laut Fiskalpakt bereits ab 2014 gelten. (1) Die Europäische Zentralbank fordert in ihrem 2.Quartalbericht 2012 ebenfalls, dass Staaten, Kommunen, Lohn- und Rentenempfänger «sparen».
      Aber unabhängig davon, ob es eine gesetzliche Schuldenbremse und den Fiskalpakt gibt oder nicht und ab wann sie greifen, setzen die deutsche Bundesregierung und die Landesregierungen bereits seit Jahren die Kommunen solchen Zwangs- und Kürzungsmechanismen aus. Sie bestehen aus geringeren Steuerzuweisungen, aufoktroyierten Zusatzaufgaben und Kürzungsauflagen. (…)
      http://www.sozonline.de/

  7. Offener Brief über IOPS - International Organization for a Participatory Society permalink
    3. Oktober 2012 11:26

    Wir, die UnterzeichnerInnen des offenen Briefes von Noam Chomsky, Vandana Shiva, John Pilger, Boaventura de Sousa Santos und 40 weiteren Mitgliedern des vorläufigen Ausschusses der neuen Internationalen Organisation für eine partizipatorische Gesellschaft, hoffen, dass Ihr unseren Brief weiter verbreiten werdet, und noch mehr hoffen wir, dass Ihr Kommentare bezüglich der Zielsetzungen unserer Organisation, möglichen Auswirkungen, Perspektiven usw. veröffentlicht.
    Ein offener Brief an alle, die nach einer neuen und besseren Welt streben:

    Wir sind Mitglieder des so genannten vorläufigen, beratenden Ausschusses der Internationalen Organisation für eine partizipatorische Gesellschaft – oder kurz IOPS (http://www.iopsociety.org).

    IOPS ist momentan eine vorläufige Vereinigung in Erwartung einer zukünftigen Gründungsversammlung. IOPS wurde erst vor ein paar Monaten ins Leben gerufen und hat bereits über 2.500 Mitglieder aus 85 Ländern sowie eine Internetseite in zehn Sprachen, obwohl sie kaum öffentlich bekannt ist. IOPS baut derzeit Ortsgruppen auf, die sich zu nationalen Gruppen vereinen werden, die wiederum eine internationale Organisation bilden.

    Die Zielsetzungen von IOPS sind aus einem langen Prozess der Diskussion und Debatte hervorgegangen. Wir glauben, sie stimmen eng mit den am weitesten verbreiteten, fortschrittlichsten, und allgemein zugänglichen politischen Überzeugungen überein, auf denen eine Organisation für das Gewinnen einer besseren Welt aufbauen kann.

    Wir hoffen auch, und glauben sogar, dass Du, wenn Du die Zielsetzungen von IOPS liest und überdenkst, wahrscheinlich feststellen wirst, dass sie zu Deinen Interessen und Wünschen passen, und dass sie Anlass zu großer Hoffnung geben, dass IOPS in den kommenden Jahren eine sehr wichtige Organisation werden kann. (…weiter…)

    http://www.zmag.de/artikel/offener-brief-ueber-iops-international-organization-for-a-participatory-society

  8. Massenproteste in Portugal permalink
    3. Oktober 2012 11:36

    In Portugal fanden vor wenigen Tagen die größten Massenproteste seit dem Sturz der Militärjunta 1974 statt. Mehr als eine Million Menschen gingen in mehreren Dutzend Städten unter dem Motto “Pfeif auf die Troika! Wir wollen unser Leben!” gemeinsam auf die Straße, um gegen die Politik der Troika und der portugiesischen Regierung zu protestieren. Übertragen auf Deutschland entspräche das Massenprotesten, an denen mehr als acht Millionen Menschen teilnehmen.
    Die größten Proteste fanden in Lissabon und Porto statt. Allein in der zuletzt genannten Stadt sollen sich mehr als 150.000 Menschen an den Protesten beteiligt haben. Organisiert wurde das alles vor allem über das Internet. Einen guten Überblick bekommt man über den Blog que se lixe a troika 15 setembro, der zuletzt Proteste in 36 portugiesischen Städten mit den Links zu der jeweiligen Facebook-Seite verzeichnete. Dort finden sich auch Links zu Solikundgebungen in weiteren Städten außerhalb Portugals, darunter auch in Berlin, sowie Übersetzungen des Demoaufrufs in mehrere Sprachen, darunter auch deutsch. http://queselixeatroika15setembro.blogspot.pt/p/internacional.html

    Außerdem gibt es einen eigenen Fotoblog, auf dem Protestierende ihre Demobilder hochladen können. http://fotosdamanif.blogs.sapo.pt/

    Im Rahmen des aktuellen Sparprogramms sollen die Sozialversicherungsabgaben der Arbeitnehmer von elf auf 18 Prozent erhöhen werden, während der Unternehmerbeitrag von 23,75 auf 18 Prozent gesenkt werden soll. Außerdem sollen Renten gekürzt und die Privatisierung vorangetrieben werden.
    Die Proteste finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem der portugisischen Regierung von der Troika gegenüber den ursprünglichen Plänen bereits mehr Zeit zur Senkung des Haushaltdefizits eingeräumt wurde. Entsprechend müsste es bei einem Erfolg der Proteste entweder zu höheren Zahlungen oder zu einem Schuldenschnitt kommen. Portugal zeigt wie zuvor schon Griechenland, dass die Politik der Troika in die Sackgasse führt. Je entschiedener sie umgesetzt wird, um so schlechter geht es den Staaten. Notwendig ist ein grundlegender Politikwechsel, der den Ländern im Süden der EU die Chance auf eine wirtschaftliche Zukunft gibt. Diese Chance ist nicht mit immer neuen Sparprogrammen, sondern nur mit mehr Solidarität zu haben.
    Quelle: http://www.trend.infopartisan.net/trd0912/t420912.html

  9. Ein neuer Dokumentarfilm über die Treuhand schildert den Ausverkauf der DDR permalink
    3. Oktober 2012 11:41

    Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37484/1.html
    Goldrausch (von Reinhard Jellen, Telepolis 03.10.2012)

    Ein neuer Dokumentarfilm über die Treuhand schildert den Ausverkauf der DDR

    Als am 1. Juli 1990 die Treuhand ihre Arbeit aufnahm, wurden ihr 8500 Fertigungsbetriebe, 25 000 Läden sowie 7500 Hotels und Gaststätten mitsamt ihrer 4 Millionen Beschäftigten und 1,7 Millionen Hektar Land überantwortet. Der erste Treuhand-Chef Karsten Rohwedder schätzte den Gesamtwert dieser Anlagen auf 600 Milliarden Euro. Als die Treuhand am 31. Dezember 1994 unter der Leitung von Birgit Breuel aufgelöst wurde, lagen die neuen Bundesländer wirtschaftlich brach.85 Prozent der Unternehmen waren in westdeutscher Hand, 2,5 Millionen Ostdeutsche arbeitslos und die Anstalt hatte 256 Milliarden Euro Schulden. Die Geschichte dieses Skandals zeichnet der Dokumentarfilm Goldrausch im Kleinen wie im Großen nach und lässt dabei wichtige Akteure zu Wort kommen.

  10. Sportler im Zuckerrausch - Willy Brandt abgestürzt - Braver Zöllner kassiert 10 Jahre Lohn mit üblicher Erhöhung und Beförderung - Kauft griechische Produkte - Wie nur Vollidioten noch abgezockt werden können - Hirntodbefunde für die japanischen Re permalink
    3. Oktober 2012 19:10

    Sportler im Zuckerrausch – Willy Brandt abgestürzt – Braver Zöllner kassiert 10 Jahre Lohn mit üblicher Erhöhung und Beförderung – Kauft griechische Produkte – Wie nur Vollidioten noch abgezockt werden können – Hirntodbefunde für die japanischen Regierung und die Atommafia – TOLL!

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1744836/Frontal21-Sendung-vom-2-Oktober-2012

  11. EU-Bürokratenterror: Ausgeschnupft! - Schnupftabakhersteller fürchten um die Zukunft ihrer Schnupftabakdealer und und sind sehr besorgt um die Gesundheit ihrer treuen Schnupftabakjunkies permalink
    3. Oktober 2012 19:33

    Hersteller fürchten um Zukunft des Schnupftabaks
    Geschäftsführer von Tabak Pöschl kritisiert Pläne von EU-Gesundheitskommissar

    Von Stefanie Wieser.
    Als Frontalangriff sieht Patrick Engels, Geschäftsführer des Familienunternehmens Tabak Pöschl in Geisenhausen, die Pläne des EU-Gesundheitskommissars John Dalli, die EU-Richtlinie 2001/37/EG zu Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen zu überarbeiten. Dessen Pläne gehen laut Engels soweit, dass unter anderem sämtliche rauchfreien Tabakprodukte verboten werden sollen.

    Im Jahre 1902 habe sein Urgroßvater, Alois Pöschl senior, das Unternehmen zunächst als Schnupftabakmanufaktur aufgebaut, so Patrick Engels. Mittlerweile habe die Firma in Deutschland beim Schnupftabak einen Marktanteil von 95 Prozent und weltweit stamme jede zweite Dose Schnupftabak aus der Produktion von Pöschl, berichtet Engels. Insgesamt seien bei Tabak Pöschl 380 Mitarbeiter beschäftigt, am Hauptsitz in Geisenhausen seien 330 Mitarbeiter tätig. Für diese wäre eine Änderung der EU-Richtlinie, wie sie John Dalli laut Engels Informationen plant, ein Schlag ins Gesicht.

    Die neuen Pläne zur Tabakverordnung sähen unter anderem ein Verbot von Menthol vor, was dem Verbot von Schnupftabak gleichkomme, so Engels. Doch die Pläne beträfen nicht nur das Verbot von einzelnen Inhaltsstoffen. Dalli wolle laut Engels so weit gehen, alle rauchfreien Tabakformen, wie beispielsweise auch Kautabak, zu verbieten.

    Auch andere Produkte der Firma müssten nach den Plänen für die neue Richtlinie angepasst werden. Die Zigarettenverpackungen sollen in Zukunft einheitlich verpackt und mit zahlreichen Warnhinweisen versehen werden, im Laden sollen die Zigaretten sogar aus der Auslage verschwinden, unter die Ladentheke oder hinter einen Vorhang, befürchtet Engels. Automaten sollen wegfallen, da hier angeblich der Jugendschutz nicht gewährleistet werden könne, empört sich Engels. Dabei müssten die Kunden, die die Zigaretten dort ziehen beispielsweise durch einen Führerschein ihr Alter nachweisen. Daneben wäre außerdem noch der Pfeifentabak betroffen.

    Denn hier dürfen laut Engels nach überarbeiteter Richtlinie keine Aromen wie Vanille oder Kirsche mehr hinzugefügt werden. Damit würde der Pfeifentabak nach nichts mehr schmecken, beim Schnupftabak ohne Menthol ginge der Frischeeffekt verloren.

    Außerdem bringt Engels nicht nur „Genussargumente“ der Konsumenten an. Letztes Jahr habe der Fiskus bundesweit 14,5 Milliarden Euro Tabaksteuer eingenommen, argumentiert Engels. Die Pläne Dallis, das Rauchen und auch alle rauchfreien Tabaksorten weniger attraktiv zu machen, würden sich somit auch auf die Steuereinnahmen auswirken.

    Engels will nun, bevor der Entwurf zur Überarbeitung der Richtlinie in die EU-Gesetzgebung eingebracht wird, über die geplanten Änderungen aufklären und die Konsumenten dazu aufrufen, ihre Meinung kundzutun.

    Vor zwei Jahren, von September 2010 bis November 2010, habe die EU-Kommission im Rahmen einer Konsultation, bei der EU-Bürger via Internet zu den Plänen der EU-Kommission ihre Meinung abgeben können, 85 000 Beiträge zu der Tabakrichtlinie erhalten. Diese seien zum Großteil kritisch gegenüber den Änderungen ausgefallen, behauptet Engels. Doch die EU-Kommission habe diese laut Engels vergleichsweise hohe Beteiligung nicht in den Entwurf einfließen lassen.

    So wird dieser nun voraussichtlich Ende des Jahres als Vorschlag für die Verordnung eingebracht. Wenn auf EU-Ebene über die Richtlinie entschieden ist, gilt es für die einzelnen Nationen, die Vorgaben umzusetzen. Engels wolle auf alle Fälle alle Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Änderungen zu verhindern.

    Ob Einsatz rechtlicher Mittel oder Hinwirken auf eine Ausnahmeregelung für Schnupftabak seitens der bayerischen Politik – nichts wolle Engels unversucht lassen, um das Geschäft und seine Mitarbeiter vor Schlimmerem zu bewahren, und vor allem auch, um den Schnupftabak, als Stück bayerische Kultur nicht verschwinden zu sehen.

    http://www.idowa.de/home/artikel/2012/10/02/hersteller-fuerchten-um-zukunft-des-schnupftabaks.html

  12. TV-Tipp zur Finanzkrise permalink
    4. Oktober 2012 18:43

    Eine beeindruckende Chronik der aktuellen Finanzkrise, hintergründig und bedrückend zugleich. Ein erneut hoch brisanter Beitrag auf ARTE.
    DER GROSSE RAIBACH: Als Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA die Regierung übernahmen, starteten diese beiden überzeugten Anhänger mit Hilfe von Wirtschaftsberatern der mächtigsten Großbanken eine Deregulierungskampagne sondergleichen: Stück für Stück zerschlugen sie alles, was nach der großen Depression 1929 und der Nachkriegszeit geschaffen worden war, um dem Kapitalismus eine soziale Komponente zu geben. Ihre Nachfolger, ob konservativ oder „links“, führten diese Politik fort. So bestand ironischerweise die letzte Amtshandlung des Demokraten Bill Clinton im Oval Office in der Unterzeichnung eines Gesetzes, das den Staat völlig entwaffnen und Finanzmärkten endlich erlauben sollte, sich so zu entwickeln, wie es ihnen beliebte.
    Das neue Zeitalter führte zu allgemeiner Verschuldung und einem Spekulationskapitalismus, in dem der sofortige Profit verlockender ist als Investition und in dem nicht mehr der einzelne Anleger, sondern die ganze Welt die Risiken trägt. Zwischen Produktions- und Finanzsektor tat sich ein tiefer Graben auf.
    Spekulation hatte es im Kapitalismus schon immer gegeben. Doch was früher als Ausnahme galt, wurde nun die Regel. Die weltweite Finanzwirtschaft geriet aus den Fugen: Das Oligopol der Großbanken wurde zum Unsicherheitsfaktor, und mit der neuen Wirtschaftselite wuchs die soziale Ungleichheit. Doch dann riss die Realität die Finanzriesen aus ihren Träumen: im Jahr 2007 implodierte das System.
    Die Filmemacher Jean-Michel Meurice und Fabrizio Calvi bieten einen Einblick in das Zusammenwirken jener Mechanismen, die die Finanzwelt in die aktuelle Krise geführt haben. (Frankreich, Finnland, 2012, 52mn) ARTE / YLE
    Quelle 1: Arte – Teil 1 “Der große Reibach”
    http://videos.arte.tv/de/videos/der-grosse-reibach–6965918.html
    Quelle 2: Arte – Teil 2 “Tanz der Geier”
    http://videos.arte.tv/de/videos/der-tanz-der-geier–6965924.html

  13. An Anarchist FAQ, Volume II permalink
    7. Oktober 2012 14:31

    An Anarchist FAQ – Volume II

    Iain McKay (Author)
    Publisher: AK Press. Format: Book. Binding: pb. Pages: 550. Released: Oct 15, 2012
    ISBN-13: 9781849351225
    Aimed at the curious and, as yet, unconverted, and covering topics from „Why do anarchists oppose State Socialism?“ to „What would an anarchist society look like?“ the two-volume An Anarchist FAQ stands as the go-to reference for what anarchists believe, what they want, and how they intend to go about it. Find out what all the fuss is about!
    http://anarchism.pageabode.com/afaq/index.html
    Publisher: http://www.akpress.org/

  14. +++ kontext-tv +++ Griechenland +++ Arbeitslosigkeit und Selbstmordrate auf Rekordhoch +++ Rettung nur für Gläubiger +++ permalink
    7. Oktober 2012 21:06

    Griechenland: Arbeitslosigkeit und Selbstmordrate auf Rekordhoch / Rettung nur für Gläubiger

    Vollständige Sendung: http://www.kontext-tv.de/node/265

    Mit Marica Frangakis, Vorstandsmitglied des Nicos Poulantzas Instituts, Athen, und Mitglied der EuroMemorandum-Gruppe
    Die Obdachlosigkeit in Griechenland ist seit Beginn der Kürzungspolitik sprunghaft angestiegen, ebenso die Selbstmordrate. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50 Prozent, die Wirtschaft schrumpft seit Jahren. Mit dieser Politik sei ein Ausweg aus der Krise nicht möglich, das Haushaltsdefizit könne nur weiter steigen, sagt Marica Frangakis. Die Rettungspakete würden vor allem dazu dienen, die Gläubiger zu schützen. Mehr als zwei Drittel der Gelder gehen über ein gesperrtes Konto direkt an die Banken, für die Bevölkerung bleibt kaum etwas übrig.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: