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Schwarz-Roter Ticker (92) [11 Meldungen]

23. September 2012

Wehrbeauftragter will Kampfdrohnen

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), hat sich für die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ausgesprochen. Die umstrittenen Waffen könnten die Sicherheit von Soldaten der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen wie in Afghanistan erhöhen, sagte Königshaus der Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe). Der Haushaltsausschuß des Bundestags nimmt in dieser Woche seine Beratungen über den Etat der Bundeswehr für 2013 auf. Dabei dürfte auch erörtert werden, wie der künftige Einsatz von Drohnen in Afghanistan gesichert werden kann. Die Bundeswehr hat in jüngster Zeit wiederholt den Wunsch nach einer Bewaffnung der Drohnen geäußert. Die Waffensysteme sind umstritten, weil sie zum Beispiel von den USA in Afghanistan und Pakistan, aber auch im Jemen genutzt werden, um mutmaßliche Terroristen zu töten. Immer wieder werden bei diesen Einsätzen auch unbeteiligte Zivilisten getötet.

Zahl der Bäckereien geht weiter zurück

Düsseldorf. Das Bäckereisterben in Deutschland geht weiter. Der Verband Deutscher Großbäckereien geht davon aus, daß die Zahl der Betriebe in den nächsten Jahren von zuletzt 14000 auf 8000 sinken wird, teilte Verbandspräsident Helmut Klemme am Montag in Düsseldorf mit. Unter Druck gesetzt wird die Branche nicht zuletzt durch die wachsende Zahl von Backstationen bei Discountern und Supermärkten. Deren Zahl werde in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich von derzeit rund 15000 auf etwa 25000 steigen, sagte Klemme.In der Branche findet seit Jahren ein Konzentrationsprozeß statt. Im Jahr 2010, dem letzten Jahr, für das Zahlen vorliegen, hatten die 34 größten Unternehmen bereits einen Marktanteil von 30 Prozent. Die knapp 12000 kleinsten Betriebe erreichten zusammen nur 20 Prozent. Klemme ging desweiteren davon aus, daß sich der enorme Kostendruck bei Rohstoffen aber auch bei Energie- und Personalkosten in den Brotpreisen niederschlagen werde. (dapd/jW)

Journalistenstreik in Griechenland

Athen. Die Journalisten in Griechenland haben am Montag gegen Lohnkürzungen und Entlassungen gestreikt. Redakteure, Techniker und andere Mitarbeiter von Zeitungshäusern und elektronischen Medien legten für einen Tag ihre Arbeit nieder. In Athen gingen hunderte Streikende auf die Straße. Der Vorsitzende der Redakteursvereinigung Esiea, Dimitri Trimis, kritisierte, die Medien erlebten »einen neuen Angriff auf die Rechte der Journalisten«. Angestellte von Medienunternehmen berichteten auf der Demonstration, wer nicht Gehaltskürzungen von 25 Prozent akzeptiere, werde entlassen. Der Medienstreik folgte auf eine ganze Reihe von Arbeitsniederlegungen in einzelnen Branchen, die Auftakt für einen für Mittwoch geplanten landesweiten 24stündigen Generalstreik sind. (AFP/jW)

Akademiker schreiben über die Occupy-Bewegung: Buchvorstellung beim Graswurzler-Treffen

Prozeß zu Folgen von Streik an Airport

Frankfurt/Main. Im Streit um Schadenersatz für einen Streik von 220 Vorfeldmitarbeitern am Flughafen Frankfurt am Main beharren beide Seiten auf ihrer Position. Wie erwartet hätten die Lufthansa und weitere Unternehmen auf ihrer Forderung nach zehn Millionen Euro Entschädigung bestanden, die Fluglotsengewerkschaft GdF habe ebenfalls nicht nachgeben wollen, sagte ein Gewerkschaftssprecher nach einem Gütetermin vor dem Frankfurter Arbeitsgericht am Freitag abend.Somit kommt die Klage von Lufthansa, Air Berlin, des Flughafenbetreibers Fraport und der Deutschen Flugsicherung (DFS) zur Verhandlung. Der erste Termin werde nach Aussage des Richters nicht vor Januar oder Mitte Februar stattfinden, erklärte der GdF-Sprecher. Die Beschäftigten hatten Anfang des Jahres den Frankfurter Flughafen bestreikt, um zweistellige Lohnerhöhungen durchzusetzen. Das Arbeitsgericht hatte den Ausstand nach wenigen Tagen verboten. (dapd/jW)

Die Plaudertasche des Berliner LKA

Hat das Berliner Landeskriminalamt (LKA) gezielt versucht, dem Bundestagsausschuß zur Untersuchung des Behördenversagens im Fall des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) Akten vorzuenthalten? Seit bekannt wurde, daß das Hauptstadt-LKA mit Thomas Starke einen mutmaßlichen Unterstützer des NSU als »Vertrauensperson« führte, sieht sich Innensenator Frank Henkel (CDU) zunehmender Kritik ausgesetzt. Einem Bericht des aktuellen Spiegel zufolge soll sich der Chefermittler des Berliner LKA geweigert haben, die Dokumente zu Starke an den Generalbundesanwalt zu überstellen – Begründung: »Bei Übersendung der Unterlagen« an die oberste Strafverfolgungsbehörde in Karlsruhe könne deren »Einsicht durch den Untersuchungsausschuß nicht ausgeschlossen werden«. Nach weiteren Verhandlungen seien Henkels Ermittler lediglich bereit gewesen, ein »Behördenzeugnis« herauszugeben, in dem der Name Starke nicht aufgetaucht sei. Gegen den V-Mann liefen zu diesem Zeitpunkt längst Ermittlungen der Behörde. (jW)

Amtsmißbrauchsvorwurf gegen Steinbrück

Berlin. Der mögliche Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe in seiner Zeit als Bundesfinanzminister bei Post und Telekom um Sponsorengelder für eine privat organisierte Schachveranstaltung geworben. Steinbrück räumte in der Süddeutschen Zeitung (Montagausgabe) ein, er habe Geldgeber für die Veranstaltung gesucht. Es habe sich aber um ein öffentliches Turnier gehandelt.(Reuters/jW)

Krankenkassen wollen nicht zahlen

Berlin. Im Gegensatz zur Techniker-Krankenkasse will die Mehrheit der gesetzlichen Versicherer ihren Mitgliedern kein Geld zurückzahlen. Von 81 befragten Kassen wollten 84 Prozent statt Prämien lieber mehr Leistungen anbieten und zum Beispiel Fitnesskurse, Präventionsangebote und alternative Medizin finanzieren, berichtete der Focus am Samstag. Mindestens 19 der befragten Kassen hätten konkrete Pläne für eine Erstattung. Mehrheitlich handele es sich um kleinere Betriebskrankenkassen.Laut einem Bericht der Wirtschaftswoche will von den zehn größten Kassen mit insgesamt 34,5 Millionen Mitgliedern keine dem Beispiel der TK folgen.(Reuters/jW)

Piraten-Partei auf dem absteigenden Ast

Berlin. Die Piraten sinken in der Wählergunst. In Niedersachsen, wo im Januar die Landtagswahl stattfindet, hat sich die Zustimmung für die Partei nach einer Infratest-dimap-Studie von Mai bis September von acht auf vier Prozent halbiert. Im Bund ist die Piratenpartei zwar noch in keiner Erhebung unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht, aber der Trend zeigt seit Monaten nach unten. Parteichef Bernd Schlömer klagt zudem über ausbleibende Mitgliedsbeiträge. Rund 40 Prozent der über 33000 Mitglieder haben den Jahresbeitrag von 48 Euro seinen Angaben zufolge noch nicht bezahlt. (Reuters/jW)

Iran wirft Siemens ­Sabotageversuch vor

Teheran. Teheran wirft dem Münchner Technologiekonzern Siemens versuchte Sabotage mit Hilfe von Minisprengsätzen vor. Sicherheitsexperten hätten die Explosivstoffe in Geräten entdeckt, die die iranische Regierung für ihr Atomprogramm gekauft habe, sagte der Abgeordnete Alaeddin Borudscherdi am Samstag. Borudscherdis Angaben zufolge war der Sprengstoff in einem Siemens-Werk in die Geräte eingebaut worden. Die iranischen Behörden gingen davon aus, daß so die Urananreicherung gestört werden sollte. Siemens wies die Anschuldigungen umgehend zurück. Sprecher Alexander Machowetz sagte, der Konzern habe keine Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm. Diese seien seit dem Sturz des Schahs 1979 eingestellt. Borudscherdi machte keine Angaben darüber, wann und auf welchem Weg der Iran die Geräte gekauft haben will. Deutschland ist trotz zahlreicher Sanktionen einer der wichtigsten Handelspartner des Iran. (dapd/jW)

Pakistanischer Minister setzt Kopfgeld aus

Dhaka. Nach heftigen Protesten gegen das islamfeindliche Schmähvideo »Innocence of Muslims« (Unschuld der Muslime) in Pakistan hat Eisenbahnminister Ghulam Ahmad Balor ein Kopfgeld in Höhe von 100000 Dollar auf den Filmemacher ausgesetzt. Bei Ausschreitungen am sogenannten »Tag der Liebe zum Propheten« waren am Freitag in Pakistan über 20 Menschen ums Leben gekommen.(dapd/jW)

37 Kommentare leave one →
  1. Et moi,et moi,et moi - Und ich und ich und ich - Jacques Dutronc (1966) permalink
    24. September 2012 10:04

    Ein großartiges Lied, tolle – immer – gültige Kritik der bürgerlichen Gesellschaft:

    Jacques Dutronc – Et moi,et moi,et moi 1966 Par Mitchou.mpg

    Et moi,et moi,et moi

    Sept cent millions de chinois
    Et moi, et moi, et moi
    Avec ma vie, mon petit chez moi
    Mon mal de tête, mon psi
    J’y pense et puis j’oublie
    C’est la vie, c’est la vie
    Quatre vingt millions d’indonésiens
    Et moi, et moi, et moi
    Avec ma voiture et mon chien
    Son Canigou quand il aboit
    J’y pense et puis j’oublie
    C’est la vie, c’est la vie
    Trois ou quatre cent millions de noirs
    Et moi, et moi, et moi
    Qui vais au brunissoir
    Au sauna pour perdre du poids
    J’y pense et puis j’oublie
    C’est la vie, c’est la vie
    Trois cent millions de soviétiques
    Et moi, et moi, et moi
    Avec mes manies et mes tics
    Dans mon p’tit lit en plumes d’oie
    J’y pense et puis j’oublie
    C’est la vie, c’est la vie
    Cinquante millions de gens imparfaits
    Et moi, et moi, et moi
    Qui regardent Catherine Langeais
    À la télévision chez moi
    J’y pense et puis j’oublie
    C’est la vie, c’est la vie
    Neuf cent millions de crève la faim
    Et moi, et moi, et moi
    Avec mon régime végétarien
    Et tout le whisky que je m’envoi
    J’y pense et puis j’oublie
    C’est la vie, c’est la vie
    Cinq cent millions de sud américains
    Et moi, et moi, et moi
    Je suis tout nu dans mon bain
    Avec une fille qui me nettoie
    J’y pense et puis j’oublie
    C’est la vie, c’est la vie
    Cinquante millions de vietnamiens
    Et moi, et moi, et moi
    Le dimanche à la chasse au lapin
    Avec mon fusil, je suis le roi
    J’y pense et puis j’oublie
    C’est la vie, c’est la vie
    Cinq cent millards de petits martiens
    Et moi, et moi, et moi
    Comme un con de parisien
    J’attends mon chèque de fin de mois
    J’y pense et puis j’oublie
    C’est la vie, c’est la vie
    J’y pense et puis j’oublie
    C’est la vie, c’est la vie

  2. Lesetipp: Die dritte Ausgabe von Kosmoprolet ist nun komplett online permalink
    24. September 2012 17:18

    Kosmoprolet #3 online
    26. Aug 2012
    Die dritte Ausgabe von Kosmoprolet ist nun komplett online.http://www.kosmoprolet.org/

    Inhalt:
    •Editorial
    •Arabischer Frühling im Herbst des Kapitals
    •Jenseits der Agrarrevolution
    •Schranken proletarischer Emanzipation. Zur Kritik der Gewerkschaften
    •Fragebogen zur Leiharbeit
    •Der Existenzialismus als Zerfallsprodukt revolutionärer Theorie. Zum kommenden Aufstand
    •Zwischen Arbeiterautonomie und Kommunisierung. Eine Kritik an den „28 Thesen zur Klassengesellschaft“
    •Über die Kommunisierung und ihre Theoretiker
    •Proletarische Bewegung und Produktivkraftkritik

  3. Las Palmas de Gran Canaria CNT AIT Presentación del libro "Creyeron que éramos rebaño" permalink
    24. September 2012 19:30

    Las Palmas de Gran Canaria CNT AIT Presentación del libro „Creyeron que éramos rebaño“

  4. ACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACAB ACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABACABAC permalink
    24. September 2012 19:43

    ACAB

  5. eman permalink
    24. September 2012 19:52

    Akademiker LASSEN über die Occupy-Bewegung schreiben.

  6. Gewerkschaftslinke geht mit DGB-Spitzen hart ins Gericht, spart aber auch nicht an Selbstkritik permalink
    25. September 2012 12:33

    http://www.jungewelt.de/2012/09-25/046.php
    Klare Worte
    Gewerkschaftslinke geht bei bundesweitem Ratschlag mit Politik der DGB-Spitzen hart ins Gericht, spart aber auch nicht an Selbstkritik
    Von Herbert Wulff,jw 25.09.12 Frankfurt am Main

    Bernd Riexinger ist ein Freund klarer Worte. Das hat sich offenbar auch durch die Übernahme des Chefpostens in der Linkspartei nicht geändert. Beim gewerkschaftspolitischen Ratschlag, zu dem am Wochenende mehr als 100 linke Aktivisten aus verschiedenen Einzelgewerkschaften in Frankfurt am Main zusammenkamen, übte Riexinger deutliche Kritik an den DGB-Spitzen. Der ehemalige Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer ging aber auch mit der von ihm mitgegründeten Gewerkschaftslinken hart ins Gericht. Diese müsse stärker »an den tatsächlichen Kämpfen in den Gewerkschaften und Betrieben anknüpfen«, forderte er.

    »Die deutsche Gewerkschaftsbewegung ist trotz etwas besserer Tarif­abschlüsse weit davon entfernt, ihre strukturellen Probleme zu überwinden«, sagte Riexinger auf dem von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) gemeinsam mit der AG Betrieb und Gewerkschaft in der Partei Die Linke sowie anderen Gruppen organisierten Ratschlag. Die Reallöhne gingen weiterhin ebenso zurück wie die Tarifbindung, zugleich breiteten sich prekäre Arbeitsverhältnisse »krebsartig« aus. »Das hat eine dramatische Verschiebung der Kräfteverhältnisse zu Folge. (…weiter…s.o.)

  7. 25. September 2012 22:12

    25s Massenproteste in Spanien. Zahlreiche Quellen berichten von über 100.000 Demonstranten. Die Livestreams zeigen große Menschenmengen.

    Die ersten Mainstreammedien wagen sich nun mit der Salamitaktik raus: erst so lange Schweigen wie es nur geht und dann alles klein reden. die tagesschau-fb-Seite hat reihenweise Kommentare zu den Ereignissen zensiert und redet die Proteste klein mittlervveile ist die kommentarfunktionaus. Die Systemmedien werden diese Strategie nun weiter fahren..! Watch Live:
    https://rt.com/on-air/surround-congress-madrid-live/
    http://www.livestream.com/spanishrevolutionsol
    http://occupystreams.org/item/occupy-madrid
    „Wie wir leider befürchtet haben, geht die Polizei jetzt bei einbruch der Dunkelheit massiv ohne Vorwarnung gegen die Demonstranten mit Schlagstöcken und Gummigeschossen vor.

    @Government of Spain – The hole world is watching!“
    http://www.rtve.es/noticias/directo2/

  8. 25. September 2012 22:14

    Auf fratzebuch beschwerensich die leute bei den hiesigen Sendern zu h z.B. folgendermaßen:
    .Revolution in Spanien 100.000 Menschen zwingen Regierung zum Rücktritt?auf.
    Warum läuft das wohl nicht im Fernseher? 😉

    http://www.livestream.com/spanishrevolutionsol

    RUFT DA AN UND FRAGT NACH WARUM 100.000 Menschen auf den Strassen NICHT IM TV LÄUFT!!

    tagesschau.de

    Norddeutscher Rundfunk
    Anstalt des öffentlichen Rechts

    Telefon: 040 / 4156-0

  9. 25. September 2012 22:21

    ‚Democracy kidnapped!‘ Madrid police fire rubber bullets as thousands surround Spanish Congress (VIDEO, PHOTOS)
    http://rt.com/news/spain-protests-parliament-crisis-942/

  10. Heilscheiße scheißt Heilscheiße permalink
    25. September 2012 23:40

    Scheiße bescheißt Scheißfraktion — Zu Gast bei Scheiße

    Mit einem Scheißbekenntnis zu Scheißeuropa und zur Scheiße ist Altscheißkanzler Helmut Scheiße nach zehn Scheißjahren erstmals wieder in die CDU/CSU-Scheiße gekommen. „Hier ist meine Scheiße, hier bin ich Scheiße „, sagte Scheiße nach Scheißerangaben zu der Scheiße, die ihn mit Scheiße empfingen. CDU-Generalscheißer Hermann Scheiße sprach von einem „sehr bewegenden Scheißbesuch“. Er hob Scheißes Scheißappell für Scheißeuropa als Scheißzukunft Deutschlandscheiße hervor. Scheiße, der seit einem Scheißsturz 2008 nur schwer Scheiße sprechen kann, forderte: „Wir müssen Scheiße erhalten und weiter ausscheißen.“

    Scheiße empfängt Scheiße

    Bundesscheißkanzlerin Angela Scheiße, die am Scheißtag die Scheißrede auf ihren Scheißvorgänger scheißen wird, begrüßte Scheiße auf dem Scheißpodium. Ihr Scheißeverhältnis zu Scheiße gilt seit der CDU-Scheißaffäre 1999 als verschissen. Scheiße hatte während seiner Scheißschaft am Scheißgesetz vorbei Scheißgeld für die Scheißpartei angenommen und die Scheißnamen der Scheißspender – bis heute – nicht scheißgegeben. Scheiße forderte die Scheiß-Partei damals als Generalscheißerin auf, sich von Scheiße zu lösen. Im Gram über die Scheißaffäre war Scheiße 2002 aus dem Bundesscheiß ausgeschissen.

    Und einer von Scheißes langjährigen Scheißgefährten fehlte ganz: Bundesscheißminister Wolfgang Scheiße, der eigentlich scheißen wollte, dann aber zu einer Scheißminister-Scheißkonferenz nach Scheißland fuhr. Sein Scheißverhältnis zu Scheiße zerbrach mit der Scheißaffäre. An diesem Scheißwoch feiert die Scheißfraktion Scheißschäubles 70. Scheißtag. Hier hat Scheiße abgeschissen.

    http://www.tagesschau.de/inland/kohl-cdufraktion100.html

  11. Streiks und Demonstrationen in Griechenland, Portugal, Spanien gegen die Herrschenden permalink
    26. September 2012 07:57

    Massendemonstration in Madrid Dutzende Verletzte bei Protesten gegen Sparkurs http://www.spiegel.de/politik/ausland/spanien-verletzte-bei-protest-gegen-sparkurs-in-madrid-a-857967.html

    Zusammenstöße bei Protesten in Madrid
    Tausende Spanier demonstrieren gegen Sparpolitik
    Tausende Spanier haben in Madrid gegen den Sparkurs der konservativen Regierung demonstriert. Mehr als 1000 Polizisten hatten das Parlamentsgebäude bereits vor der Kundgebung abgeriegelt. Die aufgebrachte Menge sammelte sich auf einem nahe gelegenen Platz und skandierte „Raus mit euch“ und „Ihr vertretet uns nicht“ in Richtung des Parlaments.
    http://www.tagesschau.de/ausland/spanien594.html

    Massenkundgebungen in Spanien und Portugal (15.09.)
    Zehntausende demonstrieren gegen Sparkurs
    Aus Protest gegen den Sparkurs der Regierung sind in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon am Samstag nach Angaben der Veranstalter 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. Auch in weiteren Städten demonstrierte die Bevölkerung gegen die von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho angekündigten Steuererhöhungen. „Raus hier. Der IWF bringt Hunger und Elend“, hieß es auf Spruchbändern. Die Demonstranten forderten die Regierung in Sprechchören zum Rücktritt auf. In Aveiro, 200 Kilometer nördlich von Lissabon, setzte sich ein Demonstrant in Brand. Er wurde dabei schwer verletzt.
    http://www.tagesschau.de/ausland/demonstrationen-portugal-spanien100.html

    Protest gegen neue Milliarden-Kürzungen
    Die Griechen streiken gegen das Sparen
    Griechenland steht vor den größten Streiks seit fünf Monaten. Aus Protest gegen die neuen Milliarden-Sparprogramme der Regierung soll heute vor allem im staatlichen Bereich nichts mehr gehen. Die griechische Regierung habe alle Wahlversprechen gebrochen, die Bürger „wollen wieder in Würde leben“.Von Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul
    Die Hafenarbeiter in Piräus sind schon mit ihren Spruchbändern zu den Fähranlegern marschiert: Sie wehren sich gegen weitere Lohnkürzungen und wollen 24 Stunden lang streiken, genauso wie Lokführer, Lehrer, Bankangestellte, Ärzte in Krankenhäusern oder Postboten.
    http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland2518.html

  12. Arktis Atomkatastrophe hat begonnen permalink
    26. September 2012 07:59

    Verrottende U-Boote
    Arktis droht Atomkatastrophe
    In der Tiefe der arktischen See rotten gleich drei russische U-Boote mit radioaktiver Fracht an Bord vor sich hin. Bilder zeigen: Meerwasser dringt bereits ein, die Brennstäbe könnten zerstört werden. Experten sprechen von einer Katastrophe, die bereits begonnen hat.
    Von Thomas Reutter, SWR/ Tagesschau
    http://www.tagesschau.de/ausland/atomuboot108.html

  13. 26. September 2012 14:54

    Zusammenfassung der Ereignisse in Spanien am 25.09.2012 #S25

    An alle die, die nicht wissen was sich gestern am 25 September 2012 in Spanien ereignet hat, es wurde versucht mit tausenden von Menschen das Parlament zu besetzen bzw. zu umzingeln!
    Die Message in Kurzform übersetzt lautete:
    „Wir gehen hier nicht weg, bis die spanische Regierung sich aufgelöst hat und wir, das Volk, eine Bürgerversammlung zur Gründung einer neuen Verfassung auf basisdemokratischer Struktur veranstalten konnten.“
    Allerdings gab es bereits auf dem Weg nach Madrid große Probleme:
    In Spanien ist das gleiche Schauspiel wie schon bei uns in Frankfurt zu sehen. Menschen erleben schon auf dem Weg nach Madrid Repressionen erster Güte! Busse werden durchsucht, massiv Personenkontrollen durchgeführt…

    Weitere Berichte, Fotos und Videos auf der Seite:
    http://www.onlineaktivisten.de/index.php?action=article_single&id=1054&a_type=news

  14. Einkreisung des Parlaments in Madrid endet in Gewalt permalink
    26. September 2012 15:03

    Ralf Streck, Telepolis 26.09.2012
    Weil die Politiker der großen Parteien die Demokratie entführt hätten, wurde das spanische Parlament eingekreist

    So friedlich wie am Wochenende in Portugal blieb es in der spanischen Hauptstadt am späten Dienstag nicht, wo ebenfalls friedlich das Parlament belagert werden sollte. Schon im Vorfeld hatte die konservative Regierung die Stimmung enorm angeheizt. Sie hatte so getan, als müsse das Parlament vor Putschisten verteidigt werden, weil Empörte dazu aufgerufen hatten, am 25. September den Kongress einzukreisen. Die Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría hatte erklärt: „Das letzte Mal als der Kongress eingekreist und eingenommen wurde, war bei einem Staatsstreich.“ …

    • Wieder protestieren Tausende in Madrid permalink
      27. September 2012 16:31

      Die Veranstalter der gestrigen Demonstration und Beobachter haben inzwischen die Brutalität der Polizei am Parlament kritisiert, während die konservative Regierung die Vorgehensweise der Beamten „ausdrücklich“ gelobt hat
      (…) von R. Streck, Telepolis 26.09.12
      http://www.heise.de/tp/blogs/8/152860

      [Nachtrag des links von oben]: Einkreisung des Parlaments in Madrid endet in Gewalt
      Ralf Streck, Telepolis 26.09.2012
      http://www.heise.de/tp/artikel/37/37707/1.html

  15. Island: Die Rettungsinsel (von Michael Krätke) permalink
    26. September 2012 15:23

    (1) Quelle: http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-rettungsinsel
    Island Die kleine Republik hat vorgemacht, wie man sich aus dem Schlamassel der Finanzkrise befreit. Europa sollte sich ein Beispiel nehmen
    Ganz Europa ächzt unter der Finanzkrise. Nur ein kleines Land im hohen Norden scheint inzwischen Licht am Ende des Tunnels zu sehen und sich zum Vorbild zu entwickeln: Die Isländer sind dem Staatsbankrott entkommen, seit 2011 wächst die Wirtschaft der kleinen Inselrepublik wieder. OECD und IWF sind voll des Lobes, die Rating-Agenturen haben Islands Staatsanleihen wieder in den Rang respektabler Geldanlagen erhoben. Schon zweimal konnte sich der isländische Staat am Kapitalmarkt problemlos refinanzieren.

    Vor vier Jahren sah das noch anders aus. Am 6. Oktober 2008 rief der Ministerpräsident Geir Haarde den Notstand aus, die Insel drohte im Strudel der Lehman-Pleite unterzugehen. (…weiter…s.o.)

    (2) Quelle: http://www.taz.de/!101198/
    Island rettet in der Finanzkrise die Bürger, nicht die Banken
    Vorbild Island Kommentar von Jens Berger, 07.09.12
    Island, das die internationale Bankenkrise als Erstes traf, war so etwas wie der Kanarienvogel in der Goldmine des Finanzsystems. Bergleute hatten den Vogel einst eingesetzt, um vor tödlichen Gasen im Schacht zu warnen.

    Angelockt von hohen Zinsen pumpten internationale Banken, Fonds und Kleinanleger über Jahre hinweg Milliardensummen in das weitestgehend deregulierte Bankensystem der 300.000-Seelen-Insel. Am Vorabend der Krise hatten die drei größten Banken des Landes eine Bilanzsumme, die dem Neunfachen der Wirtschaftskraft des Landes entsprach. (…)

  16. Schwarz-Gelb: Kein Handlungsbedarf bei Armut und Reichtum permalink
    26. September 2012 15:27

    http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/schwarz-gelb-kein-handlungsbedarf-bei-armut-und-reichtum/
    24. September 2012 Bernhard Müller, Sozialismus.de
    Im Entwurf zum 4. Armut- und Reichtumsbericht gibt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ziemlich selbstzufrieden: »Alles in allem belegen die Daten eine positive Entwicklung der Lebenslagen in Deutschland.«

    Das Land hat aus ihrer Sicht den größten wirtschaftlichen Einbruch der Nachkriegszeit 2008/2009 im internationalen Vergleich relativ gut überstanden, Wirtschaft und Arbeitsmarkt brummen. »Als Ergebnis insbesondere der Arbeitsmarktreformen werden heute in Deutschland auch bei bescheidenem Wirtschaftswachstum Arbeitsplätze geschaffen. Die Arbeitslosigkeit insgesamt ist auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken, die Arbeitslosenquote Jugendlicher hat sich halbiert und auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen konnte deutlich reduziert werden. Die Zahlen der Kinder und Erwerbsfähigen in Bedarfsgemeinschaften sind rückläufig. Gerade vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ist dies eine beachtlich positive Entwicklung.«

    Allerdings hat das schöne Bild einige böse Kratzer. Einer davon ist die extrem ungleiche Verteilung der Vermögen, die in den letzten vier Jahren noch einmal deutlich zugenommen hat. …weiter….s.o.

  17. Bildung/ Diskussion/Veranstaltungen in Hamburg: Kapitalismus in der Krise permalink
    26. September 2012 16:07

    Übersicht über die Veranstaltungen (von ML/K-Gruppen) in Hamburg, siehe hier:
    http://www.kapitalismus-in-der-krise.de/index.php/veranstaltungen

    Die weltweite Wirtschaftskrise geht ins fünfte Jahr. Sie begann als Immobilienkrise, spitzte sich als Bankenkrise zu und weitete sich zu einem dramatischen Rückgang von Produktion und Handel aus. Die leichte Erholung wurde von der Euro‐Krise und Fast‐Staatspleiten abgelöst. Jetzt tobt sie als verheerender Einbruch mit Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa, der längst auch Frankreich erfasst hat und an Deutschland nicht vorbeigehen wird. Die Erscheinungsformen der Krise ändern sich, doch die Mehrheit der Menschen und die Natur leiden nach wie vor – ein Ende ist nicht in Sicht.

    Wenn nicht alles täuscht, sind Dauer, Schwere und Ausweglosigkeit mit der großen Weltwirtschaftskrise von 1929 vergleichbar. Ein Crash dieser Dimension muss weltweit dramatische politische Veränderungen hervorrufen. Das können katastrophale sein, wie sie das Jahrzehnt nach 1929 geprägt haben. Es können aber auch emanzipatorische, fortschrittliche Veränderungen sein, die das Ende des Kapitalismus einläuten. Diese herbeizuführen, betrachten wir als unsere Herausforderung. Wer in einer solchen Situation im Interesse der Lohnabhängigen handeln will, muss den Charakter der Krise, die Zusammenhänge zwischen ihren verschiedenen Erscheinungsformen und die möglichen Folgen verstehen.

    Dazu soll unsere Veranstaltungsreihe einen Beitrag leisten. Für dieses Projekt haben sich Organisationen aus dem linken Spektrum zusammengefunden und kompetente Fachleute (u.a. Winfried Wolf, Werner Seppmann, Lucas Zeise, Arnold Schölzel) gewonnen. Unser Ziel ist es, möglichst viele Fragen zu diskutieren und zu klären. Kontroversen sollen schonungslos offengelegt werden, damit wir gemeinsam einer Lösung näherkommen.

    Mitschnitte der Veranstaltungen
    Unter der Rubrik „Dokumentation“ sind die bereits gelaufenen Veranstaltungen als Audio-Datei im mp3-Format abrufbar.

    http://www.kapitalismus-in-der-krise.de/

  18. Rocker: “Der Bankrott des Russischen Staatskommunismus” (1921) permalink
    27. September 2012 17:26

    Anarchistisches Radio – Radio Orange 94.0 Wien, Österreich.

    01/07/2012 – Buchvorstellung “Der Bankrott des Russischen Staatskommunismus”
    Im Herbst 2011 stellte sich das neue Verlagshaus Bahoe Books vor. Bahoe Books versteht sich als einziger Verlag im deutschsprachigen Raum, der radikale Theorie in Form von Büchern gegen freie Spende verbreitet. In dieser Sendung wird ein weiterer neuer Knaller vorgestellt.
    Rudi Rockers Analyse des Bankrotts des russischen Staatskommunismus, geschrieben 1921, stellt eine kurze, einfach und schnell zu lesende Einführung zu den klassichen Themen anarchistischer Identitätsbildung dar: Machno, Kronstadt, Kritik am Staat, ArbeiterInnenselbstorganisierung sind Grundlagen von denen alle Menschen, die einen Vertrag mit der Revolution unterschrieben haben, einmal gehört haben sollen.
    http://www.a-radio.net

    Download der Sendung:
    [audio src="http://www.a-radio.net/podpress_trac/web/1792/0/20120701_anarchistisches_radio.mp3" /]

    see as well:
    http://www.gegendielangeweile.net/?p=2371

    und:
    http://phase-zwei.org/hefte/artikel/90-jahre-bankrott-des-staatskommunismus-110/

  19. Broschüre "Die Kommune von Oakland" permalink
    28. September 2012 09:40

    als pdf-Download: https://linksunten.indymedia.org/de/node/61234

  20. Noam Chomsky: Wie uns die Oberschicht manipuliert permalink
    28. September 2012 15:53

    Der große US-amerikanische Linguist und Regierungskritiker nimmt hier in der WDR-Sendung “Nachgefragt” Stellung. Angst und Panik sind Hauptmittel des Establishments, um die Bevölkerung umzuerziehen und Kritik im Keim zu ersticken. 14:00 Min.

  21. Eurokrise: Abwärtspirale und Proteste in Griechenland, Spanien und Portugal permalink
    28. September 2012 15:57

    Abwärtspirale und Proteste in Griechenland, Spanien und Portugal – von unbedachten Bürgern und uneinsichtigen Premiers
    “Wir wissen, was wir tun müssen, und da wir es wissen, tun wir es”, sagte jetzt Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy und ergänzte, die spanische Regierung verfolge eine klare ökonomische Strategie. (1) Heute will er seinen Haushaltsentwurf für 2013 vorstellen. Vorgestern hatte es bei Protesten gegen seinen Sparkurs gewaltsame Auseinandersetzungen gegeben. Bei erneuten Protesten tausender Spanier in Madrid blieb es gestern friedlich.
    Massenproteste in Spanien, Massenproteste in Portugal, Massenproteste in Griechenland.
    Das ist die identische Reaktion auf einen in identischer Weise verfolgten, aber keine Verbesserung, sondern eine weitere Verschlechterung der Lage bewirkenden und deswegen wieder und wieder verschärften austeritätspolitischen Kurs. Ob dies mit oder ohne den Druck der sogenannten Troika geschieht, die die Sparanstrengungen in jenen Staaten erzwingt, die aufgrund ihrer hohen Staatsverschuldung und des Drucks der Finanzmärkte finanzielle Hilfen der Euro-Gruppe in Anspruch nehmen mussten, bleibt sich gleich.
    In Spanien beläuft sich das Haushaltsdefizit für die ersten acht Monate auf 50,1 Milliarden Euro oder 4,77 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das sind 23,8 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit liegt es bereits jetzt deutlich über der mit der Europäischen Kommission vereinbarten Marke von 4,5 Prozent. (2) In Griechenland lag das Haushaltsdefizit für die ersten acht Monate bei 12,5 Milliarden Euro, was deutlich weniger als die für diesen Zeitraum anvisierten 15,2 Milliarden Euro und ein Drittel weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum ist. (3)
    Für das erste Halbjahr 2012 wird das Haushaltsdefizit Portugals jetzt auf 6,7 bis 7,1 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt, so dass die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho das mit der Troika für 2012 vereinbarte Defizitziel von 4,5 Prozent des BIP verfehlen wird. (4) Noch im Juli hatte die Regierung für das erste Halbjahr angegeben, die Ziele zu erfüllen. Allerdings war ihr dies nur deswegen gelungen, weil sie – wie schon in 2011 (6 Mrd. Euro) – Gelder (2,7 Mrd. Euro) aus privaten Rentenfonds in die Staatskasse verschoben und die Staatsausgaben um 2,2 Prozent gesenkt hat. Letzteres hat sie vor allem bedingt durch die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds im öffentlichen Dienst erreicht. Diese Maßnahme wurde jedoch vom portugiesischen Verfassungsgericht wieder gekippt und damit ist auch das Defizitziel nicht mehr zu halten. (5)
    Quelle: Querschuesse
    http://www.querschuesse.de/abwartspirale-und-proteste-in-griechenland-spanien-und-portugal-%e2%80%93-von-unbedachten-burgern-und-uneinsichtigen-premiers/

  22. 28. September 2012 19:43

    das ‚International Workers‘ Association (IWA) external bulletin‘: http://libcom.org/library/international-workers-association-iwa-external-bulletin

  23. 29. September 2012 01:44

    Portugal vor neuen Massenprotesten
    http://www.heise.de/tp/blogs/8/152876
    Dem Protest des großen Gewerkschaftsverbands schließen sich auch die Empörten an, die die Regierung zum Rücktritt zwingen wollen
    …Die Empörten fordern, die Proteste zu „radikalisieren“, um die Regierung zum Rücktritt zu zwingen. Sie werfen der Regierung und der Troika vor, „eine soziale Blase aufzublähen, die kurz vor dem Platzen“ sei. Ohne sich um die sozialen Belange der Bevölkerung zu scheren, „sind ihnen alle Mittel recht, um Banker und Reiche noch reicher zu machen“.

    Demnach dürften dann heute in Rom, Lissabon, Athen und Madrid wieder massive Proteste zu erwarten sein, –
    http://rt.com/news/italy-general-strike-austerity-200/
    http://roarmag.org/2012/09/southern-storm-hails-the-start-of-the-european-fall/
    Southern storm hails the start of the European Fall | Reflections on a Revolution ROAR

    – während hier mit „Umfairteilen“ der Parteipolitik im schlechtesten aller Sinne weiterhin mit den grünen, verdi, attac, der spd!! und irgendwelchen vertreterlogik und betroffenheitslyrik praktizierenden mitverursachern der misere hinter deren fahnen hinterhergelaufen wird.
    ich finde das zum speien.
    http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/vermoegen.html
    https://linksunten.indymedia.org/de/node/68005
    http://www.ndr.de/regional/hamburg/tsipras103.html
    UMVERTEILEN – GEHT! VERGESELLSCHAFTUNG – GEHT ERST RECHT! UMFAIRTEILEN – GEHT NICHT!! FAIRER KAPITALISMUS – GEHT ERST RECHT NICHT!
    Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Die Kampagne UmFairteilen macht Parteipolitik im schlechtesten Sinne
    aus: http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/vermoegen.html

  24. Versuchskaninchen permalink
    29. September 2012 19:20

    Versuchskaninchen

    Darf man Tierversuche in großer Zahl durchführen, um das Gefährdungspotential von chemischen Substanzen für den Menschen abschätzen zu können? Eine sensible Diskussion.

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1739524/Versuchskaninchen

  25. 29. September 2012 19:46

    An appeal to the labour movement
    Stand with the cleaners at societe generale

    Please sign the petition “ Justice for cleaners at Societe Generale“

    http://www.change.org/petitions/justice-for-the-cleaners-at-societe-generale

    mehr informationen: http://www.iwgb.org.uk

  26. Verdeckte Lobbyarbeit als Manipulation zum Nutzen von Politik und Wirtschaft (ZAPP NDR) permalink
    29. September 2012 20:28

    Verdeckte Lobbyarbeit als Manipulation zum Nutzen von Politik und Wirtschaft (ZAPP NDR)

  27. Innocence of Muslims: Freedom & Foreign Policy: Sean Faircloth permalink
    29. September 2012 21:02

    Innocence of Muslims: Freedom & Foreign Policy: Sean Faircloth

  28. Das Firmengeflecht der FDP permalink
    30. September 2012 10:35

    http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2012/0927/fdp.php5
    Quelle: WDR, Monitor

    Georg Restle: „Nach den großen Parteispendenskandalen der letzten Jahrzehnte hatten die Parteien Besserung gelobt. Mehr Transparenz, schärfere Kontrollen. Schluss mit dubiosen Geldflüssen durch dunkle Kanäle. Seitdem hat sich viel geändert. Das Geld fließt allerdings nach wie vor. Nur über noch verschlungenere Wege. Eine Partei hat es dabei zur Meisterschaft gebracht. Achim Pollmeier, Matthew D. Rose und Kim Otto haben versucht, den Überblick zu behalten im schier undurchdringlichen Firmengeflecht der FDP.“
    (…)

  29. Großkundgebungen in Spanien und Portugal permalink
    30. September 2012 11:48

    http://www.tagesschau.de/ausland/protestespanienportugal100.html
    Quelle: ARD, Tagesschau
    Erneut Gewalt bei Protesten in Madrid

    Die Regierungen in Spanien und Portugal geraten zunehmend unter Druck aus der eigenen Bevölkerung. In beiden Ländern demonstrierten erneut mehrere Zehntausend Menschen gegen den Kurs in der Schuldenkrise. In Spanien kam es erneut zu Ausschreitungen.

    In der Hauptstadt Madrid hatten bis in den späten Abend nach Polizeiangaben rund 4500 Menschen zunächst friedlich protestiert. Die Protestler fordern den Rücktritt der Regierung, die Auflösung des Parlaments und die Erarbeitung einer neuen Verfassung. Zu der nicht genehmigten Kundgebung in der Innenstadt hatte ein Zusammenschluss mehrerer linksgerichteter Gruppen aufgerufen. Die Polizei riegelte alle Zufahrtsstraßen zum Parlament ab. (…)

    Zehntausende folgen in Portugal dem Demonstrations-Aufruf

    Auch im hochverschuldeten Portugal sind die Menschen erneut gegen den harten Sparkurs der Regierung auf die Straße gegangen: Allein in der Hauptstadt Lissabon versammelten sich Zehntausende zu einer vom Gewerkschafts-Dachverband CGTP organisierten Demonstration. Die Kundgebung verlief friedlich. Es ist der dritte Massenprotest in nur zwei Wochen.
    (…)

  30. Das Universum und seine Kinder und seine Kinder und seine Kinder und seine Kinder und seine Kinder und seine Kinder und seine Kinder und seine Kinder und seine Kinder und seine Kinder und seine Kinder und seine Kinder und seine Kinder und seine Kinder und permalink
    30. September 2012 15:40

    Das Universum und seine Kinder

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1731582/Das-Universum-und-seine-Kinder

    Hat das Universum einen Anfang – und hat es ein Ende? Wir können diese Dimensionen mit unseren Sinnen nicht erfassen. Harald Lesch versucht ein Gedankenexperiment nach dem Motto: Was wäre, wenn…?

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