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Hunderttausende auf den Straßen Spaniens gegen Sozialabbau

20. Juli 2012

Syndikalismus – Eigener Bericht

In mehr als 80 spanischen Städten kam es gestern (19. Juli 2012) zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen die von der (rechten) Regierung Rajoy beschlossenen Kürzungen im sozialen Bereich und das sog. „Sparpaket“, das sich auf 65 Milliarden Euro beläuft. Hunderttausende ArbeiterInnen, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen machten die Proteste zu Massenkundgebungen. Neben den zentralistischen Gewerkschaften CCOO und UGT hatte auch die dem Anarcho-Syndikalismus nahestehende CGT zu den Protesten mobilisiert. In Madrid waren über 100.000 Menschen auf der Straße und es kam ein weiteres mal zu einer Belagerung des Parlaments. In der ersten Reihe vor der Absperrung von Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei positionierten sich Feuerwehrleute, die sich in großer Anzahl am Protest beteiligten. Nachdem die Polizei einen Feuerwehrmann festgenommen hatte, kamen dessen Kollegen mit dem Leiterwagen vorgefahren und verlangten seine unverzügliche Freilassung. Nachdem die Polizei den Widerstand vor dem Parlament fortdrängte, kam es gegen 1.00 Uhr Nachts zum Barrikadenbau vor dem Parlament.

Am morgigen Samstag soll in Madrid der landesweite Marsch der „Erwerbslosen für Menschenwürde“ stattfinden. Auch diese Proteste richten sich gegen die Reform des Arbeitsmarktes, die Gesundheitsreform, die Kürzungen im Bildungsbereich, die Abschaffung der Sozialleistungen, sowie gegen höhere Steuern und Lohnkürzungen. Zu diesem rufen neben der CGT auch die anarcho-syndikalistische CNT auf. Transportarbeiter mobilisieren für den 3. August zu einem landesweiten Streik und für September rufen die klassenkämpferischen Gewerkschaften zu einem Generalstreik auf, wie die Online-Zeitung „Diagonal“ berichtet.

5 Kommentare leave one →
  1. Spanien und die Eurokrise permalink
    20. Juli 2012 09:25

    http://www.diagonalperiodico.net/

    http://www.sueddeutsche.de/politik/finanzkrise-in-europa-wie-spanien-an-der-krise-zu-verzweifeln-droht-1.1417270
    Finanzkrise in Europa Wie Spanien an der Krise zu verzweifeln droht
    (19.07.2012, Ein Kommentar von Javier Cáceres)

    Steuern erhöht, Haushalte gekürzt, Strukturen geändert: Spanien spart und reformiert wie nie und findet trotzdem keinen Weg aus der Krise. Die Vergleichsgröße Griechenland will nicht weichen, Hoffnung ist in Zeiten einer allumfassenden Vertrauenskrise zu einem raren Gut geworden. Und die Regierung Rajoy spielt eine fast schon bestürzend lausige Rolle.

    Klicke, um auf Grunert_Spanien.pdf zuzugreifen


    Spanien und die Eurokrise (von Günther Grunert, GEW Osnabrück)
    Im folgenden Beitrag soll gezeigt werden, dass die stärkste Bedrohung nicht von Griechenland, sondern von Spanien ausgeht, allein schon wegen der Größe des Landes als viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Die Konzentration auf Griechenland und die über eine lange Zeit relativ geringe Beachtung Spaniens in der wirtschaftspolitischen Diskussion lässt sich wohl nur damit erklären, dass Spanien so gar nicht in das hierzulande gepflegte Bild der unsoliden, ausgabefreudigen Staaten in den Krisenländern passt, wie in Abschnitt 2 dargestellt wird. Dennoch sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten massiv: Spanien verzeichnet seit vielen Jahren permanente und teilweise sehr hohe Leistungsbilanzdefizite, die mit einer zunehmenden Auslandsverschuldung des Landes einhergehen. Die mit dieser Entwicklung verbundenen Probleme wurden lange durch eine Immobilienblase verdeckt, die für Wachstum und Arbeitsplätze sorgte (und für den Aufbau riesiger Überkapazitäten), bis sie mit ihrem Platzen die Wirtschaft einbrechen ließ. Die Auswirkungen dieser schweren Rezession auf den spanischen Arbeitsmarkt sind Thema des dritten Abschnitts. In Abschnitt 4 soll gezeigt werden, weshalb der staatliche Sparkurs, der Spanien verordnete wurde, ungeeignet ist, das Land aus seiner Bilanzrezession herauszuführen. Abschnitt 5 versucht abschließend, für Spanien und die Eurozone insgesamt einen möglichen Weg aus der Krise aufzuzeigen.“

  2. Riesige Demonstrationen gegen Bankenrettung in Spanien von Ralf Streck , bei Telepolis/heise permalink
    20. Juli 2012 14:30

    http://www.heise.de/tp/artikel/37/37314/1.html
    Riesige Demonstrationen gegen Bankenrettung in Spanien (Ralf Streck,TP 20.07.2012)

    Der Unmut im Land drückte sich in einer massiven Beteiligung an Demonstrationen in 80 Städten aus
    Schon bevor die Demonstrationen am Donnerstagabend die Innenstädte in Spanien überflutet haben, rückte ein Generalstreik auf die Tagesordnung. In ungekannter Einigkeit demonstrieren schon seit Tagen breite Bevölkerungsschichten gegen die bisher tiefsten Einschnitte ins Sozialsystem und gegen Steuererhöhungen. Arbeitslose gehen mit Beamten, Gewerkschaftlern und linken Aktivisten auf die Straße. Spontan verlassen Beamten die Behörden, Gerichte und sogar Polizeiwachen, um zu protestieren und Straßen zu blockieren. Das Parlament in Madrid gleicht seit Tagen einer Festung, weil es ständig von wütenden Bürgern aufgesucht wird.

  3. Johannes Pawel permalink
    20. Juli 2012 16:35

    Der Link beim zweiten Aufsatz (GEW) stimmt offenbar nicht. Er führt ins Nichts!

  4. Spanien: Barrikaden in Madrid (jw Bericht, 21.07.12) permalink
    21. Juli 2012 10:00

    s.o. > Spanien und die Eurokrise (von Günther Grunert, GEW Osnabrück)

    Klicke, um auf Grunert_Spanien.pdf zuzugreifen

    http://www.jungewelt.de/2012/07-21/062.php
    Von Carmela Negrete und André Scheer
    Mehrere Millionen Menschen haben am Donnerstag abend in rund 80 Städten Spaniens gegen die Kürzungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy demonstriert. Zu den Protesten hatten alle großen Gewerkschaftsverbände und unzählige weitere Organisationen aufgerufen – allein in Madrid mehr als 1000 Vereinigungen, von Nachbarschaftszusammenschlüssen über die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und Berufsverbänden bis hin zur anarchosyndikalistischen CNT und den »Empörten«. Bei der Kundgebung in der Hauptstadt zählten die Veranstalter 800000 Teilnehmer – die Polizei sprach lediglich von 40000 Demonstranten. In Barcelona waren 400000 Menschen auf der Straße. (…)

  5. Jens Hartelt permalink
    22. Juli 2012 11:00

    Danke für die sehr aufschlussreichen Links, vor allem die letzten beiden (gew-osnabrueck und jungewelt). Warum nur bekommt man so etwas nicht auch woanders zu lesen? Weiter so bitte!!!

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