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Schwarz-Roter Ticker (82) [7 Meldungen]

16. Juli 2012

BKA-Chef soll ersetzt werden

Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nach Medienberichten den Leiter des Bundes­kriminalamts (BKA) austauschen. Er reagiert damit auf das Ermittlungsdesaster im Fall des rechten Terrornetzwerks »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU). Jörg Ziercke soll zum Jahresende in den Ruhestand gehen und durch den Chef des Leitungsstabes im Bundesverteidigungsministerium, Helmut Teichmann, ersetzt werden, berichtet Bild in der heutigen Ausgabe. Teichmann gilt als Vertrauter von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und leitete zuvor die Polizeiabteilung im Bundesinnenministerium. Ziercke, der in diesem Jahr das Pensionsalter erreicht hat, wollte seine Amtszeit laut Bild ursprünglich zum zweiten Mal um ein halbes Jahr verlängern. (AFP/jW)

Gegen Ölbohrungen in der Arktis

Mit Aktionen vor Shell-Tankstellen in ganz Deutschland hat Greenpeace am Samstag gegen die in der Arktis stattfindenden Ölbohrungen des Konzerns protestiert. Insgesamt 73 Gruppen der Umweltorganisation beteiligten sich daran wie der in Hamburg (Foto). Autofahrer wurden über die Bedrohung der Arktis durch die Ölindustrie informiert. Gleichzeitig sammeln die Aktivisten Unterschriften (www.savethearctic.org). Shell hat in den vergangenen Monaten Spezialschiffe aus der ganzen Welt und eine Ölplattform für Bohrungen in der Arktis zusammengezogen. In Kürze soll damit in Alaska begonnen werden. Experten warnen, daß es bisher keine Methode gibt, einen großen Ölunfall in dieser Region zu beherrschen. (jW)

Piraten werben um Unternehmensspenden

Berlin. Die Piratenpartei nimmt Transparenz ernst – und bekennt sich offen dazu, ihre Geldsorgen nicht zuletzt durch Spenden aus der Privatwirtschaft meistern zu wollen. Mögliche Geldgeber erhoffe sich die Partei vor allem in der IT- und Medienbranche, sagte das Vorstandsmitglied der Piraten, Matthias Schrade, am Wochenende der Nachrichtenagentur dapd. »Laut Umfragen würden uns aktuell zwischen sieben und zehn Prozent aller Bürger wählen, da dürften auch ein paar Unternehmer dabei sein«, so Schrade. »Ich sehe unsere Integrität dadurch nicht beschädigt. Wenn ein Unternehmer für die Piratenpartei spendet, dann, weil er unsere Politik gut findet und unterstützen will.« (dapd/jW)

CSU besteht auf Staatshaftung

Berlin. Kurz vor der Sondersitzung des Bundestages zu Milliardenhilfen für spanische Banken fordert auch die CSU eine Absicherung durch staatliche Haftung. Er empfehle Zustimmung, wenn die Bundesregierung klarstelle, daß »der spanische Staat haftet und nicht eine einzelne Bank«, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Sonntag im ARD-Sommerinterview in Berlin. Anderenfalls gebe es »faktisch eine Einlagensicherung für die europäischen Banken, und das wollen wir nicht«. Am Donnerstag will der Bundestag über die Hilfen beraten. (dapd/jW)

Bremen: Privatisierungsbremse

Bremen kann das erste Bundesland mit einer Privatisierungsbremse in seiner Verfassung werden. Nach dem Willen der SPD-Grünen-Koalition in der Hansestadt sollen Verkäufe öffentlicher Unternehmen zwingend unter den Vorbehalt eines Volksentscheids gestellt werden. Nur wenn die Bürger zustimmen, soll künftig eine Veräußerung möglich sein. Einzelheiten werden in einem Parlamentsausschuß geklärt. Dies hat die Bremische Bürgerschaft Ende vergangener Woche beschlossen.

Algerien kauft deutsche Fregatten

Berlin. Die Firma »Thyssen Krupp Marine Systems« hat ein millionenschweres Waffengeschäft mit Algerien abgeschlossen. Der Kaufvertrag für zwei hochmoderne Fregatten der Meko-Baureihe samt Bordhubschraubern im Wert von über 400 Millionen Euro soll nach einem Bericht der Bild am Sonntag schon im März 2012 unterzeichnet worden sein. Die Schiffe sollen dem Bericht zufolge bei Blohm und Voss in Hamburg gebaut werden. Die Qualifizierung der algerischen Besatzungen übernimmt die Bundeswehr. 16 Ausbilder der Deutschen Marine sollen von 2013 bis 2017 im Einsatz sein. Die Kosten – über zwölf Millionen Euro – soll Algerien übernehmen. (jW)

Spanien: Details zu Kürzungsplänen

Madrid. Die spanische Regierung hat die Details des »Sparpakets« dargelegt, das dem Land bis 2015 rund 65 Milliarden Euro einbringen soll. Über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen will die Regierung 56,4 Milliarden Euro einsparen, wie aus einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums hervorgeht. Davon sollen 34,4 Milliarden Euro auf höhere Abgaben entfallen. Damit würde die am Freitag von der Regierung gebilligte Marke von 65 Milliarden Euro jedoch nicht erreicht. Allerdings soll die Erhöhung der Energiesteuern den Angaben zufolge zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. (dapd/jW)

51 Kommentare leave one →
  1. Demokratie in der Krise - Krise des Kapitalismus - Teil 4 von T. Konicz permalink
    16. Juli 2012 14:07

    Demokratie in der Krise

    Die derzeitige Krisis enthüllt den ambivalenten Charakter bürgerlicher Demokratie. Krise des Kapitalismus – Teil 4 von Tomasz Konicz
    Quelle:Telepolis
    http://www.heise.de/tp/artikel/37/37269/1.html

  2. Granado permalink
    16. Juli 2012 16:27

    http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2012/07/16/a0075&cHash=379fc70f51
    16.07.2012
    Existenz am Minimum
    FLÜCHTLINGE Wie existiert man von 224,97 Euro pro Erwachsenen monatlich in der Bundesrepublik Deutschland? Drei Beispiele für das prekäre Leben unter einem Wortungetüm namens Asylbewerberleistungsgesetz

    http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&dig=2012/07/14/a0015&cHash=1df1857b14
    14.07.2012
    Sollen Asylbewerber Hartz IV bekommen?
    FLÜCHTLINGE Asylbewerber erhalten derzeit 40 Prozent weniger als Hartz-VI-Empfänger. Darüber urteilt nächste Woche das Bundesverfassungsgericht

    http://www.tagesspiegel.de/politik/einwanderer-ohne-papiere-schweden-gewaehrt-illegalen-recht-auf-gesundheitsversorgung/v_print/6872926.html?p=
    13.07.2012 00:00 Uhr
    Einwanderer ohne Papiere: Schweden gewährt Illegalen Recht auf Gesundheitsversorgung
    Von André Anwar/Andrea Dernbach
    Konservative Regierung in Stockholm beschließt ein Gesetz, das in Deutschland noch undenkbar zu sein scheint.

    http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=hi&dig=2012/07/14/a0077&cHash=294ffc1aea
    14.07.2012
    Leben aus der Tonne
    WEGWERFGESELLSCHAFT Containerer sammeln ihr Essen aus den Mülltonnen von Supermärkten. Rechtlich bewegen sie sich dabei in einer verbotenen Zone, auch wenn die Polizei oft wegsieht. Die taz hat den Containerer Max eine Nacht lang durch Hamburg begleitet
    VON FRIDA KAMMERER

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verhandlungen-zeitarbeitgeber-planen-neue-tarifvertraege/v_detail_tab_print/6880986.html
    15.07.2012, 15:47 Uhr
    Verhandlungen: Zeitarbeitgeber planen neue Tarifverträge
    von Dietrich Creutzburg
    Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) übt Druck auf die Zeitarbeitsbranche aus und fordert gleiche Löhne für Zeit- und Stammkräfte. Die Arbeitgeber wollen nun neue, branchenabhängige Tarifverträge aushandeln

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mietwucher-stadt-hamburg-fordert-670-000-euro-von-vermieter-zurueck-a-844346-druck.html
    13. Juli 2012, 19:55 Uhr
    Mietwucher: Stadt Hamburg fordert 670.000 Euro von Vermieter zurück
    Wegen gewerbsmäßigen Betrugs muss sich ein ehemaliger Hamburger Politiker vor Gericht verantworten. Er soll sozialschwachen Mietern Wohnungen zu überhöhten Preisen vermietet haben. Jetzt will die Stadt ihr Geld zurück.

    http://www.jungewelt.de/2012/07-14/004.php?print=1
    14.07.2012 / Wochenendbeilage / Seite 4 (Beilage)
    Die anderen Wutbürger
    Die Linke hat eine Genossenschaft gegründet. Sie will den Ausverkauf der ­letzten Treuhand-Wohnungen im Osten verhindern. Doch dazu müssen die Mieter aktiv werden. In Strausberg bei Berlin gehen die Alten dabei voran
    Johannes Schulten

    http://www.jungewelt.de/2012/07-14/024.php?print=1
    14.07.2012 / Inland / Seite 4
    Unschuldslämmer
    Dessauer Fördermittelaffäre Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt. Trotz offensichtlicher Seilschaften geben sich Unionspolitiker als »Hüter von Recht und Gesetz«
    Susan Bonath
    …Rund vier Millionen Euro sollen Unternehmer zwischen 2005 bis 2007 für »Scheinbildungsmaßnahmen« kassiert haben. Als Dankeschön hätten diese rund 6000 Euro an den CDU-Kreisverband Dessau-Roßlau gespendet…

    http://www.pr.uni-freiburg.de/pm/2009/pm.2009-12-04.420
    Die meisten Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig
    Ergebnisse einer Studie am Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
    Freiburg, 04.12.2009

  3. quer - Die Zeitschrift für Erwerbslose und alle anderen. (Juli 2012) permalink
    16. Juli 2012 17:04

    [Weiterleitung] Liebe Leserinnen und Leser der quer,

    liebe Freundinnen und Freunde der ALSO,

    zum zweiten Mal kann ich die «quer für alle» (Heft Juli 2012) vorstellen. Sie ist ab sofort im Netz (herunterladbar unter http://www.quer-zeitung.de).

    Diesmal

    • stellt Michael Bättig Strategie und Aufgaben von Erwerbslosenprojekten zur Diskussion – nicht ohne Rücksicht auf jüngere ökonomische und politische Entwicklungen

    • blickt Uta Jonischeit auf die Geschichte rebellischer Kunst vor und nach dem Nationalsozialismus in Deutschland zurück und regt an, von der Kommunikationsguerilla zu lernen

    • gibt Gerd’s Kaschemme dem Zweifel Raum

    • betrachten verschiedene Autorinnen die Lage von Kindern, Jugendlichen und Jungerwerbslosen in prekären Lebensverhältnissen, in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt, in Folge der Arbeit von Jobcentern – und vergessen dabei nicht die erfolgreiche Gegenwehr

    • stellt Rainer Timmermann aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung für die Beratungspraxis vor

    • hat die ALSO die Kristallkugel auch zu ihrem 30jährigen Bestehen zwar immer noch nicht gefunden, lädt aber um so herzlicher ein, dies zu feiern und die Kämpfe Erwerbsloser rückwärts und vorwärts zu debattieren …

    Wir sind gespannt auf Eure Reaktionen,

    http://www.also-zentrum.de/seiten/zeitung-quer/downloadbereich.php

  4. +++ Libor-Skandal betrifft auch Privatanleger +++ Beeinflusst Finanzgeschäfte mit einem täglichen Volumen von 360 Billionen Dollar!!!!! +++ HAHAHAHAHAHAuch von Zinsmanipulationen erschüttert? +++ permalink
    16. Juli 2012 17:23

    Libor-Skandal betrifft auch Privatanleger

    von Ursula Mayer

    Selbst wenn es ihnen vielleicht nicht bewusst ist, wurden auch viele Privatanleger von dem Libor-Skandal in Mitleidenschaft gezogen. Denn der Zinssatz hat einen Einfluss auf etliche Finanzprodukte.

    Offenbar haben seit 2005 mehrere Großbanken den Libor nach unten manipuliert, um die Anspannung auf dem Geldmarkt zu verschleiern. Der Londoner Interbankenzins wird täglich ermittelt und zeigt, zu welchen Konditionen sich die Banken untereinander Geld leihen. Darüber hinaus ist der Libor eine Referenz für andere Finanzprodukte. Nach Angaben des Magazins „Wirtschaftswoche“ beeinflusst er Finanzgeschäfte mit einem täglichen Volumen von 360 Billionen Dollar.

    http://www.boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_623940

    >>> 08.07.2012
    Libor: Hat auch die Deutsche Bank manipuliert?
    Die Deutsche Bank sieht sich wegen der mutmaßlichen Zinsmanipulationen durch europäische Banken mit Klagen von Investoren konfrontiert. Auch die Finanzaufsicht BaFin ermittelt.
    http://www.boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_622706

    >>> 16.07.2012
    Deutsche Bank windet sich aus Libor-Affäre
    Offenbar haben mehrere Großbanken Zinssätze manipuliert. Auch die Deutsche Bank steht unter Verdacht. Die will den Schaden möglichst begrenzen und hofft, mit einer Kronzeugenregelung billiger davon zu kommen.
    http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_623810

    UMFRAGE

    HAHAHAHAHAHAuch von Zinsmanipulationen erschüttert?

    Nicht nur auf der Insel könnten Banken Zinssätze manipuliert haben, sondern auch auf dem europäischen Festland. Fühlen Sie sich verschaukelt?

    Nein, denn ganz ehrlich: Wo Banken selbst Zinsen bestimmen können, gehört Manipulation wohl zum Geschäft. Deshalb wundert mich das nicht.
    55 Stimmen ……….. 33%

    Ja klar, das ist Betrug im großen Stil. Langsam wird mir die ganze Bankbranche sehr suspekt.
    92 Stimmen ……….. 55%

    Naja, wahrscheinlich sind es nur ein paar schwarze Schafe. Denen müsste man endlich das Handwerk legen. Aber es gibt auch Banken, die ich für äußert vertrauenswürdig halte.
    20 Stimmen ……….. 12%

    http://boerse.ard.de/idx_umfrage_archiv.jsp?voted=n&key=623946&votefield=stimmen&withcookie=j&cookie_exp=1&tab=optionen_voting&rowid=1&a=0&p=200&date=2012-07-16%2014:14:50.0&go=umfrage

  5. +++ Überraschender Führungswechsel +++ Nordkoreas Armeechef verliert und Micky Maus übernimmt politische Ämter +++ permalink
    16. Juli 2012 17:35

    Überraschender Führungswechsel
    Nordkoreas Armeechef verliert politische Ämter

    http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1148476.html

  6. Granado permalink
    16. Juli 2012 17:59

    [zu Protokoll geben = nachts um 2 automatisch als gelesen notieren]
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Meldegesetz-Regierung-wusste-schon-lange-von-umstrittenen-Aenderungen-1641241.html?view=print
    15.07.2012 10:45
    Meldegesetz: Regierung wusste schon lange von umstrittenen Änderungen

    http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2012/07/14/a0171&cHash=76b52424b9
    14.07.2012
    Regieren lieber ohne Volk
    SERIE TEIL 2 Die Grünen haben in Stuttgart die Mehrheit und möchten die Bürger bei der Ausrichtung der Stadtwerke nicht so gern mitreden lassen. Die CDU will es neuerdings

    http://www.fr-online.de/politik/aussenhandelsgesetz-will-roesler-waffenexporte-erleichtern-,1472596,16626200,view,printVersion.html
    Politik – 16 | 7 | 2012
    Außenhandelsgesetz: Will Rösler Waffenexporte erleichtern?
    Von Thomas Kröter
    Geplante Gesetzesänderungen suggerieren, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte erleichtern will. Die Regierung bestreitet das, aber inzwischen kritisiert sogar ein CDU-Politiker die Pläne.

    http://www.scilogs.de/chrono/blog/natur-des-glaubens/sozialdarwinismus/2012-07-14/der-deutsch-amerikanische-rassismus-des-thilo-sarrazin
    Der deutsch-amerikanische Rassismus des Thilo Sarrazin
    von Michael Blume, 14. Juli 2012, 11:58
    Als der Volkswirt und Senator a.D. Thilo Sarrazin (SPD) 2010 „Deutschland schafft sich ab“ veröffentlichte, plante ich eine Blogpostreihe – zumal der Mann auch über Seiten hinweg meine Arbeiten zitiert hatte und ich also „aus erster Hand“ seinen Umgang mit Wissenschaft beobachten konnte. Aber ich ließ mich nach einem ersten Post davon überzeugen, dass Sarrazin nur ein „verbitterter Eigenbrötler“ und „Rechthaber“ sei, dem man doch nicht noch mehr Aufmerksamkeit widmen sollte. Doch nach Lektüre des hervorragenden Sammelbandes „Der Mythos vom Niedergang der Intelligenz: Von Galton zu Sarrazin“ um die Herausgeber Michael Haller und Martin Niggeschmidt musste ich erkennen – ich lag da falsch. Thilo Sarrazin ist kein verirrter Einzelgänger, sondern ein planvoller Rückübersetzer von Sozialdarwinismus und Rassismus nach Deutschland…

  7. +++ Cemanze der Union dreht durch +++ Familienministerin entlässt Gleichstellungsbeauftragte +++ Nicht genug auf Linie mit Schröder? +++ permalink
    16. Juli 2012 19:32

    Familienministerin entlässt Gleichstellungsbeauftragte
    Nicht genug auf Linie mit Schröder?

    Familienministerin Schröder hat ihre Abteilungsleiterin für Frauen- und Gleichstellungspolitik entlassen. War sie der Ministerin nicht genug auf Linie? Sie war für die Frauenquote, anders als Schröder. Nun regt sich Protest von verschiedenen Seiten. Schröder wird deshalb morgen ihre Gründe für die Entlassung erklären.
    http://www.tagesschau.de/inland/schroeder232.html

  8. +++ R.I.P. +++ Trauer um Keyborder der legendären englischen Rockband +++ Deep-Purple-Musiker Jon Lord ist tot +++ R.I.P. +++ permalink
    16. Juli 2012 21:59

    Trauer um Keyborder der legendären englischen Rockband
    Deep-Purple-Musiker Jon Lord ist tot

    Jon Lord, Musiker der englischen Rock-Band Deep Purple, ist im Alter von 71 Jahren in London gestorben. Die Betreiber seiner persönlichen Webseite teilten mit, der Keyboarder sei einem Krebsleiden erlegen. Lord trug maßgeblich zum Erfolg von Deep Purple in den 60er und 70er Jahren bei. [mehr]
    http://www.tagesschau.de/kultur/deeppurple100.html

    RRR….I…..PPP
    R…R….I….P….P
    RRR….I…..PPP
    R.R……I….P
    R…R….I….P

  9. Wir sind die Städter permalink
    17. Juli 2012 00:24

    Für schwarzrote Cineasten

    The Prisoner — Der Gefangene

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/livevideo/1686228/The-Prisoner—Der-Gefangene

  10. Asylbewerber: Existenz am Minimum permalink
    17. Juli 2012 08:50

    Am Mittwoch urteilt das Verfassungsgericht, ob Flüchtlinge mit weniger Geld abgespeist werden dürfen als Hartz-IV-Empfänger. Wie existiert man von 224,97 Euro pro Erwachsenen monatlich in der Bundesrepublik Deutschland? Drei Beispiele für das prekäre Leben unter einem Wortungetüm namens Asylbewerberleistungsgesetz.
    Quelle: taz
    http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2012%2F07%2F16%2Fa0075&cHash=379fc70f51

  11. 17. Juli 2012 11:07

    666 TheologieprofessorInnen in der BRD:

    http://www.zeit.de/2012/28/C-Theologie

    Einzigartig ist die Theologie auch, wenn es um die sogenannten Betreuungsrelationen geht. In keinem anderen Fach kommen so wenige Studenten auf so viele Professoren. Insgesamt studierten 2010 deutschlandweit knapp 17.000 junge Menschen evangelische oder katholische Theologie im Hauptfach. Betreut wurden sie von 666 Professoren. Zum Vergleich: Die Germanistik hat 640 Professoren. Und 80.377 Hauptfachstudenten. Wie kann das sein?

  12. +++ Wegelagerer streiten um die Beuteanteile +++ Streit um Länderfinanzausgleich +++ Die Zahlmeister gegen die Kirchenmäuse +++ BONUSTRACK +++ permalink
    17. Juli 2012 19:21

    Streit um Länderfinanzausgleich
    Die Zahlmeister gegen die Kirchenmäuse

    Vom Agrarland zum Industrie-Standort: Bayern hat es geschafft – auch dank bundesstaatlicher Solidarhilfe. Nun will der Freistaat davon nichts mehr wissen – und weniger zahlen. Bayern macht Front gegen die riesige Umverteilungsmaschine mit dem sperrigen Namen Länderfinanzausgleich. Warum eigentlich?

    Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

    „Berlin ist pleite/det iss’n Grund zum feiern/Wir sind verrückt und unsre Schulden zahl’n die Bayern“ – der einstige Gassenhauer des Kabarettisten Thomas Pigor ist in den Berliner Kneipen längst verhallt, die Zornesröte der Bayern aber ist gestiegen.

    Grund für die bajuwarische Wut ist eine Ecke des deutschen Steuerwesens, in dem sich kaum jemand wirklich auskennt: der Länderfinanzausgleich. Hinter dem sperrigen Namen steckt eine einfache Grundidee: Die Starken helfen den Schwachen. Durch die Verteilung der Steuermittel unter den Bundesländern sollen wirtschaftliche Unterschiede ausgeglichen werden. So steht es auch in Artikel 107 des Grundgesetzes. Dadurch werden reichere Länder etwas ärmer und ärmere Länder werden etwas reicher. Es geht also um Solidarität – wer kann was dagegen haben? „Wir sind wirklich solidarisch, aber doof sind wir auch nicht“, sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder. „Es kann doch nicht sein, dass einer alles zahlt. So kann es nicht weitergehen.“

    „Worte sind genug gewechselt“

    Geht es wohl auch nicht: Bayern will beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Jetzt wirklich, denn angedroht hatte Bayern den Gang nach Karlsruhe immer mal wieder. „Überfällig“ nennt denn auch Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Martin Zeil die angekündigte Klage. Alle Gespräche mit den Nehmerländern hätten nichts gebracht. „Worte sind nun genug gewechselt.“ Bayern habe allein im vergangenen Jahr mehr als 3,6 Milliarden Euro an andere Bundesländer überwiesen. Die Grenzen der Zumutbarkeit seien „erreicht wenn nicht gar überschritten“.

    Was die bayerische Landesregierung gerne vergisst: Bayern war selbst jahrzehntelang Profiteur der bundesstaatlichen Solidarhilfe, von 1950 bis 1986 und dann nochmal 1992. Arm wie eine Kirchenmaus, ein rückständiges Agrarland. Als der Finanzausgleich 1950 eingeführt wurde, lebte in Bayern jeder Dritte von der Landwirtschaft. 1957 lagen von den 34 ärmsten Landkreisen der Bundesrepublik 32 in Bayern. Auch dank der Solidarhilfe konnte Bayern den Umbau vom Agrar- zum Industrieland finanzieren. Große Unternehmen siedelten sich im Freistaat an: Siemens, Audi, die Allianz, Rüstungs- und Luftfahrtunternehmen – alles große Firmen und damit große Steuerzahler.

    „Bayern ist aber auch das einzige Land, das es vom Nehmer- zum Geberland geschafft hat“, erinnert Finanzrechtler Ulrich Häde von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder im Gespräch mit tagesschau.de. „Und sie zahlen seit Jahren ziemlich große Summen ein. Wenn sich dann andere Bundesländer von den bayerischen Zahlungen Wohltaten für ihre Bürger leisten, etwa kostenlose Kindergärten oder Studienplätze, dann führt das zu Unzufriedenheit.“

    Der Löwenanteil geht nach Berlin

    Nehmerländer gegen Geberländer, Zahlmeister gegen Bittsteller: Die Fronten sind klar – und die Mehrheiten auch. Nur noch drei große Geberländer gibt es: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Hamburg zahlte 2011 zwar auch ein, doch das war vergleichsweise ein Kleckerbetrag. Alle anderen Bundesländer erhalten Geld aus der riesigen Umverteilungsmaschine namens Länderfinanzausgleich. Doch nicht ungefähr gleichviel, sondern: „Berlin erhält 42 Prozent des Länderfinanzausgleichs. Die anderen elf Länder teilen sich die restlichen rund 58 Prozent“, sagt der Magdeburger Politikwissenschaftler Wolfgang Renzsch gegenüber tagesschau.de. „Wäre Berlin nicht so ein Problemfall, dann hätten wir diese Probleme nicht.“

    Trifft der Kabarettist Pigor mit seinem „Reim auf die Pleite“ also doch einen wahren Kern: Berlin feiert, Bayern zahlt? „Berlin hat niedrige Einnahmen. Das ist das Problem“, erklärt Renzsch. Die Ausgabenseite sei für den Finanzausgleich überflüssig. „Hätten anstelle des Bundeskanzleramts oder des Bundesfinanzministeriums die Firma Siemens oder die Allianz-Versicherung ihren Sitz in Berlin, also große Steuerzahler, wäre die Hauptstadt weniger klamm.“ Und Renzsch blickt nach Washington DC: „Hier wird fiktiv angenommen, was die Hauptstadt für Einnahmen hätte – ohne die Steuerausfälle und besonderen Kosten. Das wird dann aus dem amerikanischen Bundeshaushalt finanziert.“ Dafür bestimme die Regierung aber auch, was mit dem Geld passiert. Als Renzsch diese Idee dem Berliner Senat unterbreitete, winkte man dort nur ab: „Da regiert uns der Bund zuviel rein“, gibt Renzsch die Reaktion wieder. Da nehme man lieber das Geld aus dem Länderfinanzausgleich.

    Der Zeitpunkt für den Neustart: 2020

    Dass diese riesige Umverteilungsmaschine Sand im Getriebe hat und sie dringend überholt werden muss – da sind sich alle Länder einig, egal, ob Geber oder Nehmer. Auch der Zeitpunkt für einen Neustart steht längst fest: 2020. Ende 2019 laufen sowohl der Länderfinanzausgleich als auch der Solidarpakt II aus, zudem gilt ab 2020 die Schuldenbremse.

    Warum also jetzt klagen? „Weil nächstes Jahr Landtagswahlen in Bayern sind“, vermutet der Politikwissenschaftler. Zudem will Seehofer den Freistaat bis 2030 komplett schuldenfrei machen – da möchte er die milliardenschwere Solidarhilfe gerne eindampfen. Eine Klage käme aber jetzt zur Unzeit, denn sie kostet Zeit. Kostbare Verhandlungszeit. „Dann warten alle erstmal ab, was Karlsruhe sagt, anstatt sich an einen Tisch zu setzen und ein zukunftsfähiges Ausgleichssystem zu gestalten. Zuletzt dauerte es auch acht Jahre, bis die Einigung auf die jetzige Finanzverfassung stand“, erinnert Renzsch. Das war 1969.

    Ein Hamburger gilt als mehr wert als ein Hesse

    Doch wie kann ein „absolut bescheuertes System“, wie Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann den Länderfinanzausgleich jüngst ziemlich hochdeutsch schimpfte, reformiert werden?

    Einer, der fast jede Stellschraube des komplizierten Ausgleichsystems kennt, ist Hanno Kube. Für den Finanz- und Steuerrechtler an der Uni Mainz liegt ein Hauptproblem des jetzigen Systems in den fehlenden Anreizen, die eigenen Steuereinnahmen zu erhöhen. Zentraler Grund dafür ist die weitgehende Nivellierung der Finanzkraft. Die Probleme gehen aber noch weiter. Als kaum haltbar bezeichnet Kube im Gespräch mit tagesschau.de etwa die sogenannte Veredelung der Einwohner von Stadtstaaten. So ist jeder Einwohner Hamburgs, Bremens und Berlins in den Ausgleichsrechnungen mehr wert als der Einwohner in einem Flächenstaat. Dadurch soll den besonderen Kosten in Ballungszentren Rechnung getragen werden. „Ist das aber gerechtfertigt?“, fragt Kube. Denn auch in den Flächenstaaten gebe es große, dichtbesiedelte Städte, die zentrale Einrichtungen finanzieren müssen.

    Veredelte Einwohner haben übrigens auch Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, hier wegen besonders dünner Besiedlung – die es aber ebenfalls in anderen Flächenstaaten gibt. „Das alles ist so komplex und in sich widersprüchlich, dass es nicht mehr vermittelbar ist, und verfassungsrechtlich problematisch“, sagt Kube.

    Einladung zum Blaumachen?

    Ein weiterer Vorwurf gegen das bestehende System lautet: Es ist leistungsfeindlich und eine Einladung zum Blaumachen. Der Finanzausgleich nivelliere die Unterschiede zwischen den Ländern zu stark und gebe den Landesregierungen zu wenig Anreize, ihr Steueraufkommen zu erhöhen. Ministerpräsident Kretschmann formuliert es so: „Wenn Baden-Württemberg höhere Steuereinnahmen generiert, müssen wir das meiste davon abgeben. Wenn ein Nehmerland die Einnahmen erhöht, kriegt es weniger Geld aus dem Finanzausgleich.“ Und Bayerns Wirtschaftsminister Zeil rechnet in der FAZ vor: „Nimmt Bayern durch erfolgreiches Regieren 1000 Euro mehr Einkommensteuer ein, verbleiben davon nur 140 Euro im bayerischen Staatssäckel. Über 860 Euro freuen sich hingegen die Finanzminister jener Länder, die damit ihren Bürgern Wohltaten bescheren. Ist das gerecht?“

    Mehr Wettbewerbsföderalismus lautet daher die Forderung der großen Geber. „Für mehr Wettbewerb müssten erstmal vergleichbare Ausgangsbedingungen herrschen“, wendet Finanzrechtler Häde ein. „Die ostdeutschen Länder mit den süddeutschen in einen verstärkten Wettbewerb zu schicken – das wäre schon ein sehr schiefer Wettbewerb.“ Und wenn sich die Berliner kostenlose Kindergärten leisten wollten, müssten sie eben an anderer Stelle sparen. „Die Mittel aus dem Finanzausgleich sind nicht zweckgebunden.“

    Radikale Reformvorschläge

    Stoff für Verhandlungen bis 2019 gibt es also genug. Reformvorschläge auch, darunter auch Radikallösungen. Eine Idee: Den Finanzausgleich komplett abschaffen, stattdessen soll der Bund ein neues System für die Aufteilung der Umsatzsteuereinnahmen einführen. Folgende Faktoren sollen einbezogen werden: Einwohnerzahl, Finanzkraft, Bevölkerungsdichte und -entwicklung sowie die Arbeitslosenzahl. Andere Ökonomen schlagen die Einrichtung einer nationalen Steuerbehörde vor oder sprechen sich dafür aus, ärmeren Ländern Pauschalbeträge zu überweisen.

    Unwahrscheinlich, dass eine Reform wirklich so weit gehen wird. Selbst die lautesten Kritiker – die Bayern – rufen nicht nach Radikallösungen. Vermutlich wird also nur an einigen Stellschrauben der Umverteilungsmaschine gedreht.

    Und die Klage? „Kontraproduktiv. Reine Krawallpolitik.“ Politikwissenschaftler Rentsch geht hart mit der bayerischen Landesregierung ins Gericht. Die Klagen über zu hohe Belastungen seien unbegründet: „Gerade mal 7,3 Milliarden Euro von insgesamt 202 Milliarden Euro an Ländereinnahmen werden umverteilt.“ Von einem Ausbluten der reichen Länder könne keine Rede sein.

    „Klage könnte nach hinten losgehen“

    Auch die Erfolgsaussichten der Bayern in Karlsruhe sind keineswegs sicher. „Das könnte nach hinten losgehen“, sagt Finanzrechtler Häde. „Auch bei der letzten Klage zum Länderfinanzausgleich 1999 gab es keine Sieger.“ Es habe nur kleine Veränderungen gegeben – zugunsten, aber auch auch zuungunsten der großen Geberländer. Die Länder müssten einfach davon ausgehen, dass das Grundgesetz einen angemessenen Ausgleich vorschreibe. „Und nicht alles, womit die Politik nicht zurechtkommt, muss Karlsruhe klären.“

    Auch der Mainzer Finanz- und Steuerrechtler Kube sieht die Politik in der Pflicht: „Die Klage kann als Drohung dienen und ist ultima ratio. Im Wesentlichen müssen die Dinge aber politisch ausgehandelt werden. Es geht um sinnvolle und vernünftige Zukunftsgestaltung.“

    Um Zukunftsgestaltung geht es wohl auch der bayerischen Landesregierung mit der Klage in Karlsruhe – allerdings um ihre eigene Zukunft nach der Landtagswahl 2013.

    Quelle
    http://www.tagesschau.de/inland/laenderfinanzausgleich130.html
    http://www.tagesschau.de/inland/laenderfinanzausgleich130~_page-2.html

    BONUSTRACK

    Pigor & Eichhorn: Berlin ist pleite

  13. Granado permalink
    18. Juli 2012 05:10

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/der-lange-weg-zum-ausweis-behinderte-verzweifeln-an-berliner-behoerden/v_print/6881338.html?p=
    16.07.2012 00:00 Uhr
    Der lange Weg zum Ausweis: Behinderte verzweifeln an Berliner Behörden
    von Annette Kögel
    Ärztliche Gutachter trödeln, Fachpersonal ist schwer zu finden, Bearbeiter dürfen weniger entscheiden: In Berlin müssen Betroffene bis zu einem Jahr warten, um als Schwerbehinderte anerkannt zu werden.

    http://www.fr-online.de/wissenschaft/elektronische-gesundheitskarte-seid-ungehorsam–stoppt-die-e-card,1472788,16472274,view,printVersion.html
    Wissen – 25 | 6 | 2012
    Elektronische Gesundheitskarte: Seid ungehorsam, stoppt die E-Card
    Von Dr. med. Bernd Hontschik
    Es ist still geworden um die elektronische Gesundheitskarte. Es hat in den letzten Wochen aber leise im Briefkasten geraschelt, millionenfach: Die Krankenkassen verlangen die Zusendung eines Passbildes. Gedroht wird zwischen den Zeilen.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kliniken-welche-folgen-boni-fuer-chefaerzte-haben-a-844265-druck.html
    16. Juli 2012, 11:00 Uhr
    Teure Krankenversorgung: Chefarztverträge gefährden Ihre Gesundheit
    Von Christian Teevs
    Operieren für den Bonus: Chefärzte werden immer öfter leistungsabhängig bezahlt. Krankenhäuser zahlen üppige Gehaltszulagen, wenn die Zahl lukrativer Behandlungen steigt. Für den Patienten wächst das Risiko unnötiger Eingriffe.

    http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/korruption-unter-aerzten-bestechende-aussichten-fuer-mediziner,10808230,16637350,view,printVersion.html
    Wirtschaft – 17.07.2012
    Korruption unter Ärzten: Bestechende Aussichten für Mediziner
    Von Daniel Baumann
    Schecks, Gutscheine, Reisen – nach einem Gerichtsurteil können Kassenärzte, die solche Geschenke annehmen, kaum noch belangt werden. Vorschriften, die das eigentlich verbieten, laufen oft ins Leere.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/warnung-vor-engpaessen-arbeitsagentur-wirft-laendern-pflege-blockade-vor-11821095.html
    Warnung vor Engpässen: Arbeitsagentur wirft Ländern Pflege-Blockade vor
    15.07.2012 · Altenpfleger gehören zu den am meisten gesuchten Fachkräften in Deutschland. Jetzt wirft die Bundesagentur für Arbeit den Ländern Untätigkeit im Kampf gegen diesen Fachkräftemangel vor – und warnt vor drastischen Engpässen.
    Von Sven Astheimer

    http://www.aerztezeitung.de/extras/druckansicht/?sid=818100&pid=826233
    Ärzte Zeitung, 16.07.2012 15:36
    Uni-Abschluss für Altenpfleger
    Nach dem Pflege-Abi nun der Pflege-Akademiker: Wieder ein Vorschlag, wie Krankenpfleger und Co. künftig ausgebildet werden sollen. Der Wissenschaftsrat empfiehlt: Ab an die Uni statt nur in die Pflegeschule. Die Bundesärztekammer reagiert verhalten.
    Von Sunna Gieseke

    http://www.tagesspiegel.de/wissen/pflege-ist-nicht-einfach-krankenschwestern-an-die-unis/v_print/6884782.html?p=
    17.07.2012 00:00 Uhr
    „Pflege ist nicht einfach“: Krankenschwestern an die Unis
    von Tilmann Warnecke
    Der medizinische Fortschritt ist rasant, Aufgaben in der Krankenversorgung werden immer komplexer. Der Wissenschaftsrat will daher Gesundheitsberufe an Hochschulen etablieren. Pflege-Studierende sollen gemeinsame Kurse mit klassischen Medizin-Studierenden belegen.

    http://www.tagesspiegel.de/politik/pflege-macht-nicht-schule/v_print/6885200.html?p=
    17.07.2012 00:00 Uhr
    Politik: Pflege macht nicht Schule
    von Rainer Woratschka
    Bund und Länder schieben sich Kosten zu.

    http://www.fr-online.de/politik/erzieher-debatte-arbeitsagentur–keine-schmalspur-umschulung,1472596,16622724,view,printVersion.html
    Politik – 15 | 7 | 2012
    Erzieher-Debatte
    Arbeitsagentur: Keine Schmalspur-Umschulung
    Die Umschulung von Arbeitslosen zu Erziehern ist umstritten. Nach Angaben der Arbeitsagentur sollen nur hochmotivierte und gut geeignete Kandidaten vermittelt werden. Zusätzlich sollen die Länder eine Co-Finanzierung erwägen.

    http://www.welt.de/regionales/muenchen/article108305921/Muenchner-Kita-holt-Erzieherinnen-aus-Griechenland.html?config=print
    16.07.12
    Personalmangel: Münchner Kita holt Erzieherinnen aus Griechenland
    Eine Einrichtung in München hat zur Radikallösung gegriffen: Sie warb Erzieherinnen in Griechenland an – auch als Akzent gegen die Idee der Bundesregierung, deutsche Arbeitslose in Kitas einzusetzen.

    http://www.jungewelt.de/2012/07-17/009.php?print=1
    17.07.2012 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15
    Kirchliche Dumpinglöhne
    Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Diakonie nutzt »Dritten Weg« als Konkurrenzvorteil auf dem Gesundheitsmarkt. Ausgründungen, Leiharbeit und Tarifflucht üblich
    Daniel Behruzi

    http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ba&dig=2012%2F07%2F17%2Fa0123&cHash=ce535b966f
    17.07.2012
    Die Grenze zwischen Ausharren und Ankommen
    ASYL Ob Flüchtlinge die Zeit bis zur Bearbeitung ihres Asylantrags sinnvoll nutzen können, hängt davon ab, wo sie untergebracht werden. In Berlin gibt es Beratung, Anwälte, Sprachkurse. In Brandenburg bleibt ihnen meist nur das Warten auf bessere Zeiten
    VON ALKE WIERTH

    http://www.jungewelt.de/2012/07-17/002.php?print=1
    17.07.2012 / Schwerpunkt / Seite 3
    »Die Ärmsten der Armen«
    Spezifische Probleme obdachloser Frauen gehören stärker in den Fokus der Politik. Ein Gespräch mit Carola von Braun
    Peter Steiniger

    http://www.jungewelt.de/2012/07-17/001.php?print=1
    17.07.2012 / Schwerpunkt / Seite 3
    Krankheit als Regel
    Wohnungslose Frauen sind häufig schwer traumatisiert. Ein Berliner Projekt bietet Hilfe ohne Hürden
    Elisa Brinai und Peter Steiniger

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/232834.erst-der-kuss-dann-die-arznei.html?action=print
    17.07.2012 / Gesund leben / Seite 17
    Erst der Kuss, dann die Arznei
    Interkulturelle Dienste kümmern sich um die wachsende Zahl pflegebedürftiger Einwanderer
    Von Sebastian Stoll, epd
    Pflegedienste für Migranten, die sich nach speziellen Bedürfnissen ihrer Klienten richten, sind noch selten. 140 Kunden hat der Stuttgarter Anbieter »Interkultureller Pflegedienst Can«, der vor allem eins will: Heimische Gefühle erzeugen.

    http://www.sueddeutsche.de/panorama/2.220/probleme-der-resozialisierung-aus-dem-knast-ins-entlassungsloch-1.1414170
    17.07.2012, 11:31
    Probleme der Resozialisierung: Aus dem Knast ins Entlassungsloch
    Ein Gastbeitrag von Bernd Maelicke
    Von einem „Wettbewerb der Schäbigkeit“ ist bisweilen die Rede, wenn es um den deutschen Strafvollzug geht. Das mag übertrieben sein, doch von einheitlichen Qualitätsstandards ist die Bundesrepublik weit entfernt. Insbesondere die Resozialisierung krankt – weil sie sich auf die Zeit im Knast konzentriert anstatt auf die Freiheit danach.

    http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Frau-schuftete-bei-der-Post-und-war-trotzdem-auf-Hartz-IV-angewiesen;art27856,4367076?_FRAME=64&_FORMAT=PRINT
    Saarbrücken: Frau schuftete bei der Post und war trotzdem auf Hartz IV angewiesen
    Von Von SZ-Redakteur Markus Saeftel
    Hinter jeder Armutsstatistik verbergen sich viele Schicksale. Einige von ihnen stellt die SZ in einer kleinen Serie vor. Im zweiten Teil geht es um eine junge Frau, die zeitweise zwei Jobs hatte und trotzdem Hartz IV erhielt. Es sei kein gutes Gefühl, ständig aufs Amt gehen zu müssen, sagt sie. (Veröffentlicht am 17.07.2012)

  14. +++ Fortschrittsbericht für Rumänien +++ "Wir sind kein europäisches Land mehr" +++ Rumäniens Premier will Schaden begrenzen +++ Machtkampf in Rumänien +++ EU droht Bukarest mit Sanktionen +++ permalink
    18. Juli 2012 08:50

    Fortschrittsbericht für Rumänien
    „Wir sind kein europäisches Land mehr“

    Heute präsentiert die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht für Rumänien. Wegen anhaltender Sorge um die Rechtsstaatlichkeit droht dem Land eine verschärfte Aufsicht der EU. Doch nicht nur der Rechtsstaat wankt, viele Rumänen sind tief frustriert über die große Armut. Von Karla Engelhard. [mehr]

    http://www.tagesschau.de/ausland/rumaenien248.html

    Ponta in Brüssel
    Rumäniens Premier will Schaden begrenzen

    Der Machtkampf in Rumänien beunruhigt Europa zusehends. EU-Justizkommissarin Reding hatte gestern deutliche Warnungen Richtung Bukarest geschickt. Regierungschef Ponta bemüht sich in Brüssel um Schadensbegrenzung. Er werde europäische Standards respektieren, sagte er.

    Von Christoph Prössl, NDR-Hörfunkkorrespondent Brüssel

    http://www.tagesschau.de/ausland/rumaenien240.html

    Machtkampf in Rumänien
    EU droht Bukarest mit Sanktionen

    Die Europäische Union hat sich besorgt über den Machtkampf in Rumänien geäußert und Konsequenzen nicht ausgeschlossen. Vor Gesprächen des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und der EU-Kommission in Brüssel sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding, sie sehe eine große Gefahr in den jüngsten Entwicklungen in Rumänien.

    http://www.tagesschau.de/ausland/rumaenien230.html

  15. +++ Verfassungsgericht entscheidet über Leistungen für Asylbewerber +++ Reichen 220 Euro für das Existenzminimum? +++ Wenn JA, dann demnächst auch für Hartz-4-Abhängige +++ Die nächste "Krise" kommt bestimmt +++ permalink
    18. Juli 2012 08:54

    Verfassungsgericht entscheidet über Leistungen für Asylbewerber
    Reichen 220 Euro für das Existenzminimum?

    Wie viel Geld brauchen Flüchtlinge und Asylbewerber, um in Deutschland menschenwürdig zu leben? Rund 225 Euro pro Monat erhalten geduldete Personen hierzulande. Zu wenig, befand das Landessozialgericht NRW und rief das Bundesverfassungsgericht an. Heute fällt die Entscheidung. [mehr]

    http://www.tagesschau.de/inland/asylhilfe100.html

  16. designierter Nachfolger des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz HG Maaßen permalink
    18. Juli 2012 17:03

    http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen
    aus der Wikipedia:
    …Seit 1991 war er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht (ab 2001). In dieser Funktion musste er unter SPD-Bundesinnenminister Otto Schily im Herbst 2002 klären, ob der im US-Gefangenenlager Guantanamo festgehaltene Murat Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen sei oder ob man seine Einreise verweigern solle. Er entschied, Kurnaz‘ unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe. Kurnaz war bereits länger als sechs Monate in Guantanamo festgehalten worden. Maaßen musste 2007 vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Entscheidung erklären und wurde von Mitgliedern des Ausschusses scharf kritisiert. (…)

  17. TV: Alternativen zum Freihandel permalink
    18. Juli 2012 17:39

    http://weltnetz.tv/video/360

    Alternativen zum Freihandel

    Basisaktivisten aus Staaten des Südens erläutern Gegenentwürfe zum neoliberalen Handel der Industriestaaten. (16.07.2012, 10:58 Min.)
    Im Kurzfilm beleuchten Stimmen aus dem globalen Süden die Auswirkungen der EU-Handelspolitik auf verschiedene Bereiche, wie Landwirtschaft, Rohstoffabbau, Wasserprivatisierung und Regionale Integration, kritisch. Vor allem zeigen sie aber alternative Ansätze für ein menschen- und umweltgerechtes Wirtschaften in den jeweiligen Bereichen auf. Es ist dringend an der Zeit, die momentane desaströse Politik zu stoppen, Alternativen Gehör zu schenken und für einen Richtungswechsel!

  18. Justiz geht gegen Schlecker-Clan vor permalink
    18. Juli 2012 22:27

    Justiz geht gegen Schlecker-Clan vor

    http://www.ardmediathek.de/mdr-fernsehen/mdr-aktuell/justiz-geht-gegen-schlecker-clan-vor?documentId=11171952

  19. 19. Juli 2012 12:19

    Verfassungsschutzbericht: Schredder-Befehl von ganz oben!
    fefe: Ooooooh: Das BMI hat angeordnet, dass der „Verfassungsschutz“ die NSU-Akten vernichtet — und zwar zehn Tage nach Auffliegen der NSU-Problematik. Damit liegt der schwarze Peter endlich dort, wo er hingehört: beim Friedrich. Hoffentlich stürzt der darüber. Ich kann mich zwar nicht erinnern, dass wir jemals einen akzeptablen Innenminister hatten, aber der Friedrich ist ja wohl echt der George W Bush in der Riege. Vorher wollte ihn niemand, währenddessen war nicht nachvollziehbar, wie ausgerechnet der jemals den Posten kriegen konnte, und danach ist es allen peinlich und keiner will drüber reden.
    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verfassungsschutzbericht-schredder-befehl-von-ganz-oben.67f9752e-8f11-4ecc-9590-2c46e6974d92.html

  20. 19. Juli 2012 13:15

    Solidarität mit Helmut Schmitt!

    http://www.morgenweb.de/nachrichten/wirtschaft/aktion-fur-gekundigten-betriebsrat-1.651558
    http://www.labournet.de/branchen/chemie/allg/nora_170712.pdf
    http://www.labournet.de/branchen/chemie/allg/index.html

    „Die Betriebsratswahl hat er gewonnen, unbequem ist er schon immer, deshalb beliebt bei Belegschaft und gefürchtet bei Managern und Mauschlern. Die Rede ist von Helmut Schmitt, dem Vorsitzenden der Weinheimer Ortsgruppe der Gewerkschaft IG BCE. Obwohl oder gerade weil er 2010 die mit Abstand meisten Stimmen bei der Betriebsratswahl auf sich verbuchen konnte, wird er seitdem vom Management unter Druck gesetzt. Mit einer Klage gegen ihn, die jedoch so abwegig war, dass ihr in der Verhandlung ganz schnell die Luft ausgegangen ist und mit einer Doppel-Abmahnung, die mit einer Doppel-Niederlage der Geschäftsführung endete. Jetzt wurde er als Gipfel des ganzen, fristlos gekündigt. Die Begründung: Helmut habe auf der letzten Betriebsversammlung Unwahrheiten verbreitet, indem er Missstände im Betrieb und Betriebsrat angeprangert habe. Dadurch habe er den Betriebsfrieden massiv gestört. Dies wird vor dem Arbeitsgericht zu klären sein. Mit der gleichen Argumentation hat jetzt die BR-Mehrheit ein Ausschlussverfahren aus dem BR angestrengt…“

  21. US-Gewerkschaften: Totgesagte leben länger permalink
    19. Juli 2012 16:42

    http://www.freitag.de/autoren/the-guardian/totgesagte-leben-laenger (?)
    von Richard Seymour 19.07.2012

    Totgesagte leben länger
    Chicago Mit einem erfolgreichen Streik könnten die Lehrer Chicagos der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung neues Leben einhauchen und die Arbeitskämpfe weltweit beflügeln

  22. 19. Juli 2012 18:55

    Robert Kurz ist gestorben: http://www.neues-deutschland.de/artikel/233109.unvergessener-philosoph.html … Robert, möge die Erde dir leicht sein!

  23. Ein Gespräch mit dem Soziologen Werner Seppmann über den Prozess der Entzivilisierung permalink
    19. Juli 2012 21:07

    http://www.hintergrund.de/201207162166/feuilleton/zeitfragen/im-uebrigen-sind-wir-der-meinung-dass-der-kapitalismus-ueberwunden-werden-muss.html

    „Im Übrigen sind wir der Meinung, dass der Kapitalismus überwunden werden muss.“
    Ein Gespräch mit dem Soziologen Werner Seppmann über den Prozess der Entzivilisierung –
    16. Juli 2012 – HINTERGRUND: Sie sind 1950 geboren und haben ein gutes Stück der Entwicklung der BRD erlebt und als Soziologe wissenschaftlich untersucht.

    Werner Seppmann (geb. 1950) hat nach Berufstätigkeit und „Zweitem Bildungsweg“ Sozialwissenschaften und Philosophie studiert. Über viele Jahre arbeitete er mit dem marxistischen Soziologen Leo Kofler (1907-1995) zusammen. Er ist Vorstandsmitglied der Marx-Engels-Stiftung. Zu seinen wichtigsten Buchveröffentlichungen gehören: Krise ohne Widerstand? (2010), Die verleugnete Klasse. Zur Arbeiterklasse heute (2011), Marxismus und Philosophie. Über Leo Kofler und Hans Heinz Holz (2012). Der Anlass für das folgende Gespräch ist die überarbeitete Neuauflage seines 1995 erstmals veröffentlichten Buches Dialektik der Entzivilisierung. Krise, Irrationalismus und Gewalt (2011).

    Wann ist der Wunsch in Ihnen erwacht, diese Gesellschaft zu verstehen?

  24. Massenaufruhr in Spanien (mindestens 100.000 Menschen nahmen an der Demonstration teil). permalink
    20. Juli 2012 03:57

    http://www.tagesschau.de/ausland/protestespanien106.html
    Proteste gegen Sparpaket
    Massenaufruhr in Spanien
    Hunderttausende Spanier sind in rund 80 Städten des Landes auf die Straße gegangen, um gegen die harten Sparmaßnahmen der Regierung zu protestieren. Allein in der Hauptstadt Madrid nahmen nach Angaben der Zeitung „El País“ mindestens 100.000 Menschen an der Demonstration teil.

  25. "Nur Idioten ändern sich nicht!" permalink
    20. Juli 2012 08:26

    „Nur Idioten ändern sich nicht!“

    Vom RAF-Vertrauensanwalt und Mitbegründer der Grünen zum Bundesinnenminister mit SPD-Parteibuch sowie Verfechter des starken Staates und von „Law and Order“. „Nur Idioten ändern sich nicht“, kommentiert Otto Schily seinen eigenen Werdegang. Heute wird er 80 Jahre alt. [bilder]

    http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/schily124~_mtb-1_pos-3.html#colsStructure

    Horst Mahler ist demnach ebensowenig ein Idiot wie sein Ex-Rechtsverdreher

  26. ~~~Flüssiges Holz~~~Flüssiges Holz~~~Flüssiges Holz~~~Flüssiges Holz~~~Flüssiges Holz~~~Flüssiges Holz~~~Flüssiges Holz~~~Flüssiges Holz~~~Flüssiges Holz~~~Flüssiges Holz~~~Flüssiges Holz~~~Flüssiges Holz~~~Flüssiges Holz~~~Flüssiges Holz~~~ permalink
    20. Juli 2012 11:57

    Flüssiges Holz: HighTech für die Zukunft – Welt der Wunder

    Ein Kunststoff auf Holzbasis, biologisch abbaubar und frei von Erdöl. Ist das möglich? Schwäbische Erfinder wollen das umweltfeindliche Plastik ein für allemal verbannen. Was aussieht wie Vollkornspaghetti ist die Sensation: flüssiges Holz!

    Flüssiges Holz – das Plastik von morgen: Galileo zeigt, was man heute schon aus dem ökologisch sauberen Rohstoff machen kann!

    http://www.prosieben.de/tv/galileo/videos/clip/31127-fluessiges-holz-1.2019157/

  27. +++ Film ab +++ Ton läuft +++ Uuund action +++ Schießerei bei Denver +++ 14 Tote und 50 Verletzte bei "Batman"-Premiere +++ permalink
    20. Juli 2012 13:00

    Schießerei bei Denver
    Viele Tote und Verletzte bei „Batman“-Premiere

    Bei einer Premiere des neuen „Batman“-Films ist es in einem Kino in Aurora bei Denver zu einer Schießerei gekommen. Laut Polizei sollen 14 Menschen getötet und 50 verletzt worden sein. Ein Verdächtiger wurde festgenommen. Sein Motiv sei noch unklar. Die Behörden haben die nähere Umgebung evakuiert. [mehr]

    http://www.tagesschau.de/ausland/schiesserei100.html

    • +++ P A N I K +++ Gänsehautfaktor auf 300 % +++ P A N I K +++ Sicherheitswohlfühlfaktor ebenfalls auf 300 % +++ P A N I K +++ permalink
      21. Juli 2012 10:01

      Nach dem Amoklauf in Denver
      Premiere in Paris abgesagt, mehr Wachpersonal in dt. Kinos
      http://www.tagesschau.de/ausland/kinossicherheit100.html

    • +++ W U N D E R +++ Doppelwiederauferstehung von den Toten in den USA +++ W U N D E R +++ permalink
      21. Juli 2012 10:08

      Bei dem Blutbad waren zwölf Menschen ums Leben gekommen, Dutzende wurden verletzt.

  28. Auch der IWF meldet sich zu Wort: Euro-Krise und Globalökonomie (von Joachim Bischoff, 20.07.12) permalink
    20. Juli 2012 14:56

    http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/euro-krise-und-globaloekonomie/
    Die Ungleichgewichte in der Globalökonomie sind im Sommer 2012 trotz zahlreicher Polit-Gipfel in verschiedenen Zusammensetzungen größer als je zuvor. Die miteinander verknüpften Schwachstellen verstärkend sich gegenseitig, was nun auch der Internationale Währungsfonds (IWF) einräumen muss.

    Der Währungsfond stellte dem Krisenbewältigungsprozess schon in seinem vierteljährlichen Ausblick den Industriestaaten ein schlechtes Zeugnis,…

    • Ich glotz TV: Organisierte Bankenkriminalität permalink
      20. Juli 2012 15:10

      dazu auch mal
      Dirk Müller – Organisierte Bankenkriminalität (19.07.2012)

      und Sahra Wagenknecht – Krisenländer brauchen nicht unser Steuergeld (19.07.2012)

      am selben Tag auch u.a. Diether Dehm, Die Linke, bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.2012 zur Spanienhilfe

  29. Broschürenlesetipp: Dauerzustand Schuldenkrise Die endlose Kurzfrist-»Reparatur« des Euro-Systems permalink
    20. Juli 2012 15:57

    Joachim Bischoff
    Dauerzustand Schuldenkrise
    Die endlose Kurzfrist-»Reparatur« des Euro-Systems
    Supplement der Zeitschrift Sozialismus 7-8 / 2012
    52 Seiten | 2012 | EUR 4.20
    ISBN 978-3-89965-968-9
    »Trotz verschiedener Rettungsschirme und Interventionen der Notenbank hat sich die seit 2010 offenkundige Krise in der Euro-Zone wellenförmig ausgeweitet und verschärft. Es geht nicht mehr nur um die ›Sanierungs­fälle‹ Griechenland, Portugal und Irland, sondern mittlerweile sind auch ökonomisch schwergewichtigere Länder wie Spanien und Italien in den Fokus gerückt.
    Und die Krise um die riesigen Schulden von Staaten und Banken spiegelt sich immer stärker im Alltagsbewusstsein: Auch in Deutschland sind mittlerweise knapp 40% der Bevölkerung in Sorge um ihre Ersparnisse. Erstmals seit längerem geht eine Mehrheit der BürgerInnen davon aus, dass es mit der Wirtschaft abwärts statt aufwärts geht.«
    Inhalt
    ■Grund der Eurozonen-Krise
    ■Große Krisen: Schulden und Entschuldung (»Deleveraging«) als historischer Prozess
    ■Die Bedeutung des Immobilienbereiches für marxistische Krisentheorie
    ■Der Krisenfall Spanien
    ■Nach der Rettung der nationalen Banken- und Finanzsysteme nun wieder perspektivlose Austeritätspolitik
    ■Ende der Austeritätspolitik?
    ■Kurswechsel in Richtung demokratische Erneuerung
    http://www.sozialismus.de/archiv/supplements/liste/detail/artikel/dauerzustand-schuldenkrise/

  30. Alice Schwarzer bei Bauerfeind permalink
    20. Juli 2012 17:54

    Alice Schwarzer bei Bauerfeind

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1477958/Alice-Schwarzer-bei-Bauerfeind-28:30

    • Alice Schwarzer: Lebenslauf permalink
      21. Juli 2012 09:52

      464 Seiten, gebunden Verlag Kiepenheuer&Witsch ISBN: 978-3-462-04350 1 Mit zahlreichen Fotografien und einem Anhang aus autobiografisch-journalistischen Dokumenten. 22,99 Euro. [Als Taschenbuch im November 2012 für 9,99 €].
      Fünfzehn glänzende Kapitel. Das macht den biographischen Rückblick von Alice Schwarzer so unbedingt lesenswert. FAZ
      Die Alice Schwarzer kannte man so bislang noch nicht. Die Zeit
      Sie ist eine Frau, die brennt. Der Tagesspiegel

      • Erika permalink
        21. Juli 2012 23:50

        „Sie ist eine Frau, die brennt.“
        So wird hier der Tagesspiegel zitiert.
        Leider würde sie wahrscheinlich nicht einmal ordentlich qualmen, wenn frau sie dem verdienten Scheiterhaufen zuführen würde.
        Gegen die Fabrik-Arbeiterin, gegen die Bäuerin, gegen die Putzfrau und gegen die Sozialhilfe-Empfängerin hat Alice Schwarzer stets gehetzt.
        In ihrem Weltbild gibt es die normalen Frauen, die die Welt am drehen halten, gar nicht.
        Briefzustellerinnen und Klo-Frauen kommen in diesem Weltbild gar nicht vor.
        „Selbstverwirklichung“ durch Berufstätigkeit lautet ihr Credo.
        Für eine kleine Minderheit (Managerinnen etc.) ist dies wohl angemessen; für die breite Masse ist diese Forderung völlig verfehlt.

  31. Gentrifizierung in Detroit: Das Leben nach dem Einschlag der fiskalischen Neutronenbombe permalink
    21. Juli 2012 10:12

    http://www.heise.de/tp/artikel/37/37275/1.html
    Reinhard Jellen, Telepolis/heise 21.07.2012

    Interview mit Katja Kullmann über Armut und Gentrifizierung im neoliberalisierten Detroit

    Wie vielleicht keine andere Stadt steht Detroit für den Aufstieg und Fall der Vereinigten Staaten: Um 1900 Geburtstätte der automatisierten Massenproduktion von Autos in der Ära des Fordismus, in den 60er Jahren nicht nur Heimat des legendären Motown-Labels und ungezählter anderer Soul-Künstler, sondern auch von Iggy Pop, dann Zentrum der sogenannten Rassenunruhen, die das ganze Land erschütterten und seit den Siebziger Jahren Hort der De-Industrialisierung, neoliberale Spielwiese und Opfer mehrerer Privatisierungsexzesse. Die Stadt hat eine signifikante Armuts- und Kriminalitätsrate und trotzdem geben die Leute dort nicht auf. Mitunter scheint sogar etwas auf, was einst nicht nur Philosophen Utopie zu nennen pflegten. Ein Gespräch mit der Schriftstellerin und Journalistin Katja Kullmann, die ein kleines reizendes Buch über die Stadt geschrieben hat.

    Frau Kullmann, Sie zitieren in Ihrem Buch, Detroit sei „die nördlichst gelegene Dritte-Welt-Siedlung“ mit extrem hoher Arbeitslosigkeit, Drogenmissbrauchsrate und Mord-Quote. Gleichzeitig schreiben Sie, die Stadt habe sich als „einer der menschlichsten Orte erwiesen“ die Sie bisher kennen gelernt haben. Wie geht das zusammen?

  32. Mythos "Mein Kampf" permalink
    21. Juli 2012 11:00

    Mythos „Mein Kampf“

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1552620/Mythos-%22Mein-Kampf%22

  33. +++ Terroranschlag bei Olympia 1972 +++ Behörden sollen Versagen vertuscht haben +++ "Gegenseitige Beschuldigungen müssen vermieden werden. Auch keine Selbstkritik." +++ permalink
    23. Juli 2012 08:20

    Terroranschlag bei Olympia 1972
    Behörden sollen Versagen vertuscht haben

    Nach dem Münchner Olympia-Attentat mit 17 Toten vor 40 Jahren haben die Behörden nach Informationen des „Spiegels“ ihr Versagen vertuschen wollen. Das belegten bislang geheime Berichte der Ermittlungsbehörden, Botschaftsdepeschen und Kabinettsprotokolle, die das Kanzleramt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der bayerische Verfassungsschutz sowie das Auswärtige Amt nun auf Antrag des Magazins freigegeben haben.

    Laut „Spiegel“ hatte bereits am 7. September 1972, einen Tag nach der Trauerfeier für die Opfer im Münchner Olympiastadion, ein Beamter des Auswärtigen Amts in einer Vorlage für eine Sondersitzung des Bundeskabinetts jene Linie vorgegeben, die fortan offenbar die Maxime der Regierungen in Bonn und München war: „Gegenseitige Beschuldigungen müssen vermieden werden. Auch keine Selbstkritik.“

    http://www.tagesschau.de/inland/olympiaanschlag100.html

  34. +++ Weltspiegel-Reportage aus Japan +++ Das Märchen von der Energiewende +++ permalink
    23. Juli 2012 08:34

    Weltspiegel-Reportage aus Japan
    Das Märchen von der Energiewende

    In Japan verschafft sich der Volkszorn vor dem gerade wieder in Betrieb genommenen Atomkraftwerk Oi Luft, denn das AKW ist genauso unsicher wie zuvor. Auch für diesen Fall gibt es anderthalb Jahre nach Fukushima keinerlei Vorkehrungen, die Menschen zu schützen. Doch die warnenden Stimmen mehren sich.

    http://www.tagesschau.de/ausland/japan-atomkraft100.html

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