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Schwarz-Roter Ticker (80) [6 Meldungen]

2. Juli 2012

Neckermann: Streik für Sozialtarif

Frankfurt/Main. Die Beschäftigten des angeschlagenen Versandhändlers Neckermann sind für den heutigen Montag und für Dienstag zu einem zweitägigen Streik aufgerufen. Damit will die Gewerkschaft ver.di den Druck auf die Geschäftsführung und den Eigentümer Sun Capital Partners erhöhen, die Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag mit Abfindungen und Qualifizierungsregelungen wieder aufzunehmen. Laut ver.di sollen in Frankfurt am Main rund 1500 von 2000 Neckermann-Beschäftigten nach Einstellung des Kataloghandels entlassen werden.Gewerkschaftssekretär Wolfgang Thurner, der für die Seite der Beschäftigten im Neckermann-Aufsichtsrat sitzt, warf dem Management am Sonntag eine »stoische Verweigerungshaltung« vor.In einer Urabstimmung hatten sich vor gut einer Woche 98,5 Prozent der ver.di-Mitglieder bei Neckermann für Streiks ausgesprochen. (dapd/jW)

Damp: Solidarität mit Entlassenen

Rund 3500 Menschen haben am Samstag in Kiel für das Streikrecht und gegen die Kündigung von 1000 Servicemitarbeitern bei den Damp-Kliniken demonstriert. Mit den Massenentlassungen versucht das im März dieses Jahres vom Klinikbetreiber Helios übernommene Unternehmen, einen Arbeitskampf der Gewerkschaften ver.di und NGG zu brechen. Der nach Kiel gereiste hauptberufliche Funktionär und ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske sprach von einem »beispiellosen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik«. Solidarität erhielten die Damp-Belegschaften von anderen Gewerkschaftern und von Politikern. Bsirske kündigte am Rande der Demonstration an, seine Gewerkschaft prüfe eine Strafanzeige gegen das Management wegen Nötigung. Die Betroffenen forderte er auf, Kündigungsschutzklagen einzureichen. Die Rechtslage sei völlig klar, betonte Bsirske im NDR. »Ich bin mir absolut sicher, daß Helios mit den Kündigungen vor Gericht nicht durchkommt.« Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, die die Entlassungen zunächst genehmigt hatte, hat diese »fehlerhafte Entscheidung« mittlerweile revidiert, da der Betriebsrat gesetzeswidrig nicht informiert wurde. Die Helios/Damp-Spitze will dennoch an den Kündigungen festhalten.

Wohnungseigentümer klagt gegen »Stuttgart 21«

Stuttgart. Ein Wohnungseigentümer will den Weiterbau des Bahnprojektes »Stuttgart 21« und den damit verbundenen Abriß eines Mehrfamilienhauses gerichtlich unterbinden. Wie der Spiegel berichtet, will der betroffene Eigentümer mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Weiterbau zumindest vorläufig stoppen. Er mache geltend, daß ihn die bevorstehende Enteignung in seinem Grundrecht auf Eigentum verletze. Der Planfeststellungsbeschluß sei rechtswidrig. Die Bahn will die Bauarbeiten zum geplanten Tiefbahnhof Anfang 2013 beginnen.

Mindestlohn in der Weiterbildung gefordert

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werfen dem Bund vor, einen Mindestlohn in der Weiterbildung für Arbeitslose zu blockieren. Es habe »eindeutige Zusagen« von der Regierung gegeben, einen bereits bestehenden Tarifvertrag mit Lohnuntergrenze allgemeinverbindlich zu erklären, heißt es in einer Pressemitteilung der beiden Gewerkschaften. Diese sei jedoch immer wieder vertagt worden. Es geht um 26000 Beschäftigte, die in der Aus- und Weiterbildung für Arbeitssuchende tätig sind. Von den dort üblichen Gehältern, sei kaum zu leben. Besonders skandalös seien die prekären Arbeitsbedingungen angesichts des hohen Anforderungsprofils in der Branche, so Schaad. »Es werden nahezu nur Akademiker, Sozialarbeiter oder Lehrkräfte eingestellt«.

Zuwanderer oft besser ausgebildet

Düsseldorf. Zuwanderer sind für den deutschen Arbeitsmarkt ein Gewinn, weil sie oft besser ausgebildet sind als die einheimischen Erwerbspersonen. Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wie die Wirtschaftswoche am Samstag vorab berichtete. Danach verfügt mehr als ein Viertel der in den vergangenen zehn Jahren immigrierten Menschen über einen Hochschulabschluß. In der Gesamtbevölkerung sind es nur 18 Prozent.(dapd/jW)

Wieder US-Drohnen auf Pakistan

Miranshah. Im Nordwesten Pakistans sind am Sonntag bei einem US-Drohnenangriff acht Menschen getötet worden. Das unbemannte Flugzeug habe zwei Raketen auf ein Gelände im Bezirk Shawal in Nord­wasiristan abgefeuert, teilten pakistanische Sicherheitskräfte mit. Die unwegsamen Stammesgebiete in der bergigen Grenzregion zu Afghanistan gelten als Rückzugsgebiet der Taliban und als Hochburg anderer Aufständischer. Die Angriffe, bei denen immer wieder unbeteiligte Zivilisten getötet werden, sorgen bei der pakistanischen Bevölkerung für Empörung. (AFP/Reuters/jW)

43 Kommentare leave one →
  1. Granado permalink
    2. Juli 2012 12:49

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/231266.koalition-sieht-keinen-handlungsbedarf-bei-werkvertraegen.html?action=print
    30.06.2012 / Inland / Seite 5
    Koalition sieht keinen Handlungsbedarf bei Werkverträgen
    Schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag lehnte Anträge von Linksfraktion und Grünen ab
    Von Jörg Meyer
    Werkverträge ersetzen Normalarbeitsverhältnisse und sind oft verdeckte Leiharbeit. Doch wie oft das passiert, ist nicht klar. Die Opposition stellte darum Anträge zur statistischen Erfassung von Werkvertägen und zur Verhinderung von Missbrauch – und scheiterte an Schwarz-Gelb.

    http://www.wiwo.de/unternehmen/auto/arbeitsvertraege-bmw-kehrt-zeitarbeit-den-ruecken/v_detail_tab_print/6812886.html
    WirtschaftsWoche 30.06.2012
    Arbeitsverträge: BMW kehrt Zeitarbeit den Rücken
    von Harald Schumacher und Martin Seiwert
    Radikale Wende beim Vorkämpfer für mehr Leiharbeit: Der Münchner Autobauer BMW halbiert die Zahl der Zeitarbeiter – und jagt die Flexibilisierung der Produktion zugleich auf ein Rekordniveau.

    http://www.tagesspiegel.de/politik/jubilaeum-bilanz-nach-einem-jahr-bundesfreiwilligendienst/v_print/6817646.html?p=
    29.06.2012 17:27 Uhr
    Jubiläum: Bilanz nach einem Jahr Bundesfreiwilligendienst
    Von Saara Wendisch
    Vor einem Jahr wurden die Zivis durch Bundesfreiwillige ersetzt. Die Plätze sind begehrt, doch die Bedingungen sind schlechter geworden. Zwei Bufdis erzählen, wie sie das letzte Jahr erlebt haben.

    http://www.jungewelt.de/2012/07-02/051.php
    02.07.2012 / Inland / Seite 2
    »Es geht um die Zahlung von Dumpinglöhnen«
    Vor einem Jahr wurde der Freiwilligendienst eingeführt – eine Bilanz aus linker Sicht. Ein Gespräch mit Harald Koch
    Interview: Gitta Düperthal

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/kita-ausbau-schroeder/komplettansicht?print=true
    Kita-Ausbau: Schröder schimpft über gleichgültige Arbeitgeber
    160.000 [Betriebs-]Kitaplätze müssen bis 2013 entstehen, will der Bund seine Ziele in der Kinderbetreuung erreichen. Die Familienministerin erhöht den Druck auf die Arbeitgeber.
    30.06.2012 – 11:43 Uhr

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article107616947/Die-Jungs-sind-die-Verlierer-des-Bildungssystems.html?config=print
    Meinung 01.07.12
    Bildungsbericht: Die Jungs sind die Verlierer des Bildungssystems
    Alle reden von Gleichstellung, aber in den Schulen wird für die Jungen nichts getan. Dabei geraten sie immer mehr ins Hintertreffen – auch wegen der Lehrerinnen.
    Von Birgitta vom Lehn

    http://www.welt.de/gesundheit/article107302812/Zwischen-Montessori-Kita-und-Psychopharmaka.html?config=print
    01.07.12
    Neurologie und ADHS: Zwischen Montessori-Kita und Psychopharmaka
    Aktiv oder hyperaktiv? Normal oder auffällig? Immer häufiger werden Aufmerksamkeitsstörungen diagnostiziert und Psychopharmaka verschrieben. Gründe dafür gibt es viele.
    Von Claudia Becker

    Klicke, um auf 120702_unsichere_aussichten_verdi.pdf zuzugreifen


    ver.di: Unsichere Aussichten – Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa

    http://jungle­world.com/artikel/2012/26/45738.html
    Jungle World Nr. 26, 28. Juni 2012
    Sozialabbau leicht gemacht
    Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Grünen auf die Bedingungen zum europäischen Fiskalpakt geeinigt. Von der rigiden Sparpolitik, die sie der Euro-Zone verordnet hat, musste sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen mit der Opposition nicht verabschieden.
    von Axel Berger

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/exporteure-klagen-ueber-imageschaden-durch-politik-von-merkel-a-841849-druck.html
    30. Juni 2012, 12:20 Uhr
    Euro-Krise: Exporteure klagen über Imageschaden durch Merkels Sparkurs
    Die rigide Sparpolitik der Kanzlerin sorgt in Europa für Unmut, das bekommt offenbar auch die deutsche Exportwirtschaft zu spüren. Der Branchenverband berichtet bereits über eine zunehmende Zurückhaltung der Handelspartner.

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jeder-dritte-hartz-iv-bezieher-ein-aufstocker-900990.php
    Jeder dritte Hartz IV Bezieher ein Aufstocker
    25.06.2012

    http://www.nzz.ch/aktuell/international/immer-neue-hiobsbotschaften-1.17297275
    Familien in Sorge: Immer neue Hiobsbotschaften
    Freitag, 29. Juni
    Den von Madrid eingeschlagenen Sparkurs bekommen viele Familien im Alltag zu spüren. Besonders betroffen ist die Nachwuchsgeneration, die sich ihrer Zukunftschancen beraubt sieht.

    http://jungle­world.com/artikel/2012/26/45747.html
    Jungle World Nr. 26, 28. Juni 2012
    Stresstest fürs Abschieben
    Neue Dokumente zeigen die katastrophalen Zustände der italienischen und europäischen Flüchtlingspolitik auf.
    von Catrin Dingler

    http://www.sozialismus.de/index.php?id=7265&tx_ttnews%5Btt_news%5D=14222&cHash=0892908b866021a888da04d2f06e7671&type=98
    26. Juni 2012 Klaus Bullan: Die Spaltung der Gesellschaft vertieft sich weiter
    Bildung in Deutschland 2012

    http://www.jungewelt.de/2012/07-02/057.php?print=1
    02.07.2012 / Titel / Seite 1
    Global einsatzbereit?
    Claudia Wangerin
    Nach Meinung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière gibt es grundsätzlich keine Regionen, in denen deutsche Soldaten nichts zu suchen haben.

    http://www.jungewelt.de/2012/07-02/052.php
    02.07.2012 / Inland / Seite 5
    Bouffier unter Druck
    Hessens Ministerpräsident im Verdacht, Aufklärung der »NSU«-Morde behindert zu haben. Linke legt Dokumentation über braunen Sumpf in Landes-CDU vor
    Von Sebastian Carlens

    Klicke, um auf Brauner_Sumpf_in_der_hessischen_CDU_formatiert.pdf zuzugreifen



    http://www.jungewelt.de/2012/07-02/024.php
    02.07.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9
    Soziale Spannungen
    Chinesischen Beschäftigten steigen die Löhne nicht schnell genug. Wanderarbeiter begehren gegen Diskriminierung auf
    Von Wolfgang Pomrehn

    http://www.jungewelt.de/2012/07-02/022.php
    02.07.2012 / Feuilleton / Seite 13
    Die Rache der Wassergeister
    »Letzte Ölung Nigerdelta« – das Münchner Völkerkundemuseum erzählt vom Drama der Erdölförderung
    Von Sabine Matthes

    http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article107617877/Arbeitslosenzahl-soll-in-Berlin-unter-200-000-sinken.html
    2.7.2012 07:13
    Senatsziel: Arbeitslosenzahl soll in Berlin unter 200.000 sinken
    „Berlin Arbeit“ heißt ein Programm, mit dem der Senat die Zahl der Erwerbslosen senken will. Vor allem die Jobcenter sind gefordert.
    Von Jens Anker

  2. Drohnen-Krieg permalink
    2. Juli 2012 16:13

    Im Drohnen-Krieg
    http://www.sopos.org/aufsaetze/4fd5e45980e55/1.phtml

    Ach, Gundula …
    Von VOLKER BRÄUTIGAM, 25. Juni 2012 –

    Die meist leise lächelnde Moderatorin des heute journal im ZDF las am 5. Juni abends auch diese, mutmaßlich aus eigener Feder stammenden Sätze – sie ist schließlich „Redakteurin im Studio“ – vom Teleprompter ab: „Den USA ist erneut ein Schlag gegen al-Kaida gelungen. In Pakistan ist bei Angriffen mit Drohnen die Nummer zwei des Terrornetzwerkes, al-Libi, getötet worden. Zunächst war nicht klar, ob al-Libi bei dem Angriff wirklich ums Leben kam. Doch am Abend kam die offizielle Bestätigung aus Washington. Nach dem Tod von Osama bin Laden ist dies ein weiterer Erfolg für US-Präsident Obama im Kampf gegen al-Kaida.“

    Nochmals die Kernaussagen: Den USA ist ein Schlag gelungen. Angriffe in Pakistan. Nummer zwei des Terrornetzwerkes. Getötet. Kam ums Leben. Erfolg für Obama.

    In jeder dieser Formulierungen steckt Infamie – Quintessenz aus Zynismus, Rechtsnihilismus, Rohheit, Ignoranz, Unaufrichtigkeit und Gedankenlosigkeit. Ich sehe in der ZDF-Meldung ein Musterbeispiel für den verbreiteten Gehorsams- und Vernebelungsjournalismus.
    ….weiter siehe Quelle: Hintergrund
    http://www.hintergrund.de/201206252125/hintergrund/medien/ach-gundula.html

  3. +++ Geldmafia gründete Zinskartell +++ Milliardenbetrug +++ Strafe: ein paar Pissgroschen +++ permalink
    2. Juli 2012 17:44

    Barclays Bank muss etwa 360 Millionen Euro Strafe zahlen

    http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1140714.html

  4. Wolfgang Neuss permalink
    2. Juli 2012 17:50

    „Sonnenfinsternis auf dem Kasernenhof“ und „Wiedervereinigung“. Wolfgang Neuss (1923-1989) war ein deutscher Kabarettist und Schauspieler.

  5. Anarquista Juan Antonio Espinosa Rodríguez de CNT AIT y Juventudes Libertarias FIJL permalink
    2. Juli 2012 17:55

    Anarquista Juan Antonio Espinosa Rodríguez de CNT AIT y Juventudes Libertarias FIJL

    Historia de Canarias la CNT AIT y las Juventudes Libertarias.

    http://liberarlasmentes.blogspot.com.es/

    http://liberarlasmentes.blogspot.com.es/2012/07/anarquista-juan-antonio-espinosa.html

    Juan Antonio Espinosa Rodríguez, nacido en La Oliva en 1908, fue muy conocido por la calidad de sus dulces que hicieron la delicias de varias generaciones de majoreros. Además fue gran conocedor de la cultura tradicional de la Isla participando activamente en la vida social de Puerto Cabras, donde llegó a fomentar la creación de agrupaciones folklóricas y equipos de lucha canaria. Menos conocidas fueron sus inquietudes políticas. Hombre muy comprometido social y políticamente fue acérrimo defensor de la ideología anarquista, militando en la CNT AIT y en sus Juventudes Libertarias FIJL .Cuando se produjo el alzamiento franquista, se opuso activamente y acusado de distribuir octavillas contra los golpistas, fue condenado a 20 años de prisión. En este video recogemos algunos de sus recuerdos sobre la represión franquista suscitada tras el golpe de estado del 18 de Julio de 1936.

  6. Jean-Jacques Rousseau: A Discourse Upon the Origin and the Foundation of the Inequality Among Mankind permalink
    2. Juli 2012 23:41

    Jean-Jacques Rousseau: A Discourse Upon the Origin and the Foundation of the Inequality Among Mankind

    This work presents Rousseau’s belief in the profoundly transformational effects of the development of civilization on human nature, which Rousseau claims other political philosophers had failed to grasp. Specifically, before the onset of civilization, according to Rousseau, natural man lived a contented, solitary life, naturally good and happy. It is only with the onset of civilization, Rousseau claims, that humans become social beings, and, concomitant with their civilization, natural man becomes corrupted with the social vices of pride, vanity, greed and servility. (summary by ej)

  7. Londons Volksküchen - Reste-Essen als Event permalink
    3. Juli 2012 00:47

    Londons Volksküchen – Reste-Essen als Event

    Um gegen die enorme Lebensmittelverschwendung auf der Insel zu protestieren, organisieren Food-Aktivisten Volksküchen für Tausende — umsonst. Das Essen kommt aus der Mülltonne — und schmeckt prima. Yourope vom 30. Juni 2012 http://php5.arte.tv/yourope/de/2012/06/30/europa-%E2%80%93-kontinent-der-verschwender/

  8. Granado permalink
    3. Juli 2012 16:14

    Klicke, um auf abbIV61.pdf zuzugreifen


    Sperrzeiten von Arbeitslosengeldempfängern nach Anlass 2004 – 6/2012
    Sperrzeiten nach § 144 SGB III, kumuliert seit Jahresbeginn in Tsd.
    Sperrzeiten für Arbeitslosengeldempfänger trotz rückläufiger Arbeitslosigkeit auf konstant hohem Niveau
    Aufnahme neuer Sperrtatbestände beim Bezug von Arbeitslosengeld in den Jahren 2005 und 2006

    http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/familienbetreuer-vom-jugendamt-berichten-aus-ihrem-berufsalltag-a-838420-druck.html
    02. Juli 2012, 06:30 Uhr
    Familienhelfer im Auftrag des Jugendamtes: „Ich will kein Detektiv sein“
    Von Benjamin Schulz
    Jessica, Kevin, Chantal – wenn ein Kind stirbt, steht das Jugendamt am Pranger. Zu Recht? Zwei Familienhelfer, die im Auftrag der Behörden Eltern und Kinder betreuen, berichten von ihren Erfahrungen und der Illusion, alles verhindern zu können.

    http://www.jungewelt.de/2012/07-02/046.php?print=1
    02.07.2012 / Inland / Seite 2
    Damp: Solidarität mit Entlassenen
    3500 demonstrieren in Kiel gegen Wildwestmethoden des Klinikbetreibers Helios
    Daniel Behruzi

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/231334.rauswurf-im-bluemchenumschlag.html?action=print
    02.07.2012 / Inland / Seite 6
    Rauswurf im Blümchenumschlag
    Proteste gegen Gesundheitskonzern Fresenius-Helios: Gewerkschaften planen bundesweite Aktionen
    Von Dieter Hanisch, Kiel
    Die Auseinandersetzung zwischen Fresenius-Helios und seinen Beschäftigten in den Damp-Kliniken ist längst zu einem bundesweit beachteten Konflikt geworden. Ver.di-Bundeschef Frank Bsirske spricht von einem »Frontalangriff« auf Streikrecht und Gewerkschaften. Am Samstag wurde demonstriert – sogar mit der CDU.

    http://www.fr-online.de/wirtschaft/dpd-und-gls–paketdienste-sind-offen-fuer-mindestlohn-,1472780,16521020,view,printVersion.html
    Wirtschaft – 2 | 7 | 2012
    DPD und GLS: Paketdienste sind offen für Mindestlohn
    Von Jutta Maier
    Nach Hermes geben sich auch die Paketzulieferer DPD und GLS offen für einen branchenweiten Mindestlohn. Der Gewerkschaft Verdi geht eine Lohn-Untergrenze allerdings nicht weit genug. Sie macht einen anderen Vorschlag.
    …Verdi fürchtet Werkverträge…

    http://www.querschuesse.de/portugal-wie-die-reformpolitik-wirkt/
    Portugal: wie die „Reformpolitik“ wirkt
    von Querschuss am 1. Juli 2012 in Allgemein

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/spd-gabriel-niedriglohn-2/komplettansicht?print=true
    Niedriglohn: Gabriel räumt Fehler in Agenda 2010 ein
    01.07.2012 – 11:13 Uhr
    „Die Ausweitung des Niedriglohnsektors war falsch“, sagte Gabriel der Welt am Sonntag.
    http://www.welt.de/print/wams/politik/article107613561/Wir-stehen-vor-einer-Neugruendung-der-EU.html?config=print

    NDS: Im Jahr 2010 arbeiteten 23,1% der Beschäftigten für einen Niedriglohn von unter 9,15 €.
    Bezieht man Schüler/innen, Studierende und Rentner/innen mit ein, waren gut 7,9 Millionen abhängig Beschäftigte von Niedriglöhnen betroffen.
    Die Zunahme der Zahl der Niedriglohnbeschäftigten seit 1995 geht fast ausschließlich auf Westdeutschland zurück.
    Die Durchschnittslöhne im Niedriglohnsektor lagen im Jahr 2010 mit 6,68 € in West- und 6,52 € pro Stunde in Ostdeutschland weit unter der Niedriglohnschwelle.
    Gut 4,1 Millionen Beschäftigte (12%) verdienen weniger als 7 € brutto pro Stunde und davon 1,4 Millionen sogar weniger als 5 €. Ostdeutsche, Frauen und Minijobber/innen sind von solchen Niedrigstlöhnen überproportional betroffen.
    Bei Einführung eines gesetzliches Mindestlohnes von 8,50 € hätte jede/r fünfte Beschäftigte Anspruch auf eine Lohnerhöhung (gut 25% der Frauen und knapp 15% der Männer).

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mappus-und-enbw-es-hat-uns-erschreckt-11805508.html
    Mappus und ENBW: „Es hat uns erschreckt“
    30.06.2012 · Das Demokratieverständnis von Stefan Mappus teile er nicht, sagt Peter Hauk. Der Fraktionschef der CDU in Baden-Württemberg hofft nach dem ENBW-Skandal auf eine Revolution.

    http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article107618343/Resignieren-gehoert-zum-Dasein-eines-Ungarn-dazu.html?config=print
    02.07.12
    „Resignieren gehört zum Dasein eines Ungarn dazu“
    Der Schriftsteller und Historiker György Dalos über die rechte Gefahr, den wachsenden Hass und die Sehnsucht nach neuen Werten in der ungarischen Gesellschaft
    Von Paul Jandl

    http://www.wdr5.de/sendungen/dok-5/s/d/01.07.2012-11.05/b/berufung-ohne-beruf.html

    Klicke, um auf 07_01_Berufung-ohne-Beruf.pdf zuzugreifen


    Berufung ohne Beruf: Requiem auf einen Traum
    Weil Lehrstuhlinhaber an den Universitäten lieber forschen als lehren und feste Stellen rar sind, behilft man sich mit Honorarkräften. Ohne sie wäre die grundständige Lehre nicht gewährleistet, zumal immer mehr junge Leute an die Unis drängen. Diese Lehrbeauftragten und Privatdozenten sind hoch qualifiziert, werden allerdings beschämend wenig bis gar nicht bezahlt. Um das Existenzminimum zu sichern, führen sie oft ein Leben zwischen mehreren Lehraufträgen an verschiedenen Unis zur gleichen Zeit, sind größtenteils weder kranken- noch sozialversichert. Unaufhaltsam nähert sich eine ganze Akademiker-Generation der Altersarmut.

    http://www.jungewelt.de/2012/07-03/042.php?print=1
    03.07.2012 / Inland / Seite 5
    Antrag abgelehnt
    Jobcenter errichtet hohe Hürden bei Bewilligung von Mitteln aus Bildungspaket. Ganztagsschülerin trotz massiver Probleme nicht gefördert. Gericht fordert Einzelfallprüfung
    Susan Bonath

    http://www.jungewelt.de/2012/07-03/038.php?print=1
    03.07.2012 / Inland / Seite 8
    »Der richtige Einbruch kam in diesem Jahr«
    Immer wenige arme Familien können sich noch Ferienaufenthalte für die Kinder leisten. Ein Gespräch mit Kathrin Polz
    Gitta Düperthal

    http://www.jungewelt.de/2012/07-03/007.php?print=1
    03.07.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9
    Dramatische Jobnot in der Euro-Zone

    http://www.jungewelt.de/2012/07-03/021.php?print=1
    03.07.2012 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15
    Zwei Euro die Stunde
    EU-Kommission will neue Regeln für Saisonarbeiter und die Versetzung von Mitarbeitern aus Nicht-EU-Ländern. Gewerkschaft fürchtet noch mehr Lohndumping
    Mirko Knoche

  9. Sozialkürzungen aufgrund der Demographie: Was steckt dahinter? permalink
    3. Juli 2012 22:24

    Sozialkürzungen aufgrund der Demographie: Was steckt dahinter?

    „Die Menschen werden immer älter. Deshalb kommen schon in 20 Jahren auf einen
    Berufstätigen ein Rentner. Man soll denken: Das kann ja nicht gut gehen! Das verräterische Dementi; in Wahrheit: Die Alten machen dem Gemeinwesen Probleme, weil sie nicht sterben, nachdem sie schon nicht mehr arbeiten. Diese „Problem“ macht deutlich, dass die Welt nicht für sie eingerichtet ist; sie sind als dienstbare Geister definiert.“

    • 4. Juli 2012 12:19

      Ökonomie ist im Kapitalismus unsolidarisch- Demografie hier als Klassenkampf von Oben. Genügend für Alle kann jedenfalls, wie wir wissen, mit weniger Arbeitszeit für wenige erzeugt werden, wenn Bedarfsproduktion eingeführt wird.

  10. Das Volk will starke Führer - besonders in der Wirtschaftskrise permalink
    3. Juli 2012 22:28

    Das Volk will starke Führer – besonders in der Wirtschaftskrise

    „Der Staat hat es mit seiner Politik stets gefördert; die Bürger haben sich mit ihrer Arbeit immer für es hergegeben — das Wachstum des Kapitals. Jetzt ist es zu gut gewachsen. Zuviel Gewinne sind entstanden und investiert worden, um noch mit Profit zurückzufließen; zu viel Hoffnung auf weiteres Wachstum wurde in Aktienkursen und
    Krediten vorweggenommen. Nun der „Aktien-Hype“ vorüber, die Kurse sind zusammengebrochen. Dadurch zeigt sich, dass viele Unternehmen Verluste akkumuliert
    haben und die Kredite nicht wert sind, die auf ihnen lasten. Neue Investitionen lohnen sich nicht, oft nicht einmal die Weiterführung der Produktion im bisherigen Umfang. Produktion wird eingestellt, Umsätze sinken und Arbeitslosenzahlen steigen.

    Deshalb geht beim Staat keine Rechnung mehr auf. Das Steueraufkommen schrumpft, die Sozialkassen sind pleite und die Ausgaben für die Arbeitslosen steigen. Die Maatsricht-Kriterien der Währungsunion werden verletzt, Deflationsängste gehen um. Die Regierung kann nichts mehr richtig machen, denn das Produzieren befehlen und in die Profitrechnungen des Kapitals eingreifen, das will sie keinesfalls.[…]

    Dafür erntet sie von der Opposition und den Medien Hohn und Spott. Dass sie Ohnmacht gegenüber der Krise des Geschäftsgangs erkennen lässt, nehmen ihr
    die Fans einer Staatsmacht, die alles im Griff hat, übel — Leute wohlgemerkt, die gar nicht daran denken, die Unterordnung der Politik unter die Konjunkturen des Kapitals zu kündigen. Im Gegenteil: Sie geben der Regierung die Schuld dafür, dass das überakkumulierte Kapital nicht wächst,– so als ob die es zuwenig und nicht längst viel zu viel gefördert hätte.“

    Quelle & MP3 des Videos: http://doku.argudiss.de/?Kategorie=MuI#34

    Weiterführende Beschreibung des Videos: http://doku.argudiss.de/data/krise_ank.pdf

    • 4. Juli 2012 12:13

      „Das will starke Führer“ ist eine dumme und gefährliche Behauptung! Bei aller richtigen Analyse, daß der Kapitalismus sich von Politikern nicht „bändigen“ lässt, was in dem Standartseufzer „Alles muss man selber machen“ münden sollte, bezweifle ich die Motive der Macher dieser „Botschaft“ im Video.
      Bert Brecht sagte viel auch Seltsames. Aber er sagte mal: das“Volk“ ist nicht „tümlich“.

      • 4. Juli 2012 12:14

        die spitzen Klammern um „Volk haben verurasacht, daß das Wort im ersten Satz nicht mehr zu lesen ist. komisch.

      • Granado permalink
        4. Juli 2012 17:07

        Typische Feindseligkeit der Gegenstandpunktsideologen gegen die Arbeiterbewegung.

      • Grandao hat 100 Gummipunkte gewonnen, ab 1000 gibts eine Haschnaschine. permalink
        4. Juli 2012 23:14

        Grandao hat 100 Gummipunkte gewonnen, ab 1000 gibts eine Haschnaschine.

  11. Granado permalink
    4. Juli 2012 17:08

    http://www.fr-online.de/wirtschaft/lufthansa-leih-stewardessen-erlaubt,1472780,16537868,view,printVersion.html
    Wirtschaft – 4 | 7 | 2012
    Lufthansa: Leih-Stewardessen erlaubt
    Von Peter Dietz
    Bei Flügen der Lufthansa sollen künftig 240 sogenannte Leih-Stewardessen eingesetzt werden. Der Betriebsrat wehrt sich gegen die Einstellungen über eine Zeitarbeitsfirma. Der Streit um Leiharbeit könnte noch schärfer werden.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/gerichtsurteil-lufthansa-darf-leiharbeiter-als-stewardessen-einsetzen-1.1400371
    Gerichtsurteil: Lufthansa darf Leiharbeiter als Stewardessen einsetzen
    03.07.2012, 15:10
    Erneute Schlappe für den Betriebsrat des Lufthansa-Kabinenpersonals: Auch in zweiter Instanz wurde das Leiharbeits-Modell der Airline nicht gekippt. Kritiker befürchten eine Ausweitung der Praxis – Gewerkschaft und Betriebsrat kündigen weitere Schritte an.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zeitarbeitsunternehmen-furcht-vor-umsatzeinbruch-11806182.html
    Zeitarbeitsunternehmen: Furcht vor Umsatzeinbruch
    01.07.2012 · Wegen der Tarifvereinbarungen über die Gleichbezahlung von Zeit und Stamm-Mitarbeitern rechnen die Zeitarbeitsfirmen für 2013 mit einem Umsatzrückgang um zwei Prozent. Das geht aus einer Umfrage hervor.
    Von Sven Astheimer

    http://vdk.de/perl/cms.cgi?SID=xvp3BwznbHxNm8l2OvZKLmic9EizdF&ID=de27694&individuallayout=12
    Sozialverband VdK Deutschland
    URL dieser Seite: http://www.vdk.de/de27694
    VdK-Zeitung – Ausgabe Juli/August 2012, Montag, 02.07.2012
    Erwerbsminderung ist ein Armutsrisiko
    VdK fordert Abschaffung der Rentenabschläge und mehr Geld für berufliche Rehabilitation

    http://www.taz.de/!96568/
    03.07.2012 | 42 Kommentare
    Merkel schwimmt auf einer medialen nationalbesoffenen Welle: Kollegen, ihr habt versagt!
    Kommentar von Robert Misik

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/riesiger-verlust-fuer-bad-bank-zombiebank-kostet-steuerzahler-zehn-milliarden-euro-1.1400113
    Riesiger Verlust für Bad Bank der HRE: Steuerzahlern drohen zehn Milliarden Euro Kosten
    03.07.2012, 13:01
    In der Finanzkrise hat sich die Hypo Real Estate verhoben. Der Staat musste einspringen, riskante Papiere wurden in eine Bad Bank ausgelagert. Die präsentiert nun gigantische Verluste. Dafür aufkommen dürfte irgendwann der Steuerzahler. Der Ex-Chef der HRE meldet sich zu Wort: Eine Staatspleite Griechenlands sei damals „unvorstellbar“ gewesen.

    http://www.faz.net/aktuell/finanzen/anleihen-zinsen/bundeswertpapiere-aus-fuer-bundesschatzbriefe-11808130.html
    Bundeswertpapiere: Aus für Bundesschatzbriefe
    03.07.2012 · Diese Entscheidung könnte einen Sturm der Empörung auslösen: Der Bund schafft nicht nur die kostenlosen Schuldbuchkonten ab, sondern auch die beliebten Bundesschatzbriefe.
    Von Martin Hock

    http://www.taz.de/!96570/
    03.07.2012 | 5 Kommentare
    Öffentlich-private Partnerschaften: Die staatliche Selbstauflösung
    Die ÖPP Deutschland AG gehört mehrheitlich dem Staat und berät Kommunen bei Teilprivatisierung. An der Unabhängigkeit der Gesellschaft zweifeln einige Parlamentarier.
    von Kai Schlieter

    http://www.jungewelt.de/2012/07-04/044.php?print=1
    04.07.2012 / Inland / Seite 2
    »Die Lage von Wissenschaftlern ist skandalös«
    Von 300.000 ist fast jeder dritte prekär beschäftigt. Immer mehr »Patchwork-Existenzen«. Ein Gespräch mit Matthias Neis
    Interviews: Gitta Düperthal

    http://www.jungewelt.de/2012/07-04/046.php?print=1
    04.07.2012 / Inland / Seite 2
    Vertreibung nach Sanierung
    100.000 Mieter konnten 2011 nach Modernisierung Wohnung nicht mehr zahlen

    http://www.swr.de/report/-/id=233454/vv=print/pv=print/nid=233454/did=9964140/mpdid=9986240/12ht27c/index.html
    Energiewende auf Kosten von Geringverdienern: Mietexplosion nach energetischer Sanierung
    Report Mainz. Letzte Änderung am: 03.07.2012, 14.32 Uhr

    http://www.jungewelt.de/2012/07-04/006.php?print=1
    04.07.2012 / Inland / Seite 5
    Gutsherrengebaren
    Eskalation im Tarifkonflikt bei Piepenbrock Eisenhüttenstadt: Betriebsräte und Gewerkschafter von Firmenchef beschimpft. Arbeiter beraten weiteres Vorgehen
    Jana Frielinghaus

    http://www.jungewelt.de/2012/07-04/034.php?print=1
    04.07.2012 / Ratgeber / Seite 14
    Zu wenig Plätze für Freiwilligendienst

    http://diealternative.org/belvederegasse/2012/06/eu-arbeitsrecht-in-der-krise/
    EU: Arbeitsrecht in der Krise
    27. Jun 2012 von Markus Koza
    Ein Working Paper des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) vom April 2012 gibt erstmals einen umfassenden Überblick über Arbeitsrechtsreformen in Krisenzeiten. Wenig überraschend: es findet ein massiver Rückbau von ArbeitnehmerInnenrechten statt.
    http://www.dgb.de/themen/++co++d64ab8be-bc5e-11e1-6aa3-00188b4dc422

  12. Granado permalink
    4. Juli 2012 21:29

    Deutschland hat mehr als 20 EU-Richtlinien nicht umgesetzt – keine Strafzahlung?

    http://de.wikipedia.org/wiki/Clean_IT
    Clean IT ist ein Projekt der Europäischen Union zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet.
    Es beruht auf dem Konzept der Public Private Partnership – der Mobilisierung von privatem Kapital und Know-How zur Erfüllung staatlicher Aufgaben – zwischen europäischen Sicherheitsbehörden und unterschiedlichen IT-Unternehmen.
    Das erklärte Ziel von Clean IT besteht in der Entwicklung von freiwilligen Vorgaben für die IT-Industrie, die Zugriffe von Produktnutzern (etwa Nutzern eines Webbrowsers) auf terroristische Inhalte verhindern. So soll die „terroristische Nutzung des Internets eingeschränkt“ und die „illegale Nutzung des Internets bekämpft“ werden.
    Es verfolgt ausdrücklich einen nicht-legislativen Ansatz. Die Anhörung nationaler und supranationaler Parlamente ist dementsprechend ausdrücklich nicht vorgesehen…
    Ziel der Maßnahme ist eine flächendeckende Kontrolle der Netzinhalte zunächst auf EU-, später nach Möglichkeit auch auf globaler Ebene…

  13. +++ Nach Geiselnahme bei Zwangsräumung +++ Demnächst Zwangräumung mit dem SEK Ihres Vertrauens +++ permalink
    4. Juli 2012 21:59

    Geiselnahme in Karlsruhe: Mann erschießt bei Zwangsräumung vier Menschen und sich selbst

    http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag180274~_res-.html

  14. FUCKTA permalink
    4. Juli 2012 22:29

    Abstimmung über ACTA: EU-Parlament stoppt umstrittenes internationales Urheberrechtsabkommen ACTA

    http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag180284~_res-.html

  15. Wenn das Pack auspackt, packt das Pack die Panik permalink
    4. Juli 2012 23:06

    Bankenskandal in Großbritannien: Ex-Barclays-Vorstand Diamond sagt vor Finanzausschuss des britischen Unterhauses aus

    http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag180286~_res-.html

  16. Der Rathaus-Punk von Reykjavík permalink
    5. Juli 2012 10:22

    http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/07/der-rathaus-punk-von-reykjavik/

    siehe auch:
    Island – ein Fanal der Hoffnung in Zeiten der Krise
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=13760

  17. 5. Juli 2012 13:27

    Skandal bei nora-systems: Management und BR-Mehrheit feuern kritisches
    BR-Mitglied: http://www.labournet.de/branchen/chemie/allg/nora_brinfo0712.pdf

  18. Granado permalink
    5. Juli 2012 13:36

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/leiharbeit-in-kliniken-und-altenheimen-pflegen-auf-abruf-1.1402041
    Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: Leiharbeit in Pflegeberufen hat dramatisch zugenommen
    05.07.2012, 06:33
    Von Thomas Öchsner
    Sie verdienen deutlich weniger – und sie werden immer mehr: Zahlen der Agentur für Arbeit belegen, dass die Zahl der Leiharbeiter in Altenheimen und Krankenhäusern in den vergangenen sechs Jahren um 400 Prozent gestiegen ist. Knapp zwei Drittel der Leiharbeiter sind demnach auf ein Gehalt unterhalb der Niedriglohnschwelle gekommen.

    http://sz-magazin.sueddeutsche.de/drucken/text/37739
    Gesundheit | Heft 26/2012
    Kranke Häuser!
    Wenn Ärzte und Kliniken wirtschaftlich erfolgreich arbeiten, ist das gut für uns alle. Es sei denn, ein Patient braucht Hilfe.
    Von Werner Bartens

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/finanzinvestor-prueft-extra-dividende-eiszeit-bei-iglo-1.1400686
    Finanzinvestor prüft Extra-Dividende: Eiszeit bei Iglo
    03.07.2012, 19:24
    Von Caspar Busse
    Eine gierige „Heuschrecke“ schlägt wieder zu: Nachdem der Weiterverkauf von Iglo gescheitert ist, könnte der Finanzinvestor Permira eine hohe Extra-Dividende aus dem Tiefkühlprodukte-Hersteller ziehen. Während der Investor Kasse macht, versinkt Iglo in Schulden. Für das Unternehmen könnte der Schritt Folgen haben.

    http://www1.wdr.de/themen/digital/facebook390.html
    Kündigung wegen Posting: Nicht bei Facebook über die Firma lästern
    Von Katrin Heine
    Nachdem ein Arbeitnehmer auf Facebook das Lied „Bück dich hoch“ von Deichkind gepostet hatte, wurde ihm gekündigt. Sein Arbeitgeber fühlte sich beleidigt. Vor dem Arbeitsgericht Herford wurde am Dienstag (19.06.2012) ein Vergleich geschlossen. Anwälte raten, soziale Netzwerke nicht als privaten Raum zu betrachten.
    Stand: 20.06.2012, 13.08 Uhr

    Klicke, um auf Pressemitteilung_4-2012.pdf zuzugreifen

  19. Granado permalink
    5. Juli 2012 14:53

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/37/37209/1.html
    Europa als Krisenzentrum
    Tomasz Konicz 05.07.2012
    In der am Abgrund taumelnden Eurozone spiegeln sich die systemischen Widersprüche des kollabierenden kapitalistischen Weltsystems. Krise des Kapitalismus – Teil 3

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/37/37081/1.html
    Erniedrigungsanstalt Arbeitsagentur
    Reinhard Jellen 05.07.2012
    Torsten Montag über Praktiken beim Hartz-IV-Vollzug
    Der ehemalige Gründungsberater Torsten Montag, der jetzt eine Webseite für Hartz IV-Bezieher betreibt, hat unlängst das Buch Gehirnwäsche Arbeitsamt herausgegeben. In ihm klagen Arbeitslose über „77 Schikanen der Arbeitsagentur“.

  20. CSU-Friedrich mit den kurzen Beinen behauptet, dass angeblich "Keine V-Leute aus NSU-Umfeld" für ihn gearbeitet hätten, ob er dafür seine Hände ins Feuer legen wird, bleibt abzuwarten permalink
    6. Juli 2012 11:56

    CSU-Friedrich mit den kurzen Beinen behauptet, dass angeblich „Keine V-Leute aus NSU-Umfeld“ für ihn gearbeitet hätten, ob er dafür seine Hände ins Feuer legen wird, bleibt abzuwarten

    http://www.tagesschau.de/inland/bundestagsuntersuchungsausschuss108.html

  21. Granado permalink
    6. Juli 2012 15:06

    http://www.jungewelt.de/2012/07-05/038.php?print=1
    05.07.2012 / Inland / Seite 4
    Betrug mit System
    Sachsen-Anhalt: Opposition will mögliche Verwicklung der CDU in Dessauer Fördermittelaffäre aufklären: Landtagsdebatte beantragt und Untersuchungsausschuß erwogen
    Susan Bonath

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/152339
    Ein Drittel der Erwerbstätigen unter 35 Jahren ist prekär beschäftigt
    Nach einem Bericht der IG Metall nehmen für die jungen Menschen prekäre Beschäftigung und damit Unsicherheit zu
    Florian Rötzer 05.07.2012
    http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/pressemitteilungen-2012-10378.htm

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/152340
    Verschlechterungen beim Rettungsdienst
    In Berlin wird Notfallopfern ein Kostenrisiko aufgebürdet und in München dürfen Sanitäter keine Spritzen und Infusionen mehr verabreichen
    Peter Mühlbauer 05.07.2012

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/beschaeftigungsquote-mehr-ueber-60-jaehrige-arbeiten-noch/v_detail_tab_print/6844884.html
    Beschäftigungsquote: Mehr über 60-Jährige arbeiten noch
    05.07.2012, 17:27 Uhr
    Die Zahl der Beschäftigten im Alter von 60 bis 64 Jahren hat sich leicht erhöht: Fast 29 Prozent gehen sind arbeitstätig. Solange die Quote so niedrig ist, macht die Rente mit 67 Jahren keinen Sinn, sagt die SPD.

    http://www.taz.de/!96747/
    05.07.2012 | 3 Kommentare
    Leiharbeit in Pflegeberufen vervielfacht: Schuften unter der Niedriglohnschwelle
    Durchschnittlich 1.600 Euro brutto bekommt ein Leiharbeiter in der Pflegebranche. Ihre Anzahl ist seit 2005 um 400 Prozent gewachsen, so die Bundesagentur für Arbeit.

    http://gew.de/Der_Mindestlohn_in_der_Weiterbildung_kommt.html?Mode=91
    04.07.2012
    Der Mindestlohn in der Weiterbildung kommt!
    In seiner heutigen Sitzung erklärte das Bundeskabinett den Mindestlohn in der Weiterbildung für allgemeinverbindlich. Damit wurde nach langem Hin und Her endlich dem Antrag der Gewerkschaften ver.di und GEW sowie der Zweckgemeinschaft von Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung stattgegeben. Der Mindestlohntarifvertrag für das pädagogische Personal tritt zum 1. August in Kraft.

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/231810.jung-dynamisch-und-prekaer.html?action=print
    06.07.2012 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 17
    Jung, dynamisch und prekär
    IG Metall: Ein Drittel aller unter 35-Jährigen in unsicheren Arbeitsverhältnissen
    Von Fabian Lambeck
    Der Aufschwung geht an den jungen Menschen vorbei: Wie eine Studie der IG Metall belegt, arbeitet mittlerweile jeder dritte Beschäftigte unter 35 Jahren entweder befristet oder gleich als Leiharbeiter.

  22. Granado permalink
    7. Juli 2012 13:35

    http://www.chip.de/news/Adressauskunft-Widerspruchsrecht-abgeschafft_56540821.html

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/07/06/gesetzgeberische-infamie/
    6.7.2012 Gesetzgeberische Infamie
    …Obwohl es vorher anderes geplant war, dürfen Meldeämter bald die Daten aller Bürger verkaufen. Betroffene, also wir alle, können zwar widersprechen. Es hilft nur nichts…
    Zufälligerweise ist diese Regelung aber auch ein Anliegen der GEZ. Die Rundfunkgebühren werden bald nach Haushalten und nicht mehr nach Personen berechnet…
    Noch viel problematischer ist jedoch die Art und Weise, wie künftig mit Meldedaten umgegangen werden soll. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass die beim Einwohnermeldeamt gespeicherten Daten nur für amtliche Zwecke verwendet werden dürfen. Der Verkauf an Werbefirmen oder Adresshändler sollte grundsätzlich nur mit vorheriger Zustimmung des Bürgers möglich sein.
    Auskünfte an Dritte wären nach dem Entwurf ohnehin nur zulässig gewesen, wenn der Anfragende versichert, die Daten gerade nicht für Werbung oder den Adresshandel zu verwenden. Der Bürger hätte sich also gegen die illegale Verwendung seiner Daten wehren können. Unternehmen, die sich nicht an die Zusicherung halten, hätten außerdem das Datenschutzgesetz verletzt, was eine Straftat sein kann.
    Im Gesetz, das der Bundestag letzten Freitag passieren ließ, steht faktisch das Gegenteil…
    Ohne aktiven Widerspruch, der sich sogar noch auf die konkreten Verwendungsformen der Daten beziehen muss, haben die Meldeämter also das Recht, alle gespeicherten Daten der Betroffenen zu verkaufen…
    Damit nicht genug. Selbst wenn sich jemand die Mühe macht, den Widerspruch zu erklären, hat dieser praktisch keine Wirkung…
    Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Abstimmung soll im September sein.

    Klicke, um auf 1710158.pdf zuzugreifen


    http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/mitglieder.html
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Scharfe-Kritik-am-neuen-Melderecht-1633043.html?view=print
    https://netzpolitik.org/2012/bundestag-schrankt-datensouveranitat-weiter-ein-bundesrat-muss-neues-meldegesetz-verhindern/

    http://www.vzbv.de/9877.htm
    Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. bietet einen Musterbrief zum Widerruf der Einwilligung in die Datenweitergabe an:
    Verbraucher, die nicht möchten, dass ihre Daten für Werbezwecke weitergegeben werden, wird empfohlen, auf Grundlage des Meldegesetzes ihres jeweiligen Bundeslandes beim Meldeamt Widerspruch einzulegen. Ab November 2014 – dann soll das Gesetz in Kraft treten – sollten sie bei ihrem Amt regelmäßig* Auskunft darüber verlangen, an wen ihre Daten weitergegeben wurden.
    * Wenn die Ämter so beschäftigt werden, dürfte es bald wieder eine Gesetzesänderung geben – positiv oder negativ (oder sie geben die Adressen schon zurückhaltender raus).
    http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/musterbrief_auskunftsersuchen_und_widerruf.doc

    Beispiel: Landesdatenschützer von NRW hat ein „Datenscheckheft“ mit einem ganzen Schwung Musteranfragen: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/Datenscheckheft/index.html

    Schaut euch mal die Abstimmung an. Da war fast niemand da.
    http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=1771400&instance=m187&destination=search&mask=search
    Eigentlich war das Plenum da tatsächlich nicht beschlussfähig. Das wird aber vorausgesetzt, solange nicht ein Teil der Anwesenden (eine Fraktion oder 5%) die Beschlussfähigkeit anzweifelt.

    Da Firmen verpflichtet sind die Datenquelle zu nennen…

  23. Granado permalink
    7. Juli 2012 14:24

    http://www.taz.de/Linker-Protest-gegen-G8-Gipfel/!96784/
    05.07.2012 | 3 Kommentare
    Linker Protest gegen G8-Gipfel: Demo-Leiter wird freigesprochen
    Weil der Schwarze Block sich nicht an behördliche Auflagen hielt, sollte ein Versammlungsleiter Strafe zahlen. Nun wurde das Strafurteil aufgehoben.
    von Christian Rath
    [hier und jetzt unmögliches Archivbild]

    http://www.gruendungszuschuss.de/service-menue/news/newsletter-archiv/newsletter-1216.html
    News2Use, 16/2012: IHK Berlin zittert vor Kleinunternehmern, Petition gegen IHK-Pflichtbeitrag, Rekordtief bei Gründungen, neues Förderprogramm in Bawü
    Ursula von der Leyen hat das Gründungsgeschehen in Deutschland zum Stillstand gebracht. 863 Gründungen wurden im Juni gefördert, 93 Prozent weniger als im Vorjahresmonat (10.252).

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/korruption-bundesverwaltung/komplettansicht?print=true
    Korruption: Bestechliche Beamte
    2011 kam es zu 34 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete wegen Korruptionsdelikten. Am schlimmsten geht’s im Arbeitsministerium zu.
    Von: Andreas Maisch | 05.07.2012 – 15:45 Uhr

    http://www.newsecho.de/zeitgeschehen/saar_lor_lux/Bk1jz_vmM78/piratenpartei_fordert_untersuchung-ex_wirtschaftsminister_soll_fdp_nahe_gastronomie_gefoerdert_haben
    05.07.2012, 12:25 Uhr
    Piratenpartei fordert Untersuchung: Ex-Wirtschaftsminister soll FDP-nahe Gastronomie gefördert haben
    Von Kevin Körber
    Saarbrücken – Die Förderpraxis des ehemaligen saarländischen Wirtschaftsministers, Christoph Hartmann (FDP), soll genauer untersucht werden. Das fordern die Saar-Piraten. So sollen über 500.000 Euro an FDP-nahe Gastronomiebetriebe geflossen sein.
    …So seien Fast-Food-Restaurants im Land gefördert worden, weil sie angeblich einen Beitrag zur Gourmet-Region Saarland leisten würden. Für die Piraten sei nur schwer nachzuvollziehen, „welches touristische Alleinstellungsmerkmal das Saarland durch weltweit genormte Fast-Food-Restaurants entwickeln soll“…
    Europa-Galerie: Dort sollen, kurz vor der Eröffnung des Shoppingzentrums, drei Betriebe aufgrund der „Wirtschaftsbelebung“ beschenkt worden sein, so die Saar-Piraten. Geldspritzen zur Fertigstellung der Lokale seien zu diesem Zeitpunkt aber gar nicht mehr nötig gewesen… Gastronomiebetrieb „Amadeus“: Dieses musste kurze Zeit später Insolvenz anmelden, ehemalige Beschäftigte müssten bis heute auf Teile ihres noch ausstehenden Lohns warten…

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bekaempfung-der-korruption-bundesregierung-droht-aerger-mit-europarat-a-839445-druck.html
    25. Juni 2012, 14:41 Uhr
    Parteienfinanzierung: Bundesregierung droht neuer Ärger im Kampf gegen Korruption
    Von Sven Becker
    Nach der Affäre um Christian Wulff kündigten viele Politiker strengere Regeln zu Nebeneinkünften, zur Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung an. Doch passiert ist seitdem nichts, der Bundestag blockiert jede Reform. Deshalb droht neuer Ärger mit dem Europarat.
    [Aber geredet wird nur von möglicher Strafe wegen VDS-Regelung]

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/korruptionswaechter-des-europarats-kritisieren-die-bundesregierung-a-825344-druck.html
    02. April 2012, 19:05 Uhr
    Rüffel des Europarats: Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption
    Von Sven Becker und Sven Röbel
    Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit – das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert.

    http://glocalist.com/news/kategorie/politik/titel/will-die-bundesregierung-korruption/
    Will die Bundesregierung Korruption?
    Berlin (29.3.12): Aktuell verhindert die Bundesregierung die Einführung von EU-Plänen für verbindliche Transparenz im Rohstoffsektor. Konkret geht es um Bestechung und Korruption.
    Die Organisationen Transparency International Deutschland, ONE, Global Witness, MISEREOR sowie Brot für die Welt und das Global Policy Forum Europe erwarten von der Bundesregierung, den Widerstand gegen verbindliche Transparenzstandards im Rohstoffsektor aufzugeben.
    Simon Taylor, Gründungsmitglied Global Witness dazu: „Transparenz ist die Voraussetzung, um Missbrauch einen Riegel vorzuschieben. Dabei geht es um enorme Geldflüsse: die jährlichen Rohstoffexporte aus Afrika betragen rund US-Dollar 246 Milliarden. Dies ist fast das Sechsfache der geleisteten Entwicklungshilfe von rund US-Dollar 44 Milliarden.“
    Um die negativen Auswirkungen der Ausbeutung mineralischer und fossiler Rohstoffe zu mindern, sollen Unternehmen Zahlungen an Regierungen rohstoffreicher Länder für jede Mine und jedes andere Projekt offenlegen. Dieser Vorschlag der EU-Kommission wird von einer anfänglichen Positionierung des Europäischen Parlaments nun unterstützt. Deutschland ist mit seiner ablehnenden Haltung auf europäischer Ebene einen Schritt weiter in die Isolation geraten.
    Tobias Kahler von ONE sagt: „Mehrere Rohstoffkonzerne setzen gerade alles daran, die vorgeschlagenen Regeln aufzuweichen. Im Europäischen Parlament ist dies nicht gelungen. Selbst die Heimatländer der großen Rohstofffirmen unterstützen das Vorhaben.“
    Und Tutu Alicante von EG Justice umreißt klar die entwicklungspolitische Dimension: „Um Zugang zu Rohstoffen zu erhalten, zahlen viele Unternehmen gewaltige Summen an afrikanische Regierungen. Diese Zahlungen sind geheim, das heißt wir Bürger in Afrika können sie nicht kontrollieren. Doch ohne Kontrolle landen diese Gelder schon mal in dunklen Kanälen. Dabei könnten wir damit so viel bewirken! Wir könnten Schulen errichten, die Gesundheitsversorgung verbessern, Straßen bauen. Kurzum: Wir könnten uns aus der Armut befreien.“ Und das sogar ohne Entwicklungshilfegelder.
    Die grundsätzliche Thematik dahinter ist auch die Frage bzw. These des sogenannten „Ressourcenfluches“. Erstmalig thematisiert von Sachs und Warner, die einen Zusammenhang zwischen Ressourcenreichtum und geringem wirtschaftlichen Wachstum sehen, Richard Auty prägte schließlich 1993 diesen Begriff.
    (Quellen: Transparency International, One)

  24. Zwangsarbeiterin permalink
    7. Juli 2012 14:25

    Darf man Begriffe benutzen, die bisher der Beschreibung der Verhältnisse in der Nazizeit vorbehalten waren?

    Robert Misik hat für einen Kommentar in der TAZ („Kollegen, ihr habt versagt!“) den Begriff „Gleichschaltung“ zur Beschreibung der Mediensituation in Deutschland benutzt. Es ist begrüßenswert, dass endlich auch ein Journalist einen passenden Begriff, der üblicherweise der Beschreibung der Verhältnisse im Deutschland der Naziherrschaft vorbehalten ist, benutzt. Normalerweise ist die Erinnerung an Nazimethoden dann, wenn man die Verhältnisse von heute beschreiben will, tabu. Man darf nicht von „Methoden wie bei Goebbels“ und eben auch nicht von „Gleichschaltung“, und im Blick auf Sarrazin und andere Politiker und Publizisten auch nicht von „Rassismus“ oder von „Volksverhetzung“ sprechen, u.a.m… Die Tabuisierung wirkt wie ein Schutz für jene die sich dergleichen Methoden bedienen.

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=13764

  25. Nachtschachtgewächse permalink
    7. Juli 2012 16:47

    Schicht im Schacht

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1679092/Schicht-im-Schacht

  26. Hicksteilchen permalink
    7. Juli 2012 19:13

    Sensation: Higgs-Teilchen am CERN nachgewiesen?

    Dem Higgs-Teilchen auf der Spur. Wissenschaftler im Teilchenforschungszentrum CERN in Genf haben ein neues Boson nachgewiesen – aber ist es auch das seit Jahrzehnten gesuchte Higgs-Teilchen? Die zweite Ausgabe des Wissensmagazins mit André Lampe (Physiker, Leibniz-Institut für Molekulare Pharmakologie, FU Berlin).

    Das Higgs-Boson oder Higgs-Teilchen ist ein nach dem britischen Physiker Peter Higgs benanntes Elementarteilchen. Im Standardmodell der Teilchenphysik wird die Existenz des Higgs-Bosons im Rahmen des Higgs-Mechanismus vorhergesagt. Dieser Mechanismus liefert die Erklärung für die Massen der experimentell nachgewiesenen Eichbosonen, der Z- und W-Bosonen, und anderer Elementarteilchen wie Quarks und Leptonen.

    Der Higgs-Mechanismus ist jedoch nicht die Ursache für die gesamte Masse aller Objekte, da die Masse der Elementarteilchen nur einen kleinen Teil der Gesamtmasse ausmacht. Da die Existenz mindestens einer Sorte von Higgs-Bosonen notwendige Folge eines Higgs-Mechanismus ist, hätte der Nachweis eines Higgs-Bosons als wichtiger Hinweis auf die Gültigkeit des Standardmodells zentrale Bedeutung.

    Nachdem viele Jahre versucht wurde, dieses Teilchen experimentell nachzuweisen, wurde am 4. Juli 2012 in einem Seminar des europäischen Kernforschungszentrums CERN bekanntgegeben, dass mit zwei unabhängigen Spektrometern ein Boson mit einer Masse von (125,3±0,6) GeV/c2 und hoher statistischer Konfidenz (ca. 5 σ, wie in der Teilchenphysik üblich) beobachtet wurde. Die Beobachtungen würden mit der Theorie des Higgs-Teilchens übereinstimmen. Die komplette Analyse der Daten wird Ende Juli 2012 erwartet, damit geklärt wird, ob das beobachtete Teilchen tatsächlich als Higgs-Boson beschrieben werden kann.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Higgs-Boson

  27. Kontext TV: Voices from the Alternative World Water Forum in Marseille permalink
    7. Juli 2012 19:16

    Kontext TV: Voices from the Alternative World Water Forum in Marseille

    Complete broadcast:

    http://www.kontext-tv.de/node/237

    With
    Badrul Alam, Asian Peasant Coalition, Bangladesh
    Ivaney Dalla Costa, La Via Campesina, Brasil
    Alex Abu Ata, EWASH, West Bank, Palestine
    Franklin R. Frederick Goncalves, Movement of Citizenship for the Waters, Switzerland/Brazil
    Gerlinde Schermer, Berlin Water Table
    Olcay Ünver, Coordninator ot the UNESCO Water Assessment Programme

    To deal with the future of the world’s water supply two large forums were held parallel to one another in Marseille from the 12th to the 17th of March 2012. On the one hand the World Water Forum founded in 1997 on the initiative of the huge water corporations Vivendi/Veolia and Suez which encompasses besides private enterprises, also UN authorities and governments. Since its formation this forum has been subject to increasing criticism, because it unilaterally serves private profit interests — and possesses no political legitimization. For this reason, for the third time, in parallel, there took place an Alternative World Water Forum in which non-governmental organisations, social movements and water activists from the world over took part.Kontext TV was on site and spoke with participant of both forums.

  28. Antiinfokrieger permalink
    7. Juli 2012 19:19

    Protest gegen Koranverteilung: Das Grundgesetz in der Fußgängerzone

  29. Liebe Verschwörungstheoretiker: Informiert euch über Chemtrails! permalink
    7. Juli 2012 19:23

    Liebe Verschwörungstheoretiker: Informiert euch über Chemtrails!

  30. archimago: ¿racionalidad, locura u odio a los ateos? 1ª parte permalink
    7. Juli 2012 19:24

    archimago: ¿racionalidad, locura u odio a los ateos? 1ª parte

  31. Wer Amewu sagt, muss auch B-Lash sagen! permalink
    7. Juli 2012 20:09

    CamFM #14 – Wer Amewu sagt, muss auch B-Lash sagen! Sendung vom 4.7.2012

    AMEWU ist nicht das erste Mal bei KenFM – zuletzt war er das vor 21 Monaten. Die Umstände bei diesem Besuch sind aber andere – Amewu hat vor wenigen Wochen sein neues Album „Leidkultur“ veröffentlicht. Draus stellt er sechs Tracks im CamFM #14 vor.

    Und, ganz richtig, wer Amewu sagt, muss auch B-Lash sagen. Oder besser, sagen lassen. Denn B-Lash hat eine Menge zu sagen. B-Lash, der mit seinen Eltern aus dem Iran floh, war auch im letzten Jahr schon einmal zu Gast bei KenFM – und da wir merkten, dass er nicht auf den Kopf gefallen ist, haben wir ihn erneut eingeladen.

    CamFM #14 – auch wieder mit Hans-Günter Meier, Sonja Sidekick und Leise lesen live!

  32. GESETZ trotz 99 % NEIN permalink
    8. Juli 2012 10:01

    Melderecht erlaubt Adresshandel – sind Sie damit einverstanden?

    Mit dem neuen Bundesmeldegesetz sollen Adresshändler, Inkassofirmen oder Werbewirtschaft künftig relativ großzügig Daten von den Einwohnermeldeämtern erwerben können. Für Städte und Gemeinden könnte das eine Einnahmequelle sein, Kritiker haben jedoch massive datenschutzrechtliche Bedenken und erwarten, dass in erster Linie private Adresshändler an der Gesetzesänderung verdienen. Sind Sie mit der Neuregelung im Melderecht einverstanden?
    Ja ……………….279 ………………………………………………………. 0.8%
    Nein ………. 33264 ……………………………………………………… 99.0%
    Dazu habe ich keine/eine andere Meinung 43 …………………..0.1%
    Stimmen GESAMT 33586
    http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=meldewesen104
    Das Ergebnis dieser Umfrage ist nicht repräsentativ.
    Die berühmte Sonntagsfrage wird meist nur mit 1200 erhoben

  33. Wie ein Blitzschlag permalink
    8. Juli 2012 10:36

    Wie ein Blitzschlag

    1972 Das Oberste US-Gericht verbietet die Todesstrafe – sie sei verfassungswidrig, willkürlich und grausam. Heute kann sie dennoch wieder in 33 Bundesstaaten verhängt werden
    http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wie-ein-blitzschlag

  34. In Mexiko wird die Zeit zurückgestellt permalink
    8. Juli 2012 10:39

    In Mexiko wird die Zeit zurückgestellt

    Präsidentschaftswahl Viel spricht dafür, dass die neue PRI-Regierung alte Arrangements mit den Kokain-Kartellen belebt – und so einen zermürbenden Drogenkrieg beendet
    http://www.freitag.de/autoren/the-guardian/in-mexiko-wird-die-zeit-zuruckgestellt

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