Zum Inhalt springen

Schwarz-Roter Ticker (78) [8 Meldungen]

18. Juni 2012

Griechenland: Börsen & Spekulanten freuen sich über Sieg der Konservativen

Am Morgen danach titelte die Süddeutsche Zeitung: »Sieg der Konservativen treibt Börsenkurse nach oben« und benannte damit die internationale Minderheit, die sich über den Wahlsieg der Nea Dimokratia (ND) am Sonntag in Griechenland freuen kann. Ermöglicht wurde dieser durch eine beispiellose Erpressungskampagne der wirtschaftlichen und politischen Führungskräfte in Europa, allen voran die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die hatten ihren Wunschkandidaten Antonis Samaras den Menschen in Griechenland als einzigen akzeptablen Partner für Verhandlungen dargestellt. In denen könnte es, so die höchst vagen Andeutungen, um mögliche Verbesserungen bei den von der EU aufgezwungenen Kürzungsprogrammen gehen.Die ND ging aus der Abstimmung am Sonntag mit einem gegenüber dem ersten Anlauf am 6. Mai um fast 650000 Stimmen oder zehn Prozentpunkten besseren Ergebnis von 29,7 Prozent als Siegerin hervor. Damit verfügt die konservative Partei über 129 Sitze im 300köpfigen Parlament – einschließlich der der stärksten Partei zustehenden 50 Bonussitze. Für eine Alleinregierung reichen sie zwar nicht aus, sind jedoch gute Voraussetzung für eine Koalitionsregierung. Denn anders als im Mai werden sich PASOK, Demokratische Linke und Unabhängige Griechen diesmal wohl gegen einen weiteren Wahlgang entscheiden. Auch die von vielen fortschrittlichen Kräften in Europa als Alternative favorisierte Linksallianz SYRIZA konnte ihr Resultat vom Mai noch einmal um etwa eine halbe Million Stimmen und zehn Prozentpunkte steigern. Sie zieht mit 26,9 Prozent und 71 Sitzen als stärkste Oppositionspartei in den ehemaligen Königspalast am Syntagmaplatz ein. (jW)

Mieterbund warnt vor Wohnungsmangel

Berlin/Hannover. Der Deutsche Mieterbund rechnet für die kommenden fünf Jahre mit einem erheblichen Mangel an Mietwohnungen. »Bis zum Jahr 2017 werden in Deutschland 825000 Mietwohnungen, insbesondere in Ballungszentren, Groß- und Universitätsstädten, fehlen, wenn so weitergebaut wie bisher«, warnte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten am Montag in Berlin. Konsequenz wären noch schneller steigende Mieten.Nach einer Untersuchung des Pestel-Instituts in Hannover fehlten schon heute mehr als 100000 Mietwohnungen in den zehn Großstädten Deutschlands. Diese Zahl werde sich jedoch mehr als verachtfachen, wenn weiterhin nur 60000 bis 70000 Einheiten jährlich gebaut würden. »Die Bundesregierung muß die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau verbessern und ein klares Bekenntnis für den sozialen Wohnungsbau abgeben«, forderte Siebenkotten. (dapd/jW)

Bundesagentur will ­Minijobs umwandeln

Dortmund. Die Bundesagentur für Arbeit will verstärkt Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umwandeln. Ein in NRW gestartetes Pilotprojekt solle bundesweit Schule machen, teilte die Bundesagentur am Montag in Dortmund mit. Im Rahmen des Projekts sprechen Mitarbeiter von Jobcentern »Minijobber« und Unternehmen an und werben dafür, die Arbeitsverhältnisse in Teilzeit- oder Vollbeschäftigung umzuwandeln. Die Linkspartei hält das Vorhaben für unzureichend. »Der Appell an Arbeitgeber, Minijobs freiwillig in reguläre vollsozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umzuwandeln, entbindet die Politik nicht, eine verpflichtende, gesetzliche Neuregelung vorzunehmen«, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Sabine Zimmermann. (dapd/jW)

Betreuungsgeld: CSU droht Koalitionsbruch an

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer hat am Wochenende mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht, falls das Betreuungsgeld nicht in der bisher vereinbarten Form eingeführt werden sollte. Es soll an Eltern gezahlt werden, die ihre ein- bis dreijährigen Kinder zu Hause betreuen. Zuvor hatten die Liberalen, aber auch christdemokratische Kritiker gefordert, die Sommerpause für Korrekturen an der Familienleistung zu nutzen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gab derweil Union und FDP eine Mitschuld an der geplatzten ersten Lesung des entsprechenden Gesetzes am Freitag.

Armutszeugnis für die Bundesrepublik

Soziale Verelendung: Jeder fünfte Jugendliche ist arm. Neue Studie in Berlin vorgestellt.In den letzten zehn Jahren ist in der BRD vor allem für junge Menschen das Risiko zu verarmen gestiegen. Ein Viertel der 19- bis 25-Jährigen ist von Armut betroffen. Damit sind sie die Altersgruppe mit der höchsten Gefährdung. Das ist das Ergebnis des »Monitors Jugendarmut 2012«, den die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) in der vergangenen Woche in Berlin vorgestellt hat.

In der EU gilt als armutsgefährdet, wer in einem Haushalt lebt, dessen Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung beträgt. Demnach ist in Deutschland jeder fünfte männliche Jugendliche – trotz staatlicher Transferleistungen – von Armut betroffen oder bedroht. Bei den jungen Frauen ist es sogar jede vierte.Die Erhebung zeigt, daß Armut auch eine Frage des Wohnorts ist: In Berlin leben die meisten Jugendlichen von Hartz IV (21,4 Prozent). In Bayern sind es die wenigsten (3,8 Prozent). Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern belegen mit 17,1 beziehungsweise 16,2 Prozent Rang zwei und drei. Insgesamt verzeichnet Ostdeutschland mit 10,1 Prozent eine mehr als doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeit wie Westdeutschland. Laut Studie ist Jugendarmut allerdings vor allem ein Problem der Städte. Der Anteil der jugendlichen Hartz-IV-Bezieher ist im gesamten Bundesgebiet in Ballungszentren stets höher als im Durchschnitt des jeweiligen Bundeslandes.

Gentechnik: Länder sollen bestimmen

Hamburg. Agrarministerin Ilse Aigner will den Bundesländern mehr Mitbestimmungsrechte beim Anbau genetisch manipulierter Pflanzen einräumen. Die Länder sollen selbst über den Abstand von Gen-Anbauflächen zu anderen Äckern bestimmen bzw. den Genpflanzenanbau komplett unterbinden dürfen, sagte die CSU-Politikerin dem Spiegel. FDP-Chef Philipp Rösler kritisierte die Pläne.

Türkei: Tote bei ­Gefängnisrevolte

Sanliurfa. Bei einem Aufstand in einem Gefängnis im Südosten der Türkei sind in der Nacht zum Sonntag 13 Inhaftierte durch einen Brand getötet worden. Nach Angaben des Gouverneurs von Urfa, Celalettin Güvenc, sei das Feuer nach einem Streit zwischen Gefangenen in der mit 18 Personen völlig überbelegten Zelle ausgebrochen. Der wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ebenfalls in Urfa inhaftierte Abgeordnete Ibrahim Ayhan berichtete dagegen, politische Gefangene hätten Bettücher entzündet, um gegen die schlechten Haftbedingungen zu protestieren. Ayhan bezeichnete den Vorfall als »Massaker«, für das die Gefängnisverwaltung und das Justizministerium die Verantwortung trügen. In dem für 300 Insassen ausgelegten Gebäude sind rund 1000 Personen inhaftiert, darunter zahlreiche politische Gefangene. Vor der Haftanstalt gingen Armee und Polizei mit Pfefferspray und Wasserwerfern gegen protestierende Angehörige vor, die zum Gefängnis zu gelangen versuchten.

Bochum: Eklat bei Opel-Betriebsversammlung

Bochum: Belegschaft kehrt Chefs demonstrativ den Rücken. Weiterführung des Werks nach 2016 gefordert.  Im Streit um die geplante Schließung des Opel-Werks in Bochum ist es auf einer Betriebversammlung zu einem Eklat gekommen. Aus Protest gegen die Pläne verließen 2000 Mitarbeiter am Samstag vor einer geplanten Rede von Personalvorstand Holger Kimmes den Tagungsort.Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel erklärte, die Belegschaft habe vom Management eine Zusage für eine Weiterführung des Werks nach 2016 erwartet. Entsprechende Signale seien jedoch ausgeblieben. Eine Fortsetzung der Versammlung, auf der zunächst er selbst zu den Mitarbeitern gesprochen habe, sei deshalb sinnlos gewesen. Der Autobauer will sein Werk in Bochum nach 2016 schließen, wenn dort die Produktion des Modells Zafira ausläuft.

37 Kommentare leave one →
  1. BETREFF: Armutszeugnis für die Bundesrepublik permalink
    18. Juni 2012 09:22

    Ihr verschmäht Gelbe Gewerkschaften, beruft Euch aber auf die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit.
    Wie frisiert ist wohl deren „Studie“?

    Anmerkung Syndikalismus: Wenn du mehr weisst sind wir für Hinweise empfänglich.

  2. Granado permalink
    18. Juni 2012 09:56

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/229904.jugendliche-die-keiner-will.html?action=print
    16.06.2012 / Berlin/Brandenburg / Seite 13
    Jugendliche, die keiner will
    Sozialstudie zu Jugendarmut in Deutschland vorgestellt / Zentren in Berlin-Lichtenberg bieten Unterstützung
    Von Nissrine Messaoudi

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pleite-von-schlecker-und-ihr-platz-kostet-ba-bisher-133-millionen-euro-a-838991-druck.html
    15. Juni 2012, 08:28 Uhr
    133 Millionen Euro: Schlecker-Pleite kommt Bundesagentur teuer zu stehen
    Der Zusammenbruch des Schlecker-Imperiums bedeutet erhebliche Ausgaben für die Bundesagentur für Arbeit: Bisher hat sie etwa 133 Millionen Euro für Insolvenzgeld und Sozialabgaben der betroffenen Mitarbeiter ausgegeben…
    Den Forderungen, frühere Schlecker-Beschäftigte für diese sozialen Berufe umzuschulen, stehen die Regularien der BA entgegen: Demnach bezahlt sie maximal zweijährige Umschulungen, die Ausbildung zur Altenpflegerin oder Erzieherin dauert jedoch drei Jahre…

    http://www.wiesaussieht.de/2012/06/17/alexis-tsipras-ein-griechischer-wladimir-woytinsky/
    Alexis Tsipras. Ein griechischer Wladimir Woytinsky?
    by Stephan on 17. Juni 2012
    …Wladimir Woytinsky war ein Wirtschaftsstatistiker und Wirtschaftspolitiker, der in der Weimarer Republik für den Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) als Chef-Statistiker arbeitete. In dieser Funktion musste er sich mit der Brüningschen Wirtschaftspolitik beschäftigen und diagnostizierte (PDF) korrekt deren Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft:

    Klicke, um auf aarb01293.pdf zuzugreifen



    http://www.jungewelt.de/2012/06-18/019.php?print=1
    18.06.2012 / Ausland / Seite 6
    Gegen Ausbeutung und Armut: Massenproteste in Portugal und Italien

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/enbw-kauf-mappus-war-gesteuert-11788280.html
    EnBW-Kauf Mappus war gesteuert
    16.06.2012 · Stefan Mappus regierte Baden-Württemberg wie ein Fürst. Und kaufte sich im Handstreich einen Atomkonzern. Nun ermittelt ein Untersuchungsausschuss. Und immer mehr peinliche Details kommen ans Licht.
    Von Melanie Amann und Hendrik Ankenbrand

    http://www.iaq.uni-due.de/aktuell/veroeff/2012/lehndorff01.php
    Lehndorff, Steffen (Hrsg.), 2012: Ein Triumph gescheiterter Ideen. Warum Europa tief in der Krise steckt – zehn Länder-Fallstudien. Hamburg: VSA-Verl. ISBN 978-3-89965-511-7

    Klicke, um auf Protest-Sklavenmarkt-Zwickau-20.06.2012.pdf zuzugreifen


    20.6. Sklavenmarkt in Zwickau – Protest erforderlich
    Hartz IV-Bezieher werden unter Androhung von Sanktionen zu einer „Zeitarbeitsbörse“ mit über 30 Zeitarbeitsanbietern vorgeladen. Auch hier ist die neue Qualität, dass die „Vorladung“ unter Androhung von Sanktionen erfolgt, wer ohne wichtigen Grund nicht kommt wird insofern er unter 25-Jährig ist für drei Monate ohne jedes Geld gestellt, über 25-Jährige bekommen für drei Monate 30 % ihrer Regelleistung gestrichen. Unter dem Motto: weg mit moderner Sklaverei rufen örtliche Erwerbslosengruppen zum Protest auf, hier ist Unterstützung gefragt.

    Klicke, um auf Expertise_Strom_RS_2012_T.pdf zuzugreifen


    Kurzexpertise des DPWV: Stromkosten im Regelsatz, vor dem Hintergrund dass immer mehr SGB II/SGB XII- Leistungsbezieher die Energiezufuhr abgestellt bekommen und die Strompreise stetig steigen, entfaltet die Studie erhebliche Brisanz.

  3. Granado permalink
    18. Juni 2012 18:30

    http://www.guardian.co.uk/technology/2012/jun/18/google-reports-alarming-rise-censorship
    http://www.google.com/transparencyreport/removals/government/
    July to December 2011, Germany:
    A court order resulted in the removal of 898 search results that linked to forums and blogs containing statements about a government agency and one of its employees that the court determined were not credible.

  4. Granado permalink
    19. Juni 2012 11:08

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/missbrauch-von-werkvertraegen-dgb-chef-wettert-gegen-neue-niedriglohn-modelle-1.1386464
    Missbrauch von Werkverträgen: DGB-Chef wettert gegen neue Niedriglohn-Modelle
    19.06.2012, 06:28
    Von Thomas Öchsner, Berlin
    „Sie werden immens unter Druck gesetzt“: Die Gewerkschaften warnen vor einer neuen Form der Ausbeutung von Arbeitnehmern durch Werkverträge. DGB-Chef Sommer fordert im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ die Regierung zum Handeln auf – und bringt mehrere mögliche Maßnahmen ins Spiel.

    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:plaene-im-arbeitsministerium-zwangsversicherung-fuer-selbststaendige-geplant/70011877.html?mode=print
    18.06.2012, 10:47
    Pläne im Arbeitsministerium: Zwangsversicherung für Selbstständige geplant

    http://www.jungewelt.de/2012/06-18/013.php?print=1
    18.06.2012 / Thema / Seite 10
    Rendite durch Miete
    Hintergrund. Zur Handelsblatt-Jahrestagung »Immobilienwirtschaft«
    Benedict Ugarte Chacón

    http://www.jungewelt.de/2012/06-18/014.php?print=1
    18.06.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9
    Erzieher im Verleih
    Zeitarbeitsbranche setzt verstärkt auf soziale und pädagogische Berufe. Selbst Kindergärten werden zum Tummelplatz der Geschäftemacher
    Ralf Wurzbacher

    http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ha&dig=2012/06/18/a0031&cHash=92c7e44370
    18.06.2012
    Scheeles Ex-Firma braucht Geld
    SANIERUNG Die städtische Beschäftigungsgesellschaft HAB wird auf 40 Mitarbeiter geschrumpft. Für die soziale Abfederung dienen zehn Millionen Euro aus dem Sozialetat
    VON KAIJA KUTTER

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/229988.keine-sozialleistungen-fuer-eu-buerger.html?action=print
    18.06.2012 / Berlin/Brandenburg / Seite 11
    Keine Sozialleistungen für EU-Bürger
    Vorbehalt gegen europäisches Abkommen führt dazu, dass das Jobcenter ALG-II-Anträge ablehnt
    Von Martin Kröger

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/immobilien-mieterbund-warnt-vor-dramatischer-wohnungsnot-a-839565-druck.html
    18. Juni 2012, 16:29 Uhr
    Immobilien: Mieterbund warnt vor dramatischer Wohnungsnot
    In Deutschland werden zu wenige günstige Wohnungen gebaut, während das Luxussegment boomt. Der Deutsche Mieterbund und die Immobilienwirtschaft warnen vor einem drastischen Wohnungsmangel vor allem in den Groß- und Universitätsstädten: In nur fünf Jahren fehlen 825.000 Mietwohnungen.

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/230050.warnung-vor-wohnungsnot.html?action=print
    19.06.2012 / Wirtschaft/Soziales / Seite 9
    Warnung vor Wohnungsnot: GdW und Mieterbund: Mieten bald unbezahlbar
    Über 200000 neue Wohnungen werden nach Einschätzung des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) 2012 fertiggestellt – vor allem im Luxussegment. Das sei problematisch, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko am Montag.

    http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/wirtschaft/detailansicht-wirtschaft/artikel/konzerne-zocken-stromverbraucher-ab.html
    15.06.2012, Konzerne zocken Stromverbraucher ab

  5. Deutsche Neonazis halfen Olympia-Attentätern permalink
    19. Juni 2012 11:13

    Deutsche Neonazis halfen Olympia-Attentätern

    Die Palästinensischen Terroristen wurden beim Olympia-Attentat in München offenbar von deutschen Neonazis unterstützt. Das sollen Akten des Verfassungsschutzes belegen.

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-06/olympia-attentat-nazis

  6. Rechtsextremistischer Verein in Brandenburg verboten permalink
    19. Juni 2012 11:17

    Großrazzia der Polizei
    Rechtsextremistischer Verein in Brandenburg verboten

    Brandenburgs Innenminister Woidke hat den rechtsextremistischen Verein „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ verbieten lassen. Rund 200 Polizeibeamte waren bei einer Razzia gegen die Gruppe im Einsatz. Sie verstößt nach Angaben des Ministeriums gegen die verfassungsmäßige Ordnung. [rbb]

    http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio90690.html

    http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_06/rechtsextremistische.html

  7. Granado permalink
    19. Juni 2012 11:29

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/37/37112/1.html
    Arme an den Stadtrand?
    Thorsten Stegemann 19.06.2012
    Das Deutsche Institut für Urbanistik warnt vor der zunehmenden sozialen Spaltung in deutschen Großstädten

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/37/37115/1.html
    Crowdfunding-Klage gegen VG Wort?
    Peter Mühlbauer 19.06.2012
    Autoren wollen nicht „7 oder 8 Jahre“ auf ihren Ausschüttungsanteil warten
    Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) kassiert unter anderem Abgaben auf Computer, Festplatten, Drucker, Scanner, DVD-Rohlinge, USB-Sticks und Kopien. Diese schüttet sie aber nicht nur an Autoren aus, sondern auch an Verlage. Weil er die dafür herangezogenen Begründungen für ausgesprochen fadenscheinig hielt, klagte der Jurist Martin Vogel dagegen vor dem Landgericht München und bekam im letzten Monat Recht. Dieses Urteil nahm die VG Wort zum Anlass, nicht nur die Ausschüttung an die Verlage vorerst einzustellen, sondern auch die an die Autoren.

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/37/37118/1.html
    Strom zu teuer?
    Wolfgang Pomrehn 19.06.2012
    Die Energie- und Klimawochenschau: Über Strompreise, Überschüsse und luxuriöse Förderung in Japan
    Die Zukunft der Vergütungen für Solarstrom ist nach wie vor in der Schwebe. Die Bundesregierung hofft, dass es noch vor der Sommerpause eine Einigung mit den Ländern gibt.

    http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index2.php?option=com_content&task=view&id=690&pop=1&page=0&Itemid=79
    Bundesnetzagentur: Mobilfunkanbieter speichern illegal unsere Bewegungen (18.06.2012)

  8. Michael Parenti: Empire vs. Democracy permalink
    19. Juni 2012 11:58

    Michael Parenti: Empire vs. Democracy

  9. Elinor Ostrom gegen die Tragik der Allmende permalink
    20. Juni 2012 14:28

    Artikel | 17. Juni 2012 – 11:56 | Von cls
    Elinor Ostrom erhielt 2009 als erste Frau den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. Am 12. Juni 2012 ist sie im Alter von 78 Jahren verstorben. Die Politikwissenschaftlerin bleibt vor allem durch ihre Arbeit über die Allmende in Erinnerung.

    Allmenden, engl. Commons, sind kollektiv genutzte Ressourcen in Gemeinschaftsbesitz. Traditionell fielen darunter landwirtschaftliche Flächen, wie beispielsweise Weideflächen. Da vorab nicht absehbar war, welche Weiden im nächsten Jahr den besten Ertrag bringen würden, lag für die Hirten die Organisation als Allmende nahe. Das Gebiet zu parzellieren und in Privateigentum zu überführen wäre praktisch eine Lotterie gewesen, die für die Verlierer den Verlust ihrer Existenzgrundlage bedeutet hätte. Deshalb entschied man sich für ein Modell des Gemeinschaftseigentums und des freien Zugangs.

    Der Begriff der Allmende erlebt heute eine Renaissance, wenn es um die digitale Allmende geht: Immaterialgüter unter freien Lizenzen, wie beispielsweise Inhalte unter Creative Commons oder freie Software. Potentiell problematischer ist aber Gemeinschaftseigentum an natürlich knappen Gütern, die tatsächlich durch Übernutzung erschöpft oder zerstört werden könnten.

    Von der Allmende kommt man so unweigerlich auf die sogenannte „Tragik der Allmende“ zu sprechen. Der Ökologe Garrett Hardin prägte den Begriff 1968 in einem Essay für die Zeitschrift Science unter dem Titel The Tragedy of the Commons. Seine These: Sobald eine Ressource uneingeschränkt allen Menschen zur Verfügung steht, wird jeder Nutzer versuchen, für sich so viel Ertrag wie möglich zu erwirtschaften. Dies führe letztendlich zur Übernutzung und Zerstörung der gemeinsamen Ressource – beispielsweise zur Überfischung eines Sees.

    Hardin sah nur zwei Auswege aus der Tragik der Allmende: Einerseits die Umwandlung in Privateigentum, da Eigentümer neben der Profitmaximierung gleichzeitig ein Interesse am Erhalt ihres Eigentums haben; andererseits die Überführung in „öffentliches“ Eigentum unter der Kontrolle des Staates. Dem Staat sei es dadurch möglich den Zugang zu regulieren und Übernutzung zu verbieten. So wurde die Tragik der Allmende zur Rechtfertigung sowohl von Privatisierung als auch vonstaatlicher Intervention herangezogen.

    Tatsächlich sind Allmenden heute seltener geworden. Formen des Gemeinschaftseigentums wurden mit Aufkommen des Kapitalismus zurückgedrängt. Vor allem im 18. und 19. Jahrhundert fand in Großbritannien die „Enclosure of the Commons“ statt: Gemeinschaftseigentum an landwirtschaftlichen Flächen wurde aufgelöst, und diese wurden durch Einzäungung in Privateigentum zur kommerziellen Nutzung verwandelt.
    (…)
    Quelle: system punkte – libertäre und anarchistische Positionen

    http://systempunkte.org/article/elinor-ostrom-gegen-die-tragik-der-allmende

  10. Granado permalink
    20. Juni 2012 15:44

    http://taz.de/Foerderung-durch-die-Arge/!95676/
    20.06.2012 | 3 Kommentare
    Förderung durch die Arge: Minijobs sollen groß werden
    Die Bundesagentur für Arbeit will geringfügige Jobs in Vollzeitstellen verwandeln. Ein Pilotprojekt in Dortmund war erfolgreich und soll nun ausgedehnt werden.
    von Heide Oestreich

    Klicke, um auf 2012-06-19%20DGB%20Werkvertraege.pdf zuzugreifen


    DGB arbeitsmarktaktuell Nr. 5 / Juni 2012
    Werkverträge – Missbrauch stoppen

    http://www.sueddeutsche.de/geld/2.220/wohnungsmarkt-nix-fuer-arme-1.1386425
    Wohnungsmarkt: Deutschland wohnt immer teurer
    18.06.2012, 18:19
    Von Angelika Slavik und Steffen Uhlmann
    Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, günstiger Wohnraum wird immer knapper: Aktuelle Zahlen belegen, dass in Deutschland zu wenig gebaut wird, vor allem für finanziell schwache Mieter. Dafür boomt das Luxus-Segment.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/asylrecht-der-fluechtling-als-verbrecher-1.1385214
    Asylrecht: Flüchtlinge als Verbrecher
    18.06.2012, 08:28
    Ein Kommentar von Heribert Prantl
    Erst Aufnahmehaft, dann Abschiebehaft: Europa will Asylbewerber künftig einsperren. Diese rabiate Politik praktizieren südeuropäische Grenzstaaten wie Griechenland schon lange. Nun will die EU deren Vorgehen importieren. Damit verrät der Kontinent Grundsätze seines Rechts.

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/230103.soziale-spaltung-vertieft-sich.html?action=print
    19.06.2012 / Inland / Seite 7
    Soziale Spaltung vertieft sich: In deutschen Städten werden Arme an die Peripherie gedrängt
    Von Fabian Lambeck
    Eine Studie des Deutschen Institutes für Urbanistik belegt, dass die Armen zunehmend in die Problemviertel am Stadtrand abgedrängt werden.

    http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-balanceakt
    Sarah Schaschek, 19.06.2012 | 14:00
    Ein Balanceakt
    Arbeitslos: Es gibt eine Vielzahl an Projekten, die Alleinerziehende zu festen Jobs verhelfen sollen. Wie erfolgreich ist das?
    Für Alleinerziehende, die Kind und Job vereinbaren wollen, hat die Wirtschaft das „Allheilmittel“ gefunden: Flexibilität

    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/drogerie-pleite-nur-wenige-schleckerfrauen-finden-neuen-job/v_detail_tab_print/6769246.html
    Drogerie-Pleite: Nur wenige Schleckerfrauen finden neuen Job
    von Christian Hellermann
    19.06.2012, 19:02 Uhr
    Besonders schwer haben es die ehemaligen Schlecker-Mitarbeiter auf dem Land – weite Strecken sind oft nötig, um zum neuen Job zu kommen. Zwei Drittel der Entlassenen suchen noch immer. Oft ist nur Teilzeit möglich.

    http://www.taz.de/Kolumne-Besser/!95632/
    19.06.2012 | 19 Kommentare
    Besser: Märkte verschieben Untergang
    Kolumne von Deniz Yücel

  11. CamFM #12 - Face to face! Mit Bilbo Calvez und Herr von Grau am 20.6.2012 permalink
    20. Juni 2012 22:35

    CamFM #12 – Face to face! Mit Bilbo Calvez und Herr von Grau am 20.6.2012

  12. Granado permalink
    21. Juni 2012 13:33

    http://www.fr-online.de/meinung/kolumne-ueber-erntehelfer-ausbeutung-mitten-in-deutschland,1472602,16423694,view,printVersion.html
    Meinung – 20 | 6 | 2012
    Kolumne über Erntehelfer: Ausbeutung mitten in Deutschland
    Von Ferdos Forudastan
    Menschenhandel hat viele Gesichter. Sexuelle Ausbeutung wird von Medien und Politik wahrgenommen, doch Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung ist hier kein Thema. Erntehelfer erhalten höchstens 1,20 Euro. Zu essen bekommen sie nichts als Erdbeeren. Und das leider ist kein Einzelfall.

    http://relevant.at/wirtschaft/pr/610528/allzeit-bereit-allzeit-verfuegbar-deutschlands-neue-arbeitswelt-macht-menschen-zu-modernen-sklaven.story
    20.06.2012 – 10:07

  13. Stasistromzähler permalink
    22. Juni 2012 01:02

    „Es muss rote Linien geben“

    Kontrollverlust Bald lauern Spione im Stromzähler, sagt Datenschützer Peter Schaar – und will trotzdem nicht verzagen

    http://www.freitag.de/autoren/steffen-kraft/201ees-muss-rote-linien-geben201c

    Was intelligente Stromzähler können

    Hintergrund Smart Meter sollen beim Klimaschutz helfen und den Stromverbrauch transparenter machen. Doch nun schlagen Verbraucherschützer und Bürgerrechtler Alarm

    http://www.freitag.de/autoren/steffen-kraft/was-intelligente-stromzahler-konnen

  14. Staatsterrorismus permalink
    22. Juni 2012 01:04

    Gebrochen werden

    Staatsgewalt Welche Grausamkeiten lauern noch in deutschen Amtsstuben?

    http://www.freitag.de/autoren/merdeister/gebrochen-werden

  15. RAF-Seifenopfer permalink
    22. Juni 2012 14:22

    Amigo — Bei Ankunft Tod

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1457608/Amigo—Bei-Ankunft-Tod

  16. Granado permalink
    22. Juni 2012 16:46

    http://www.welt.de/wirtschaft/article106649402/Zahl-der-Minijobber-sinkt-um-140-000.html?config=print
    22.06.2012 09:32
    Deutscher Arbeitsmarkt: Zahl der Minijobber sinkt um 140.000
    Mit Minijobs bekämpft die Regierung die Schwarzarbeit, denn der Großteil der Minijobber sind Haushaltshilfen. Gewerkschaften befürchten jedoch einen Verlust von Vollzeitstellen durch Minijobs.
    Von Stefan von Borstel

    http://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/36-texte-biaj-kurzmitteilungen/257-berufseinstiegsbegleitung-nur-noch-in-nordrhein-westfalen-und-sachsen.html
    Berufseinstiegsbegleitung nur noch in Nordrhein-Westfalen und Sachsen?
    Donnerstag, den 21. Juni 2012 um 15:44 Uhr
    „Berufseinstiegsbegleitung wird fortgesetzt: …“ – aber nur in Nordrhein-Westfalen und in Sachsen? Die Gespräche der Länder mit dem Bund (BMAS) haben bisher nicht die von den Ländern gewünschten Ergebnisse erbracht. Die gesetzlich geforderte Kofinanzierung einer Berufseinstiegsbegleitung gemäß § 49 SGB III in allen Bundesländern ist weiterhin ungeklärt. Die vom Gesetzgeber geforderte Kofinanzierung droht damit zu einer K.o.-Finanzierung, zu einem K.o. der Finanzierung der Berufeinstiegsbegleitung zu werden. Jugendliche haben bei diesem Streit das Nachsehen.
    Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 21. Juni 2012 finden Sie hier:

    Klicke, um auf 2012-06-21_Berufseinstiegsbeleitung-49-sgbiii.pdf zuzugreifen



    Klicke, um auf 2012-06-22%20Rentenpaket%202013%20Arbeitsheft.pdf zuzugreifen


    Arbeitslosenzentrum Dortmund
    Arbeitsheft Rentenreform 2013: Zuschussrente, Kombi-Rente, Erwerbsminderungsrenten
    Arbeitshilfe zu BMAS-Rentenpaket 2013

    http://www.jungewelt.de/2012/06-20/041.php?print=1
    20.06.2012 / Inland / Seite 5
    »Klarer Mißbrauch von Leiharbeit«
    Helios-Klinikum Berlin-Buch will Logopädie an Zeitarbeitsfirma ausgliedern
    Jörn Boewe

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/betreuungsgeld-bildungsbericht-warnt-vor-herdpraemie-a-839880-druck.html
    20. Juni 2012, 09:33 Uhr
    Streit um Betreuungsgeld: Bildungsbericht warnt vor Herdprämie
    Im Zoff um das Betreuungsgeld bekommen die Gegner Unterstützung. Der neue Bildungsbericht von Bund und Ländern warnt deutlich vor dem geplanten Zuschuss. Die CDU versucht den Streit nun mit einem Kompromiss zu entschärfen: Dieser sieht Gutscheine für die Riester-Rente vor.

    http://www.aerztezeitung.de/extras/druckansicht/?sid=816016&pid=824121
    Ärzte Zeitung, 20.06.2012 15:15
    Haushohe Mauern zwischen Praxis und Klinik
    Die Gesundheitsweisen teilen kräftig aus: Die medizinische Versorgung in Deutschland ist ineffizient. Großen Anteil daran haben die Ärzte selbst – in dem sie in Praxis und Klinik getrennt vor sich hinwerkeln. Doch es gibt Lösungen.
    Von Anno Fricke

    http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=wu&dig=2012/06/20/a0073&cHash=b53d8f7407
    20.06.2012
    Minijobs sollen groß werden
    ARBEITSMARKT Die Bundesagentur für Arbeit versucht, geringfügige Jobs in Vollzeitstellen zu verwandeln. Ein Pilotprojekt in Dortmund war so erfolgreich, dass es nun bundesweit ausgedehnt werden soll
    HEIDE OESTREICH

    http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2012/06/21/a0101&cHash=137c7d1ce8
    21.06.2012
    Nicht mal Standard
    WÜRDE Mehrere Thüringer Landkreise haben Geld eingesackt, das für Flüchtlinge bestimmt war
    MICHAEL BARTSCH
    http://www.mdr.de/thueringen-journal/video62050.html

    http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2012/06/21/a0099&cHash=ebf65cb682
    21.06.2012
    Extrem wenig Geld – nie erhöht
    JUSTIZ Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über das Asylbewerberleistungsgesetz und wird es wohl beanstanden
    AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH

    http://www.berliner-zeitung.de/politik/asylrecht-bvg-kommentar–schaebiges-asylgesetz-,10808018,16429940,view,printVersion.html
    Politik – 20.06.2012
    Asylrecht BVG Kommentar: Schäbiges Asylgesetz
    Von Bettina Vestring
    Asylbewerber bekommen rund 40 Prozent weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger. Ist das mit der Menschenwürde vereinbar? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht aus.

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/230351.konservative-fuer-den-oebs-gewinnen.html?action=print
    21.06.2012 / Berlin/Brandenburg / Seite 11
    Konservative für den ÖBS gewinnen
    Auf einer Konferenz der Hellen Panke wurden die Herausforderungen für den Arbeitsmarkt diskutiert
    Von Nicolas Šustr

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/230443.gierige-verkaeuferin.html?action=print
    22.06.2012 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15
    „Gierige Verkäuferin“ (Schlecker)

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/230505.schwarzes-schaf-diakonie.html?action=print
    22.06.2012 / Berlin/Brandenburg / Seite 11
    Schwarzes Schaf Diakonie
    Protestaktion gegen schlechte Arbeitsbedingungen in der Wohlfahrtspflege
    Von Jérôme Lombard

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/230445.demografie-und-arbeitswelt.html?action=print
    22.06.2012 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15
    Demografie und Arbeitswelt: Tarifpartner wollen Modelle für alternsgerechtes Arbeiten im Dienstleistungsbereich entwerfen
    Von Peter Nowak
    Alle reden davon, dass die Zahl der jüngeren Menschen in unserer Gesellschaft zurückgeht. Was bedeutet die Entwicklung für die Arbeitswelt? Dieser Frage widmete sich eine Konferenz in Berlin.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/jugendarbeitslosigkeit-von-der-leyen-will-europaweiten-ausbildungsmarkt-1.1390149
    Jugendarbeitslosigkeit: Von der Leyen will europaweiten Ausbildungsmarkt
    22.06.2012, 08:40
    Jeder zweite Jugendliche in Spanien hat keinen Job. In anderen Ländern ist die Lage ähnlich trist. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will jungen Menschen wieder eine Perspektive geben – mit einem europaweiten Ausbildungsmarkt.

  17. Granado permalink
    22. Juni 2012 19:49

    http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/mathematik-der-armut/v_print/6771358.html?p=
    20.06.2012 00:00 Uhr
    Welt: Mathematik der Armut
    von Matthias Thibaut
    Je ärmer die Briten werden, desto weniger Arme gibt es – der offiziellen Statistik zufolge.
    [Achtung: „Median“ ist nicht Durchschnitt!]

    http://www.pesterlloyd.net/html/1225kozmunka.html
    Pester Lloyd / 25 – 2012. 22.06.2012
    Brigade zur „Schöneren Zukunft“
    Stiefvater Staat: Beschäftigungsprogramme in Ungarn degradieren Bürger zu Untertanen

    http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/berliner_buero/art182516,4338502?_FRAME=64&_FORMAT=PRINT
    Saarbrücken: Nur die wenigsten Azubis werden unbefristet übernommen
    DGB-Vize Sehrbrock kritisiert Betriebe. (Veröffentlicht am 22.06.2012)

    http://www.kontext-tv.de/node/236
    Bonanza für Miethaie
    Wie Immobilieninvestoren in Berlin höhere Renditen als Bernard Madoff erzielen
    22.6.12

    Klicke, um auf indien.pdf zuzugreifen


    Monitor 635, 21.6.12
    Verdammt hoher Preis – Billigmode und die Selbstmordrate bei indischen Arbeiterinnen

    Klicke, um auf panzer.pdf zuzugreifen


    Panzer nach Saudi-Arabien? – Miteigentümer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann sagt Nein

    http://www.fr-online.de/meinung/europas-fluechtlingspolitik-wie-europa-die-fluechtlinge-ignoriert,1472602,16434960,view,printVersion.html
    Meinung – 21 | 6 | 2012
    Europas Flüchtlingspolitik: Wie Europa die Flüchtlinge ignoriert
    Von Stephan Hebel
    Wieder kentern Flüchtlingsboote auf hoher See – doch Europa nimmt das Massensterben vor seinen Grenzen nur achselzuckend zur Kenntnis. Es gibt aber einen Mittelweg zwischen totaler Grenzöffnung und Abschottung.

    http://www.dasdossier.de/presseschau/macht/sicherheit/eine-ballade-voller-ungereimtheiten
    Neue Spuren deuten auf die Verwicklung der Geheimdienste in rechten Terror
    von Caspar Bildner am 18. Juni 2012
    22. Juni 2012 – Caspar Bildner: Ergänzungen

  18. NEU Buchtipp: "Anarchismus, Marxismus, Emanzipation" von P. Kellermann (Hg.), Die Buchmacherei permalink
    23. Juni 2012 09:15

    Philippe Kellermann [Hg.]:
    Anarchismus, Marxismus, Emanzipation
    Verlag Die Buchmacherei, 166 Seiten. 10,00 Euro. Berlin April 2012. ISBN:978-3-00-037820-1.
    Die Geschichte der letzten hundertfünfzig Jahre lässt sich von keiner der verschiedenen sozialistischen Bewegungen als Er¬folgsgeschichte reklamieren: Sozialdemokratisch-reformisti¬sche Versumpfung im Bestehenden, zumeist nur kurzfristig gelungene anarchistische Aufbrüche und schließlich – alles überschattend – massenhafte Gewalt im so genannten Real¬sozialismus. Es gilt, sich dieser Vergangenheit zu stellen, um für mögliche Gefahren sozialistischer Politik zu sensibilisieren und alte innersozialistische Konflikte und deren mögliche Ak¬tualität zu beleuchten und zu verhandeln. In ausführlichen Gesprächen diskutiert Philippe Kellermann deshalb mit Bini Adamczak (Dekonstruktion von Anarchismus und Kommunismus), Jochen Gester (Der schwierige Prozess von Selbstermächtigung und Selbstorganisation), Joachim Hirsch ((Vereinfachte Emanzipationskonzepte der Vergangenheit hinter sich lassen), Gerhard Hanloser (Soziale Befreiung und die Schwierigkeit mit der Notwendigkeit) und mit Hendrik Wallat über (Den Weg zur Freiheit des Nichtidentischen).
    http://www.diebuchmacherei.de
    auch bei Syndikat A in Moers erhältlich: http://zuchthaus.free.de/syndikat-a/

  19. Baumafia gierig auf noch mehr Milliarden permalink
    23. Juni 2012 11:01

    Flughafen Berlin-Brandenburg
    Eröffnungstermin wackelt erneut

    Eigentlich sollte der neue Hauptstadtflughafen am 17. März 2013 den Bertrieb aufnehmen. Doch dieser Termin steht erneut zur Debatte. Der Aufsichtsrat will den Zeitplan erneut prüfen. Zugleich rechnet der Airport mit enormen Mehrkosten für Lärmschutz von rund einer Milliarde Euro. [rbb]

    http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_06/flughafen_aufsichtsrat.html

  20. +++ NATO-Ernstfall +++ Syrien schießt türkischen Kampfjet ab +++ NATO-Beistandsvereinbarung tritt in Kraft permalink
    23. Juni 2012 12:20

    Syrien schießt türkischen Kampfjet ab

    Ein über dem Mittelmeer abgestürztes türkisches Kampfflugzeug ist nach Angaben der türkischen Regierung von Syrien abgeschossen worden. Das Land werde über „notwendige Maßnahmen“ entscheiden, wenn alle Details des Zwischenfalls klar seien, heißt es in einer Erklärung, die das Büro von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan veröffentlichte. Die Suche nach der Besatzung des Flugzeugs sei noch im Gange. Bei dem Flugzeug soll es sich um eine F-4 „Phantom“ mit zwei Besatzungsmitgliedern handeln.

    http://www.tagesschau.de/ausland/syrien1660.html

  21. 23. Juni 2012 13:25

    also junk welt is und bleibt doch ne stalino-postille! –
    auweia, also welcher Knast ist besser!?!? Was für ne Logik-
    »Strafvollzug in der DDR zielte auf vollwertige Wiedereingliederung«
    http://www.jungewelt.de/2012/06-21/029.php

  22. der Wiener Stefan Großmann (Autobiografie) permalink
    24. Juni 2012 08:38

    Sein bisschen Ewigkeit

    22.06.2012 | 18:35 | Von Karl-Markus Gauß (Quelle: Die Presse)

    Zeitschriften-Herausgeber, Gründer der „Volksbühne“ und mit knapp 30 einer der meistbeschäftigten Publizisten des deutschen Sprachraums: der Wiener Stefan Großmann, dessen Autobiografie jetzt wieder vorliegt.
    (…)
    Großmann wurde 1875 in Wien als Kind verarmter jüdischer Kaufleute geboren, wuchs in bedrückenden Verhältnissen auf und floh als Gymnasiast vor dem despotischen Vater in die proletarische Vorstadt von Paris – „nie ist mein Himmel schwärzer, sonnenloser gewesen als hier“. In Brüssel sucht er die Bekanntschaft des Fürsten Kropotkin und in Berlin die von Gustav Landauer, unter deren Einfluss er sich dem Anarchismus verschreibt. Nach Wien zurückgekehrt, nähert er sich der Sozialdemokratie an und ist mit knapp 30 Jahren einer der meistbeschäftigten Publizisten des deutschen Sprachraums. Er stirbt 1935 in Wien, nachdem ihm zuletzt alles, was er sich im Leben aufgebaut und worauf er gesetzt hatte, genommen worden war, auch die Illusion einer demokratischen deutsch-österreichischen Republik, für die er sich 1918 heftig engagiert hatte.
    (…)
    Als gefragter Mitarbeiter der sozialistischen Presse und ermutigt vom Parteiführer Viktor Adler selbst, verwirklicht Großmann eine einzigartige Idee, die „Freie Volksbühne“:ein Theater für Arbeiter gemacht, die nicht politisch indoktriniert, sondern mit dem Besten bekannt werden sollten, was die Weltliteratur zu bieten hatte.
    (…)

    http://diepresse.com/home/spectrum/literatur/768264/Sein-bisschen-Ewigkeit

  23. Profite mit der Krise (I) (von Jens Berger) permalink
    24. Juni 2012 09:13

    Sie glauben, dass sinkende Kurse an den Börsen immer zu Verlusten führen? Sie glauben, der Handel mit Staatsanleihen sei eine konservative Sache, die vor allem der Altersvorsorge dient? Sie glauben, dass politische Entscheidungen einen direkten Einfluss auf die Zinsen der Staatsanleihen haben? Dann glauben Sie sicher auch, dass die Akteure auf den Finanzmärkten nicht gegen Staaten spekulieren und es nicht möglich ist, Profit aus der Eurokrise zu schlagen. Doch da irren Sie sich gewaltig. Von Jens Berger
    Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=13639

  24. ESM und Fiskalvertrag = Demokratur- und Sozialabbau = mehr marktkonforme Demokratur permalink
    24. Juni 2012 11:59

    (1) http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-draengen-des-bundesverfassungsgerichts-gauck-verzoegert-gesetz-ueber-esm-und-fiskalpakt-1.1389734
    Gesetz über Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt Gauck unterschreibt vorerst nicht Von Heribert Prantl
    Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM vorläufig nicht unterschreiben. Dadurch kann der Europäische Stabilitätsmechanismus nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten – dafür ist ein Verfassungskonflikt in letzter Minute abgewendet.

    (2) http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/feigenblatt-fuer-spd-und-gruene/ Feigenblatt für SPD und Grüne Jetzt wollen SPD und Grüne dem Fiskalpakt am nächsten Freitag, dem 29. Juni zustimmen. Damit wird eine scharf wirkende europaweite Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben. – Von Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion

    (3) http://www.youtube.com/watch?v=3ocwx3q8pKs DIE LINKE, Gregor Gysi: Der Fiskalpakt zementiert Sozialkürzungen

    (4) http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/efsa-erlaubt-anbau-von-gen-soja-monsanto-draengt-auf-europaeischen-markt-1.1391280
    EFSA erlaubt Anbau von Gen-Soja Monsanto drängt auf europäischen Markt Von Silvia Liebrich Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA erlaubt dem amerikanischen Agrarkonzern Monsanto erstmals den Anbau von Gen-Soja in Europa. Dieser würde gern umstrittenes Saatgut für den Anbau verkaufen, Gentechnikgegner protestieren jedoch. Nun müssen die EU-Kommission und die Mitgliedsländer entscheiden.

  25. Granado permalink
    24. Juni 2012 12:56

    http://beck-aktuell.beck.de/news/eugh-im-jahresurlaub-erkrankte-arbeitnehmer-koennen-urlaub-nachholen
    EuGH: Im Jahresurlaub erkrankte Arbeitnehmer können Urlaub nachholen
    zu EuGH, Urteil vom 21.06.2012 – C-78/11.
    Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines bezahlten Jahresurlaubs, kann er seinen Urlaub entsprechend der Dauer seiner Krankheit nachholen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.06.2012 entschieden und in einer anderslautenden spanischen Regelung einen Verstoß gegen die Arbeitszeitgestaltungsrichtlinie 2003/88/EG gesehen (Az.: C-78/11).

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/152267
    Nüchterne Entscheidung?
    Die Piratenpartei greift in ihrer Außen- und Verteidigungspolitik auf die Ex-Grüne Angelika Beer zurück
    Peter Mühlbauer 24.06.2012
    …Nicht erwähnt wird dabei, dass Beer 1999 ganz entschieden den Kosovokrieg verteidigte…
    2009 scheiterte die gelernte Rechtsanwaltsgehilfin, die öffentlich „Stolz“ auf „unsere Soldaten“ bekundete, sogar an einer erneuten Platzierung auf der Europaliste, weil nicht einmal zehn Prozent…

  26. +++ Ausschreitungen bei "illegaler" Demonstration in Tel Aviv +++ Sozialproteste erstmals in Gewalt umgeschlagen +++ Massenfestnahme +++ permalink
    24. Juni 2012 18:08

    Ausschreitungen bei Demonstration in Tel Aviv
    Sozialproteste erstmals in Gewalt umgeschlagen

    Ihre Wut richtet sich gegen hohe Mietpreise und steigende Lebenshaltungskosten: In Tel Aviv haben die Menschen lautstark bessere soziale Verhältnisse gefordert. Erstmals seit Beginn der Demos vor einem Jahr schlug der Protest in Gewalt um. 89 Menschen wurden festgenommen.

    http://www.tagesschau.de/ausland/proteste-tel-aviv102.html

  27. Buchtipp: EU-Neoliberalismus 10 Länder Fallstudien "Ein Triumph gescheiterter Ideen" permalink
    24. Juni 2012 18:48

    Steffen Lehndorff (Hrsg.)
    Ein Triumph gescheiterter Ideen
    Warum Europa tief in der Krise steckt – zehn Länder-Fallstudien
    288 Seiten | VSA Verlag, Hamburg 2012 | EUR 19.80
    ISBN 978-3-89965-511-7

    Kurztext: Noch ein Buch über die Krise? Dieses ist anders: In zehn Länderkapiteln, ergänzt durch drei Querschnittsanalysen, wird gezeigt, wie verschiedene nationale Wirtschafts- und Sozialmodelle in den zurückliegenden ein bis zwei Jahrzehnten verändert wurden und die Krise durchlaufen haben.
    Leseprobe:PDF:

    Klicke, um auf http://www.vsa-verlag.de-Lehndorff-Triumph-gescheiterter-Ideen.pdf zuzugreifen


    Dieses Panaroma der Entwicklungswege des Kapitalismus in Europa führt vor Augen, welch verheerende Auswirkungen der neuerliche Triumph der bereits krachend gescheiterten neoliberalen Ideen hat. Die zehn Länderkapitel zeigen das Bild eines auseinanderdriftenden Europas. Einer EU, angetrieben durch die deutsche Regierung, deren verbohrte Fixierung auf die Kürzung öffentlicher Ausgaben allen Ländern die Wege zu dringend notwendigen Neuorientierungen der sozialökonomischen Modelle verbaut.
    Die Quintessenz des Buchs besteht in der Erkenntnis, dass ohne eine neue europäische Reformagenda alternative Ansätze in den meisten europäischen Ländern sehr schnell erstickt werden. Aber ebenso: Auf europäischer Ebene wird es nur Veränderungen zum Besseren geben, wenn jedes Land seine »Hausaufgaben« macht.
    http://www.vsa-verlag.de

  28. Hass und Verrat - Wühlarbeit der Antideutschen treibt merkwürdige Blüten permalink
    24. Juni 2012 18:53

    Aufstellung früh bekannt – Löw ärgert sich über den „Maulwurf“

    Die deutsche Aufstellung wurde bereits Stunden vor dem Spiel gegen Griechenland bekannt. Joachim Löw ärgert sich über den „Maulwurf“ .

    • 25. Juni 2012 11:45

      Aber die Revolution ist gründlich. Sie ist noch auf der Reise durch das Fegefeuer begriffen. Sie vollbringt ihr Geschäft mit Methode. Bis zum 2. Dezember 1851 hatte sie die eine Hälfte ihrer Vorbereitung absolviert, sie absolviert jetzt die andre. Sie vollendete erst die parlamentarische Gewalt, um sie stürzen zu können. Jetzt, wo sie dies erreicht, vollendet sie die Exekutivgewalt, reduziert sie auf ihren reinsten Ausdruck, isoliert sie, stellt sie sich als einzigen Vorwurf gegenüber, um alle ihre Kräfte der Zerstörung gegen sie zu konzentrieren. Und wenn sie diese zweite Hälfte ihrer Vorarbeit vollbracht hat, wird Europa von seinem Sitze aufspringen und jubeln: Brav gewühlt, alter Maulwurf!

      Marx, 18. Brumaire

  29. Südamerika kritisiert kalten Putsch in Paraguay permalink
    24. Juni 2012 19:17

    Ecuador fordert nach Absetzung des linksgerichteten Präsidenten Fernando Lugo Sanktionen. Venezuela kündigt Konsequenzen an
    Von Harald Neuber Quelle: amerika21.de
    http://amerika21.de/nachrichten/2012/06/52866/suedamerika-paraguay-putsch

    siehe auch:
    Paraguay vor unruhigen Zeiten
    Reaktion betreibt Sturz von Präsident Lugo (Von Benjamin Beutler ND, 2009)
    http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Paraguay/lugo7.html
    und:
    http://www.lafontaines-linke.de/2012/06/solidaritat-mit-fernando-lugo-frederico-franco-paraguay-putsch-solidaritaet-haensel-buhl/

  30. Granado permalink
    24. Juni 2012 20:48

    http://www.bundesrat.de/cln_235/nn_8538/DE/presse/pm/2012/087-2012.html?__nnn=true
    Pressemitteilung 87 | 2012
    15.06.12
    Länder wollen „Freiwilligendienst aller Generationen“
    Der Bundesrat möchte neben dem bestehenden Bundesfreiwilligendienst eine weitere Dienstform gesetzlich verankern. Diese soll im Gegensatz zu den bisherigen Freiwilligendiensten nicht sozialversicherungspflichtig sein und keinen Anspruch auf Taschengeld auslösen.
    In ihrem heute beschlossenen Gesetzentwurf schlagen die Länder daher vor, den neuen „Freiwilligendienst aller Generationen“ als zweite Säule in das Bundesfreiwilligendienstgesetz einzufügen. Der Dienst soll überwiegend praktische Tätigkeiten umfassen und arbeitsmarktneutral ausgestaltet sein. Er soll durchschnittlich mindestens acht Wochenstunden umfassen und für mindestens sechs und maximal 24 Monate geleistet werden.
    Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung übermittelt. Diese leitet ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiter und legt dabei ihre Auffassung dar.
    Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes um Regelungen des Freiwilligendienstes aller Generationen
    Drucksache 297/12 (Beschluss)
    http://www.bundesrat.de/SharedDocs/Beratungsvorgaenge/2012/0201-300/0297-12.html
    Datum der Herausgabe: 21. Mai 2012

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: