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Der Valovis Bank AG – Fall. Wie die Betriebsrenten der KarstadtQuelle-Mitarbeiter verzockt werden

6. Juni 2012

Eigener Bericht

Kapitalismus ist ein dreckiges und undurchschaubares Geschäft. Um etwas mehr Licht in das Dunkel der Machenschaften diverser Manager und sogenannter Treuhänder für Pensionsfonds zu bringen, hier ein nur kleiner Auszug aus den Verstrickungen und Folgen der Gier und Geltungssucht einiger Figuren im Finanzgeschäft. Die Folgen für die betroffenen Kolleg/innen, die sich auf eine Betriebsrente verlassen – sie sind meist verlassen, weil die Knechte der Kapitalisten (Anwälte, Spekulanten, Banken) ihre Pensionsansprüche verzockt haben.

Die gewerkschaftlichen Konsequenzen aus den Fällen KarstadtQuelle/Arcandor AG und Schlecker werde ich in einem späteren Beitrag ebenfalls beleuchten.

***

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Letzte Woche fiel eine kleine Wirtschaftsmeldung auf. »Die aus der früheren KarstadtQuelle Bank hervorgegangene Valovis Bank ist wegen der Staatschuldenkrise zum Sanierungsfall geworden. (…) Ursache war ein vergleichsweise überschaubarer Bestand an griechischen Staatsanleihen im Volumen von 160 Mio. Euro. Auf dieses 2014 fällige Portfolio musste die Valovis Bank 120 Mio. Euro abschreiben, wodurch ihre Kernkapitalquote unter die aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen acht Prozent gesunken wäre. (…) Die Valovis Bank gehört zum Beteiligungsbesitz des KarstadtQuelle Mitarbeitertrusts (CTA). Wegen der prekären Lage der Bank dürfte sich ihr Preis auf einem sehr niedrigen Niveau bewegen. Es gilt in Finanzkreisen als unwahrscheinlich, dass der CTA mit dem Verkauf einen Gewinn erzielt. Bei einer Bilanzsumme von rund 5 Mrd. Euro schloss die Valovis Bank 2010 mit einem Verlust von 57,2 Mio. Euro ab. Im ersten Halbjahr 2011 fiel ein Fehlbetrag von 21,2 Mio. Euro an.« [Financial Times Deutschland, 29.5.2012]

Die Süddeutsche Zeitung wurde deutlicher: »Die ehemalige KarstadtQuelle-Bank hatte sich mit griechischen Staatsanleihen verzockt.  (…)Valovis bekam die Staatsanleihen, als der insolvente Kaufhauskonzern KarstadtQuelle die Warenhaus-Immobilien an die Immobiliengesellschaft Highstreet veräußerte. Zur Liquiditätsbeschaffung hatte der Warenhauskonzern einen Teil der Immobilien auf den KarstadtQuelle-Pensionsfonds CTA ausgelagert. Das eingenommene Geld sollte in Staatsanleihen mit vergleichbar hohen Renditen und Sicherheit gesteckt werden. (…) Der Pensionsfonds als Besitzer der Bank erwartet demnach aber nicht, bei einem Verkauf Geld zu sehen.«

Um die Pleite der Ex-Karstadt-Bank zu verhindern, übernahm der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) eine Garantie in Höhe von 100 Millionen Euro, ohne diese Hilfe, wäre die Valovis-Bank „vermutlich von der Bundesfinanzaufsicht BaFin geschlossen worden“, kommentiert die SZ weiter. [Süddeutsche Zeitung, 29.5.12]

Bereits im Januar 2011 schrieb eine Handelszeitung: »Da der KarstadtQuelle Mitarbeitertrust über keine Einnahmen mehr verfügt und nur noch Pensionsansprüche bedient, ist der Verkauf der Valovis Bank AG nur eine Frage der Zeit.« [www.derhandel.de – 12.01.2011]

Die Valovis Bank AG in Essen gehört zu 100% dem KarstadtQuelle Mitarbeitertrust e.V., Düsseldorf, sämtliche Anteile der Bank sind also im Besitz des Pensionsfonds der ehemaligen Mitarbeiter/innen des Arcandor – Karstedt/Quelle-Konzerns, der 2008 Pleite ging und aus dessen Insolvenzmasse die Holding des US-Milliardär Nicolas Berggruen zum 1. Oktober 2010 alle Karstadt-Geschäfte übernahm.

Aber was ist mit den Betriebsrentenansprüchen aus der Karstadt/Quelle-Zeit?

In der Bilanz der Bank heißt es: »Sämtliche Anteile der VALOVIS BANK AG sind im Besitz des KarstadtQuelle Mitarbeitertrust e.V., Düsseldorf. Das gezeichnete Kapital ist eingeteilt in 125.000.000 auf den Inhaber lautende Aktien ohne Nennbetrag. Die Aktien sind voll eingezahlt. Die Kapitalrücklagen betragen zum 31. Dezember 2011 unverändert zum Vorjahr 155.000 Tsd. €.

Das Amtsgericht Essen hat am 1. September 2009 (Az: 162 IN 161/09) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Holdinggesellschaft Arcandor AG sowie weiterer Unternehmen der Arcandor-Gruppe eröffnet.

In der Ergänzung der Veröffentlichung der Arcandor-Konzernbilanz vom 05.03.2009 findet sich das handelsrechtliche Jahresergebnis 2007 für die VALOVIS BANK AG, Essen, als nahestehendem Unternehmen mit einem Gewinn von 282.326 EUR. Die Angaben sind per 31.12.2007. Die Legende erhellt dann, welche Anteile an der Valovis Bank welcher Mitarbeiter-Pensionsfonds (CTA) treuhänderisch hält:

59,27% für die Arcandor AG, Essen,
22,41% für die Karstadt Warenhaus GmbH, Essen,
15,55% für die Quelle GmbH, Fürth,
0,72% für die Primondo Management Service GmbH, Fürth,
0,53% für die Primondo Logistik GmbH, Fürth
0,60% für die Quelle. Contact Customer Care Services GmbH, Fürth,
0,92% für die neckermann.de GmbH, Frankfurt am Main
[Bundesanzeiger – Stand: 05.12.2008]

Und nach dem „Sanierungsfall“?

Da die Valovis Bank AG jetzt aber praktisch bankrott ist und der Pensionsfonds KQMT e.V. aus einem Verkauf wohl mit keinerlei Geld mehr rechnen darf, fragt sich, was nun mit den Betriebsrenten aus der betrieblichen Altersversorgung der ehemaligen Arcandor-Beschäftigten wird?

Die Bilanzsumme der Valovis Bank AG sank in der Bilanz für 2011 auf nur noch 4,3 Mrd. Euro, der Verlust betrug 28 Millionen Euro (Vorjahr: 61 Mio. Euro). Weiter heißt es in der Bilanz per 31.12.2011: »Die VALOVIS BANK AG hält seit geraumer Zeit einen Bestand an europäischen Staatsanleihen und Anleihen europäischer Finanzinstitute. Der Nominalbestand zum 31. Dezember 2011 beläuft sich auf 1.220,3 Mio. €. Davon entfallen 792,0 Mio. € oder 64,9% auf die sogenannten „PIIGS“ Staaten. Der PIIGS-Bestand teilt sich wiederum auf in 50,63% Staatsanleihen, 8,21% Covered Bonds und 41,16% unbesicherte Anleihen von Finanzinstitutionen (…), die nun von der Staatsschuldenkrise betroffen sind. Deren Schuldner, insbesondere Griechenland, haben durch die Haushaltspolitik der letzten Jahre dafür gesorgt, dass die europäische Währungsgemeinschaft im Verlauf des Jahres 2011 zunehmend in den Fokus der Investoren rückte und der Fortbestand der Eurozone in Frage gestellt wurde.« [Valovis-Bilanz 2011]

Die Banker haben also „gezockt“ (SZ) und mit „unbesicherten Anleihen“ (eigene Aussage) wollten sie Gewinne machen. Aber genau das ist einem treuhänderisch verwaltetem CTA-Fonds rechtlich verboten – er darf nicht spekulieren. Die Finanzjongleure des Pensionsfonds werden sicherlich erklären, das sie über Extra-Profite mithelfen wollten, den Arcandor-Konzern zu retten. Nun geht deshalb mindestens ein Viertel der Fondsgelder über die Wupper, „verzockt“ eben.

Aber wer hat sich hier „verspekuliert“?

Hinter der Ausgliederung des Mitarbeiter- Pensionsfonds bei Arcandor stehen die Herren Mix („Der Würger von Quelle“) und Konsorten, die neben ihrer Vorstands- und/oder Aufsichtsratstätigkeit im Karstadt-Konzern weitere lukrative Geschäfte betreiben.

Herr Ulrich Mix

Ulrich Mix – schloss »im Rahmen des zwischen den Treugebern des Arcandor Konzerns, dem Vermögenstreuhänder, dem Mitarbeitertreuhänder« einen »Asset Pooling-Vertrags vom 14. März 2008« ab, der »mit Wirkung zum 1. Oktober 2007 die auf den Vermögenstreuhänder übertragenen Vermögen der beteiligten Gesellschaften in einen Asset Pool eingebracht. Die Bilanzierung des Asset Pools erfolgt zu Bruchteilen der einzelnen vom Asset Pool verwalteten Vermögensgegenstände und Schulden. Der für die Arcandor AG ermittelte Anteil am Asset Pool beträgt zum Stichtag 59,14%. In diesem Zusammenhang wurden Anteile an verbundenen Unternehmen in Höhe von 162,6 Mio. € an den Asset Pool übertragen. Der anteilige Buchwert der Anteile an verbundenen Unternehmen am 30. September 2008 beträgt nunmehr 476,7 Mio. € . Hierin enthalten sind auch Übertragungen von atypisch stillen Beteiligungen an Objektgesellschaften auf die Karstadt Quelle Vermögensverwaltung GmbH, Essen, in Höhe von 55,7 Mio. € . – Die Abgänge betreffen im Wesentlichen treuhänderisch gehaltene Bankguthaben des II. KarstadtQuelle Pension Trust e.V., Essen, in Höhe von 276,7 Mio. €, die an den Asset Pool übertragen wurden.« [Arcandor-Bilanz 2008]

»Die Erträge des in den Fonds übertragenen Vermögens werden zur Bedienung der Pensionszahlungen herangezogen. Im Berichtsjahr wurden hierdurch 68,8 Mio. € (im Vorjahr 55,4 Mio. €) Pensionszahlungen der Arcandor AG durch den Pensionsfonds erstattet.« [Arcandor-Bilanz 2008, S. 29]

Dem Fonds gehört die Valovis Bank AG – und die ist bei einem Verkauf einfach weg. Der Fonds kann also –wie bereits oben erwähnt– keinerlei Gewinne mehr erwirtschaften, aus dem die laufenden (jährlichen) Pensionszahlungen gezahlt werden müssen. Wenn der Wert des Asset Pools ca. 475 Mio. Euro Ende 2008 betrug, ist diese Summe durch den Verlust der Valovis Bank AG um mindestens 125 Mio. Aktienkapital gesunken. Außerdem sind die Rücklagen von 155 Mio. Euro, die die Bank gebildet hatte, weg.

Über Höllenhunde, Heuschrecken und den »Würger von Quelle«

Die Verflechtungen der Finanzmanager der Valovis Bank AG sind mehr als eindeutig.  Die Aufsichtsratsmitglieder sind diese fünf Herrschaften:

Henning Giesecke
• Aufsichtsrat Valovis Bank AG, Düsseldorf (2012)

Prof. Dr. Thomas A. Lange, Meerbusch (Stellvertretender Vorsitzender – ab 31. Dezember 2011)
• Aufsichtsrat Valovis Bank AG, Düsseldorf (2012)
• Vorsitzender des Vorstandes der NATIONAL-Bank AG, Essen

Detlev Haselmann, Köln (Mitglied des Aufsichtsrates – ab 31. Dezember 2011, Stellvertretender Vorsitzender – bis 31. Dezember 2011)
• Aufsichtsrat Valovis Bank AG, Düsseldorf (2012)
• Geschäftsführer Deutsche Pensions Group GmbH, Düsseldorf,
• Mitglied des Vorstandes des KarstadtQuelle Mitarbeitertrust e. V., Düsseldorf,
• Mitglied des Vorstandes des KarstadtQuelle Pensions Trust e. V., Düsseldorf)
Ab 1981 KPMG, 1988 Steuerberaterexamen, 1990 Partner KPMG, ab 1998 Managing Partner KPMG Treuhand & Goerdeler GmbH Steuerberatungsgesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft, 2001 – 2003 Lehrbeauftragter der FU Berlin für Handelsbilanz-, Steuerbilanz- und Konzernrecht, 2003 Arcandor AG, Leiter Recht, ab 2006 auch Leiter Steuern. Gründungsmitglied der Deutschen Pensions Group und seit 2009 aktiv im Unternehmen.

Ulrich Mix, Kaarst (Vorsitzender – bis 31. Dezember 2011)
• Geschäftsführer Deutsche Pensions Group GmbH, Düsseldorf,
• Mitglied des Vorstandes des KarstadtQuelle Mitarbeitertrust e. V., Düsseldorf,
• Mitglied des Vorstandes des KarstadtQuelle Pensions Trust e. V., Düsseldorf)
Seit 1997 Real Estate Investment Banking bei der Deutschen Bank, ab 2000 verschiedene Funktionen im KarstadtQuelle-Konzern (heute Arcandor), zuletzt als Finanzvorstand der Quelle AG.

Dr. Franz Wilhelm Hopp, Düsseldorf
Unternehmer, Aufsichtsrat
• Commerzbank AG, Frankfurt am Main)
• Anlageausschuss der HSBC
• Partner der LAPLACE Finanzconsulting GmbH, München
Langjährigen Vorstandspositionen mit Asset Management-Verantwortung bei der ERGO/Münchner Rück und anderen namhaften Institutionen geprägt. Dr. Hopp hat Pionierarbeit bei der Integration alternativer Anlageklassen in die Kapitalanlage institutioneller Investoren in Deutschland geleistet. Zuletzt war Dr. Hopp als verantwortlicher Vorstand für das Asset Management  der Pensionskasse eines DAX-Unternehmens tätig. Dr. Hopp ist in den Aufsichtsräten mehrerer, renommierter Unternehmen in Deutschland, Österreich, Irland, Singapur, Süd Afrika und den USA vertreten.

Die Pension Trust Management GmbH

Die Geschäftsanteile der Pension Trust Management GmbH »werden treuhänderisch durch den Karstadt Quelle Mitarbeitertrust e.V. und den II. Karstadt Quelle Mitarbeitertrust e.V. zu je 50% mit je EUR 25.000,00 Stammeinlage für die Arcandor AG (vormals Karstadt Quelle AG) gehalten. Die Gesellschaft wurde im Oktober 2000 mit 50.000,00 EUR Stammkapital als Karstadt Innovations- und Beteiligungsgesellschaft mbH gegründet. Die Änderung der Firma, des Gegenstandes des Unternehmens, sowie des Gesellschaftsvertrages erfolgte im Mai 2006. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sowie assoziierter Produkte, insbesondere die Administration von Versorgungszusagen, die Abwicklung der Insolvenzsicherung von Versorgungszusagen und Wertkonten der Altersteilzeit sowie die Verwaltung von Treuhandmodellen. Die Übertragung der Anteile auf den Karstadt Quelle Mitarbeitertrust e.V. und den II. Karstadt Quelle Mitarbeitertrust e.V. erfolgte zum 13. November 2006.«

Ein weiterer Trick der Herrschaften – die beiden KQMT-Pensionsfonds gründen eine neue Gesellschaft zur Verwaltung der Vermögen aus der betrieblichen Altersversorgung und die Hälfte des neuen Unternehmens wird dann im Januar 2008 an einen leitenden Mitarbeiter der Arcandor AG verkauft – für 25 Tsd. €! »Der Erwerb steht im Zusammenhang mit einer Restrukturierung der Verwaltung des Contractual Trust Arrangements« heißt es, also einer Umstrukturierung der KQMT-Pensionsfonds von Arcandor-Karstadt/Quelle.

Die Geschäftsanteile der Gesellschaft wurden an zwei Geschäftsführer der Gesellschaft übertragen – es erfolgte ein Gesellschafterwechsel und damit die Auflösung der Treuhandschaft: »Gegenstand des Unternehmens ist aber weiterhin die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sowie assoziierter Produkte, insbesondere die Administration von Versorgungszusagen, die Insolvenzsicherung von Versorgungszusagen, Wertkonten sowie der Altersteilzeit. Die Gesellschaft verlegte ihren Sitz am 1. Juli 2007 von Essen nach Düsseldorf.«

Die Geschäftsführer der Deutsche Pensions Group GmbH sind: Detlev Haselmann, Rechtsanwalt, Rene Egert, Industriekaufmann und Personalfachwirt; Ulrich Mix (seit 28. März 2007), Dipl. Kaufmann.

Die Verluste der Valovis Bank AG

Die Valovis Bank reißt also neben Pensionskassen mit 702 Millionen Euro auch Hilfsorganisationen mit 118,7 Mio. Euro auch öffentliche Unternehmen mit 389,1 Mio. Euro und Krankenkassen mit 319,9 Mio. Euro in den Orkus.

Wer steckt hinter folgenden Firmen und was treiben sie?

Wie wir schon jetzt sehen, ist das Firmendickicht um die Pensionskassen des Arcandor-Karstadt/Quelle-Konzern mehr als undurchsichtig. Deshalb hier auch der Hinweis auf noch eine Firmen, die in diesem Zusammenhang steht:

• KQMT Immobilien Beteiligungsgesellschaft mbH,  Düsseldorf – Kapital: 25.000 Euro [HRB 63853]

***
Teil II

Arcandor AG – Über Phantom Stocks, CTAs, Asset pools und „Abwachsung“

Nachdem wir aufgezeigt haben, welche Herrschaften den Vorstand der Arcandor AG bis zur Pleite geleitet haben, wenden wir uns dem Aufsichtsrat zu, der ja auch mit Vertreter/innen der Arbeitnehmer/innen – also der Belegschaften – und ihrer Gewerkschaften besetzt ist. Die Vorstandsbezüge stiegen von 2007 auf 2008 von 10,254 Mio. auf 13,866 Mio. Euro. Hinzu kamen Rückstellungen in das „Phantom Stock Programm“ (PSP) von 21.000 Euro (Vorjahr: 316.000 Euro) sowie „Zuführungen zu den Pensionsverpflichtungen“ in Höhe von 1,059 Millionen Euro (Vorjahr: 138.000 Euro!).

Über Vorzugsaktien, Gewinnbeteiligung und Sonderpensionszusagen der „Arbeitnehmer“- und Gewerkschaftsvertreter/innen im Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat kassierte folgende Gelder: 492.000 Euro feste Bezüge (Vorjahr: 364.000 Euro) sowie 50,007 Millionen Euro (Vorjahr 52,803 Mio.) „bilanzielle Pensionsverpflichtungen (DBO)“. Frühere Mitglieder des Vorstandes „und ihre Hinterbliebenen“ 4,054 Mio. (Vorjahr: 3,651 Mio.). [Arcandor-Bilanz 2008, S. 34]

»Die Vergütung des Aufsichtsrats wird durch die Hauptversammlung festgelegt und ist in § 13 der Satzung der Arcandor AG geregelt. Neben der Erstattung ihrer Auslagen erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrats eine jährliche feste Vergütung von 20.000 €, die sich für jeden von der Hauptversammlung beschlossenen Gewinnanteil von 0,01 € je Aktie, der über einen Gewinnanteil von 0,10 € je Aktie hinaus an die Aktionäre ausgeschüttet wird, um 650 € erhöht.« [Arcandor-Bilanz 2008, S. 5]  Das sind natürlich nicht die einzigen Vergütungen die Aufsichtsratsmitglieder beziehen – sie bekommen als Arbeitnehmer/innen ihr Monatsgehalt und für ihre Aufsichtsratstätigkeiten in den Tochterunternehmen ebenfalls weitere Vergütungen. Und es ist absolut egal, ob die einzelnen Personen oder Gewerkschafter das Geld in die eigene Tasche stecken oder Teile an ihre Organisation abführen.

»Am 21. März 2007 hat das zuständige Gremium des Aufsichtsrats der Arcandor AG beschlossen, für ausgewählte Führungskräfte des Konzerns und die Vorstände der Arcandor AG ein „Phantom Stock Programm“ (PSP) aufzulegen. Die Teilnahme an dem Programm ist an die einmalige Einlage eines Bonusanspruchs geknüpft. Der eingelegte Bonusanspruch wird nach einer festgelegten Formel und in Abhängigkeit vom Aktienkurs der Arcandor AG in virtuelle Aktien (Phantom Stocks) umgerechnet. Jede dieser virtuellen Aktien berechtigt den Inhaber unmittelbar nach Ablauf der zweijährigen Ausübungssperre und Erreichen des Erfolgsziels (vorgegebene Steigerung des Aktienkurses der Arcandor AG) zur Zahlung eines Geldbetrags. Der Zahlungsanspruch ergibt sich aus der Differenz von Basispreis und Ausübungspreis, wobei der Basispreis den Umrechnungskurs bei Zuteilung und der Ausübungspreis den identisch ermittelten Kurs zur Feststellung der Zielerreichung darstellt.« [Arcandor-Bilanz 2008, S. 32] Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als Arcandor längst davon ausgehen konnte, in die Insolvenz zu rutschen, sichert der Aufsichtsrat seinen „ausgewählten Führungskräften“ einen Sonderbonus zu.

Die Korruption und die Vermischung von Interessenvertretung der Belegschaft und Konzern- und Eigeninteressen ist überdeutlich. Bei diesen Beträgen, die das x-fache des Vollzeiteinkommens eines einfachen Beschäftigten (wer im Arcandor-Konzern bis zu 18.000 Euro brutto im Jahr verdiente, brauchte sich nicht finanziell am „Zukunftspakt“ beteiligen, den ver.di und Arcandor zum Erhalt des Konzern für 2008-11 mit 345 Millionen Euro  Einsparungen im Personalkostenbereich vereinbart hatten) betragen, nehme ich keinem ver.di-Mitglied ab, er/sie wäre nicht „käuflich“. Und das ausgerechnet die »Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sind durch Inanspruchnahme und Abwachsung weiter zurückgegangen« (S. 29) – und war von 2007 auf 2008 um fast 27,413 Millionen Euro schert nicht weiter. Verluste bezeichnen die Finanzmanager hier schlicht als „Abwachsung“ …

Wer aber sass denn für die Mitarbeiter/innen und die Gewerkschaft ver.di im AUFSICHTSRAT?

Gewerkschaft:

Margret Mönig-Raane
Stellvertretende Vorsitzende der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),
Bundesfachbereichsleiterin Handel

Werner Wild bis 23.04.2008
Stellvertretender Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg

Gertrud Tippel-Kluth
Sekretärin beim ver.di-Bundesvorstand, Fachbereich Handel

Arbeitnehmer/innen:

Walter Strasheim-Weitz seit 23.04.2008
Vorsitzender des Betriebsrats der HESS Natur Textil GmbH, kfm. Angestellter

Christa Schubert
Vorsitzende des Betriebsrats der Karstadt Warenhaus GmbH, Filiale Recklinghausen, kfm. Angestellte

Ernst Sindel seit 23.04.2008
Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Quelle GmbH, kfm. Angestellter

Rita Rodenbücher bis 23.04.2008
Betriebsratsvorsitzende der Karstadt Warenhaus GmbH, Filiale Duisburg, kfm. Angestellte

Wolfgang Pokriefke bis 23.04.2008
Stellvertretender Vorsitzender bis 23.04.2008
Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Karstadt Warenhaus GmbH

Wilfried Reinhard seit 23.04.2008
Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Thomas Cook AG, kfm. Angestellter

Peter Kalow bis 23.04.2008
Ehemaliger Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Quelle GmbH, Systementwickler

Bodo Dehn bis 23.04.2008
Betriebsratsvorsitzender der Karstadt Warenhaus GmbH, Filiale Mönchengladbach-Rheydt

Hellmut Patzelt seit 02.04.2008
Stellvertretender Vorsitzender
Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Karstadt Warenhaus GmbH, Filiale Fulda, kfm. Angestellter

Aufteilung der Aufsichtsratsvergütung 2008: 492.100 Euro – davon für ver.di 51.300 Euro und die Betriebsräte 155.800 Euro … zusammen also 207.100 Euro. Die Kapitalvertreter sackten 285.000 Euro ein. »Den Mitgliedern des Aufsichtsrats sind am 30. September 2008 insgesamt 34,55% der von der Gesellschaft ausgegebenen Aktien zuzurechnen.« [Arcandor-Bilanz 2008]

Aufsichtsratmitglieder von ver.di müssen übrigens lt. einer Richtlinie zur Abführung von Aufsichtsratsvergütungen einen Großteil für Bildungseinrichtungen der Gewerkschaft abführen. Interessant ist dabei folgendes: Liegt vor Übernahme des Aufsichtsratsmandat eine Verpflichtungserklärung des Mitgliedes gegenüber der Gewerkschaft vor, gelten diese Abzugsbeträge steuerlich aus Betriebsausgaben und können in voller Höhe steuermindernd geltend gemacht werden. Der Aufsichtsrat oder die Aufsichtsrätin zahlt also nur auf den verbleibenden Betrag Steuern.  Hier zwei Beispiele:
Vergütung als Aufsichtsratsmitglied bis 5.000 € – Abführungsbetrag an die Gewerkschaft 1.775 Euro – „eigenbehalt“ von 3.225 Euro.
Vergütung als stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied in Höhe von 15.338,76 €  – abzuführender Betrag von 10.109,32 Euro – „Eigenbehalt“ von 5.229,44 Euro.

Liegt keine gewerkschaftliche Verpflichtungerklärung vor – gelten alle Zahlungen an die Gewerkschaftsstiftungen als Spende und sind nur begrenzt steuermindernd geltend zu machen.

So schließt sich der Kreis wieder – die Gewerkschaft und die Betriebsräte sind per Betriebsverfassungsgesetz zur „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ mit dem Kapitalisten „zum Wohle des Betriebes“ verpflichtet. Dafür werden sie „freigestellt“ und kassieren vom Unternehmen Aufwandsentschädigungen, Gehälter, Aktien und Pensionsansprüche. Die Arbeit als Funktionär wird so zu einem „Arbeitsverhältnis“, es ist eine „eigenständige Einnahmequelle“. So steht es in einer Finanzgerichtsurteil gegen die ver.di-Landesvorsitzende aus dem Jahre 2009: »Zahlungen, zu denen sich der Arbeitnehmervertreter vor seiner Wahl verpflichtet hatte, können zu den als Betriebsausgaben abziehbaren Aufwendungen gehören. Bei den Vergütungen, die Mitgliedern der Aufsichtsräte für ihre Tätigkeit gezahlt werden, handelt es sich um Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Das Aufsichtsratsmandat ist mithin für den Arbeitnehmer neben dem Arbeitsverhältnis eine eigenständige Einnahmequelle

***

Noch zum Schluß – wie sicher sind die über 50.000 Renten und die der ca. 100.000 Versorgungsberechtigten des ehemaligen Arcandor-Konzerns nach der Pleite der Valovis Bank AG? Denn »Arcandor hat den weiteren Angaben zufolge Verpflichtungen aus Betriebsrenten von nahezu 2 Mrd. EUR, die zu über 98% durch den Pensionssicherungsverein (PSV) gesichert seien. Als ergänzende, privatrechtliche Sicherung entlaste der KQMT den PSV mit einem Betrag von über 1 Mrd EUR, hieß es weiter. Nicht durch den PSV und den KQMT gesichert seien Betriebsrenten von ehemaligen Vorständen. Die Insolvenzfestigkeit des KQMT sei in seiner konkreten Ausgestaltung zuletzt im Mai 2009 gutachterlich bestätigt worden.« hieß es am 15.6.2009 in der Presse. Wir hatten darüber bereits 2010 auf Syndikalimus.wordpress.com berichtet.

Fazit

Während sich also ehemalige Arcandor-Vorständler weiter in die Taschen stopfen, was die Kolleg/innen sich als „betriebliche Altersversorgung“ erarbeitet haben (die Gelder für die Pensionsfonds sind ja Lohnkosten und damit vorenthaltener Lohn) – hören wir zu diesem Thema nichts von der mitverantwortlichen Gewerkschaft und ihren Betriebsräten. Sie haben an der Privatisierung der Betriebsrentenfonds mitgearbeitet. Und dafür haben sie ihren Lohn bereits kassiert. Nirgends wird deutlicher, was für elende Handlanger des Kapitals diese Sorte ‚Gewerkschafter‘ sind.

Und sicherlich ist das nicht nur so bei Karstadt/Quelle, denn mit der Valovis Bank AG gehen ja weitere Pensionsfonds in die Knie!

Kater Ernst

5 Kommentare leave one →
  1. 6. Juni 2012 22:50

    Gespiegelt: hier
    http://www.myspace.com/mistersweat/blog/545845579
    und auf fratzebuch und diaspora!

  2. Jauch(e) permalink
    6. Juni 2012 23:13

    Schöner Beitrag.

    Frage. was haben die FAU Berlin und Veolia und Griechenland gemein?
    Antwort: nix
    2. Antwort: Teures Wasser
    3. Korrupte Betriebsräte und ver.di-Funktionäre
    Dumm bloss, das dies nicht mal die 300 Euro-Frage wäre ….

  3. Nachschlag permalink
    14. Juni 2012 12:30

    Eine aktuelle Ergänzung zum Bäumchenwechseldichspielchen von ‚Gewerkschaftsfunktionären‘:

    Beschäftigte wollen Arbeitsdirektor von Hafenfirma Eurogate stürzen
    14.06.2012, 06:36 Uhr

    Streit um Personalie. Geschäftsführung hält an Manager fest

    Hamburg/Bremen. Handfester Streit beim größten europäischen Container-Umschlagsunternehmen Eurogate: Die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat und die Gewerkschaft Ver.di wollen nicht mehr mit Arbeitsdirektor Andreas Bergemann zusammenarbeiten. „Im Aufsichtsrat von Eurogate wurde beantragt, ihn mit sofortiger Wirkung beurlauben zu lassen“, sagte Klaus Lindner, der Bundesfachgruppenleiter Häfen der Gewerkschaft, gestern dem Abendblatt. Das Unternehmen hat dies jedoch bereits abgelehnt.

    Die Belegschaft von Eurogate in Hamburg wurde gestern Nachmittag bei einer Versammlung in Hamburg informiert. Zu den Gründen für das Vorgehen wollte sich Lindner nicht weiter äußern. Das Verhältnis zwischen Bergemann, der im Unternehmen für die Bereiche Personal, Einkauf und Recht verantwortlich ist, und den Arbeitnehmern gilt als zerrüttet.

    Der Hintergrund der Aktion ist ungewöhnlich. Bergemann vertrat vor seinem Wechsel in die Eurogate-Gruppengeschäftsleitung nicht nur für ein knappes halbes Jahr als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender die Arbeitnehmer der Bremer BLG Logistics Group. Er arbeitete zudem hauptamtlich für Ver.di und war bei der Gewerkschaft der Vorgänger von Lindner.

    Seit Anfang 2009 gehört Bergemann zur Eurogate-Geschäftsleitung. Er wechselte damit auf die Arbeitgeberseite. Als sein Vertrag verlängert werden sollte, stimmte die Gewerkschaft dem Ende 2010 noch zu. Die Folge: Seit dem 1. Januar 2012 gilt für Bergemann nun ein Vertrag über weitere fünf Jahre.

    Grundsätzlich haben sich Eurokai und die BLG als Gesellschafter von Eurogate die Führungspositionen in der Gruppengeschäftsleitung untereinander aufgeteilt. Jedes der beiden Unternehmen stellt zwei der vier Geschäftsführer. Die BLG hatte Bergemann eingestellt. Daher hatte der BLG-Vorstand für die Verlängerung des Vertrags erneut die Arbeitnehmer über die Überlegungen informiert.

    Für Eurogate kommt eine Demission von Bergemann jedoch nicht infrage. „Er hat einen Fünf-Jahres-Vertrag, und dabei wird es bleiben“, sagte ein BLG-Sprecher gestern.(rz)

  4. NNachschlag II permalink
    15. Juni 2012 11:45

    „Dem Vernehmen nach ist die Distanz zwischen dem Arbeitsdirektor und den Gewerkschaften unüberbrückbar geworden. Streitpotenzial gab es genug, zum Beispiel bei der Frage, wie beim Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven die Arbeit organisiert wird. Die Gewerkschafter wollten einen Gesamthafenbetriebsverein mit Garantielöhnen wie in Bremerhaven und Hamburg, die Eurogate-Spitze setzte auf Zeitarbeitsfirmen.“

  5. Wilfried Lindemann permalink
    8. August 2014 22:53

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