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Spanien: 1 Jahr Gefängnis für Streikbeteiligung

31. Mai 2012

In Spanien droht Gewerkschaftern Gefängnis, wenn sie sich an einem Streik beteiligen. In Málaga ist am Freitag ein inzwischen pensionierter Aktivist des Gewerkschaftsbundes CCOO, Antonio Campón, zu einem Jahr Haft verurteilt worden, weil er beim Generalstreik am 29. März vor dem Markt der Stadt Streikposten gestanden hat. Ein Polizist, der an der Räumung der Postenkette beteiligt gewesen war, sagte vor Gericht aus, er sei von Campón mit einer Plastikflasche beworfen worden. Ein weiterer Beamter bestätigte zwar den Flaschenwurf, konnte aber den Werfer nicht identifizieren. Der Gewerkschafter selbst bestreitet die Vorwürfe. Die Flasche selbst konnte nicht als Beweismittel herangezogen werden, weil die Polizisten sie »weggeworfen« hätten, wie sie in ihrer Aussage erklärten.

Zu den Auseinandersetzungen war es gekommen, als die Polizisten gegen den Protest der Gewerkschafter versuchten, einem Lastwagen die Zufahrt zum Marktgelände zu erzwingen. Das gelang ihnen zwar, allerdings konnte der LKW dort nicht beladen werden und blieb bis zum Ende des Ausstands auf dem Gelände stehen.

Im Internetdienst Facebook verbreiteten Kollegen des nun verurteilten Gewerkschafters eine andere Version der Ereignisse. »Mit einer Gruppe von Leiten haben wir uns vor den Lastwagen gestellt, der reinfahren wollten. Die Polizei vertrieb uns mit Schupsen und Stockschlägen.

Der Kollege Campon setzte sich auf den Bürgersteig, mit den Füßen noch auf der Strasse. Die Polizei sah darin eine Behinderung der Durchfahrt, und statt ihn wie die anderen auf die Seite zu drücken, nahmen sie ihn fest und brachten ihn hinter ihre Fahrzeuge. Anschliessend brachten sie ihn auf das Kommissariat und entliessen ihn erst am nächsten Morgen. Nun klagen sie ihn des Angriffs auf einen Polizisten an (entsprechend des neuen Konzepts, das passiver Widerstand bereits eine Aggression sei, was sie rückwirkend durchsetzen wollen), der Prozess ist gelaufen und sie haben ihn zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Wir stehen unter Ausnahmezustand. Nicht nur die sozialen Rechte werden eingeschränkt, sondern per Dekret mit einem Schlag auch die demokratischen Garantien. Notwendig sind Information, Mobilisierung und Druck, um diese klerikal-faschistische Regierung zu stürzen!«

Quelle: Red-Glob

Erst vor kurzem wurde die Organisationssekretärin der CGT Barcelona auf Kaution aus der Haft entlassen. Sie hatte sich ebenfalls am Generalstreik vom 29. März beteiligt und wurde wegen des symbolisischen Verbrennens von kopierten Geldscheinen wegen angeblicher „Brandstiftung“ verhaftet.

One Comment leave one →
  1. Wenn Frühmorgens die Sanduhr klingelt permalink
    1. Juni 2012 14:29

    Bots – Aufstehn

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