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Schwarz-Roter Ticker (75) [6 Meldungen]

29. Mai 2012

Gerichtsurteil Zeitarbeitsfirmen müssen Löhne nachzahlen

Tausende von Zeitarbeitsfirmen haben ihren Mitarbeitern in den vergangenen neun Jahren zu niedrige Löhne gezahlt und müssen sich nun auf Nachforderungen in Milliardenhöhe einstellen. Allein die höheren Sozialabgaben, die die Arbeitgeber nun für die Jahre 2006 bis 2009 entrichten müssen, könnten sich Schätzungen zufolge auf 2 Milliarden Euro belaufen. Das ist die Konsequenz aus einer lang erwarteten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP), die am späten Freitagabend veröffentlicht wurde (Az.: 1 ABN 27/12, 1 AZB 58/11 und 1 AZB 67/11). „Die im Dezember 2002 gegründete CGZP war nie tariffähig,“ entschieden die Erfurter Bundesrichter. Damit sind alle Tarifverträge hinfällig, die die CGZP jemals abgeschlossen hat. Ohne Tarifverträge gilt in Deutschland jedoch das Equal-Pay-Prinzip; die betroffenen Zeitarbeitnehmer können damit das gleiche Gehalt verlangen wie die vergleichbare Stammbelegschaft in dem jeweiligen Entleiherbetrieb. Dadurch steigen auch die Sozialabgaben, die die Arbeitgeber rückwirkend für ihre Angestellten abführen müssen. Seit Juli 2011 hat die Deutsche Rentenversicherung bei mehr als 2100 Zeitarbeitsfirmen Betriebsprüfungen eingeleitet. (FAZ)

Kanada: Groß-Demo gegen Gesetz gegen Demonstrationsfreiheit

Das Foto zeigt geschätzte 500.000 beim ‚größten Akt zivilen Ungehorsams in der kanadischen Geschichte‘, um gegen das am Freitag in Kraft getretene Gesetz ‚Bill 78‘ zu protestieren, das die (Demonstrations-)Freiheit wie kein anderes jemals zuvor einzuschränken versucht.

Betreuungsgeld nicht für Hart-IV Betroffene

Die Bundesregierung will die Auszahlung des Betreuungsgeldes offenbar nicht an Bedingungen knüpfen. Entsprechende Passagen seien aus der Vorlage von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gestrichen worden, berichtete der Berliner Tagesspiegel am Samstag. Der Gesetzentwurf soll am 6. Juni im Kabinett beraten werden. Schröder hatte erwogen, die Auszahlung von ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder abhängig zu machen. Hartz-IV-Empfängern soll das Betreuungsgeld nach Medienberichten nicht zugute kommen. Im Tagesspiegel hieß es, sie würden zwar das Betreuungsgeld wie andere Eltern auch erhalten, es werde aber mit den Hartz-IV-Zahlungen verrechnet.

Journalistenstreik in Griechenland

Athen. Aus Protest gegen Lohnkürzungen und steigende Arbeitslosigkeit sind Journalisten in Griechenland in einen ganztägigen Streik getreten. Am Montag (28.05.) stellten sämtliche TV- und Radiosender ihre Berichterstattung ein, die Inhalte der meisten Internetportale waren nicht auf dem aktuellen Stand. Zudem erscheinen am heutigen Dienstag keine Zeitungen. Mit der Aktion wollten die Journalisten auch Forderungen nach neuen Tarifverträgen Nachdruck verleihen.

Urteile in Kasachstan zu Ölarbeiter-Protesten

Fünf Monate nach einem blutigen Einsatz gegen streikende Ölarbeiter im autoritär regierten Kasachstan sind fünf ehemalige Polizisten zu Haftstrafen verurteilt worden. Die Sicherheitskräfte seien während der Ausschreitungen mit mindestens 15 Toten und mehr als 100 Verletzten unangemessen hart vorgegangen, entschied ein Gericht und verurteilte die Angeklagten zu Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren. Drei frühere Ölmanager wurden wegen Unterschlagung zu sieben beziehungsweise acht Jahren Haft verurteilt. Tausende Ölarbeiter hatten über ein halbes Jahr in dem rohstoffreichen Land mit einem Streik gegen Ausbeutung und für höhere Löhne demonstriert. Zuvor waren bereits einige angebliche Anführer der Proteste zu bis zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. (dpa)

Immer mehr private Hochschulen

Allein in diesem Jahr sollen 15 private Hochschulen neu gegründet werden. Selbst wenn sich nur die Hälfte erfolgreich entwickelte, wüchse die Anzahl der privaten Hochschulen in Deutschland um 7 Prozent. Längst nicht so schnell wachsen die Studentenzahlen an den nichtstaatlichen Hochschulen. Über den privaten Hochschulsektor ist überraschend wenig bekannt. Das will der Wissenschaftsrat durch seine 180 Seiten umfassende Bestandsaufnahme „Private und kirchliche Hochschulen in Deutschland – Stand und Perspektiven aus Sicht der Institutionellen Akkreditierung“ ändern, die an diesem Dienstag vorgestellt wird. Im Unterschied zu früheren Stellungnahmen zu nichtstaatlichen Hochschulen sieht der Wissenschaftsrat sie inzwischen als Bestandteil des deutschen Hochschulsystems und nicht mehr nur als Ergänzung zu den staatlichen Hochschulen, wie noch im Jahr 2000. Sie leisteten einen wichtigen Beitrag zur institutionellen Differenzierung und zu flexibleren Studienangeboten und Finanzstrukturen. Den staatlichen Zuwendungsgebern empfiehlt der Wissenschaftsrat in seinem Papier, auch die nichtstaatlichen Hochschulen (die sich nicht in der Trägerschaft des Landes befinden) in Zukunft über die bereits bestehenden Möglichkeiten hinaus in Richtung einer Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen, ohne daraus jedoch einen Anspruch auf öffentliche Förderung abzuleiten. (FAZ)

45 Kommentare leave one →
  1. Granado permalink
    29. Mai 2012 10:29

    http://www.freitag.de/datenbank/freitag/2012/21/der-konomen-krieg/print
    Markt | 27.05.2012 09:00 | Robert Misik
    Der Ökonomen-Krieg
    Die Wirtschaftswissenschaft hat in der Krise versagt. Seit die Gewissheiten fehlen, kann sich auch die Politik nicht mehr auf sie verlassen

    http://www.jungewelt.de/2012/05-29/012.php?print=1
    29.05.2012 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15
    Solare Angstbeißer
    Kürzung der Photovoltaikförderung macht Private Equity Fonds aggressiv. Gewerkschaftsfeindliche Stimmung verschärft sich mit der Branchenkrise
    Jörn Boewe

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gerichtsurteil-zeitarbeitsfirmen-muessen-loehne-nachzahlen-11766008.html
    Gerichtsurteil: Zeitarbeitsfirmen müssen Löhne nachzahlen
    28.05.2012 · Einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zufolge war die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) seit ihrer Gründung 2002 nie tariffähig. Zeitarbeitsfirmen müssen sich nun auf Nachforderungen in Milliardenhöhe einstellen.
    Von Corinna Budras

    http://www.sueddeutsche.de/karriere/2.220/deutsche-arbeitnehmer-in-oesterreich-immer-mehr-piefkes-kommen-und-bleiben-1.1367704
    Deutsche Arbeitnehmer in Österreich: Immer mehr Piefkes kommen – und bleiben
    28.05.2012, 13:36
    Von Eva Nussbaumer
    Österreich hat einen attraktiven Arbeitsmarkt für Deutsche – immer mehr Arbeitnehmer überschreiten die ehemalige Grenze südwärts. Es sind schon lange nicht mehr nur Kellner, die in Tirol endlich einen Job finden. Auch immer mehr Akademiker machen Karriere – und das hat eine ganze Reihe von Gründen.
    http://derstandard.at/1277337375224/Mehr-Oesterreicher-in-Deutschland-als-umgekehrt

    http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/leiharbeit-ursula-von-der-leyen-bleibt-im-spiel/v_print/6682350.html?p=
    28.05.2012 21:36 Uhr
    Leiharbeit: Ursula von der Leyen bleibt im Spiel
    von Alfons Frese
    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – der Konflikt um die Bezahlung von Leiharbeitern ist nicht gelöst.

    http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/teure-tarifvertraege-mit-christengewerkschaft-zeitarbeitsfirmen-muessen-nachzahlen/v_print/6677608.html?p=
    26.05.2012 00:00 Uhr
    Teure Tarifverträge mit Christengewerkschaft: Zeitarbeitsfirmen müssen nachzahlen
    von Alfons Frese
    Personaldienstleister haben auf Grundlage eines Dumpingtarifvertrags zu wenig gezahlt Deshalb mussten bislang 44 Millionen Euro an Sozialbeiträgen nachgezahlt werden.

    http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2012&nr=15922&pos=0&anz=39&titel=Tariff%E4higkeit_der_CGZP
    Pressemitteilung Nr. 39/12: Tariffähigkeit der CGZP

    http://www.sueddeutsche.de/karriere/2.220/beschaeftigungs-studie-haeufiger-unbefristete-vertraege-fuer-junge-arbeitnehmer-1.1368488
    Beschäftigungs-Studie: Häufiger unbefristete Verträge für junge Arbeitnehmer
    29.05.2012, 07:33
    Von Thomas Öchsner, Berlin
    Ein prekäres Arbeitsverhältnis nach dem anderen – das war in den vergangenen Jahren das Los vieler Arbeitnehmer. Doch nun scheint sich die Situation zu bessern: Arbeitgeber denken langsam um und stellen wieder unbefristet ein. Davon profitieren vor allem junge Menschen.

    http://www.tagesspiegel.de/politik/arbeitslosigkeit-warum-finden-jugendliche-keine-arbeit/v_print/6678854.html?p=
    27.05.2012 00:00 Uhr
    Arbeitslosigkeit: Warum finden Jugendliche keine Arbeit?
    von Moritz Honert
    Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt. Trotzdem haben immer noch hunderttausende Jugendliche keinen Job. Die Internationale Arbeitsorganisation warnte jüngst von einer „Lost Generation“. Doch wer ist diese verlorene Generation? Wir begleiteten zwei Jugendliche auf ihrer Suche nach Arbeit und Orientierung.

    http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/erfolg-fuer-brigitte-heinisch-altenpflegerin-erhaelt-90-000euro-/v_print/6672302.html?p=
    25.05.2012 00:00 Uhr
    Erfolg für Brigitte Heinisch: Altenpflegerin erhält 90.000 Euro
    von Jost Müller-Neuhof
    Brigitte Heinisch, Altenpflegerin in einer Berliner Einrichtung, war gefeuert worden, nachdem sie Missstände beim Arbeitgeber angeprangert hatte. Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit. Nun gab es einen Vergleich und einen zweiten Sieg für Heinisch.

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/227785.mindestlohn-ohne-alles.html?action=print
    25.05.2012 / Inland / Seite 11
    Mindestlohn ohne alles: Neues Vergabegesetz im Schweriner Landtag
    Von Velten Schäfer
    Im Eilverfahren will die rot-schwarze Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern einen Mindestlohn von 8,50 Euro für Landesaufträge in das Vergabegesetz schreiben, die Anforderung soll auch für sehr kleine Aufträge gelten. Der Kompromiss enthält jedoch keine über den Mindestlohn hinausgehenden sozialen oder ökologischen Bestimmungen.

    http://www.jungewelt.de/2012/05-25/020.php?print=1
    25.05.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9
    Ver.di spielt nicht mit
    Stufenmodell zur Besserstellung von Leiharbeitern in Metallindustrie vereinbart. Dienstleistungsgewerkschaft sieht darin kein Vorbild für ihre Branchen
    Daniel Behruzi

    http://www.jungewelt.de/2012/05-25/021.php?print=1
    25.05.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9
    Diskussionsbedarf
    DGB unterläuft selbst Gebot gleicher Bezahlung von Stamm- und Leiharbeitern
    Karl Neumann

  2. 05-19-2012 Montreal Bill 78 Riots permalink
    29. Mai 2012 13:09

    05-19-2012 Montreal Bill 78 Riots

    MORE ………. LOOK THE CHANNEL 😉

  3. +++ Eilmeldung +++ Deutschland weist nach Massaker von Al Hula syrischen Botschafter aus +++ permalink
    29. Mai 2012 13:29

    Eilmeldung
    Deutschland weist nach Massaker von Al Hula syrischen Botschafter aus

    Nach dem Massaker in der syrischen Ortschaft Al Hula hat die deutsche Regierung den syrischen Botschafter einbestellt. Laut Medienberichten soll er ausgewiesen werden.

    http://www.tagesschau.de/

  4. +++ IT-Experten decken komplexe Schadsoftware auf +++ Computervirus Flame spioniert Nahen Osten aus +++ permalink
    29. Mai 2012 13:32

    IT-Experten decken komplexe Schadsoftware auf
    Computervirus Flame spioniert Nahen Osten aus
    Kaspersky veröffentlichte diesen kleinen Ausschnitt des Flame-Quellcodes. (Foto: dpa)

    Auf Stuxnet folgt Flame: IT-Experten haben einen Computervirus entdeckt, der vor allem im Nahen Osten verbreitet ist. Laut Kaspersky Lab kann das Virus neben dem üblichen Datendiebstahl auch Bildschirmfotos machen, Mikrofone steuern und Bluetooth nutzen. Flame soll jahrelang unentdeckt geblieben sein. [mehr]

    http://www.tagesschau.de/ausland/flame-virus100.html

  5. +++ UNICEF veröffentlicht Ergebnisse neuer Studie +++ Deutschland schneidet bei Kinderarmut schlecht ab +++ permalink
    29. Mai 2012 13:34

    UNICEF veröffentlicht Ergebnisse neuer Studie
    Deutschland schneidet bei Kinderarmut schlecht ab
    Ein Kind sitzt auf dem Boden (Foto: dapd)

    Die Kinderarmut in Deutschland ist einer Unicef-Studie zufolge höher als in vielen anderen Industrieländern. Das ergab eine UNICEF-Studie. Fast 1,2 Millionen Kinder entbehren hier notwendiger Dinge wie täglicher warmer Mahlzeiten – im Vergleich mit 28 anderen Staaten liegt Deutschland damit auf Platz 15. [mehr]

    http://www.tagesschau.de/inland/kinderarmut128.html

  6. +++ Journalist Nuzzi veröffentlicht brisante Dokumente +++ Wer sind die Maulwürfe im Vatikan? +++ permalink
    29. Mai 2012 13:36

    Journalist Nuzzi veröffentlicht brisante Dokumente
    Wer sind die Maulwürfe im Vatikan?
    Der Journalist Gianluigi Nuzzi (Foto: dapd)

    Er ist der Mann, der die brisanten Dokumente aus dem Vatikan veröffentlich hat: Der Journalist Gianluigi Nuzzi sorgte für viel Aufsehen mit seinem Buch. Zeigt es doch die deutliche Kritik an Kardinalsekretär Bertone. Über die möglichen Maulwürfe im Vatikan wird nun weiter spekuliert. Von Tilmann Kleinjung. [mehr]

    http://www.tagesschau.de/ausland/vatikan208.html

  7. 29. Mai 2012 13:55

    http://anarkismo.net/article/22950

    Encontrados los restos del compañero Alberto „Pocho“ Mechoso, sindicalista y expropiador, militante de la Federación Anarquista Uruguaya (FAU), secuestrado y „desaparecido“ por militares uruguayos y argentinos el 26 de septiembre de 1976.

    Jueves 24 de mayo de 2012

    La Secretaria para los Derechos Humanos de la Presidencia de la República comunica que los restos óseos hallados oportunamente en Buenos Aires pertenecen al ciudadano uruguayo Alberto Cecilio Mechoso Méndez, detenido en la República Argentina el 26 de setiembre de 1976.

    La Secretaría para los Derechos Humanos de la Presidencia de la República informó que a partir de las muestras genéticas proporcionadas por esta Secretaría al Equipo Argentino de Antropología Forense (EAAF), éste comunicó en el día de la fecha la identificación – mediante exámenes de ADN – de restos óseos hallados oportunamente en la ciudad de Buenos Aires, como pertenecientes al ciudadano uruguayo Alberto Cecilio Mechoso Méndez, detenido en la República Argentina el 26 de setiembre de 1976 y que permaneciera desaparecido desde entonces.

    Alberto Mechoso Mendez era nacido en el Departamento de Flores el 1° de noviembre de 1936 y era militante de la Federación Anarquista Uruguaya y luego de la Organización Popular Revolucionaria 33 Orientales y, en Argentina, del Partido por la Victoria del Pueblo. Fue asimismo militante gremial en la Federación de Obreros de la Industria de la Carne y de la Convención Nacional de los Trabajadores.

    La Secretaría para los Derechos Humanos de Presidencia de la República, en la que se desempeñan en distintas áreas 35 personas, y que mantiene contacto permanente con organismos similares de todos los países de la región, tiene entre sus cometidos prioritarios completar el Banco de muestras genéticas de familiares de detenidos desaparecidos, en el que se trabaja actualmente y que permitió en esta oportunidad la identificación de referencia, habiéndose alcanzado a cubrir el 80% del universo de los casos denunciados.

    • Spîtzer Steîn permalink
      29. Mai 2012 23:02

      Die Ironie der Geschichte ist doch, dass eine Lesbe über die jungfräuliche Geburt stolpert.

  8. Besseres Leben für Nutztiere permalink
    29. Mai 2012 14:51

    Besseres Leben für Nutztiere

    Jeder will billiges Schnitzel. Die Folge: Die Discounter unterbieten sich mit Dumpingangeboten. Doch wie muss ein Schwein „produziert“ werden, damit das Fleisch für weniger als vier Euro pro Kilo im Supermarkt verkauft werden kann? Odysso berichtet über Defizite in Schlachthöfen und stellt Menschen vor, die das Leben der Nutztiere ernsthaft verbessern wollen.
    Quelle: SWR
    http://www.ardmediathek.de/swr-fernsehen/odysso/besseres-leben-fuer-nutztiere?documentId=10632460

  9. Prekäre Arbeitsverhältnisse, niedrige Löhne, steigender Druck - gerade junge Opfer des flexibilisierten Arbeitsmarkts permalink
    29. Mai 2012 16:55

    Prekäre Arbeitsverhältnisse, niedrige Löhne, steigender Druck
    (von Thorsten Stegemann, TP 29.05.2012)

    Nach einer aktuellen Studie werden gerade junge Beschäftigte unter 35 Opfer des flexibilisierten Arbeitsmarkts

    Die guten Nachrichten vom deutschen Arbeitsmarkt reißen nicht ab: Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse steigt, und angesichts der gigantischen Kluft, die der vermeintliche Mangel an Fach- und Führungskräften aufreißt, kann es keinen ernsthaften Zweifel mehr daran geben, dass den Beschäftigten eine rosige Zukunft bevorsteht. Quelle: Telepolis
    http://www.heise.de/tp/artikel/37/37010/1.html

  10. Granado permalink
    29. Mai 2012 23:48

    http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-merkel-laesst-die-ruestungslobby-mitfliegen/v_print/6685952.html?p=
    Bundesregierung Merkel lässt die Rüstungslobby mitfliegen
    30.05.2012 00:00 Uhr
    von Matthias Meisner
    Bei Dutzenden Reisen seit 2009 lassen sich Kanzlerin Angela Merkel und andere Kabinettsmitglieder von hochrangigen Vertretern der Rüstungsindustrie begleiten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

  11. Granado permalink
    30. Mai 2012 09:13

    http://www.unicef.de/presse/2012/vergleichsstudie-kinderarmut/
    UNICEF-Vergleichsstudie 2012: Reiche Länder – arme Kinder
    Neuartige Analyse zu Kinderarmut – Ergebnis für Deutschland enttäuschend
    29. Mai 2012

    Klicke, um auf UNICEF-Info-Kinderarmut-reiche-Laender-2012.pdf zuzugreifen


    http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/studie-von-un-kinderhilfswerk-unicef-kritisiert-hohe-kinderarmut-in-deutschland-1.1368764
    Studie von UN-Kinderhilfswerk: Unicef kritisiert hohe Kinderarmut in Deutschland
    29.05.2012, 12:28
    Eine warme Mahlzeit am Tag, ein Platz für die Hausaufgaben oder neue Kleidung: Fast 2,5 Millionen Kinder in Deutschland müssen auf die notwendigsten Dinge verzichten. Das ist das Ergebnis einer Studie des Kinderhilfswerks Unicef. Die Bundesrepublik schneidet damit schlechter ab als viele andere Industrieländer.

    http://www.ftd.de/karriere-management/karriere/:geplante-foerderprogramme-staatsknete-fuer-privatunis/70043169.html?mode=print
    29.05.2012, 04:00
    Geplante Förderprogramme: Staatsknete für Privatunis
    Exklusiv Die nichtstaatlichen Universitäten in Deutschland dürfen künftig an öffentlichen Förderprogrammen teilnehmen und so von Staatshilfe profitieren. Die Bildungseinrichtungen werden damit deutlich aufgewertet.
    von Marion Schmidt Hamburg

    http://www.berliner-zeitung.de/meinung/forscher-warnt-die-spd-gegen-den-fiskalpakt-ist-hartz-iv-eine-lappalie,10808020,16130006,view,printVersion.html
    Meinung – 29.05.2012
    Forscher warnt die SPD: Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie
    Von Stephan Schulmeister
    Wenn die SPD dem Fiskalpakt zustimmt, schafft sie die Voraussetzung für die Vollendung des neoliberalen Projekts in Europa. Damit würde sie den größten Fehler der Nachkriegszeit begehen, Hartz IV ist dagegen eine Lappalie. Ein Kommentar.

    http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/vv=print/pv=print/nid=1197424/did=9805318/9iam83/index.html
    29.05.2012 | Strom zu teuer für Hartz IV Empfänger
    Opposition fordert Erhöhung der Regelsätze
    Mainz. Die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag fordern eine Anpassung der Arbeitslosengeld II Regelsätze an die stark gestiegenen Stromkosten. Sie reagieren damit auf einen Vorabbericht des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ von heute, dem zufolge 200.000 Hartz IV-Empfängern im vergangenen Jahr der Strom abgestellt wurde, weil Nachzahlungen nicht rechtzeitig geleistet werden konnten.

  12. 200.000 Empfänger von Hartz-IV ohne Strom // Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie permalink
    30. Mai 2012 13:50

    Die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag fordern eine Anpassung der Arbeitslosengeld II Regelsätze an die stark gestiegenen Stromkosten. Sie reagieren damit auf einen Vorabbericht des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ von heute, dem zufolge 200.000 Hartz IV-Empfängern im vergangenen Jahr der Strom abgestellt wurde, weil Nachzahlungen nicht rechtzeitig geleistet werden konnten.
    Quelle: Report Mainz
    http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=9805318/gl0ays/index.html


    Stefan Schulmeister – Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie
    Wenn die SPD dem Fiskalpakt zustimmt, schafft sie die Voraussetzung für die Vollendung des neoliberalen Projekts in Europa. Damit würde sie den größten Fehler der Nachkriegszeit begehen, Hartz IV ist dagegen eine Lappalie. […]
    Also kämpfen Steinbrück und Steinmeier für die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt. Damit schaffen sie die Voraussetzung für die Vollendung des neoliberalen Projekts in Europa. Denn alle Komponenten des Fiskalpakts wurden vor etwa 45 Jahren von Milton Friedman und seiner Schule von Chicago ausgedacht mit dem Ziel, die Sozialstaatlichkeit zu erledigen. Steinmeier und Steinbrück wissen das allerdings nicht. […]
    Langfristig wird der Fiskalpakt Wirtschaft und Sozialstaat strangulieren: In jeder Krise steigt das Budgetdefizit. Mit dem Rückgang des (tatsächlichen) BIP wird auch der Potentialoutput niedriger eingeschätzt. Damit wird ein Teil des gestiegenen Defizits zu einem strukturellen umdefiniert, das Strukturmaßnahmen erfordert, insbesondere die Kürzung von Sozialleistungen.
    Dies senkt den Konsum, die Krise vertieft sich. Es braucht nur genügend häufig Finanzkrisen geben und der Sozialstaat wird in Etappen abgebaut und die Gewerkschaften an die Wand gedrückt. Genau dies war das Ziel der neoliberalen Denker: Die Erfindung einer „natürlichen Arbeitslosigkeit“, die Regelbindung der Wirtschaftspolitik, die „Schwäbische-Hausfrauen-Sicht“ der Staatsschuld, all diese Konzepte waren nur Mittel zum Zweck.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
    http://www.fr-online.de/meinung/forscher-warnt-die-spd-gegen-den-fiskalpakt-ist-hartz-iv-eine-lappalie,1472602,16130006.html

  13. Volker Pispers zu Steuern und Griechenland permalink
    30. Mai 2012 14:05

    Volker Pispers: Jetzt sagen Sie nicht, es ist schon wieder Dienstag.
    Quelle: WDR 2
    http://www.wdr2.de/unterhaltung/kabarett/volker_pispers102.html

    Die Republik wird runderneuert. Die Globalisierung rechnet sich, aber rechnet sie sich auch für den Bürger? Für Arbeitsplätze gilt: Besser frisch gestrichen als nie dagewesen. Einige streichen ihr Wochenendhaus, andere den Sommerurlaub.

  14. Rentenlüge permalink
    30. Mai 2012 16:03

    Rente mit 67 nur Schönfärberei?

    Sind ältere Arbeitnehmer wirklich die Gewinner auf dem Arbeitsmarkt, wie die Politik weismachen will? Rentner wie Sieglinde G. sehen das anderes.
    Quelle: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

    http://www.ardmediathek.de/mdr-fernsehen/umschau/rente-mit-67-nur-schoenfaerberei?documentId=10664720

  15. Mieterorganisierung: Mit gewerkschaftlichen Methoden auf ein neues Level (gewerkschaftliche Sozialorganisation) permalink
    30. Mai 2012 16:42

    DA – 29.05.12
    Aus der aktuellen Ausgabe unserer Zeitung „Direkte Aktion Nr. 211“
    Mieterorganisierung: Mit gewerkschaftlichen Methoden auf ein neues Level
    Die Idee der gewerkschaftlichen Sozialorganisation. Überlegungen und Thesen zur Mieterorganisierung

    Der Wohnungsmarkt unterliegt derzeit großen Umbrüchen. Immer mehr MieterInnen fallen unter große, unnahbare Hausverwaltungen, deren Praktiken sie meist ohnmächtig gegenüber stehen. Auf der anderen Seite versuchen immer mehr MieterInnen, sich dagegen zu wehren, insbesondere in Berlin, das große Immobilienfirmen für sich entdeckt haben… mehr…
    http://www.direkteaktion.org/211/gewerkschaft-als-mieterorganisation

    Anmerkung Syndikalismus: Bitte kein Spam mit zuvielen Links zum selben Thema und der selben Quelle. Danke.

  16. Sie lassen nicht locker Erneut fordern Unternehmer und Politiker eine Einschränkung des Streikrechts permalink
    30. Mai 2012 16:57

    Ein Funke genügte, das PR-Feuerwerk zu zünden: Deutschland brauche eine stärkere Regulierung des Streikrechts. Anlass war der Streik der Vorfeldarbeiter auf dem Flughafen in Frankfurt a.M. Während deren Gewerkschaft, die GdF, sich noch in Streikdrohungen übte, forderte BDA-Chef Dieter Hundt bereits eine gesetzliche Regelung zur sog. „Tarifeinheit“ – schon wieder. Sein erster Versuch, eine gemeinsame Kampagne von BDA und DGB für die gesetzliche Verankerung der Tarifeinheit, ist 2011 am Protest der Gewerkschaftsbasis gescheitert DA berichtete). Der Lobbyist der Bosse schwadronierte nun abermals von Missbrauch, Erpressungspotenzial und „großen volkswirtschaftlichen Schäden“. (…)
    Quelle: Direkte Aktion 211 – Mai/Juni 2012
    http://www.direkteaktion.org/211/einschraenkung-streikrecht

    http://de.wikipedia.org/wiki/Generalstreik

    http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Carl_Nipperdey
    http://de.wikipedia.org/wiki/Streik

    http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/polstreik.html

    18. Mai 2012 betrieb & gewerkschaft
    „Politische Streiks im Europa der Krise“ (von Florian Wilde)
    …Auf dem 2. Treffen des Gesprächskreises mit 70 TeilnehmerInnen im Januar in Frankfurt/Main wurde das Thema „Politische Streiks – Europäische Erfahrungen und Strategien für die Diskussion in Deutschland“ diskutiert. Hierzu referierten Prof. John Kelly (University of London), der wohl profilierteste Generalstreikforscher Europas, und Veit Wilhelmy, Gewerkschaftssekretär bei der IG BAU, Autor verschiedener Publikationen und engagierter Streiter für das Thema „Politische Streiks“. …
    Aus dem Gesprächskreis Gewerkschaften der Rosa-Luxemburg-Stiftung
    http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/politische-streiks-im-europa-der-krise/


    Michael Schlecht, DIE LINKE: Streikrecht einschränken? Ausweiten!

  17. Was tun, wenn das Öl versiegt? permalink
    31. Mai 2012 10:42

    Was tun, wenn das Öl versiegt?

    Bis 2035 soll die Ölförderung um mehr als 50 Millionen Barrel pro Tag sinken – mit unabsehbaren Folgen. Experten befürchten neue politische und militärische Konflikte. Sie diskutieren auf einer Konferenz in Wien darüber, was man dagegen tun kann, wenn das Öl zur Neige geht.
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/peak-oil-oelfoerderung100.html

  18. Granado permalink
    31. Mai 2012 13:34

    http://www.fr-online.de/wirtschaft/einzelhandel-mindestlohn-ade,1472780,16146920,view,printVersion.html
    Wirtschaft – 30 | 5 | 2012
    Einzelhandel: Mindestlohn ade
    Von Eva Roth
    Geringverdiener im Einzelhandel müssen ihre Hoffnung aufgeben, bald besser bezahlt zu werden: Die Einführung eines Mindestlohns in der Branche ist vorerst gescheitert. Nach wie müssen viele Arbeitnehmer im Einzelhandel mit einem Stundenlohn unter sieben Euro auskommen.

    http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-langfristig-sind-wir-alle-tot,1472602,16145812,view,printVersion.html
    Meinung – 30 | 5 | 2012
    Gastbeitrag: Langfristig sind wir alle tot
    Von Paul Krugman
    Ökonomen machen es sich zu leicht. Das Gerede über strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt ist meist nur eine Ausrede, um nichts gegen die Arbeitslosigkeit zu tun.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/altersvorsorgepflicht-von-der-leyen-bringt-selbststaendige-gegen-sich-auf/v_detail_tab_print/6688796.html
    30.05.2012, 21:01 Uhr
    Altersvorsorgepflicht: Von der Leyen bringt Selbstständige gegen sich auf
    von Peter Thelen
    80.000 hat die Ministerin mindestens gegen sich: So viele Bürger haben die Onlinepetition unterzeichnet, die sich gegen ihre Pläne zur Altersvorsorgepflicht richten. Besonders für Selbstständige entstehen Nachteile.

    http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=na&dig=2012/05/30/a0019&cHash=b4b827afd7
    30.05.2012
    Strafarbeit für Streikende
    TARIFSTREIT Die Mitarbeiter der Oldenburger Nordwest-Zeitung kämpfen für gleiche Gehälter – aber die Verleger wollen die Vorzüge der Leiharbeit bewahren: gleiche Arbeit, weniger Geld. Jetzt eskaliert der Konflikt
    VON FELIX ZIMMERMANN

    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/zustelldienst-gls-wallraff-entdeckt-als-paketbote-moderne-sklaverei/v_detail_tab_print/6692248.html
    Zustelldienst GLS: Wallraff entdeckt als Paketbote „moderne Sklaverei“
    30.05.2012, 20:06 Uhr, aktualisiert 12:38 Uhr
    Wieder einmal schlich sich Günter Wallraff unter falschem Namen bei einem Unternehmen ein. Diesmal war der Paketzusteller GLS an der Reihe, wie er nun verriet. Dort werde „Menschenschinderei mit System“ betrieben.

    http://www.jungewelt.de/2012/05-30/020.php?print=1
    30.05.2012 / Thema / Seite 10
    Die Herrschaft des Finanzkapitals
    Debatte. Über Monopolprofite, Staat und Bankenmacht – Eine Replik auf Guenther Sandleben
    Lucas Zeise

    http://www.jungewelt.de/2012/05-29/025.php?print=1
    29.05.2012 / Thema / Seite 10
    Mythos Bankenmacht
    Debatte. Warum die Thesen von einer besonderen Verfügungsgewalt der Finanzinstitute über Industrie und Handel falsch sind
    Guenther Sandleben

    http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2012/05/26/a0180&cHash=0f3d7fdf98
    26.05.2012
    Maßstäbe für das gute Leben
    STATISTIKEN Wer den Wohlstand und die Lebensqualität intelligent bestimmen will, braucht mehr als das Bruttoinlandsprodukt. Die Wachstums-Enquete des Bundestags streitet über Kriterien und Messmethoden
    VON HEIKE HOLDINGHAUSEN

    http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/mai/von-der-leyens-rentenwunder?print
    Von der Leyens Rentenwunder
    von Dirk Jacobi

    http://debattiersalon.de/neonazis-weiterhin-blind/
    Neonazis: Weiterhin blind
    Von Michael Kraske

    http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1727258/drucken/
    RADIOFEUILLETON: THEMA
    11.04.2012
    Herkunft spielt für sozialen Aufstieg stärkere Rolle als vor 30 bis 40 Jahren
    Soziologieprofessor Neckel: Aristokratisches kommt wieder
    Sighard Neckel im Gespräch mit Dieter Kassel
    Der internationale Finanzkapitalismus schafft wieder einen Geldadel, sagt Sighard Neckel, Soziologieprofessor der Universität Frankfurt am Main. „Wer in einer höheren Herkunftsfamilie geboren ist, hat eine dutzendfach höhere Wahrscheinlichkeit, selbst wieder eine höhere Position zu erlangen.“

    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58339/print
    Gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit31.05.2012
    Einrichtungen der Universität Freiburg beteiligen sich an der Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. Erklärtes Ziel der entsprechenden Forschungsarbeiten ist die Erhöhung der sozialen Widerstandsfähigkeit („Resilienz“) durch den umfassenden Einsatz modernster Repressions- und Überwachungstechnik, wofür gleichzeitig „Akzeptanz“ in der Bevölkerung geschaffen werden soll.

    http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/mai/der-militaerisch-universitaere-komplex?print
    Der militärisch-universitäre Komplex
    von Stefan Wallaschek

  19. Wer aus dem sächsischen Innenministerium hat bei Beate Zschäpe angerufen? permalink
    31. Mai 2012 21:11

    Medien berichten von mehreren Telefonanrufen von Sicherheitsbehörden bei der NSU-Frau
    Quelle: Telepolis http://www.heise.de/tp
    Jemand aus dem sächsische Innenministerium hatte unmittelbar nach der Explosion der NSU-Wohnung in Zwickau Kontakt zu Beate Zschäpe. Eine Nachricht, die aufhorchen lässt.

    Der Berliner Kurier berichtete am Dienstag, dass Zschäpe, etwa eine Stunde nachdem sie – laut offizieller Version – ihre Wohnung in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau am 4. November 2011 in die Luft gejagt hatte, einen Anruf auf ihrem Handy erhielt. Der Anruf war, laut Zeitung, „im Sächsischen Staatsministerium des Inneren registriert“.

    Doch damit nicht genug: Noch insgesamt 18 mal wurde in kurzer Reihenfolge versucht, Zschäpe auf ihrem Handy zu erreichen. Dabei kamen die Anrufe nicht nur aus dem sächsischen Innenministerium, sondern auch von der Polizeidirektion Südwestsachsen aus Zwickau, wie die Tageszeitung Neues Deutschland heute berichtet.

    Wie konnte es sein, dass Teile der Sicherheitsbehörden möglicherweise einen telefonischen Zugang zu Zschäpe hatten, die doch eigentlich unter einer falschen Identität „im Untergrund“ lebte?

    Wie Neues Deutschland berichtet, versuchte jemand aus dem sächsischen Innenministerium bereits kurz nach 12 Uhr an jenem Novembertag mit Zschäpe über ihr Mobilfunktelefon in Kontakt zu treten.

    Der frühe Kontakt verwundert: Schließlich war es erst gegen 11:30 Uhr, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall von Polizisten in ihrem Wohnmobil entdeckt wurden, worauf es zu der angeblichen Selbsttötung der beiden NSU-Mitgliedern gekommen sein soll. Das Feuer, das im Laufe der Ereignisse in dem Wohnmobil ausbrach, wurde erst von der hinzugerufenen Feuerwehr gelöscht.

    Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen und Mitglied des Untersuchungsausschusses Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen spricht gegenüber der Berliner Zeitung im Zusammenhang mit den Anrufen von einer „katastrophalen Informationspolitik des Innenministeriums, die das Misstrauen gegen die Sicherheitsbehörden in diesem Fall“ schüre.

    Marcus Klöckner http://www.heise.de/tp/blogs/8/152101

  20. Granado permalink
    1. Juni 2012 03:16

    http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=9787026/mpdid=9807616/1qt04yg/index.html
    Report Mainz 29.5.2012
    Luxus Strom: Für Hartz IV Empfänger werden die gestiegenen Strompreise zur Schuldenfalle
    Wer Hartz IV bekommt, der muss sich einschränken, der kann sich aber das Nötigste noch leisten. Wir finden, zum Nötigsten gehört auch der Strom.
    Irrtum! Nach Recherchen meines Kollegen Thomas Reutter wurden im letzten Jahr 200.000 Hartz IV-Empfängern der Strom abgestellt. Sie konnten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.
    Das ist bitter, vor allem dann wenn es Familien mit kleinen Kindern trifft.

    http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=9787030/mpdid=9808016/dwyp3z/index.html
    Report Mainz 29.5.2012, Werkvertragsfirmen
    Billig auf Kosten Anderer: Wie ein Discounter mit osteuropäischen Dienstleistern den Sozialstaat schädigt

    Klicke, um auf data.pdf zuzugreifen


    Geschäfte mit der Armut – Vermieter zocken Migranten ab
    Sendung vom 29. Mai 2012

  21. Granado permalink
    1. Juni 2012 11:40

    http://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/36-texte-biaj-kurzmitteilungen/253-arbeitsmarkt-im-mai-2012-laendervergleich-frauen-maenner-rechtskreise.html
    Arbeitsmarkt im Mai 2012: Ländervergleich (Frauen, Männer, Rechtskreise)
    Donnerstag, den 31. Mai 2012 um 11:16 Uhr
    5,191 Millionen „Arbeitslosengeld-Empfänger/innen“ (SGB III und SGB II), darunter 4,488 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen). 2,855 Millionen registrierte Arbeitslose.
    Im Mai 2012 wurden in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen mehr arbeitslose Männer registriert als im Mai 2011, in Rheinland-Pfalz auch mehr arbeitslose Frauen. (Seite 4 und 5) Bemerkenswert: In Berlin sank die Zahl der im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registrierten Arbeitslosen um 10,0 Prozent, die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Alg II) lediglich um 2,6 Prozent. (Seite 8)
    In dieser Kurzmitteilung des BIAJ finden Sie u.a. Länderdaten zu den registrierten Arbeitslosen im Mai 2012 differenziert nach Geschlecht und Rechtskreis (SGB III und SGB II) und zu den (statistisch arbeitslosen und nicht arbeitslosen) erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Alg II). (Vorjahresvergleich)
    Auf Seite 8 (von 10) finden Sie einen Überblick über den „Rechtskreis SGB II“ (Hartz IV).
    Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 31. Mai 2012 zum Arbeitsmarkt im Mai 2012 (Ländervergleich) finden Sie hier: http://biaj.de/images/stories/2012-05-31_alo0512t.pdf

    http://www.taz.de/Kommentar-Arbeitslosenzahlen/!94397/
    31.05.2012 | 5 Kommentare
    Der Mythos vom „Musterknaben“ Deutschland ist Quatsch
    Über den Tellerrand schauen
    Kommentar von Barbara Dribbusch

    Klicke, um auf abbIII22.pdf zuzugreifen


    Durchschnittliche Bruttostundenverdienste nach ausgewählten Branchen, 4. Quartal 2011

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/logistikfirma-gls-blamiert-sich-nachtreten-gegen-guenter-wallraff-11769566.html
    Logistikfirma GLS blamiert sich: Nachtreten gegen Günter Wallraff
    31.05.2012 · Alles, was der Logistikfirma GLS zur RTL-Reportage „Günter Wallraff deckt auf“ einfällt, ist mehr als lahm. „Einseitige Berichterstattung“, heißt es. Das ist reiner Zynismus.
    Von Michael Hanfeld

    http://www.zeit.de/2012/23/Wallraff-Paketzusteller/komplettansicht?print=true
    Paketzusteller: Armee der Unsichtbaren
    Pakete ausliefern ist ein Knochenjob und pro Stunde gibt es oft weniger als fünf Euro. Günter Wallraff hat erlebt, wie Fahrer ausgebeutet werden.
    Von: Günter Wallraff | 31.05.2012 – 11:08 Uhr

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/branchenverband-einzelhandel-muss-sich-mindestlohn-abschminken/v_detail_tab_print/6692686.html
    Branchenverband: Einzelhandel muss sich Mindestlohn abschminken
    31.05.2012, 03:38 Uhr, aktualisiert 31.05.2012, 08:18 Uhr
    Branchenweiter Mindestlohn? Dafür sieht der Hautgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands HDE keine Chance, obwohl bereits mit der Gewerkschaft verhandelt wurde. Das Scheitern kreidet er der Tarifpolitik an.

    http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitsrecht-ausplaudern-erwuenscht-11762831.html
    Arbeitsrecht: Ausplaudern erwünscht
    31.05.2012 · Gammelfleischskandale und Mängel in der Altenpflege: Solche Missstände in Unternehmen haben in der Vergangenheit Arbeitnehmer aufgedeckt. Doch wie weit dürfen sie dabei gehen?
    Von Caroline Freisfeld

  22. Granado permalink
    1. Juni 2012 12:01

    http://www.hintergrund.de/201205302080/politik/welt/syrien-wer-traegt-die-verantwortung-fuer-das-massaker-von-hula/drucken.html
    Syrien: Wer trägt die Verantwortung für das Massaker von Hula?
    Die UN spricht von einer „dritten Seite“, die außerhalb der Regierungstruppen und der bewaffneten Oppositionsgruppe „Freie Syrische Armee“ operiert. Vieles deutet darauf hin, dass Todesschwadronen nach einer bewährten Methode der „US-Aufstandsbekämpfung“ den Syrien-Konflikt anheizen. –
    Von KARIN LEUKEFELD, 30. Mai 2012 –

    http://www.hintergrund.de/201205312085/wirtschaft/finanzwelt/sieger-der-eurokrise/drucken.html
    Sieger der Eurokrise
    Die europäische Staatsschuldenkrise kennt nicht nur Verlierer, sondern auch Gewinner –
    Von HERMANNUS PFEIFFER, 31. Mai 2012 –

  23. Arbeitszeugnis des Jahres permalink
    1. Juni 2012 14:24

    Marc-Uwe Kling | Kängurumanifest | #1 Geheimcode

  24. 1. Juni 2012 17:06

    Links auf Youtube-Videos können 1000 Euro kosten

    Ein Urteil des Hamburger Landgerichts eröffnet Abmahnkanzleien ganz neue Möglichkeiten. Deutsche Blogger sammeln innerhalb von 48 Stunden einen fünfstelligen Betrag für das Berufungsverfahren. Von Benedikt Fuest

    Welt Online vom 31. 5. 2012

  25. +++ "New York Times"-Recherchen zur Cyberattacke auf den Iran +++ Obama soll Stuxnet-Angriff persönlich befohlen haben +++ permalink
    1. Juni 2012 18:31

    +++ „New York Times“-Recherchen zur Cyberattacke auf den Iran +++ Obama soll Stuxnet-Angriff persönlich befohlen haben +++

    Seit langem wird vermutet, dass ein Staat hinter Stuxnet steckt. Diesen Verdacht erhärten Recherchen der „New York Times“: US-Präsident Bush habe seinem Nachfolger Obama das Computervirus empfohlen – mit Erfolg. Israel sei eingebunden worden, um einem Angriff auf Iran vorzubeugen. Von Anna Engelke. [mehr]
    http://www.tagesschau.de/ausland/stuxnet116.html

  26. +++ Mubarak zu lebenslanger Haft verurteilt +++ Die Anklagen gegen seine zwei Hurensöhne wurden fallen gelassen. +++ permalink
    2. Juni 2012 11:55

    Prozess gegen ägyptischen Ex-Präsidenten
    Mubarak zu lebenslanger Haft verurteilt

    Der frühere ägyptische Machthaber Mubarak ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Mubarak trage eine Mitverantwortung an den tödlichen Schüssen auf Demonstranten während des Arabischen Frühlings Anfang 2011, so die Begründung der Richter. Die Anklagen gegen zwei Söhne Mubaraks wurden dagegen fallen gelassen. [mehr]
    http://www.tagesschau.de/ausland/mubarak272.html

    • Erika permalink
      2. Juni 2012 15:56

      „Hurensöhne“
      Hurensöhne?

      Wo bitte ist der Unterschied zwischen einer westdeutschen Hausfrau und einer ägyptischen Hure?

    • Bonaventura permalink
      3. Juni 2012 01:04

      »Hurensöhne«? Was hat dieser Begriff hier zu suchen? Es soll ja anscheinend eine Beleidigung der Söhne des Herrn Mubarak sein – daß sie nämlich die Söhne einer Hure sind (also einer verachtenswerten Frau?). Und Kind einer »Hure« zu sein ist ein Makel, gar eine moralische und gesellschaftlich Disqualifizierung für einen Menschen?

      »Huren« nennen sich mittlerweile, wenn ich mich nicht irre, die selbstorganisierten und selbstbewußten Sexarbeiterinnen. Als Beleidigung gehört »Hure« in den Sprachschatz der bigotten ‚anständigen‘ Männer, die die Dienste von Sexarbeiterinnen in Anspruch nehmen – und davor und danach gegen den Niedergang der Moral wettern.

      Was also hat dieser geistige Dreck hier zu suchen? Ich hoffe, daß dieser Begriff nur aus Gedankenlosigkeit hier aufgetaucht ist. Auch das ist allerdings schon mehr als peinlich.

      Übrigens spricht auch die Tatsache, daß die Söhne des Herrn Mubarak seine Söhne sind, nicht per se gegen sie. Es muß ihnen schon nachgewiesen werden, daß sie etwas getan haben. Verwandtschaft ist kein Verbrechen – zumindest nicht in einem Rechtsverständnis, das auf diese Seite eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Sippenhaft ist zwar in vielen Staaten und Gesellschaftsformationen üblich (gewesen) – in Deutschland in jüngerer Zeit etwa während der kürzesten Tausend Jahre der Weltgeschichte -, aber das sollte doch nicht das Kriterium sein, oder?!

      Gestern war übrigens der Internationale Welt-Huren-Tag.

  27. 2. Juni 2012 18:07

    4000-5000 Menschen auf den Blockaden und noch mehrere tausend Menschen drumherum waren in Wandsbek unterwegs – ihr seid Klasse! #notddz

    sehr weit konnte das dreckspack wirklich nicht laufen!
    die polarisierung des Presseartikels vom NDR is natürlich unerträglich, ( gute bürger, böse antifa) aber die Bilderstrecke aussagekräftig! hier:
    http://www.ndr.de/regional/hamburg/gegenrechts107.html
    weitere berichte von anderer seite folgen.

  28. 3. Juni 2012 10:34

    hier der ganze presseschau-artikel zur blockade gestern:
    http://www.myspace.com/mistersweat/blog/545826500

    z. b.
    Hach, und noch was:
    wer noch mal den Politikern auf dem Rathausmarkt hinterherläuft,ist selber schuld! (Da demonstrieren, wo die Nazis NICHT sind?!??!) DIe Parteien haben auch ein System von Arbeitszwang und Würdelosigkeit für die Meissten von uns geschaffen, um Wirtschaftsfreiraum für die Wenigen zu erzeugen! „Standort Deutschland“ – „Du bist Deutschland“- ist eine SPD-Parole! Schon wieder vergesssen?? Hartz 4, der Fiskalpakt etc. führt auch tief in die Billiglohnsklaverei! EU-Polizisten dürfen Todesschüsse auf Demonstranten und Streikende abgeben!! und DA rennt ihr hin? Ich glaub, es hackt!!

    Presseschau (teils zum Kotzen anti-antifa!) und Bilder-Links:

    http://www.mopo.de/polizei/alle-infos-im-liveticker-linksautonome-blockieren-nazi-demo,7730198,16198104.html
    Alle Infos im Liveticker: Linksautonome blockieren Nazi-Demo Nazi-Demo mitten in Hamburg. Mehrere Tausend Teilnehmer protestieren dagegen.

    Spiegel! Wir weden alle störben!!! : http://www.spiegel.de/video/neonazi-demonstration-in-hamburg-wandsbek-video-1200372.html
    Neonazi-Aufmarsch: Krawall in Hamburg – SPIEGEL ONLINE – Video Autos brannten, Steine, Flaschen und Holzklötze flogen: In Hamburg wurde eine Neonazi-Demo von heftigen Protesten Linksautonomer begleitet. Die Route der Rechtsextremen musste mehrfach verändert werden

    von boeseraltermann: Gegenproteste zum Naziaufmarsch Hamburg 02.06.2012 http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157630017711306/ Gegenproteste zum Naziaufmarsch Hamburg 02.06.2012 – a set on Flickr
    Heute haben es die braunen“Massen“ mal wieder in Hamburg versucht und Worchwulffwasauchimmersichjetzgradführernennt kam auf ganze 250 etwa.Bei sonem schönen Wetter und soviel schönen Angeboten in der Hansestadt hätt ich schon mehr erwartet.Die Gegenaktionen alleine waren schon eine Reise wert!

    http://www.rt.com/news/hamburg-clashes-leftists-neo-nazis-853/
    Hamburg warzone: 700 arrested as leftists clash with neo-Nazis (VIDEO, PHOTOS) — RT Violent clashes have broken out in Germany between the supporters and opponents of the neo-Nazi movement. Hamburg police have detained over 700 people after the demonstrators started throwing projectiles, injuring several officers.

    http://www.flickr.com/..photos/pm_cheung/sets/..72157630017606952/
    02.06.2012 – Hamburg Wandsbek – a set on Flickr
    http://www.flickr.com
    Bei einem Aufmarsch von Neonazis, ist es am 02.06.2012 im Hamburger Stadtteil Wandsbek zu schweren Ausschreitungen gekommen. Gegendemonstration lieferten sich heftigen Straßenschlachten mit der Polizei.

    • 3. Juni 2012 17:45

      etwas ausgewogenere berichterstattung:
      http://www.graswurzel.tv/p208.html
      02.06.2012 Mehrere tausend Menschen gingen am 2. Juni gegen eine geplante Demonstration von einigen hundert Nazis auf die Straße. Mit Demonstrationen und Blockaden sollte der Aufmarsch verhindert werden. Graswurzel.tv begleitete die Aktivist_innen, die von verschiedenen Punkten aus Blockaden starteten und die Route für die Nazis unpassierbar machten. Die Polizei entschied daraufhin den Rechten eine Alternativroute anzubieten, die von massiven Protesten gesäumt war. Nur mit Wasserwerfern und Pfefferspray gelang es der Polizei den Demonstrationszug durchzusetzen.

  29. 3. Juni 2012 17:55

    https://linksunten.indymedia.org/de/node/61437
    ein offener brief von anarchistischen gefangenen in der türkei an die öffentlichkeit

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