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Verhaftungswelle in Spanien

15. Mai 2012

In Spanien mehren sich die Anzeichen, dass gleich mehrere Banken durch den EU-Rettungsschirm vor dem drohenden Zusammenbruch gerettet werden sollen. Mitten in das Konzert der Krisenmeldungen, Entlassungen, Negativrekorde, Rating-Abwertungen, Entmietungen, platzte die Meldung, dass die Behörden im Versuch der Repression des sozialen und gewerkschaftlichen Widerstandes gegen ihre Krisenpolitik zu einem weiteren Coup ausgeholt haben. Am 24. April 2012 wurde Laura Gómez, die Organisationssekretärin der CGT Barcelona von Spezialeinheiten der Polizei verhaftet. Sie befindet sich in Untersuchungshaft, ohne die Option nach Zahlung einer Kaution freizukommen und ohne Kommunikationsmöglichkeiten.

In Spanien mehren sich die Anzeichen, dass gleich mehrere Banken durch den EU-Rettungsschirm vor dem drohenden Zusammenbruch gerettet werden sollen. Mitten in das Konzert der Krisenmeldungen, Entlassungen, Negativrekorde, Rating-Abwertungen, Entmietungen, platzte die Meldung, dass die Behörden im Versuch der Repression des sozialen und gewerkschaftlichen Widerstandes gegen ihre Krisenpolitik zu einem weiteren Coup ausgeholt haben. Am 24. April 2012 wurde Laura Gómez, die Organisationssekretärin der CGT Barcelona von Spezialeinheiten der Polizei verhaftet. Sie befindet sich in Untersuchungshaft, ohne die Option nach Zahlung einer Kaution freizukommen und ohne Kommunikationsmöglichkeiten.

Laura wurde im Zusammenhang mit dem Generalstreik vom 29. März 2012 verhaftet. An diesem Tag waren alleine in der katalanischen Provinzhauptstadt bis zu 50.000 Menschen dem Streikaufruf der CGT, von Solidaridad Obrera, der CNT und anderer gewerkschaftlicher und sozialer Organisationen gefolgt.

Laura wird nun vorgeworfen, sie habe sich an einer Brandstiftung beteiligt. Der Brandstiftung eines Pappkartons! Der Karton, gefüllt mit Banknoten-Imitaten war am 29. März im Rahmen einer symbolischen und angekündigten Aktion unter Anwesenheit von Presse auf dem Bürgersteig gegenüber der Börse von Barcelona von mehreren AktivistInnen der CGT in Brand gesteckt worden. Lauras Verhaftung vorangegangen war ein wüste Hetzkampagne in deren Folge bislang rund hundert soziale AktivistInnen verhaftet wurden. Verhaftet wurde im Zuge dessen unter anderem auch der Pressesprecher der andalusischen Gewerkschaft Sindicato Andaluz de Trabajadores (SAT).

Laura hat keine Vorstrafen, aber einen festen Job und eine Tochter. Auch aus einer juristischen Perspektive sind ihre Haftbedingungen nicht nachvollziehbar. Die Anschuldigungen, ja sogar der ganze Vorfall, sind geradezu absurd. Mit der auf solcherlei Konstrukten basierenden Repression u.a. gegen Laura, versucht die politische Klasse in Spanien, GewerkschafterInnen und soziale AktivistInnen einzuschüchtern und weitere Mobilisierungen gegen die katastrophale Krisen- und Verarmungspolitik zu behindern. Ein allzu durchsichtiges Manöver.

Wir solidarisieren uns mit Laura und allen anderen kriminalisierten GewerkschafterInnen und sozialen AktivistInnen in Spanien. Wir fordern die sofortige Einstellung sämtlicher Verfahren und ein Ende der Politik der zunehmenden Einschränkung von Grundrechten. Der Widerstand gegen die von der EU forcierte Verarmungspolitik ist legitim und bitter notwendig!

Solidaritätskundgebung in Berlin

Am Mittwoch, den 16. Mai, ab 17Uhr, vor dem Instituto Cervantes (Rosenstraße 18, S-Bhf Hackescher Markt).

Haftbefehl gegen den Pressesprecher des «Sindicato Andaluz de Trabajadores» (SAT)

Vor wenigen Tagen hat darüber hinaus ein Gericht in Sevilla Haftbefehl gegen Diego Cañamero Valle, den Bundessprecher der Gewerkschaft „Sindicato Andaluz de Trabajadores“ (SAT) erlassen und ein Gericht in Cordoba eine Massenvorladung von Mitgliedern dieser Gewerkschaft verfügt.

Die Repression gegen das SAT

Der Haftbefehl gegen Diego Cañamero Valle, ausgestellt von der 12. Kammer des Gerichtes in Sevilla, erfolgte aufgrund einer Weigerung des Gewerkschaftssprechers, vor Gericht zu erscheinen. Hintergrund dieser Weigerung ist, dass das SAT im vergangenen Jahr beschlossen hat, dass ihre Funktionäre als „Justizverweigerer“ handeln sollen. Das SAT wird von der andalusischen Klassenjustiz seit Monaten mit einer Welle von Verfahren wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten überzogen. Derzeit sieht sich die Gewerkschaft mit Strafzahlungen von mehr als 500.000 Euro konfrontiert, gegen ihre Mitglieder sind mehr als 60 Jahre Haftandrohungen verfügt worden und gegen mehr als 400 GewerkschafterInnen hat die Justiz Verfahren eröffnet. Das SAT dürfte damit derzeit diejenige europäische Gewerkschaft sein, gegen welche die meisten repressiven Verfahren laufen.

Erst vor einigen Tagen sind 47 GewerkschafterInnen vor ein Gericht in Cordoba zitiert worden, denen vorgeworfen wird, im Rahmen eines Streiks eine Hochgeschwindigkeitstrasse blockiert zu haben. Von vielen der Beschuldigten war von vorneherein bekannt, dass sie an der Aktion gar nicht teilgenommen haben. Es wird jedoch vermutet, dass sie auf sog. „Schwarzen Listen“ der andalusischen Polizei stehen, mit deren Hilfe AktivistInnen und FunktionärInnen des SAT gezielt und systematisch kriminalisiert werden. Die Existenz dieser Listen kam 2011 ans Tageslicht, als in einem anderen Verfahren ein Polizeizeuge zu Protokoll gab, das es „ideologisch motivierte Dateien mit sozialen AktivistInnen“ gäbe. Diese Praxis, die selbst gegen die spanische Verfassung verstößt, wird nach Ansicht von GewerkschafterInnen nach wie vor praktiziert, weil es einen starken politischen Willen von Regierungsverantwortlichen gibt, GewerkschafterInnen und andere soziale AktivistInnen zu kriminalisieren.

Der Kampf um die la Finca de Somontes

Die Vermutung liegt nahe, dass der Haftbefehl gegen Diego Cañamero Valle im Zusammenhang stehen könnte mit den aktuellen Auseinandersetzungen um die Finca de Somontes in Palma de Rio (Cordoba). Die Finca ist von TagelöhnerInnen der SAT besetzt worden, die sofort damit begannen, das brachliegende Land zu bearbeiten. Im April wurde die Finca durch Einheiten der Guardia Civil geräumt und sofort wieder besetzt. Der Kampf um die Finca hat in der Region für viel Aufmerksamkeit gesorgt und wird u.a. auch vom Sindicato de Oficios Varios der CNT in Jaén unterstützt. Am 1. Mai sprach Diego Cañamero Valle bei einer Kundgebung auf der besetzten Finca. (fau)

Quelle: Indymedia Deutschland

Siehe auch:
Stellungnahme der CGT zur Verhaftung von Laura Gomez auf Syndikalismus

3 Kommentare leave one →
  1. Granado permalink
    15. Mai 2012 10:17

    https://www.fau.org/artikel/art_120512-000718/print.html
    Haftbefehl gegen den Pressesprecher des «Sindicato Andaluz de Trabajadores» (SAT)
    News – 12.05.2012 von Webredaktion
    (vgl. Marinaleda)

  2. Italien erwägt Einsatz der Armee zum Schutz vor Anschlägen permalink
    15. Mai 2012 12:11

    Italien erwägt Einsatz der Armee zum Schutz vor Anschlägen

    http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE84C01W20120513

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