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Gericht: Keine psychologischen Zwangsuntersuchungen mehr für Erwerbslose

15. Mai 2012

„Das Gericht hat klargestellt, dass sich Hilfebedürftige in der Eingliederungsvereinbarung nicht zu ärztlichen und psychologischen Untersuchungen verpflichten müssen“, sagt Riemers Anwalt Freddy Beier, der diesen Beschluss für richtungweisend hält. Solange die psychologische Untersuchung Teil der Eingliederungsvereinbarung ist, kann das Jobcenter bei einem Verstoß das Arbeitslosengeld kürzen: zunächst um 30, dann um 60 Prozent. Wer dreimal einen Termin nicht wahrnimmt, bekommt gar kein Geld mehr. Beier: „Wer gegen die Eingliederungsvereinbarung verstößt, der kann sich nichts mehr zu essen kaufen und seine Wohnung nicht mehr bezahlen.“

Hier gehts zum ganzen Bericht beim Weser Kurier (15.05.2012)

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