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Schwarz-Roter Ticker (71) [7 Meldungen]

30. April 2012

Weiterer Betrug per Doktorarbeit

Berlin. Ein neoliberaler Schwindler mehr: Auch der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf hat jetzt eine »Täuschungshandlung« beim Verfassen seiner Doktorarbeit zugegeben. In einer an die Universität Potsdam adressierten Erklärung, die dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe) vorliegt, gibt der CDU-Politiker zu, »plagiiert« zu haben. Das Betrügen per Doktorarbeit scheint in rechten Kreisen eher ein Kavaliersdelikt zu sein. Als Fälscher aufgefallen waren in den vergangenen Monaten u. a.: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Silvana Koch-Mehrin (FDP), Jorgo Chatzimarkakis (FDP), Stoiber-Tochter Veronica Saß, Margarita Mathiopoulos (FDP-Beraterin). Sie befinden sich in bester Gesellschaft: Die Universität Budapest annullierte erst vor einem Monat den Doktortitel von Staatspräsident Pál Schmitt.

Ende der Friedenspflicht

Am Sonntag haben sich nach Angaben der IG Metall mehr als 2500 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie an Warnstreiks und Aktionen beteiligt. An einigen Orten legten bereits Mitarbeiter der Nachtschicht die Arbeit nieder, nachdem um Mitternacht die Friedenspflicht in Westdeutschland geendet hatte. Mit den Warnstreiks will die Gewerkschaft ihre Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld, der unbefristeten Übernahme von Ausgebildeten und mehr Mitsprache beim Einsatz von Zeitarbeitern unterstreichen. Das Bild zeigt Beschäftigte der Osram-AG in Berlin-Spandau.

US-Geheimbericht zu NSU-Mord Fälschung?

Hamburg. Ein angeblicher US-Geheimdienstbericht, wonach ein Team aus deutschen und amerikanischen Agenten Zeuge des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter gewesen sein könnte, hat sich offenbar als Fälschung entpuppt. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel am Sonntag. Die Beamtin war im April 2007 in Heilbronn mutmaßlich von Terroristen der Neonazizelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) erschossen worden.Das Magazin Stern hatte Ende 2011 Passagen eines angeblichen Observa­tionsprotokolls des US-Militärgeheimdiensts »Defense Intelligence Agency« (DIA) veröffentlicht. Der Spiegel berichtete nun, aus den Ermittlungsakten, die dem Untersuchungsausschuß im Bundestag vorlägen, werde deutlich, »daß die US-Regierung von einer Fälschung ausgeht«. (dapd/jW)

Madrid: Demonstration von Zehntausenden

Madrid. In Madrid haben Zehntausende Menschen gegen die Kürzungen der konservativen Regierung demonstriert. Unter dem Motto »Man spielt nicht mit Bildung und Gesundheit« versammelten sich die Demonstranten am Sonntag im Zentrum der spanischen Hauptstadt. Sie wandten sich gegen das neue Sparpaket, das insbesondere im Gesundheits- und Bildungsbereich Kürzungen vorsieht. Damit will das Kabinett von Mariano Rajoy jährlich zehn Milliarden Euro einsparen.

Schlömer neuer Vorsitzender der Piratenpartei

Die Piratenpartei hat auf ihrem zehnten Bundesparteitag in Neumünster einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Bundesvorsitzender ist der bisherige Stellvertreter Bernd Schlömer, ein 41 Jahre alter Diplomkriminologe, der als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium arbeitet. Schlömer erhielt 66,6 Prozent der Stimmen und löst damit den 28 Jahre alten Sebastian Nerz ab, der auf 56,2 Prozent kam. Die Piraten nutzten das Zustimmungswahlverfahren und konnten mehreren Kandidaten eine Stimme geben. Nerz wurde mit 73,7 Prozent zu einem der zwei Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt. Schlömer nannte als Priorität seiner Amtszeit die Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2013. Die Partei müsse „bescheiden“ bleiben und dürfe nicht die „Bodenhaftung verlieren“, sagte er dieser Zeitung. „In einem Jahr kann noch sehr, sehr viel passieren. Wir müssen jetzt weiter ehrliche und vernünftige Politik machen.“ Zu möglichen Regierungsbeteiligungen der Piraten wollte Schlömer sich nicht äußern.(FAZ)

Proteste gegen Endlager in Gorleben

Tausende Atomkraftgegner aus ganz Deutschland haben am Wochenende in Gorleben gegen die Einrichtung eines Endlagers für Atommüll im dortigen Salzstock protestiert. An einer Blockade rund um das Erkundungsbergwerk beteiligten sich nach Angaben der Polizei mehr als 1000 Menschen. Viele Landwirte versperrten mit ihren Treckern die Zufahrtswege. Die Aktion verlief friedlich. Bei Einbruch der Dunkelheit beendeten die Demonstranten ihr Aktionen. (dpa)

Brüssel plant „Marshall-Plan“ – 200 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise

Die Europäische Kommission will einem Medienbericht zufolge einen „Marshall-Plan“ zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Europa auflegen. Es sollten 200 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energien und Schlüsseltechnologien mobilisiert werden, berichtete die spanische Zeitung „El País“ am Sonntag unter Berufung auf EU-Vertreter. Die Finanzierung könne durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (EFSM) erfolgen.Dem Bericht zufolge sollten 12 Milliarden Euro aus dem EFSM-Fonds, die noch nicht abgerufen wurden, verwendet werden, um durch „komplizierte Finanzinstrumente“ private Mittel für die EIB zu mobilisieren. Diese Mittel sollten als Garantie benutzt werden, um öffentlich-private Infrastrukturprojekte zu initiieren. Der EFSM-Fonds ist eine Ergänzung zum EFSF-Fonds und wird vom EU-Budget getragen. Eine andere Möglichkeit zur Finanzierung des Plans wäre laut „El País“, die Mitgliedstaaten um die Zahlung von 10 Milliarden Euro an die EIB zu bitten. Eine Entscheidung für diesen Weg sei angesichts der Haushaltslage der EU-Staaten aber unwahrscheinlich, schrieb die Zeitung. Demnach soll das Projekt bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs diskutiert werden, das vor dem im Juni geplanten Gipfel stattfinden soll. (FAZ)

46 Kommentare leave one →
  1. Weltarbeitsbericht 2012 vorgelegt - ILO sorgt sich um Europas Arbeitsmärkte permalink
    30. April 2012 11:47

    Weltarbeitsbericht 2012 vorgelegt – ILO sorgt sich um Europas Arbeitsmärkte

    Die Lage auf den Arbeitsmärkten in den meisten Staaten der Welt ist der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zufolge alarmierend. Die Sparpakete der Regierungen und Reformen des Arbeitsmarkts hätten nicht zur Schaffung neuer Stellen geführt, teilte die Sonderorganisation der Vereinten Nationen in ihrem Weltarbeitsbericht 2012 mit. Ende 2011 seien weltweit 196 Millionen Menschen arbeitslos gewesen, Ende 2012 werden es laut ILO 202 Millionen sein. Im Vergleich zum Vorkrisenstand gebe es inzwischen ungefähr 50 Millionen Arbeitsplätze weniger als 2008.

    Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung nach Darstellung der ILO in Europa. In fast zwei Dritteln der Länder sei die Zahl der Arbeitslosen seit 2010 gestiegen. Die Beschäftigung werde dort nicht vor Ende 2016 wieder das Vorkrisen-Niveau erreichen. Bisher hatte die ILO dies bis Ende 2014 erwartet.

    Die Fokussierung vieler Euro-Staaten auf Sparmaßnahmen verschärfe die Arbeitsplatz-Krise, kritisierte ILO-Institutsleiter Raymond Torres. Der Sparkurs könnte sogar zu einer neuen Rezession in Europa führen.

    Jugendarbeitslosigkeit nimmt zu

    Vier Jahre nach Ausbruch der globalen Wirtschaftskrise werde das Ungleichgewicht immer struktureller und damit schwerer zu überwinden, folgert die ILO. So seien Langzeitarbeitslose gefährdet, den Anschluss an den Arbeitsmarkt endgültig zu verlieren. Sie würden auch dann keine neuen Stellen bekommen, wenn sich die Wirtschaft grundlegend erhole.

    40 Prozent der Arbeitslosen in den entwickelten Ländern im Alter zwischen 25 und 49 Jahren hätten bereits seit mehr als einem Jahr keinen Job mehr, erklärte die ILO. Vor allem unter den jungen Erwachsenen habe sich die Zahl der Arbeitslosen stark erhöht. In vier von fünf entwickelten Staaten und in zwei Dritteln der Entwicklungsländer sei die Jugendarbeitslosigkeit gestiegen.

    Deutschland entwickelt sich gegen den Trend

    Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich dagegen positiv entwickelt. Neben Luxemburg, Österreich, Polen, Israel und Malta ist Deutschland eines der sechs von 36 entwickelten Ländern, in denen die Beschäftigungsrate seit 2007 gestiegen ist. Allerdings sei der „hohe Anteil von Beziehern von Niedriglöhnen und von atypischer Beschäftigung wie Minijobs oder Leiharbeit“ ein Problem. Zudem lägen die Investitionen gemessen am Bruttoinlandsprodukt immer noch unter ihrem Vorkrisenniveau.

    Die Internationale Arbeitsorganisation wurde 1919 mit dem Ziel gegründet, weltweit Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, zu sozialem Ausgleich und sozialer Gerechtigkeit beizutragen sowie die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu unterstützen. Einmal im Jahr gibt sie den Weltarbeitsbericht heraus.

    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltarbeitsbericht102.html

    ExternWorld of Work Report 2012 (.pdf-Format, in englischer Sprache) [ILO]

    Klicke, um auf wcms_179453.pdf zuzugreifen

  2. Psychische Probleme machen immer öfter krank permalink
    30. April 2012 12:10

    Psychische Probleme machen immer öfter krank

    Psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen sind immer häufiger Grund für Krankschreibungen in Deutschland. 2010 kamen bundesweit bereits 53,5 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage zusammen, wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtet – noch zehn Jahre zuvor waren es 33,6 Millionen Krankentage, die durch psychische Probleme verursacht wurden.

    Der Anteil an allen Arbeitsunfähigkeitstagen kletterte während dieser Zeit von 6,6 auf 13,1 Prozent. Das Blatt beruft sich bei den Angaben auf die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion.

    Höhere Anforderungen als Ursache

    Als Gründe wurden steigende Anforderungen, erhöhte Eigenverantwortung und der flexiblere Einsatz des Personals genannt. Auch „diskontinuierliche Beschäftigungsverhältnisse“ spielten eine Rolle, schrieb die Zeitung. Viele Leiharbeiter arbeiteten unter Rahmenbedingungen, die die Gesundheit negativ beeinflussen könnten. Zur Unzufriedenheit im Beruf komme unter anderem ein schlechterer Zugang zu Gesundheitsförderungsmaßnahmen. Besonders gefährdet seien Menschen, die im Gesundheitswesen sowie in Sozial- und Erziehungsberufen arbeiteten.

    Keine Maßnahmen geplant

    Trotz der drastisch gestiegenen Zahlen sieht die Bundesregierung derzeit keinen Bedarf für „rechtsetzende Schritte“, wie es in der Antwort auf die Anfrage der Linken hieß. Bevor konkrete Schutzmaßnahmen ergriffen würden, müsse erst der Kenntnisstand verbessert werden.

    Wegen psychischer Leiden werden auch immer mehr Deutsche stationär behandelt, wie eine Studie der Barmer GEK im vergangenen Jahr attestierte. Demnach waren es 2010 mit 8,5 von 1000 Versicherten mehr als doppelt so viel wie noch vor 20 Jahren.

    http://www.tagesschau.de/inland/depression104.html

    Studie der Barmer GEK
    http://www.tagesschau.de/inland/psychischeerkrankungen100.html

  3. Polternder Geist permalink
    30. April 2012 13:40

    Das Exklusiv-Interview mit Gerhard Polt zum 70. Geburtstag!

    Gerhard Polt. Als erstes: Bayer. Dann Kosmopolit. Kabarettist, Darsteller, Sprachkünstler, Philosoph. Menschenerkunder. Weltbürger und Hinterwäldler. Seine Geschichten handeln davon, wie nah sich Heimat und Horror, Gemütlichkeit und Grauen, Bürgertum und Barbarei sein können. Er ist noch im Zorn zart und urteilt nie. ttt hat er zu seinem 70. Geburtstag ein Exklusivinterview gegeben.

    http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=10338328

  4. Rechter Terror: tödlich unterschätzt permalink
    30. April 2012 13:50

    Rechter Terror: tödlich unterschätzt

    Als im November 2011 eine rechte Terrorzelle entdeckt wurde, war das Entsetzen groß. Seit mindestens zehn Jahren ermordete die Gruppe Menschen in ganz Deutschland. Obwohl ihre Mitglieder Polizei und Verfassungsschutz bekannt waren, blieben sie unerkannt. Quelle: SWR

    http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=10334686

  5. KenFM über: EU-Innenministertreffen 2012 in Luxemburg permalink
    30. April 2012 17:18

    April 2012. Die EU Innenmister treffen sich in Luxemburg. Was sie dort besprechen, dringt nur in Teilen an UNS, das VOLK, obwohl es UNS betrifft. Es geht wie immer um UNSERE Sicherheit. Damit diese UNSERE Sicherheit gewährleistet werden kann, muss vor allem noch mehr Technik her, die UNSERE Daten erfasst. PNR-Abkommen für die EU sind genauso beschlossen wie ein massives Aufrüsten von FRONTEX. Die Regierenden wollen sicher sein. Vor allem vor UNS. Quelle: http://www.kenfm.de/wordpress/

  6. Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Memorandum 2012 permalink
    30. April 2012 20:19

    Europa am Scheideweg – Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat

    Quelle 1: Grafiken [PDF – 1.4 MB] http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/memorandum_2012_grafiken.pdf

    Quelle 2: Tabellen [PDF – 540 KB] http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/memorandum_2012_tabellen.pdf

    Quelle 3: Kurzfassung des Memorandums 2012 [PDF – 615 KB] http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/kurzfassung_memorandum_2012.pdf

  7. Arbeitsproduktivität in Deutschland seit 1991 um 22,7 % gestiegen permalink
    30. April 2012 20:22

    Arbeitsproduktivität in Deutschland seit 1991 um 22,7 % gestiegen
    Die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen ist in Deutschland zwischen 1991 und 2011 um 22,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tags der Arbeit weiter mitteilt, erhöhte sich die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde sogar um 34,8 %. Ursache dafür ist, dass sich in den letzten 20 Jahren die in Deutschland je Erwerbstätigen durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden um 9,0 % verringert haben.
    Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität wird als Quotient aus preisbereinigtem Bruttoinlandsprodukt und Erwerbstätigen (Arbeitnehmer und Selbstständige) beziehungsweise Erwerbstätigenstunden berechnet.
    Die Lohnkosten, die als das Arbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer definiert sind, stiegen zwischen 1991 und 2011 um 47,5 %. Je Arbeitnehmerstunde erhöhten sie sich mit + 63,4 % deutlich stärker, da 2011 im Vergleich zu 1991 durchschnittlich 9,7 % weniger Arbeitsstunden je Arbeitnehmer geleistet wurden. Der Verbraucherpreisindex, der die Inflation in Deutschland misst, stieg zwischen 1991 und 2011 um 45,8 %.
    Die Lohnstückkosten, die die Veränderung der Lohnkosten in Relation zur Arbeitsproduktivität darstellen, stiegen von 1991 bis 2011 nach dem Personenkonzept um 20,2 % und nach dem Stundenkonzept um 21,2 %. Den größten Anstieg gab es jeweils in den ersten fünf Jahren nach der Wiedervereinigung: Die Lohnstückkosten erhöhten sich von 1991 bis 1995 nach dem Personenkonzept um 13,5 % und nach dem Stundenkonzept um 14,5 %. Danach blieben die Lohnstückkosten bis 2008 weitgehend stabil, was nicht zuletzt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich stärkte. Als Folge der Stabilisierungsmaßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise stiegen die Lohnstückkosten in Deutschland dann 2009 im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft an (Personenkonzept: + 5,5 %; Stundenkonzept + 6,0 %).

    Quelle: Statistisches Bundesamt https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2012/04/PD12_149_811.html;jsessionid=2B30A95C321AA67B3C631B5EBAA257A0.cae1

  8. Hunger mitten in Europa? Überlebensküche nötig? permalink
    1. Mai 2012 14:59

    Griechenland: Der Hunger hält Einzug (Quelle: arte/youtube)
    Eine inzwischen unübersehbare Konsequenz der griechischen Krise lässt sich in den Strassen der Hauptstadt beobachten: Die Schlangen vor den Suppenküchen werden immer länger, der Ansturm kann kaum noch bewältigt werden. Das Land erlebt die grösste Hungerwelle seit dem zweiten Weltkrieg. Eine Reportage aus Athen von Adea Guillot.

    Griechenland: Der Hunger hält Einzug (Quelle: arte/youtube)
    http://www.elo-forum.net/soziales2/2012042652234.html

  9. Geschäfte mit dem "Klassenfeind" permalink
    1. Mai 2012 15:38

    Geschäfte mit dem „Klassenfeind“

    Die DDR brauchte Devisen und produzierte Konsumgüter für den „Klassenfeind“, die BRD verkaufte sie zu günstigen Preisen. Wer waren die Strippenzieher und wer profitierte?

    http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=10346890

    • Arno Nym permalink
      2. Mai 2012 10:03

      es gab doch auch mal ne nazi gruppe die das logo der iaa geklaut hat. ich meine da gab es hier auch mal nen bericht drüber, leider finde ich den hier grad nicht mehr – aber ich finde das dazugehörige bild könnte man hier ergänzen.

  10. 2. Mai 2012 06:09

    Oh rette sich wer kann!!, böse bombende Anarchisten!!! Das FBI hat mal wieder einen Terrorplot „gerade noch so“ verhindert.
    http://content.usatoday.com/communities/ondeadline/post/2012/05/report-5-arrested-in-alleged-plot-to-blow-up-cleveland-area-bridge/1#.T5_1Te1-kTs

    Doch, oh Wunder, selbst die New York Times hat keinen Bock mehr auf den FBI-PR-Bullshit!!!

    http://www.nytimes.com/2012/04/29/opinion/sunday/terrorist-plots-helped-along-by-the-fbi.html
    „But all these dramas were facilitated by the F.B.I., whose undercover agents and informers posed as terrorists offering a dummy missile, fake C-4 explosives, a disarmed suicide vest and rudimentary training. Suspects naïvely played their parts until they were arrested.“

    (Bei Fox news war aber nichts anderes als Anarchistenhetze zu erwarten: http://www.foxnews.com/us/2012/05/01/5-arrested-for-allegedly-trying-to-blow-up-ohio-bridge/ )

  11. "Die Reichen sind die wahren Sozialschmarotzer" permalink
    2. Mai 2012 14:32

    Gespräch mit Kathrin Hartmann über Hartz IV, Super-Gentrifizierung und die Politik der Tafeln (von Reinhard Jellen 02.05.2012 auf Telepolis)
    http://www.heise.de/tp/artikel/36/36823/1.html

  12. Kritisch-lesen Nr. 17 Thema: Kampf um Arbeit permalink
    2. Mai 2012 14:36

    Pünktlich zum 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiter_innenbewegung, erscheint die kritisch-lesen.de Schwerpunktausgabe zum umfangreichen Themenfeld „Arbeit“.
    Inhalt siehe: http://www.kritisch-lesen.de/2012/05/kampf-um-arbeit/#more-3726

  13. 2. Mai 2012 18:39

    Di schwarzi chatz #18 erschienen!

    Die achtzehnte Ausgabe von di schwarzi chatz ist jetzt online! Klicken und lesen oder direkt abonnieren.

    Aus dem Inhalt:

    • Bau: Hip hip hurra neuer LMV?
    • Italien: Elektronikfabrik seit Dezember besetzt
    • 31. März in Bern: Erfrischend anders
    • Griechenland: Spardiktat produziert Tote
    • Der Kampf um den Raum
    • Handlungsräume in der Krise

    Zum downloaden: http://faubern.ch/_texte/SC_18.pdf

    Wir freuen uns natürlich über Rückmeldungen zu dieser Ausgabe. Bei inhaltlicher Kritik sind wir auch gerne bereit fundierte Gegenpositionen oder Kritiken in der nächsten Ausgabe abzudrucken.

    Sowohl di schwarzi chatz als auch die Direkte Aktion (Organ der FAU Deutschland) können bei der uns abonniert werden. Beide erscheinen alle zwei Monate.
    Ein Kombi-Abo kostet 50.- pro Jahr, ein di schwarzi chatz – Abo 25.- pro Jahr. Wenn du eines der beiden willst, schreib uns eine Mail an info(at)faubern.ch. Zustelladresse nicht vergessen!
    Wenn du nur reinschnuppern willst, können wir dir auch ein unverbindliches und kostenloses Probeexemplar schicken (solange Vorrat).

  14. 2. Mai 2012 22:39

    Anonymer Plagiatsvorwurf gegen Ministerin Schavan

    Hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan bei ihrer Doktorarbeit unsauber gearbeitet? Ein anonymer Blogger will „mutmaßliche Plagiate“ in dem 32 Jahre alten Dokument entdeckt haben. Die CDU-Politikerin forderte den oder die Autoren auf, sich zu erkennen zu geben und mit ihr zu reden.

    Berlin – Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht sich mit einem anonymen Plagiatsvorwurf bezüglich ihrer Doktorarbeit aus dem Jahr 1980 konfrontiert.

    Die Vorhaltungen der Internetseite schavanplag habe sie sich am Mittwoch angeschaut, sagte Schavan. Sie kündigte an, mit dem Urheber der Vorwürfe über ihre Doktorarbeit sprechen zu wollen. Noch sei aber völlig unklar, wer die Überprüfung ihrer Arbeit ins Netz stellte. „Mit Anonymität kann ich nicht umgehen“, sagte Schavan, die in den siebziger Jahren Erziehungswissenschaften, Theologie und Philosophie in Bonn und Düsseldorf studierte. Schavan ist außerdem Honorarprofessorin für Katholische Theologie an der Freien Universität Berlin. In dem Blog werden Stellen auf 56 Seiten der gut 350 Seiten starken Dissertation mit dem Titel „Person und Gewissen – Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung“ aufgeführt. Mit der Arbeit hatte Schavan vor 32 Jahren an der Universität Düsseldorf den Doktorgrad Dr. phil. im Fach Erziehungswissenschaften erlangt. Schavan, 56, soll Quellen nicht immer ausreichend benannt haben, wirft ihr schavanplag vor. Der anonyme Autor erklärt seine Methodik wie folgt: „Ich habe die nicht oder nicht ausreichend kenntlich gemachten Passagen in zwei Kategorien eingeteilt: In Kategorie A finden sich die m.E. schwerwiegenderen Plagiate, in Kategorie B die nicht ganz so gravierenden.“ Die Seite wurde offenbar am 7. April als Blog beim Anbieter WordPress erstellt. Der älteste sichtbare Eintrag stammt vom 18. April. Die Blog-Seite weist keinen Urheber aus, anders als bei einer Web-Seite lässt er sich nicht einfach ermitteln. Eine Dokumentation der Recherchen bietet die Blog-Seite als pdf zum Herunterladen unter dem Titel „Dokumentation mutmaßlicher Plagiate in der Dissertation von Prof. Dr. Annette Schavan“ an. Als „besonders bemerkenswert“ bezeichnen der oder die schavanplag-Blogger angebliche Fundstellen auf nur acht Seiten der Dissertation. Auf diesen Seiten soll Schavan paraphrasiert und unzureichend zitiert haben. Die Fußnoten, die der anonyme Blogger aus der Schavan-Dissertation zitiert, geben allerdings die korrekten Werke und die richtigen Seitenzahlen an. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, war am Mittwochmorgen ein Fax ohne Kontakt- und Rückrufdaten mit einem Hinweis auf die Seite schavanplag bei der Agentur eingegangen, unterzeichnet von „Robert Schmidt“. Ein Schavan-Sprecher teilte mit, dass sich die Promotionskommission der Universität Düsseldorf auf Bitten Schavans mit den Vorwürfen beschäftigen werde. cht/son/dpa/dapd

    Quelle: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,830929,00.html

    http://schavanplag.wordpress.com/

  15. Granado permalink
    3. Mai 2012 02:46

    http://www.heise.de/tp/blogs/10/print/151904
    Religiöse Menschen zeigen weniger Mitleid gegenüber Mitmenschen als Atheisten
    Nach einer Studie von US-Sozialpsychologen lassen sich Atheisten und wenig Religiöse eher von Gefühlen. stark Religiöse eher von Prinzipien leiten
    Florian Rötzer 02.05.2012

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/-mai-arbeit-ist-keine-ware-1.1345100
    Zum 1. Mai „Arbeit ist keine Ware“
    01.05.2012, 13:03
    Ein Gastbeitrag des ILO-Generaldirektors Juan Somavía
    Im gegenwärtigen Wachstumsmodell gilt Arbeit lediglich als Kostenfaktor, dieser muss so gering wie möglich gehalten werden, um maximalen Gewinn zu erzielen. Das Kapital hat die Oberhand gewonnen. Die Zukunft aber sollte einem Modell gehören, das seinen Erfolg an der Schaffung guter, qualitativ hochwertiger, menschenwürdiger Arbeit bemisst.

    http://www.fr-online.de/wirtschaft/jobkrise-europas-verlorene-generation,1472780,15043906,view,printVersion.html
    Wirtschaft – 30 | 4 | 2012
    Jobkrise: Europas verlorene Generation
    Von Stephan Kaufmann
    In Spanien beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 52 Prozent. Auch Uniabsolventen haben keine Chance. Nicht nur zum Tag der Arbeit fordert die junge Generation in ganz Europa eine Perspektive für ihre Zukunft.

    http://www.taz.de/!92489/
    30.04.2012 | 3 Kommentare
    Lohnkosten stagnieren seit 20 Jahren: Einst blühende Prozente
    Trotz erhöhter Arbeitsproduktivität sind laut Statistischem Bundesamt die Lohnkosten in den letzten 20 Jahren nicht gestiegen. Den letzten größeren Anstieg gab es Anfang der 90er.

  16. Christian Riechers – Rezension: »Arbeiterklasse und Volksgemeinschaft« von Tim Mason (1976) permalink
    3. Mai 2012 12:27

    Christian Riechers – Rezension: »Arbeiterklasse und Volksgemeinschaft« von Tim Mason (1976)

    http://raumgegenzement.blogsport.de/2012/05/02/christian-riechers-rezension-arbeiterklasse-und-volksgemeinschaft-1976/

  17. Chinesischer Bürgerrechtler sieht sich in Gefahr permalink
    3. Mai 2012 12:42

    Chinesischer Bürgerrechtler sieht sich in Gefahr

    Chen bittet Obama um Hilfe bei der Ausreise

    Nach Verlassen der US-Botschaft sieht der Bürgerrechtler Chen sich und seine Familie in Gefahr. Die USA hätten ihn getäuscht und die chinesische Regierung bedrohe ihn, so seine Vorwürfe. In einem Telefonat mit dem US-Sender CNN appellierte er an US-Präsident Obama, ihm bei der Ausreise zu helfen. [mehr]

    http://www.tagesschau.de/ausland/chen118.html

  18. Neue Heimat(losigkeit) permalink
    3. Mai 2012 12:45

    Gagfah will Dresdner Wohnungen verkaufen

    Der Immobilienriese Gagfah will offenbar seine 38.000 Wohnungen in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden verkaufen. Zeitungsberichten zufolge hat die Gagfah die Londoner Investmentbank Leonardo beauftragt, einen Käufer für die Tochter Woba Dresden zu finden. Infrage kämen eher strategische Interessenten als Finanzinvestoren, hieß es weiter.

    Die Gagfah selbst wollte sich zu den Plänen in Dresden nicht äußern. Unternehmenssprecherin Bettina Benner sagte nur: „Die Gagfah bewirtschaftet, kauft und vermarktet Wohnungen, das kann immer und überall eine Option sein.“ Die Gagfah-Aktie büßte am Donnerstag fast vier Prozent ein.

    http://www.mdr.de/nachrichten/gagfah108_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

  19. Granado permalink
    3. Mai 2012 13:53

    1. Mai in Berlin: Polizei kontrolliert Versammlungen nach Gutdünken und schränkt Versammlungsfreiheit ein
    Die Demonstrationsbeobachtungsgruppe Berlin des Komitees für Grundrechte und Demokratie hat in Zusammenarbeit mit dem arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin und den Kritischen Juristinnen und Juristen an der Freien Universität Berlin zum Schutze des Versammlungsrechts zahlreiche Versammlungen mit jeweils rund 30 Beobachter_innen am 30. April und 1. Mai 2012 in Berlin begleitet. Die Beobachtung konzentrierte sich auf die Demonstration „Nimm Dir, was Dir zusteht!“ am 30. April 2012 ab 20 Uhr in Berlin-Wedding, die Demonstration „Verdrängung verhindern – Mieten senken“ am 1. Mai 2012 ab 17 Uhr in Berlin-Kreuzberg sowie die „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ am 1. Mai 2012 ab 18 Uhr ab Berlin-Kreuzberg.
    Bei allen Versammlungen haben fast durchgehend rigide Einlasskontrollen stattgefunden, die das Recht auf ungehinderten Zugang zu einer Versammlung verletzten. Sowohl auf der Vorabend-Demonstration in Berlin-Wedding als auch auf der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ am 1. Mai 2012 hat die Polizei die Versammlungsteilnehmer_innen entlang der Demonstrationsroute von Kamerawagen und mit Handkameras anlassunabhängig und demonstrativ gefilmt.
    Die Berliner Polizeieinheiten trugen eine individuelle Kennzeichnung, womit eine jahrzehntealte Forderung von Bürgerrechtsgruppen endlich umgesetzt worden war. Corinna Genschel vom Grundrechtekomitee hebt jedoch hervor:
    „Insbesondere die martialisch auftretenden Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten waren ohne jegliche Erkennungsmerkmale auf ihren Uniformen nicht identifizierbar. Und die Kennzeichnung nutzt nur wenig, wenn die eingesetzten Polizeieinheiten der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern darüber nicht verfügen.
    Zudem hat die Polizei alle Versammlungen mit einer sehr großen Anzahl an Zivilbeamten begleitet, die sich lediglich in manchen Situation kurzzeitig durch eine Polizeiweste kenntlich machten. Durch diese Vorgehensweise ist keine sichtbare Trennung zwischen Demonstrationszug und Ordnungskräften mehr möglich. Nach § 12 des Versammlungsgesetztes müssen jedoch Polizeibeamte in einer öffentlichen Versammlung kenntlich sein. Die individuelle Kennzeichnung von Polizist_innen wird für diese zahlenmäßig mittlerweile bedeutsame Gruppe so umgangen.
    Nach Ende der Versammlungen erzeugte die „Durchmischungstaktik“ der Polizei, die mit größeren behelmten Einsatzgruppen mehrfach zügig durch eine vom Versammlungsende nicht-informierte Menge lief, um sie zu zerstreuen, teilweise panikartige Situationen und gefährdete die körperliche Unversehrtheit der Versammlungsteilnehmer_innen.
    Quelle: Pressemitteilung der Beobachtungsgruppe des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin.

  20. Granado permalink
    3. Mai 2012 17:04

    [BEA soll Befristung/Leiharbeit erleichtern!]
    http://www.ftd.de/karriere-management/recht-steuern/:recht-steuern-abgespeckte-elena-soll-arbeitnehmerdaten-erfassen/70030545.html
    02.05.2012, 11:05
    Recht + Steuern
    Abgespeckte Elena soll Arbeitnehmerdaten erfassen
    Bea heißt das neue Projekt der Bundesagentur für Arbeit – eine schlankere Version der kläglich gescheiterten elektronischen Version des Entgeltnachweises für Arbeitnehmer. Die Skepsis gegenüber dem Neustart ist riesig. von Daniel Schönwitz, Düsseldorf

    Bea heißt sie, die kleine Schwester von Elena. Das wohlklingende Kürzel steht für das Projekt „Bescheinigungen von Arbeitgebern elektronisch annehmen“, das die Bundesagentur für Arbeit aktuell vorantreibt.

    Bea ist so etwas wie die letzte Hoffnung der Finanzverwaltung, die mit dem Vorgängerprojekt Elena furchtbar gescheitert war. Das 2002 gestartete Projekt hatte in jeder Hinsicht gigantische Ausmaße: Elena sollte 60 Millionen Papierbescheinigungen von Arbeitgebern und 190 Formulartypen überflüssig machen – aber am Ende hatten 35.000 datenschutzbewegte Menschen vor dem Verfassungsgericht gegen den vermeintlichen Meilenstein des Bürokratieabbaus geklagt. Verschämt beerdigte die Bundesregierung Elena im Dezember vergangenen Jahres.

    Nun also Bea, nun also ein neuer Anlauf. Von 2014 an sollen Arbeitgeber Informationen über ausgeschiedene Mitarbeiter online übermitteln, damit die Agenturen über den Anspruch auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosen- oder Überbrückungsgeld entscheiden können. „Bea ist eine entschlackte Version von Elena“, sagt Frauke Wille, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Der wichtigste Unterschied: Die Unternehmen sollen bei Bea nicht gezwungen werden, die Bescheinigungen elektronisch zu übermitteln, sondern können weiterhin die Papierform wählen. „Wir setzen auf Freiwilligkeit“, sagt Wille.

    Unter Experten sorgt das offenbar nie erlahmende Modernisierungsstreben der Bundesregierung aber eher für Verwunderung. Denn auch die derzeit noch laufenden IT-Großprojekte führen durchweg eher ins Desaster als in eine moderne Finanzverwaltung.

    Beim Bearbeiten der elektronischen Steuerkarten zum Beispiel, zu der Unternehmen seit dem vorigen Jahr verpflichtet sind, kommt es wegen erheblicher technischer Probleme derzeit zu massiven Verzögerungen. Auch bei der elektronischen Übermittlung von Körperschaftsteuererklärungen, die Unternehmen seit Anfang des Jahres digital übermitteln müssen, läuft es alles andere als rund. „Die Finanzämter verfügen noch immer nicht über die entsprechende Schnittstelle – trotz drei Jahren Vorlaufzeit“, sagt Benjamin Feindt, Partner bei der Steuerberatungsgesellschaft Danrevision in Flensburg. Die bisherigen E-Government-Initiativen der Behörden, so sein Resümee, „sind eine wahre Pleitenserie“.

    Eingebettet ist Bea in das groß angelegte Projekt „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“ (OMS). Dahinter wiederum verbirgt sich eine zweijährige umfassende Untersuchung der bestehenden Meldeverfahren, die Mitte Februar begann. Noch befindet sich das Ministerium zwar in der Planung, wie Bea konkret ablaufen soll. Die Machbarkeitsstudie ist aber fast fertig, im Jahr 2013 soll eine Pilotphase starten.

    Einige Eckpunkte stehen bereits fest. So soll die elektronische Übermittlung nicht nur freiwillig sein. Von den Firmen wird dabei auch keine digitale Signatur verlangt. „Unternehmen müssen nicht in neue Technik investieren, um mitzumachen,“ sagt Bundesagentursprecherin Wille.

    Experten sind angesichts dieser Beteuerungen vorsichtig optimistisch. „Wenn die Ankündigungen tatsächlich umgesetzt werden, wäre Bea für viele Unternehmen eine interessante Option“, sagt Michael Weber-Blank, Partner bei der Kanzlei Brandi Rechtsanwälte in Hannover. „Besonders zu begrüßen ist natürlich, dass niemand zur Teilnahme gezwungen werden soll.“

    Ein erheblicher Vorteil, so der Anwalt, wäre das Programm vor allem für Unternehmen mit hoher Fluktuation – also beispielsweise solche, die häufig Zeitarbeitsverträge abschließen oder saisonbedingt einstellen. Sie müssen schließlich ständig Bescheinigungen ausstellen und könnten durch die elektronische Übermittlung viel Geld sparen. Zudem sollen die Unternehmen, die am elektronischen Übermittlungsverfahren teilnehmen, nur noch auf Anfrage eine Bescheinigung rausschicken müssen. „Das wäre eine erhebliche Entlastung“, sagt Weber-Blank. Denn bisher sind Unternehmen pauschal verpflichtet, jedem ausscheidenden Arbeitnehmer ein Papier in die Hand zu drücken.

    Solche Anreize sind nötig, um die Arbeitgeber zum Mitmachen zu bewegen. Denn die Verärgerung über das gescheiterte Vorgängerprojekt Elena ist nach wie vor riesig. „Unternehmen mussten zum Teil neue Techniken installieren und Mitarbeiter schulen“, sagt der Flensburger Steuerberater Feindt. Dieser erhebliche Aufwand sei letztlich „völlig umsonst“ gewesen.

    Diese Erfahrung nährt auch die Skepsis gegenüber Bea. Zumal ein Grund für den Online-Eifer der Behörden nach Meinung von Experten keineswegs nur das Ziel ist, Bürokratie abzubauen. Auch Steuerfahnder und Schwarzarbeitskontrolleure dringen auf die elektronische Übermittlung, weil sie sich bessere Kontrollmöglichkeiten erhoffen. „Elektronisch übermittelte Daten lassen sich ohne großen Aufwand zu einer zentralen Datenbank zusammenführen, die dann zahlreiche Angaben zu Arbeitnehmern enthält“, sagt Weber-Blank. Bei Bea droht damit – wie schon bei Elena – erneut eine Debatte über Zugriffsmöglichkeiten anderer Behörden und den Datenschutz.
    Wohlklingende Namen
    Elena Der“elektronische Entgeltnachweis“ wurde im Dezember 2011 offiziell gestoppt. 35.000 Menschen hatten dagegen geklagt.
    Bea Im Januar 2012 startete die Bundesagentur für Arbeit das Projekt „Bescheinigungen elektronisch annehmen“.
    OMS Mitte Februar hat das Arbeitsministerium das „Optimierte Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“ initiiert.

    Mehr zum Thema
    Elena Regierung offline
    (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:elena-regierung-offline/50139596.html)
    Elektronischer Entgeltnachweis Justizministerin misstraut „Elena“
    (http://www.ftd.de/karriere-management/recht-steuern/:elektronischer-entgeltnachweis-justizministerin-misstraut-elena/50087697.html)
    Datenschutz Das Monster Elena
    (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:datenschutz-das-monster-elena/50056039.html)

    Mehr zu: Bundesfinanzhof, Ebay, Gewerbe, Internetmarken, Onlinehandel, Recht + Steuern, Umsatzsteuer
    FTD.de, 11:05
    © 2012 Financial Times Deutschland,

  21. Granado permalink
    3. Mai 2012 23:36

    http://www.ftd.de/lifestyle/outofoffice/:insolvente-gefaengnisse-die-knastblase-droht-zu-platzen/70030861.html

    02.05.2012, 18:23

    Insolvente Gefängnisse
    Die Knastblase droht zu platzen
    Jahrelang waren Privatgefängnisse in den USA gefragte Investmentobjekte. Jetzt gehen immer mehr von ihnen pleite. von Lazar Backovic, Hamburg
    Ein Friedhof, zwei Ampeln: Viel mehr gibt es nicht zu sehen in Ocilla, einem Kaff mit 3000 Einwohnern im Süden Georgias. Zur wichtigsten Attraktion des Ortes braucht man vom Zentrum aus drei Minuten mit dem Auto: Es ist ein weißer Kasten mit Flachdach und Stacheldrahtzaun. „Irwin County Detention Center“ steht in Großbuchstaben daran. Der Knast ist der wichtigste Arbeitgeber der Region.

    Vor allem illegale Immigranten sitzen hier ein. 1200 von ihnen würden hineinpassen, derzeit ist nur etwa die Hälfte belegt. Die Firma, der das Gefängnis gehört, ist seit knapp zwei Monaten pleite – für Ocilla eine kleine Katastrophe. „Sobald das Gefängnis zumacht, werden alle hier ihre Jobs verlieren“, sagt Joey Whitley von der County-Verwaltung. Es geht um 200 Arbeitsplätze und über 50 Mio. Dollar.

    Das Irwin County Detention Center ist das jüngste Opfer einer Spekulationsblase um Privatgefängnisse in den USA. In den letzten zehn Jahren gab es einen regelrechten Run auf das Geschäft mit den Knästen. Firmen wie die Corrections Corporation of America profitierten von überfüllten Staatsgefängnissen und der verschärften Einwanderungspolitik der US-Regierung. Auch kleinere Investoren sahen in den Zuchthäusern eine famose Anlagemöglichkeit. Jetzt bekommen sie die Rechnung – denn die versprochenen Insassen bleiben vielerorts aus. Die Knastblase droht zu platzen.

    In Ocilla ist der Misserfolg eng mit dem Namen Terry O’Brien und seiner Firma Municipal Corrections verbunden. O’Brien, ein Immobilienhändler ohne Erfahrung mit dem Strafvollzug, bekam 2007 von der County-Verwaltung Anleihen im Wert von 55 Mio. Dollar. Mit dem Geld sollte seine Firma das alte Gefängnis auf die doppelte Größe ausbauen. Die Hoffnung des Countys: Mit dem erweiterten Knast käme endlich ein solider Arbeitgeber in die Gegend. So wurde aus dem Staatsgefängnis ein Public Private Partnership – mit O’Brien als Besitzer und dem County als Leasingpartner.

    Auch um die Refinanzierung der Anleihen hatte man sich Gedanken gemacht. Für jeden Knastbruder, der wegen eines Vergehens gegen Bundesrecht hinter Gittern sitzt, bekommt das Gefängnis Geld von der US-Regierung. Mit genügend Insassen hätten die 55 Mio. Dollar getilgt werden können. Doch viele der Sträflinge kamen in größere Gefängnisse in der Umgebung. Im Februar wurde erstmals ein Zahlungsrückstand öffentlich, O’Brien ist inzwischen pleite und antwortet nicht auf Presseanfragen.

    Der Privatknast in Südgeorgia ist kein Einzelfall: Laut einer Studie der Strategieanalysten Municipal Market Advisors droht zehn weiteren Privatgefängnissen die Pleite. Zwei Zuchthäuser sind praktisch leer, ein drittes hat seine Insassenzahl von mehreren Hundert auf 14 Sträflinge verringert. 365 Mio. Dollar könnten so insgesamt verbrannt werden. Das Problem: Es gibt schlicht zu viele Gefängnisse und zu wenige Kriminelle, die man hineinstecken könnte.

    „Wir haben in den letzten 18 Monaten eine kleine Welle solcher Ereignisse beobachten können“, sagte Matt Fabian von Municipal Market Advisors der Zeitschrift „Bloomberg Businessweek.“ Er mahnt deshalb zur Vorsicht: „Die Regel sollte sein: Wenn das Wort ‚Knast‘ darin vorkommt, überlasst es lieber jemand anderem.“

    Für Gemeinden wie Ocilla wiegt die Pleite schwer, sie werden „mit diesem riesigen weißen Elefanten“ allein gelassen, sagt Investmentexperte Christopher Taylor. Tatsächlich könnte der triste Kastenbau in Ocilla bald genauso tot sein wie der Stadtfriedhof. „Man kann diese Teile nicht einfach in Hotels umwandeln“, sagt Taylor.
    Mehr zum Thema •Weekend Knast City
    (http://www.ftd.de/politik/international/:weekend-knast-city/70022166.html)
    •Gefängnisinsel Bastöy Gangsta’s Paradise
    (http://www.ftd.de/lifestyle/outofoffice/:gefaengnisinsel-bastoey-gangsta-s-paradise/70028931.html)
    •Solarenergie Knastbrüder, zur Sonne
    (http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:solarenergie-knastbrueder-zur-sonne/70023141.html)

    Aus der FTD vom 03.05.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland,

    • punk permalink
      4. Mai 2012 13:46

      du bist so fleißig und bringts durch die bank weg viel interessantes, doch schade wenn das langfristig im ticker versumpft.

      platzier doch sowas zu einem knastthema zb abc 😉
      wenn später mal sich an den artikel erinnert, findet er/sie es unter dem tag knast besser wieder. gilt auch für viele andere themen.

      • Granado permalink
        4. Mai 2012 15:33

        Kannst du doch weiterreichen – zumal ich sehr darauf achte, die originale Webadresse mitzuliefern.

      • punk permalink
        5. Mai 2012 13:05

        wieso sollen die artikel dann zweimal als kommentare auftauchen?

  22. 3. Mai 2012 23:51

    muss das hier mal weiterreichen:
    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    wir bitten Euch, die Kollegen der Firma Neupack in Hamburg Eidelstedt und Rotenburg a. d. Wümme durch eine Solidaritätsadresse zu unterstützen.
    Hier kurz der Hintergrund:
    Bei Neupack arbeiten knapp 200 Kolleginnen und Kollegen. Seit etwa 10 Jahren gibt es einen BR, der aber um jede kleine gesetzliche Selbstverständlichkeit kämpfen muss. Für den Familieneigentümer gilt in allen Belangen von der Ordnung im Betrieb bis zum Lohn das Gutsherrenprinzip.
    Trotzdem haben die engagierten Vertrauensleute und Betriebsräte aus der IGBCE es geschafft, immer mehr Belegschaftsmitglieder von der Notwendigkeit einer gewerkschaftlichen Organisation zu überzeugen. Nun sind sie so stark, dass sie eine Tarifkommission gebildet und konkrete Forderungen für einen Haustarifvertrag aufgestellt haben. Wie zu erwarten war, haben die Eigentümer jegliche Verhandlungen abgelehnt.
    Die Neupackianer stehen jetzt vor Urabstimmung und Streik. Das ist für eine Belegschaft, die so etwas noch nicht gemacht hat, nicht leicht. Jede Form moralischer und praktischer Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Betrieben ist deshalb hoch willkommen.
    Eure Grußbotschaft richtet Ihr bitte an tarifneupack@gmx.de.
    (Wenn Ihr uns unter Bcc mitversorgen könnt, wär` das schön.) Damit Ihr seht, wie man es machen kann – im Anhang eine Botschaft der Kollegen von Cytec. – also kurz, persönlich und herzlich.
    Bitte sagt uns auch, ob Ihr über den Fortgang und konkrete Hilfsmöglichkeiten informiert werden wollt, dann nehmen wir Euch in den regelmäßigen Verteiler. (Bitte sagt auch Bescheid, ob es für Euch okay wäre, Eure e-mail-Adressen im offenen Adressfeld aufzuführen.)
    Vielen Dank
    Eure Kolleginnen und Kollegen aus dem Anwaltsbüro in Wilhelmsburg
    i. A. xxxxxxx (einer der Anwälte)

    Beispiel für nen soli-brief: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Neupack,

    wir Vertrauensleute der IG BCE und der Betriebsrat der Cytec solidarisieren uns mit Euch im Kampf für einen Tarifvertrag, der Fairness und Gerechtigkeit für alle Beschäftigten schafft!

    Wir können uns gut vorstellen, wie Euch derzeit zumute ist. Und wir wissen aus eigener Erfahrung, wie wichtig das Zusammenhalten und die Solidarität ist! Wir wünschen Euch viel Kraft und Phantasie und einen langen Atem für eure Aktionen und erfolgreiche Verhandlungen!!!

    Haltet die Reihen geschlossen! Uns war in unserer Auseinandersetzung 2009 unser hervorragender gewerkschaftlicher Organisationsgrad sehr hilfreich – mit einer starken Gewerkschaft im Rücken lässt sich einfach mehr erreichen! Gemeinsam sind wir stark! Wenn wir helfen können, sagt Bescheid!

    Solidarische und herzliche Grüße an alle Kolleginnen und Kollegen

    Werner Voß

    Betriebsrat
    CYTEC Surface Specialties Germany GmbH

  23. Die Nieten sind unter uns - Volkskrankheit Inkompetenz permalink
    4. Mai 2012 13:31

    Die Nieten sind unter uns – Volkskrankheit Inkompetenz

    Bei uns ist der Verdacht der Inkompetenz gegen wirtschaftliche und politische Führungskräfte epidemisch… Von Herrn Middelhoff bis Frau Schaeffler, von Frau Schröder bis Herrn Wulff: alle „nicht geeignet“. Dabei sollten wir uns an die eigene unfähige Nase packen: Kinder erziehen, Rad fahren, Hunde halten – was Generationen vor uns einfach machten, das kriegen wir partout nicht mehr richtig hin. Und brauchen deswegen einen speziellen Eltern-, Rad-, und Hundeführerschein, um unsere Kompetenzen nachzuweisen: die soziale Kompetenz, die Fachkompetenz, die Hundekompetenz, die Kompetenzkompetenz. Wo sind sie nur geblieben, warum können wir rein gar nichts mehr? Quelle: HR

    Wie steht es um die Gewerkschaftskompetenzkompetenz der FAU?

    http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=10379598

    • 4. Mai 2012 22:50

      Dürfte sich bei der FAU auf die im Beitrag erwähnte Inkompetenzkompensationskompetenz reduzieren.

      • punk permalink
        6. Mai 2012 17:59

        geile wortkomposition und so faustaufsaugepassend

    • Über die Unfähigkeit der Politik permalink
      7. Mai 2012 16:06

      Über die Unfähigkeit der Politik – Keine Macht den Doofen

  24. Staubsaugen für den Krieg permalink
    4. Mai 2012 15:09

    Bedingungslos gehorsam

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1627826/Bedingungslos-gehorsam

  25. Granado permalink
    4. Mai 2012 18:39

    http://www.heise.de/tp/blogs/2/print/151927
    Kraftwerksbranche plante Kapazitätsstillegung bereits vor Fukushima
    Kohle- oder Gas-Kraftwerke sollten stillgelegt werden, da die sinkenden Margen keine ausreichende Finanzierung für die Kraftwerke mehr boten
    Ein im Februar 2011 auf der E-World in Essen („Europas Leitmesse der Energie- und Wasserwirtschaft“) verteilter Montel-Branchennewsletter zeigt, dass die Kraftwerksbranche bereits „vor“ Fukushima (11. März 2011) die Stilllegung von 8 bis 10 Gigawatt Kraftwerksleistung bis spätestens Sommer 2012 ins Auge fasste.
    Als Grund werden die sinkenden Margen benannt, die durch steigende Kosten für fossile Energieträger sowie sinkende Spot-Preise durch hohe Einspeisungen durch Erneuerbare Energien verursacht waren. Für Kohlestrom waren demnach nur noch 3,40 Euro pro MWh erzielbar, für Gasstrom wurden teils sogar Verluste von -1,30 Euro pro MWh zum Marktausgleich nötig; Tendenz sinkend. Als großes Problem sahen die befragten Stromhändler und Kraftwerksbetreiber die starken Schwankungen der Spot-Preise an, was zu grundsätzlichen Verhaltensänderungen der größeren Kraftwerke führen müsse. Eine Stilllegung von 8 Gigawatt Kraftwerksleistung würde die Marge auf 13 Euro pro MWh anheben. Eine Anhebung wurde als allgemein nötig angesehen, um die Kraftwerksinfrastrukturen zu finanzieren. Montel gehört zu den wichtigsten und anerkanntesten Informationsdienstleister für den Energiehandel.
    Stillgelegt wurden durch die Entscheidung der Bundesregierung letztlich 9 Reaktoren mit einer Gesamtleistung von etwa 8,4 Gigawatt, also genau der Größenordnung, die in der Branche diskutiert wurden. Einzelne Unternehmen sind von der Entscheidung stärker betroffen als andere, legt man jedoch die Informationen des Montel-Newsletters zugrunde, dürfte die Stilllegung der Branche grundsätzlich ins Konzept gepasst haben – auch wenn statt Kohlekraftwerke AKWs vom Netz genommen wurden.
    Zitiert wird im Montel-Newsletter auch die Deutsche Bank, die eine Stilllegung von 20 GW bis 2014/2015 als notwendig ansah, um die Margen zum Betrieb der restlichen Kraftwerksinfrastruktur zu generieren. Etwa 10 Gigawatt werden es bis 2015 insgesamt sein, wenn dann auch das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld vom Netz genommen sein wird. Einen Versorgungsengpass sahen die im besagten Newsletter zitierten Akteure nicht, vielmehr lag das Hauptargument auf der Wirtschaftlichkeit: Die Erneuerbaren machten die alten Kraftwerke zunehmend unwirtschaftlich. Fukushima kam also einer sowieso anstehenden Markbereinigung bevor. Die im Nachgang geführten Diskussionen über zunehmende Stromausfälle sind aus diesem Blickwinkel betrachtet eher fragwürdig. Dass ein Umstieg auf neue Energiequellen dennoch kein reiner Spaziergang ist, bleibt unbestreitbar.
    Norbert Rost 04.05.2012

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/36/36871/1.html
    Bin Laden war bei seiner Ermordung vermutlich schon lange machtlos
    Florian Rötzer 04.05.2012
    Das Pentagon hat einige Dokumente, die in Osamas Haus gefunden wurden und einen gewissen Einblick in seine Kommunikation ermöglichen, veröffentlicht

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/36/36875/1.html
    Die EZB hat ihr Pulver verschossen und ist ratlos
    Ralf Streck 04.05.2012
    Der Zentralbankrat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag mitten im Krisenherd Spanien getagt, Reisefreiheit, Freizügigkeit und weitere Freiheiten blieben auf der Strecke

  26. Pirat/Hafenschlampe permalink
    5. Mai 2012 00:22

    Dat röhrt wiene Hirschkuh indä Linkskuwe

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1634214/heute-show-vom-04052012

  27. "Macht Euch um ACTA keine Sorgen mehr" permalink
    5. Mai 2012 00:33

    „Macht Euch um ACTA keine Sorgen mehr“

    Steht das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA vor dem Aus? Die EU-Kommissarin Kroes hat es auf der Internet-Konferenz re:publica für erledigt erklärt. Die massiven Proteste seien „ein Weckruf“ für Brüssel gewesen. Ihrem Sprecher zufolge ist die Kommission von der Richtigkeit ACTAs aber weiter überzeugt. [mehr]

    http://www.tagesschau.de/ausland/acta204.html

  28. Japan ist jetzt ein Land ohne Atomstrom permalink
    5. Mai 2012 11:05

    Japan ist jetzt ein Land ohne Atomstrom

    Die Kernenergie hat seit dem GAU von Fukushima einen schweren Stand in Japan. Hunderte Demonstranten feierten heute in Tokio die zeitweilige Abschaltung des letzten aktiven Atomreaktors des Landes. Die Nation, die einst führend in der Atomtechnologie war, hat einen rapiden Einstellungswandel erlebt. Bei dem Reaktor handelt es sich um einen von drei Meilern im Atomkraftwerk Tomari auf der Insel Hokkaido.

    Von Jürgen Döschner, WDR

    Der heutige Tag dürfte für viele Atomkraftgegner, aber auch für die Nuklearindustrie und deren Unterstützer, ein ganz besonderer Tag sein. Denn heute nahm man das letzte noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk Japans vom Netz. Das Land ist damit, wenn auch vermutlich nur vorübergehend, innerhalb eines Jahres faktisch aus der Atomkraft ausgestiegen.

    „Traumatische Wirkung“

    Mit 54 Kernkraftwerken, einem Atomstrom-Anteil von 30 Prozent und gleich drei großen AKW-Herstellern gehörte Japan bis Fukushima zu den führenden Kernkraft-Nationen der Welt. Doch das Reaktorunglück vom 11. März 2011 hat zu einem radikalen Umdenken geführt – auch und gerade in Japan, erklärt Mycle Schneider, Atomexperte und Japan-Kenner: „Die traumatische Wirkung von Fukushima hat in Japan gleichzeitig zum Einbruch des Vertrauens in Technologie, Autorität und Regierung geführt.“ Man habe gesehen, dass nichts so funktioniert habe, wie es funktionieren soll.

    Auf Zeit oder auf Dauer?

    80 Prozent der japanischen Bevölkerung, so jüngste Umfragen, sind für einen Ausstieg aus der Atomkraft. Das hat ganz konkrete Auswirkungen. Denn jedes AKW in Japan muss alle 13 Monate zur Wartungszwecken herunter gefahren werden. Seit Fukushima müssen aber die jeweiligen lokalen Parlamente ihre Zustimmung geben, wenn ein solcher Meiler wieder hochgefahren werden soll. Diese Zustimmung jedoch wurde bislang in allen Fällen verweigert. [HIER macht sich das NS-Gesetz von 1937 bemerkbar, dass die Monopolstellung der Strommafia bis heute diktiert!!!]

    „Stresstests sagen nichts über Sicherheit aus“

    Die Regierung in Tokio hat mit so genannten Stresstests versucht, die Bürger von der Sicherheit der Anlagen zu überzeugen. Doch die ließen sich davon nicht beeindrucken. Zurecht, meint der ehemalige japanische AKW-Ingenieur und heutige Atomkritiker Masashi Goto: „Diese Stresstests sagen doch gar nichts über die Sicherheit der Kraftwerke aus. Da wurden am grünen Tisch die Unterlagen geprüft, in einigen Fällen höhere Tsunamiwälle und mehr Feuerwehr vorgeschrieben. Aber an den Anlagen, an den Reaktoren selbst, an ihrer Gefährdung durch Erdbeben hat sich nichts geändert. Deshalb ist es nach wie vor sehr wahrscheinlich, dass sich ein Unglück wie in Fukushima wiederholt.“

    Export von AKW wird wohl stocken

    Auch wenn bis jetzt die Lichter in Japan nicht ausgegangen sind: Für die japanische Regierung ist die Lage seit heute doppelt schwierig. Sie muss nicht nur für Ersatzkraftwerke sorgen. Auch ihre internationale Atomexportstrategie steht auf wackligen Beinen. Die großen AKW-Hersteller Hitachi, Mitsubishi und Toshiba dürften nun Schwierigkeiten haben, ihre Kraftwerke wie geplant verstärkt im Ausland zu verkaufen. Zumal in Teilön der Welt die Neigung schwindet, überhaupt neue Atomkraftwerke zu bauen.

    Im vergangenen Jahr ist der Atomanteil an der globalen Stromerzeugung um mehr als vier Prozent auf unter 13 Prozent gesunken. Der faktische, wenn auch zum Teil vorübergehende, Atomausstieg Japans wird diesen Anteil weiter nach unten drücken. Das Ende des Atomzeitalters rückt mit dem heutigen Tag wieder ein Stück näher.

    Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/atomkraft306.html

  29. Bankenstreik permalink
    5. Mai 2012 11:28

    Bankenstreik

    Im bundesweiten Tarifkonflikt der Banken haben am Freitag etwa 600 Angestellte in Berlin demonstriert. Verdi fordert 6% Lohnerhöhung.

    http://www.streik.tv/

  30. Occupy Your Workplace - (Wolff, Moore,E. Pons Prades, Noam Chomsky, Alperovitz, Klein, Lewis) permalink
    5. Mai 2012 11:41


    „What you should do is
    exactly the kinds of things
    that are going to lead to hysteria
    among privileged and powerful people“ – Noam Chomsky

    Anarchism, Libertarian Socialism & Anarcho-Syndicalism (Noam Chomsky)

    „Anarchism, Libertarian Socialism & Anarcho-Syndicalism: Workers‘ self-management and Democracy from below“ Excerpts from „Conversations with History“ (2003), „Beyond State Socialism“ (2011), „Human Nature: Justice vs. Power“ (1971) & „The Relevance of Anarcho-Syndicalism“ (1976)

  31. Chatting with Chomsky (MIT for Free Speech TV by Laura Flanders, 24.04.2012) // Occupying with Chomsky permalink
    5. Mai 2012 12:00


    Laura Flanders sat down with professor and author Noam Chomsky, to discuss his latest publication, OCCUPY, OWS, anarchism, racism, corporate power and cooperative potential. Recorded 4/24/12 at MIT for Free Speech TV.


    Occupying With Noam Chomsky

    „People seem to know about May Day everywhere, except where it began, here in the United States of America,“ says Chomsky in a new piece he’s written for Zuccotti Park Press. „That’s because those in power have done everything they can to erase its real meaning. …Today, there is a renewed awareness, energized by the Occupy movement’s organizing, around May Day, and its relevance for reform and perhaps eventual revolution.“

    „Occupy,“ says Noam Chomsky in his new book, „is the first major public response to thirty years of class war,“ a people-powered movement that began in New York City on September 17, 2011, and rapidly spread to thousands of locations worldwide. Although most of the original sites have been raided by police, the movement continues to organize, continues to carry out direct actions as it transitions from occupying tent camps to occupying the conscience of the nation.
    more…
    http://www.huffingtonpost.com/greg-ruggiero/noam-chomsky-occupy_b_1464658.html

  32. 5. Mai 2012 18:07

    Portugiesische Krisenstrategen lassen soziales Zentrum räumen
    Es.Col.A in Porto – Ein Angriff auf eine von uns ist ein Angriff auf alle!

    Im April wurde das seit mehreren Monaten besetzte soziale Zentrum Es.Col.A im nordportugiesischen Porto geräumt, dann wieder besetzt und erneut brutal geräumt. Die „Schule“ in Porto ist eines der Projekte, mit dem sich die Nachbarschaften gegen die katastrophalen Folgen der von den EU-Regierungen diktierten Sparprogramme zur Wehr setzen. Die Es.Col.A ist in den letzten Monaten auch ein Ort gewesen, der fest in die Mobilisierungen zu Generalstreiks und Antikrisen-Protesten in der Stadt verankert war. Dies, verbunden mit der Außenwirkung und der hohen Akzeptanz des sozialen Zentrums, dürften der Hauptgrund gewesen sein, warum die staatlichen Stellen so schnell als möglich mit ihm Schluss machen wollten, bevor das Beispiel „Schule“ macht. Die Es.Col.A benötigt unsere Unterstützung.

    […]

    Solidarität muss Bargeld werden

    Gegen die Ansätze geht der portugiesische Staat derzeit mit massiver Repression vor. So wurden mehrere Menschen, die am 19. April gegen die Räumung friedlich protestiert haben, angeklagt. Die juristischen Kosten sind immens und für die AktivistInnen kaum zu bewältigen. Anwaltskosten von mehreren tausend Euro sind bei einem Mindestlohn von unter 500 Euro für reguläre Vollzeitstellen eine zu große Bürde. Es wird in Portugal Unterstützung für die Betroffenen zusammengetragen, aber eure (nicht nur finanzielle) Solidarität ist essentiell. Jeder Betrag, noch so klein, ist ein sinnvoller Beitrag dazu.

    Spenden bitte auf das folgende Konto einzahlen:

    FAU-Düsseldorf – Gewerkschaft für alle Berufe
    Volksbank Rhein-Ruhr eG
    Kto.: 111 252 000 5
    BLZ : 350 60 386
    IBAN: DE25 3506 0386 1112 5200 05
    BIC: GENODED1VRR
    Verwendungszweck: Escola

    Bitte gebt unbedingt den Verwendungszweck an, damit wir den Betrag eindeutig zuweisen können. Wir werden an dieser Stelle wöchentlich eine aktualisierte Liste der Eingänge veröffentlichen. Wir selbst werden den gesammelten Betrag in der ersten Juni-Woche nach Portugal überweisen.

    Solidarität (neben der finanziellen Unterstützung) ist sehr willkommen.
    Hinweise auf Aktionen, Veranstaltungen usw. bitte per Mail an: es.col.a.da.fontinha@gmail.com

  33. 5. Mai 2012 19:42

    Lob der WirtschaftsWoche für IGM-Vors. Huber –
    dem Redner am 1. Mai auf dem Fischmarkt

    WirtschaftswocheHeld der Wirtschaft(swoche)

    „IG Metall Held der Arbeit
    Berthold Huber hat aus der Gewerkschaft einen Konzern gemacht, der finanzstark, mächtig und einflussreich ist wie nie zuvor“.

    In der neuesten Ausgabe der Wirtschaftswoche (30.4.12) wird Berthold Huber, Vorsitzender der IG Metall, mit Lob überhäuft. Sie schreibt anerkennend, daß er „zur Flexibilisierung von Tarifverträgen“ schon früh beigetragen habe. Sie danken ihm: „…der Flächentarifvertrag wurde zudem in den vergangenen Jahren spürbar flexibilisiert“.
    Allen führenden Gewerkschaftern attestieren sie: „Längst sehen sich die Gewerkschaftsbosse weniger als Klassenkämpfer denn als Co-Manager.“
    Wie sieht die von Huber organisatorisch umgekrempelte IG Metall aus? Es werden Begriffe gebraucht wie VS-Ratings, ABC-Analysen, Organizingprojekte, Leistungsschecks. In 17 Unitversitäten will die IGM eigene Büros aufbauen „als eine Art ADAC für die Arbeitswelt“. Die Bildungsstätten sollen „auf Drei- bis Vier-Sterne-Niveau“ gehoben werden.

    Wenn das nicht revolutionär ist: Die IGM als ADAC für die Arbeitswelt. Mit VS Ratings (was mag das sein?). Und aus einem Vier-Sterne Niveau heraus den künftigen Kampf gegen den Gegner zu führen – da kommt Freude auf. Wir alten GewerkschafterInnen haben unser Leben falsch gelebt, glaubten wir doch, nur mit Klassenkampf könnten wir der Gegenseite was abringen. Und bräuchten dazu eigene Gewerkschaftshäuser, mit großen Sälen für Versammlungen – die wir nicht teuer anmieten müßten. Wir glaubten, sowas wie „Vier Sterne Niveau“ sei großkotzig und bürgerlich und unnütze Verschwendung, uns reiche das abendliche gemütliche Zusammensein mit Diskussionen im Bierkeller. Nun werden wir eines Besseren belehrt, altmodisch und traditionell wie wir sind.

    Wir wissen nicht wie Berthold Huber auf Lob und Anerkennung von Kapitalseite reagiert.
    Es ist wiederholtes Lob: Auf Gewerkschaftstagen, in den Medien haben Kapitals- und Regierungsvertreter keine Scheu, die deutschen Gewerkschaftsführer, den DGB und die Führungen aller Einzelgewerkschaften ob ihrer vernünftigen Politik zu loben.

    Waren sie doch verläßliche Sozialpartner, die Reallöhne in den letzten 15 Jahren zu senken und mitzuhelfen, einen breiten Niedriglohnsektor (Prekariat) zu schaffen. Da wird selbst dem Innenminister Schäuble bange, der jetzt bei den Tarifverhandlungen die IGM anspornt, mal kräftig zuzulangen.

    „Die IG Metall, das ist Kapitalismus in seiner schönsten Form“, schreibt die Wirtschaftswoche. Ist das nun Süffisanz oder uneingeschränktes Lob?

    Hier der gesamte Artikel von Bert Losse in der WirtschaftsWoche vom 01.05.2012
    http://www.wiwo.de/politik/deutschland/gewerkschaften-der-unheimliche-macht-der-ig-metall/6563826.html

    Berthold Huber als working class heroe – hier am
    1. Mai sonst als konstruktiver Verhandlungsführer

    Hier die Presseerklärung der IGM zur Rede vom Vors. Huber am 1. Mai in Hamburg
    http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-E73367F9-FC69B641/internet/style.xsl/kundgebungen-anlaesslich-des-1-mai-2012-9901.htm
    Darin sagt Huber: „Wer am Verhandlungstisch nicht konstruktiv ist, der bekommt die Antwort von den Beschäftigten im Betrieb geliefert!“.
    Ein tiefer Einblick in das Denken des ehemaligen Klassenkämpfers. Aha, der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit kann am Verhandlungstisch gelöst werden – durch konstruktive Verhandlungsführer. Und die Beschäftigten sind so eine Art Tacho oder Thermometer, die eine Anzeigefunktion haben. Und wenn sie ausschlagen, dann wird mit dem Sozialpartner nachverhandelt, kreativ und konstruktiv natürlich.

    Die Verdienste von Olaf Scholz, Redner in Harburg
    Die Verdienste des Redners in Harburg, Olaf Scholz, 1. Bürgermeister der Hansestadt sind nicht weniger spektakulär.
    Er war Arbeitsminister in der rot-grünen Koalition (Schröder-Fischer), hat die Agenda 2010, die Rente mit 67 und das Privatisierungsbeschleunigungsgesetz mit auf den Weg gebracht. Es ist weiterhin seinem persöniichen Einsatz zu verdanken, daß es in der EU keine Equal-Pay-Regelung gibt! Die hat er (zusammen mit seinem britischen Amtskollegen) gegen die übrigen EU-Kollegen verhindert.

    Diese ihre Leistungen und Verdienste haben sie bei ihren Auftritten jedoch nicht erwähnt!

    Die Verdienste der IG Metall für mehr Rüstung in Deutschland
    Berthold Huber redete auf dem Fischmarkt, gegenüber auf dem anderen Elbufer liegt die Werft Blohm und Voß. Sie baut Fregatten und U-Boote, auch für die Bundesmarine. Das hätte er sicher vor 35 Jahren skandalisiert, als er noch führendes Mitglied beim KABD (Kommunistischen Arbeiterbund Deutschland), heute MLPD war. Heute ist er, wie der IGM-Vorstand für mehr Rüstung!

    Unsere Gewerkschaftsführer haben nicht nur Verdienste in Sachen Hartz IV und Flexibilisierung der Arbeitswelt vorzuweisen sondern auch, was die Außen- und Verteidigungspolitik anbelangt: German foreign policy schrieb am 8.9.2011. „Die Industriegewerkschaft Metall bekennt sich zum Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Interventions- und Besatzungsarmee und fordert eine drastische Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte“.
    mehr
    (Siehe Anhang).

    In einer Broschüre der IGM vom Nov. 2010 mit dem Titel: „Perspektiven der deutschen militärischen Schiffsbaukapazitäten im europäischen Kontext“ schrieb die jetzige Senatorin und frühere IG Metallvorsitzende in Hamburg, Jutta Blankau ein Vorwort. Hier der link zur Broschüre.

    Klicke, um auf dgb_kurzreport_perspektiven_militaerischer_schiffbaukapazitaeten-1.pdf zuzugreifen

    „Gute Arbeit für Europa“ fordern die DGB-Gewerkschaften 2012 von ihren Mitgliedern, 2004 auferlegten sie ihnen zusammen mit ihren GenossInnen von der SPD die Agenda 2010 und das Privatisierungsbeschleunigungsgesetz mit der Folge von Reallohnsenkungen bis hin zum Abrutschen ins Mittelfeld der EU-Lohnskala. Allerdings mit der -realisierten- Absicht, dadurch eine haushohe Überlegenheit der deutschen Wirtschaft gegenüber ihren Konkurrenten zu erreichen und die politische und ökonomische Führungsmacht in der EU zu werden.

    Politik wird in Deutschland gemacht in einem Dreiklang: Kapital – Regierung – Gewerkschaften.

    Das Ziel wird erneut deutlich durch eine Meldung von German foreign policy vom 2.5.12:
    „Deutsche Außenpolitik-Experten diskutieren über die Ausgestaltung einer „deutschen Führung“ in Europa und der Welt. Deutschland habe „die Aufgabe, in Führung zu gehen“, heißt es in der soeben erschienenen neuen Ausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“, des einflussreichsten deutschen Fachblattes auf dem Gebiet der Außenpolitik… Um das notwendige politische Gewicht zu erlangen, müsse man die Machtmittel der EU im Sinne einer „‚Hebelung‘ deutscher außenpolitischer Interessen“ nutzen. Mit ihrer aktuellen Ausgabe stößt die „Internationale Politik“ erstmals eine breitere öffentliche Debatte über die Berliner Hegemonialpolitik an, die bislang zwar ausgeübt, offiziell jedoch bis vor kurzem entschieden abgestritten wurde, um andere EU-Staaten nicht zu demütigen“.

    Quelle: JOURFIXE INFO – rundmail
    mehr
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58318

    Das Flugblatt des Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg, das wir am 1. Mai in Hamburg auf der DGB-Demo verteilt haben:

    Klicke, um auf mai2012jf.pdf zuzugreifen

    Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen

    Klicke, um auf hamburg.pdf zuzugreifen

  34. Granado permalink
    5. Mai 2012 21:30

    http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/zwickauer-neonazi-terrorzelle-chaos-und-streit-bei-ermittlungen-zu-nsu-morden-1.1349299
    Zwickauer Neonazi-Terrorzelle: Chaos und Streit bei Ermittlungen zu NSU-Morden
    05.05.2012, 10:38
    Von „Familienkrach“ unter Fahndern ist in den Unterlagen die Rede, das BKA schied zeitweise sogar aus einer Steuerungsgruppe aus, es mussten Versöhnungstreffen organisiert werden: Bei den Ermittlungen zu den Morden der Zwickauer Terrorzelle ist offensichtlich vieles schiefgelaufen. Selbst auffälligen Hinweisen auf Täter aus dem rechtsextremen Milieu folgte die Soko nur halbherzig.

    http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/151934
    Ausschluss von EU-Bürgern aus deutschen Sozialsystem stößt an Grenzen
    Die Bundesregierung gerät mit ihrem Versuch, erwerbslose EU-Bürger in Deutschland von Sozialleistungen auszuschließen, juristisch und politisch in die Defensive
    Peter Nowak 05.05.2012

    http://fsn-recht.de/index.php?id=18 (Downloads: Checklisten)
    http://fsn-recht.de/index.php?id=20 (ALG II f. EU-Ausländer)
    http://fsn-recht.de/index.php?id=23 (Pressemitteilung EU-Ausschluss)

    Klicke, um auf Rechtliche%20Stellungnahme%20SGB%20II%20und%20EFA.pdf zuzugreifen


    Sozialgericht Leipzig: http://fsn-recht.de/dokumente/S_20_AS_852_12_ER.pdf
    Sozialgericht Berlin: http://fsn-recht.de/dokumente/S_110_AS_28262_11.pdf !
    (Sozialgericht Berlin: http://fsn-recht.de/img/S_96_AS_6145_12_ER.pdf )
    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: dagegen/bremsend!

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-820248,00.html
    09. März 2012, 07:43 Uhr
    Arbeitsmarkt: Regierung will Hartz-IV für EU-Zuwanderer stoppen
    Die Bundesregierung ist wegen drastisch steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern alarmiert: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Zuwanderer aus der EU künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten – die SPD ist empört, auch die Bundesagentur für Arbeit reagiert überrascht.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article106259773/EU-Auslaender-mit-Anspruch-auf-deutsche-Sozialhilfe.html?config=print
    04.05.12
    Ministerium: EU-Ausländer mit Anspruch auf deutsche Sozialhilfe
    Selbst gleich nach der Ankunft in Deutschland können EU-Ausländer deutsche Sozialleistungen beantragen. Das geht aus einer Anfrage der Linken hervor. Die Antwort überrascht die Partei offenbar selbst.
    Von Stefan von Borstel und Miriam Hollstein

  35. Granado permalink
    6. Mai 2012 14:44

    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/2.220/polizist-wegen-koerperverletzung-verurteilt-angriff-aus-dem-nichts-1.1348953
    Polizist wegen Körperverletzung verurteilt: Angriff aus dem Nichts
    04.05.2012, 16:09
    Von Christian Rost
    Ein Polizist glaubte, einen Drogenabhängigen vor sich zu haben, und zwang den Mann, sich in der Wache nackt auszuziehen – doch er misshandelte einen unbescholtenen Bürger: Nun ist der Beamte wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden.

    http://taz.de/Urteil-zu-Polizeigewalt/!92537/
    01.05.2012 | 19 Kommentare
    Urteil zu Polizeigewalt: Blaues Auge für Polizisten
    Die beiden Polizisten, die 2009 den „Mann in Blau“ verprügelten, sind zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Am Ende kam es im Prozess zu einer verbalen Entgleisung.
    von Sebastian Erb

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