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FAS: Unser Motto zum 1.Mai 2012

29. April 2012

DER SOZIALE GENERALSTREIK

Wenige Menschen sind heute, nach der offenen Eskalation der Krise und der Erkenntnis, dass diese am Rücken der ArbeiterInnen ausgetragen wird, der tiefen Überzeugung, dass das politische und ökonomische System in dem wir leben müssen wirklich funktioniert. Sogar erz-konservative Ökonomen wollen (scheinbar) radikale „Werte“-Änderungen im Wirtschaftswesen. Sie sprechen von „moral economy“ und propagieren Bescheidenheit für die Reichen und Sparsamkeit für die Armen. Andere haben erkannt, dass es nicht nur um ein bisschen moralisches Aufräumen und Aufwärmen des ewig-selben Scheiß gehen kann. Es geht um ökologische Überlebensfragen der Menschheit, um Dezentralisierung von Wirtschaftssystemen. Um Orientierung an tatsächlichen menschlichen Bedürfnissen anstatt um Zerstörung und Aufbrauchen natürlicher Ressourcen, Monopolisierung von Wissen und Technologie sowie Vernutzung menschlicher Arbeitskraft. Ideen für eine Gesellschaft die auf Freiheit sowie gerechter Verteilung und Nutzung gesellschaftlichen Reichtums gab, gibt und gäbe es viele. Doch je brennender die Frage nach radikaler gesellschaftlicher Veränderung unter den Nägeln brennt, desto weniger scheint für viele der Weg dort hin erkennbar zu sein.

Generalstreik?

Die Diskussion über den Generalstreik ist uralt wenn auch in unseren Breiten in den letzten Jahrzehnten eine kaum geführte. Das liegt zum einen daran, dass Generalstreik in Österreich offenbar ein verbotenes Wort ist und gerade der ÖGB, die bislang größte und in den meisten Bereichen einzige gewerkschaftliche Organisation, lieber eingehen würde als einen solchen zu organisieren. Dass wir alleine weit davon entfernt sind, auf derartige Ereignisse entscheidend einzuwirken hindert uns – uneinsichtig wie wir sind – nicht daran, davon zu sprechen, wie die kapitalistische Gesellschaftsordnung unserer Meinung nach am ehesten erschüttert und überwunden werden kann.

Auch dort, wo der Parlamentarismus als Heilige Kuh zur Erreichung sozialer Gerechtigkeit angesehen wird, steht die Idee des Generalstreiks von Zeit zu Zeit (wenn kein anderes Mittel mehr taugt) auf der Tagesordnung.

Oft wird der Begriff „Generalstreik“ aber für den politischen Massenstreik gegen konservative Regierungen oder Sparpläne gebraucht (Italien, Frankreich, Griechenland), jedoch nicht für den Versuch eine Revolution herbeizuführen. Meist reicht das Verständnis bei den federführenden Gewerkschaften nicht über die Vorbereitung der Machtübernahme durch eine kommunistische oder sozialistische Partei hinaus, die Generalstreiks sind hier eintägige politische Massenstreiks. Aber auch die aktuellen politischen Generalstreiks in Spanien oder Griechenland haben mitunter ungeheure Kräfte der Selbstorganisation und direkten Aktion freigesetzt.

Unter Generalstreik kann also verstanden werden:

– Alle Angehörigen einer Branche streiken für höhere Löhne z.B.

– Alle Werktätigen einer Stadt streiken

– Alle Werktätigen eines Landes streiken, z.B. für politische Rechte

Wir meinen aber jene Form des Generalstreiks, die sich von Streiks für Lohnforderungen oder politische Ziele durch nichts Geringeres unterscheidet, als dass er nicht nur unbefristet und ohne zentrales Kommando von statten geht, sondern gerade auch, als dass er die Einleitung der sozialen Revolution darstellt: Wir nennen ihn deshalb „sozialen Generalstreik“. Ein Hauptargument gegen den Sozialen Generalstreik ist, dass es niemals möglich sei, die Gesamtheit des Proletariats so zu organisieren, und so „klassenbewusst zu machen“, als dass es eben diesen durchführen würde. Und falls dies doch der Fall sei, könne man ja gleich nach der politischen Macht greifen.

Abgesehen davon, dass letzteres eine bewusste oder unbewusste Verkehrung der Tatsachen ist: Vielmehr wäre jegliche politische Aktion, jeglicher Versuch die politische Macht zu übernehmen nicht nur sinnlos, sondern, wie die Geschichte lehrt, tödlich für die sozialrevolutionäre Initiative der ArbeiterInnenklasse, wenn sich einmal die Überzeugung für einen sozialen Generalstreik durchgesetzt hat.

Und: Die Durchführung eines Generalstreiks ist durchaus nicht davon abhängig, ob die gesamte ArbeiterInnenklasse von dessen Nutzen überzeugt ist. Wie bei jedem anderen Streik auch, ist es oft nur ein Teil der Gesamtheit, der den Anfang setzt. So sind nicht wenige Massenstreiks binnen weniger Tage von einigen Hundert auf Hunderttausend angeschwollen.

Die Idee des Generalstreiks beruht nicht unbedingt, auch wenn dies nicht von Nachteil wäre, darauf, dass alle zugleich die Arbeit niederlegen, sondern vorerst die Lahmlegung der Produktion, Kommunikation und Konsumtion der herrschenden Klasse, also die Desorganisation der gesamten kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Dieser Zusammenbruch ist zugleich der Beginn des selbstorganisierten Proletariats, auch jener seiner Teile, die vom regulären Erwerbsleben ausgeschlossen waren (Arbeitslose, Reproduktive ArbeiterInnen…), sämtliche Produktions- und Kommunikationsmittel in Selbstverwaltung zu übernehmen und den Konsum auf libertär-kommunistische Weise zu organisieren. „Kommunistisch“ heißt im eigentlichen Sinn des Wortes: „Jede/r nach Ihren/seinen Bedürfnissen, jede/r nach ihren/seinen Fähigkeiten“, oder wie Kropotkin es ausdrückte: „Wohlstand für alle“! Und nicht Ein-Parteien-Staat und Staatskapitalismus.

Die Entwicklung des Generalstreiks

Auch wenn der Erfolg eines Generalstreiks nicht unbedingt mit der Teilnahme der Gesamtheit der ArbeiterInnen zusammenhängt, so doch mit der Frage, wie massiv und tiefgehend sich die Überzeugung über die Notwendigkeit und Nützlichkeit eines solchen durchgesetzt hat. Hier ist die aktive Verbreitung der Idee unabdingbar, wie wohl eine ungeheure, spontane Dynamik einsetzt, sobald der soziale Generalstreik einmal ausgebrochen ist. Dies soll auch verdeutlichen, dass das Prinzip des sozialen Generalstreiks schon in den „kleinen“ Arbeitskämpfen angelegt ist, wenn diese auf anarchosyndikalistischen Prinzipien beruhen.  Die kleinen Streiks und ihre Einbettung in das soziale Leben bzw. ihre „Sozialisierung“ sind hier gewissermaßen die „Schule des Generalstreiks“.

Gerade die modernen Produktions-, Transport-, Energieversorgungs- und Kommunikationsketten sind durch ihre zur Perfektion getriebene Arbeitsteilung sehr anfällig durch einen teilweise Unterbrechung ihrer Lebensadern gänzlich zusammenzubrechen. So kann heute ein Streik in einer einzigen Zulieferfirma oder der Zusammenbruch eines Kommunikationsnetzes oder Transportweges die Endfertigung empfindlich stören, wenn nicht vorübergehend außer Betrieb setzen. Das heißt, dass eine Reihe von einzelnen und relativ kleinen Streiks zu einem allgemeinen Stillstand ausufern kann, der, wenn er bewusst und aktiv gefördert wird und zu einem günstigen Moment allgemeiner Unzufriedenheit stattfindet, in einen Generalstreik umschlagen kann.

Die Frage der Kommunikationsmittel hat sich natürlich durch die rasante technologischen Entwicklung in diesem Gebiet gegenüber Zeiten, da bei ArbeiterInnenaufständen zuerst das Telefonamt besetzt werden musste, stark verändert. Freilich geht es auch in Zukunft um die Frage der materiellen Verfügbarkeit und Kontrolle über Kommunikationsinstrumente. Trotz der vermeintlich uneingeschränkten Freiheiten der world-wide-webs sind Monopolisierungstendenzen der Kommunikation und privatwirtschaftliche wie staatliche Versuche ihrer Kontrolle unübersehbar.  Wesentlich für eine sozialrevolutionäre Bewegung sind aber gerade die Fragen: Was ist soziale Kommunikation? Was wird wie und wo besprochen um auf dieser Grundlage gesellschaftliche Entscheidungen zu treffen? Auch die sozialrevolutionären Bewegungen unser Tage (Ägypten, Argentinien, Oaxaca…) basieren nach wie vor im Wesentlichen auf Betriebs- und Stadtteilversammlungen.

Wir sprechen hier nicht nur von direkten Aktionen und Sabotage einer Hand voll klassenbewusster IndustriearbeiterInnen, sondern von einem sozialen, sprich gesamtgesellschaftlichem Phänomen. D.h. gerade auch von jenen Teilen der ArbeiterInnenklasse, die nicht oder nur zum Teil in den regulären Erwerbsarbeitsprozess eingegliedert sind. Erwerbslose, Reproduktionsarbeitende (Haushalt, Kindesversorgung, unbezahlte soziale Arbeit…), Auszubildende,…

Sie können sich nicht nur an der aktiven Unterbrechung von Transportwegen, Betriebsbesetzungen und ähnlichem beteiligen bzw. diese durchführen, sondern es liegt v.a. auch an ihnen, das Gesetz des kapitalistischen Wirtschaftsform „Nur essen zu dürfen, wenn man auch arbeitet“ auszuhebeln. Nicht nur, dass Mieten nicht mehr gezahlt werden oder freier Wohnraum für alle geöffnet wird, der Konsum in seiner Gesamtheit gilt sozialisiert zu werden. Nicht zuletzt der Zusammenbruch der kapitalistischen Ökonomie wird dafür sorgen, dass sich die KonsumentInnen das nehmen werden was sie brauchen. Also die  Besitzenden enteignen werden. Wohlweißlich der wirklich Besitzenden, der großen Kaufhäuser und Lagerhallen. Ebenso wie der Konsum auf libertär-kommunistische Grundlage gestellt wird, wird es die Produktion. Die ArbeiterInnen beginnen nun die nützlichen Maschinen und Strukturen zu übernehmen, und die schädlichen, gefährlichen und unnützen abzuschalten oder umzufunktionieren.

An diesem Prozess sind ebenso die bislang aus dem Erwerbsarbeitsleben Ausgeschlossenen beteiligt. Die im Kapitalismus in Form von Arbeit verrichteten Tätigkeiten sollen schließlich unter allen Willigen und Fähigen aufgeteilt und umgestaltet werden, wo sie für die Gesellschaft notwendig sind und schlichtweg nicht wieder aufgenommen werden, welche dann keinen menschlichen Nutzen mehr haben: Kriegswirtschaft, Nuklearwirtschaft, Bürokratie, Polizei, Militär, Werbung, Geldwirtschaft, Hierarchien, Kommando und Überwachung über die Arbeitenden und Arbeitslosen…

Die Übernahme der Produktionsmittel ist im Moment vielleicht eine weniger abstrakte Frage als viele annehmen könnten. Vielmehr ist die Frage nach der Sinnhaftigkeit der verrichteten Arbeit nicht nur individuell-psychisch wichtig, sondern auch im Zusammenhang nach dem kollektiven Selbstbewusstsein im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen oder auch reformistische gesellschaftspolitische Forderungen. Was an dem was ich tue wird auch in einer zukünftigen Gesellschaft als nützlich und notwendig erachtet? Was nicht? Wo könnte Arbeitszeit eingespart werden? Wie könnte nützliche und notwendige Tätigkeit besser aufgeteilt und umgestaltet werden?  Hierarchien überflüssig gemacht werden? Arbeitsteilung überwunden werden und die nützlichen Aspekte der eigenen Arbeit in das zukünftige soziale Leben neu integriert werden? Wer profitiert heute von deiner Arbeit, wem könnte sie in Zukunft nützen? Welche Produktionsmittel verwendest Du heute und was werden wir mit ihnen in der sozialen Revolution machen?

Nicht militärischer sondern ökonomischer Kampf!

Revolutionen gegen einen voll entwickelten Kapitalismus haben nicht mehr viel mit den Barrikadenkämpfen und Palasterstürmungen von 1789, 1848 oder 1917 zu tun.  Selbst Revolutionen oder abgewehrte Militärputschversuche die v.a. als gewalttätige Auseinandersetzung in die Geschichtsbücher geschrieben wurden beruhten ganz wesentlich auf die gewaltlose Kraft des Generalstreiks. Militär- und Polizeieinheiten sind geschult und gerüstet für den Straßenkampf, sie erfüllen ab einem gewissen Punkt sozialer Auseinandersetzungen keinen anderen Zweck mehr. Nicht zuletzt aus Gründen der Aufstandsbekämpfung wurden nach Revolutionen in den modernen Städten kleine verwinkelte Gässchen und gepflasterten Straßen entfernt und für militärische Aufmärsche, Kanonen- und Kavallerie-, später Panzereinsatz präpariert. Auch die heutigen Überwachungssysteme in realen wie virtuellen Räumen erfüllen primär den Zweck, suspekte Zusammenrottungen oder militärische Aufstandspläne frühzeitig erkennen zu können.

Während die Barrikadenkämpfe vergangener Tage an der Passivität und Furcht Zigtausender gescheitert sind, nützt es dem Generalstreik in erster Linie gerade zu, wenn möglichst viele Arbeitenden zu Hause bleiben. Viele, die vielleicht zum ersten Mal nicht durch geist- und körpertötende Arbeit oder Existenzangst geschwächt werden und durch den Generalstreik zum Innehalten, Nachdenken und Mitreden angehalten sind, werden erkennen für welche Seite sie sich entscheiden müssen. Wiewohl oft schon bei vergangenen Revolutionen die Präsenz von Millionen Menschen auf den Straßen einen militärischen Einsatz sinnlos gemacht haben, liegt der Schlüssel nicht auf einer vorübergehenden Massenentladung, etwa darin einige gut verteidigte Gebäude anzugreifen, die im Falle einer sozialen Revolution nicht einmal mehr symbolischen Wert besitzen. Erfolgreiche Generalstreiks der Neuzeit verwanden ihre Energie vielmehr darauf, jegliche Produktion, Transport und Kommunikation zu unterbinden. Auch die medienwirksamen Aufstände des „arabischen Frühlings“ fanden nicht nur auf Hauptplätzen sondern in Stadtteilen ebenso wie in Betrieben statt.

Immer hat die herrschende Klasse zuerst versucht, StreikbrecherInnen einzusetzen, und wenn das nicht mehr funktioniert hat, SoldatInnen in die Betriebe, Eisenbahnzüge und Telefonämter geschickt. Das bindete jedoch nicht nur Truppen, die reichlich viel vom Töten aber wenig von der Arbeit verstehen. Durch massive Sabotage von Kommunikations- und Transportsystemen wurde die rasche Verschiebung und Versorgung von Truppenteilen verhindert. Auch diente die Beschlagnahme von transportierten Gütern umgehend der Versorgung der ArbeiterInnen.

Während bei begrenzten bewaffneten Aufständen die erfahrensten Militäreinheiten von Brandherd zu Brandherd geschickt wurden (etwa Österreich 1934), um diesen zu ersticken, wäre das bei einem sozialen Generalstreik unmöglich: Truppen müssten nicht nur dazu verwendet werden, Regierungsgebäude, Justizpaläste, Gefängnisse, Banken, Ämter, Kasernen, Polizeiwachzimmer oder auch bekannte RepräsentantInnen des Systems zu schützen. Vielmehr müssten sie abkommandiert werden, jeden Bahnhof, jeden Eisenbahnzug, jede Autobahn, jede Brücke, jedes E-Werk, jede Raffinerie, jede Sendeanlage, jede Stromleitung, zudem Lager, Felder, Bergwerke… vor den ArbeiterInnen zu „beschützen“. Sobald auf Reservisten zurückgegriffen wird, und dass müsste der Staat dann wohl, bestünde naturgemäß die Gefahr der Befehlsverweigerung und Desertation oder gar der Meuterei ganzer Einheiten, handelt es sich doch bei den meisten Reservisten um normale Arbeiter…

„Das ist die ungeheure Überlegenheit der sozialen Revolution, die als friedlicher Generalstreik anfing, dass sie sich auf das ganze Land ausdehnt. Wie die Zerstreuung der Revolution die Bedingung ihres Sieges ist, so ist dieselbe Zerstreuung der Militärmacht die Ursache ihres Untergangs. In kurzer Zeit wird sie disziplinlos gemacht, entwaffnet und vollständig gebrochen. Mit ihr fällt auch das bestehenden auf Bajonetten beruhenden System.“ (Arnold Roller, „Der soziale Generalstreik“) Und das Eingreifen „Fremder Mächte“? Bei einem national begrenzten Aufstand bestünde die Gefahr durchaus. Würde in Griechenland heute eine Revolution ausbrechen, wäre das Szenario, dass die EU auch militärisch eingreift, tatsächlich denkbar. Wie wohl Alexander Berkman dazu meinte, dass man ArbeiterInnen mit Gewehren niederstrecken, nicht aber zur Arbeit zwingen könnte.

Doch gerade in einer international verflochtenen Wirtschaft werden und müssen ernsthafte soziale Veränderungsbestrebungen nicht auf ein Land beschränkt bleiben. Militärmächte werden genug damit zu tun haben, ihre „eigene“ Bevölkerung in Zaum zu halten. Zumal sich gerade heute am Beispiel der USA zeigt, wie fragil ein alle Ressourcen und Menschen verschlingender Militärapparat ist, wenn die sozialen Gegensätze im eigenen Land nicht mehr wegzuleugnen sind.

Noch kein Schlusswort…

Die Ideen des sozialen Generalstreiks, der föderalistischen Selbstorganisation, des Klassenkampfs durch die direkte Aktion … werden, ob man/frau das nun realistisch oder unmachbar, theoretisch richtig oder falsch findet, oder doch lieber mit neuartiger wirkenden Worten versehen will, immer dann an der Tagesordnung stehen, wenn die StellvertreterInnenpolitik offensichtlich versagt und das Bedürfnis nach radikaler gesellschaftlicher Veränderung größer wird. Und auf solche Zeiten steuern wir unweigerlich zu.

Arnold Roller schrieb in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts: „Durch die Idee des Generalstreiks setzen wir aber endlich an Stelle der schwärmenden Sehnsüchtelei nach der Mutter der Freiheit, Revolution, an Stelle fruchtloser Deklamationen über eine Umwälzung in ferner Zukunft, an die man selbst kaum zu wagt, die uns schon wie ein verschwommenes Ideal erscheint und erst dereinst nach langer, langer Zeit über die Berge wiederkehren soll – ein wirksames und sicheres Mittel, die kapitalistische Gesellschaft zu beseitigen und Wohlstand und Freiheit für alle einzuführen.

Ausserdem macht aber der Generalstreik auch all die schurkischen Pläne der Verräter und der nach Diktatur strebenden Politiker unmöglich, zerstört ein für alle Mal jede Macht, statt sie wieder neuen Tyrannen glaubenselig anzuvertrauen, führt von unten auf die Expropriation und Vergesellschaftlichung der Produktionsmittel durch und macht so jede Reaktion, Gegenrevolution oder Staatsstreich ein für alle mal unmöglich. Der soziale Generalstreik ist somit die endgültige Emanzipation des Proletariats.“ Diese ungelöste Aufgabe des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts – die tatsächliche Emanzipation des Proletariats – wird uns noch zu Beginn des Einundzwanzigsten beschäftigen. Soviel ist sicher.

Quelle: Föderation der ArbeiterInnen-Syndikate (FAS)

2 Kommentare leave one →
  1. Bremen 1.Mai permalink
    29. April 2012 12:10

    Wir, ein Zusammenhang kritischer Bremer Beschäftigter, haben 3 Kollegen vom Mexikanischen Continental Reifenwerk in San Luis Potosi zur Veranstaltung nach Bremen eingeladen. Die Kollegen machen zu der Zeit eine Rundreise durch Deutschland. Wir wollen die Berichte der mexikanischen Kollegen nutzen, um über unseren eigenen Umgang mit Rationalisierung, Auslagerung und dem Kurs der DGB Gewerkschaften dazu zu diskutieren – denn: „Ein Angriff auf Eine(n) ist ein Angriff auf Alle!“

    Veranstaltung in Bremen am 1. Mai 2012 um 15 Uhr im Paradox Kulturzentrum (Bernhardstraße 10-12)
    von Bremen macht Feierabend, IWW Wobblies Bremen, FAU Bremen

  2. Flüchtlingshelferin Ute Bock kehrt zu ihren Wurzeln zurück permalink
    7. Mai 2012 15:38

    ORF 30.4.2012 ORF Thema: Bock zieht um

    Flüchtlingshelferin Ute Bock kehrt zu ihren Wurzeln zurück, und das sorgt für Aufregung. Am 1. Mai bezieht sie mit 70 Asylwerbern und Flüchtlingen jenes Haus in der Zohmanngasse in Wien-Favoriten, in dem sie 30 Jahre lang als Erzieherin gearbeitet hatte. Das damalige Gesellenheim kam im Jahr 2000 in die Schlagzeilen: nach der österreichweiten Drogen-Razzia „Operation Spring“ musste es geschlossen werden. Jetzt befürchten viele Anrainer, dass mit Ute Bock „Drogendealer, Gesindel und Lärm zurückkehren“. Mit Stammtischen und Unterschriftenlisten wird mobil gemacht. „Wenn es ein Problem gibt, kann jeder Anrainer zu mir kommen“, sagt Ute Bock, „meine Türen sind immer offen“. Die 69-Jährige ist Widerstand gewohnt. Wie will man den Anfeindungen begegnen? Sind die Ängste der Nachbarn berechtigt?

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