Schwarz-Roter Ticker (67) [6 Meldungen]

Tarif“kompromiss“ im öffentlichen Dienst – Wer hätts gedacht?

Löhne und Gehälter sollen rückwirkend zum 1. März  um 3,5 Prozent angehoben werden. Weitere Tarifanhebungen erfolgen zum Januar und August 2013 um jeweils 1,4 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrages endet am 28. Februar 2014. Der von Ver.di geforderte Pauschalbetrag von 200 Euro für die unteren Lohngruppen wurde nicht vereinbart. Auszubildende sollen nach einem Jahr so genannter „Bewährungszeit“ unbefristet übernommen werden. Neueingestellte bekommen künftig einheitlich 29 Tage Urlaub pro Jahr. Erst ab 55 gibt es jetzt 30 Tage. Für bisher schon Beschäftigte gilt eine Besitzstandsklausel. Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich die Lebensalter-Staffel beim Urlaub für nichtig erklärt, weil Jüngere damit gegenüber Älteren mit längeren Ansprüchen diskriminiert würden. Die tatsächlichen Lebenshaltungskosten liegen erheblich über der offiziell ausgewiesenen Inflationsrate von 2,3 Prozent. Der Reallohnabbau im öffentlichen Dienst von 8,5 Prozent in den letzten 10 Jahren wird nicht ausgeglichen. Dem „Kompromiss“ zwischen den verd.di-Funktionären und den „öffentlichen Arbeitgebern“ muss noch eine ver.di-Mitgliederbefragung zustimmen.

Polizeigewalt überschattet Antifa-Demo in Nürnberg

Am Samstag, 30. März, zogen rund 600 AntifaschistInnen von der Nürnberger Südstadt über die Innenstadt bis nach Gostenhof. Unter dem Motto „Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive!“ mobilisierte das Antifaschistische Aktionsbündnis zur Demonstration. Bereits am Bahnhof kam es zu den ersten Polizeiübergriffen.Das Verbot die Demo durch die Fußgängerzone ziehen zu lassen, hatte ein massives Polizeiaufgebot auf Höhe des K4 zur Folge. Noch bevor die DemonstrantInnen überhaupt an den Absperrgittern ankamen, die sie von der verbotenen Route trennte, schlug ihnen ihnen Reizgas vom USK entgegen. Ein Bild der Provokation bot sich den Umstehenden, als einzelne Beamte mit ihren Schlagstöcken gegen die Absperrgitter schlugen und „Kommt doch her, ihr Hurensöhne!“ riefen. […] In einer Stellungnahme erklärten AntifaschistInnen: „Angesichts mindestens drei Menschen, die nun im Krankenhaus behandelt werden müssen, weil sie schwere Kopfverletzungen und weiteres erlitten, angesichts der Festnahmen und der allgemeinen Polizeibrutalität, kann unsere Bilanz für den heutigen Tag nicht allzu positiv ausfallen. Doch obwohl wir gezwungen waren, uns massiv mit den Folgen der Repression der Polizei zu beschäftigen, haben wir es dennoch geschafft, einen starken und kraftvollen Startschuss für weitere antifaschistische Aktivitäten zu setzen. Die Einschränkung des Demonstrationsrechtes, wie wir sie heute erlebt haben, schockiert uns und wir müssen in Zukunft überlegen ob diese `Kooperation` mit den Behörden für uns nach solch einem Debakel noch zur Debatte stehen kann.“ Am Abend folgte eine antifaschistische Spontandemo in der Nürnberger Innenstadt gegen die Polizeigewalt. (Indymedia)

M31 Demo floppt in Athen

Nur 150 Menschen haben am 31. März in Athen an der Demonstration zum Aktionstag 31.M teilgenommen. Aufgerufen hatte Alpha Kappa als Teil des europaweiten Buendnisses. Gegen Mittag versammelten sich nur wenige Menschen am Omonia Platz um zu den Bueros der EU zu demonstrieren. Das erste Mal seit langem wurde fuer eine Demo nicht der Verkehr unterbrochen, inmitten von Autos und Bussen liefen die Leute durch das Zentrum Athens. Vor dem Parlament versperrte eine Polizeikette den Weg und die Demonstration loeste sich nach nur einer halben Stunde ohne Vorkommnisse wieder auf. Fuer griechische Verhaeltnisse ist das eine erschreckend geringe Beteiligung an einer Demo zu einem zentralen gesellschaftlichen Thema. Das kann nicht nur an Kritik gegen Alpha Kappa liegen, die in den letzten Jahren oft Verantwortung fuer heikle Demos und Buendnisse uebernommen haben. Das Buendnis, dass die zentrale Demo heute in Frankfurt organisiert hat, wird hier sehr kritisch gesehen, hauptsaechlich wegen der kommunistischen Ausrichtung und unklarer antideutscher Einfluesse. (Ganzer Beitrag auf Linksunten)

Stuttgart: Kleine Solidaritätskundgebung mit dem Generalstreik in Spanien

Im Rahmen des Generalstreiks vom 29. März in Spanien solidarisierten sich einige AktivistInnen mit den streikenden ArbeiterInnen vor dem spanischen Konsulat in Stuttgart. Am 29. März versammelten sich 10 Menschen vor dem spanischen Konsulat in Stuttgart, um sich mit den streikenden ArbeiterInnen in Spanien zu solidarisieren. Dort rief unter anderem die CNT zu einem landesweiten Generalstreik auf. In zahlreichen spanischen Großstädten kam es zu Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen, dabei wurden auch über 50 Menschen festgenommen. Mit der Aktion zeigten die AktivistInnen der des Libertären Bündnisses Ludwigsburg [LB]², der FAU Stuttgart und der Gruppe Zusammen Kämpfen ihre Solidarität gegenüber den Streikenden in Spanien. In ihren Reden kritisierten sie die autoritäre Krisenpolitik der EU-Regierungen und der EZB in den südlichen Ländern der EU. Sie verteilten zudem Flyer an vorbeilaufende PassantInnen. Im Anschluss an die Aktion versammelten sie sich erneut auf dem Stuttgarter Schlossplatz und zeigten mit einem Transparent ihre Solidarität. (Linksunten)

Brandenburg: Spitzengehälter im Landesdienst

Sie sind Brandenburg-Unternehmer, im wahrsten Sinne: Es geht um die Geschäftsführer der Landesfirmen, die dem Land ganz oder teilweise gehören. Der neue Beteiligungsbericht, den Finanzminister Helmuth Markov (Linke) vorlegte, enthält erstmals Auskünfte zu den Manager-Gehältern. Die 88 Abgeordneten des Landtages erhalten eine Grunddiät von 4503,75 Euro im Monat, dazu eine Reihe von Pauschalen. Fraktionschefs erhalten meist zusätzlich noch eine „halbe“ Diät. Außerdem werden für bestimmte Funktionäre wie parlamentarische Geschäftsführer oder Vize-Fraktionschefs von den Fraktionen Extra- Zulagen gezahlt, was nach fast einhelliger Meinung von Experten gegen das Grundgesetz verstößt. Das gesamte System der Vergütung und Altersversorgung soll demnächst radikal reformiert werden. Die Grunddiät wird dann fast verdoppelt, dafür werden die Pauschalen gestrichen und die Altersversorgung muss anders als jetzt, jeder Volksvertreter privat selbst bezahlen. Hier gehts aufschlussreich weiter beim Tagesspiegel

Islamisten in Ägypten treten mit eigenem Kandidaten an

Die ägyptische Muslimbruderschaft setzt zum Sprung in den Präsidentenpalast an. Die Islamisten-Bewegung kündigte am Samstag an, sie werde entgegen früherer Ankündigungen nun doch einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Präsidenten aufstellen. In liberalen Kreisen rief diese Ankündigung große Sorgen hervor. Mit 56 zu 52 Stimmen nominierte die Bewegung, die für eine Islamisierung des Staates eintritt, ihren stellvertretenden Vorsitzenden Chairat al-Schater. Der Unternehmer hatte wegen seiner politischen Aktivitäten mehrfach im Gefängnis gesessen.Die ägyptische Präsidentenwahl beginnt am 23. Mai. Die Stichwahl soll am 16. und 17. Juni stattfinden.Chairat al-Schater (61) hat gute Chancen, die Nachfolge des im Februar 2011 entmachteten Ex-Präsidenten Husni Mubarak anzutreten. Der Oberste Militärrat, der nach Mubaraks Abgang die Kontrolle übernommen hatte, soll nach der Wahl seine Macht an den neuen Präsidenten abtreten. Im Falle eines Wahlsieges könnte die Muslimbruderschaft ihren ohnehin schon großen Einfluss auf die ägyptische Gesellschaft weiter festigen. Die Bruderschaft gewann mit ihrer Partei der Freiheit und Gerechtigkeit bereits bei der Parlamentswahl fast die Hälfte aller Mandate und dominiert zusammen mit den radikal-islamischen Salafisten auch die Verfassungsgebende Versammlung. Auf Betreiben islamistischer Reaktionäre kam es im Dezember und Januar zu staatlicher Repression gegen ägyptische Anarchisten und Sozialisten. Siehe dazu hier: Solidaritätsprotest für Revolutionäre Sozialisten und ägyptische Anarchisten vom 4. Januar 2012