Zum Inhalt springen

Doku M31 in Frankfurt/Main – Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus [Ergänzt Bericht EA]

1. April 2012

Laut der Pressemitteilung des M31-Bündnisses demonstrierten zu M31, dem europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus am 31.März 2012, 6000 Menschen in Frankfurt. Das Video zeigt neben Ausschnitten aus Redebeiträgen heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, weil es während der Demonstration zu Angriffen gegen die Europische Zentralbank, dem Jobcenter, einer Polizeiwache und andere Gebäude kam. Ein Video der Filmpiraten.

Dokumentiert: Bericht des Ermittlungsausschuss Frankfurt zur Demo

Erste Bilanz des Ermittlungsausschuss zur M 31-Demonstration am 31.3.2012

Am vergangenen Samstag ist in Frankfurt die bundesweite M31-Demonstration anlässlich des „european action day against capitalism“ vorzeitig aufgelöst worden, nachdem die Polizei massiv in die Versammlung eingegriffen und das gesamte hintere Drittel der Demonstration in der Battonstraße eingekesselt hat. Über 200 DemoteilnehmerInnen mussten den Abend und z.T. die darauffolgende Nacht im Polizeikessel verbringen. Insgesamt wurden mehr als 460 Personen festgenommen und in Gefangenensammelstellen oder Gewahrsamszellen in Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden und Offenbach gebracht.

Angesichts dieser Massenfestnahmen und der unübersichtlichen Lage nach der Auflösung der Demonstration war es für uns schwer, ein Gesamtbild über die Zahl der Festgenommenen, Eingekesselten und Verletzten zu bekommen. Wir haben bis jetzt längst nicht alle Berichte zum Verlauf des Polizeieinsatzes erhalten und auswerten können. Dennoch können wir sagen, dass die Polizei im Laufe des Abends eine gesamte Demonstration auf Grund mehrerer militanter Aktionen, bei denen am Nachmittag Farbbeutel auf die EZB geflogen und Fenster entglast worden waren, kriminalisiert hat und mit ihren Maßnahmen schwer in die Grundrechte einer Vielzahl von DemoteilnehmerInnen eingegriffen hat.

Die Einkesselung von hunderten DemonstrantInnen über eine Zeitspanne zwischen drei und zehn Stunden war aus unserer Perspektive in jeder Hinsicht unverhältnismäßig. Viele der Eingekesselten wurden ab der Errichtung des Kessels um kurz vor 17 Uhr bis spät in die Nacht in der Battonstraße/Allerheiligentor festgehalten und anschließend weiter ins Gewahrsam transportiert. Gegen 22 Uhr befanden sich noch immer über 100 Personen im Kessel, die letzten Eingeschlossenen konnten unserem Kenntnisstand nach erst gegen 4 Uhr morgens den Kessel verlassen. Ein Polizeikessel ist grundsätzlich Freiheitsentziehung ohne richterliche Genehmigung. Wenn dieser allerdings über einen derart langen Zeitraum unter freiem Himmel aufrecht erhalten wird, kann man das aus unserer Sicht nur als rechtswidrige Freiheitsentziehung bezeichnen.

Die Bedingungen in dem Kessel zeugen insgesamt weniger von einem organisatorischen Unvermögen der Frankfurter Polizei als vielmehr von systematischer Schikane. Erst nach guten fünf Stunden der Einkesselung wurden den Eingeschlossenen von der Polizei Wasser und Decken zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus liegen uns Berichte vor, dass RechtsanwältInnen und zeitweise auch Sanitätern der Zugang zu den Eingekesselten von Seiten der Einsatzkräfte verweigert wurde. Als wir diesbezüglich mit dem Einsatzleiter über eine Anwältin in Kontakt treten wollten, war dieser nicht zu erreichen.

Auch am 31. März hat sich die Frankfurter Polizei – wie wir es bereits von ihr gewohnt sind – wieder einmal durch ihre unangemessene Behandlung von jugendlichen Festgenommenen hervorgetan. Anstatt Jugendliche differenziert von erwachsenen Festgenommenen zu behandeln und die Freiheitsentziehung für die unter 18-Jährigen zu vermeiden oder möglichst gering zu halten, wie es u.a. die Polizeidienstvorschrift 382 zur „Bearbeitung von Jugendsachen“ vorsieht, lässt sich bereits jetzt sagen, dass die Einsatzleitung der Frankfurter Polizei ihre eigenen Regeln auch beim jüngsten Großeinsatz konsequent missachtet hat. So wurde eine hohe Zahl an Minderjährigen stundenlang in den Polizeikesseln und im Anschluss daran in Gewahrsamszellen festgehalten. Uns sind allein 35 Jugendliche namentlich bekannt, die bis zu 8 Stunden von Freiheitsentziehung betroffen waren. Zum Teil wurden die unter 18-Jährigen im Gewahrsam verhört und erkennungsdienstlich behandelt und mussten sich dort vollständig entkleiden. Es ist davon auszugehen, dass insgesamt noch viel mehr Jugendliche von solchen Repressalien betroffen waren. Die Polizei schreckte in der Nacht noch nicht einmal davor zurück, mehrere 17-Jährige in Gesas nach Darmstadt und Offenbach transportieren zu lassen.

Insgesamt können wir feststellen, dass die Frankfurter Polizei aus vergangenen Einsätzen, bei denen genau diese Rechtsverstöße und institutionellen Formen von Gewalt immer wieder kritisiert worden sind, keinerlei Konsequenzen gezogen hat. Es liegt der Verdacht auf der Hand, dass es sich hierbei nicht um ein organisatorisches Versagen des Polizeiapparates, sondern um planmäßige Rechtsverstöße der Einsatzleitung handelt. Dieser Verdacht wird noch dadurch verstärkt, dass die Polizei am 31.3. zu keiner Zeit bereit war, über solche Rechtsverstöße mit sich reden zu lassen oder mit AnwältInnen zu verhandeln (Zitat: „Sie können dies gerade eben hier nicht durchsetzen“). Versuche gab es genügend. Seitens der Polizei wurde u.a. behauptet, man erwirke einen richterlichen Beschluß zur Rechtfertigung der Dauer der Ingewahrsamnahmen – es gab einen solchen Beschluß jedoch zu keiner Zeit.

Dass die Polizei in Frankfurt seit Jahren kontinuierlich die Rechte von DemonstrantInnen verletzt, ist kein Zufall, sondern hat aus unserer Sicht System. Diese polizeiliche Praxis der Repression und Einschüchterung dient dazu, den politischen Preis für die Teilnahme an Demonstrationen hoch zu halten, um möglichst viele potentielle TeilnehmerInnen davon abzuhalten, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen.

Wir rufen alle Kriminalisierten der M31-Demo dazu auf, Gedächtnisprotokolle zu schreiben verschlüsselter Form an den Ermittlungsausschuss zu schicken. Außerdem bieten wir am Montag, den 9.3.2012 ab 19.00 Uhr eine Rechtshilfeveranstaltung im Club Voltaire (Frankfurt) an, auf der Betroffene sich über strafrechtliche Konsequenzen der Demonstration und den Umgang mit Justiz und Polizei während eines Ermittlungsverfahrens informieren können.

EA Frankfurt, 4.4.2012

Weitere Infos:
Die Rote Hilfe empfiehlt: Schweigen ist Gold – Erste Infos und Tipps der Roten Hilfe Frankfurt zur M31-Demo
Pressemitteilung des M31-Bündnisses zur Demonstration

12 Kommentare leave one →
  1. 2. April 2012 11:35

    Ich will hier mal eine facebook- beitrag von einer „Annette Ludwig“ dokumentieren, so als Diskussionsansatz:
    Frankfurt, 31. März – oder warum das Wort friedlich immer wieder missbraucht wird

    In der Frankfurter Presse wurden 1500 Teilnehmer_Innen von der Polizei angekündigt. Gekommen sind dann mindesten 5000. Und die waren jung. Sehr, sehr jung. Sie saßen nicht vor RTL, sie spielten keine Computerspiele, sie waren nicht uninteressiert. Hoch motiviert, engagiert, mobil und wütend. So und nicht anders konnte man die Stimmung auf der Demo am 31. März beschreiben.
    Klar, alles begann wie immer: Redebeiträge, Musik, Kennenlernen. Aber schon hier waren eben neben Deutsch, auch Französisch, Spanisch und viele andere Sprachen zu hören. Organisationen von Migrant_Innen waren zu sehen. Iranische Genoss_Innen waren mit ihren Themen dabei. Künstlergruppen, Trommler_Innen. Eine spannende und fröhliche Truppe von mindestens 5000 Kapitalismusgegner_Innen.
    In den Gesprächen jedoch konnte man klar hören, dass die Menschen, die jungen Menschen insbesondere, wütend waren. Und das richtig. Viele erleben, wie ihre Eltern, Verwandte und Freunde unter den Bedingungen des Kapitalismus leiden. Und dabei wurde die Kritik sehr konkret. Viele erleben ihre Eltern als gedemütigt, wenn sich diese bei Zeitarbeitsfirmen als Leiharbeiter abrackern oder (wie häufig über Mütter berichtet) sich mit zwei oder noch mehr Jobs durchschlagen müssen. Das wollen sie nicht, nicht für ihre Familien, da muss sich etwas ändern, grundlegend ändern. Das, so wird immer wieder gesagt, sei keine Zukunft. So wollen sie nicht leben und wenn möglich sollen die, die im Moment so leben müssen, ebenfalls schnell und grundlegend befreit werden. Wir stimmen mit der zentralen Botschaft von M31 überein:
    Der Kapitalismus ist nicht in der Krise, der Kapitalismus ist die Krise. Für die Menschen in unserem Land, in Europa, in der ganzen Welt, ist diese Krise ihre ganz persönliche Krise. Es kann nicht darum gehen, in dieser Krise immer wieder auf Kosten der Menschen Lösungen zu suchen, die nächste Krise würde eh kommen und dann müsste wieder die Bevölkerung Europas und die restliche Welt dafür zahlen.
    Auffällig hier: Nie wurde bei M31 nur Deutschland erwähnt, immer Europa und immer die Länder der dritten Welt. Nie haben wir den Anspruch von Linken auf Internationalität in allen Redebeiträgen und Gesprächen so klar und konsequent formuliert gehört.
    Und diese spannende Truppe ist dann auch nach ganz kurzer Wegstrecke an der ECB gelandet. An der Festung ECB muss man genau sagen. Und da war dann auch Schluss mit lustig. Auch das immer träumende und ein wenig märchenhaft anmutende Occupy-Camp wurde aus seinen Träumen gerissen. Pyrotechnik, Farbbeutel kamen an den Start. Laut, rauchig, aber nicht wirklich gefährlich. Und mutig!
    Mutig, weil diese Pyros nicht anders gemacht haben als einen lauten Knall und enorm viel Rauch. Und das, in Verbindung mit Hundertschaften der Polizei, nicht wahr. Gar nichts im Vergleich zu dem, was Menschen in Griechenland und ander Ländern auf der Welt angetan wird. Und dann kamen sie die Durchsagen: „Friedlich“, friedlich sollte doch der Protest bleiben. So friedlich, wie es ist, wenn Menschen im Jobcentern entwürdigend ihr gesamtes Leben offen legen müssen. Wenn sie betteln müssen, um ein wenig Teilhabe am Leben haben zu dürfen. Friedlich, wie sie weinen in den Fluren der Jobcenter, und ihre Kinder dabei zusehen müssen.
    Gerne, glaube ich, dass eine Stadt sich solch einen sogenannten Frieden wünscht. Friedlich sollen Massen von Menschen für die Hälfte des regulären Lohns arbeiten gehen, als Leih-, Zeit- oder als Werkvertrag-Arbeiter_Innen. Friedlich sollen Frauen in ihren 400,- Euro Jobs putzen gehen nach ihrer schlecht bezahlten Vollzeittätigkeit. Friedlich sollen Parteien in Parlamenten die Krise regeln, zugunsten der Finanzwirtschaft natürlich.
    Nein, Friedhofsruhe war am 31. März nicht gefragt. Wir sind am Frankfurter Hof angekommen. Und da ist eben nichts Friedliches mehr, aber eine enorme Wut zu spüren. Mit dem Satz „Ich hasse diese Schicki-Micki-Läden“ fliegt dann schon einmal ein Wackerstein in eben diesen Laden. Und der Frankfurter Hof benötigt heute wohl u. a. eine neue Sprechanlage.
    Gewalt wurde an diesem Tag ausgeübt, gegen Schicki-Läden, gegen Bonzen-Herbergen, gegen die ECB. Spannend war es zu sehen, was geschah, wenn man an Zeitarbeitsfirmen vorbei kam. Da wurde die Stimmung richtig ungehalten. Und ist das denn nicht legitim? Ist es nicht unser Recht, ja nicht geradezu unsere Pflicht, aufzustehen gegen diese Zustände, die immer unerträglicher werden? Und was, was hat denn jeglicher friedlicher Protest bisher bewirkt? Was hat die parlamentarische Arbeit einer DIE LINKE. bewirkt? Nur weitere Verschlechterungen, keine auch nicht die kleinste Erleichterung.
    Aber die Staatsmacht ist nicht dumm. Wir stehen bezeichnenderweise am Parteibüro von DIE LINKE. in Frankfurt, das weder mit einem Transpi an den Fenstern die Demonstrant_Innen begrüßt, geschweige denn einige Genoss_Innen vor Ort sind, um eventuell das eine oder andere Gespräch zu führen, Kaffee zu kochen und einfach auch ohne Aufruf da & dabei sind. Sicher hat das eine DIE LINKE. in Frankfurt nicht nötig. Die Wähler_Innen laufen ihnen ja die Wahllokale ein (aktuell ganze 3,8 %, sic!) und Mitglieder_Innen kann man gar nicht zählen so strömen diese in die Partei (und auch wieder heraus).
    Genau dort, wo es um die Kurve in die Lange Straße geht, trennt die Polizei den Demozug in zwei Teile. Und dann kommt die immer wieder gefährliche Taktik des langen Wartens. Verhandlungen, Gespräche und dann …. Warten. Über 1.5 Stunden warten. Der Informationsfluss ist gut, aber es geht nichts mehr voran. Zermürbungstaktik. Es funktioniert. Viele gehen und frieren. Nach über 1,5 Stunden geht es dann weiter. Aber die Stimmung ist gekippt. Und es sind viel, viel mehr Ropocops gekommen.
    Am Main ist dann Schluss … Es geht mit dem deutlich kleineren Demozug nicht zur ECB-Baustelle, sondern zurück in die Stadt. Aber das soll wohl verhindert werden. Und dann löst die Polizei die Demonstration auf. Und viele kleine Trupps machen sich unbehelligt auf in die Frankfurter City. Ob auf Festen auf der Hauptwache, auf dem Römerberg oder auf der Fressgass … Demonstrant_Innen und Robocops liefern sich spannende Spielchen. Und das die ganze Nacht.
    Die Veranstalter_Innen von 31. März können einen Erfolg verbuchen. Sie haben unglaublich breit mobilisiert und mit dem knappen „M31“ eine klare Botschaft transportiert, vor allem auch in die junge Netzgemeinde transportiert. Mutig haben sie die Demonstration angemeldet und mutig haben sie davon abgesehen, die Menschen auf der Demo zu bevormunden.
    „Friedlich“, friedlich wird sich der Kapitalismus nicht abschaffen lassen. Warum sollte er auch? Einige wenige können doch hervorragend mit und von ihm leben! Was an Gewalt berechtigt und unberechtigt ist, liegt im Auge des Betrachters. Sicher werden die mächtigen Töchter der Banken, ihres Namens Versicherungen, weinen. Schaufenster sind zerbrochen und diese müssen ersetzt werden. Sie werden nicht lange weinen. Denn da wird ganz fix den Versicherten gleich einmal der Beitrag erhöht, denn in dem Spiel der freien Wirtschaft gewinnt, wenn man zu friedlich bleibt, immer der Kapitalismus.

    • 2. April 2012 15:50

      DIE LINKE wie auch v.a. das in der Frankfurter Partei stark vertretene „Netzwerk“ Marx21/Ex-Linksruck meiden derartiges, da derartiges aus deren Sicht (genauso wie Feminismus oder Antirassismus) „die Arbeiter“ abschrecken würde

      • 2. April 2012 18:02

        dacht ich’s mir..aber spalten könn’s sowieso gut. – das gegeifer derer, die sich organisieren lassen, statt sich zu organisieren, war wieder mal doppelmoral pur – gewalt findet bei denen nicht als polizeigewalt, sondern als gute, friedliche , und böse, (sich wehrende) demonstranten statt – http://www.youtube.com/watch?v=XI2OFZrkQKI
        wenns nich so’n alter hut wäre, würde ich sagen:
        menschen sterben, und ihr schweigt, fenster klirren, und ihr schreit!!

  2. Dokumentiert: Rede der FAU auf der M31 Demo permalink
    2. April 2012 17:26

    An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede auf der „Capitalism is the Crisis“-Demo am 31.03.2012 in Frankfurt a.M. anläßlich des antikapitalistischen Aktionstags M31.

    Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,

    unisono tönt uns die Medienlandschaft entgegen, „faule Griechen“ oder eine „südländische Mentalität“ seien schuld an der Staatspleite – denn es ist eine! – Griechenlands, aber auch Portugals, Italiens, Spaniens – „PIGS“, wie die Ökonomen sie liebevoll nach ihren Anfangsbuchstaben genannt haben. Woher allerdings z.B. Irland und Island – weitere Kandidaten auf der Pleiteliste – diese „südländische Mentalität“ haben sollen, bleibt schleierhaft.

    Medien, Ökonomie und Politik scheinen unfähig, simpelste Zusammenhänge zu erkennen – oder sie wollen sie nicht erkennen. Deshalb reden sie von der Staatshaushaltskrise, von der Eurokrise, vorher von der Finanzkrise und davor von der Immobilienkrise des US-Markts. Das macht zumindest deutlich, dass aus der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus kein Entkommen ist, jedenfalls nicht mit und im Kapitalismus. Es verschleiert aber, dass wir es mit einer globalen Krise zu tun haben und dass diese Krise systemisch ist. Es verschleiert auch, was nie benannt wird, dass es sich nämlich nicht um eine von Bänkern und raffgierigen Börsenspekulanten ausgelöste Krise handelt, sondern auch eine Krise der sogenannten „Real“wirtschaft, eine klassische Überproduktionskrise.

    Werfen wir einen kurzen Blick zurück: In den 1970er Jahren kam der keynesianische Kapitalismus – das „gemischte Wirtschaftssystem“ – an seine Grenzen. Die Krise, die sich in gleichzeitiger Stagnation und Inflation ausdrückte, löste eine Fluchtbewegung des Kapitals aus: in die Länder des Südens und in die Finanzwelt. Gewinne können, gerade da, wo keine brauchbaren Produkte hergestellt werden, sondern nur noch Dienstleistungen verkauft werden, eigentlich nur noch durch Einsparung von Lohnkosten gemacht werden. Das ist in den 1980er Jahren auf Druck von IWF und Weltbank zigfach in den Staaten Afrikas, Südamerikas und Osteuropas passiert. Die Maßnahmen waren dieselben wie heute in Griechenland, der Widerstand war entsprechend.
    In Kürze: Um der zunehmenden Krisenhaftigkeit des Kapitalismus zu entkommen, wurden überall die Löhne gekürzt, das, was selbst nach marktwirtschaftlichem Verständnis Arbeiterinnen und Arbeitern zusteht. Um die Kaufkraft und den Lebensstandard zu halten, wurde den ArbeiterInnen das Geld, das an ihren Löhnen angespart wurde, wieder ausgeliehen – mit Zins und Zinseszins. Als klar wurde, dass dieses Geld, mit dem bereits gearbeitet wurde, gar nicht da ist, platzte die zigte Blase und es kam zur aktuellen Wirtschaftskrise. Die Krise des Kapitalismus ist – und war schon immer – der Anspruch der ArbeiterInnen, auch ein gutes Leben zu haben, sich nicht – oder zumindest nicht dermaßen – ausbeuten zu lassen.

    Das ist nirgendwo deutlicher zu sehen als in den USA, wo die Menschen nicht nur an der Wall Street campen, sondern wo sich Zeltcamps über das ganze Land erstrecken, weil es die einzige Möglichkeit der Menschen ist, irgendwo zu wohnen. 2011 lebten 45 Millionen Menschen in den USA – 15 Prozent der Bevölkerung – von Lebensmittelgutscheinen im Wert von 134 Dollar.

    Aber wir müssen nicht über den Ozean schauen und auch nicht nach Südeuropa, um uns die Krisenmechanismen und die Form ihrer Eindämmung anzuschauen. Die rücksichtslose und menschenverachtende Auspressung Griechenlands zugunsten insbesondere deutscher Konzerne und Banken hatte ihre Vorbilder, und eines dieser Vorbilder ist die Ausbeutung Ostdeutschlands in einer Art innerem Neoimperialismus nach 1989. Mit dem prophylaktischen Antikrisenprogramm der Regierung Schröder/Fischer wurde dieser Binnenimperialismus auf die arbeitende Klasse ganz Deutschlands ausgedehnt: Mit Hartz I bis IV, mit der Ausweitung der Leiharbeit und Niedriglohnjobs im Allgemeinen. Deutschland war im vergangenen Jahrzehnt der einzige europäische Staat, in dem die Reallöhne gesunken sind. Die Billigwaren des Exportweltmeisters Deutschland waren es auch, die die südeuropäischen Staaten schlicht niederkonkurriert haben.
    Mit dem Mythos, hier gäbe es keinen Widerstand dagegen, müssen wir gründlich aufräumen. Wer von Straßenkämpfen und Generalstreik in Griechenland, vom arabischen Frühling oder von spanischen Asambleas und Occupy Wall Street spricht, darf von den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV nicht schweigen und auch nicht von den betrieblichen Kämpfen der vergangenen Jahre etwa bei Opel Bochum, Gate Gourmet Düsseldorf, AEG Nürnberg, BSH Berlin, Bike Systems Nordhausen.

    Wir sind heute auch hier, um unsere Solidarität mit der von einer europäischen Diktatur der Troika, angeführt von Angela Merkel, erpressten griechischen Bevölkerung auszudrücken. Solidarität ist etwas anderes als betroffenes Gutmenschentum. Solidarität ist die gegenseitige Erkenntnis einer ähnlichen Lage. Hartz IV ist zwar ein Witz gegen die Strukturanpassungsprogramme, die den Bevölkerungen der südeuropäischen Staaten aufgelastet werden, aber diese zeigen uns schon mal, wie Hartz V, VI, VII etc. aussehen werden. In Griechenland geben die Eltern ihre Kinder weg, weil sie sie nicht mehr ernähren können, die Selbstmordrate ist um über 40 Prozent gestiegen. Und das ist erst der Anfang: Bei den Konjunkturprogrammen der Troika geht es um die physische Vernichtung der ärmeren Bevölkerungsschichten. Dass wir hier aus Solidarität stehen, heißt auch, dass wir hier für unsere Bedürfnisse und Ansprüche stehen, dass wir hier aus Notwendigkeit stehen.

    „Wenn es massive Proteste auf der Straße und Streiks der Arbeiter gleichzeitig gibt, dann steckst du richtig in der Scheiße“ betonte ein ägyptischer Aktivist. Gefährlich wird es für die Herrschenden, wenn die ArbeiterInnen nicht mehr arbeiten und die Reservearmee nicht mehr zur Verfügung steht. Die Revolten in Ägypten und Tunesien konnten nur deswegen etwas bewirken, weil sie mit Streikbewegungen einhergingen. Auch das ist ein Zusammenhang, den Medien und Politik verschweigen: Wir befinden uns in einer globalen Streikwelle, wie es sie seit 40 Jahren nicht mehr gegeben hat und die selbstverständlich mit dem Krisengeschehen in direktem Zusammenhang steht. Es ist insofern ein schlechter Witz, wenn der DGB gegen die Beschränkung der Tarifautonomie und damit des Streikrechts in Griechenland protestiert, in Deutschland aber ganz ähnliche Maßnahmen gemeinsam mit dem Bund deutscher Arbeitgeber als Gesetz durchdrücken will.

    Das ist das, was in den Krisenprotesten hierzulande fehlte und bis heute fehlt: Die Verbindung zwischen den betrieblichen Kämpfen und den Kämpfen auf der Straße und vor den Ämtern. Wenn wir die Krise der Herrschenden werden wollen, und das müssen wir, dann müssen wir hier ansetzen, und das nicht nur in einem Staat, sondern global. Heute, am 31. März 2012, stehen wir nicht nur in Frankfurt. Wir stehen auch in Athen, Thessaloniki, Modena, Bologna, Zagreb, Utrecht, Wien, Warschau, Porto, Lissabon, Moskau, Ljubljana, Madrid, Bilbao, Zaragoza, Kiev, Brighton, Liverpool, in New York und an vielen anderen Orten. Wenn wir jetzt einfach wieder gehen, haben wir dem System in keinster Weise geschadet. Es kommt nun darauf an, die Vernetzung der Kämpfe, die mit M31 begonnen hat, zu verstetigen, um wirklich sagen zu können: Wir sind eure Krise!
    Quelle: FAU-IAA
    http://www.fau.org/artikel/art_120402-135014

  3. nigra permalink
    3. April 2012 09:02

    über 5000 menschen kamen am 31.03.2012 zum antikapitalistischen aktionstag m31 in frankfurt am main zusammen. in vielen anderen europäischen städten fanden ebenfalls aktionen statt.

    nach einer erfolgreichen mobilisierungsphase, vielen vorbereitungstreffen und über 200 informationsveranstaltungen, fanden über 5000 menschen aus der antiautoritären bewegung ihren weg in die bankenmetropole am main: basisgewerkschaftler_innen der fau-ortsgruppen, autonome, anarchist_innen, kommunist_innen und viele mehr.

    schon während der auftaktkundgebung ab 14 uhr am bahnhof wurde klar, dass die anvisierte zahl von 5000 menschen erreicht werden würde: die kreuzung und die straße bis zum hauptbahnhof waren prall gefüllt mit aktivist_innen. unzählige fahnen und transparente, stelzengeher_innen, rotgelbe und andere demosantitäter_innen, eine sambagruppe und bananenverteiler_innen setzten in der eher schwarzen masse bunte akzente.

    auch wenn das ziel der demo die besetzung der baustelle der europäischen zentralbank war, machten, wie schon in der mobilisierungsphase, die redner_innen klar, dass es nicht darum gehen kann reformierte banken, geläuterte manager_innen und einen sanften kapitalismus zu fordern. da die wurzel allen übels der kapitalismus an sich ist, muss das radikale ziel seine abschaffung sein.

    kurz nach 15 uhr setzte sich die demo auf der kaiserstraße in richtung innenstadt in bewegung. erreichte die demospitze schon das occupy-camp am von polizeikräften abgeriegelten eurotower der europäischen zentralbank, standen noch immer unzählige leute am startpunkt und warteten darauf, losgehen zu können.

    im bereich eurotower und bethmannstraße kam es immer wieder zu entglasungen, farbattacken und pyroeinsätzen. die menschen im vorderen bereich der demo auf der berliner straße bekamen davon außer dem lärm von böllern nichts mit und wunderten sich darüber, dass sich die polizei plötzlich behelmte und die demo stoppte.

    nach einigem hin- und her ging es in angespannter atmosphäre auf der berliner straße weiter richtung dem eigentlichen ziel des tages, der 24/7-monster-baustelle der neuen ezb. doch dieses ziel sollte am heutigen tag nicht erreicht werden. auf der kreuzung am allerheiligentor schlug die polizei zu und spaltete die demo in zwei teile, um den hinteren teil einzukesseln. obwohl über den lautsprecherwagen genau auf dieses szenario nur wenige minuten vorher hingewiesen wurde, gelang es der polizei dennoch mit großer brutalität (schlagstockeinsatz, pfeferspray, schilden) über 100 menschen einzuschließen. daran änderte auch das einsetzende unkoordinierte kreuzfeuer von flaschen, steinen und pyros wenig. im gegenteil stiftete es mehr verwirrung unter den ungeschützten menschen, die sich nun vor den wurfgeschossen aus der zehnten reihe in sicherheit bringen mussten: nicht wenige böller, bengalos, steine und flaschen landeten in den eigenen reihen. der spuk war schnell vorbei.

    die lautsprecheransage der polizei war eindeutig: sie würde es auf keinen fall zulassen, dass sich die demo wieder vereinigte. die gekesselten genoss_innen würden in gewahrsam genommen. und der rest der demo sollte sich nun vorwärts bewegen. dieser aufforderung wurde zähneknirschend nach über 90 minuten nachgekommen. jedoch mit einer planänderung: nicht mehr die baustelle war das ziel, sondern eine polizeiwache in der innenstadt. doch auch dieser plan wurde von der polizei auf der schönen aussicht am main in sichtweite der baustelle vereitelt: sie kesselte die demo und erklärte diese wegen ihres „unfriedlichen charakters“, kurz nachdem es die demo-orga tat, für beendet. in kleinen gruppen wurden die menschen aus diesem kessel entlassen.

    was nun folgte war ein katz- und mausspiel in der innenstadt. viele kleingruppen bewegten sich begleitet von sirenen, blaulicht und polizeitrupps durch die stadt. es wurde dunkel aber nicht ruhiger. bis tief in die nacht gab es aktionen.

    der polizeikessel am allerheiligentor bestand für neun stunden. menschen die daraus und auf der straße in gewahrsam genommen wurden, wurden teilweise weit verteilt in gesas untergebracht: frankfurt, wiesbaden, darmstadt und offenbach.

    der m31 aktionstag in frankfurt am main war lang und lässt sich nicht mit wenigen worten und bildern darstellen oder gar auswerten.

    als gelungen sehe ich die mobilisierung an. in wenigen monaten wurde ein teilweise europaweites netzwerk der antiautoritären und antikapitalistischen bewegung initiiert. menschen und gruppen schlossen sich über meinungsverschiedenheiten und nationalgrenzen hinweg zusammen, um laut hörbar radikale ideen von einer befreiten gesellschaft jenseits des kapitalismus zu verbreiten. dies wurde in vielen vorbereitungs- und vernetzungstreffen, in über 200 informationsveranstaltungen, unzähligen mobi-videos und mit einer guten pressearbeit getan.

    die infrastruktur vor ort und die organisation im vorfeld der demo waren klar und transparent. die freigelassenen menschen waren auch um vier uhr morgens gut versorgt und wurden nicht allein gelassen.

    die demonstration an sich ist schwer zu bewerten. viele menschen, viele unübersichtliche situationen, ein lang gedehnter demozug machen es mir unmöglich, zu erklären, warum, wo und wann das ganze gekippt und der plan der besetzung nicht mal in greifbare nähe gerückt ist. ich stelle mal ein paar fragen: warum wurde nicht mal eine halbe stunde nach demobeginn mit militanten aktionen begonnen (der tag war noch jung und die nacht lang…)? warum wurden wie schon so oft in völlig unübersichtlichen situationen teilweise aus der zehnten reihe kreuz und quer steine, flaschen und pyros geworfen (polizist_innen tragen rüstungen, aktivist_innen nicht…)? warum wurde der besetzungsplan plötzlich aufgegeben?

    abgesehen vom nichterreichen des gesteckten ziels, hatte die demo viele gute und positive aspekte: es kamen (ich kann’s nur wiederholen) über 5000 menschen aus der antiautoritären bewegung. das werte ich als erfolg und zeigt mir deutlich, dass wir auf einem guten weg sind. bis auf wenige ausnahmen waren die parolen und sprüche auf transparenten und schildern radikal antikapitalistisch und emanzipatorisch. die reden waren nicht platt und reformistische sprüche oder ein einschießen auf die bösen manager_innen der an allem schuldigen banken suchte mensch vergeblich.

    was bleibt vom tage übrig? ich hoffe, dass die weiteren ziele von m31, eine breite und beständige vernetzung und organisierung der antiautoritären bewegung in deutschland und europa und ein solidarisches signal an die menschen in griechenland erreicht werden und wurden.

  4. CDU/FDP-Hetze permalink
    3. April 2012 09:05

    Nach den schweren Krawallen am Wochenende in der Frankfurter Innenstadt haben Politiker eine umfassende Aufklärung der Gewalttaten gefordert. Der bei den Auseinandersetzungen schwer verletzte Polizist sei außer Lebensgefahr, sagte ein Polizeisprecher am Montag.

    Frankfurt/Main (dapd). Nach den schweren Krawallen am Wochenende in der Frankfurter Innenstadt haben Politiker eine umfassende Aufklärung der Gewalttaten gefordert. Der bei den Auseinandersetzungen schwer verletzte Polizist sei außer Lebensgefahr, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Bei einer Demonstration von mehreren Tausend Menschen gegen den Kapitalismus und gegen die Krisenpolitik der EU war es am Samstag zu teils massiven Ausschreitungen gekommen, bei denen nach Polizeiangaben mindestens 15 Polizisten verletzt wurden.

    Insgesamt hatte die Polizei am Samstag 465 Personen vorläufig festgenommen, davon viele aus dem benachbarten Ausland. Den entstandenen Sachschaden durch zerstörte Schaufensterscheiben und beschmierte Fassaden schätzt die Polizei im „hohen sechsstelligen Bereich“. Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung und will dafür auch Videoaufnahmen auswerten.

    Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte am Montag, die Beamten seien „zur Zielscheibe schockierender Gewaltbereitschaft“ geworden. Ein Polizist, der wegen seiner Vermittlungsaufgaben ohne Helm bei der Demo im Einsatz war, sei bei den Krawallen gezielt angegriffen und noch getreten worden, als er schon am Boden lag.

    Zu der Demonstration im Rahmen eines europäischen Aktionstages hatte ein Bündnis linker antikapitalistischer Gruppen unter dem Namen „M31“ aufgerufen. Die Organisatoren kritisierten am Montag den Polizeieinsatz als brutal und unverhältnismäßig. Die Polizei habe „einige zerstörte Scheiben am Rande der Demonstration“ als Vorwand genutzt, Demonstrationsteilnehmer anzugreifen und zu spalten. Mehr als 130 Menschen seien zum Teil schwer verletzt worden und hätten Knochenbrüche und Platzwunden erlitten. Zudem hätten einige Teilnehmer mehr als neun Stunden in einem Polizeikessel in der östlichen Innenstadt ausharren müssen.

    Die Demonstration am Samstag war Teil eines europäischen Aktionstags unter dem Motto „M31“ (31. März) gegen Kapitalismus. In Frankfurt nahmen nach Polizeiangaben 4.000, nach Zählung der Veranstalter 6.000 Menschen daran teil. Auf einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof sagte die Frankfurter Stadtverordnete der Partei Ökolinx, Jutta Ditfurth, die Weltwirtschaftskrise habe die Legitimation des Kapitalismus und seiner Staaten angefressen. Der Kapitalismus sei nicht zu reformieren. Auch kleine Verbesserungen presse man ihm nur ab, während und indem man an seiner Abschaffung arbeite, fügte die 1991 aus den Grünen ausgetretene Politikerin hinzu.

    Die Gewerkschaft der Polizei wies den Vorwurf der überzogenen Maßnahmen zurück. Die Festnahmen seien „erforderlich und rechtsstaatlich verpflichtend“ gewesen.

    Die CDU-Fraktion im Landtag forderte nach den Krawallen, „jede Form des Extremismus mit der ganzen Härte des Gesetzes“ zu bekämpfen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Bauer, warnte davor, den linken Extremismus zu unterschätzen. Auch die FDP forderte, die Übergriffe genau aufzuklären und entsprechend zu bestrafen.

    http://www.derwesten.de/nachrichten/lueckenlose-aufklaerung-der-krawalle-in-frankfurt-gefordert-id6522877.html

  5. Was brachte der europäische antikapitalistische Aktionstag? (von Peter Nowak 01.04.12) permalink
    3. April 2012 11:08

    Flop oder Beginn einer neuen Runde: Nach den 31-Protesten hat die Auseinandersetzung um die politische Bewertung begonnen
    „Jetzt könnt ihr noch mal schauen, wo wir eigentlich heute hinwollten“. Fast etwas wehmütig klang die Stimme der Moderatorin, als sie am Samstag gegen 19 Uhr die zu diesem Zeitpunkt noch knapp 2000 Demonstranten in der Innenstadt von Frankfurt/Main auf die Türme im Hintergrund hinwies. Mehrere Stunden zuvor waren vom Hauptbahnhof der Mainmetropole noch fast 6000 Menschen aufgebrochen, um die Baustelle der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) am Ostbahnhof zu erreichen. (…)
    Quelle: Freitag.de
    http://www.freitag.de/politik/1213-europaeischer-antikapitalistischer-aktionstag-2013-auftakt-oder-event

  6. Folkert permalink
    3. April 2012 12:01

    Tja, jetzt wird die FAU nicht mal mehr erwähnt, dafür aber die CNT. Immerhin was, Kamerad Nowack!

  7. SAV-sub permalink
    4. April 2012 09:29

    Hähe… hören wir da Frust raus, weil die SAV mit ihrem reformitischen Scheiss nicht mitspielen konnte? Man hätte die „Bürokraten herausfordern müssen“ sagen die Studenten 🙂
    Wen es interessiert – hier eine „Analyse“ der Trotzkisten vonner SAV. http://www.sozialismus.info/?sid=4768

  8. Rückblick auf die M31-Antikapitalismus-Proteste (der funke) permalink
    25. April 2012 14:17

    Ein Rückblick auf die M31-Antikapitalismus-Proteste in Frankfurt (von Philipp Juli und Hans-Gerd Öfinger)
    http://www.derfunke.de/content/view/1162/75/

  9. Charakter und Ziele der Demonstration am 19. Mai (Europäischen Aktionstage Frankfurt 16-19.05.2012) permalink
    25. April 2012 20:31

    Beitrag von NoTroika am/um Mo, 23/04/2012 – 15:40
    Die Demonstration am 19. Mai
    bildet das abschließende Element der europäischen Aktionstage in Frankfurt vom 16. – 19. Mai gegen die Krisendiktate. Wir werden uns um 12.05 Uhr in der Nähe des Hauptbahnhofs, auf dem Baseler Platz, versammeln, lautstark, vielfältig und entschlossen durch Frankfurt ziehen und bis 17 Uhr eine Abschlusskundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz abhalten, direkt vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Gemeinsam wollen wir unseren Widerspruch gegen die Spardiktate zu diesem Akteur tragen.

    Mit Tausenden von Teilnehmer_innen aus vielen Ländern Europas
    werden wir am Finanzplatz Frankfurt ein deutliches und sichtbares Zeichen der internationalen Solidarität setzen, gegen das autoritäre Krisenmanagement und die Verarmungspolitik der Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfond (IWF).
    Quelle: http://blockupy-frankfurt.org/de/actiondays/demobild

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: